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Dienstag, 27. Juni 2017

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Alle Urteile, die im November 2007 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2007Springe zu den Urteilen vom 02.11.2007

Donnerstag, der 01.11.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.10.2007
- 1 C 10138/07.OVG -

Klage einer Gemeinde gegen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde ist unzulässig

Eine Ortsgemeinde kann nicht im Wege einer Normenkontrollklage gegen einen Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde vorgehen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom30.10.2007
- 3 G 3758/07 -

Hessen: Gericht zweifelt an Vereinbarkeit der hessischen Studiengebühren mit der Landesverfassung

Das Verwaltungsgericht Gießen hat wegen ernstlicher Zweifel an der Vereinbarkeit des HStubeiG mit Art. 59 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (HV) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Studienbeitragsbescheid angeordnet. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.09.2007
- IX R 42/05 -

Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung

Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet, um Optionsgeschäfte durchzuführen, kann daraus entstehende Verluste nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) auch dann nicht als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend machen, wenn er beabsichtigte, die angelegten Beträge wiederum für Zwecke der Vermietung zu verwenden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom01.11.2007
- BVerwG 4 VR 3000.07, BVerwG 4 VR 3001.07 -

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Nachtflugverbot für gewerblichen Passagierflugverkehr am Flughafen Leipzig/Halle

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Anträge zweier Fluggesellschaften auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die Gesellschaften wollten erreichen, dass sie am Flughafen Leipzig/Halle weiterhin in der Nacht Touristikflüge durchführen dürfen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom31.10.2007
- B 14/11b AS 5/07 R -

Eheleute erhalten keinen höheren Zuschlag zum Arbeitslosengeld II

Ehe- und Lebenspartner, die als ALG II-Empfänger in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben und zuvor beide arbeitslos waren, erhalten keinen erhöhten Zuschuss, da bei der Berechnung keine Addition der zuvor bezogenen Arbeitslosengeld-Beträge stattfindet. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und eine entsprechende Rechenpraxis der Arbeitsagenturen für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom23.08.2006
- 568 C 17807/05 -

Aufmüpfiger Passagier: Flugkapitän darf Passagier des Flugzeugs verweisen

Ein Flugkapitän darf einen Passagier aus dem Flugzeug werfen, wenn er annehmen muss, dass der Passagier wegen seiner Aggressivität ein Sicherheitsproblem darstellt. Dies hat das Amtgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.11.2007Springe zu den Urteilen vom 01.11.2007 | 05.11.2007Springe zu den Urteilen vom 05.11.2007

Freitag, der 02.11.2007

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom25.10.2007
- 6 K 811/07 -

Kein Anspruch eines Lehrers auf mehr Gehalt trotz Verfahrensfehlers bei der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung

Die bei der Erhöhung der Regelstunden für Lehrer an Gymnasien im Jahre 2003 unterbliebene Beteiligung der Personalvertretung führt nicht dazu, dass teilzeitbeschäftigten Lehrern Gehalt rückwirkend für vergangene Schuljahre nachzuzahlen wäre. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage einer teilzeitbeschäftigten Gymnasiallehrerin abgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom02.08.2007
- S 17 KR 98/06 (PKH) -

Keine Beiordnung des Rechtsanwalts "zu sich selbst" auf Staatskosten

Führt ein Rechtsanwalt einen sozialgerichtlichen Rechtsstreit in eigener Sache, so kann er nicht über einen Prozesskostenhilfeantrag seine eigene Vergütung von der Staatskasse verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom10.10.2007
- 4 U 20/07 -

Investitionsbank kann europarechtswidrige Fördermittel nicht zurückverlangen

Die einem Unternehmen gewährten Fördemittel können nicht vom Gesellschafter-Geschäftsführer des Unternehmens zurückgefordert werden, wenn die Europäische Kommission die Zuwendung für europarechtswidrig erklärt. Auch wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer eine Haftungserklärung für eine evt. Rückforderung der Fördermittel erklärt hat, so gilt diese Haftungserklärung nicht für Fälle, die das Unternehmen nicht beeinflussen oder voraussehen könne. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom29.08.2007
- 10 K 839/04 -

Kosten für Arbeitszimmer im eigenen Mehrfamilienhaus unbeschränkt steuerlich abziehbar

Die Kosten eines Arbeitszimmers, das in einem Mehrfamilienhaus auf einer anderen Etage als die Privatwohnung des Steuerpflichtigen liegt, können unbeschränkt steuerlich abgezogen werden, weil es sich hierbei um ein "außerhäusliches" Arbeitszimmer handelt. Dies gilt zumindest dann, wenn keine Verbindung mit den privaten Wohnräumen besteht. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom28.12.2006
- 10 WF 1526/06 -

Homosexuelle Neigung des Ehemanns: Keine sofortige Scheidung

Wenn Männer nach langjähriger Ehe homosexuelle Neigungen offenbaren, rechtfertigt das keine sofortige Scheidung. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom02.11.2007
- B 1 KR 11/07 R -

Keine Kostenerstattung bei Krankenhausverlegung aus religiösen Gründen

Eine Krankenkasse muss die Kosten für die Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus nur übernehmen, wenn die Verlegung medizinisch notwendig ist. Erfolgt die Verlegung nur aus religiösen Gründen, muss der Versicherte die Kosten selbst tragen. Das entschied das Bundessozialgericht im Falle eines Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, der sich ohne Fremdblutinfusion operieren lassen wollte und deshalb das Krankenhaus wechseln musste. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom02.11.2007
- 7 SaGa 19/07 -

Tarifautonomie geht vor Tarifeinheit: Streikverbot gekippt - Lokführer erhalten volles Streikrecht

Das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) hat im Berufungsverfahren das erstinstanzliche Urteil zum Streikverbot im Güter- und Fernverkehr aufgehoben und damit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) das Streikrecht im gesamten Schienenverkehr der Deutschen Bahn zugesprochen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2007Springe zu den Urteilen vom 02.11.2007 | 06.11.2007Springe zu den Urteilen vom 06.11.2007

Montag, der 05.11.2007

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom22.05.1996
- 3 Wx 88/96 -

Regelmäßiges Abstellen von Müll im Hausflur ist verboten

Der Hausflur ist eine Gemeinschaftsfläche, die die Hausbewohner nur begrenzt für eigene Zwecke nutzen dürfen. Daher müssen Mülltüten in der Wohnung aufbewahrt werden. Dies hat das Oberlandegericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom20.04.2001
- 10 U 1124/99 -

Waschmaschine darf unbeaufsichtigt gelassen werden

Wenn die Waschmaschine in Abwesenheit des Bewohners durch einen Defekt die Wohnung überschwemmt, kann der Hausratversicherer die Schadenregulierung nicht mit der Begründung verweigern, der Bewohner hätte die Wohnung während des Waschgangs nicht verlassen dürfen. Dies gilt zumindest, wenn sich die Abwesenheit im Wesentlichen auf den Zeitraum eines Waschvorgangs bezieht. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Regensburg, Urteil vom26.02.2004
- 11 C 3715/03 -

Betriebskosten: Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen

Die Reinigung des Treppenhauses in einem Mehrfamilienhaus durch eine Reinigungsfirma ist regelmäßig nur einmal pro Woche erforderlich. Ein Vermieter muss bei der Betriebskostenumlage den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom14.07.2006
- 10 U 56/06 -

Wer sein Auto unangemeldet tunt, riskiert den Versicherungsschutz

Wer sein Auto tunt, verliert den Versicherungsschutz. Dies gilt selbst dann, wenn das durch das Tuning technisch veränderte Teil nicht ursächlich für den Unfall war. Es reicht aus, dass das Tuning insgesamt zu riskantem Fahren verleitet. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz ist die Versicherung von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn sie technische Veränderungen nicht ausdrücklich bewilligt hat, sofern diese die Unfallgefahr erhöhen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.06.2007
- 133 C 27325/06 -

Keine Zahlungspflicht bei Täuschung über Gesprächspreise

Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom08.10.2007
- L 7 AS 249/07 ER -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Unterkunftskosten bei mietfreiem Zweitwohnsitz

Grundsicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe stehen Hilfebedürftigen zu, die ihren "gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik" haben. Leben Hilfebedürftige nur sporadisch am Ort ihres ersten Wohnsitzes und verbringen die überwiegende Zeit an einem mietfreien Zweitwohnsitz, so stehen ihnen keine Leistungen für Kosten der Unterkunft zu. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom06.04.2006
- 8 U 99/05 -

Schönheitsreparaturen: Bitte um Fristverlängerung kann deklaratorisches Anerkenntnis des Anspruchs darstellen

Erkennt ein Mieter die vom Vermieter geforderten Renovierungsarbeiten an (im Fall bat der Mieter um Fristverlängerung), so kann er sich später nicht mehr darauf berufen, dass tatsächlich gar keine Renovierungspflicht bestanden hat. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.11.2007Springe zu den Urteilen vom 05.11.2007 | 07.11.2007Springe zu den Urteilen vom 07.11.2007

Dienstag, der 06.11.2007

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.11.2007
- II ZR 230/06 -

BGH zur Beurteilung einer "gespaltenen Beitragspflicht" im Gesellschaftsvertrag eines geschlossenen Immobilienfonds

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage der Zulässigkeit von - zu der festen Einlageschuld des Gesellschafters hinzutretenden - laufenden finanziellen Belastungen der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds zu befassen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.10.2007
- 6 A 10568/07.OVG -

Für Bahnhofsgrundstück müssen Anliegerbeiträge bezahlt werden

Der Koblenzer Hauptbahnhof wird von der Löhrstraße erschlossen und unterliegt deshalb der Beitragspflicht für den Straßenausbau. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom02.11.2007
- 8 G 2552/07(3), 8 G 2535/07(3) -

VG Frankfurt am Main zum "zentralen Versorgungsbereich" iSd. § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Anträge der Stadt Hofheim, die sich gegen die geplante Errichtung eines Bio-Lebensmittelmarktes und eines Drogeriemarktes in der Kapellenstraße 48-50 in Kriftel gewandt hatte, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom25.10.2007
- S 17 KR 248/07 ER -

Gesundheitsreform 2007: Rentner muss in gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden

Beginn und Ende der zum 1. April 2007 eingeführten sog. „Auffang-Versicherungspflicht“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung waren vom Sozialgericht Wiesbaden zu klären. Die 17. Kammer verpflichtete eine Krankenkasse, den 71- jährigen Antragsteller vorläufig als Pflichtmitglied zu führen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom11.10.2007
- 2 K 256/07.KO -

Keine Beihilfeleistungen für eingetragenen Lebenspartner eines Beamten

Der eingetragene Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Beihilfe. Er muss beihilferechtlich nicht wie der Ehegatte eines Beamten behandelt werden. Eine solche Pflicht zur Gleichbehandlung ergibt sich weder aus dem Lebenspartnerschaftsgesetz noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz im Falle eines 68-jährigen Beamten im Ruhestand. Dieser wollte, dass sein 49-jähriger Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.11.2007
- 1 StR 394/07  -

BGH bestätigt Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom23.05.2006
- 144 C 41/06 -

Wasserschaden: Beim Waschvorgang eingeschlafen - Versicherung muss zahlen

Wer - bevor er ins Bett geht - noch schnell eine Spül- oder Waschmaschine anstellt und dann einen Wasserschaden verschläft, handelt nicht in jedem Fall grob fahrlässig. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.11.2007Springe zu den Urteilen vom 06.11.2007 | 08.11.2007Springe zu den Urteilen vom 08.11.2007

Mittwoch, der 07.11.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.01.2007
- IX R 39/05 -

Aufwand für Umbau eines Großraumbüros in Einzelbüros als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand

Wer ein Großraumbüro in Einzelbüros unter Verwendung von Rigips-Ständerwerk umbaut, kann den dafür entstehenden Aufwand nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs sofort als Erhaltungsaufwendungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom31.10.2007
- 13 B 1428/07 u. a.  -

Postwettbewerber müssen Bundesnetzagentur Auskunft zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen erteilen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Wettbewerber der Deutschen Post AG einem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur zu den Arbeitsbedingungen in ihren Unternehmen nachkommen müssen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom16.10.2007
- 4 L 1151/07.NW, 4 L 1153/07.NW -

Waldschäden durch Rotwild: Jagdbehörde darf Abschusszahlen erhöhen

Bei erheblichen Waldschäden durch Rotwildverbiss darf die Jagdbehörde erhöhte Abschusszahlen festsetzen, um so den Rotwildbestand zu verringern. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.11.2007
- 5 AZR 1007/06 -

BAG: Nach Betriebsübergang kann niedrigeres Gehalt einzelvertraglich vereinbart werden

§ 613 a BGB hindert Arbeitnehmer und Betriebsübernehmer nicht, nach einem Betriebsübergang einzelvertraglich die mit dem Betriebsveräußerer vereinbarte Vergütung abzusenken. Eine solche Vereinbarung bedarf keines sie rechtfertigenden Sachgrundes. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Beschluss vom02.10.2007
- 7 V 2274/07 -

Volle Besteuerung von Biokraftstoffen europarechtswidrig?

Nach einer Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts entspricht die seit dem 1.1.2007 geltende Rechtslage zur Besteuerung von Biokraftstoffen nach dem Energiesteuergesetz teilweise nicht europäischem Recht. Dies gilt konkret für die volle Besteuerung des Biokraftstoffanteils in so genannten gemischten Erzeugnissen; das sind Kraftstoffe, die zum einen aus Biokraftstoff und zum anderen aus herkömmlichem Dieselkraftstoff und Additiven bestehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom15.05.2007
- 6 K 58/07.NW -

Hinterbliebene haben nicht automatisch Anspruch auf Wahlleistungen im Krankenhaus

Seit dem Jahr 2003 gilt im rheinland-pfälzischen Beihilferecht für Beamte und Versorgungsempfänger des Landes die Regelung, dass für die Kosten von Wahlleistungen im Krankenhaus (also insbesondere Chefarztbehandlung und Unterbringung im Zwei-Bett-Zimmer) nur noch Beihilfe bewilligt wird, wenn der Beihilfeberechtigte hierfür 13,-- € monatlich aus seinen Bezügen an den Dienstherrn zahlt. Dies musste schriftlich innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Inkrafttreten der Regelung gegenüber der Beihilfestelle erklärt werden. Die Erklärung des Beihilfeberechtigten gilt dann auch für die berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom13.02.2006
- 5 C 139/05 -

Grundstücksbesitzer darf widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen

Der Besitzer eines Grundstücks darf ein widerrechtlich abgestelltes Fahrzeug abschleppen lassen und kann die Kosten dem Fahrzeugführer in Rechnung stellen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.11.2007

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.10.2007
- 3 K 2646/05 -

Kosten für Wasserpumpen im Keller sind keine außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Pumpen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom15.08.2007
- 1 O 1068/07 -

Kein Schadensersatz nach Kollision mit einem Bauzaun

Der Kläger verlangte von der Beklagten, einem Bauunternehmen, Schadensersatz nach einem Zusammenprall mit einem Bauzaun, den die Beklagte zur Absicherung einer Baustelle auf einem Grundstück aufgestellt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2007
- III ZR 54/07 -

BGH: Ärztliche Leistungen dürfen bei Privatpatienten höher abgerechnet werden

Ein Arzt verletzt bei der Gebührenabrechnung das ihm eingeräumte Ermessen nicht, wenn er nach Schwierigkeit und Zeitaufwand durchschnittliche ärztliche Leistungen mit dem Höchstsatz der Regelspanne abrechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom08.11.2007
- I-12 U 222/06 -

Kreuzfahrt: Reiseveranstalter haftet nicht für tödlichen Unfall

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter an die Eltern des bei einer Urlaubsreise tödlich verunglückten Jungen keinen Schadensersatz zahlen muss. Der Senat hat damit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2006 bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom08.11.2007
- B 9/9a VG 3/06 R, B 9/9a VG 2/06 R -

Gewaltopferentschädigung für die Folgen der Tätlichkeit eines vierjährigen Kindes möglich

Hat jemand infolge eines vorsätzlichen rechtswidrigen tätlichen Angriffs eine gesundheitliche Schädigung erlitten, so kommen Leistungen des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) in Betracht. Auch ein 4 1/2-jähriges Kind kann Täter eines solchen Angriffs sein, wenn es mit Vorsatz im natürlichen Sinne gehandelt hat. Dafür genügt es, dass es eine körperliche Beeinträchtigung des Opfers in seinen Willen aufgenommen oder doch eine solche Beeinträchtigung zumindest für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.11.2007
- 2 AZR 425/06 -

BAG zur Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf nach § 85 SGB IX der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt. Eine ohne diese Zustimmung erklärte Kündigung ist unwirksam. Hat das Integrationsamt der Kündigung zugestimmt, so kann der Arbeitgeber innerhalb eines Monats die Kündigung erklären (§ 88 Abs. 3 SGB IX). Das kann bei unverändertem Kündigungsgrund auch mehrfach geschehen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.11.2007
- 2 AZR 314/06 -

BAG: Tarifvertragliche Unkündbarkeit muss rechtzeitig gerügt werden

Hat ein Arbeitnehmer rechtzeitig innerhalb von drei Wochen nach § 4 KSchG Kündigungsschutzklage erhoben, so kann er sich in diesem Verfahren nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.11.2007Springe zu den Urteilen vom 08.11.2007 | 12.11.2007Springe zu den Urteilen vom 12.11.2007

Freitag, der 09.11.2007

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom02.10.2007
- 1 L 582/07.MZ -

Waffenerlaubnis - Widerruf nach Verhängung einer Freiheitsstrafe ein Muss

Wenn der Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist und seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung zehn Jahre noch nicht verstrichen sind, muss die Erlaubnis widerrufen werden, unabhängig davon, auf welchen Delikten die Verurteilung beruht. So die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom16.05.2007
- 6 S 20960/06 -

Versicherung muss wegen verweigertem Krankenrücktransport aus dem Ausland 2.000 € Schmerzensgeld zahlen

In einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht München I wurde einem Versicherungsnehmer ein Schmerzensgeld in Höhe von € 2.000,00 zugesprochen, weil sich die Versicherung geweigert hatte, ihre Verpflichtung aus einem Krankenrücktransportversicherungsvertrag zu erfüllen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2007
- I ZR 192/06 , I ZR 60/05, I ZR 121/06  -

Kfz-Werkstätten dürfen nicht mit Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung werben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich wettbewerbswidrig ist. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.08.2007
- 3 K 5109/03 B -

Day trader ist nicht zwingend gewerblich tätig

Umfangreiche Wertpapiergeschäfte an in- und ausländischen Börsenplätzen stellen nicht stets eine gewerbliche Tätigkeit dar, sondern können u.U. als private Vermögensverwaltung anzusehen sein, so dass zwar die Gewinne aus dieser Tätigkeit der Einkommensteuer, nicht aber zusätzlich der Gewerbesteuer unterliegen. Das entschied jetzt das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom21.08.2007
- 11 O 220/07 -

Vorzeitige Beendigung eines Pkw-Finanzierungsvertrags: Selbst verkaufen lohnt sich

Unter "gewöhnlichem Verkaufspreis" des Autos kann bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pkw-Finanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert zu verstehen sein - und nicht der höhere Händlerverkaufswert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom09.11.2007
- 11 U 1485/06, 11 U 1488/06 -

Schloss-Erwerber müssen wegen unterlassener Investitionen hohe Vertragsstrafen zahlen

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Gruppe von Erwerbern des Schlosses Schönwölkau (Gemeinde Krostitz, Landkreis Delitzsch) zu Vertragsstrafenzahlungen in Höhe von 184.065 € sowie 61.355 € verurteilt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom07.05.2007
- 67 S 461/06 -

Mieter muss Verkehrslärm vor Einzug beanstanden

Wer eine modernisierte Altbauwohnung anmietet und sich später über Verkehrslärm ärgert, kann sich nicht im Nachhinein beim Vermieter beschweren und Schallschutzmaßnahmen verlangen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 12.11.2007

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.11.2007
- 1 StR 164/07  -

BGH bestätigt Urteil im Lebensmittel-Fall von Passau

Der Bundesgerichtshof hat die strafmildernde Erwägung des Landgerichts Landshut bestätigt, dass der Angeklagte bereits - unter anderem durch die Medienberichterstattung über den Fall - einer "vorweggenommenen Bestrafung" ausgesetzt worden war. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom07.11.2007
- 14 A 5273/05 -

In der Multiple-Choice-Prüfung zählen nur die Antworten auf dem Antwortbeleg

In dem bei Prüfungen häufig verwendeten Multiple-Choice-Verfahren dürfen nur die Antworten des Prüflings berücksichtigt werden, die der Prüfling auf dem dafür vorgesehenen Antwortbeleg markiert hat. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden. Es hat zugleich die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Münster abgelehnt, das die Klage einer Studentin gegen die Bewertung ihrer Prüfungsleistung in der Ärztlichen Vorprüfung im Frühjahr 2005 abgewiesen hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom07.11.2007
- 1 B 33/07 -

Gentechnisch veränderte Rapsaussaat muss vernichtet werden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass auch eine nur geringfügig mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) verunreinigte Rapsaussaat vernichtet werden muss. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom06.11.2007
- L 2 AR 7/06 -

Deutsche türkischer Herkunft erhalten von der Türkei keine Rente

Des Hessische Landessozialgericht hat die Klage eines 71jährigen Deutschen türkischer Herkunft abgelehnt, der eine Rentennachzahlung in der Türkei erstreiten wollte. Deutsche Gerichte dürften Klagen gegen den türkischen Staat bzw. gegen eine türkische Sozialversicherung nicht annehmen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom08.11.2007
- 8 LA 88/07 -

Inkassounternehmer darf nicht wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt und überschuldet sein

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Inkassounternehmer, der wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden ist und zudem im Zwangsvollstreckungsverfahren die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat, seinen Beruf nicht mehr ausüben darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom31.08.2006
- I-10 U 46/06 -

Mit Schlüsselübergabe kann Verjährungsfrist nach § 548 BGB in Gang gesetzt werden

Ein Vermieter kann Schadensersatzansprüche wegen Mängeln an den Mieträumlichkeiten nur bis zu sechs Monaten nach der Schlüsselübergabe geltend machen. Dies gilt auch, wenn das Mietverhältnis noch weiter fortbestanden hat oder weitere Schlüssel erst später übergeben werden. Es ist strikt zwischen der Rückgabe der Mietsache nach § 546 BGB und der Besitzerlangung als Beginn der Verjährungsfrist nach § 548 BGB zu trennen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.02.2007
- 554 F 10908/06 -

Kindesunterhalt: Vater muss zusätzlich 400-Euro-Job annehmen

Ein Vater, der zuwenig Einkommen hat, um seinem Kind Unterhalt zahlen zu können, muss gegebenenfalls einen 400-Euro-Job annehmen. Eltern müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt für ihre Kinder aufbringen zu können, entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.11.2007Springe zu den Urteilen vom 12.11.2007 | 14.11.2007Springe zu den Urteilen vom 14.11.2007

Dienstag, der 13.11.2007

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom29.10.2007
- 3 L 658/07.MZ, 3 L 660/07.MZ  -

Gewerbe- bzw. Sondergebiet in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Wohngebiet möglich

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den auf einen vorläufigen Baustopp für die beiden Märkte in Ober-Olm (Aldi und Rewe) abzielenden Antrag eines Nachbarn (Antragsteller) abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.10.2007
- 2 BvR 1095/05 -

Gesetzliche Belegungspflicht in Altenpflegeeinrichtung ist verfassungsgemäß

Pflegeheime, die staatlich gefördert werden, können dazu verpflichtet werden, sozial schwache Personen aufzunehmen. Die Aufnahmepflicht verletzt keine Grundrechte. Die gesicherte Versorgung sozial Bedürftiger sei ein überragend wichtiges Gemeingut, entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.10.2007
- 2 K 350/07.KO -

Ausrutscher in Dusche ist kein Dienstunfall

Verletzt sich ein Beamter im Rahmen eines mehrtägigen Fortbildungslehrgangs beim morgendlichen Duschen, stellt dies in der Regel keinen Dienstunfall dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom18.10.2007
- 2 K 1403/05 -

Kostenlos Parken im Dienst der Zahngesundheit

Eine Kinder- und Jugendzahnärztin der Stadt Hamm darf kostenlos am dortigen Gesundheitsamt parken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom12.11.2007
- 3 G 2590/07 -

Hessen: VG Gießen hat Zweifel an Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes: Universität Marburg muss Studenten Studienbeiträge zurückerstatten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat wegen ernstlicher Zweifel an der Vereinbarkeit des HStubeiG mit Art. 59 Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen (HV) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Studienbeitragsbescheid der Universität Marburg und darüber hinaus die Rückzahlung des bereits gezahlten Studienbeitrags für das Wintersemester 2007/2008 angeordnet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2007
- VI ZR 265/06, VI ZR 269/06 -

BGH: Keine "vorbeugende" Unterlassungsklage gegen künftige Bild­veröffentlichungen möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Prominente Pressefotos aus ihrem Privatleben nicht vorbeugend gerichtlich verbieten lassen können. Geklagt hatte Franziska van Almsick. Von ihr und ihren Lebensgefährten wurden heimlich Urlaubsfotos geschossen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.11.2007
- 9 AZR 36/07 -

Bundesarbeitsgericht zum Teilzeitanspruch und tariflicher Härtefallregelung

Arbeitnehmer haben nach § 8 TzBfG Anspruch auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. Der Arbeitgeber kann den Teilzeitwunsch ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Das ist der Fall, wenn die gewünschte Verringerung zu erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle führt. Eine solche Beeinträchtigung kann darin liegen, dass der Arbeitnehmer, der den Teilzeitwunsch äußert, oder andere Arbeitnehmer nicht mit ihrer gesamten Arbeitszeit eingesetzt werden können. Die Störung ist schon deshalb erheblich, weil Ansprüche aus Annahmeverzug entstehen können und der Arbeitgeber seiner Beschäftigungspflicht nicht in vollem Umfang nachkommen kann. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 14.11.2007

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.11.2007
- 9 AZR 134/07 -

BAG zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Verringerung der Arbeitszeit von Flugbegleiterinnen

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, welches Recht bei der Klage auf Verringerung der Arbeitszeit einer deutschen Staatsangehörigen, die als Flugbegleiterin bei einer amerikanischen Fluggesellschaft arbeitet, anwendbar ist. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom20.09.2007
- L 3 RJ 126/05 -

Hinterbliebenenrente auch bei kurzer Ehedauer möglich

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat einer Witwe trotz einer nur kurzen Ehedauer Hinterbliebenenrente gewährt, da sie die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegen konnte. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.11.2007
- BVerwG 6 C 1.07, 6 C 3.07, 6 C 8.07 -

BVerwG: Beschränkung des Waffenerwerbs durch Sportschützen rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass organisierte Sportschützen innerhalb eines halben Jahres regelmäßig nur zwei Schusswaffen gleich welcher Art erwerben dürfen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Köln, Urteil vom12.11.2007
- S 23 KR 3/07 -

Juror bei "Deutschland sucht den Superstar" ist Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung

Das Sozialgericht Köln hat eine Klage des Fernsehsenders RTL Television GmbH gegen die Künstlersozialkasse abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.11.2007
- VIII ZR 340/06 -

BGH zur Tierhaltung in Mietwohnungen

Eine mietvertragliche Klausel, die vorschreibt, dass "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters" bedarf, ist unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Klausel benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie auch die Haltung unproblematischer Kleintiere (Hamster, Schildkröten), die z.B. in einem geschlossenen Behältnis gehalten werden, untersagt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.11.2007
- VIII ZR 19/07 -

BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf Erstattung einer "Nutzerwechselgebühr"

Bei den Kosten des Nutzerwechsels handelt es sich nicht um umlagefähige Betriebskosten, sondern um - nicht umlagefähige - Kosten der Verwaltung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.11.2007
- IV ZR 74/06 -

BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes durch den Tarifvertrag Altersversorgung vom 1. März 2002 und die Neufassung der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder vom 22. November 2002 mit höherrangigem Recht vereinbar ist. Die Start­gutschriften­regelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) für rentenferne Pflichtversicherte erklärte der Bundesgerichtshof jedoch für unwirksam. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.11.2007Springe zu den Urteilen vom 14.11.2007 | 16.11.2007Springe zu den Urteilen vom 16.11.2007

Donnerstag, der 15.11.2007

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom12.11.2007
- 5 BS 336/07 -

Dresdner Elbtalbrücke (Waldschlösschenbrücke) darf gebaut werden

Mit dem Bau der Waldschlößchenbrücke in Dresden darf begonnen werden. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Anträge dreier Naturschutzverbände auf vorläufigen Baustopp abgelehnt. Den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 9.8.2007 (3 K 712/07) hat es geändert. Dabei hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht zugleich Auflagen zum Schutz der Fledermausart Kleine Hufeisennase verfügt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.11.2007
- 3 AZR 191/06 -

BAG: Keine Ablösung eines Tarifvertrages über betriebliche Altersversorgung durch Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang

Wenn ein Betrieb verkauft wird, können tarifvertraglich begründete Ansprüche auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht durch eine beim Erwerber geltende Betriebsvereinbarung abgelöst werden. Der neue Arbeitgeber muss die übernommenen Beschäftigten so stellen, als wäre ihre bisherige Altersversorgung fortgeführt worden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom26.10.2007
- L 4 KR 5486/05 -

Krankenkasse muss Kosten für Blindenhund übernehmen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenkasse einer blinden Versicherten einen Blindenführhund als Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen hat. Die beklagte Krankenkasse und das Sozialgericht Karlsruhe hatten dies zuvor abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.11.2007
- OVG 5 A 1.06 -

Brandenburgische Hundehalterverordnung ist rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Normenkontrollverfahren entschieden, dass die Brandenburgische Hundehalterverordnung vom 16. Juni 2004 (GVBl. II S. 458) rechtlich nicht zu beanstanden sei. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.11.2007
- BVerwG 1 C 45.06 -

Neuer Zeitpunkt für die Beurteilung der Ausweisung von Ausländern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass bei Ausweisungen von Ausländern Änderungen der Sach- und Rechtslage von den Tatsachengerichten zu berücksichtigen sind. Bisher hatte der für das Ausländerrecht zuständige 1. Senat aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nur bei EU-Bürgern und weiteren gemeinschaftsrechtlich privilegierten Ausländern die Berücksichtigung nachträglicher Veränderungen verlangt. Durch hiesige Entscheidung wird die bisherige Rechtsprechung, wonach bei den übrigen Ausländern (sog. Drittstaater) auf den Zeitpunkt der behördlichen Ausweisungsverfügung abzustellen ist, aufgegeben und der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Ausweisung nunmehr auch für diese Ausländer ins gerichtliche Verfahren verlagert. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.11.2007
- C319/05 -

Kapseln mit Knoblauchextrakt-Pulver sind kein Arzneimittel

Das Erfordernis, für in Kapseln abgefüllten Knoblauch eine Verkehrsgenehmigung als Arzneimittel einzuholen, ist ein Hindernis für den freien Warenverkehr, das nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.11.2007
- III ZR 247/06 -

Allgemeine Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen: Klauseln sind teilweise unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat einige Klauseln der Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsender "Premiere" aus verschiedenen Gründen für unwirksam erklärt. Unwirksam sind Klauseln, nach denen sich Premiere vorbehält das Programmangebot zu ändern oder die monatlichen Entgeltpreise zu erhöhen. Der BGH bemängelte u.a., dass den Klauseln das erforderliche Mindestmaß an Kalkulierbarkeit und Transparenz fehle. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.11.2007Springe zu den Urteilen vom 15.11.2007 | 19.11.2007Springe zu den Urteilen vom 19.11.2007

Freitag, der 16.11.2007

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom14.11.2007
- 7 U 101/06 -

Heilbehandlungsarzt haftet persönlich bei einem Diagnosefehler

Für die Folgen einer falschen Diagnose haftet ein Heilbehandlungsarzt (so genannter H-Arzt) der Berufgenossenschaften persönlich und nicht etwa die Berufsgenossenschaft. Die Grundsätze zur Haftung eines so genannten Durchgangsarztes sind nicht auf den H-Arzt übertragbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.11.2007
- 2 BvR 1136/07 -

BVerfG: Urinkontrolle eines Untersuchungsgefangenen zulässig

Urinkontrollen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Untersuchungshäftling den regelmäßigen Betäubungsmittelkonsum eingeräumt hat und auch bei seiner Eingangsuntersuchung positiv auf Drogen getestet worden ist. Die Notwendigkeit von Urinkontrollen im Vollzug von Untersuchungshaft sei nachvollziehbar und mit den schwerwiegenden Gefahren begründet, die von dem Konsum von Betäubungsmitteln für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt ausgehen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.09.2007
- XII ZB 41/07, XII ZB 42/07  -

BGH: Eltern kann Sorgerecht bei Verletzung der Schulpflicht entzogen werden

Wenn sich Eltern beharrlich weigern, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, stellt dies einen Missbrauch der elterlichen Sorge dar. Eltern sind auch dann nicht berechtigt, ihre Kinder der Schulpflicht zu entziehen, wenn einzelne Lehrinhalte oder -methoden der Schule ihren Glaubensüberzeugungen entgegenstehen. Der teilweise Entzug der elterlichen Sorge und die Anordnung der Pflegschaft seien im Grundsatz geeignet und auch verhältnismäßig, dem Missbrauch der elterlichen Sorge entgegenzuwirken, entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom15.11.2007
- 9 SaGa 1695/07 -

Anträge der GDL gegen die Deutsche Bahn zurückgewiesen

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat über die Berufung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im einstweiligen Verfügungsverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. November 2007 entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom16.11.2007
- 11 B 5555/07 -

Widerruf der Gaststättenerlaubnis wegen Drogenfunden ist rechtmäßig

Eine Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit kann auch dann entzogen, wenn die betriebene Gaststätte Treffpunkt von Drogenkonsumenten und Drogenhändlern ist, und der Gastwirt hiergegen keine ausreichenden Maßnahmen ergreift. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom16.11.2007
- 5 U 42/06 -

AGB-Klauseln über Gaspreiserhöhung der Stadtwerke Bremen sind unwirksam

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen hat die Preisveränderungsklauseln der Stadtwerke Bremen in Verträgen von fast 60 Erdgaskunden für unwirksam erklärt. Die Klauseln seien für die Kunden nicht durchschaubar und nicht präzise gewesen. Es habe für Verbraucher keine Möglichkeit gegeben, die Erhöhung nachzuvollziehen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom16.11.2007
- 3 B 447/07 -

Fackelzug zum Volkstrauertag darf nicht untersagt werden

Das Mitführen von Fackeln bei einer Versammlung anlässlich des Volkstrauertages darf nicht mit der Begründung untersagt werden, dass dies an Aufzüge des "Dritten Reiches" erinnere und eine Verherrlichung des Nationalsozialismus hervorrufe. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom16.11.2007

Versammlungsauflagen "Musik nur 5 Minuten lang - dann 5 Minuten Pause" und elektroakustische Hilfsmittel bei nur mehr als 50 Teilnehmern rechtmäßig

Die Auflagen "jeweils nur fünf Minuten Musikbeschallung und danach mindestens fünf Minuten Pause" und "elektroakustische Hilfsmittel nur bei mehr als 50 Versammlungsteilnehmern" sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Das entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg im Rahmen eines Eilverfahrens bezüglich einer NPD-Versammlung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.11.2007Springe zu den Urteilen vom 16.11.2007 | 20.11.2007Springe zu den Urteilen vom 20.11.2007

Montag, der 19.11.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.07.2007
- 1 BvR 2186/06 -

Teile des neuen Hufbeschlaggesetzes sind verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerde von praktizierenden oder zukünftigen Hufpflegern und Huftechnikern sowie von Betreibern von Schulen für Hufpflege und Huftechnik und Lehrerinnen an solchen Einrichtungen gegen Vorschriften des neu gefassten Hufbeschlaggesetzes war überwiegend erfolgreich. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die Unterwerfung der von den Beschwerdeführern ausgeübten Berufe unter die Zulassungsvoraussetzungen für Hufbeschlagschmiede das Recht der Beschwerdeführer auf freie Berufswahl verletzt. Insoweit sind die beanstandeten Normen nichtig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom14.11.2007
- 7 U 251/06 -

Kinderarzt haftet wegen unterlassener Überweisung zum Augenarzt wegen Schielens

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Kinderarzt zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 90.000,- EUR verurteilt. Der Arzt hatte es anlässlich einer Untersuchung das Kind zu einem Augenarzt zu überweisen, obwohl die Eltern ihn auf das Schielen ihres Kindes aufmerksam gemacht hatten. So blieb ein Retinoblastom unerkannt, in dessen Folge das Kind erblindete. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.10.2007
- 1 E 5718/06(1) -

Kontosperrung bei einem Terrorismusverdächtigen gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage eines Terrorismusverdächtigen gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen einer Kontosperre abgewiesen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom13.09.2007
- L 9 AS 44/07 ER -

EU-Freizügigkeit begründet nicht immer Anspruch auf Sozialleistungen

Bürger der Europäischen Union haben grundsätzlich im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und der Dienstleistungsfreiheit ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik. Einen Anspruch auf Grundsicherungs-Leistungen begründen diese Freizügigkeitsregelungen jedoch nicht, wenn ein EU-Bürger - anders als bei der Ausländerbehörde angegeben - tatsächlich nur eine Schwarzarbeit ausgeübt hat oder wenn sich sein Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.11.2007
- 23 B 07.30496 u.a. -

Sunniten aus dem Zentralirak dürfen nicht abgeschoben werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass irakischen Staatsangehörigen sunnitischer Religionszugehörigkeit aus dem Zentralirak bei einer Rückkehr in den Irak mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure droht und eine innerstaatliche Fluchtalternative nicht besteht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.11.2007
- 25 K 2703/07 u.a  -

Zweitwohnungssteuer für Studentenbude als Nebenwohnsitz unzulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Klagen von Studierenden aus Wuppertal stattgegeben, die sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer gewehrt haben. Allen Klägern ist gemeinsam, dass sie mit Erstwohnsitz im Elternhaus gemeldet sind und ihnen dort ihr Kinderzimmer zur Verfügung steht. Der Nebenwohnsitz befindet sich in der Studentenbude/-wohnung in Wuppertal. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom24.10.2007
- 10 K 2401/05 -

Anspruch auf BAföG für Studiengebühren eines Auslandssemesters in Australien

Studenten, die im Rahmen eines Studiums an einer inländischen Hochschule ein Auslandssemester absolvieren, können einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für die Studiengebühren der ausländischen Hochschule haben. Dies setzt u.a. voraus, dass sich diese Gebühren hinreichend von den nicht förderungsfähigen Studienentgelten der inländischen Hochschule trennen lassen. So entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Das Gericht hat das Studentenwerk Marburg verpflichtet, dem Kläger, einem Studenten aus dem Märkischen Kreis, Ausbildungsförderung unter Berücksichtigung auch der Studiengebühr einer australischen Universität in Höhe von 7500,00 Australischer Dollar (mehr als 4000,00 EUR) zu bewilligen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.11.2007Springe zu den Urteilen vom 19.11.2007 | 21.11.2007Springe zu den Urteilen vom 21.11.2007

Dienstag, der 20.11.2007

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.11.2007
- 4 E 3298/06(1) -

Atommülllager in Hanau darf gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat der Klage gegen die Ablehnung eines Bauantrages für den Umbau und die Umnutzung eines in Hanau-Wolfgang gelegenen Grundstückes als Zwischenlager für radioaktive Abfälle stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom22.10.2007
- 4 L 638/07.MZ -

Mutter in Russland - Nur mit Visum zum Vater

Das Verwaltungsgerichts Mainz hat den Zuzug eines 15-jährigen russischen Jungen zu seinem Vater, der in Rheinhessen lebt und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vorläufig nicht gestattet und ihn auf die Einhaltung des gesetzlich vorgeschriebenen Visumsverfahrens verwiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom05.11.2007
- 1 K 5339/07 -

VG Stuttgart bestätigt gesetzliches Prostitutionsverbot in Gemeinden unter 35.000 Einwohnern

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Bordellbetreibers wegen der Untersagung eines bordellartigen Betriebs zurückgewiesen, weil der Betrieb gegen die Prostitutionsverordnung der Landesregierung Baden-Württemberg von 1976 verstößt. Danach ist es zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstandes in Gemeinden bis zu 35 000 Einwohnern verboten, der Prostitution nachzugehen. Dieses Prostitutionsverbot hat auch noch heute seine Gültigkeit. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom16.11.2007
- 13 Ca 5293/07 -

ArbG Nürnberg wirft Bahn wegen Anrufung verschiedener deutscher Arbeitsgerichte mit dem Antrag auf bundesweites Streikverbot willkürliches und rechtsmissbräuchliches Verhalten vor

Das Arbeitsgericht Nürnberg hat sich durch Beschluss vom 16.11.2007 zur Entscheidung über den Rechtsstreit zwischen Bahnunternehmen und der GdL auf Unterlassung von Streikmaßnahmen und Streikaufrufen sowie auf Feststellung der Nichtgeltung des durch den Streik begehrten GdL-Tarifvertrags für unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das örtlich zuständige Arbeitsgericht Frankfurt am Main - Sitz der Gewerkschaft GdL - verwiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Urteil vom19.11.2007
- 6 O 252/06 -

Nächtlicher Uhrenschlag muss nicht eingestellt werden

Das Landgericht Heilbronn hat die Klage eines Rentnerehepaares gegen eine Kirchengemeinde in Heilbronn-Neckargartach auf Einstellung des nächtlichen Uhrenschlages abgewiesen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom18.10.2007
- 5 K 137/07 -

Glücksspiele mit Geldeinsatz sind nicht von der Umsatzsteuer befreit

Glücksspiele mit Geldeinsatz sind seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b) UStG am 6. Mai 2006 (BGBl I 2006, 1095) nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit. Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass diese Regelung nicht gegen Vorschriften des europäischen Gemeinschaftsrechts verstößt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom27.09.2007
- S 25 AL 134/06 -

Vorstand einer Aktiengesellschaft erhält nicht den Schutz der Arbeitslosenversicherung

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Klage des Vorstandes einer Aktiengesellschaft, der gegenüber der Bundesagentur für Arbeit die Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses beantragt hatte, abgewiesen. Der in Wuppertal wohnende Kläger war nach jahrelanger versicherungspflichtiger Beschäftigung zum Vorstand einer Aktiengesellschaft bestellt worden. Die Beklagte hatte die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.11.2007Springe zu den Urteilen vom 20.11.2007 | 22.11.2007Springe zu den Urteilen vom 22.11.2007

Mittwoch, der 21.11.2007

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom13.11.2007
- 13 K 254/02 und 13 K 414/02 -

Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes kann höher zu bewerten sein als Interesse an möglicher zukünftiger Bergbaunutzung eines Flurstücks

Zwei Steinbruchbetriebe sind mit ihren Klagen gegen die Ausübung gemeindlicher Vorkaufsrechte in der Westlausitz gescheitert. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom26.09.2007
- I B 53/07, I B 54/07 -

Außenprüfung: Finanzamt darf auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung zugreifen

In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der Bundesfinanzhof dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom16.11.2007
- VG 4 A 364.07 -

VG Berlin bestätigt Verbot für Flatrate-Partys

So genannte Flatrate-Partys können in Berlin untersagt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte eine entsprechende Auflage, die einem Diskothekenbesitzer untersagte alkoholische oder alkoholhaltige Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal entrichteten Preis auszuschenken. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom25.09.2007
- S 2 EG 26/07 -

Einmalzahlungen beim Elterngeld nicht berücksichtigungsfähig

Bei der Berechnung des Elterngelds sind - entsprechend den Regelungen beim Mutterschaftsgeld - Einmalzahlungen, wie z.B. das 13. Monatsgehalt, Weihnachtszuwendungen, Provisionen oder Gratifikationen nicht berücksichtigungsfähig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom01.08.2006
- 261 C 8730/06 -

Nach Verlust und Ersatz einer Jahresmarke für Nahverkehr keine außerordentliche Kündigung möglich

Wer im Rahmen eines MVV-Abonnements seine Jahresmarke verliert und eine Ersatzkarte verlangt, kann anschließend vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht mehr kündigen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom05.11.2007
- 6 S 2223/07 -

Vermittlung von Sportwetten aus Baden-Württemberg über Internet darf untersagt werden

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung in einem weiteren Fall zuungunsten eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom08.11.2007
- L 1 KR 230/07 ER -

Schwerstbehinderung: Krankenkasse muss Doppel-Ausstattung mit Hilfsmitteln übernehmen

Im Regelfall müssen die Krankenkassen zum Ausgleich einer konkreten Behinderung nur ein Hilfsmittel bewilligen. In Einzelfällen kann jedoch eine Mehrfach-Ausstattung notwendig sein und darf nicht mit dem Argument der Unwirtschaftlichkkeit abgelehnt werden. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 22.11.2007

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom07.11.2007
- 5 K 153/06 -

Pauschalierter Ausschluss des Betriebsausgabenabzugs im Zusammenhang mit Beteiligungserträgen von Körperschaften verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Hamburg hält die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei Beteiligung von Kapitalgesellschaften nach § 8 b Abs. 3 und 5 KStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig. Er hat diese Rechtsfrage deshalb dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom26.09.2007
- V S 10/07 -

Zur Statthaftigkeit der sogenannten Gegenvorstellung gegen Prozesskostenhilfebeschluss

Der Bundesfinanzhof hat dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: "Ist eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe statthaft?" Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2007
- III ZR 9/07 -

BGH: Kasinos müssen Kontrollen zum Schutz von Spielsüchtigen ausweiten

Spielbanken müssen zukünftig noch stärkere Personenkontrollen durchführen und versuchen, gesperrte Spielsüchtige vom Zocken abzuhalten. Die Kontrollen müssen auch den Bereich des Automatenspiels umfassen. Bisher gab es Kontrollen zumeist nur im Roulette-Bereich, dem so genanten Großen Spiel. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom22.11.2007
- 9 O 403/06, 9 O 656/06 -

Gaspreiserhöhungen sind nicht unbillig - Klagen gegen die EWE AG abgewiesen

Das Landgerichts Oldenburg hat in zwei der gegen die EWE AG wegen der in den letzten Jahren vorgenommenen Gaspreiserhöhungen eingeleiteten Zivilverfahren ein Urteil verkündet. Die Kläger, 66 bzw. 37 Verbraucher vornehmlich aus dem Raum Ostfriesland und Oldenburg, hatten im Frühjahr des letzten Jahres Klage gegen die EWE AG erhoben mit dem Ziel, die Unrechtmäßigkeit und damit auch Unwirksamkeit der zum 01.09.2004, 01.08.2005 und 01.02.2006 vorgenommenen Gaspreiserhöhungen gerichtlich feststellen zu lassen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.10.2007
- 2 BvR 1461/06 -

Aberkennung des Ruhegehalts verfassungsgemäß

Der 69-jährige Beschwerdeführer war stellvertretender Leiter einer Führerscheinstelle. 2001 wurde er wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Ab Oktober 1989 ermittelte das Bundeskriminalamt gegen den Beschwerdeführer und zehn weitere Personenwegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Strafvereitelung, Bestechung und Bestechlichkeit im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrerlaubnissen. Der Beschwerdeführer wurde im Zuge dieser Ermittlungen vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Nachdem die Hauptverhandlung wegen einer schweren Erkrankung des Beschwerdeführers bereits im Oktober 1993 abgebrochen worden war, stellte das Landgericht das Strafverfahren gegen den Beschwerdeführer im Jahr 2000 wegen Verjährung ein. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom06.11.2007
- S 33 R 2012/05 -

Übergewicht allein begründet keinen Anspruch auf eine Kur

Durch Übergewicht verursachte Beschwerden allein begründen keinen Anspruch auf die Bezahlung einer Kur durch die Rentenversicherung. Es kommt entscheidend darauf an, ob die Erwerbsfähigkeit erheblich gefährdet oder gemindert ist. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom21.11.2007
- 12 Sa 1311/07 -

Altersdiskriminierung junger Menschen?

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Freitag, der 23.11.2007

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom16.11.2007
- 3 Ws 216/07 -

Keine Anklage gegen Bauherrn nach tödlichem Balkonsturz

Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit unter Verwerfung einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft Mannheim eine Entscheidung des Landgerichts Mannheim vom 29.01.2007 bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom10.12.2007
- 17 U 85/07 -

Deutsche Bausparkasse Badenia AG erkennt Schadenersatz wegen "Schrott-Immobilie" an

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Landgericht Coburg, Urteil vom14.02.2007
- 11 O 450/06 -

OLG Bamberg zur Frage, in welchem Umfang der Gebrauchtwagenhändler den Käufer über das Ausmaß eines Unfallschadens aufklären muss

Gebrauchtwagenhändler müssen dem Autokäufer nicht nur offenbaren, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. Der Kunde kann vielmehr auch Aufklärung über das Ausmaß des Vorschadens erwarten, und Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn der Verkäufer ihm nicht die ganze Wahrheit mitgeteilt hat. Das zeigt eine (vom Oberlandesgericht Bamberg bestätigte) Entscheidung des Landgerichts Coburg, mit der ein Autohaus zur Rücknahme des Gebrauchten und Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt wurde. Den Hinweis auf leichte Unfallschäden ließen die Gerichte angesichts eine kapitalen, unreparierten Rahmenschadens nicht ausreichen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dessau, Urteil vom23.11.2007
- 1 A 156/07 DE -

Umweltbundesamt muss Einsicht in messtechnische Untersuchungen über Dieselrußfilter gewähren

Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat das Umweltbundesamt verpflichtet, die ihm vorliegenden messtechnischen Untersuchungen zur Wirksamkeit von Rußfiltern für Dieselkraftfahrzeuge an den Kläger zur Einsicht herauszugeben. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.10.2007
- 1 K 1941/05 -

Übertragung von Rechten aus einer spontanen Erfindung kann zu steuerpflichtigen Einkünften führen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Übertragung von Rechten aus einer Erfindung, die spontan gemacht wurde, zu steuerpflichtigen Einkünften führen kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom05.11.2007
- 14 K 50/06 -

Arzt darf Waffe zu Hausbesuchen mitnehmen

Ein Allgemeinmediziner aus Soest kann damit rechnen, künftig eine Pistole mit sich führen zu dürfen, wenn er seine Hausbesuche bei Patienten macht und sich hierbei konkret gefährdet fühlt. Das Verwaltungsgericht Arnsberg verpflichtete den Landrat des Kreises Soest als Kreispolizeibehörde, den Antrag des klagenden Arztes auf Erteilung einer Erlaubnis zum Führen einer Pistole neu zu bescheiden. Die Kammer wies hierbei auf die Möglichkeit zur Erteilung von Auflagen zum Waffenschein hin. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom27.07.2007
- 11 C 35/07 -

Vermieter kann Kosten für Beseitigung von Graffiti auf Mieter als Betriebskosten umlegen

Die Kosten, die für die Beseitigung von Graffiti aufgewendet werden müssen, kann der Vermieter als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.11.2007Springe zu den Urteilen vom 23.11.2007 | 27.11.2007Springe zu den Urteilen vom 27.11.2007

Montag, der 26.11.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.09.2007
- VII R 28/06 -

Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde?

Der Bundesfinanzhof hat Zweifel geäußert, ob einem Landwirt die auf einem Hof erzeugte Milch als eigene Milcherzeugung zugerechnet werden kann, wenn er Stall und Herde nur kurzzeitig gepachtet hat und er das wirtschaftliche Risiko der Milcherzeugung nicht trägt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.11.2007
- 3 K 636/07.TR -

Polizeikommissar wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit als Ebay-Händler aus dem Dienst entfernt

Ein Polizeikommissar, der über mehrere Jahre kontinuierlich eine genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung ausübt, macht sich eines schweren Dienstvergehens schuldig. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat die Entfernung aus dem Dienst ausgesprochen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom23.10.2007
- L 3 U 24/07 -

Berufsgenossenschaft darf Verletztengeld nicht willkürlich streichen

Verletztengeld wird nach einem Arbeitsunfall, ebenso wie das Krankengeld, maximal 78 Wochen lang gezahlt. Ist mit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit im bisherigen Beruf nicht zu rechnen und kommen auch berufsfördernde Maßnahmen nicht infrage, so kann die Zahlung des Verletztengeldes auch vor Ablauf von 78 Wochen beendet werden, wenn das Unfallopfer auf einen zumutbaren Arbeitsplatz konkret verwiesen werden kann. Ein Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt rechtfertigt die Streichung des Verletztengeldes jedoch nicht. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Limburg an der Lahn, Urteil vom23.11.2007
- 2 O 202/07 -

Klage wegen Lehrer-Mobbing aus formalen Gründen abgewiesen

Der frühere stellvertretende Leiter einer Grund- und Gesamtschule des alten Dillkreises hat deren Direktor vor dem Limburger Landgericht verklagt. Dieser habe ihn widerrechtlich "gemobbt", indem er ihn u.a. einen Kellerraum als Dienstzimmer zugewiesen, ihm Leitungsfunktionen entzogen und ihn aus dem Lehrerzimmer verbannt habe. Der Schulleiter persönlich hafte ihm deshalb auf Schmerzensgeld, das in einer Größenordnung von 20.000,00 € angemessen sei. Die Klage wurde abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom22.11.2007
- DL 13 K 2646/07 -

Vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters wegen kinderpornografischer E-Mail

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die vorläufige Dienstenthebung eines Bürgermeisters, der eine kinderpornografische E-Mail verschickt hatte, bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.04.2007
- 172 C 20800/06 -

Treppensturz bei Dunkelheit in fremdem Haus

Wer sich bei völliger Dunkelheit ohne weitere Vorsichtsmaßnahme in ein fremdes Haus begibt, trägt ein erhebliches Mitverschulden, stürzt er anschließend die Kellertreppe hinunter. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom22.11.2007
- 64752/01 -

Urteil zu Quellenschutz: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Informantenschutz

Journalisten dürfen nicht gezwungen werden, ihre Quelle anzugeben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.11.2007Springe zu den Urteilen vom 26.11.2007 | 28.11.2007Springe zu den Urteilen vom 28.11.2007

Dienstag, der 27.11.2007

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.10.2007
- 2 K 1917/06 -

Behinderungsbedingte Umbauarbeiten können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der häufig angesprochenen Frage Stellung genommen, ob und inwieweit Kosten für bauliche Veränderungen an Gebäuden steuerlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.11.2007
- VGH O 27/07, VGH A 22/07 -

"Parteienprivileg" steht in wehrhafter Demokratie Aufklärung über Rechtsextremismus nicht entgegen

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die gegen den Minister des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz gerichtete Organklage sowie den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Landesverbands Rheinland-Pfalz der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.08.2007
- IV R 5/06 -

Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe

Das Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom13.11.2007
- 9 K 5138/07 -

Mieterin hat keinen Anspruch auf Satellitenschüssel zum Empfang ausländischer Programme

Die allein erziehende Antragstellerin, die ALG II bezieht, bewohnt mit ihren vier Kindern eine einer städtischen Wohnbaugesellschaft gehörende Mietwohnung in einem Stadtteil, in dem im Mai 2006 eine Sanierungssatzung in Kraft trat. Danach ist das von der Antragstellerin bewohnte Gebäude abzubrechen. Die Wohnbaugesellschaft nahm deswegen mit der Antragstellerin Kontakt auf, um eine freiwillige Beendigung des Mietverhältnisses und den Umzug in eine von mehreren angebotenen Ersatzwohnungen zu erreichen. Diese Bemühungen scheiterten, da die Antragstellerin die von der städtischen Wohnbaugesellschaft angebotenen Wohnungen wegen fehlender Satellitenschüssel für nicht zumutbar hielt. Sie habe einen grundrechtlich geschützten Anspruch auf Empfang kurdischsprachiger Sendungen Die Stadt hob im Juni 2007 das Mietverhältnis auf der Grundlage des Baugesetzbuches zum 31.12.2007 auf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom27.11.2007
- 15 U 142/07 -

Öffentliche Lehrerbenotung im Internet ist zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass die Benotung von Lehrern im Internet auch künftig erlaubt ist. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums "Spickmich.de" per einstweiliger Verfügung verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, sonstiges vom27.11.2007
- X ZR 133/06 -

BGH zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht als Anzeige

Wenn eine entgeltliche Veröffentlichung nicht als Anzeige bezeichnet wird, verstößt dies gegen die Kennzeichnungspflicht im Pressegesetz, so dass der zugrunde liegende Vertrag nicht ist. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer mündlichen Verhandlung ausgeführt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom22.01.2007
- 14 O 462/06 -

Zu den Sorgfaltspflichten von Ski- und Snowboardfahrern

Das Landgericht Coburg hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Skifahrerin und ein Snowboarder kollidierten. Das Gericht legte beiden ein Mitverschulden zur Last, weil sie sich jeweils nicht entsprechend den Geboten zu gegenseitiger Rücksichtnahme und kontrolliertem Fahren verhalten hatten, und sprach der verletzten Skifahrerin darum nur ein reduziertes Schmerzensgeld zu. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.11.2007Springe zu den Urteilen vom 27.11.2007 | 29.11.2007Springe zu den Urteilen vom 29.11.2007

Mittwoch, der 28.11.2007

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.11.2007
- 8 U 164/06 -

EnBW muss keinen Schadenersatz an Thermoselect zahlen

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Ersatz aller Schäden, die ihr durch den Ausstieg der Beklagten aus dem Thermoselect-Engagement entstanden seien, zuletzt die Zahlung von ca. 581 Mio. Euro und Feststellung der Ersatzpflicht aller weiter entstehenden Schäden. Sie stützt ihre Ansprüche im Wesentlichen darauf, dass die Beklagte ihre Verpflichtungen, die sie auf dem Gebiet der Förderung und Vermarktung der Thermoselect-Technik übernommen habe, in grober Weise verletzt und versucht habe, die Klägerin in vertragswidriger und deliktsrechtlich relevanter Weise in ihrer wirtschaftlichen Existenz zu vernichten, um daraus eigene wirtschaftliche Vorteile zu ziehen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.11.2007
- VIII ZR 243/06 -

BGH zur Umstellung der Wärmeversorgung vor Abschluss des Mietvertrages

Vermieter müssen grundsätzlich für die Wärmeversorgung des Hauses einen günstigen Anbieter wählen, weil sie dem Mieter gegenüber verpflichtet sind, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten. Dies ist eine nebenvertragliche Pflicht aus dem Mietvertrag, urteilte der Bundesgerichtshof. Im konkreten Fall unterlagen aber die Mieter, weil der Vermieter den teuren Wärmeversorgungsvertrag schon vor Abschluss des Mietvertrags geschlossen hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.11.2007
- VIII ZR 16/07 -

BGH zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Wer als Käufer eines Gebrauchtwagens den Wagen wegen eines Sachmangels zurückgibt, kann Anspruch auf einen Mietwagen haben. Dies gilt grundsätzlich auch, wenn der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktritt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Im konkreten Fall wies der BGH allerdings einen Anspruch auf Übernahme der Mietwagenkosten ab, weil das Auto wegen eines Unfalls vorübergehend ohnehin nicht einsatzfähig gewesen wäre. Der Käufer hätte sich wegen des Mangels sonst besser gestanden, als wenn das verkaufte Fahrzeug mangelfrei gewesen wäre. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom20.11.2007
- 4 W 206/07 -

Spielbank muss Gewinne auch an gesperrte Spieler auszahlen

Eine Spielbank muss einem Spieler trotz Sperre einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang unkontrolliert hat spielen lassen und gegen Vorlage des Personalausweises Gewinne ausgezahlt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.09.2007
- V R 54/05 -

Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit angestellten Krankengymnasten

Der Bundesfinanzhof hat die Rechtsformneutralität des Umsatzsteuersystems betont und es für zulässig erachtet, dass auch Personengesellschaften Heilbehandlungsleistungen durch entsprechend qualifizierte Angestellte umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG erbringen können. Das Urteil macht deutlich, dass diese Steuerbefreiung gleichermaßen durch natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften in Anspruch genommen werden kann, ohne dass nach der Rechtsform des Leistenden zu differenzieren ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.11.2007
- BVerwG 6 A 2.07 -

Bundesnachrichtendienst muss Journalisten Akteneinsicht gewähren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst verpflichtet ist, einem Journalisten Auskunft über ihn betreffende personenbezogene Daten zu erteilen, auch soweit diese in Akten enthalten sind. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.11.2007
- 3 A 10765/07.OVG -

Justizvollzugsbeamter wegen Überlassung von Anstaltsschlüsseln an Gefangenen zu Recht entlassen

Ein im geschlossenen Strafvollzug eingesetzter Beamter, der einem Gefangenen Anstaltsschlüssel überlässt und während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgeht, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.11.2007Springe zu den Urteilen vom 28.11.2007 | 30.11.2007Springe zu den Urteilen vom 30.11.2007

Donnerstag, der 29.11.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.11.2007
- 2 BvR 9/06 -

Zimmerarrest im Maßregelvollzug nur bei landesgesetzlicher Grundlage

Ein in der Psychiatrie untergebrachter Straftäter hat mit Erfolg eine Verfassungsbeschwerde gegen einen einwöchigen Zimmerarrest erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Insasse einer psychiatrischen Anstalt nicht einfach mit Zimmerarrest bestraft werden darf. Vielmehr bedürfe es einer gesetzlichen Grundlage. Dies habe die Vorinstanz nicht ausreichend geprüft, so dass das Bundesverfassungsgericht die grundgesetzlich garantierte Gewährung auf effektiven Rechtsschutz verletzt sah. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.11.2007
- BVerwG 6 C 42.06, 6 C 43.06, 6 C 44.06, 6 C 45.06, 6 C 46.06 -

Keine zusätzlichen Verpflichtungen für Deutsche Telekom zur Marktregulierung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mehrere Klagen abgewiesen, mit denen Wettbewerber der Deutschen Telekom erreichen wollten, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wird, der Deutschen Telekom im Rahmen der Marktregulierung zusätzliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.11.2007
- 6 AZR 377/07 -

Bundesarbeitsgericht zur Bindungswirkung gegenüber Gesellschaftsgläubigern

Ist über das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das Insolvenzverfahren eröffnet worden, kann während der Dauer des Verfahrens nur der Insolvenzverwalter die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft geltend machen (§ 93 InsO). Der Insolvenzverwalter übt insoweit eine treuhänderische Funktion aus und ist gesetzlicher Prozessstandschafter. Schließt er mit einem Gesellschafter einen Vergleich, so bindet der Vergleich die Gesellschaftsgläubiger grundsätzlich auch dann, wenn damit die persönliche Haftung des Gesellschafters teilweise erlassen wurde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom29.11.2007
- 12 A 37/06 -

Grundsätzlicher Auskunftsanspruch über Verwendung von Agrarsubventionen

Der Öffentlichkeit steht nach dem Schleswig-Holsteinischen Umweltinformationsgesetz (UIG) grundsätzlich ein Auskunftsanspruch über die konkrete Verwendung von EUAgrarsubventionen zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom29.11.2007
- 9 S  59/06, 9 S 770/06, 9 S 561/06, 9 S 574/06 -

Erneut Klagen gegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen

Das Landgericht Oldenburg hat in vier weiteren Zivilverfahren, die den Streit um die in den letzten Jahren vorgenommenen Gaspreiserhöhungen zum Gegenstand haben, die Klagen der Verbraucher abgewiesen bzw. ihre Berufung gegen die abweisenden erstinstanzlichen Urteile des Amtsgerichts Oldenburg zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.11.2007
- 2 AZR 724/06, 2 AZR 725/06, 2 AZR 1067/06, 2 AZR 1068/06 -

Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs nur bei objektiven Tatsachen

Der auf Tatsachen beruhende Verdacht, der Arbeitnehmer habe mit Fahrzeugen des Arbeitgebers zu Lasten von dessen Haftpflichtversicherung Schäden in Absprache mit den Unfallgegnern verursacht, kann eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom29.11.2007
- 4 L 801/07 -

Kein Eilrechtsschutz gegen noch nicht erteilte Baugenehmigung

Ein Anwohner kann sich nicht im Wege eines einstweiligen Verfahrens gegen eine noch nicht erteilte Baugenehmigung wehren. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 30.11.2007

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.11.2007
- 5 E 777/07, 5 E 778/07, 5 E 779/07 -

Abwahl von Vizepräsidenten der IHK Frankfurt unwirksam

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat der Klage von drei Vizepräsidenten der Industrie-und Handelskammer Frankfurt am Main auf Feststellung der Unwirksamkeit ihrer Abwahl stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom20.11.2007
- 3 A 21/06 -

Keine Maut für ÖPNV im Lübecker Herrentunnel

Der Lübecker öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss keine Mautgebühren im Lübecker Herrentunnel zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig in einem ersten Urteil (von insgesamt zwölf Verfahren) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom22.11.2007
- 6 A 67/07, 6 A 74/07 -

VG Schleswig zur Frage, ob zwei Gemeinden nach Unterschreitung der 8000-Einwohner-Grenze auf hauptamtliche Bürgermeister verzichten müssen

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Frage, ob Glücksburg und Sankt Peter-Ording weiterhin von hauptamtlichen Bürgermeistern verwaltet werden, vom Schleswig-Holsteinischen Innenministerium erneut entschieden werden muss. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.11.2007
- 5 B 05.3039 u.a. -

Kein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen Staatsangehörigkeit bei Minderjährigen

Ein minderjähriges Kind verliert die deutsche Staatsangehörigkeit nicht, wenn es eine ausländische Staatsangehörigkeit (hier die der Türkei) lediglich kraft automatischer gesetzlicher Erstreckung mit der Einbürgerung seiner Eltern erwirbt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in drei Parallelverfahren entschieden und damit die Berufungen der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Ansbach und Würzburg zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.11.2007
- IX ZR 30/07 -

Bundesgerichtshof zur Anfechtbarkeit von Globalzessionen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung (§ 130 InsO) anfechtbar sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom17.04.2007
- 23 O 126/07 -

Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, wenn der Wartepflichtige auf den zu früh gesetzten rechten Blinker des Vorfahrtberechtigten vertraut

Wer von der Vorfahrtstraße nach rechts abbiegen will, darf den Blinker nicht zu früh betätigen. Andererseits dürfen Wartepflichtige nicht ohne weiteres darauf vertrauen, dass der andere so fahren wird, wie es der Fahrtrichtungsanzeiger verheißt. Kommt es zum Unfall, trifft ansonsten beide eine Mitschuld. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Coburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.11.2007
- VG 1 A 287.07 -

Partei darf während der gesamten Dauer eines Volksbegehrens plakatieren und nicht erst sieben Wochen vor Ende des Volksbegehrens

Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag des Kreisverbands der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf gegen das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf stattgegeben. Danach ist das Bezirksamt vorläufig verpflichtet, dem Kreisverband eine Sondernutzung zum Anbringen von 1000 Stelltafeln zum Volksbegehren "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" ab sofort bis eine Woche nach Ende des Volksbegehrens für Straßen des Bezirks zu erlauben. Lesen Sie mehr



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