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Sonntag, 26. Februar 2017

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Alle Urteile, die im Oktober 2009 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2009Springe zu den Urteilen vom 02.10.2009

Donnerstag, der 01.10.2009

Sozialgericht Dresden, Urteil vom02.09.2009
- S 34 AS 634/08 -

Arbeitslosengeld II: Behörde darf Betriebskostennachzahlung nicht pauschal ablehnen

Einer Arbeitslosengeld II-Bezieherin darf die Erstattung einer Betriebskostennachzahlung nicht mit dem Argument pauschal verweigert werden, dass Warmwasserkosten nicht übernommen werden. Vielmehr dürfen nur die reinen Energiekosten für die Warmwassererwärmung von dem Erstattungsbetrag abgezogen werden. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom01.10.2009
- B 3 KS 4/08 R -

Bundessozialgericht: Die Juroren bei Deutschland sucht den Superstar (DSDS) sind Unterhaltungskünstler im Sinne des Künstlersozialversicherungsgesetzes

Die Honorarzahlung an Juroren in der Fernsehshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) verpflichtet den produzierenden und ausstrahlenden Fernsehsender RTL zur Künstlersozialabgabe (KSA). Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.09.2009
- 1 BvR 2054/09 -

Bundesverfassungsgericht billigt gelockertes Rauchverbot in Bayern - Neues bayerisches Gesundheitsschutzgesetz verfassungsgemäß

Das in Bayern gelockerte Rauchverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Es verwarf die Verfassungsbeschwerde einer Gaststättenbetreiberin, die eine als "Pilsbar" bezeichnete Zweiraumgaststätte betreibt. Die Wirtin meinte, dass das seit dem 1. August 2009 geltende novellierte Gesundheitsschutzgesetz gegen ihr Grundrecht auf freie Berufsausübung verstoße. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom01.10.2009
- 8 A 1891/09 -

Ruhestandsbezüge: Keine Doppelversorgung für früheren Bundesminister der Finanzen Hans Eichel

Die Stadt Kassel braucht ihrem früheren Oberbürgermeister Hans Eichel nach seinem Eintritt in den Ruhestand aus dem Amt des Bundesministers der Finanzen keine Ruhestandsbezüge zu zahlen, weil der ihm an sich gegenüber der Stadt zustehende Anspruch auf Ruhegehalt in Höhe von monatlich 6.344,81 € wegen des höheren Ruhegehaltsanspruchs als ehemaliger Bundesminister ruht. Dies hat der Hessischen Verwaltungsgerichtshof entschieden und der Berufung der Stadt Kassel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 25. April 2008 stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.10.2009
- I ZR 134/07 - Gib mal Zeitung! -

Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche - BILD-Zeitung klagt gegen die tageszeitung (taz) wegen vergleichender Werbung im Kinospot

Für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Werbevergleichs ist auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnitts­verbrauchers abzustellen, der zunehmend an pointierte Aussagen in der Werbung gewöhnt ist. Eine humorvolle oder ironische Anspielung auf einen Mitbewerber oder dessen Produkte stellt daher erst dann eine unzulässige Herabsetzung dar, wenn sie den Mitbewerber dem Spott oder der Lächerlichkeit preisgibt oder von den Adressaten der Werbung wörtlich und damit ernst genommen und daher als Abwertung verstanden wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom01.10.2009
- L 9 AL 89/07 -

Arbeitnehmer bekommt kein Insolvenzgeld für Reparaturkosten eines Firmen-PKW

Streckt ein Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber die Reparaturkosten für den Dienstwagen vor, kann er im Fall der Insolvenz keine Erstattung der Kosten im Rahmen des Insolvenzgelds verlangen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom30.09.2009
- T-75/08 und T-191/08 -

JOOP!-Ausrufezeichen kann nicht als EU-Gemeinschaftsmarke geschützt werden - Simplem Ausrufezeichen fehlt Unterscheidungskraft

Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Dies hat das Europäische Gericht erster Instanz entschieden. Die Bildmarken, die die Firma JOOP! eintragen lassen wollte, seien nicht unterscheidungsfähig. JOOP! habe auch nicht nachgewiesen, dass die Marken gemeinschaftsweit Unterscheidungskraft durch Benutzung erworben haben. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom01.04.2009
- 3 Sa 58/08 - (Eva Herman / NDR) -

Eva Herman unterliegt auch in zweiter Instanz mit Kündigungsschutzklage gegen den NDR

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat im Rechtsstreit zwischen Eva Herman und dem NDR den Berufungsantrag der früheren Tagesschau-Sprecherin abgewiesen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und stellte damit fest, dass zwischen Eva Herman und dem NDR kein festes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das Landesarbeitsgericht hat eine Revision zum Bundesarbeitsgericht nicht zugelassen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.10.2009Springe zu den Urteilen vom 01.10.2009 | 05.10.2009Springe zu den Urteilen vom 05.10.2009

Freitag, der 02.10.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.09.2009
- BVerwG 6 C 29.08 -

Bundesverwaltungsgericht: Kein Waffenschein für Extremisten

Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen regelmäßig der Erteilung eines Waffenscheins auch dann entgegen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.09.2009
- BVerwG 6 A 1.08 und 6 A 3.09 -

Bundesverwaltungsgericht zu Transparenzregeln des Parlaments: Abgeordnete müssen Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für Klagen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen Maßnahmen nach den sog. Transparenzregeln des Parlaments zuständig ist, hat den Klagen zweier Abgeordneter gegen Sanktionen wegen einer Verletzung dieser Regelungen teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.09.2009
- 8 A 1531/09 -

Kein Blaulicht für Fahrzeuge eines Kommunalen Ordnungsdienstes

Die Stadt Wuppertal ist nicht berechtigt, Fahrzeuge ihres Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn auszurüsten. Dies hat das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom23.06.2009
- 33 S 18/09 -

Vertragsbeziehungen zwischen einem Verein und einem ehemaligen Mitglied

Ein Kampfsportverein ist vom Amtsgericht Coburg zur Rückgabe von Judomatten verurteilt worden, während im Gegenzug das klagende Ex-Vereinsmitglied Schadenersatz wegen einer Beschädigung bezahlen muss. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom25.09.2009
- 10 B 10930/09.OVG -

Betrunken auf dem Fahrrad: Radfahrer erhält kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

Einem Fahrradfahrer, der keine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom17.09.2009
- 5 L 806/09.NW u.a. -

Annahmestellen für Sportwetten dürfen in Rheinland-Pfalz vorerst weiter betrieben werden

Die Vermittlung privater Sportwetten ist vorläufig weiter erlaubt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in mehreren vorläufigen Rechtsschutzverfahren. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.09.2009
- 1 BvR 1702/09 -

Schächten von Tieren für Muslime auch weiterhin zulässig - Bundesverfassungsgericht gibt Metzger Recht

Ein muslimischer Metzger aus Hessen kämpft seit Jahren darum, Rinder und Schafe nach islamischem Ritus Schächten zu dürfen. Vor dem Bundesverfassungsgericht hat er erneut einen Etappensieg errungen. Eine ihm erteilte Ausnahmegenehmigung zum Schächten wurde ihm nur unter der Auflage erteilt, dass beim Schächten ein Amtstierarzt anwesend sein müsse. Die Bundesverfassungsrichter gaben dem Metzger Recht, soweit er sich gegen die Auflage wandte, beim Schächten für eine Anwesenheit des Amtstierarztes Sorge zu tragen. Der Metzger hatte bereits 2002 in Karlsruhe ein Urteil erstritten, wonach eine Ausnahmegenehmigung zum Schächten grundsätzlich möglich ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2009Springe zu den Urteilen vom 02.10.2009 | 06.10.2009Springe zu den Urteilen vom 06.10.2009

Montag, der 05.10.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.06.2009
- VI R 61/06 -

BFH: Keine Verpflegungspauschalen für Fahrten eines Lkw-Fahrers auf großem Betriebsgelände

Wer auf einem ausgedehnten Betriebsgelände - hier in einem Bergwerk unter Tage - als Fahrer eines Transportfahrzeugs beschäftigt ist, geht nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs keiner Auswärtstätigkeit nach und kann deshalb keine Mehraufwendungen für Verpflegung als Werbungskosten geltend machen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom30.09.2009
- 5 K 1294/08 -

Eine Schuldnerberatungsstelle muss zuverlässig sein: Ansonsten droht die Aberkennung als anerkannte Verbraucherinsolvenzberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung

Einer Schuldnerberatungs-GmbH kann die Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt werden, wenn an deren Zuverlässigkeit Zweifel bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Kassel hervor. Die Richter wiesen die Klage einer Schuldnerberatungs-GmbH gegen das Regierungspräsidium Kassel ab. Das Regierungspräsidium hatte deren Antrag auf Verlängerung der Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht gab dem Regierungspräsidium Recht. Die Klägerin sei als Verbraucherinsolvenzberaterin nicht geeignet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom23.09.2009
- 6 U 52/09 -

Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen

Wer als Unternehmer von einem Mitbewerber unlauter behindert wird und zur Aufklärung des Sachverhalts einen Detektiv eingesetzt hat, kann von dem Mitbewerber die Erstattung der Detektivkosten verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Karlsruhe hervor. Allerdings muss der Unternehmer die Kosten für den Detektiv im Rahmen des Erforderlichen halten. So muss er z.B., wenn der Sachverhalt klar ist, die weitere kostenträchtige Aufklärung durch den Detektiv beenden. Ferner muss ein Detektiv in der Nähe beauftragt werden, so dass nicht unnötig Fahrkosten entstehen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom25.08.2009
- 9 K 4142/04 K, F -

Rückkaufverpflichtung von Kfz-Händlern ist als Verbindlichkeit zu bilanzieren

Wenn Kfz-Händler die Verpflichtung übernehmen, verkaufte Fahrzeuge zu einem verbindlich festgelegten Preis zurückzukaufen, müssen sie in ihren Bilanzen dafür Verbindlichkeiten ausweisen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pinneberg, Urteil vom12.09.2008
- 67 C 91/08 -

Keine Kündigung wegen zuvor geduldeter schleppender Mietzahlung

Wenn ein Vermieter über einen längeren Zeitraum die verspätete Mietzahlung duldet, kann er den Mietvertrag deswegen nicht kündigen. In einem solchen Fall ist eine vorherige Abmahnung erforderlich. Dies entschied das Amtsgericht Pinneberg. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom17.08.2009
- 10 K 3918/05 -

Verspekuliert: Rückwirkende Einbeziehung von Gebäuden in Spekulationsgewinn verfassungswidrig?

Das Finanzgericht Münster hält die für Grundstücksveräußerungen nach dem 31. Dezember 1998 geltende Änderung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz vom 22. Dezember 1999 für verfassungswidrig. Er hat daher ein finanzgerichtliches Verfahren ausgesetzt und die Frage der Verfassungswidrigkeit der die Rückwirkung vorsehenden Anwendungsregelung des § 52 Abs. 39 EStG dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom24.07.2008
- 12 U 142/07 -

Radfahrer trägt alleinige Schuld bei Unfall mit anfahrendem Bus

Der Fahrer eines Linienbusses muss beim Anfahren von der Haltestelle nicht auf einen Radfahrer warten, der sich noch etwa ein bis zwei Fahrzeuglängen hinter dem Heck des Busses befindet. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.10.2009Springe zu den Urteilen vom 05.10.2009 | 07.10.2009Springe zu den Urteilen vom 07.10.2009

Dienstag, der 06.10.2009

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.09.2009
- 7 A 10431/09.OVG -

Für Mittagessen im Kindergarten kann Pauschale erhoben werden

Die Erhebung eines monatlichen Pauschalbeitrages für die Teilnahme eines Kindes am Mittagessen im Kindergarten ist zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.08.2009
- L 8 P 35/07 -

Betreuungsleistungen für psychisch Kranke ohne Pflegestufe - Psychisch Erkrankter erhält kein Pflegegeld

Demente oder psychisch erkrankte Versicherte, die hinsichtlich Körperpflege, Nahrungsaufnahme und Mobilität noch weitgehend selbstständig sind, werden regelmäßig nicht in Pflegestufe 1 eingestuft. Sie erhalten daher trotz des hohen Aufsichts- und Betreuungsbedarfs kein Pflegegeld. Allerdings habe der Gesetzgeber den Anspruch auf Erstattung von Betreuungskosten erweitert. Hierauf wies das Hessische Landessozialgericht hin. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom21.08.2009
- 11 V 2481/09 A(E)  -

Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmeraufwendungen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat im Rahmen eines Verfahrens wegen Aussetzung der Vollziehung im vorläufigen Rechtsschutz ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Abzugsbeschränkung für häusliche Arbeitszimmer bejaht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2009
- VI ZR 314/08 und VI ZR 315/08 -

Kein Verbot von Fotos der Beckenbauer-Kinder - Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen

Prominente können der Presse nicht vollständig verbieten, Fotos von ihren minderjährigen Kindern zu veröffentlichen. Dies entschied der Bundesgerichtshof im Fall Franz Beckenbauer. Dieser klagte für seine Kinder darauf, dass Fotos erst veröffentlicht werden dürften, wenn diese volljährig sind. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom06.10.2009
- VerfGH 63/08 -

Volksbegehren zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe zulässig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass das von mehr als 36.000 Bürgern unterstützte Volksbegehren "Schluss mit den Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück" zulässig ist und durchgeführt werden darf. Der Verfassungsgerichtshof gab damit einem Einspruch des Vertreters des Volksbegehrens gegen die Entscheidung des Senats von Berlin statt, mit der das Volksbegehren als unzulässig abgelehnt worden ist. Das Volkbegehren geht auf eine Bürgerinitiative Berliner Wassertisch zurück. Diese hatte sich gegründet. Diese sieht in der Privatisierung den Grund für Preissteigerungen und Personalabbau und fordert, Verträge offen zu legen. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom06.10.2009
- VerfGH 143/08 -

Berliner Kita-Volksbegehren zulässig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat entschieden, dass das von mehr als 58.000 Bürgern unterzeichnete Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" zulässig ist und durchgeführt werden darf. Der Verfassungsgerichtshof gab damit einem Einspruch der Vertreter des Volksbegehrens gegen die Entscheidung des Senats von Berlin statt, mit der das Volksbegehren als unzulässig abgelehnt worden ist. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.10.2009
- C-123/08 -

Europäischer Haftbefehl: EU-Staaten dürfen bei Auslieferungsersuchen aus dem Ausland zwischen ihren eigenen Staatsangehörigen und anderen EU-Bürgern unterscheiden

Das Niederländische Recht kann in Bezug auf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls eine unterschiedliche Behandlung von Inländern und Staatsangehörigen der anderen Mitgliedsstaaten vorsehen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.10.2009Springe zu den Urteilen vom 06.10.2009 | 08.10.2009Springe zu den Urteilen vom 08.10.2009

Mittwoch, der 07.10.2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.10.2009
- I ZR 38/07 - Talking to Addison -

BGH: Übersetzer von Romanen haben Anspruch auf angemessenes Honorar - Beteiligung am Verkaufserlös ab einer bestimmten Auflagenhöhe

Übersetzer literarischer Werke haben grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.09.2009
- 7 K 7453/06 B -

Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen

Ehegatten werden regelmäßig zusammen zur Einkommensteuer veranlagt; die Steuerschuld schulden sie dann als Gesamtschuldner, d.h. wenn es zu einer Nachzahlung kommt, kann jeder für die volle Summe in Anspruch genommen werden. Gleichwohl kann jeder Ehegatte nachträglich die Aufteilung der gemeinsamen Steuerschuld beantragen. Dann wird berechnet, inwieweit die gemeinsame Steuerschuld der Ehegatten auf die einzelnen Ehepartner entfällt. Sodann werden zwei getrennte Schuldbeträge ermittelt, so dass jeder der Ehegatten nur noch "seinen" Teil zu zahlen hat. Dagegen kann der andere Ehegatte sich nicht wehren, wie sich aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ergibt Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom07.10.2009
- B 11 AL 25/08  -

Bundessozialgericht: Arbeitslosengeld gibt es auch bei Wohnsitz in den Niederlanden

Auch wer in den Niederlanden seinen Wohnsitz hat, kann Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Dies gilt zumindest dann, wenn er die sonstigen Voraussetzungen auf Arbeitslosengeld erfüllt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.10.2009
- ZR 150/07 - Rufumleitung -

BGH bestätigt Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit"

Die von der Deutschen Telekom AG angebotene Rufumleitung "Switch & Profit" ist wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom05.10.2009
- 19 AL 74/08 -

LSG NRW: Bei dreimonatigem Zahlungsverzug in freiwilliger Arbeitslosenversicherung tritt automatisch das Ende des Versicherungsverhältnisses ein

Wer drei Monate mit seinen Beiträgen zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung in Verzug gerät, verliert den Versicherungsschutz auch ohne Mahnung der Bundesagentur für Arbeit. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen im Fall einer 56-jährigen Selbstständigen aus Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.10.2009
- Xa ZR 8/08 -

BGH: Vertrag über die Zuwendung von Stiftungsgeldern bedarf nicht der notariellen Schriftform

Zur Gültigkeit eines Vertrags, mit dem eine Stiftung die Zuwendung von Stiftungsleistungen verspricht, ist keine notarielle Beurkundung dieses Versprechens erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom15.09.2009
- 13 K 1166/09 -

Nur 1 Meter Platz: Einzelhändler darf Waren (Gartenbedarf) aus Gründen der Stadtgestaltung nur eingeschränkt vor Geschäft aufstellen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage eines Stuttgarter Einzelhändlers gegen den Widerruf der ihm im Jahre 1997 erteilten Erlaubnis, unmittelbar vor seinem Geschäft auf einer Fläche von 6,0 m x 2,50 m Gartenbedarf aufzustellen, abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.10.2009

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom02.10.2009
- 1 L 825/09.MZ -

Ein Jagdhund, der eine Frau verletzt, ist ein gefährlicher Hund - Auch wenn er negative Erfahrungen im Welpenalter gemacht hat

Ein Jagdhund, der über den Vorgartenzaun auf die Straße sprint und dort eine Frau in den Unterarm beißt, kann ein gefährlicher Hund sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom02.10.2009
- S 31 AS 174/09 ER -

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Beiträge für private Krankenversicherung

Privat versicherte Hartz-IV-Empfänger haben ein Anrecht auf Erstattung der vollen Beiträge. Das hat das Sozialgericht Gelsenkirchen per Eilbeschluss entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom02.10.2009
- VG 13 L  9.09 und VG 13 L 70.09 -

Beitragspflichtige Grünanlage: Anwohner müssen den Bau einer Parkanlage bezahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in zwei Eilverfahren entschieden, dass die Kosten für die Herstellung einer Grünanlage in Berlin-Schöneberg vorläufig von den Anliegern zu tragen sind. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.07.2009
- VI R 21/08 -

Reisekosten bei Einsatz an betrieblicher Einrichtung eines Kunden absetzbar

Hatte der Bundesfinanzhof (BFH) bereits am 10. Juli 2008 entschieden, dass die betriebliche Einrichtung eines Kunden für den dort beschäftigten Arbeitnehmer nicht die regelmäßige Arbeitsstätte werde und der Arbeitnehmer daher die damit zusammen hängenden Fahrt- und Reisekosten absetzen könne, wurde diese Rechtsauffassung nun erneut vom BFH am 09. Juli 2009 und dem Aktenzeichen VI R 21/08 bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hagen, Urteil vom14.04.2008
- 9 C 500/07 -

Nicht immer Mietminderung für deutlich zu kleine Wohnung

Fehlt eine Größenangabe im Mietvertrag, kann der Mieter die Miete nicht mindern, weil die Wohnung angeblich zu klein ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hagen hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom25.07.2008
- 12 U 234/07 -

Fußgänger trotz roter Ampel auf der Fahrbahn – Autofahrer trägt keine Mitschuld

Ein Autofahrer ist nicht verpflichtet damit zu rechnen, dass ein Fußgänger, der bereits wieder auf die Busspur zurückgegangen war, bei einer roten Fußgängerampel erneut über die Straße läuft. Er muss sich weder bremsbereit halten noch trifft ihn bei einem Unfall eine Mitschuld. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom29.09.2009
- 18 K 997/09 -

Hafen muss bestimmte Durchfahrtsbreite haben: Reederei darf an ihrem Steg keine großen Schiffe mit einer Breite von mehr 6,50 Meter festmachen lassen

Wenn übergroße Schiffe am Steg einer Reederei die Hafendurchfahrt einschränken, kann der Reederei untersagt werden, Schiffe ab einer bestimmten Größe am Steg vor Anker gehen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine entsprechende Ordnungsverfügung bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.10.2009Springe zu den Urteilen vom 08.10.2009 | 12.10.2009Springe zu den Urteilen vom 12.10.2009

Freitag, der 09.10.2009

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom08.10.2009
- 7 U 48/09 -

Strafgefangener erhält keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung der Zelle und offener Toilette

Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage eines Strafgefangenen zurückgewiesen, der vom Land Nordrhein- Westfalen eine Entschädigung in Höhe von 1.100,- € für angeblich menschenunwürdige Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt verlangt hatte. Die anderslautende Entscheidung des Landgerichts Bonn wurde aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.09.2009
- 2 BvR 852/07 -

BVerfG: Umlage zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist rechtens

Die jährlich erhobene Umlage, die von Finanzdienstleistern und Wertpapierhändlern zur Finanzierung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu zahlen ist, ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Mindestumlage sei mit den strengen Anforderungen des Grundgesetzes an solche "Sonderabgaben" vereinbar. Die Umlage diene dazu, die Risiken, die von einem unreglementierten Tätigwerden der beaufsichtigten Kreditinstituten und Wertpapierhändlern für den Finanzsektor ausgingen, zu bewältigen und das Vertrauen der Anleger in die Solidität und Lauterkeit dieser Unternehmen zu stärken. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom09.10.2009
- 18 K 5493/07 und 18 K 8188/08 -

VG Köln: Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

Die zum 1. Januar 2008 in weiten Teilen der Kölner Innenstadt, Deutz und Mühlheim eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies damit Klagen von Verkehrsteilnehmern gegen die in der Umweltzone bestehenden Verkehrsbeschränkungen ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom22.07.2008
- 4 C 513/07 -

Treppe zum Garten: Nicht immer müssen Miteigentümer sichtbaren Baumaßnahmen eines Eigentümers zustimmen

Errichtet ein Wohnungseigentümer an seinem Balkon eine Treppe zum Garten, ist dies nicht in jedem Fall von der Zustimmung der Miteigentümer abhängig. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom22.12.2008
- 10 K 3694/06 Kg -

Finanzgericht Düsseldorf zur Überschreitung des Grenzbetrages beim Kindergeld durch Arbeitgeberzulagen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass bei der Ermittlung des Grenzbetrages für die Gewährung von Kindergeld vermögenswirksame Leistungen nicht die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes mindern. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom28.10.2008
- 4 U 12/0 -

Brandschaden am Pkw wegen Falschbetankung – Teilkasko muss zahlen

Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel tankt und der Wagen dadurch in Brand gerät, muss die Teilkaskoversicherung zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2009
- VIII ZR 307/08 -

Studentenzimmer: Zweijähriger Kündigungsverzicht ist unwirksam

Laut Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ist ein formularmäßig vereinbarter zweijähriger Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag über ein von einem Studenten an seinem Studienort angemietetes Zimmer unwirksam. Lesen Sie mehr

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Montag, der 12.10.2009

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom24.09.2009
- 7 L 850/09.KO -

Sofortiger Abbau von Gebäuderesten auf einem Grundstück nur bei entsprechender Dringlichkeit vollziehbar

Eine Verfügung zum Abbruch von Gebäuderesten auf einem Grundstück kann nicht für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn sich der Abbruch nicht als dringlich erweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom09.10.2009
- 26 K 5707/08  -

Ministerpräsident muss eingeschränkt Auskunft über CO²-Emissionswerte von Dienstwagen erteilen

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen muss der Deutschen Umwelthilfe e.V. eingeschränkte Auskunft über Modelltyp, Höchstgeschwindigkeit und CO²-Emissionswerte von Dienstwagen erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.07.2009
- 331 C 5627/09  -

Verkehrswidriges Parken auf Gehweg - Kind haftet nicht für Schaden an Pkw

Verursacht ein radfahrendes Kind einen Schaden an einem ordnungswidrig und verkehrsbehindernd geparkten Pkw, haftet das Kind nicht für den Schaden. Auch die Eltern haben keine Aufsichtspflicht verletzt, insbesondere müssen sie ihr Kind nicht zum Absteigen auffordern. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom01.10.2009
- 2 K 327/09.TR -

VG Trier: Nur die betrieblich notwendige Hundehaltung ist steuerfrei

Nur Hunde, deren Haltung zur Einkommenserzielung für einen Betrieb notwendig ist, unterfallen nicht der Steuerpflicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.08.2009
- 161 C 3130/09  -

Luftbildaufnahme eines Grundstücks verletzt nicht das Persönlichkeitsrecht des Eigentümers

Grundsätzlich muss niemand hinnehmen, dass sein Grundstück gegen seinen Willen mit geeigneten Mitteln (z.B. einem Flugzeug) „ausgespäht“ und fotografiert wird. Dieses Recht ist jedoch nicht schrankenlos. Ist die Zuordnung der Aufnahme zu einer konkreten Adresse, die Darstellung von Personen oder persönlichen Gegenständen nicht gegeben, ist der Eingriff so gering, dass das Interesse eines Gewerbetreibenden am Verkauf einer Luftbildaufnahme überwiegt. Dies entschied das Amtsgericht München Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom19.08.2009
- 5 U 11/08, 5 U 12/08 und 3 U 199/08 (vom 13.08.2009) -

OLG Hamburg: Tabakkonzerne dürfen Werbeverbote nicht umgehen

Tabakkonzerne dürfen in Zeitungen nicht für Zigaretten werben, auch nicht unter dem Vorwand der Imagewerbung. Ebenfalls ist es untersagt, Zigaretten mit dem Begriff "Bio-Tabak" zu bewerben. Das hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom29.09.2009
- S 5 U 298/08 -

Streit über Verkehrverstoß auf dem Arbeitsweg – Gesetzliche Unfallversicherung haftet nicht bei Unfall

Wer als Radfahrer auf dem Heimweg von der Arbeit einem Autofahrer den Weg versperrt, um ihn wegen eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes zur Rede zu stellen, verliert den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.10.2009Springe zu den Urteilen vom 12.10.2009 | 14.10.2009Springe zu den Urteilen vom 14.10.2009

Dienstag, der 13.10.2009

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom25.07.2008
- 6 U 60/80 -

Hund ohne Leine kann als Unfallursache veranwortlich gemacht werden

Geschieht in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem nicht angeleinten Hund ein Unfall, kann ein Anscheinsbeweis ausreichen, um den Halter des Hundes für die Unfallfolgen haftbar zu machen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.10.2008
- IX R 1/07 -

Absetzbarkeit von Werbungskosten nur bei Erkennbarkeit der Vermietungsabsicht

Wer für eine leer stehende Wohnung gegenüber dem Finanzamt Werbungskosten geltend macht, muss dafür nachweisen, dass er die Wohnung vermieten und nicht verkaufen wollte. Der Wille zur Vermietung muss nach außen erkennbar sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.10.2009
- 2 BvR 2115/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erneut erfolgreich

Da ein Auslieferungsbeschluss des Oberlandesgerichts München willkürlich das Grundrecht auf Auslieferungsschutz eines Beschwerdeführers verletzte, hat das Bundesverfassungsgericht erneut einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die Bewilligungsentscheidung wendete, die Auslieferung zur Strafverfolgung für zulässig zu erklären. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom07.10.2009
- 3 L 816/09.MZ und 3 L 874/09.MZ -

Kein Baustopp wegen Lärmbelästigung für Lebensmittelmarkt auf ehemaligem Bahngelände

Ein Lebensmittelmarkt darf auf einem ehemaligen Bahngelände errichtet werden, sofern vorgesehene Schallschutzwände die erforderlichen Abstandsflächen einhalten und Lärmgrenzwerte somit nicht überschritten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden und auf einen Baustopp für den geplanten Lebensmittelmarkt abzielende Eilanträge zweier Nachbarn abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom15.01.2009
- 42 C 273/08 -

AG Neuruppin: Keine Zahlungspflicht des Mieters, wenn Nachmieter Wohnung nutzt

Zieht ein Mieter während der Kündigungsfrist vorzeitig aus, muss er üblicherweise dennoch die Miete zahlen. Überlässt aber der Vermieter während der Kündigungsfrist die Wohnung dem Nachmieter, beispielsweise für Renovierungsarbeiten, muss der bisherige Mieter nicht mehr zahlen. Dies entschied das Amtsgericht Neuruppin. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom25.09.2009
- S 29 AS 309/09 ER -

Hartz IV: Große Erbschaft führt zum Verlust von Arbeitslosengeld II

Verfügt ein Erblasser zu Gunsten eines "Hartz IV"- Leistungsbeziehers, dass die Erbschaft nur insoweit ausgezahlt wird, als bedürftigkeitsabhängige Sozialleistungen weiterhin bezogen werden können, darf die Grundsicherungsbehörde gleichwohl ihre Leistungen einstellen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom09.10.2009
- 3 B 321/09 u.a. -

OVG Saarland: Private Sportwettenvermittlung ins EU-Ausland muss vorläufig unterbleiben

Die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter im EU-Ausland wurde mit sofortiger Wirkung untersagt. Hiergegen gerichtete Eilrechtsschutzanträge, mit denen die Antragsteller die vorläufige Fortsetzung ihrer Wettgeschäfte bis zu einer abschließenden Entscheidung im Klageverfahren erreichen wollten, hatte das Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die hiergegen gerichteten Beschwerden nunmehr ebenfalls zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.10.2009Springe zu den Urteilen vom 13.10.2009 | 15.10.2009Springe zu den Urteilen vom 15.10.2009

Mittwoch, der 14.10.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.08.2009
- X R 25/06 -

BFH: Steuerpflichtiger kann seine Tätigkeit nicht selbst als gewerblichen Grundstückshandel beurteilen

Ein gewerblicher Grundstückshandel ist nicht allein deshalb als ein solcher anzunehmen, weil der Steuerpflichtige seine Tätigkeit selbst so beurteilt. Entscheidend ist vielmehr, ob sich aus objektiven Kriterien ergibt, dass er sich wie ein Händler verhält. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom31.07.2008
- 12 U 5/08 -

Autofahrer muss bei Motordefekt andere Verkehrsteilnehmer warnen

Wird ein Fahrzeug durch einen Motordefekt immer langsamer, muss der betroffene Autofahrer die anderen Verkehrsteilnehmer warnen. Kommt es ohne eine Warnung zu einem Auffahrunfall, muss er den größten Teil des Schadens tragen. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom06.05.2008
- 5 U 28/08 -

Mietschulden wegen Lohnpfändung – Arbeitgeber kann bei fehlerhafter Verdienstbescheinigung nicht haftbar gemacht werden

Erfährt der Vermieter, dass die Verdienstbescheinigung seines Mieters fehlerhaft ist, muss er zeitnah handeln. Nur dann hat er Aussicht auf Schadensersatz durch den Arbeitgeber seines Mieters. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.07.2009
- VII R 52/08 -

Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in das EG-Ausland

Der Bundesfinanzhof über die rechtlichen Voraussetzungen eines Beitreibungsersuchens an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und die in Deutschland bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Rechtsschutz gegen ein solches Ersuchen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.10.2009
- VIII ZR 159/08 -

BGH zum Gleichbehandlungsgrundsatz und Mieterhöhungen bei Genossenschaftswohnungen

Mindert eine Mieterin einer Genossenschaftswohnung wegen Sanierungsarbeiten am Gebäude die Miete und wird im Zuge dessen von der Hausverwaltung auf eine anschließende mögliche Mieterhöhung aufmerksam gemacht, kann sich die Mieterin gegen diese Mieterhöhung nicht widersetzen. Ein solches Mieterhöhungsverlangen verstößt nicht gegen den genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom14.10.2009
- 1 Ga 18360/09 -

Arbeitsgericht Berlin: Arbeitnehmer kann nicht wegen Teilnahme an Streik gekündigt werden

Arbeitnehmer können wegen ihrer Teilnahme an rechtmäßigen Streikmaßnahmen nicht von ihrem Unternehmen gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.10.2009
- VIII ZR 354/08 -

BGH: Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen unzulässig

Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug kann im Schadensfall nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.10.2009Springe zu den Urteilen vom 14.10.2009 | 16.10.2009Springe zu den Urteilen vom 16.10.2009

Donnerstag, der 15.10.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.09.2009
- 1 BvR 1305/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich

Das Finanzgericht darf die Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung nicht von einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hof, Urteil vom04.09.2006
- 14 C 1695/05 -

Unfallumstände können höheren Tarif für Mietwagen rechtfertigen

Ein Geschädigter kann nach einem Verkehrsunfall dann einen Wagen mieten, dessen Kosten gegenüber dem Normaltarif erhöht sind, wenn ihm aufgrund der Umstände keine Alternative zur Verfügung steht. Dies entschied das Amtsgericht Hof. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht München, Urteil vom14.01.2009
- 11 Sa 460/08 -

Kein Anspruch auf Einsicht in Personalakte nach Ende der Anstellung

Ein ehemaliger Arbeitnehmer hat in der Regel keinen Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte bei seinem früheren Arbeitgeber. Das entschied das Landesarbeitsgericht München. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom04.08.2008
- 8 U 83/08 -

Vorbeugende Videoüberwachung in Aufzug eines Wohnhauses unzulässig

Ein Vermieter kann gegen die Mieter keine Videoüberwachung von Aufzügen durchsetzen, wenn dies nur zur Abwehr von unerheblichen Beeinträchtigungen oder vorbeugend erfolgen soll. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters geht vor. Eine solche Videoüberwachung ist nur dann gerechtfertigt, wenn damit erhebliche Beschädigungen und Verunreinigungen verhindert werden können. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom20.03.2009
- 17 UF 2/09 -

KG Berlin: Großeltern haben Recht auf Umgang mit dem Enkelkind

Auch wenn ein Vater, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht hat, den Umgang seines Sohnes mit den Großeltern ablehnt, steht diesen ein angemessener regelmäßiger Umgang mit ihrem Enkel zu. Das entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.09.2009
- 2 BvL 3/02 -

Bundesverfassungsgericht erklärt Frage des BFH zur Besteuerung von Leibrenten für unzulässig

Der Bundesverfassungsgericht lehnte die Frage des Bundesfinanzhofs, ob eine Besteuerung von Leibrenten gegenüber der Besteuerung von Zinseinkünften mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar sei, wegen nicht erfüllten verfassungsrechtlichen Vorgaben als unzulässig ab. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom16.09.2009
- S 8 U 26/09 -

Kein gesetzlicher Unfallschutz bei Probearbeitstag

Ein Schüler, der sich auf dem Weg zu einem unentgeltlichen Probearbeitstag im Rahmen eines Schülerjobs bei einem Verkehrsunfall verletzt, hat keinen Anspruch auf Entschädigung durch die Versicherung. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.10.2009Springe zu den Urteilen vom 15.10.2009 | 19.10.2009Springe zu den Urteilen vom 19.10.2009

Freitag, der 16.10.2009

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom24.03.2009
- 48 C 477/08 -

AG Hamburg: Mieter darf Wohnraum auch gewerblich nutzen

Mietern ist es gestattet, ihre Wohnräume auch für die Arbeit zu nutzen. Allerdings mit der Einschränkung, dass hierdurch kein Schaden entsteht und die Nachbarn nicht durch Publikumsverkehr oder ähnliches belästigt werden. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom22.09.2009
- VG 26 A 143.07 -

Entlassung eines Polizisten bei Nähe zur rechtsextremen Szene rechtmäßig

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein erweckt, sich mit der rechten Szene zu identifizieren, begeht ein Dienstvergehen und darf aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom15.10.2009
- 2 S 1457/09 -

VGH Baden-Württemberg: Gebührenbescheid darf nicht in Rechnung "versteckt" werden

Öffentlich-rechtliche Gebühren und privatrechtliche Entgelte dürfen von den Gemeinden und ihren Stadtwerken nicht in einer Weise geltend gemacht werden, die dem Bürger die Wahrung seiner Rechte erschwert. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom22.01.2009
- 4 UF 99/08 -

Im EU-Ausland lebender Vater kann DNA-Abstammungsgutachten nicht verweigern

Damit ein Kind Unterhalt von seinem Vater verlangen kann, muss mit Hilfe eines Abstammungsgutachtens die Vaterschaft festgestellt werden. Dies gilt auch, wenn der potentielle Vater im europäischen Ausland lebt und sich weigert, daran mitzuwirken. Denn auch in diesem Fall ist hinsichtlich der Duldung der für ein Abstammungsgutachten erforderlichen Maßnahmen deutsches Recht anwendbar. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.03.2005
- 20 U 226/04 -

Autodiebstahl: Versicherung muss auch zahlen, wenn Fahrzeugpapiere und Schlüssel im Auto versteckt wurden

Wenn ein Pkw gestohlen wird, in dessen Kofferraum der Besitzer Schlüssel und Fahrzeugpapiere versteckt hat, bedeutet dies nicht automatisch, dass die Versicherung nicht zahlen muss. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die versteckten Gegenstände nicht den Diebstahl verursacht haben, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Beschluss vom16.07.2008
- (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 (145/08) -

Keine Unfallflucht bei Beschädigung eines Fahrzeugs beim Be- und Entladen eines Lkws

Wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw fällt und dabei ein daneben stehendes Fahrzeug beschädigt wird, gilt dies nicht als Verkehrsunfall. Macht sich der Lkw-Fahrer anschließend davon, gilt dies somit nicht als Fahrerflucht. Dies entschied das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom16.10.2009
- 4 Ca 248/09 -

Maultaschenfall: Fristlose Kündigung wegen Diebstahls von sechs Maultaschen, die entsorgt worden wären, rechtmäßig

Eine Mitarbeiterin in einem Altenheim, die an ihrem Arbeitsplatz die von den Bewohnern beim Mittagessen übrig gebliebenen Maultaschen verzehrt bzw. mit nach Hause nimmt, kann von ihrem Arbeitgeber wegen Diebstahls fristlos entlassen werden. Dies gilt auch dann, wenn die Maultaschen ansonsten im Müll gelandet wären, entschied das Arbeitsgericht Lörrach. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.10.2009Springe zu den Urteilen vom 16.10.2009 | 20.10.2009Springe zu den Urteilen vom 20.10.2009

Montag, der 19.10.2009

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.09.2008
- 7 Ca 1837/08 -

"Auf dicke Eier stehen": Bei verbaler sexueller Belästigung Kündigung nicht zwingend

Rein verbale sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz rechtfertigen nicht unbedingt eine Kündigung. Sie ist insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn der Angestellte jahrelang unbeanstandet gearbeitet hat. In solchen Fällen ist auch eine Abmahnung denkbar. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.05.2009
- I-4 U 192/08 -

Zusenden von Werbe-E-Mails ohne vorherige Zustimmung des Verbrauchers nicht zulässig

Unternehmen dürfen nicht unaufgefordert Werbe- E-Mails an Verbraucher senden. Dies ist nur gestattet, wenn die Firma einen Beweis dafür vorlegen kann, dass die erforderliche Zustimmung des Verbrauchers wirksam eingeholt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom12.11.2007
- 8 U 194/06 -

Mietminderung bei Kundenmangel durch Baumaßnahmen zulässig

Ist der Zugang zu einem Ladenlokal behindert, stellt dies einen schwerwiegenden Mangel dar, der eine vollständige Mietminderung rechtfertigen kann. Das entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom17.07.2008
- 12 U 46/07 -

Auf defekten Lkw auffahrendes Motorrad trifft nur geringe Mitschuld an Unfall

Fährt ein Motoradfahrer auf der Autobahn auf einen Lkw auf, der wegen eines Defekts am Fahrzeug auf der linken Spur nur noch ausrollt, trifft den Motorradfahrer lediglich eine Mitschuld von 40 %. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom19.10.2009
- 5 S 347/09 -

VGH Baden-Württemberg: Haltung von Kuh, Ziegen und Schweinen in Wohngebiet zulässig

Die Kuh "Paula" darf neben Ziegen und Schweinen auch weiterhin in einem faktischen Wohngebiet gehalten werden, da eine Legalisierungswirkung einer von Alters her bestehenden Genehmigung nicht aufgehoben wurde. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom15.10.2009
- 32 Ss 113/09 -

Halter kann sich beim Verschenken eines alten Fahrzeugs "zum Ausschlachten" strafbar machen

Wer als Halter sein Fahrzeug an einen Dritten zum Zwecke des Ausschlachtens verschenkt, ohne dafür zu sorgen, dass der Abnehmer das Fahrzeug ordnungsgemäß demontiert oder entsorgt, macht sich grundsätzlich wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.10.2009
- II ZR 240 /08 -

BGH zu Treuepflichten für Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden")

Wird bei einem Gesellschafterbeschluss entschieden, dass Gesellschafter, die sich weigern, sich durch Zuführung neuen Kapitals an einer Sanierung zu beteiligen, aus der Gesellschaft ausscheiden, ist dieser Beschluss wirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.10.2009Springe zu den Urteilen vom 19.10.2009 | 21.10.2009Springe zu den Urteilen vom 21.10.2009

Dienstag, der 20.10.2009

Landgericht Kiel, Beschluss vom26.03.2008
- 1 S 48/08 -

Kündigung des Wohnungsmietvertrages wegen Eigenbedarfs nach Beziehungsende nicht ohne weiteres möglich

Schließt ein Wohnungseigentümer mit seiner Lebensgefährtin einen Mietvertrag über die gemeinsam genutzte Wohnung, kann er diesen nach Ende der Beziehung nicht ohne weiteres wegen Eigenbedarf kündigen. Dies entschied das Landgericht Kiel. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rostock, Urteil vom30.04.2008
- 3 Sa 195/07 -

Fehlen ohne Krankmeldung rechtfertigt Kündigung

Wer sich nicht krankmeldet und seinem Arbeitgeber erst später eine nachträglich ausgestellte Krankschreibung vorlegt, riskiert seinen Arbeitsplatz. Das hat das Landesarbeitsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.08.2008
- 2 Ss OWi 565/08 -

Fahrt nach Alkoholkontrolle fortgesetzt – Erneutes Fehlverhalten wird auch erneut bestraft

Fährt ein alkoholisierter Autofahrer nach einer Alkoholkontrolle weiter, so handelt es sich dabei um eine zweite Fahrt. Verkehrssünden auf dieser zweiten Fahrt sind somit neue Vergehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom30.09.2009
- 5 K 341/09.TR -

Errichtung eines Spielsalons in einem Mischgebiet nicht zulässig

Die Errichtung eines Spielsalons in einem Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom01.10.2009
- 4 K 597/09 -

Sexueller Missbrauch von Patienten rechtfertigt Entzug der Approbation eines Psychotherapeuten

Ein Psychotherapeut, der unter Ausnutzung eines Behandlungsverhältnisses Patientinnen sexuell missbraucht, ist unwürdig zur Ausübung seines Berufes. Ein Entzug seiner Approbation ist daher gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.08.2009
- 7 AS 72/08 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Keine Beihilfe für Schulbücher trotz 10 schulpflichtiger Kinder

Eine Familie mit 10 schulpflichtigen Kindern kann vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende (ARGE) keine zusätzliche Beihilfe für den Erwerb von Schulbüchern verlangen, wenn die ARGE für den Kauf ein Darlehen anbietet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.10.2009
- VI ZR 53/09 -

BGH zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparatur­kosten­abrechnung nach einem Verkehrsunfall

Im Rahmen der fiktiven Abrechnung seines Fahrzeugschadens darf der Geschädigte bei seiner Schadensberechnung grundsätzlich die üblichen Stunden­verrechnungs­sätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zugrunde legen, die ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.10.2009Springe zu den Urteilen vom 20.10.2009 | 22.10.2009Springe zu den Urteilen vom 22.10.2009

Mittwoch, der 21.10.2009

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom17.12.2008
- 14 S 7346/08 -

Hausgeldzahlung muss erst nach Eintrag ins Grundbuch erfolgen

Erst wenn ein Wohnungseigentümer auch in das Grundbuch eingetragen ist, muss er das Hausgeld zahlen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom16.10.2008
- 17 Sa 671/08 -

Befristeter Arbeitsvertrag: Alle Befristungsgründe müssen gerechtfertigt sein

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist insgesamt unwirksam, wenn nur ein Teil der Befristung gerechtfertigt ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.08.2009
- IX R 60/07 -

BFH: Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen stellen keinen Gestaltungsmissbrauch dar

Werden Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) mit Verlust veräußert werden, am selben Tage in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft, so liegt hierin kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 der Abgabenordnung. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.09.2009
- 1 BvR 1231/04 - 1 BvR 710/05 - 1 BvR 1184/08 -

Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich

Drei Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der Veröffentlichung von Pornografie im Internet und eines Altersnachweissystem, das den Zugang für Jugendliche zu pornografischen Seiten verhindern sollte, wurden vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom23.07.2009
- L 9 AL 305/06 -

Auch Nicht-EU-angehörige Pendler aus Österreich erhalten Arbeitslosengeld in Deutschland

Ein serbischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Österreich, der mehrere Jahre zur Ausübung seines Berufes nach Deutschland gependelt ist, hat bei Verlust des Arbeitsplatzes Anrecht darauf, von Deutschland Arbeitslosengeld zu erhalten. Vorraussetzung hierfür ist, dass der Beschäftigungslose nach seinem Berufs- und Erwerbsleben, nach seinen persönlichen Bindungen und nach seinen Sprachkenntnissen enger an den deutschen als an den österreichischen Arbeitsmarkt gebunden ist. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom29.09.2009
- 11 K 4149/08 -

Nichtraucherschutz gilt auch für Gaststätten in Einkaufspassagen

Eine bewirtschaftete Teilfläche einer Einkaufspassage kann nicht als „Außengastronomie“ bewertet werden. Sie unterliegt daher ebenfalls dem Rauchverbot nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.10.2009
- VIII ZR 64/09 -

Fristlose Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen durch das Sozialamt unzulässig

Eine unpünktliche Zahlung der Miete durch das Sozialamt, welches die Mietzahlungen eines bedürftigen Mieters übernommen hat, berechtigt den Vermieter nicht zur Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.10.2009Springe zu den Urteilen vom 21.10.2009 | 23.10.2009Springe zu den Urteilen vom 23.10.2009

Donnerstag, der 22.10.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.07.2009
- V R 27/07 -

BFH zur Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum

Die bei der Verwertung von Sicherheiten in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht insbesondere bei Bankgeschäften zu beachtenden Grundsätze wurden vom Bundesgerichtshof präzisiert. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.06.2009
- 23 O 369/09 -

LG Coburg: Kilometerweit vom versicherten Haus entfernte Sammelgarage ist nicht hausratversichert

Werden aus einer Sammelgarage, die 5 km vom hausratversicherten Einfamilienhaus entfernt liegt, Gegenstände (hier Go-Karts) gestohlen, unterliegen diese nicht dem Versicherungsschutz der Hausratversicherung. Versicherungsschutz setzt voraus, dass der Versicherte die Sammelgarage von seinem Haus aus beobachten bzw. überwachen kann. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.07.2009
- 1 BvR 1164/07 -

Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenen­rente verfassungswidrig

Anders als bei der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es im Rahmen der Zusatzversorgung der betrieblichen Hinter­bliebenen­versorgung für die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder keine Hinterbliebenen­rente für eingetragene Lebenspartner. Eine hiergegen gerichtete Verfassungs­beschwerde war erfolgreich, da es sich hier um eine Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft handelt und das Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt wird. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.09.2009
- 11 K 1310/08.F(V) -

VG Frankfurt am Main: Internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig

Ein im häuslichen Arbeitszimmer befindlicher PC, der Rundfunkprogramme über das Internet wiedergeben kann, jedoch ausschließlich für berufliche Zwecke genutzt wird, ist nicht rundfunkgebührenpflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom13.10.2009
- 4 K 3374/09 -

VG Stuttgart: Rauchverbot gilt auch in Gaststätten auf zwei Etagen

Erstreckt sich eine Gaststätte über zwei Etagen ist eine Ausnahme vom Rauchverbot nur bei einer vollständigen Abtrennung der stockwerksgetrennten Bereiche zulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.10.2009
- 8 AZR 766/08 -

BAG zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang

Kommt es nach einer faktischen Einstellung eines Betriebs und vor Ablauf der Kündigungsfristen zu einem Betriebsübergang, tritt der Betriebserwerber gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den noch bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Dies gilt auch bei einem Betriebsübergang in der Insolvenz. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.10.2009
- C 116/08 -

EuGH zur Berechnung von Entlassungsentschädigungen bei Kündigungen während der Elternzeit

Die Entlassungsentschädigung für einen in Vollzeit angestellten Arbeitnehmer, der während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. Eine Verkürzung der sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte im Fall eines Elternurlaubs könnte den Arbeitnehmer davon abhalten, einen solchen Urlaub zu nehmen, und den Arbeitgeber dazu anhalten, bevorzugt diejenigen zu entlassen, die sich im Elternurlaub befinden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 23.10.2009

Bundesfinanzhof, Beschluss vom27.05.2009
- I R 30/08 -

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit EU-Zins- und Lizenzrichtlinie vereinbar?

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen mit der Richtlinie 2003/49/EG (EU-Zins- und Lizenzrichtlinie) vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Beschluss vom05.10.2009
- S 1 AS 1731/09 ER -

Hartz IV: Keine Anrechnung der Abwackprämie auf das Arbeitslosengeld II

Die Abwrackprämie führt nicht automatisch zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II (Alg II), wenn sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle direkt an den Verkäufer des Neuwagens gezahlt wird. Dies entschied das Sozialgericht Speyer. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.10.2009
- C-261/08 und C-348/08 -

EuGH: EU-Mitgliedstaat muss Drittstaatsangehörigen bei illegalem Aufenthalt nicht zwingend ausweisen

Ein Mitgliedstaat kann einen Drittstaatsangehörigen ausweisen, der die in diesem Staat geltenden Voraussetzungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer nicht erfüllt. Der Mitgliedstaat kann dem Betroffenen eine Geldstrafe auferlegen, verbunden mit der Aufforderung, das Hoheitsgebiet innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen, so dass der Betroffene, sollte er dieser Aufforderung nicht nachkommen, mit sofortiger Wirkung abgeschoben werden kann. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom19.10.2009
- S 29 AS 4942/08 -

Hartz IV: ARGE darf unangemessene Mietkosten kürzen

Die ARGE darf die Mietkosten für Arbeitslosengeld II-Bezieher auf einen angemessenen Betrag deckeln. Für eine Schlechterbehandlung von Zuzüglern gegenüber schon in der Stadt ansässigen Arbeitslosen gibt es jedoch keinerlei Rechtsgrundlage. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom22.10.2009
- 17 O 429/09 -

Konzertveranstaltung mit Michael Jackson-Double darf stattfinden

Eine Konzertveranstaltung mit einem Double des am 25. Juni 2009 verstorbenen Popstars Michael Jackson darf wie geplant stattfinden. Eine gegen das Konzert gerichtete Klage von angeblichen Nachlassverwaltern des Popstars wurde abgelehnt, da die Kläger ihre Stellung als Nachlassverwalter und ihre Befugnisse nach US-amerikanischem Recht nicht ausreichend nachweisen konnten. Dies entschied das Landgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.10.2009
- BVerwG 1 C 18.08 und 1 C 26.08 -

Bundesverwaltungsgericht zu Voraussetzungen für Rücknahmen gerichtlich bestätigter Ausweisungen

Ein Ausländer kann gegenüber der Verwaltung die Rücknahme einer Ausweisung verlangen, sofern der Betroffene einen Rechtsanspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom12.03.2009
- 12 LA 16/08 -

Autokennzeichenpflicht gilt immer im Straßenraum - Nummernschild muss vorschriftsmäßig montiert werden

Kfz-Nummernschilder sind vorschriftsmäßig zu montieren. Es reicht nicht aus, sie hinter die Front- oder Heckscheibe des parkenden Fahrzeuges zu legen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 26.10.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.10.2009
- 2 BvE 4/08 -

Keine Zustimmung des Deutschen Bundestages für erneuten KFOR-Einsatz der Bundeswehr notwendig

Für die Bundesregierung besteht keine Notwendigkeit vor einem erneuten KFOR-Einsatz der Bundeswehr im Kosovo die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und verwarf damit einen gegen die Bundesregierung gerichteten Antrag der Fraktion DIE LINKE. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom20.10.2009
- 6 L 1287/09.DA und 6 L 1291/09.DA -

VG Darmstadt: Keine Beeinträchtigung von Anwohnern durch Windkraftanlagen

Die Errichtung von Windkrafträdern in der Nähe eines Wohngebietes ist zulässig, wenn die vorgegebenen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden und die Entfernung der Windkrafträder keine erdrückende Wirkung auf die Hausgrundstücke der Anwohner ausübt. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt entschieden und damit die Anträge von Anwohner auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klagen gegen die Errichtung von zwei Windkrafträdern abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom09.09.2009
- 3 Sa 153/09 -

Kündigung nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit zulässig - Arbeitnehmer wird nicht automatisch unkündbar

Auch wer mehrere Jahrzehnte im gleichen Betrieb beschäftigt ist, kann gekündigt werden. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein im Falle eines 55-jährigen Mannes, der 40 Jahre in einer kleinen Kfz-Werkstatt gearbeitet hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom01.10.2007
- III-2 Ss 142/07-69/07 III -

Keine Unfallflucht, wenn Fahrer einen von ihm verursachten Unfall nicht bemerkt

Ein Auto- oder Lkw-Fahrer, der einen von ihm verursachten Unfall nicht bemerkt und weiterfährt, begeht keine Unfallflucht. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom20.02.2009
- 6 O 115/07 -

Mangelnde Sorgfaltspflichten des Arztes bei der Behandlung von Kleinkindern stellt groben Behandlungsfehler dar

Ein Kleinkind mit einer komplexen Fraktur muss von einem Arzt besonders sorgfältig behandelt werden. Eine unterlassene Überweisung an einen Kinderchirurgen, eine fehlende enge Behandlungskontrolle und daraus resultierende gesundheitliche Probleme führen zu Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom19.10.2009
- 4 EO 26/09  -

Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private Geschäftsbesorgungsgesellschaft rechtswidrig

Ein Erlass zur Erhebung von Abwasserbeiträgen darf ausschließlich von einem Zweckverband selbst erhoben werden. Eine privatrechtlich organisierte Geschäftsbesorgungsgesellschaft ist zum Erlass hoheitlicher Abgabenverwaltungsakte nicht befugt. Dies entschied das Thüringer Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom10.06.2009
- S 6 AS 1070/08 -

Hartz IV: Erbschaft ist als Einkommen anzurechnen

Erhält ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger eine Erbschaft führt dies zu einer Kürzung der Sozialleistungen, da es sich dabei um Einkommen handelt, das auf die staatlichen Leistungen anzurechnen ist. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 27.10.2009

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom07.08.2007
- 5 UF 163/06 -

Unterhaltszahlungen richten sich nicht nur nach der Höhe des Gehalts

Die Höhe der Unterhaltszahlungen orientiert sich nicht nur allein am beruflichen Einkommen. Auch alle anderen Einkünfte, wie z. B. solche aus Vermögen oder Vermietungen, müssen bei deren Berechnung herangezogen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.05.2009
- 161 C 3964/09 -

Urnenbeisetzung – Mit dem Bestattungsunternehmen vereinbarter Pauschalpreis ist verbindlich

Wurde für eine Urnenbeisetzung ein Pauschalpreis vereinbart, ist es unerheblich, wie sich der Preis im Einzelnen zusammensetzt, dass einzelne Auslagen und Gebühren nicht nachgewiesen wurden und ob ein Leichentransport tatsächlich stattgefunden hat. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.10.2009
- 2 BvR 693/09 -

Bundesverfassungs­gericht: Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann lautstarkem Besucher kein generelles Hausverbot erteilen

Eine Wohnungseigentümer­gemeinschaft kann nicht per Gerichts­entscheidung ein Hausverbot gegen den Besucher einer Wohnungs­eigentümerin auszusprechen. Eine hier gegen gerichtete Verfassungs­beschwerde ist daher zulässig. Dies entschied das Bundesverfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom23.10.2009
- 6 B 10998/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten nach Änderung des Glücksspielgesetzes vorläufig verboten

Die Vermittlung privater Sportwetten kann nach der Änderung des Landesglücksspielgesetzes verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Urteil vom19.12.2007
- 10 S 163/07 -

Vermieter darf wegen nicht geheizter Wohnung Mietvertrag kündigen

Ein Mieter ist verpflichtet, seine Wohnung mindestens mäßig zu heizen. Versäumt er dies, kann der Vermieter ihm fristgemäß kündigen. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom21.07.2008
- 5 U 44/08 -

Haftungsausschluss unter Teilnehmern eines Fahrsicherheitstrainings unwirksam

Die Teilnehmer eines Sicherheitstrainings zur Verbesserung der Fahrsicherheit sind über eine Kfz-Versicherung versichert. Eine stillschweigende Vereinbarung des Haftungsausschlusses unter den Teilnehmern des Trainings, auch wenn sie in den AGBs des Veranstalters steht, ist daher unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2009
- XI ZR 255/08 -

Sparkasse darf Darlehen verkaufen - BGH erlaubt Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse

Eine Abtretung einer Darlehensforderung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse ist wirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.10.2009Springe zu den Urteilen vom 27.10.2009 | 29.10.2009Springe zu den Urteilen vom 29.10.2009

Mittwoch, der 28.10.2009

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.09.2009
- 3 K 1841/06 -

Adoptionskosten stellen keine außergewöhnlichen Belastungen dar

Adoptionskosten können steuerlich nicht bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom16.10.2009
- 4 K 1765/08 -

Lehrer darf Politiker in Leserbriefen nicht "Spaltpilz" oder "Kraftmeier" nennen

Einem Lehrer, der in Leserbriefen persönlichkeitsherabwürdigenden Äußerungen veröffentlicht, kann von der Bezirksregierung eine Missbilligung erteilt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.10.2009
- 1 BvR 3479/08 -

BVerfG: Private Digitalkopien von Tonträgern grundsätzlich zulässig

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz kann grundsätzlich nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erhoben werden. Da diese Frist nicht eingehalten wurde, kann die Beschwerde nicht angenommen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom31.07.2009
- L 5 R 240/05 -

Keine Witwenrente bei Versorgungsehe - Heirat während schwerer Krebserkrankung

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, wird eine Versorgungsehe gesetzlich vermutet. Kann dies nicht widerlegt werden, besteht kein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2009
- 1 StR 205/09  -

BGH: Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen erneut verhandelt werden

Der Prozess um die Vorfälle bei Geiselnahmeübungen mit Misshandlungen und gefährlicher Körperverletzung von Bundeswehr-Rekruten in einer Kaserne in Coesfeld muss neu verhandelt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.10.2009
- BVerwG 6 C 31.08 und 6 C 32.08 -

BVerwG: Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb

Die finanzielle Förderung der Neuerrichtung von Filmtheatern ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass bestehende Kinos nicht verdrängt werden. Zudem muss eine Neuerrichtung zur Strukturverbesserung beitragen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2009
- VIII ZR 320/07  -

Bundesgerichtshof erklärt Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen für unwirksam

Die von einem Gasversorger verwendeten Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen sind wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.10.2009Springe zu den Urteilen vom 28.10.2009 | 30.10.2009Springe zu den Urteilen vom 30.10.2009

Donnerstag, der 29.10.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom02.09.2009
- I R 90/08 und I R 111/08 -

BFH: Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung von Abfindungen

Völkerrechtlich verbindliche Verständigungsvereinbarungen zwischen der deutschen und einer ausländischen Finanzverwaltung binden die deutschen Finanzgerichte nur dann, wenn sie in Einklang mit innerstaatlichen Steuergesetzen stehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.10.2009
- B 14 AS 56/08 R -

Hartz IV: Arbeitslosengeld II muss auch bei verspäteter Abgabe des Antragsformulars gezahlt werden

Grundsicherungsträger sind auch dann dazu verpflichtet, Arbeitslosengeld II auszuzahlen, wenn sich der betroffene Arbeitslose monatelang nicht darum gekümmert hat, seinen Antrag auf Arbeitslosengeld bei der Behörde abzugeben. Der Grundsicherungsträger ist vielmehr dazu verpflichtet, den Antragsteller darauf hinzuweisen, fehlende Angaben zu ergänzen. Ein verspätet eingereichter Antrag kann somit nicht einfach verwirken. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom28.10.2009
- BVerwG 6 C 20.08 -

Telekommunikationsunternehmen zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten verpflichtet?

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung der Frage angerufen, inwieweit Telekommunikationsunternehmen verpflichtet sind, anderen Unternehmen Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.10.2009
- C-63/08 -

EuGH zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen

Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen. Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen vorsieht, stellt dies eine ungünstigere Behandlung im Zusammenhang mit Schwangerschaft und eine Diskriminierung weiblicher Arbeitnehmer dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.10.2009
- B 6 KA 45/08 R und B 6 KA 11/09 R -

Keine Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung für Gesprächspsychotherapeuten

Zwei Therapeuten, die sich in dem Therapieverfahren "Gesprächspsychotherapie" weitergebildet haben, dürfen keine gesetzlich krankenversicherten Patienten behandeln. Auch die Rechte der Therapeuten werden nicht dadurch verletzt, dass die Gesprächspsychotherapie nicht als geeignetes psychotherapeutisches Behandlungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung anerkannt wird. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom28.10.2009
- 301 O 32/05 -

LG Hamburg: Preiserhöhungen bei Erdgaslieferungsverträgen unwirksam

Behält sich ein Energieversorgungsunternehmen in seinen Vertragsbedingungen vor, den Gaspreis der „Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt“ anzupassen, benachteiligt dies den Gaskunden unangemessen. Eine derartige Regelung ist, genauso wie die auf sie gestützte Gaspreiserhöhung, unwirksam. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom29.10.2009
- 9 S 1611/09 -

Vergabe "außerkapazitärer" Studienplätze nicht mehr durch Losentscheid möglich

In Baden-Württemberg dürfen zukünftig "außerkapazitäre" Reststudienplätzen nicht mehr im Wege des Losverfahrens vergeben werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.10.2009Springe zu den Urteilen vom 29.10.2009

Freitag, der 30.10.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.10.2009
- BVerwG 7 C 21.08 -

BVerwG: Anspruch auf Informationszugang kann trotz Vermerk „VS-Nur für den Dienstgebrauch" bestehen

Allein die formale Einstufung einer Information als Verschlusssache schließt einen Anspruch auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes noch nicht aus. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom28.10.2009
- 7 N 09.1377 -

Gewinnspielsatzung für Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk teilweise unwirksam

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Vorschriften über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk sind zum Teil rechtswidrig. Mehrere Regelungen der Gewinnspielsatzung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien für sind somit unwirksam. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.10.2009
- V ZR 253/08  -

BGH: DFB darf bundesweites Stadionverbot bei bloßem Verdacht auf Gewalttätigkeit aussprechen

Gegen auffällig gewordene Zuschauer von Fußballspielen darf generell ein bundesweites Stadionverbot verhängt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom24.06.2009
- L 10 KN 51/06 -

Keine Witwenrente, wenn die Umstände der Heirat für eine Versorgungsehe sprechen

Stirbt ein Rentenversicherter innerhalb eines Jahres nach der Heirat, wird nach dem Gesetz vermutet, dass die Ehe zur Versorgung des Partners geschlossen wurde. In diesem Fall wird keine Witwenrente gewährt. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.10.2009
- I ZR 65/07 - (Boris Becker / FAZ) -

BGH: FAZ durfte Foto von Boris Becker für Werbekampagne zur Markteinführung einer neuen Zeitung verwenden

Werbung mit der Abbildung einer prominenten Person auf dem Titelblatt einer Zeitung kann ausnahmsweise auch ohne eine diese Abbildung rechtfertigende Berichterstattung zulässig sein, wenn sie dem Zweck dient, die Öffentlichkeit über die Gestaltung und Ausrichtung einer neuen Zeitung zu informieren. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom29.10.2009
- 16 L 1595/09 -

"Partybike"-Nutzung erfordert straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis

Für die Nutzung eines so genannten "Partybikes" auf öffentlichen Straßen ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.10.2009
- ZR 180/07 und I ZR 188/07 -

BGH: Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig

Für Zeitungsverlage ist es grundsätzlich zulässig, den Vertrieb von Zeitungen auch über Verkaufsboxen – so genannte "Stumme Verkäufer" – vorzunehmen, aus denen Zeitungen vom Verbraucher gegen Bezahlung des Kaufpreises entnommen werden dürfen. Ein solches Vorgehen ist nicht als wettbewerbswidrig oder marktbehindernd einzustufen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr



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