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Mittwoch, 29. März 2017

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Alle Urteile, die im September 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2010Springe zu den Urteilen vom 02.09.2010

Mittwoch, der 01.09.2010

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom06.03.2005
- 49 C 165/05 -

Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung

Mieter können die Miete wegen nachbarlichen Hundegebells allenfalls dann mindern, wenn der Hund regelmäßig und lang anhaltend laut bellt. Gelegentliches Bellen stellt keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom20.08.2010
- 1 Ws 371/10 -

"Ping-Anrufe": Betrügerische Täuschung durch Lockanrufe kann strafbar sein

Bei Telefonanrufen, bei denen es nur einmal klingelt (so genannte "Ping-Anrufe") und sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt eine betrügerische Täuschung vor. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.05.2010
- VI R 5/09 und VI R 29/09 -

BFH zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Angehörige

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom29.04.2010
- 2 S 2160/09 -

Auch Fachklinik für psychosomatische Medizin kann zur Zahlung von Fremdenverkehrsbeiträgen verpflichtet sein

Auch eine Fachklinik für psychosomatische Medizin muss grundsätzlich einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Die Stadt darf dabei aber den ihr bei der Bemessung dieses Beitrags eingeräumten Schätzungsspielraum nicht überschreiten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.09.2010
- 5 AZR 700/09 -

Nichteinhaltung der Kündigungsfrist – Kündigungsschutzklage muss binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden

Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt. Bedürfte die Kündigung der Umdeutung in eine Kündigung mit zutreffender Frist, gilt die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nach § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Termin, wenn die Kündigungsschutzklage nicht binnen drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben worden ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.09.2010
- BVerwG 6 A 4.09 -

BVerwG: Verbot des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend ist rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht, das in erster und letzter Instanz für nach dem Vereinsgesetz erlassene Verbote des Bundesministeriums des Innern zuständig ist, hat die Klage des Vereins Heimattreue Deutsche Jugend - Bund für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V. gegen das von dem Bundesministerium erlassene Vereinsverbot abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom10.08.2010
- 6 K 1332/09.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin rechtmäßig

Die Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin ist zulässig. Der Hinweis auf die Einnahme von „Aspirin Complex” und eine in einem toxikologischen Analyseverfahren mögliche Umwandlung des darin enthaltenen Wirkstoffs Pseudoephedrin in Amphetamin ist wirkungslos, da eine künstliche Bildung von Amphetamin aufgrund der Molekülstruktur des Pseudoephedrins nicht möglich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.09.2010Springe zu den Urteilen vom 01.09.2010 | 03.09.2010Springe zu den Urteilen vom 03.09.2010

Donnerstag, der 02.09.2010

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom25.11.2008
- 51 C 3840/08 -

Rauchverbot in spanischem Hotel ist kein Reisemangel

Spanien-Urlauber müssen damit rechnen, dass Hotels auf ihrem Gelände das Rauchen verbieten. Reiseveranstalter sind daher nicht dazu verpflichtet, solche Verbote im Katalog bei jedem Hotel einzeln aufzuführen. Dies entschied das Amtsgericht Duisburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom18.05.2010
- 13 S 58/10 -

LG Duisburg: Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig inspizieren

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Entsteht durch ein undichtes Rohr ein Wasserschaden, hat der Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Landgericht Duisburg. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.07.2010
- X R 34/08 -

BFH zu Billigkeitsmaßnahmen bei unternehmerbezogenen Sanierungen

Billigkeitsmaßnahmen sind nach den Vorgaben des Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 27. Mai 2003 nur in Fällen von unternehmensbezogenen Sanierungen, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt werden soll, möglich; unternehmerbezogene Sanierungen, bei der der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zugute kommen soll, werden nicht erfasst. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom19.08.2010
- 1 Ws 57/10 -

OLG Stuttgart legt Bundesgerichtshof Frage zur Entscheidung über Fortdauer der Sicherungsverwahrung vor

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Verfahren über den Antrag eines Verurteilten auf Freilassung aus der Sicherungsverwahrung die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.07.2010
- 2 BvR 1354/10 und 2 BvR 1465/10 -

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühren aufgrund Einlegens einer aussichtslosen Verfassungsbeschwerde

Bei Einlegung einer rechtsmissbräuchlichen Verfassungsbeschwerde, die von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss, muss sowohl der Beschwerdeführer selbst als auch sein Bevollmächtigter mit der Verhängung einer Missbrauchsgebühr rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom16.06.2010
- 9 S 2530/09 -

Psychotherapeut verliert Approbation aufgrund seiner Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs

Wird ein Psychotherapeut wegen sexuellem Missbrauch seiner Patientinnen rechtskräftig verurteilt, ist ihm grundsätzlich die Approbation zu entziehen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom02.09.2010
- 16 Sa 260/10 -

Elektroroller im Büro aufgeladen – Kündigung unwirksam

Die Kündigung eines Angestellten wegen des Aufladens eines Elektrorollers im Büro ist unwirksam. Die Kosten von 1,8 Cent für den rund eineinhalbstündigen Ladevorgang rechtfertigen keine Entlassung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 03.09.2010

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom12.08.2008
- 7 T 5033/08 -

Nottestament nur nach Vorlesen wirksam

Damit ein Nottestament wirksam ist, muss es wortwörtlich dem Erblasser vorgelesen werden. Wird der Text des Testaments nur sinngemäß wiedergegeben, ist das Nottestament nicht wirksam. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom04.08.2010
- 3 V 936/10 F -

Finanzgericht Münster hält Heranziehung der Grundbesitzwerte für Zwecke der Grunderwerbsteuer für verfassungswidrig

Das Finanzgericht Münster hat erhebliche Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung zur Feststellung von Grundbesitzwerten gem. § 8 Abs. 2 GrEStG in Verbindung mit §§ 138 ff. BewG geäußert und daher die Vollziehung der streitigen Bescheide ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.07.2010
- 2 BvR 1447/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen erfolglos

Die Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Bildaufnahmen dieser Art mittels einer Identifizierungskamera stellen zwar einen Eingriff in das Recht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung dar. Der Zweck derartiger Maßnahmen der Verkehrsüberwachung, nämlich die Aufrechterhaltung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit der Schutz von Rechtsgütern mit erheblichem Gewicht, rechtfertigen jedoch eine Beschränkung der grundrechtlichen Freiheiten. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom18.08.2010
- 8 K 4083/09.GI -

Aufstellung von mehr als drei Geldspielgeräten in zusammenhängenden Gaststätten unzulässig

Das Aufstellen von mehr als drei Geldspielautomaten in zusammenhängenden Gaststätten ist unzulässig. Laut Spielverordnung ist – zur Wahrung des Jugendschutzes – an Orten, deren Hauptzweck nicht das Spielen darstellt, nur eine begrenzte Anzahl von Geldspielautomaten zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom02.09.2010
- S 16 VS 2/05 -

SG Gießen: Gehirntumor kann nicht als Wehrdienstbeschädigung angesehen werden

Die Witwe eines ehemaligen Zeitsoldaten der Bundeswehr hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Ihr Mann war im Alter von 34 Jahren an einem Gehirntumor verstorben. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.05.2010
- 11 CS 10.357 -

Rotlicht missachtet: Fahrtenbuchauflage von einem Jahr zulässig

Wird ein qualifizierter Rotlichtverstoß – Lichtzeichenanlage zeigt bereits länger als eine Sekunde „rot“ – begangen und kann der Fahrer des beteiligten Fahrzeuges nicht ermittelt werden, ist die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage gegen den Fahrzeughalter für die Dauer eines Jahres ohne Weiteres zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom03.09.2010
- 10 U 53/09 -

Gericht verneint Verwechslungsgefahr des Zeitschriftentitels "illu der Frau" mit der Marke "SUPERillu"

Die Verwendung des Zeitschriftentitels "illu der Frau" ist weiterhin zulässig. Eine Verwechslungsgefahr mit der Marke "SUPERillu" ist nicht zu erwarten. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.09.2010Springe zu den Urteilen vom 03.09.2010 | 07.09.2010Springe zu den Urteilen vom 07.09.2010

Montag, der 06.09.2010

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom01.06.2001
- 52 C 2500/01 -

Pauschalreise mit Abendessen in zugeteilten Schichten: Schadensersatz für Urlauber

Wenn ein Urlaubshotel das tägliche Abendessen in zwei Schichten anbietet, stellt dies eine entschädigungslos hinzunehmende Unannehmlichkeit dar, solange der Hotelgast zwischen beiden Servicezeiten wählen kann. Wird die Schicht aber von der Hotelleitung vorgeschrieben, kann der Urlauber den Reisepreis um 10 % mindern, weil dies Auswirkungen auf die freie Tagesgestaltung der Urlaubers hat. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.08.2010
- 2 K 1005/09.KO -

VG Koblenz: Festbeträge für Arzneimittelbeihilfe nicht anwendbar

Die Begrenzung von Arzneimittelbeihilfe nach der Bundesbeihilfeverordnung auf die Höhe von Festbeträgen ist in Gestalt der derzeitigen Regelung unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2010
- 412 C 11503/09 -

Mietminderung bei Schimmelbildung bis zu 100 % möglich

Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 Prozent. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom06.08.2010
- 3 A 115/08 -

VG Lüneburg: Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nur eingeschränkt zulässig

Die Speicherung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken nach Abschluss eines Strafermittlungsverfahrens ist nicht ohne weiteres und unbeschränkt zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom03.09.2010
-  308 O 27/09 -

LG Hamburg: YouTube aufgrund Verbreitung urheberrechtswidriger Inhalte schadensersatzpflichtig

Das Landgericht Hamburg hat der „YouTube LLC.“ als Betreiberin der Internetplattform „YouTube“ sowie der „Google Inc.“ als Alleingesellschafterin der „YouTube LLC.“ verboten, bestimmte Videos mit urheberrechtswidrigen Inhalten zu veröffentlichen, welche von Nutzern hochgeladen wurden und die über YouTube aufrufbar waren. Aufgrund der Veröffentlichung der Videos sei die „YouTube LLC.“ grundsätzlich auch schadensersatzpflichtig. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom25.05.2010
- 11 CS 10.291 -

Nichteinhalten von Gesundheitskontrollen: Behörde kann Fahrerlaubnis entziehen

Wer eine Fahrerlaubnisauflage nicht befolgt, muss damit rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis entzieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom10.08.2010
- 6 B 149/10 -

Zeugnisnoten dürfen vom rechnerischen Durchschnitt abweichen

Lehrer müssen nicht immer die Note vergeben, die sich rechnerisch aus den einzelnen Bewertungen der schriftlichen und mündlichen Schülerleistungen ergibt. Sie dürfen gerade auch für Versetzungszeugnisse negativ berücksichtigen, wenn sich die Leistungen zuletzt deutlich verschlechtert haben und gravierende Lücken im fachbezogenen Grundwissen bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.09.2010Springe zu den Urteilen vom 06.09.2010 | 08.09.2010Springe zu den Urteilen vom 08.09.2010

Dienstag, der 07.09.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom09.01.2008
- 6 S 1089/07 (falsch: 6 S 2089/07) -

Kehrpflicht auch für nur gelegentlich genutzte Kamine

Auch nur gelegentlich genutzte Kamine müssen unter Umständen jedes Jahr gekehrt werden. Eine Verordnung, die dies vorschreibt, ist rechtmäßig. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom07.04.2010
- 11 K 78/06 -

FG Baden-Württemberg zur Brandweinsteuer bei der Herstellung von Brandwein in Abfindungsbrennereien

Ein so genannter Stoffbesitzer der in einer Abfindungsbrennerei Obst brennt, muss nachweisen können, dass die von ihm zum Brennen angemeldeten Rohstoffe selbstgewonnen sind. Ansonsten ist er zur Abgabe von Brandweinsteuer verpflichtet. Obst ist nur dann als selbstgewonnener Rohstoff anzusehen, wenn sich der Pachtvertrag nicht nur auf die Obstbäume sondern auch auf das Grundstück bezieht. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.08.2010
- 11 B 10.1030 -

Bayerischer VGH legt EuGH Frage zum "Führerscheintourismus" vor

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen eines so genannten „Vorabentscheidungsersuchens“ die Frage vorgelegt, ob eine im EU-Ausland ab dem 19. Januar 2009 ausgestellte Fahrerlaubnis in Deutschland, wenn dem Betroffenen früher in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, gültig ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.07.2010
- 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06 -

Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß

Die Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz ist nicht verfassungswidrig. Die Berechnung der Alters- und Hinterbliebenenrente von den Rentenversicherungsträgern unter Berücksichtigung einer Obergrenze von insgesamt 25 Entgeltpunkten ist nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor, da eine Ungleichbehandlung der Fremdrentenberechtigten gegenüber den Versicherten, die ihr Versicherungsleben in der Bundesrepublik Deutschland verbracht haben, dadurch gerechtfertigt ist, dass die Betroffenen keine eigenen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom07.09.2010
- 6 A 2077/08, 6 A 3164/08, 6 A 3249/08, 6 A 2144/08 -

Kein Wechsel von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung in Kommunalverwaltung

Die Beamten der früheren Versorgungsämter sind nicht auf Kreise, kreisfreie Städte und die Landschaftsverbände übergegangen, die seit der Auflösung der elf nordrhein-westfälischen Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 für die Aufgaben der Versorgungsverwaltung zuständig sind. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bielefeld, Urteil vom21.07.2010
- 16 O 74/10 -

Keine Irreführung durch Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ für Geflügelfleisch

Die Bewerbung von Geflügelprodukten mit den Bezeichnungen „Tello Tonnato“ und „Carpacioso“ unter Verwendung der Aussage „Vorspeise italienischer Art“ ist nicht wettbewerbswidrig. Dies entschied das Landgericht Bielefeld. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom07.07.2010
- 13 UF 55/09 -

Grundrecht auf Freiheit zur Eheschließung gilt auch für Schwerkranke

Eine Ehe, bei der einer der Ehepartner schwer krank ist, kann nicht von der zuständigen Verwaltungsbehörde wegen der Erkrankung aufgehoben werden, sofern kein Zweifel an der für die Eheschließung notwendigen Geschäftsfähigkeit besteht. Das Grundgesetz garantiert jedem die Freiheit zur Eheschließung. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 08.09.2010

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom19.05.2010
- 15 K 1185/09 H(L) -

Restaurantschecks sind kein Sachbezug

Essenszuschüsse des Arbeitgebers in Form von Restaurantschecks stellen in der Regel keinen Sachbezug gemäß § 8 Abs. 2 EStG dar. Derartige Essenszuschüsse seien vielmehr als steuerbare Einnahmen der Arbeitnehmer aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu werten, entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Ein bei einem Dritten einzulösender Warengutschein ist nur dann als Sachbezug i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu behandeln, wenn er auf eine nach Art und Menge konkret bezeichnete Sache lautet, so dass der Arbeitnehmer nur diese Ware beziehen kann. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.06.2010
- VIII R 33/07 -

BFH: Vom Finanzamt geleistete Zinsen auf Einkommensteuererstattungen sind nicht zu versteuern

Gesetzliche Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommensteuererstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (so genannte Erstattungszinsen) unterliegen nicht der Einkommensteuer. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung teilweise geändert. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.09.2010
- C-409/06, C-316/07, C-358/07, C-359/07, C-360/07, C-409/07 und C-410/07, C-46/08 -

Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Sportwettenmonopol

Das deutsche Glücksspielmonopol ist unwirksam und ab sofort ungültig. Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland errichteten staatlichen Monopol wird das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren nicht in kohärenter und systematischer Weise verfolgt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom01.09.2010
- 5 K 244/10.TR -

Beitragserhebung der Handwerkskammer Trier ist rechtmäßig

Die von der Handwerkskammer Trier von ihren Mitgliedern erhobenen Beiträge sind rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und damit die Klage der Inhaberin eines Goldschmiedebetriebs abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.08.2010
- 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit unzulässig

Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II sind unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.09.2010
- 5 W 57/09 -

OLG Frankfurt bestätigt festgesetzte Zuzahlung an T-Online-Aktionäre wegen Verschmelzung auf Telekom

Den ehemaligen Aktionären der T-Online International AG (T-Online) steht im Hinblick auf die Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG (Telekom) eine Zuzahlung von 1,15 Euro pro Aktie zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies damit die Beschwerden gegen den vorausgegangenen Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main zurück, die sowohl die Telekom als auch einige der ehemaligen Aktionäre der T-Online eingelegt hatten. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom08.09.2010
- B 11 AL 34/09 R -

BSG: Arbeitnehmer kann Anspruch auf Insolvenzgeld für verauslagte Reparaturkosten eines Firmenwagens haben

Ein Anspruch auf Ersatz verauslagter Kosten für die Reparatur eines Firmenwagens kann unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.09.2010Springe zu den Urteilen vom 08.09.2010 | 10.09.2010Springe zu den Urteilen vom 10.09.2010

Donnerstag, der 09.09.2010

Amtsgericht Hannover, Urteil vom26.05.1994
- 510 C 705/94 -

1.000,- DM Schmerzensgeld wegen Kurzhaarschnitt nach fehlerhafter Dauerwellenbehandlung

Eine Kundin, die sich nach einer unsachgemäßen Dauerwellenbehandlung die Haare kurz schneiden lassen muss, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.09.2010
- T-29/05 -

Wettbewerbswidriges Verhaltens auf spanischem Rohtabakmarkt – Geldbuße gegen Deltafina herabgesetzt

Da die Kommission die Anführerrolle des Unternehmens Deltafina in einem Kartell nicht nachweisen konnte, hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die gegen Deltafina wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem spanischen Rohtabakmarkt ursprünglich verhängte Geldbuße von 11,88 Mio. Euro auf 6,12 Mio. Euro herabgesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.06.2010
- VI R 50/09 -

BFH: Steuerfreiheit für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge auch bei Vereinbarung eines durchschnittlichen Auszahlungsbetrags pro Stunde

Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit bleiben auch dann steuerfrei, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn einkalkuliert werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom30.08.2010
- 7 L 1010/10.KO -

Zivildienstleistender muss keine Wartezeiten bis Studienbeginn hinnehmen

Ein Zivildienstleistender kann wegen Studienbeginns zum anstehenden Wintersemester vorzeitig den Zivildienst beenden, wenn die vollständige Ableistung des Zivildienstes eine Wartezeit von weiteren neun Monaten bis zum nächstmöglichen Studienbeginn zur Folge hätte. Eine solche Wartezeit würde eine besondere Härte darstellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom01.09.2010
- S 36 AS 5042/08 -

Hartz IV: Anrechnung steuerfreier Spesenzahlungen als Einkommen zulässig

Auch Spesenzahlungen bei berufsbedingter Ortsabwesenheit in Form der so genannten „Auslöse“ stellen grundsätzlich auf das Arbeitslosengeld II anrechenbares Einkommen dar. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.09.2010
- T-3019/05 -

EuGH: Deutsche Regelung zu Nachtflügen nach Zürich weiterhin gültig

Die Entscheidung der Kommission, mit der die deutschen Maßnahmen bezüglich der An-/Abflüge zum/vom Flughafen Zürich gebilligt werden, ist gültig. Diese Maßnahmen stellen kein Verbot der Ausübung von Verkehrsrechten dar, sondern eine bloße Änderung der betreffenden Flugwege. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom27.08.2010
- 6 L 857/10.MZ -

Schüler nicht versetzt: Festlegen der Jahreszeugnisnoten unter stärkerer Berücksichtigung der Leistungen des 2. Schulhalbjahr zulässig

Die Ermittlung der Jahreszeugnisnote am Ende der Klassenstufe 10 unter Gewichtung der Leistungen im 1. und 2. Schulhalbjahr im Verhältnis 1:2 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 10.09.2010

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom19.02.1998
- 2Z BR 135/97 -

Wohnungseigentümer darf keine Garderobe im Treppenhaus anbringen

Wohnungseigentümer dürfen vor ihrer Wohnungstür im Treppenhaus nicht eigenmächtig Garderobenelemente (Kleiderhaken etc.) anbringen. Dies kann die Hausgemeinschaft untersagen. Dem einzelnen Wohnungseigentümer ist nicht erlaubt, zu seinen Gunsten ein Sondernutzungsrecht im Treppenhaus zu schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom30.09.2009
- 18 Ca 10651/08 -

Beleidigungen und Bedrohungen von Arbeitskollegen: Ohne Nachweis für Fehlverhalten ist fristlose Kündigung unwirksam

Ein Arbeitgeber muss für eine fristlose Kündigung den genauen Zeitpunkt und den genauen Ort des Fehlverhaltens nennen. Ist ihm dies nicht möglich, ist die Kündigung unwirksam. Das Arbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom10.09.2010
- 7 K 670/07 und 7 K 2075/06 -

VG Münster: Gewichtsprüfung von Broten in einer Bäckerei darf nicht "sortenrein" erfolgen

Die Gebühren für die amtliche Überprüfung des Gewichts von Brotwaren in Bäckereien dürfen nicht an die Prüfungen einzelner Brotsorten anknüpfen, sondern sind anhand einer zusammenfassenden Prüfung von Broten mit der gleichen Gewichtsangabe zu berechnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom14.06.2010
- L 4 P 3/10 B ER -

Pflegeheime können Transparenzberichte nicht blockieren

Alten- und Pflegeheime müssen die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung von Prüfergebnissen über ihre Pflegequalität dulden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom10.09.2010
- 6 U 35/10 -

Kinofilm "Königin im Ring" – Boxerin Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechtes

Die Profiboxerin Regina Halmich hat Anspruch auf Schadensersatz aufgrund arglistiger Täuschung und Verletzung ihres Persönlichkeitsrechtes, da die kommerzielle Vermarktung des Kinofilms "Königin im Ring" ohne die Einwilligung Halmichs erfolgte. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom23.02.2010
- 11 O 690/09 -

Rückabwicklung einer Fondsanlage bei Vorliegen eines Beratungsprotokolls mit Hinweis auf fehlerfreie Beratung ausgeschlossen

Unterzeichnet eine Anlegerin bei ihrer Bank nach Zeichnung einer Kommanditanlage ein Beratungsprotokoll, aus dem hervorgeht, dass die Kundin ausreichend und fehlerfrei beraten wurde, kann sie später nicht die Rückabwicklung des Erwerbs verlangen, mit dem Hinweis, die Risiken seien bei der Beratung heruntergespielt worden. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.09.2010
- I ZR 193/07, I ZR 37/08, I ZR 72/08, I ZR 98/08, I ZR 125/08, I ZR 26/09 -

BGH: Apotheken-Rabatte und -Zugaben von mehr als einem Euro für preisgebundene Arzneimittel unzulässig

Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Apotheken sind größtenteils unzulässig. Eine Werbegabe im Wert von einem Euro kann noch als zulässig angesehen werden, bei einer Werbegabe im Wert von fünf Euro dagegen ist eine spürbare Beeinträchtigung zu bejahen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.09.2010Springe zu den Urteilen vom 10.09.2010 | 14.09.2010Springe zu den Urteilen vom 14.09.2010

Montag, der 13.09.2010

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom26.10.1994
- 11 S 4998/94 -

Ausrutschen auf Margarine im Supermarkt - Schadensersatz für Sturzverletzungen

Der Inhaber eines Warenhauses mit regem Besucherverkehr muss dafür Sorge tragen, dass der Fußboden des Geschäftes regelmäßig kontrolliert und gereinigt wird. Das gilt auch und gerade in einem Selbstbedienungsladen, wo es erfahrungsgemäß häufiger als sonst zu Verschmutzungen kommen kann. Unterbleiben, die notwendigen Überprüfungen, so macht sich der Ladeninhaber im Falle eines Unfalls schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom07.07.2010
- 2 K 3093/08, 2 K 3986/08,  2 K 3265/08 -

FG Köln weist Klagen gegen Steueridentifikationsnummer trotz verfassungsrechtlicher Zweifel ab

In Bezug auf die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) überwiegt das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung nicht das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung. Dies entschied das Finanzgericht Köln, obwohl es erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID äußerte. Diese Zweifel führten aber nicht zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, weil eine Anrufung des Bundesverfassungsgerichts nur möglich ist, wenn ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm völlig überzeugt ist. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.09.2010
- C-64/08 -

EuGH: Österreichs Beschränkungen von Spielbankkonzessionen auf Gesellschaften mit Sitz im Inland verstößt gegen EU-Recht

Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von Spielbanken Gesellschaften mit Sitz in Österreich vorbehalten, verstoßen gegen das Unionsrecht. Die Vergabe der Konzessionen an Casinos Austria stand nicht im Einklang mit dem Unionsrecht. Die entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.08.2010
- 6 A 10624/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Auf Fertigpackungen mit Backwaren muss Gewicht angegeben werden

Fertigpackungen mit Backwaren und einer Füllmenge von mehr als 100g dürfen nur unter Angabe des Gewichts auf der Verpackung in den Verkehr gebracht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.09.2010
-  T-415/05, T-416/05, T-423/05 -

EuGH: Entscheidung der Kommission über Staatliche Beihilfen zugunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines teilweise nichtig

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen zugunsten von Olympic Airways und Olympic Airlines teilweise für nichtig erklärt. Die Kommission hat das Verhältnis zwischen der von Olympic Airlines für die Untervermietung von Flugzeugen gezahlten Miete und den Marktmieten nicht geprüft und versäumt, den Wert der verschiedenen an diese Gesellschaft im Rahmen der Umwandlung von Olympic Airways überführten immateriellen Vermögensgegenstände einzeln zu überprüfen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.04.2010
- 242 C 29669/09 -

Reiserücktrittsversicherung: Anspruch auf Versicherungsleistung besteht nur bei unerwartet schwerer Erkrankung

Eine Erkrankung ist dann nicht unerwartet, wenn aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers diesem die ihm bekannten Tatsachen das Auftreten einer Krankheit wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Reiserücktrittsversicherung zahlt in derartigen Fällen nicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Potsdam, Urteil vom20.08.2010
- S 41 AS 5276/08 -

Höhere Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger: Richtlinien zu Unterkunftskosten für die Jahre 2007/2008 im Landkreis Potsdam-Mittelmarkt rechtswidrig

Die Richtlinien im Landkreis Potsdam-Mittelmarkt zu den Unterkunftskosten für die Jahre 2007/2008 sind rechtswidrig, da die festgelegten Angemessenheitsgrenzen nicht auf einem prüfbaren und schlüssigen Konzept beruhten und außerdem die tatsächlichen Gegebenheiten auf dem örtlichen Mietmarkt nicht angemessen berücksichtigten. Dies entschied das Sozialgericht Potsdam. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.09.2010Springe zu den Urteilen vom 13.09.2010 | 15.09.2010Springe zu den Urteilen vom 15.09.2010

Dienstag, der 14.09.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.09.1999
- 9 AZR 893/98 -

BAG: Bei mehrfach gefaltetem Arbeitszeugnis kein Anspruch auf ein neues

Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses auch mit einem Zeugnis, das er zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen, wenn das Originalzeugnis kopierfähig ist und die Knicke im Zeugnisbogen sich nicht auf den Kopien abzeichnen, z.B. durch Schwärzungen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom22.06.2010
- 8 K 201/09 -

Kleinkläranlagen auf privaten Grundstücken – Dezentrales Abwasserbeseitigungskonzept gescheitert

Ein Abwasserbeseitigungskonzept, das vorsieht, das häusliche beziehungsweise gewerbliche Schmutzwasser vorrangig durch geeignete Kleinkläranlagen für ein oder mehrere Grundstücke zu entsorgen, ist unzulässig. Eine solche dezentrale Abwasserbeseitigung steht nicht im Einklang mit der Kommunalabwasserverordnung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.09.2010
- VG 14 L 85.10 -

VG Berlin: Beethoven-Oberschule muss weitere Schüler aufnehmen – Aufnahmekriterien im Schulgesetz nicht vorgesehenen

Eine Schule, die mittels Musikprüfungen die musikalischen Fähigkeiten der Bewerber überprüft, um die Schüler in eine musikbetonte Klasse aufnehmen zu können und Schüler, die den Test nicht bestehen, gleichrangig den Bewerberkontingenten für die anderen Klassen zugeordnet, handelt unzulässig. Dieses Verfahren basiert zum einen auf Kriterien, die im Schulgesetz nicht vorgesehen sind, zum anderen benachteiligt es die Schüler unangemessen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.09.2010
- 1 BvR 2160/09, 1 BvR 851/10 -

Gasversorgungsunternehmen scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln

Die Verfassungsbeschwerden eines Gasversorgungsunternehmens gegen die Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungsklauseln sind unzulässig. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, Vertragsklauseln, die die Gaspreise für so genannte Sonderkunden an den Ölpreis koppeln, für unwirksam zu erklären, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.04.2010
- L 16 KR 45/09 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen

Wer sich als erwachsener Krankenversicherter ein Rollstuhlbike ("Speedy-Bike") selbst beschafft, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, wenn er sich mit einem gewöhnlichen Aktiv(Greif)rollstuhl in einem Umkreis von 500 m um seine Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbstständig bewegen kann. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom14.09.2010
- B 7 AL 33/09 R -

Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag nach betriebsbedingter Kündigung des Arbeitgebers – Sperrzeit von drei Wochen gerechtfertigt

Die Vorverlegung des Beschäftigungsendes um einen Tag durch Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach einer betriebsbedingten Kündigung durch den Arbeitgeber kann eine Sperrzeit von drei Wochen für den Bezug zum Arbeitslosengeld zur Folge haben. Der Arbeitnehmer kann sich dabei nicht auf einen wichtigen Grund für die vorzeitige Lösung des Beschäftigungsverhältnisses berufen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.09.2010
- C-48/09 P -

EuGH: Legostein nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Der Spielbaustein von Lego ist nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig, da es sich dabei um ein Zeichen handelt, das ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.09.2010Springe zu den Urteilen vom 14.09.2010 | 16.09.2010Springe zu den Urteilen vom 16.09.2010

Mittwoch, der 15.09.2010

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom29.06.1993
- 13 S 40/93 -

Teppichkauf im Urlaub - Fehlvorstellungen über den Wert der Kaufsache sind unbeachtlich

Falsche Vorstellungen über den Wert der gekauften Sache berechtigen den Käufer nicht, sich einseitig vom Vertrag zu lösen. Das gilt selbst dann, wenn der Verkäufer versichert hatte, dass die Sache ihren Preis wert sei. Nur dann, wenn die Ware selbst einen Fehler hat oder wenn ihr eine zugesicherte Eigenschaft fehlt, liegt ein Sachmangel vor, der Gewährleistungsansprüche auslösen kann. Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth einen Kunden zur vollständigen Bezahlung eines Teppichs, den er während eines Auslandsurlaubs gekauft hatte. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.06.2010
- VIII R 38/08 -

BFH zur Wirksamkeit einer Klage mit eingescannter Unterschrift

Klagen mit eingescannter Unterschrift des Bevollmächtigten entsprechen jedenfalls dann den Schriftformanforderungen des § 64 Abs. 1 FGO, wenn sie von dem Bevollmächtigten an einen Dritten mit der tatsächlich ausgeführten Weisung gemailt werden, sie auszudrucken und per Telefax an das Gericht zu senden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.09.2010
- 8 A 10246/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Winzer müssen Abgabe für Deutschen Weinfonds zahlen

Die Heranziehung von Winzern zu Abgaben für den Deutschen Weinfonds ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.09.2010
- VIII ZR 61/09 -

BGH zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf

Der Begriff "Vorführwagen" enthält keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom26.07.2010
- 22 Ca 33/10 -

Regelung zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG unwirksam

Die Regelung aus dem Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG, derzufolge ein Arbeitsverhältnis in dem Monat endet, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet, ist unwirksam. Die starre Altersgrenze verstößt gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot wegen Alters gemäß §§ 1, 7 Abs. 1 AGG. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.09.2010
- XII ZR 148/09 -

Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.09.2010
- BVerwG 8 C 32.09 und BVerwG 35.09 -

BVerwG: Einmalbeitrag zur Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz verfassungsgemäß

Der im Betriebsrentengesetz vorgesehene Einmalbeitrag zur Umstellung der Finanzierung von Versorgungsanwartschaften ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.09.2010Springe zu den Urteilen vom 15.09.2010 | 17.09.2010Springe zu den Urteilen vom 17.09.2010

Donnerstag, der 16.09.2010

Amtsgericht Bremen, Urteil vom06.12.2001
- 25 C 0118/01 -

Mietminderung: Erheblicher Mottenbefall in der Wohnung

Ist eine Wohnung erheblich von Motten befallen, ohne dass festgestellt werden kann, was die Ursache dafür ist, kann der Mieter die Miete (hier: um 25 Prozent) mindern. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom15.09.2010
- 6 L 746/10 -

Polizei darf Sexualtäter vorerst weiter rund um die Uhr überwachen

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat mit Beschluss vom 15.09.2010 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die polizeiliche Überwachung des Antragstellers vorläufig bis zu einer Entscheidung in dem bei Gericht anhängigen Klageverfahren einzustellen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.09.2010
- T-348/07 -

EuGH: Einfrieren von Geldern von Al-Aqsa im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus nicht zulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften erklärte mehrere Rechtsakte des Rates für nichtig, mit denen im Rahmen der Bekämpfung des Terrorismus das Einfrieren von Geldern der Stichting Al-Aqsa angeordnet wurden. Da die nationale Entscheidung, die die Grundlage für diese Maßnahmen gebildet hatte, aufgehoben worden war, durfte der Rat finanzielle Sanktionen gegenüber Al-Aqsa nicht weiter aufrechterhalten. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.08.2010
- 5 K 1505/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Unterhaltsleistungen für im Ausland lebende Angehörige nur bei vollständigen Angaben steuerlich berücksichtigungsfähig

Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Angehörige können nur bei umfassend und vollständig geleisteten Angaben bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.09.2010
- 2 Sa 509/10 -

Zu hoch abgerechnete Bewirtungskosten für die Feier eines Dienstjubiläums sind Kündigungsgrund

Die Kündigung einer Bahnbeschäftigten, die nach einem Dienstjubiläum dem Arbeitgeber eine "Gefälligkeits"-Quittung über einen Betrag von 250 Euro für Bewirtungskosten vorgelegt und sich diesen Betrag erstatten lässt, während sich die Bewirtungskosten in Wirklichkeit nur auf rund 90 Euro belaufen, ist unwirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom15.09.2010
- 8 A 41/10, 8 A 42/10, 8 A 43/10 -

Kosten für Herstellung von Regenwasserkanälen auf Grundstückseigentümer umgelegt – Bürger haben Anspruch auf ermäßigte Wassergebühren

Bürger, die schon mit den Kosten für die Herstellung von Regenwasserkanälen belastet wurden, haben Anspruch auf eine ermäßigte Regenwassergebühr. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom09.09.2010
- 13 LA 28/09 -

Mit Sauerstoffhochdruck behandeltes unverpacktes Frischfleisch muss gekennzeichnet werden

Unverpacktes Frischfleisch, das zur Stabilisierung der roten Fleischfarbe einer Sauerstoffhochdruckbehandlung unterzogen wurde, darf im Lebensmitteleinzelhandel in der Frischfleischtheke nicht ohne einen Hinweis auf diese Behandlung angeboten werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom16.09.2010
- 20 K 441/10 und 20 K 525/10 -

VG Köln: Glasverbot beim Kölner Karneval 2010 war rechtswidrig

Das „Glasverbot“ an Karneval 2010 in der Kölner Innenstadt war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.09.2010Springe zu den Urteilen vom 16.09.2010 | 20.09.2010Springe zu den Urteilen vom 20.09.2010

Freitag, der 17.09.2010

Landgericht Kiel, Urteil vom22.01.1998
- 8 S 160/97 -

Schadensersatz für nicht in Anspruch genommene Tischreservierung im Restaurant

Wenn ein Gast im Restaurant einen Tisch reserviert hat und nicht erscheint, kann der Gastwirt Ersatz seiner Vorbereitungskosten oder sogar entgangenen Gewinn verlangen. Allerdings muss der Wirt beweisen, dass er wegen der Reservierung andere Gäste wegschicken musste. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom16.06.2010
- 10 K 1655/09 E -

Alternative Heilbehandlung – Strenge Anforderungen für steuerliche Berücksichtigung

Die Anerkennung von Kosten für alternative Heil­behandlungs­methoden als außergewöhnliche Belastungen ist abhängig von der Vorlage eines im voraus erstellten amts- bzw. vertrauensärzlichen Gutachtens, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit der entsprechenden Behandlungsmethode ergibt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.09.2010
- 1 BvR 1584/10 -

Bundesverfassungsgericht verhängt erneut Missbrauchsgebühr gegen einen Rechtsanwalt

Das Bundessverfassungsgericht hat aufgrund einer zu Unrecht eingelegten substanzlosen Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr von 500 Euro gegen einen Rechtsanwalt verhängt. Das Gericht bekräftigte einmal mehr, dass es nicht hinnehmen werde, an der Erfüllung seiner Aufgaben durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden gehindert zu werden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom14.05.2010
- 4 Sa 1257/09 -

Missbrauch von Zugangsrechten – Fristlose Kündigung eines EDV-Administrators rechtmäßig

Ein EDV-Administrator darf seine Zugangsrechte nur für seine Aufgaben nutzen, die der Funktion des Computersystems dienen. Er darf nicht außerhalb dieser Aufgaben Inhalte fremder Datenbestände einsehen. Missbraucht er seine Zugangsrechte, kann das eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landgericht Marburg, Beschluss vom16.09.2010
- 5 S 17/10 -

Streit um Zwerghund – Tochter einer Hundebesitzerin darf Tier nicht eigenmächtig an neuen Besitzer geben

Eine Tochter kann einen Hund, den sie gemeinsam mit ihrer Mutter gekauft hat, nicht eigenmächtig an einen neuen Besitzer herausgeben, wenn sie selbst nicht als Eigentümerin des Tieres im Kaufvertrag vermerkt wurde. Dies entschied das Landgericht Marburg und beendete damit den in den Medien bereits mehrfach dargestellten Rechtsstreit um den Zwerghund "Gigi". Gigi ist an seine Eigentümerin herauszugeben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.08.2010
- 10 A 10076/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Gutachten zum Jugendschutz im Internet bleibt geheim

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz muss ein von ihr eingeholtes Gutachten zur Verfolgbarkeit von Internetanbietern bei Verstößen gegen den Jugendschutz nicht an Dritte herausgeben. Dies entschied das Oberverwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.08.2010
- 7 ZB 10.1763 -

Juristisches Staatsexamen wiederholt nicht bestanden – Nachträgliche Berufung auf Prüfungsunfähigkeit nicht möglich

Ein Student, der zum wiederholten Male erfolglos am Ersten Juristischen Staatsexamen teilnimmt, kann sich nicht nach Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse auf eine Prüfungsunfähigkeit berufen. Eine solche Prüfungsunfähigkeit muss spätestens mit einem am Tag der Prüfung ausgestellten Attest eines Landgerichtsarztes oder eines Gesundheitsamts nachweisen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.09.2010Springe zu den Urteilen vom 17.09.2010 | 21.09.2010Springe zu den Urteilen vom 21.09.2010

Montag, der 20.09.2010

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom14.08.1996
- 11 S 2668/96 -

Beschädigung eines PKW in einer Tiefgarage - Fahrer eines ungewöhnlich großen Fahrzeugs muss sich um die Eignung des Stellplatzes selbst kümmern

Wer ein ungewöhnlich großes Auto fährt, muss beim Parken seines Fahrzeugs besonders sorgfältig darauf achten, dass der Stellplatz für sein Fahrzeug geeignet ist. Kümmert er sich nicht ausreichend darum und wird der PKW infolgedessen beschädigt, so muss der Halter seinen Schaden selber tragen. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Der Parkplatzbetreiber haftet nur dann, wenn auch ihm selbst ein Verschulden anzulasten ist, etwa weil er bei einer mehrstöckigen Parkhubanlage nicht deutlich genug auf Größen- oder Gewichtsbeschränkungen hingewiesen hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom17.09.2010
- 4 U 30/08 -

Landesmuseum Niedersachsen muss Gemälde "Il Miraculo di Sant Antonio" von Tiepolo herausgeben

Das Land Niedersachsen (Landesmuseum) hat im Jahre 1985 kein wirksames Eigentum an dem Gemälde "Il Miraculo di Sant Antonio" des italienischen Malers Giovanni Battista Tiepolo erworben. Das Gemälde muss an die Testamentsvollstreckerin der ursprünglichen - im Laufe des Klageverfahrens verstorbenen - Eigentümerin in Italien herausgegeben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.09.2010
- C-550/07 P -

EuGH: Schriftverkehr zwischen Syndikusanwalt und Unternehmen fällt nicht unter Schutz der Vertraulichkeit

Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit einem Syndikusanwalt nicht durch die Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Mandant und Rechtsanwalt geschützt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.09.2010
- 271 C 11329/10 -

AG München zum Schadensersatzanspruch bei Übelkeit im Taxi nach Oktoberfestbesuch

Besteigt jemand alkoholisiert ein Taxi, muss er damit rechnen, dass er sich eventuell übergeben muss. Grundsätzlich schuldet er daher die Bezahlung der Kosten für die Reinigung. Ein Mitverschulden des Taxifahrers ist dann anzunehmen, wenn der Fahrgast gebeten hatte, anzuhalten, dieser Bitte vom Taxifahrer aber nicht Folge geleistet wurde. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom20.09.2010
- 7 Sa 2082/09 u.a. -

Hessisches LAG: Bonusklagen gegen Commerzbank in Zusammenhang mit Bankenkrise erfolglos

Mitarbeiter der früher zur Dresdner Bank gehörenden „Dresdner Kleinwort Investment Bank“ haben mangels verbindlicher Zusage keinen weiteren Bonusanspruch für das Jahr 2008. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom14.09.2010
- 7 B 10926/10.OVG -

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Thekenraum vorläufig nicht vollziehbar

Eine Gastwirtin darf das Rauchen im Thekenraum ihrer Gaststätte auch weiterhin gestatten. Eine Verbotsverfügung kann nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vorläufig nicht vollzogen werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom20.09.2010
- 9 K 1059/10 u.a -

VG Gießen: Verhalten von Ordnungsbehörden und Polizei anlässlich einer Demonstration des NPD-Landesverbandes rechtswidrig

Die Maßnahmen von Ordnungsbehörden und Polizei die letztlich zur Verhinderung einer Demonstration des NPD-Landesverbandes führten, waren rechtswidrig. Das polizeiliche Handeln hätte in erster Linie der Durchführung der ordnungsgemäß angemeldeten Demonstration der NPD und deren Schutz vor den Behinderungen durch die Gegendemonstranten gelten müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.09.2010Springe zu den Urteilen vom 20.09.2010 | 22.09.2010Springe zu den Urteilen vom 22.09.2010

Dienstag, der 21.09.2010

Amtsgericht Recklinghausen, Beschluss vom18.10.1995
- 9 II 65/95 -

Aufstellung von Gartenzwergen in Wohnanlage erlaubt

Ein Wohnungseigentümer darf in seinem Garten, an dem er ein Sondernutzungsrecht hat, normale Gartenzwerge aufstellen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Recklinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom13.09.2010
- 12 LA 18/09 -

Niedersächsisches OVG: Offshore-Windpark darf errichtet werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass gegen die Errichtung des Offshore-Windparks Nordergründe nichts einzuwenden ist. Nachteile für den Tourismus sind nicht zu belegen und auch ein Risiko von möglichen Schiffshavarien können dem Windpark nicht zugerechnet werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.09.2010
- II ZR 296/08 -

BGH zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung

Ein Recht zur Kündigung einer Patronatserklärung kann zugunsten einer Konzerngesellschaft, die als so genannte "Patronin" in der finanziellen Krise einer Tochtergesellschaft gegenüber eine Patronatserklärung abgibt, wirksam vereinbart werden. Die Grundsätze des Rechts des Eigenkapitalersatzes stehen dem nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.08.2010
- L 7 AL 165/06 -

Hessisches LSG: Geschätzte Tantiemen für Berechnung des Insolvenzgeldes bei Wertpapierhändler maßgeblich

Wird aufgrund einer bankenaufsichtsrechtlichen Maßnahme die Geschäftstätigkeit einer Bank eingestellt, so stellt dies ein Betriebsrisiko der Bank dar. Die Tantiemen, die ein Wertpapierhändler deshalb nicht mehr erwirtschaften kann, sind als Arbeitsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldes zu berücksichtigen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom21.09.2010
- 27 O 685/10 -

LG Berlin: Axel-Springer-Verlag darf angebliche Speer-E-Mails nicht für Berichterstattung verwenden

Der Axel-Springer-Verlag darf bei seiner Berichterstattung über den brandenburgischen Innenminister Reiner Speer keine E-Mails verwenden, deren Herkunft und Echtheit umstritten ist und die Umstände aus dem Privatleben des Ministers zum Inhalt haben. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.09.2010
- 12 A 1337/10 -

Deutsche Bahn darf höhere Preise für Verkauf von „Schönes Wochenende Ticket“ und Regionaltickets am Schalter erheben

Die Erhebung eines Zuschlags von 2 Euro für den personenbedingten Verkauf des „Schönes Wochenende Ticket“ am Schalter durch die Deutsche Bahn ist nicht zu beanstanden. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Berufung des Landes Hessen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zurück, mit welchem das Verwaltungsgericht Einschränkungen einer der Deutschen Bahn erteilten Tarifgenehmigung für das „Schönes Wochenende Ticket“ und weitere Regionaltickets aufgehoben hatte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.09.2010
- 9 AZR 510/09 -

BAG zur Höhe des Urlaubsentgelts bei Arbeitnehmerüberlassung

Während des Urlaubs eines Leiharbeitnehmers hat der Arbeitgeber den Arbeitsverdienst weiter zu zahlen. Dieser berechnet sich gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, den der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat (Referenzzeitraum). Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.09.2010Springe zu den Urteilen vom 21.09.2010 | 23.09.2010Springe zu den Urteilen vom 23.09.2010

Mittwoch, der 22.09.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.05.2010
- XI R 32/08 -

BFH zur Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs

Die Umsatzbesteuerung der privaten Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten PKW ist entweder pauschal in Anlehnung an die ertragsteuerliche so genannte 1 %-Regelung oder aber nach den tatsächlichen Kosten durchzuführen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.08.2010
- 1 BvR 1631/08 -

"Geräteabgabe" nach dem Urheberrechtsgesetz: Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil des Bundesgerichtshofs in Zusammenhang mit der “Geräteabgabe” nach dem Urheberrechtsgesetz aufgehoben. Das Verfassungsgericht beanstandete die Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, da der Bundesgerichtshof seiner Pflicht zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (Art. 267 Abs. 3 AEUV) nicht nachkam. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.09.2010
- T-193/06 -

EuGH: Klage des Fernsehsenders TF1 gegen französische Beihilfen zur Unterstützung der Film- und audiovisuellen Produktion abgewiesen

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die vom französischen Fernsehsender TF1 erhobene Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission von 2006, mit der die französischen Beihilfen zur Unterstützung der Film- und audiovisuellen Produktion genehmigt wurden, abgewiesen. TF1 konnte nicht nachweisen, dass sie von dieser Entscheidung individuell betroffen war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.09.2010
- 6 K 1406/09.KO -

VG Koblenz: Beamtenbesoldung im Jahr 2008 verfassungsgemäß

Die Besoldung der rheinland-pfälzischen Beamten war im Jahr 2008 amtsangemessen und damit verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom07.09.2010
- 3 K 13/09 -

FG Hamburg: Schätzung von Umsätzen von Taxifahrern zulässig

Macht ein Taxiunternehmer nach Ansicht des Finanzamts falsche Angaben bei der Steuererklärung, ist eine Umsatzschätzung rechtmäßig. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom15.09.2010
- 6 L 912/10.WI -

VG Wiesbaden: Angestellte Lehrkräfte von Privatschulen haben kein Anspruch auf Nachqualifikation

Wer als Lehrkraft an Privatschulen angestellt ist, hat keinen Anspruch auf Nachqualifikation im Rahmen der dritten Säule der Lehrergewinnung. Dies hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.09.2010Springe zu den Urteilen vom 22.09.2010 | 24.09.2010Springe zu den Urteilen vom 24.09.2010

Donnerstag, der 23.09.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.09.2010
- 1 BvR 1890/08 -

BVerfG: Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" durch Greenpeace nicht verfassungswidrig

Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderter Futtermittel erhalten haben, darf als "Gen-Milch" bezeichnet werden. Die Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassunsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom14.07.2010
- XI R 27/08 -

BFH legt EuGH Frage zur Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen vor

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zu den Voraussetzungen der nicht der Umsatzsteuer unterliegenden Geschäftsveräußerung im Ganzen vorgelegt. Die Fragen betreffen Fälle, in denen Warenbestand und Geschäftsausstattung veräußert, die Geschäftsräume aber nur an den Erwerber vermietet werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom08.09.2010
- 1 L 832/10.MZ -

Erhöhter Ricingehalt in Düngemittel – Vertrieb zu Recht untersagt

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier hat einer rheinland-pfälzischen Firma unter Anordnung des Sofortvollzugs zu Recht untersagt, 211 Tonnen des Düngemittels Rizinusschrot wegen eines bedenklichen Ricingehaltes in den Verkehr zu bringen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.09.2010
- 2 BvL 3/10 -

Solidaritätszuschlag bleibt: Bundesverfassungsgericht weist Normenkontrollantrag zurück

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit der Erhebung des Solidaritätszuschlags des Finanzgerichts Niedersachsen als unzulässig zurückgewiesen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hat sich das Finanzgericht zuvor nicht ausreichend mit der Rechtsprechung zum Wesen der Ergänzungsabgabe auseinandergesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.09.2010
- 7 C 22.09 -

BVerwG: Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung

Die jüdische Gemeinde in Frankfurt darf ein aus Frankreich zugezogenes Ehepaar jüdischen Glaubens mit Wirkung für das staatliche Recht nicht als Mitglied behandeln. Damit entfällt insbesondere die Möglichkeit, das Ehepaar zur Kultursteuer (Kirchensteuer) heranzuziehen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom23.09.2010
- 425/03 -

EGMR: Ehebruch ist auch im kirchlichen Arbeitsrecht kein Grund für Kündigung eines Kirchenmusikers

Einem für Öffentlichkeits­arbeit zuständigen Mitarbeiter bei der Mormonischen Kirche in Europa kann bei anhaltender ehelicher Untreue gekündigt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.09.2010
- BVerwG 3 C 32.09 und BVerwG 3 C 37.09 -

BVerwG erklärt Lkw-Überholverbote weitgehend für rechtmäßig

Die für auf der A 7 und der A 45 sowie auf der A 8 (Ost) angeordneten Lkw-Überholverbote sind rechtmäßig und entsprechen den Anforderungen von § 45 Abs. 9 Satz 2 der Straßenverkehrs-Ordnung. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.09.2010Springe zu den Urteilen vom 23.09.2010 | 27.09.2010Springe zu den Urteilen vom 27.09.2010

Freitag, der 24.09.2010

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom12.05.2010
- 7 K 81/07 -

Aufwendungen für ein aus privaten Gründen aufgenommenes Auslandsstudium sind keine vorab entstandenen Werbungskosten

Für ein Auslandsstudium, das aus privaten Gründen aufgenommen wird, können keine vorab entstandenen Werbungskosten geltend gemacht werden. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom21.09.2010
- 1 L 1146/10.DA -

VG Darmstadt: Beabsichtigte Aussetzung der Wehrpflicht kann einer Einberufung entgegenstehen

Die von der Bundesregierung geplante Aussetzung der Wehrpflicht kann bei einer Einberufung entgegenstehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom06.04.2010
- 22 O 478/09 -

Bodenkontamination – Neuer Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Erstattung der Sanierungskosten durch Verursacher

Der Käufer eines Grundstücks, der sich verpflichtet, eventuell vorhandene Bodenverunreinigungen beseitigen zu lassen, hat nach dem Bundesbodenschutzgesetz Anspruch auf Ausgleichszahlungen vom Verursacher der Bodenkontamination. Der Ausgleichsanspruch zwischen den Parteien richtet sich nach dem Anteil an der Verursachung der schädlichen Bodenveränderung. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.09.2010
- 2 BvF 1/09 -

Zukunftsinvestitionsgesetz: Regelung zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen teilweise verfassungswidrig

Die Regelung zur Informationsbeschaffung des Bundes bei der Gewährung von Finanzhilfen an Kommunen und Länder nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Vergleich vom01.09.2010
- S15 AS 736/09 -

Hartz IV-Behörde unterstützt England-Aufenthalt einer Schülerin

Eine Schülerin, die für ein Schuljahr eine Schule in England besucht und deren Familie in Deutschland Leistungen nach dem SGB II bezieht, kann dann nicht von der ARGE zur Rückzahlung von Leistungen verpflichtet werden, wenn sie in erheblichem Umfang von ihrer Familie finanziell für den Aufenthalt bei der Gastfamilie unterstützt werden musste. Dies geht aus einer Mitteilung des Sozialgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.09.2010
- 6 AZR 180/09 und 6 AZR 174/09 -

BAG: Berufserfahrung muss bei Stufenzuordnung im TV-L nicht immer Berücksichtigung finden

Wechselt ein Lehrer von einer staatlichen an eine private Schule und nach einigen Jahren wieder zurück an die staatliche Schule, muss die Lehrtätigkeit an der Privatschule nicht als Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im TV-L berücksichtigt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom23.09.2010
- 3 C 36.09 -

BVerwG: Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln soll durch EuGH geklärt werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat beschlossen, dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit zur Klärung der Frage vorzulegen, wie der Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe bei Lebensmitteln zu verstehen ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.09.2010Springe zu den Urteilen vom 24.09.2010 | 28.09.2010Springe zu den Urteilen vom 28.09.2010

Montag, der 27.09.2010

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom23.09.2010
- 10 CE 10.1830 -

Bayerischer VGH: Bezeichnung von a.i.d.a. e.V. als linksextremistisch im Verfassungsschutzbericht 2008 muss vorerst gestrichen werden

Der Verfassungsschutzbericht 2008 darf bis zur Entscheidung in der Hauptsache nur unter bestimmten Voraussetzungen veröffentlicht und an Dritte herausgegeben werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.04.2010
- 2 K 998/05 -

FG Berlin-Brandenburg: Leistungen zur Unterstützung des Arbeitsamtes umsatzsteuerfrei

Das Arbeitsamt beauftragte in den Jahren 2002 und 2003 zu seiner Unterstützung Dritte mit der Vermittlung Ausbildungssuchender oder Arbeitsuchender oder mit Teilaufgaben ihrer Vermittlung. Derartige Leistungen sind umsatzsteuerfrei. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom25.06.2010
- 412 C 25702/09 -

AG München zur Zulässigkeit von Mietminderungen bei Wohnung in Hotelanlage

Bei der Beurteilung, ob der vertragsgemäße Gebrauch einer Mietsache beeinträchtigt ist, sind alle Umstände des Mietverhältnisses zu berücksichtigen. Dabei stellen solche Umstände keinen Mangel dar, mit denen der Mieter rechnen musste oder die sich im Rahmen einer zu erwartenden Entwicklung halten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom27.08.2010
- 8 U 1030/09 -

OLG Koblenz: Vergütungspauschale von 15 % bei Kündigung eines Hausbauvertrages wirksam

Der Anbieter eines Ausbauhauses kann in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall der Kündigung durch den Kunden eine Vergütungspauschale in Höhe von 15 % des Baupreises für seine entstandenen Aufwendungen und entgangenen Gewinn festlegen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.09.2010
- BVerwG 3 C 40/09 -

BVerwG: Berufliche Benachteiligung als Folge von Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes gegen Dritte

Das Verfahren einer Leipziger Psychologin, die in der DDR zersetzten Maßnahmen des Staatssicherheitsdienstes ausgesetzt war, wurde vom Bundesverwaltungsgericht an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.09.2010
- 2 BvR 1113/10 -

Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot: Haftbefehl verfassungswidrig

Ein Haftbefehl kann bei einer über zweieinhalb Jahre dauernden Hauptverhandlung wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot als verfassungswidrig angesehen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine in diesem Zusammenhang gestellte Verfassungsbeschwerde an, da es den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht und seinem Recht auf ein faires Strafverfahren verletzt sah. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.09.2010
- 6 AZR 338/09 -

BAG zum Bezug von undifferenziertem Leistungsentgelt nach dem TVöD ohne Entgeltanspruch für September 2007

Das Bundesarbeitsgericht musste entscheiden, ob auch ein erkrankter Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Anspruch auf Zahlung eines tariflichen Leistungsentgelts gemäß der Übergangsregelung zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.09.2010Springe zu den Urteilen vom 27.09.2010 | 29.09.2010Springe zu den Urteilen vom 29.09.2010

Dienstag, der 28.09.2010

Amtsgericht Cham, Urteil vom04.11.1996
- 7 C 194/96 -

Kaufvertrag über Antiblitz-Reflexfolien ist sittenwidrig

Der Erwerb und die Verwendung von Anti-Radar-Folien sind in der Regel sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Cham hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.04.2010
- 12 K 12047/09 -

FG Berlin-Brandenburg: Handschriftliches Fahrtenbuch kann durch Computeraufzeichnungen ergänzt werden

Steuerpflichtige, die ein betriebliches Fahrzeug auch für private Fahrten nutzen, dürfen ein handschriftlich geführtes, stichwortartiges Fahrtenbuch um ausführliche Computeraufzeichnungen ergänzen. Eine Manipulation ist dabei auszuschließen. Die Finanzverwaltung muss daher nur den tatsächlich auf die Privatfahrten entfallende Anteil der Fahrzeugkosten als Einkünfte berücksichtigen und darf den Nutzungsvorteil nicht nach der 1 %-Methode ermitteln. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.09.2010
- 7 B 985/10 -

OVG Nordrhein-Westfalen zur Nutzungsänderung eines Gebäudes bei Errichtung einer Solarenergieanlage

Führt die Errichtung einer Solarenergieanlage auf einem Gebäude zu einer Nutzungsänderung des Gebäudes, so bedarf diese der Baugenehmigung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.08.2010
- 1 BvR 2585/06 -

BVerfG: Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an wissenschaftlichem Aufsatz verfassungswidrig

Die Herabsetzende Kritik der Bundeszentrale für Politische Bildung an einem wissenschaftlichen Aufsatz zum Thema Antisemitismus ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.09.2010
- B 1 SF 1/10 R, B 1 SF 2/10 R, B 1 SF 3/10 R -

BSG: Zuständigkeit für Klagen von Krankenkassen gegen Bundeskartellamt liegt bei Sozialgerichtsbarkeit

Für die Klagen von Krankenkassen gegen die Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamts ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.09.2010
- 3 A 10907/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Ruhegehalt eines ehemaligen Bürgermeisters kann bei Schuldunfähigkeit nicht aberkannt werden

Einem ehemaligen Bürgermeister, der zahlreiche schwerwiegende Dienstvergehen begangen hat, bei dem jedoch aufgrund einer Alkoholerkrankung eine Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen ist, kann nicht das Ruhegehalt aberkannt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom28.09.2010
- BVerwG 1 WB 41.09 -

BVerwG: Uniformtragepflicht gilt auch für vom Dienst freigestellte Personalratsmitglieder

Soldaten, die als Mitglieder einer Personalvertretung vom Dienst freigestellt sind, müssen dennoch während ihrer Tätigkeit Uniform tragen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.09.2010Springe zu den Urteilen vom 28.09.2010 | 30.09.2010Springe zu den Urteilen vom 30.09.2010

Mittwoch, der 29.09.2010

Bundesgerichtshof, Beschluss vom31.07.2002
- 3 StR 495/01 -

Öffentliche Verwendung von Kennzeichen der Hitler-Jugend strafbar

Für die Beurteilung, ob ein Kennzeichen "zum Verwechseln ähnlich" im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB ist, kommt es nicht darauf an, dass das Original einen gewissen Bekanntheitsgrad als Symbol einer verfassungswidrigen Organisation hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.05.2010
- XI R 6/09 -

BFH: Geldumtausch durch Wechselstube ist Dienstleistung und keine Lieferung

Ein Unternehmer, der auf einem deutschen Flughafen in einer Wechselstube in- und ausländische Banknoten und Münzen im Rahmen von Sortengeschäften an- und verkauft, führt keine Lieferungen, sondern sonstige Leistungen (Dienstleistungen) aus. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom13.09.2010
- 11 K 1859/09 und 11 K 1860/09 -

Verstoß gegen die EG-Öko-Verordnung – Geflügelzüchter muss Fördergelder zurückzahlen

Ein Geflügelzüchter, der gegen die so genannte EG-Öko-Verordnung verstößt, weil er konventionelles Futter hinzukauft und verfüttert, kann verpflichtet werden, erhaltene Subventionen zurückzuzahlen. Die Richtlinienvoraussetzungen sind stets im gesamten Betrieb und nicht nur für Teile des Unternehmens einzuhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden und erklärte entsprechende Rückforderungsbescheide des Direktors der Landwirtschaftskammer für rechtmäßig. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.09.2010
- 1 BvR 1974/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe wegen ausreichender Selbsthilfemöglichkeiten erfolglos

Ein Arbeitslosengeld II-Bezieher hat bei einem Gerichtsverfahren keinen Anspruch auf Beratungshilfe, wenn er sich zuvor in einem Parallelverfahren, in dem es um die gleiche rechtliche und tatsächliche Problematik ging, bereits erfolgreich selbstvertreten hat. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.07.2010
- S 24 AS 1080/08 -

SG: Kein Hartz IV bei Wohnsitzaufgabe

Wer seinen eigenen Wohnsitz ohne Mitteilung an die Behörde aufgibt, hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen, auch wenn sich der Betreffende noch im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Behörde aufhält. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.09.2010
- BVerwG 5 C 16.09 -

BVerwG: Verwaltungsgericht muss erneut über Entschädigung für Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitlers entscheiden

Die Klage der Erben eines Staatssekretärs im ersten Kabinett Hitler nach dem Ausgleichsleistungsgesetz (AusglLeistG) muss vor dem Verwaltungsgericht Greifswald neu verhandelt werden, da das Gericht vorherige Entscheidungen auf unzureichenden Tatsachengrundlagen getroffen hat. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.09.2010
- 10 AZR 588/09 -

BAG zur Rechtsstellung des Datenschutz­beauftragten bei Fusion zweier Krankenkassen

Das Gesetz nicht ausdrücklich regelt, ob das Amt eines Beauftragten für den Datenschutz bestehen bleibt, wenn zwei öffentliche Stellen fusionieren und ihre Rechtsfähigkeit verlieren. Das Bundes­arbeits­gericht entschied nun, dass bei einer Fusion zweier Krankenkassen mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Beauftragten für den Datenschutz endet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.09.2010Springe zu den Urteilen vom 29.09.2010

Donnerstag, der 30.09.2010

Bundesfinanzhof, Beschluss vom29.06.2009
- II B 149/08 -

Bundesfinanzhof: Hund verringert Erbschaftssteuer nicht

Wer einen Hund erbt und ihn versorgt, kann die Kosten für die Tierpflege nicht von der Erbschaftssteuer abziehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Erbe im Testament zur Sorge für das Tier verpflichtet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.07.2010
- IX R 49/09 -

BFH: Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten

Auch bei längerfristiger Vermietung von Gewerbeobjekten - anders als bei Wohnobjekten - wird die Einkünfteerzielungsabsicht nicht vermutet, sondern ist im Einzelfall konkret festzustellen. Damit wird die Anerkennung von Verlusten erschwert. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.08.2010
- 1 BvR 331/10 -

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer beim Sozialgericht

Eine überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens von knapp vier Jahren verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.09.2010
- I-11 U 88/08 und I-11 U 367/09 -

OLG Hamm: Keine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Haftsituation

Häftlinge in einer Zelle mit einer Grundfläche von weniger als fünf Quadratmetern unterzubringen, gilt als menschenunwürdig. Erklärt sich der Häftling jedoch mit der Unterbringung einverstanden, obwohl ihm eine Verlegung in eine geeignete Haftanstalt angeboten wurden, hat er keinen Anspruch auf Entschädigung wegen einer menschenunwürdigen Haftsituation. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.09.2010
- 1 BvQ 28/10 -

BVerfG: Zeitliche Beschränkung staatlicher Förderung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nicht verfassungswidrig

Eine zeitliche Beschränkung staatlicher Förderung für Stromgewinnung aus solarer Strahlungsenergie auf ehemaligen Ackerflächen ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.09.2010
- C-104/09 -

EuGH: Anspruch eines Vaters auf "Stillurlaub" darf nicht von abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit der Mutter des Kindes abhängig gemacht werden

Abhängig beschäftigte Väter haben unabhängig vom beruflichen Status der Mutter ihres Kindes Anspruch auf so genannten „Stillurlaub“. Die spanische Regelung, wonach ein abhängig beschäftigter Vater diesen Urlaub nur dann anstelle der Mutter seines Kindes in Anspruch nehmen kann, wenn diese abhängig beschäftigt ist, stellt eine Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.09.2010
- Xa ZR 130/08 -

BGH: Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler

Ein Reisebüro, das einzelne Reiseleistungen verschiedener Leistungserbringer zu einer individuellen zugeschnitten Reise zusammenstellt, ist nicht zwangsläufig auch als Reiseveranstalter anzusehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr



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