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Montag, 11. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im Dezember 2015 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2015Springe zu den Urteilen vom 02.12.2015

Dienstag, der 01.12.2015

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom19.11.2015
- 5 K 480/14 -

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei fehlendem Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass bei einem fehlenden Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Landes ein Antrag auf Einbürgerung abgelehnt werden darf. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom05.11.2015
- L 3 AS 479/15 B ER -

Kein Anspruch auf Hartz IV-Leistungen für arbeitssuchende EU-Ausländer

EU-Bürger, die kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, z.B. nach dem Frei­zügig­keits­gesetz, sondern allein zum Zweck der Arbeitssuche bleiben dürfen, haben ebenso wie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - ("Hartz IV"), weil dies gesetzlich ausgeschlossen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II). Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Nach Auffassung des Gerichts gelte der Ausschluss auch dann, wenn das Aufenthaltsrecht bereits weggefallen sei (z. B. weil gar keine Arbeit mehr gesucht werde) und sich der Ausländer daher nur noch bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde über das Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten dürfe. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.10.2015
- IX ZR 100/13 -

BGH: Nichteinhaltung der Formvorschrift führt zur Deckelung der rechtsanwaltlichen Vergütung auf gesetzliche Gebühren

Schließt ein Rechtsanwalt mit seinem Mandanten eine Honorarvereinbarung und wird dabei nicht die Formvorschrift des § 3 a Abs. 1 RVG eingehalten, so ist die Vergütung auf die gesetzlichen Gebühren beschränkt. Zahlt der Mandant aber das vereinbarte Honorar, obwohl er es für möglich hält, aufgrund des Formmangels dazu nicht verpflichtet zu sein, so ist ein Rück­forderungs­anspruch des Mandanten ausgeschlossen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom02.11.2015
- 6 U 170/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz für Verletzung beim Ballspiel auf Feier

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Schadensersatzklage eines Mannes abgewiesen, der auf einer Konfirmationsfeier beim Ballspielen mit Kindern verletzt wurde. Das Gericht verwies darauf, dass Anhaltspunkte für einen absichtlichen Wurf des Balls in Richtung des Kopfes des Mannes nicht ersichtlich seien und beim Ballspielen mit Kindern generell mit fehlgehenden Bällen gerechnet werden müsse. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom25.08.2015
- 222 C 93/15 -

Dauer und Umfang von Reparaturmaßnahmen müssen Mieter rechtzeitig angekündigt werden

Der Vermieter muss seinem Mieter die Dauer und den Umfang von Reparaturmaßnahmen sowie mögliche dadurch bedingte Beeinträchtigungen rechtzeitig mitteilen. Tut er dies nicht, so kann der Mieter von seinem Hausrecht Gebrauch machen und die Handwerker seiner Wohnung verweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.12.2015Springe zu den Urteilen vom 01.12.2015 | 03.12.2015Springe zu den Urteilen vom 03.12.2015

Mittwoch, der 02.12.2015

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom07.10.2015
- 56 Ca 10968/15 -

Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers wandelt sich nach dessen Tod in Urlaubs­abgeltungs­anspruch der Erben um

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass ein Urlaubsanspruch nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers untergeht, sondern sich in einen Urlaubs­abgeltungs­anspruch der Erben umwandelt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom29.10.2015
- 6 K 2929/14 -

Grundrecht auf Religionsfreiheit begründet auch für Sikhs keinen Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht

Das Grundrecht eines Sikhs auf Religionsfreiheit gibt ihm keinen Anspruch darauf, von der Einhaltung der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms beim Motorradfahren befreit zu werden. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Freiburg die Klage eines Sikhs gegen die Stadt Konstanz auf Befreiung von der Helmpflicht ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom27.11.2015
- 7 B 10844/15.OVG -

Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC muss Waffenbesitzkarte abgeben

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Mitglied der Rockergruppierung Gremium MC, Ortsgruppe Ludwigshafen, seine Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen (Waffenbesitzkarte) der Waffenbehörde zurückgeben muss. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom20.07.2013
- 226 C 57/13 -

Verwirkter Nach­zahlungs­anspruch aus Betriebs­kosten­abrechnung: Mieter muss mit Inanspruchnahme zwei Jahre nach Mitteilung einer schnellen Klärung nicht mehr rechnen

Ein Vermieter hat seinen Anspruch auf Nachzahlung aus einer Betriebs­kosten­abrechnung verwirkt, wenn er in den zweieinhalb Jahren nachdem er dem Mieter mitteilte, seine Beanstandungen werden geklärt, nichts unternahm. In diesem Fall darf der Mieter darauf vertrauen, dass eine Inanspruchnahme nicht mehr erfolgt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom23.11.2015
- S 30 AS 3827/15 ER -

Ausschluss von Hartz IV-Leistungen für EU-Bürger bei gegebener Selbst­hilfe­möglichkeit verfassungsgemäß

Der Ausschluss arbeitsuchender Unionsbürger von der Grundsicherung für Arbeitsuchende in § 7 Abs. 1 SGB II ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund und lehnte die Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz für einen in Kreuztal lebenden slowakischen Bauarbeiter ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom11.09.2015
- 8 O 7/15 -

Verpflichtung zur Angabe von Informationen zum Energieausweis in Immobilienanzeige treffen nicht Immobilienmakler

Ein Immobilienmakler, der für den Verkäufer eine Immobilienanzeige schaltet, muss nicht sicherstellen, dass die Anzeige Informationen zum vorhandenen Energieausweis enthält. Die Pflichtangaben gemäß § 16 a der Energie­spar­verord­nung (EnEV) muss vielmehr nur der Verkäufer, Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.12.2015
- I ZR 45/13 -

Irreführende Verpackung - BGH verbietet "Himbeer-Vanille-Abenteuer"-Werbung von Teekanne

Der Bundesgerichtshof hat dem Tee­handels­unternehmen Teekanne verboten, auf der Verpackung des Früchtetees "Felix Himbeer-Vanille Abenteuer" Abbildungen von Vanilleblüten und Himbeeren zu zeigen, obwohl der Tee keine Bestandteile oder Aromen von Vanille oder Himbeeren enthält. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2015Springe zu den Urteilen vom 02.12.2015 | 04.12.2015Springe zu den Urteilen vom 04.12.2015

Donnerstag, der 03.12.2015

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom18.11.2015
- 1 K 338/15.NW -

Autofahrer kann sich bei Nachweis positiver Amphetaminwerte nicht auf Einnahme von Appetitzüglern berufen

Sind bei einem Fahr­erlaubnis­inhaber zwei Urinproben positiv in Bezug auf die Droge Amphetamin ausgefallen, darf ihm die Fahrerlaubnis rechtmäßig entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.11.2015
- 5 K 526/15.KO -

Geschäftsführerin einer Unternehmer­gesellschaft haftet für Gewerbe­steuer­schulden der Gesellschaft

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Geschäftsführerin einer Unternehmer­gesellschaft (UG) für Gewerbe­steuer­schulden der Gesellschaft haften muss. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.09.2015
- XI ZB 8/15 -

BGH: Rechtsanwalt muss Berufungs­begründungs­schreiben nach vorgenommenen Korrekturen vom Büropersonal nochmals kontrollieren

Nimmt das Büropersonal an einer Berufungs­begründungs­schrift Änderungen vor, nachdem der Rechtsanwalt das Schreiben durchgesehen hatte, muss der Rechtsanwalt dafür Sorge tragen, dass ihm die korrigierte Berufungs­begründungs­schrift nochmals zur Kontrolle vorgelegt wird. Dies gilt selbst dann, wenn nur auf der ersten Seite ein Rechtschreibfehler korrigiert wurde. Sorgt der Rechtsanwalt nicht für eine Kontrollmöglichkeit, so trifft ihn ein Verschulden an der Fristversäumnis, wenn das Büropersonal bei der Korrektur versehentlich die Faxnummer austauschte. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.01.2015
- 2-17 S 51/14 -

Tägliches drei- bis viermaliges Stoßlüften für berufstätigen Mieter zumutbar

Von einem berufstätigen Mieter kann verlangt werden, dass er die Wohnung drei- bis viermal täglich Stoß lüftet. Kommt er dem nicht nach und bildet sich daher Schimmel, so besteht kein Recht zur Mietminderung. Während der Abwesenheit des Mieters muss nicht gelüftet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom01.12.2015
- 4 LC 156/14 und 4 LC 157/14 -

Akustischen Vergrämungs­maß­nahmen zur Vertreibung von Saatkrähen aus Brutkolonie natur­schutz­rechtlich zulässig

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die von einem Anwohner geplanten und in der Vergangenheit auch bereits durchgeführten akustischen Maßnahmen zur Vergrämung von Saatkrähen einer Brutkolonie natur­schutz­rechtlich zulässig sind bzw. gewesen sind. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.12.2015
- C-312/14 -

Devisengeschäfte als Bestandteil eines Darlehens in Fremdwährung stellen keine Wert­papier­dienst­leistungen dar

Devisengeschäfte, die Bestandteil bestimmter Arten von Darlehen in Fremdwährung sind, stellen keine Wert­papier­dienst­leistung dar. Sie unterliegen daher nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.12.2015Springe zu den Urteilen vom 03.12.2015 | 07.12.2015Springe zu den Urteilen vom 07.12.2015

Freitag, der 04.12.2015

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.12.2015
- 20 D 78/14.AK, 20 D 79/14.AK, 20 D 95/14.AK, 20 D 98/14.AK -

Nachtflugverkehr am Flughafen Dortmund gerichtlich gestoppt

Das Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen hat die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung für den Flughafen Dortmund, mit der erstmals planmäßiger Flugverkehr in der Nachtzeit zugelassen worden war, für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.11.2015
- 2 BvR 2019/09 -

Verfassungs­beschwerde gegen Zustellung einer vor US-Gerichten erhobenen Klage in Deutschland ohne Erfolg

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein deutsches Unternehmen gegen die Zustellung einer in den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Schadensersatzklage wendet. Die Verfassungs­beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das die Zustellung der Klage in Deutschland nach dem Haager Zustellungs­überein­kommen von 1965 als rechtskonform bestätigt hat. Das ursprüngliche Begehren der Beschwerdeführerin hat sich erledigt, nachdem die Klage von den amerikanischen Gerichten - im Anschluss an die Entscheidung des U.S. Supreme Court im Fall Kiobel - rechtskräftig abgewiesen worden ist. Mit der Erledigung fehlt es am erforderlichen Recht­schutz­bedürfnis für die Verfassungs­beschwerde. Es liegt keine Fallkonstellation vor, in der ein solches Interesse auch nach Erledigung ausnahmsweise verfassungs­rechtlich anzuerkennen wäre. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.08.2015
- 275 C 11538/15 -

Diebstahl aus Hotelsafe gehört zum allgemeinen Lebensrisiko

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass ein Diebstahl aus dem Hotelsafe in der Regel keinen Reisemangel darstellt, sondern zum allgemeinen Lebensrisiko gehört. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2015
- AnwSt (R) 4/15 -

BGH: Rechtsanwalt darf Abgabe eines Empfangs­bekennt­nisses bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt ablehnen

Ein Rechtsanwalt ist berechtigt die Abgabe eines Empfangs­bekennt­nisses bei Zustellung von Anwalt zu Anwalt (§ 195 ZPO) abzulehnen. Dadurch verstößt er nicht gegen § 14 Satz 1 der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA) und verletzt damit auch nicht seine Berufspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom04.06.2015
- 210 C 42/15 -

Miet­erhöhungs­verlangen: Laut Mietvertrag vorhandener Abstellraum stellt wohnwerterhöhendes Merkmal dar

Gehört zu einer Mietwohnung laut dem Mietvertrag ein Abstellraum, so stellt dies ein wohnwerterhöhendes Merkmals dar. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob der Abstellraum zwischenzeitlich vom Mieter beseitigt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom28.01.2015
- 14 K 982/13 -

Schweizer Familienzulage: Differenzkindergeld ist pro Kind zu berechnen

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass das sogenannte Differenzkindergeld, also der Unterschiedsbetrag zwischen dem deutschen Kindergeld und der Schweizer Familienzulage, pro Kind zu berechnen ist. Übersteigt demnach die Schweizer Familienzulage für das erste und zweite Kind das Kindergeld, darf dieser übersteigende Betrag nicht mit dem Kindergeldanspruch für zwei weitere jüngere Kinder verrechnet werden, sondern ist für das einzelne Kind eigenständig zu berechnen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.12.2015Springe zu den Urteilen vom 04.12.2015 | 08.12.2015Springe zu den Urteilen vom 08.12.2015

Montag, der 07.12.2015

Sozialgericht Mainz, Vergleich vom01.12.2015

Foto auf elektronischer Gesundheitskarte grundsätzlich zulässig

Das Sozialgericht Mainz hat darauf hingewiesen, dass Lichtbilder für die elektronische Gesundheitskarte grundsätzlich als Sozialdaten zum Zweck der Erst- und Folgeausstellung gespeichert werden dürfen. Zu einer Entscheidung des Gerichts kam es im konkreten Fall jedoch nicht, da sich Krankenkasse und Kläger in der Verhandlung auf eine Löschung des Fotos des Klägers geeinigt haben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom02.12.2015
- 3 L 1482/15.MZ -

Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs unverhältnismäßig

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs für das Fahrzeug auferlegt werden, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde. Eine Erstreckung der Fahrtenbuchauflage auf alle Fahrzeuge des Halters ist nur dann zulässig, wenn unaufklärbare Verkehrs­verfehlungen auch mit den anderen Fahrzeugen zu befürchten sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom23.11.2015
- 3 K 25/15.KO -

Landes­blinden­geld­gesetz verstößt nicht gegen Gleichheits­grund­satz

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass das Landes­blinden­geld­gesetz Rheinland-Pfalz in seiner Neuregelung vom 1. Mai 2003 nicht gegen den Gleichheits­grund­satz verstößt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.10.2015
- VIII ZR 247/14 -

BGH: Bei vorzeitiger Entlassung aus Mietvertrag muss Mieter geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen

Möchte ein Mieter vorzeitig aus einem befristeten Mietvertrag entlassen werden, so muss er einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter suchen. Diese Suche umfasst die Durchführung von Besichti­gungs­terminen und das Sammeln von Informationen zur Bonität und Zuverlässigkeit des Nachmieters. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom07.08.2015
- 216 C 13/15 -

Keine Haftung eines Verlags für gelegentliche Zustellung ungewollter kostenloser Wochenzeitung

Die Herausgeberin einer kostenlosen Wochenzeitung haftet nicht für eine ungewollte Zustellung, wenn sie alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, um eine Zustellung zu verhindern. Dies gilt auch dann, wenn es über einen Zeitraum von fast zwei Jahren gelegentlich zu Zustellungen kommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom04.12.2015
- 1 LC 178/14 -

Alte Fahrgeschäfte müssen aktuellen Sicherheits-DIN-Normen entsprechen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass alte Fahrgeschäfte dem aktuellen Recht entsprechen müssen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.12.2015Springe zu den Urteilen vom 07.12.2015 | 09.12.2015Springe zu den Urteilen vom 09.12.2015

Dienstag, der 08.12.2015

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.11.2015
- 8 C 10421/15.OVG -

Keine Beeinträchtigung einer "therapeutischen Reitergruppe" durch Umbau eines benachbarten Bahnüberganges

Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Reiterhof mit einer "therapeutischen Reitergruppe" durch den Umbau eines benachbarten Bahnübergangs nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Vielmehr stellt ein künftig beschrankter Bahnübergang für die Therapieteilnehmer eindeutigen Sicherheitsgewinn dar. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom17.11.2015
- 3 K 2121/15.TR -

Verstrickungen ins Rotlichtmilieu rechtfertigen Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass eine nachhaltige geschäftliche und private Beziehung ins Rotlichtmilieu die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst rechtmäßig rechtfertigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom08.09.2015
- 19 K 125.15 -

Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen darf zur Erhaltung des Milieus verboten werden

Aus Gründen des Milieuschutzes kann es zulässig sein, die Zusammenlegung zweier Eigentumswohnungen zu verbieten. Eine entsprechende Genehmigung kann versagt werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch die Zusammenlegung sozialschwache Mieter verdrängt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom07.12.2015
- 6 U 54/13 und 6 U 43/14 -

GEMA-Gebühren: Stadt Kiel haftet nicht für Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen auf der Kieler Woche

Die Landeshauptstadt Kiel haftet nicht für die Nutzung von Urheberrechten bei allen musikalischen Darbietungen während der "Kieler Woche", sondern nur bei den von ihr selbst durchgeführten Musik­veranstaltungen. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgerichte und wies die Klagen der GEMA gegen die Stadt Kiel auf Zahlung von insgesamt rund 800.000 Euro zurück. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Pankow/Weißensee, Urteil vom15.01.2015
- 102 C 202/14 -

Kein Recht zur Mietminderung aufgrund fahrlässig verursachten Wohnungsbrandes

Hat der Mieter einem Angehörigen die Wohnung zum Gebrauch überlassen, so muss er sich dessen Verhalten nach § 540 Abs. 2 BGB zurechnen lassen. Verursacht daher der Angehörige fahrlässig einen Wohnungsbrand, so steht dem Mieter kein Recht zur Mietminderung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Pankow/Weißensee hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.11.2015
- BVerwG 6 C 21.14 -

Kirchengerichtliche Kosten­erstattungs­ansprüche können vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Kosten­erstattungs­ansprüche aus einem Verfahren vor den Kirchengerichten grundsätzlich vor den staatlichen Gerichten eingeklagt werden können. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.12.2015Springe zu den Urteilen vom 08.12.2015 | 10.12.2015Springe zu den Urteilen vom 10.12.2015

Mittwoch, der 09.12.2015

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom03.12.2015
- 6 B 146/15 -

Schimpanse Robby darf trotz Einzelhaltung vorerst im Zoo bleiben

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass ein seit 30 Jahren allein im Zoo gehaltener Schimpanse dort vorerst verbleiben darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom08.12.2015
- 3 S 248/1 -

Freiburger Satzung über Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum wirksam

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat die Satzung der Stadt Freiburg über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für wirksam erklärt. Das Gericht sah keine anderen Möglichkeiten, mit denen die Stadt Freiburg dem auf ihrem Gebiet herrschenden Wohnraummangel mit anderen zumutbaren Mitteln in angemessener Zeit begegnen könnte. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom17.11.2015
- S 22 AS 590/14 PKH -

Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters bei rückwirkender Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung an das Jobcenter erstatten muss. Allein aus der nachträglichen Feststellung voller Erwerbsminderung durch den Renten­versicherungs­träger folgt nach Auffassung des Gerichts nicht, dass das Arbeitslosengeld II zu Unrecht bewilligt wurde. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom13.07.2015
- 8 U 15/15 -

Unzulässige Sicherung eines Vermieter­pfand­rechts durch dauerhaftes Zuparken von Grund­stücks­zufahrten

Es ist einem Vermieter nicht erlaubt, im Rahmen seines Selbsthilferechts nach § 562 b BGB die Grund­stücks­zufahrten zu einer Kfz-Werkstatt durch dauerhaftes Zuparken zu blockieren, um das Vermieterpfandrecht zu sichern. Ohnehin dürfen die Werkzeuge, Materialen, Büromöbel und Maschinen des Werkstattbetreibers gemäß § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nicht gepfändet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom16.07.2013
- 226 C 49/12 -

Drei Jahre nach unbeantworteten Einwänden gegen Betriebs­kosten­abrechnung ist Nach­zahlungs­anspruch des Vermieters verwirkt

Hat ein Mieter gegen eine Betriebs­kosten­abrechnung Einwände erhoben und reagiert der Vermieter in den nächsten drei Jahren nicht auf die Einwände, so kann der Mieter darauf vertrauen, dass der Nachzahlungsbetrag nicht mehr gefordert wird. Der Vermieter hat in diesem Fall seinen Nach­zahlungs­anspruch verwirkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.09.2015
- II R 13/14 -

Hamburger Zweitwohnungsteuer: Befreiung für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof entschieden, dass eine aus beruflichen Gründen in Hamburg gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Hamburgischen Zweitwohnungsteuer befreit ist. Diese Befreiung von Erwerbs­zweit­wohnungen Verheirateter führt nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung gegenüber Ledigen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.12.2015

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom08.12.2015
- OVG 6 S 37.15 -

Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über vertrauliche diplomatische Gespräche mit der ukrainischen Regierung

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem vorläufigen Recht­schutz­verfahren entschieden, dass die Bundesregierung nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft über einen Bericht des deutschen Botschafters in der Ukraine zu geben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.10.2015
- 28 U 158/12 -

Allein technische Möglichkeit eins Ausfalls der Servolenkung durch Wasser im Motorraum begründet keinen Sachmangel

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass allein die technische Möglichkeit, dass Wasser im Motorraum eines Porsche 911 Cabriolet einen Ausfall der Servolenkung bewirken kann, keinen Sachmangel begründet, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Servolenkung auch bei der üblichen Verwendung des Porsche im Straßenverkehr oder beim Aufsuchen einer Waschstraße beeinträchtigt werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom08.12.2015
- 1 AZR 595/14 -

Beurlaubte Beamte dürfen von Sozial­plan­ab­findungen ausgeschlossen werden

Ein Sozialplan kann die Zahlung einer Abfindung auf Arbeitnehmer beschränken, die wegen der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Hingegen darf eine Betriebs­verein­barung, nach der Arbeitnehmer eine Sonderprämie erhalten, wenn sie auf die Erhebung einer Kündigungs­schutz­klage verzichten, nicht solche ausschließen, die im Anschluss an ihre Entlassung anderweitig beschäftigt werden und von der Durchführung eines Kündigungs­schutz­verfahrens absehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom02.06.2015
- 7 U 102/14 -

Anlieger haftet bei Sturz eines Passanten auf nicht streupflichtigem Bereich eines Gehwegs aufgrund Verletzung der Streupflicht

Kommt ein Passant aufgrund eines vereisten und mit Schnee bedeckten Gehwegs zu Fall, so haftet dafür auch dann der Anlieger, wenn der Sturzort von der Streupflicht zwar nicht erfasst wird, der Anlieger seiner Streupflicht aber überhaupt nicht nachgekommen ist. Der Anlieger muss in diesem Fall wegen des Glatteisunfalls Schadenersatz leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom10.12.2015
- 20 K 5562/14 -

Verbot einer Beschneidungsfeier an Karfreitag rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat eine von der Stadt Köln ausgesprochene Verfügung, nach der am Karfreitag keine Beschneidungsfeier stattfinden darf, als rechtmäßig erachtet. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom15.06.2015
- 19 OWi-89 Js 1159/15-88/15 -

Kein Parkverstoß aufgrund Missachtung des Zusatzschildes "Elektrofahrzeuge"

Ein Autofahrer begeht keine Ordnungswidrigkeit, weil er entgegen dem Zusatzschild "Elektrofahrzeuge" nicht mit einem Elektrofahrzeug auf der Stellfläche parkt. Das Zusatzschild hat keine Grundlage in dem Straßen­verkehrs­gesetz (StVG) und der Straßen­verkehrs­ordnung (StVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.11.2015
- 6 K 1868/13 -

Kosten für Geburtstagsfeier mit Kollegen können als Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier, zu der ausschließlich Arbeitskollegen eingeladen sind, als Werbungskosten abziehbar sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.12.2015Springe zu den Urteilen vom 10.12.2015 | 14.12.2015Springe zu den Urteilen vom 14.12.2015

Freitag, der 11.12.2015

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.12.2015
- 10 AZR 423/14 -

Bei Dauernachtarbeit besteht Anspruch auf Nacht­arbeits­zu­schlag auf 30 %

Bestehen keine tarifvertraglichen Aus­gleichs­regelungen, haben Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nacht­arbeits­zu­schlag oder auf eine angemessene Anzahl bezahlter freier Tage. Regelmäßig ist dabei ein Zuschlag in Höhe von 25 % auf den Bruttostundenlohn bzw. die entsprechende Anzahl freier Tage für die zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr geleisteten Nachtarbeitsstunden angemessen. Bei Dauernachtarbeit erhöht sich dieser Anspruch regelmäßig auf 30 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom25.11.2015
- 20 K 2624/14 -

Anordnung zum vollständigen Entkleiden für polizeiliche Durchsuchung rechtswidrig

Die polizeiliche Anordnung gegenüber einer in Gewahrsam genommenen Frau, sich zum Zweck der Durchsuchung vollständig zu entkleiden, ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.12.2015
- BVerwG 3 C 7.14 -

Nitratreiche Gemüsekonzentrate sind als zulassungs­pflichtige Lebens­mittel­zusatz­stoffe einzustufen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass nitratreiche Gemüsekonzentrate, die bei der Herstellung von Fleisch- und Wurstwaren u.a. zur Farbstabilisierung (Umrötung) und als Anti­oxidations­mittel eingesetzt werden, als - zulassungs­pflichtige - Lebens­mittel­zusatz­stoffe einzustufen sind. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom25.11.2014
- 8 Sa 363/14 -

Einsichtsrecht des Arbeitgebers in dienstlich und privat genutzten Kalender zwecks Aufdeckung eines Arbeits­zeit­erfassungs­betrugs

Nutzt ein Arbeitnehmer einen elektronischen Dienstkalender auch privat, so steht dem Arbeitgeber ein Einsichtsrecht zu, wenn dadurch der begründete Verdacht eines Arbeits­zeit­erfassungs­betrugs bestätigt werden kann. Während der Einsicht muss dem Arbeitnehmer jedoch die Anwesenheit gestattet werden, damit dieser die Einsicht in als privat gekennzeichnete Termine abwenden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2015
- I ZR 222/13 -

"Rotbäckchen"-Mehrfruchtsaft darf weiterhin mit "Lernstark" beworben werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen [...] zur Unterstützung der Konzentrations­fähigkeit", die sich auf dem Etikett der Flasche des "Rotbäckchen"- Mehrfruchtsafts befinden, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom17.11.2015
- 2 K 1167/15 -

Grund­stücks­eigentümer kann für Nachbarn erteilte Fällgenehmigung nicht angreifen

Ein Grund­stücks­eigentümer kann nicht gegen die seinem Nachbarn erteilte Genehmigung zum Fällen eines Baums klagen. Denn der Grund­stücks­eigentümer wird durch die Fällgenehmigung nicht in seinen Rechten verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.12.2015Springe zu den Urteilen vom 11.12.2015 | 15.12.2015Springe zu den Urteilen vom 15.12.2015

Montag, der 14.12.2015

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.12.2015
- OVG 12 B 2.15 -

Ober­verwaltungs­gericht verbietet Berliner Körperwelten Museum

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Ausstellung plastinierter Exponate menschlicher Körper der Genehmigung bedarf. Das Gericht wies damit die hiergegen gerichtete Klage der Betreiberin des Menschen Museums im Berufungsverfahren ab. Auch der hilfsweise gestellte Antrag der Museumsbetreiberin auf Erteilung einer solchen Genehmigung blieb erfolglos. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom11.12.2015
- 3 B 369/15 -

Keine Sonntagsarbeit bei Amazon am 4. Advent

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden, dass in der Niederlassung Leipzig der Firma Amazon an den Sonntagen des 3. und 4. Advents keine Arbeitnehmer im Bereich Verpackung von Handelsartikeln und Entgegennahme von Waren beschäftigt werden dürfen. Das Gericht gab damit der Beschwerde der Bezirksverwaltung Leipzig-Nordsachsen der Gewerkschaft ver.di statt und änderte den anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 10. Dezember. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom11.08.2015
- 161 C 7001/15 -

Bewertungsportal muss negativ formulierte Patientenbewertung über eine Arztpraxis nicht löschen

Die Bewertung "Herausrennen aus der Praxis" in einem Bewertungsportal ist eine von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerung und muss daher nicht gelöscht werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.08.2015
- XII ZR 84/14 -

BGH: Vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch Mieter trotz Mietmangels führt nicht zum Ausschluss des Miet­minderungs­rechts

Übt ein Mieter trotz Vorliegens eines Mangels vorbehaltlos eine Verlängerungsoption aus und wird damit die Laufzeit des Mietvertrags verlängert, so führt dies nicht zu einem Ausschluss seines Mietminderungsrecht. Die Vorschrift des § 536 b BGB kommt nicht zur Anwendung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom09.07.2015
- S 143 KR 1920/12 -

Zeitarbeitsfirma muss Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen: Abschluss des Tarifvertrages mit "Christlicher" Tarifgemeinschaft CGZP war vorsätzliche Umgehung des Lohngesetzes

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine Zeitarbeitsfirma 25.000 Euro Sozial­versicherungs­beiträge nachzahlen muss, weil sie ihre Mitarbeiter mehrere Jahre lang vorsätzlich nach einem unwirksamen Tarifvertrag bezahlt hat, statt den höheren gesetzlichen Mindestlohn zu gewähren. Auf Zusagen aus der Politik, eine Beitrags­nach­forderung zu verhindern, durfte die Firma nicht vertrauen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom06.06.2014
- 35 C 92/13 -

Kein Recht zur ordentlichen Kündigung des Mieters bei Beleidigungen gegenüber Mitmietern aus benachbarten Gebäuden

Beleidigt ein Mieter die Mitmieter benachbarter Gebäude, so liegt darin keine Störung des Hausfriedens. Eine ordentliche Kündigung durch den Vermieter kommt deshalb nicht in Betracht. Die Störung des Nachbar­schafts­friedens rechtfertigt keine Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.12.2015Springe zu den Urteilen vom 14.12.2015 | 16.12.2015Springe zu den Urteilen vom 16.12.2015

Dienstag, der 15.12.2015

BVerwG, Urteil vom10.12.2015
- BVerwG 2 C 6.14 -

Bewusstlosen Patienten bestohlen: Entwendung von 50 Euro kann bei beamtetem Rettungssanitäter zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen

Hat ein Beamter innerdienstlich eine Straftat unter Ausnutzung seiner Dienststellung begangen, hier einen besonders schweren Fall des Diebstahls, ist der Orientierungsrahmen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bis zur Höchstmaßnahme eröffnet, was entsprechend zur Entfernung aus dem Dienst führen kann. Auf die Einstufung des Diebstahls als Zugriffsdelikt zu Lasten des Dienstherrn oder einem diesem gleichgestellten Delikt kommt es nicht an. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht in einem Revisionsverfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom01.12.2015
- 12 K 5587/15 -

Unterrichts­auss­chluss wegen beleidigender "WhatsApp"-Äußerungen über die Schulleiterin im Klassenchat gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein fünfzehntägiger Ausschluss eines Schülers der 7. Klasse vom Unterricht gerechtfertigt ist, nachdem dieser über die Schulleiterin im Klassenchat beleidigenden "WhatsApp"-Äußerungen geschrieben hatte. Den gegen den Schulausschluss gerichteten Eilantrag des 14-jährigen lehnte das Gericht damit ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom14.12.2015
- 7 K 14/15 -

Ehepaar hat keinen Anspruch auf Zugang zu Arzneimittel für gemeinschaftlichen Suizid

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Ehepaares auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Ausführung des gemeinschaftlichen Suizids abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom09.07.2015
- 9 S 282/14 -

Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung: Fehlende Trennung zwischen Mietkaution und Vermietervermögen begründet Anspruch des Käufers auf Herausgabe der Kaution gegen Verkäufer

Der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung hat gegen den Verkäufer entsprechend § 566 a BGB einen Anspruch auf Herausgabe der Mietkaution, wenn der Verkäufer als Vermieter die Kaution nicht getrennt von seinem Vermögen aufbewahrt hat. Der Herausgabeanspruch ist nicht davon abhängig, dass der Käufer die Kaution an die Mieter auszahlt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom11.12.2015
- 1 U 64/15 -

Kieler Verkehrs­gesellschaft darf Mitnahme von E-Scootern in Bussen nicht pauschal verbieten

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Kieler Verkehrs­gesellschaft nicht unterschiedslos alle E-Scooter von der Beförderung in den Bussen des öffentlichen Personennahverkehrs ausschließen darf. Ein solches generelles Mitnahmeverbot stellt eine unzulässige Benachteiligung von Menschen mit Behinderung dar. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.10.2015
- 2 CS 15.1866 -

Zulässigkeit einer zweigruppigen Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen in einem reinen Wohngebiet

Eine zweigruppige Kinderkrippe mit 24 Betreuungsplätzen ist in einem reinen Wohngebiet grundsätzlich zulässig. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme kann nur dann angenommen werden, wenn der zu erwartende Fahrzeugverkehr und Lärm eine unzumutbare und somit rücksichtslose Beeinträchtigung darstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ver­waltungs­gerichts­hofs Bayern hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Entscheidung vom15.12.2015
- 3 K 986/13 Erb -

Verdeckte Gewinn­aus­schüttungen lösen keine Schenkungsteuer aus

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form von überhöhten Mietzahlungen keine Schenkung darstellt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.12.2015Springe zu den Urteilen vom 15.12.2015 | 17.12.2015Springe zu den Urteilen vom 17.12.2015

Mittwoch, der 16.12.2015

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.12.2015
- BVerwG 2 C 46.13 -

Anerkennung einer Berufskrankheit bei Beamten erst nach Listung der Krankheit in der Berufs­krank­heiten­verordnung möglich

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass bei Beamten eine Krankheit nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden kann, wenn sie zum Zeitpunkt der Erkrankung bereits in der Anlage zur Berufs­krank­heiten­verordnung gelistet war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.12.2015
- VG 23 K 359.15 -

Hundeverbot am Berliner Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Hundeverbot am Schlachtensee und an der Krummen Lanke aufgehoben, weil der Uferweg nicht insgesamt als Badestelle angesehen werden könne. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.12.2015
- 19 A 2820/11 -

Begehen wissen­schafts­bezogener Straftaten rechtfertigen Entziehung des Doktogrades

Begeht der Träger eines Doktorgrades wissen­schafts­bezogene Straftaten, darf ihm dieser Doktorgrad wegen des Fehlverhaltens wieder entzogen werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.10.2015
- 3 RBs 254/15 -

Keine Parallel­voll­streckung von Fahrverboten in sogenannten Mischfällen

Das Oberlandesgericht Hamm hat darauf hingewiesen, dass § 25 Abs. 2a des Straßen­verkehrs­gesetztes (StVG) die zeitgleiche Vollstreckung verhängter Fahrverbote auch in sogenannten Mischfällen untersagt. In Mischfällen sind bei einem Betroffenen mehrere Fahrverbote zu vollstrecken, die zum Teil ohne und zum Teil mit der Zubilligung einer Abgabefrist von vier Monaten für den Führerschein (4-Monats-Frist) verhängt wurden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2015
- VI ZR 134/15 -

Werbung in automatischer Eingangs­bestätigungs­mail stellt Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts dar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits­rechts darstellen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom11.11.2015
- 7 K 453/15 E -

Versorgungs­aus­gleichs­zahlungen an geschiedenen Ehegatten können als Werbungskosten abzugsfähig sein

Das Finanzgericht Münster hat entscheiden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten zum Versorgungs­aus­gleich einer betrieblichen Altersversorgung als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sein können. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.12.2015Springe zu den Urteilen vom 16.12.2015 | 18.12.2015Springe zu den Urteilen vom 18.12.2015

Donnerstag, der 17.12.2015

Sozialgericht Berlin, Urteil vom11.12.2015
- S 149 AS 7191/13 -

Unionsbürger auf Arbeitsuche hat keinen Anspruch auf Sozialleistungen

Ein EU-Bürger, der in Deutschland nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche hat, hat weder Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") noch auf Sozialhilfe nach dem SGB XII. Mit dieser Begründung wies das Sozialgericht Berlin die Klage eines 1980 geborenen Bulgaren auf Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom19.11.2015
- 27 U 47/15 -

Privatpilotenlizenz: Erben eines Piloten sind nach Flugzeugabsturz zu Schadensersatz verpflichtet

Als Luftfrachtführer haftet auch ein nicht gewerblich tätiger "Privatpilot" gemäß § 45 Luftverkehrsgesetz für Schäden, die seine vereinbarungsgemäß beförderten Passagiere beim Absturz des Flugzeuges erleiden. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom16.12.2015
- 15 K 8252/14 -

Jagdausübung bleibt trotz ethischer Bedenken des Grund­stücks­eigen­tümers erlaubt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigen­tümer nicht wegen ethischer Bedenken die jagdrechtliche Befriedung seines Grundstücks verlangen kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom30.09.2015
- 65 S 240/15 -

Doppelte Berücksichtigung einer Modernisierung führt zur Unwirksamkeit einer Modernisierungs­mieterhöhung

Nach Durchführung von Modernisierungs­maßnahmen kann der Vermieter entweder die Miete wegen der Modernisierungs­maßnahme gemäß § 559 BGB oder bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB erhöhen. Beides würde jedoch zu einer doppelten und somit unzulässigen Berücksichtigung der Modernisierung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.12.2015
- I ZR 69/14 -

Übernahme von Exklusivinterviews in Fernsehsendungen kann unter Berufung auf das Zitatrecht zulässig sein

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage der Zulässigkeit der Übernahme von Teilen eines Exklusivinterviews in Fernsehsendungen eines konkurrierenden Senders zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom10.11.2015
- 2 B 169/15 -

Genehmi­gungs­fähigkeit einer als bordellähnlicher Betrieb zu wertendenen gewerblichen Zimmervermietung im "Kerngebiet"

Eine als bordellähnlicher Betrieb zu wertende gewerbliche Zimmervermietung ist in einem Kerngebiet im Sinne des § 7 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) grundsätzlich genehmigungsfähig. Ein Bordell oder bordellartiger Betrieb ist als Gewerbebetreib und nicht als Vergnügungsstätte zu werten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Saarland hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.12.2015
- I ZR 21/14 -

Hotelbetreiber muss keine Urhebervergütung für bloßes Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.12.2015Springe zu den Urteilen vom 17.12.2015 | 21.12.2015Springe zu den Urteilen vom 21.12.2015

Freitag, der 18.12.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom17.12.2015
- 15 L 4019/15 -

Arbeitsruhe am 4. Adventsonntag bei Amazon in Rheinberg

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Amazon Fulfillment Germany GmbH im Eilverfahren die Beschäftigung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am 4. Adventsonntag untersagt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.12.2015
- BVerwG 1 C 31.14 -

Kein Anspruch auf Aufenthaltstitel bei noch nicht vollständig abgeschlossenem Asylverfahren

Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel, wenn das Asylverfahren noch nicht vollständig abgeschlossen ist; dies gilt auch dann, wenn das Bundesamt zwar Abschiebungsschutz zugesprochen, den Antrag auf internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz) aber abgelehnt hat und der Ausländer gerichtlich den weitergehenden Schutz anstrebt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.12.2015
- BVerwG 5 C 8.15 -

BAföG-Darlehen ist bei Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten als Einkommen anzusehen

Kommt es für die Berechnung von Gebühren für Kindertagesstätten auf die Höhe des von den Eltern erzielten Einkommens im Sinne des Sozialhilferechts (§ 82 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zwölftes Buch - SGB XII) an, so gehört zu diesem Einkommen auch der als öffentlich-rechtliches Darlehen gewährte Teil der Leistungen nach dem Bundes­ausbildungs­förderungs­gesetz. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.10.2015
- 26 U 182/13 -

Patient hat nach behandlungs­fehler­hafter Speise­röhren­verletzung Anspruch auf 20.000 Euro Schmerzensgeld

Die im Verlauf einer Operation auch bei fachgerechtem ärztlichen Vorgehen mögliche Verletzung der Speiseröhre ist ein Behandlungsfehler, wenn sie durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war. Muss ein Patient aufgrund einer behandlungs­fehler­haften Verletzung seiner Speiseröhre mehrere Monate mittels einer Magensonde ernährt werden und wird er dauerhaft durch Schluckbeschwerden beeinträchtigt sein, kann dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom02.10.2015
- 65 S 184/15 -

Fehlende Abrechnung von Betriebskosten: Nach Eigentümerwechsel kann Mieter trotz Weiterbestehens des Mietvertrags Rückzahlung geleisteter Vorschüsse verlangen

Erstellt der Vermieter nicht fristgerecht eine Betriebs­kosten­abrechnung, so kann der Mieter auch dann die Rückzahlung geleisteter Vorschüsse verlangen, wenn es zu einem Eigentümerwechsel gekommen ist. In diesem Fall bleibt der Mietvertrag zwar weiter bestehen, jedoch ist das Zurück­behaltungs­recht an den Vorschüssen wirkungslos, da der neue Vermieter für vergangene Abrechnungs­zeit­räume nicht zuständig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom05.06.2014
- 4 BN 8.14 -

BVerwG: Bordell und bordellähnliche Betriebe sind Unterarten eines Gewerbebetriebes

Bordelle und bordellähnliche Betriebe sind Unterarten eines Gewerbebetriebs im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 der Bau­nutzungs­verordnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.12.2015Springe zu den Urteilen vom 18.12.2015 | 22.12.2015Springe zu den Urteilen vom 22.12.2015

Montag, der 21.12.2015

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom17.12.2015
- 4 O 7000/11 -

Klage einer Intersexuellen wegen unzureichender Aufklärung vor geschlechts­anpassender Behandlung erfolgreich

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat entschieden, dass einer Intersexuellen, die vor einer Mitte der 90er-Jahre erfolgten geschlechts­anpassenden Behandlung nicht ausreichend über ihre genetische Disposition aufgeklärt wurde, grundsätzlich einen Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadensersatz zusteht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.07.2015
- IV ZR 384/14 -

Versicherungsnehmer können Abschlusskosten bei Widerruf von Versicherungen nach dem Policenmodell zurückverlangen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versicherte bei erfolgreichem Widerspruch gem. § 5 a VVG a. F. auch die Abschlussgebühren von den Versicherungen zurückverlangen können. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom03.08.2015
- 161 Ss 160/15 -

Strafantrag wegen Hausfriedensbruch: Antragsberechtigt ist ausschließlich Mieter und nicht Vermieter

Die Bestrafung eines Hausfriedensbruchs setzt die Stellung eines Strafantrags voraus. Antragsberechtigt ist dabei bei vermieteten Räumen ausschließlich der Mieter und nicht der Vermieter. Der Mieter allein kann im Rahmen seines Hausrechts den Zutritt zu den Räumen verbieten oder erlauben. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom17.11.2015
- 11 BV 14.2738 -

Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund BAK von 1,28 ‰ genügt für Anordnung einer MPU

Die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis darf von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden, wenn die Fahrerlaubnis aufgrund einer Trunkenheitsfahrt mit einer Blut­alkohol­konzentration von 1,28 ‰ strafgerichtlich entzogen wurde. Die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens erfolgt nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV). Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Ver­waltungs­gerichts­hofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Flensburg, Urteil vom11.07.2014
- 67 C 3/14 -

Anspruch des Mieters auf behinderten­gerechten Umbau des Bades trotz Mietrückständen

Trotz bestehender Mietrückstände kann ein Mieter von seinem Vermieter gemäß § 554 a Abs. 1 BGB die Genehmigung zum behinderten­gerechten Umbau des Bades verlangen. Der Vermieter wird ausreichend durch die Möglichkeit einer Sonderkaution gemäß § 554 a Abs. 2 BGB geschützt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Flensburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.11.2015
- 1 Ws 507/15 und 508/15 -

Internetverbot nach Verbreitung kinder­porno­graphischer Schriften gerechtfertigt

Einem wegen Verbreitung kinder­porno­graphischer Schriften Verurteilten kann ein "Internetverbot" als Bewährungsweisung erteilt werden, sofern Bereiche, in denen der Verurteilte zur Lebensführung die Nutzung des Internets angewiesen ist, ausgenommen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.12.2015Springe zu den Urteilen vom 21.12.2015 | 23.12.2015Springe zu den Urteilen vom 23.12.2015

Dienstag, der 22.12.2015

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom03.12.2015
- 6 K 1095/15 -

Exmatrikulation wegen Täuschung bei der Einschreibung zulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass die Exmatrikulation eines Studenten wegen falscher Angaben und Täuschung bei der Einschreibung zulässig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.04.2015
- IV ZR 419/13 -

Private Kranken­versicherungen müssen Kosten für Hilfsmittel nicht uneingeschränkt erstatten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass private Kranken­versicherungen ihren Kunden die Kosten für Hilfsmitte, nicht ersetzen müssen, wenn diese das medizinisch notwendige Maß übersteigen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom10.11.2015
- 5 V 5144/15 -

Fahrschulunterricht vorerst von der Umsatzsteuer befreit

Umsätze, die im Zusammenhang mit der Erteilung von Fahrschulunterricht stehen, sind von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.11.1983
- 4 C 21.83 -

BVerwG: Bordell ohne Wohnnutzung in Gewerbegebiet als "Gewerbetrieb aller Art" zulässig

Ein Bordell ohne Wohnnutzung kann in einem Gewerbegebiet im Sinne von § 8 der Bau­nutzungs­verordnung (BauNVO) als "Gewerbebetrieb aller Art" zugelassen werden. Bei einem Bordellbetrieb handelt es sich nicht um eine typische Vergnügungsstätte, welche nur in einem Kerngebiet im Sinne von § 7 BauNVO zulässig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom15.12.2015
- B 1 KR 30/15 R -

Krankenkassen müssen nur palliativ eingesetzte anthroposophische Mistelpräparate bezahlen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass eine Patientin für eine adjuvante Krebstherapie keinen Anspruch auf Versorgung mit dem nicht verschreibungs­pflichtigen Mistelpräparat Iscador M hat. Apothekenpflichtige, nicht verschreibungs­pflichtige Arzneimittel wie das Mistelpräparat Iscador M sind von der Arznei­mittel­versorgung nach dem SGB V grundsätzlich ausgeschlossen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Donaueschingen, Urteil vom27.08.2015
- 2 C 65/15 -

Unentschuldigtes Nichterscheinen zur Wohnungsübergabe: Vermieter darf Kautionsrückzahlung wegen angeblicher Schäden nicht verweigern

Erscheint der Vermieter unentschuldigt und ohne ersichtlichen Grund nicht zur Wohnungsübergabe, kann er nachträglich nicht die Kautionsrückzahlung wegen angeblicher Schäden an der Wohnung verweigern. Insofern hat der Vermieter die Anfertigung eines Übergabeprotokolls selbst verhindert. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Donaueschingen hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.12.2015Springe zu den Urteilen vom 22.12.2015 | 24.12.2015Springe zu den Urteilen vom 24.12.2015

Mittwoch, der 23.12.2015

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom15.12.2015
- VG 33 L 355.15 -

Förderverein erhält keine diplomatische Unterstützung für Einreise nach Syrien

Der Förderverein eines Hilfsprojekts in Syrien kann keine diplomatische Unterstützung des Auswärtigen Amtes für die Einreise von Helfern nach Syrien erstreiten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Urteil vom18.09.2015
- 08 O 1954/14 -

Berichtigung einer fehlerhaften Buchungsbestätigung darf von Reisevermittler nicht mit Frist verbunden werden

Schickt ein Reisevermittler eine Bestätigung der Buchungsanfrage, darf er eine Korrektur der darin enthaltenen Daten nicht an die Bedingung knüpfen, dass der Kunde Änderungswünsche innerhalb einer bestimmten Frist mitteilt. Die Klausel benachteiligt den Kunden unangemessen, weil sie spätere Änderungen auch dann ausschließt, wenn die Reisedaten in der Bestätigungsmail von der Buchungsanfrage abweichen. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Travel24.com AG. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.12.2015
- C-157/14 -

Natürliches Mineralwasser mit einem Natriumgehalt von mehr als 20 mg/l darf nicht als kochsalz- oder natriumarm bezeichnet werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Natriumgehalt natürlicher Mineralwässer auf der Grundlage nicht nur des Natriumchlorids, sondern auch des Natriumbicarbonats zu berechnen ist. Ein natürliches Mineralwasser darf, wenn sein Natriumgehalt unabhängig von der chemischen Form des Natriums 20 mg/l beträgt oder überschreitet, nicht die Angabe enthalten, es sei kochsalz- oder natriumarm oder für eine natriumarme Ernährung geeignet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom22.12.2015
-  11 U 84/14 (Kart), 11 U 96/14 (Kart) -

Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über Amazon zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein in einem Vertriebsvertrag festgelegtes Verbot zum Verkauf von Markenrucksäcken über die Verkaufsplattform Amazon für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preis­vergleichs­portale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisverfügung vom25.11.2015
- 9 U 142/14 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch nach Sturz von der Bierbank

Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat. Unter Hinweis darauf hat das Oberlandesgericht Hamm das klageabweisende Urteil des Landgerichts Münster bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom14.12.2015
- 2 Ss (OWi) 297/15 -

Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das in Niedersachsen neu eingeführte Verkehrsschild "Baumunfall" ein angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam macht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.12.2015Springe zu den Urteilen vom 23.12.2015 | 28.12.2015Springe zu den Urteilen vom 28.12.2015

Donnerstag, der 24.12.2015

Kammergericht Berlin, Beschluss vom11.09.2015
- 23 U 15/15 -

Garantiebedingungen von Apple wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden unzulässig

Das Berliner Kammergericht hat 16 Klauseln einer Herstellergarantie von Apple für unzulässig erklärt, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligten. Damit bestätigte das Gericht das Urteil des Landgerichts Berlin vom November 2014. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.11.2015
- 1 K 398/15.KO -

Erdgeschoss eines Wohnhauses darf als islamisches Gebetshaus genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass das Erdgeschoss eines Wohnhauses als ein islamisches Gebetshaus genutzt werden darf. Das Gericht verwies darauf, dass das für maximal 62 Besucher ausgelegte Gebetshaus ohnehin in einem durch Verkehrslärm vorbelasteten Gebiet liegt und deshalb von der Nachbarschaft hinzunehmen ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.11.2015
- BVerwG 5 C 14.14 -

Umzugs­kosten­erstattung für Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand möglich

Begründet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, können auf Grund einer Ermessens­entscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundes­umzugs­kosten­gesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen Tätigkeit der Grund für seinen Umzug ist. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.12.2015Springe zu den Urteilen vom 24.12.2015 | 29.12.2015Springe zu den Urteilen vom 29.12.2015

Montag, der 28.12.2015

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.09.2015
- XI ZB 6/15 -

BGH: Ex-Ehemann der Geschäftsführerin einer juristischen Person steht Zeugnis­verwei­gerungs­recht zu

War ein Zeuge mit der Geschäftsführerin der beklagten juristischen Person verheiratet, so darf er sich auf das Zeugnis­verwei­gerungs­recht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 2 ZPO berufen. Der Schutz vor einem möglichen Interessenskonflikt rechtfertigt die entsprechende Anwendung der Vorschrift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom13.10.2015
- 2 Sa 149/15 -

Kündigung unwirksam: Arbeitnehmer müssen Briefkasten am Sonntag grundsätzlich nicht überprüfen

Wirft der Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben sonntags in den Briefkasten einer Mitarbeiterin ein, gilt das Schreiben erst am nächsten Werktag als zugestellt, da sonntags niemand seinen Briefkasten leeren muss. Fällt das Ende einer Kündigungsfrist also auf einen Sonntag, sollte der Arbeitgeber entsprechend früher kündigen, da er sonst mit einer längeren Kündigungsfrist leben muss. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.02.2015
- 11 O 98/14 -

Ausnutzen von Maklerangaben im Internet durch Kaufinteressenten begründet keinen Provisionsanspruch des Maklers

Macht ein Immobilienmakler im Internet Angaben zu einem Kaufobjekt und wird dadurch ein Kaufinteressent auf das Objekt aufmerksam, so steht dem Makler kein Provisionsanspruch zu, wenn es später über einen anderen Makler zu einem Kaufvertragsschluss kommt. Denn allein eine Internetanzeige oder das Ausnutzen der angegebenen Informationen durch einen Kaufinteressenten stellen keine provisions­relevanten Maklerleistungen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.12.2015Springe zu den Urteilen vom 28.12.2015 | 30.12.2015Springe zu den Urteilen vom 30.12.2015

Dienstag, der 29.12.2015

Amtsgericht München, Urteil vom25.06.2015
- 922 Cs 433 Js 114354/15 -

Stinkefinger: Taxifahrer wegen Beleidigung und Nötigung zu Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen Taxifahrer, der einem anderen Autofahrer während eines Überholmanövers den "Stinkefinger" gezeigt hatte, wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro und einem Monat Fahrverbot verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom03.12.2015
- 6 K 1400/15 -

Beginn eines Universitäts­studiums parallel zur Berufsausbildung rechtfertigt keine Löschung des Lehrvertrages aus dem Verzeichnis der Ausbildungs­verhältnisse

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass allein der Beginn eines Universitäts­studiums parallel zur Berufsausbildung nicht die Löschung des Lehrvertrages aus dem Verzeichnis der Ausbildungs­verhältnisse rechtfertigt. Da auch bei einem Bachelorstudium eine Anwesenheitspflicht nur in geringem Umfang besteht und das Selbststudium ohne Weiteres auf die Abendstunden und/oder das Wochenende gelegt werden kann, ist es nach Auffassung des Gerichts nicht ausgeschlossen, dass parallel zum Studium eine ordnungsgemäße (Vollzeit-)Ausbildung stattfinden kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Spandau, Urteil vom27.10.2015
- 5 C 267/15 -

Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden

Erklärt der Mieter schriftlich seine Zustimmung zu einer Mieterhöhung, so kann er diese nicht gemäß den Vorschriften zu den Fernabsatzverträgen widerrufen. Denn der durch die Zustimmung abgeschlossene Miet­änderungs­vertrag stellt keinen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312 c Abs. 1 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Spandau hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.12.2015Springe zu den Urteilen vom 29.12.2015 | 31.12.2015Springe zu den Urteilen vom 31.12.2015

Mittwoch, der 30.12.2015

Amtsgericht Karlsruhe, Urteil vom15.07.2015
- 9 C 299/14 WEG -

Wanddurchbruch zwecks Verbindung zweier Eigentumswohnungen bei nicht gegebener Gefährdung der Standsicherheit und des Brandschutzes zulässig

Der Eigentümer zweier Wohnungen hat gegen die übrigen Wohnungseigentümer einen Anspruch auf Genehmigung eines Wanddurchbruchs, um die beiden Wohnungen zu verbinden, wenn dadurch weder die Standsicherheit noch der Brandschutz gefährdet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom26.08.2015
- 12 O 118/15 -

Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung von Bäumen

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Nachbar dann keine Kappung bzw. Entastung von Bäumen an seiner Grundstücksgrenze verlangen kann, wenn den beklagten Nachbarn die Entfernung der Äste zum einen bereits von der Gemeinde untersagt wurde und zum anderen eine Beeinträchtigung des Grundstücks der Nachbarn nicht vorliegt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Homburg, Urteil vom07.10.2014
- 23 C 120/14 (20) -

Treuhänderische Verwaltung eines auf den Namen des Vermieters lautenden Sparbuchs stellt keine insolvenzsichere Anlage der Mietkaution dar

Eine Mietkaution wird dann nicht insolvenzsicher angelegt, wenn ein auf den Namen des Vermieters lautendes Sparbuch treuhänderisch hinterlegt und verwaltet wird. In diesem Fall steht dem Mieter bis zum Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage ein Zurück­behaltungs­recht an den Mietzahlungen bis zur Höhe der Mietkaution zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 31.12.2015

Landgericht Köln, Urteil vom23.04.2015
- 1 S 231/14 -

Vereinfachtes Kündigungsrecht nach § 573 a BGB: Doppelhaushälften zählen als selbständige Gebäude

Ein Vermieter kann ohne Vorliegen eines berechtigten Interesses ein Mietverhältnis gemäß § 573 a BGB ordentlich kündigen, wenn er und der Mieter im selben Gebäude wohnen und das Gebäude nicht mehr als zwei Wohnungen aufweist. Das vereinfachte Kündigungsrecht steht ihm aber nicht zu, wenn es sich um Doppelhaushälften handelt, da es sich dabei um selbstständige Gebäude handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof Berlin, Urteil vom25.03.2015
- II AGH 6/14 -

Widerruf der Anwaltszulassung aufgrund Tätigkeit als Immobilienmakler

Die Tätigkeit eines Immobilienmaklers ist mit dem Rechtsanwaltsberuf grundsätzlich unvereinbar. Daher kann einem Rechtsanwalt die Zulassung entzogen werden, wenn er als Zweitberuf Geschäftsführer einer Immobilien­handels­gesellschaft ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom08.12.2015
- 1 B 318/15 und 319/15 -

Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien gegen geplante Abschiebung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat vorläufige Rechtsschutzanträge zweier Roma-Familien abgelehnt, mit denen diese sich gegen ihre geplante Abschiebung in den Kosovo gewehrt hatten. Das Gericht sah - im Gegensatz zu den Familien selbst - eine bereits erfolgte Integration der Familien als nicht gegeben an, da die Antragsteller ihren Lebensunterhalt zu keinem Zeitpunkt ihres Aufenthalts seit Ende der 90er Jahre selbst sicherstellen konnten, Grundkenntnisse der Sprache sowie der Rechts- und Gesellschafts­ordnung in Deutschland fehlten und auch ein regelmäßiger Schulbesuch der Kinder nicht sichergestellt ist. Lesen Sie mehr



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