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Donnerstag, 21. September 2017

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Alle Urteile, die im Januar 2009 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 05.01.2009Springe zu den Urteilen vom 05.01.2009

Freitag, der 02.01.2009

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom21.08.2008
- S 11 AS 251/08 ER -

Sofortige Vollziehbarkeit der Absenkung von Hartz-IV- Leistungen nur nach vorheriger Anhörung möglich

Eine Arge darf das Arbeitslosengeld II (ALG II) nach einer vermeintlichen Pflichtverletzung erst kürzen, wenn es den Leistungsempfänger zuvor zu dem Vorfall angehört hat. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gab das Sozialgericht Detmold einem Antragsteller recht, der sich gegen die Absenkung des Arbeitslosengeldes II wandte. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom07.05.2008
- 7 K 1976/05 E -

Keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei fehlendem Versicherungsschutz

Dem 3. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf lag ein Fall aus dem alltäglichen Leben zu Grunde, der nur wegen der Höhe der geltend gemachten Aufwendungen außergewöhnlich ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom26.06.2008
- S 6 SO 62/07 -

Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt

Ein Eigentumsanteil am Mehrfamilienhaus einer Großfamilie ist im Rahmen der Grundsicherung nicht geschützt. Dies entschied die 6. Kammer des Sozialgerichts Detmold auf die Klage einer 76-jährigen hilfesuchenden Hauseigentümerin, die in einer von insgesamt drei separaten Wohnungen des Hauses wohnte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.12.2008
- 1 K 922/08.KO -

Befangenheit: Ratsmitglied, das selbst Pächter von Grundstücken im Planungsgebiet ist, darf über Bebauungsplan nicht mitentscheiden

Ein Ratsmitglied kann wegen Befangenheit von der Mitwirkung über die Aufstellung eines Bebauungsplans ausgeschlossen sein, wenn er Pächter von Grundstücken im Plangebiet ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom12.08.2008
- S 1 U 17/08 -

Überfall auf Taxiunternehmer ist Arbeitsunfall

Wird ein Taxifahrer, der zu Hause auf angekündigte Kunden wartet, überfallen und dabei verletzt, ist dies ein Arbeitsunfall vor. Es liegt ein betriebsbezogenes Tatmotiv und somit der notwendige Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.11.2008
- LwZR 4/08 -

Auch ehrenamtliche Richter müssen an einer Schlussberatung des Gerichts teilnehmen

Alle Mitglieder eines Spruchkörpers müssen bei der Schlussberatung über ein Urteil gleichzeitig miteinander kommunizieren können. Dies gilt auch für die ehrenamtlichen Richter. Es reicht nicht aus, wenn sich die Richter telefonisch austauschen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.01.2009
- 10 CS 09.17) -

Kein Verbot der Versammlung in Passau am 3. Januar 2009

Die in der Passauer Innenstadt am 3. Januar 2009 geplante Demonstration mit dem Motto „Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“ darf unter Auflagen stattfinden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bestätigt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.01.2009Springe zu den Urteilen vom 02.01.2009 | 06.01.2009Springe zu den Urteilen vom 06.01.2009

Montag, der 05.01.2009

Bundessozialgericht, Urteil vom18.11.2008
- B 2 U 31/07 R -

Lehrerin duscht auf Klassenfahrt privat - Kein Arbeitsunfall bei Sturz unter der Dusche

Bricht sich eine Lehrerin auf einer Klassenfahrt beim Duschen den Fuß, so ist dies kein Arbeitsunfall. Das Duschen ist eine "höchstpersönliche Verrichtung" und der Unfall hätte auch unter jeder anderen Dusche geschehen können, so dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht greift. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom13.03.2008
- S 6 SO 49/08 ER -

Bestattungskosten sind vorläufig vom Sozialhilfeträger zu übernehmen - Behörde darf Hilfesuchenden nicht auf Ersatzansprüche verweisen

Das Sozialgericht Detmold verpflichtete im Eilverfahren den Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für die Bestattung des Leichnams des bereits vor drei Wochen verstorbenen Ehemannes der bedürftigen Antragstellerin. Dies obgleich noch nicht geklärt war, ob weitere Verwandte finanziell in der Lage gewesen wären, die Bestattungskosten zu tragen. Lesen Sie mehr

Landgericht Paderborn, Beschluss vom11.11.2008
- 7 O 67/06 -

Hohe Ordnungsgelder wegen irreführender Telefonbuchwerbung eines Schlüsseldienstes

Das Landgericht Paderborn hat gegen ein bundesweit aktives Schlüsselnotdienstunternehmen empfindliche Ordnungsgelder in Höhe von 100.000 Euro sowie gegen den Geschäftsführer des Unternehmens in Höhe von 20.000 Euro verhängt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom28.12.2008
- 17 U 197/08 -

Aufklärungspflichtverletzung: Bank haftet auf Schadensersatz bei falschen Versprechungen über Immobilie, wenn sie einen Wissensvorsprung hat

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat über eine Schadensersatzklage eines Anlegers gegen die Bausparkasse Badenia zu Gunsten dessen entschieden. Der am 30.12.2008 entschiedene Fall betraf ein von der Beklagten finanziertes Anlageobjekt, bei dem sämtliche nicht umlagefähigen Verwaltungskosten einschließlich der Instandhaltungsrücklage aus dem einzurichtenden Mietpool getragen werden sollten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom16.12.2008
- 2 K 525/08.KO -

500.000,- € Schadenersatz: Beamter verkaufte Druckerpatronen des Bundesamtes

Ein ehemaliger Beamter des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung muss dem Bund für die Entwendung von Druckerpatronen Schadensersatz leisten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom16.12.2009
- 17 U 201/08 -

Unsubstantiiertes Vorbringen des Klägers: Gericht weist Schadensersatzklage gegen Deutsche Bausparkasse Badenia AG ab

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat über eine Schadensersatzklage eines Anlegern gegen die Bausparkasse Badenia zu Gunsten der beklagten Bausparkasse entschieden. In dem eher untypischen Fall hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Berufung der Kläger gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom03.12.2008
- S 5 KR 207/07 -

Krankenkasse muss digitale Einkaufshilfe für Blinde bezahlen

Die beklagte Krankenkasse hat die Kosten für ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) zu tragen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines 37-jährigen Klägers, der im Alter von 15 Jahren erblindete. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.01.2009Springe zu den Urteilen vom 05.01.2009 | 07.01.2009Springe zu den Urteilen vom 07.01.2009

Dienstag, der 06.01.2009

Finanzgericht Münster, Urteil vom30.10.2008
- 4 K 4113/07 Kg -

Kindergeld: Trainee-Programm kann Berufsausbildung sein

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine nach Abschluss eines Hochschulstudiums erfolgte Trainee-Anstellung als Berufsausbildung anerkannt werden kann und somit zum Bezug von Kindergeld berechtigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom08.12.2008
- 5 E 248/07 -

Regelung über Professorenbesoldung wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die gesetzliche Regelung über die W-Besoldung der Hochschulprofessoren dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom31.01.2008
- S 6 SO 173/06 -

Kindergeld ist auf die Grundsicherung nicht anzurechnen

Kindergeld ist nicht anzurechnen. Das entschied das Sozialgericht im Fall eines 1976 geborenen Klägers der schwer behindert und dauerhaft voll erwerbsgemindert war und für die Jahre 2003/20004 Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld begehrte. Zu Recht, wie das Sozialgericht meinte. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom19.11.2008
- 4 Ca 1187d/08 -

Zweckverband muss Lohn für vermeintlichen Praktikanten nachzahlen

Nicht jeder als Praktikant bezeichnete Beschäftigte ist auch ein solcher. Überwiegt im Vertragsverhältnis die Arbeitsleistung gegenüber dem Ausbildungszweck, so ist der Beschäftigte unabhängig von der Bezeichnung im Vertrag Arbeitnehmer und als solcher zu vergüten. Dies entschied das Arbeitsgericht Kiel in einem Rechtsstreit zwischen einem formell als Praktikanten Beschäftigten und einem Altenheimbetreiber. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.11.2005
- VIII ZR 154/04 -

Kündigungsausschluss in Formularmietverträgen mit Sfaffelvereinbarung wirksam

Ein formularmäßig erklärter, einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht benachteiligt den Mieter nicht unangemessen, wenn der Kündigungsausschluss zusammen mit einer nach § 557 a BGB zulässigen Staffelmiete vereinbart wird und seine Dauer nicht mehr als vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung beträgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2008
- VIII ZR 30/08 -

BGH: Einseitiger Kündigungsverzicht von Mietern im Formularmietvertrag ist unwirksam

Auch wenn ein Mieter auf sein Kündigungsrecht im Mietvertrag verzichtet hat, kann er seine Wohnung fristgerecht kündigen. Dies gilt zumindest dann, wenn der Mieter für den Kündigungsverzicht keinen Ausgleich vom Vermieter erhält, der den Verzicht rechtfertigen könnte, entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom06.01.2009
- 15 U 174/08 -

Keine Schmähkritik: Henryk M. Broder obsiegt im sog. Antisemitismus-Streit

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Journalist und Buchautor Henryk M. Broder weiter publizieren, Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des 1992 verstorbenen langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, gebe antisemitische Statements ab, wenn dies im sachlichen Zusammenhang mit der Diskussion über irsraelkritische Äußerungen erfolgt. Das Oberlandesgericht Köln hob in zweiter Instanz ein anders lautendes Urteil des Landgerichts Köln vom 03.09.2008 auf, das die konkrete Äußerung per einstweiliger Verfügung verboten hatte. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.01.2009Springe zu den Urteilen vom 06.01.2009 | 08.01.2009Springe zu den Urteilen vom 08.01.2009

Mittwoch, der 07.01.2009

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.01.2009
- 11 B 368/08.T -

BUND scheitert mit Antrag gegen Ausbau des Flughafens Frankfurt Main

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Landesverband Hessen, abgelehnt, die Vollziehung des vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung (Planfeststellungsbehörde) am 18. Dezember 2007 erlassenen Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main auszusetzen, bis über die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage entschieden ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.11.2008
- X R 15/07 -

BFH: Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung umgestellt hat. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.11.2008
- L 2 ER 260/08 -

Keine Weiterbildung zur Ergotherapeutin bei eingeschränkter gesundheitlicher Eignung für diesen Beruf

Der Rentenversicherungsträger muss eine Weiterbildung zur Ergotherapeutin nicht finanzieren, wenn die Versicherte aus gesundheitlichen Gründen nur Teilbereiche des angestrebten Berufes ausüben kann. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.11.2008
- 2 E 4225/07, 2 E 4238/07 u.a. -

Anspruch verjährt: Gemeinde muss Straßenbeiträge rechtzeitig einfordern

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Beitragsbescheide der Gemeinde Fronhausen für den Umbau der Frankfurter Straße in Bellnhausen aufgehoben, weil es die Beitragspflicht als verjährt ansah. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom22.06.2007
- 311 S 133/06 -

Betriebskostenabrechnung: Heizkostenanteil muss bei Mischnutzung genau hergeleitet sein

Wenn ein Haus sowohl an Private als auch an Gewerbetreibende vermietet ist, muss der Vermieter bei der Abrechnung der Betriebskosten konkret aufschlüsseln, welcher Mieter welchen Anteil am Gesamtbetrag zu tragen hat. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.11.2008
- XII ZR 157/06 -

Ehevertrag ungültig: Geschiedener darf nicht zum Sozialfall werden

Ein Ehevertrag ist sittenwidrig, wenn ein Geschiedener wegen der hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Hätte der Mann die Forderungen seiner Ex-Frau erfüllt, hätte er auf staatliche Unterstützung zurückgreifen müssen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom21.10.2008
- 1 U 183/08 -

Reisemangel: Kabinenrauchverbot auf Kreuzfahrtschiff als Reiserücktrittsgrund

Wird bei einer gebuchten Pauschalreise eine wesentliche Reiseleistung erheblich geändert (hier: Einführung eines generellen Rauchverbots), dann darf der Urlauber kostenlos zurücktreten. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.01.2009Springe zu den Urteilen vom 07.01.2009 | 09.01.2009Springe zu den Urteilen vom 09.01.2009

Donnerstag, der 08.01.2009

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom31.10.2008
- L 4 R 288/08 -

Keine Anrechnung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung auf das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen

Verluste aus Vermietung und Verpachtung mindern nicht das auf eine Rente wegen Erwerbsminderung anzurechnende Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit. Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur geleistet, wenn eine bestimmte Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.12.2008
- 2 BvR 717/08 -

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde eines evangelischen Pfarrers zurück - Zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche

Das Bundesverfassungsgericht hat eine von einem evangelischen Pfarrer aus dem Rheinland erhobene Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom08.01.2009
- 8 A 06.40018 -

Nur grundstücksbetroffene nicht aber lärmbetroffene Anlieger können Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses hinsichtlich eines Flughafens haben

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen von Anwohnern gegen den Umbau des Flughafens Augsburg abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.01.2009
- 9 O 20622/06 -

Anspruch auf Schmerzensgeld bei grundlosem Kindesentzug

Das Landgericht München I hat ein Krankenhaus verurteilt, den Eltern eines kleinen Mädchens und dem Mädchen selbst, € 20.000,- Schmerzensgeld zu zahlen. Ein Arzt des Krankenhauses hatte die falsche Diagnose gestellt, dass die Eltern das Kind misshandelt hatten. Daraufhin waren Eltern und Kind vier Wochen lang getrennt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom27.05.2008
- 36 C 477/07 -

Kein Schmerzensgeld bei Sturz auf nassem Boden auf Kreuzfahrtschiff

Wer auf dem nassen Boden auf einem Kreuzfahrtschiff ausrutscht, vor dem mit einem Warnschild gewarnt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom15.08.2008
- 11 Ta 124/08 -

Keine Prozesskostenhilfe bei Diebstahl

Wer seinen Arbeitgeber bestohlen hat, kann nicht auf Staatskosten mit Hilfe der Prozesskostenhilfe gegen die Kündigung vorgehen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom16.04.2008
- 7 U 224/07 -

Brandauslösende Leckage der Kraftstoffleitung im Motorraum eines Gebrauchtwagens ist ein Sachmangel

Auch bei einem 10 Jahre alten Gebrauchtwagen stellt eine Leckage an der Kraftstoffleitung, die einen Brandschaden verursacht, einen gewährleistungspflichtigen Mangel dar. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 08.01.2009Springe zu den Urteilen vom 08.01.2009 | 12.01.2009Springe zu den Urteilen vom 12.01.2009

Freitag, der 09.01.2009

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom06.11.2008
- 9 K 2466/07 -

Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat auf die Klage einer Nachbarin hin die Baugenehmigung für die Gaststätte „La Casita“ in Hilden aufgehoben. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom23.12.2008
- 4 HK.O 133/08 -

Einschränkungen für Werbung für Glücksspiellotterie "6 aus 49"

Das Landgericht Koblenz hat bestimmte Formen der Werbung für die Glücksspiellotterie „6 aus 49” untersagt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.11.2008
- L 4 KR 4098/06 -

LKW-Fahrer ohne eigenen LKW unterliegt der Sozialversicherungspflicht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass derjenige, der sich als "selbstständiger" LKW-Fahrer an verschiedene Auftraggeber vermietet, ohne über einen eigenen LKW zu verfügen, eine abhängige Beschäftigung ausübt und damit der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom19.12.2008
- 5 V 3719/08 -

Tierversuche dürfen vorläufig fortgesetzt werden

Professor Dr. Kreiter forscht an der Universität Bremen seit 1997 auf dem Gebiet der Neuro- und Kognitivforschung. Er führt zu diesem Zweck Tierversuche mit Ratten und Makaken (nicht-humane Primaten) durch. Für diese Tierversuche waren ihm in der Vergangenheit von der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, - Antragsgegnerin - mehrfach befristete Genehmigungen erteilt worden, zuletzt im November 2005 mit Gültigkeit bis zum 30.11.2008. Einen Antrag auf Erteilung einer weiteren Tierversuchsgenehmigung lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 15.10.2008 ab. Über einen gegen diese Ablehnungsentscheidung eingelegten Widerspruch hat die Antragsgegnerin noch nicht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom22.12.2008
- 4 K 2341/08 -

Hahn darf auch sonn- und feiertags draußen krähen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat dem Eilantrag von Haltern eines Hahns teilweise stattgegeben. Diesen war von der Gemeinde Efringen-Kirchen unter Androhung von Zwangsgeld aufgegeben worden, ihren Hahn werktags von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr und von 19.00 Uhr bis 8.00 Uhr sowie sonn- und feiertags ganztags in einem artgerechten, schallisolierten Stall zu halten. Nachbarn hatten sich darüber beschwert, dass der Hahn frühmorgens noch bei Dunkelheit und bis in die späten Abendstunden nach 19.00 Uhr andauernd laut und durchdringend krähe. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom18.11.2008
- 22 O 513/07 -

Störende Fahrgeräusche berechtigen zur Rückgabe eines Luxusautos

Ein Cabrio erwirbt man zwar üblicherweise, damit man sich je nach Lust, Laune und Wetter den Fahrtwind um die Ohren pfeifen lassen kann. Ertönt jedoch auch bei geschlossenem Verdeck ein Pfeifton, kann das sehr schnell sehr störend sein - und jedenfalls bei einem Luxusauto auch zur Rückgabe des Fahrzeuges berechtigen, wenn der Verkäufer das Geräusch nicht beseitigen kann. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom27.11.2008
- OVG 1 S 203.07 und 81.08 -

Oberverwaltungsgericht stellt klar: Sportwetten privater Anbieter in Berlin weiterhin verboten

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat zum Jahresende in mehr als 30 Beschwerdeentscheidungen im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass die Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch Private im Land Berlin nach Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrages und den dazu in Berlin erlassenen Ausführungsvorschriften weiterhin unzulässig ist und die unerlaubte Betätigung mit sofortiger Wirkung verboten werden kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.01.2009Springe zu den Urteilen vom 09.01.2009 | 13.01.2009Springe zu den Urteilen vom 13.01.2009

Montag, der 12.01.2009

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom23.12.2008
- 5 L 1404/08 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Abwehr einer jeden nachteiligen Veränderung der baulichen Situation in der Nachbarschaft

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat einen Antrag auf vorläufigen Baustopp des Messehotels an der Grugahalle in Essen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom29.10.2008
- S 10 AL 389/07 -

Teilnahme im Projekt "Integration statt Arbeitslosengeld II " ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Die Teilnahme von Arbeitslosen im Projekt "Integration statt Arbeitslosengeld II (IsA)" in Frankenthal löst keine Sozialversicherungspflicht aus. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom28.08.2008
- 1 K 2073/04 -

Vorweggenommene Werbungskosten sind bei eindeutiger Zuordnung möglich

Wer eine Immobilie in nächster Zeit vermieten möchte, kann die Kosten für angefallene Reparaturen auch dann bei der Steuer geltend machen, wenn er zum Zeitpunkt der Arbeiten noch selbst darin wohnt. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom12.11.2008
- 12 Sa 1102/08 -

Keine Diskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung

Wenn sich in einer Stellenanzeige der Hinweis findet, dass bevorzugt Interesse an Bewerberinnen besteht, stellt dies keine unzulässige Diskriminierung von Männern dar. Dies hat das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom09.01.2009
- 6 U 86/08 -

Streit um Video-Verwertungsrechte für Winnetou- und Edgar Wallace-Filme

Das Oberlandesgericht Köln hat dem Sohn des 1986 verstorbenen Regisseurs Harald Reinl Schadenersatzansprüche gegen einen DVD-Vertreiber zuerkannt, der unter der Regie von Reinl entstandene Filme auf entsprechenden DVDs anbietet und vertreibt. Die Höhe der Ansprüche steht noch nicht fest. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.12.2008
- VG 27 A 245.08 -

VG Berlin: Keine Rundfunkgebühr für internetfähige Computer in Büroräumen bei ausschließlich dienstlicher Verwendung

Internetfähige Computer in Büroräumen, die nach Anweisung nur zu dienstlichen Zwecken genutzt werden dürfen, sind nicht als neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Verbandes stattgegeben, der sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für die in seinen Räumen aufgestellten Dienstcomputer gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom09.01.2009
- 28 O 765/08 -

Darstellung der Ermordung Pontos im Film "Der Baader Meinhof Komplex" verstößt nicht gegen Persönlichkeitsrechte

Das Landgericht Köln hat den Antrag der Witwe des 1977 ermordeten Bankiers Ponto auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Constantin Film Produktion GmbH in München, die den Film „Der Baader Meinhof Komplex“ produziert hat, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 12.01.2009Springe zu den Urteilen vom 12.01.2009 | 14.01.2009Springe zu den Urteilen vom 14.01.2009

Dienstag, der 13.01.2009

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom13.01.2009
- 5 LB 312/08 -

Klage einer zwangsteilzeitbeschäftigten Lehrkraft auf rückwirkende Besoldung nur teilweise erfolgreich

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Landesschulbehörde Lüneburg ein stattgebendes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg geändert und die Klage einer Lehrerin auf Rücknahme der Teilzeitbeschäftigungsverfügung ab dem Zeitpunkt ihrer Einstellung und auf besoldungsrechtliche Gleichstellung mit einer vollzeitbeschäftigten Lehrkraft teilweise abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.01.2008
- 223 C 30398/07 -

Wohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist rechts- und parteifähig und muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden. Es reicht nicht, nur einen Teil in Anspruch zu nehmen, auch wenn dieser faktisch auf Grund der Stimmenmehrheit in der Lage wäre, einen Beschluss in der Eigentümerversammlung durchzusetzen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.12.2008
- 2 A 10327/08.OVG -

Irreführende Schleichwerbung bei Sat. 1-Show "Jetzt geht's um die Eier!"

Die in der von Sat. 1 im April 2006 ausgestrahlten Sendung "Jetzt geht’s um die Eier! Die große Promi-Oster-Show" gezeigte Werbung der Firma L. durfte von der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz als irreführende Schleichwerbung beanstandet werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.11.2006
- 9 U 115/06 -

Autofahrer müssen ohne Anlass kein Fernlicht auf dunkler Landstraße einschalten

Autofahrer müssen auf Landstraßen bei Dunkelheit kein Fernlicht einschalten. Sie müssen auch nicht damit rechnen, dass plötzlich Fußgänger von der Seite in die Fahrbahn laufen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leipzig, Urteil vom19.02.2003
- 9 C 12621/02 -

Fristlose Kündigung bei häufigen Störungen im Mobilfunknetz

Wenn über einen längeren Zeitraum wiederholt nicht behebbare Störungen auftreten, die dem Kunden das Telefonieren und den Versand von SMS-Nachrichten unmöglich machen, stellt dies einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung des Mobilfunkvertrages dar. Dies hat das Amtsgericht Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München II, Urteil vom03.11.2003
- 5 O 5454/03 -

Fußball in Nachbars Garten

Wenn der Fußball im Garten des Nachbarn landet, darf man ihn nicht einfach eigenmächtig zurückholen. Der Nachbar darf den Ball aber auch nicht behalten und muss ihn herausgeben, wie ein Urteil des Landgerichts München II zeigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kenzingen, Urteil vom29.01.2008
- 1 C 169/07 -

Rückwärts Ausparken: Straßenverkehrsordnung gilt auch auf Parkplätzen

Gerade beim Rückwärtsausparken aus einer Parkbucht muss ein Autofahrer besonders aufmerksam und stets bremsbereit sein. Kommt es zu einem Unfall, trifft ihn sonst unter Umständen die Hauptschuld. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kenzingen im Breisgau hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.01.2009Springe zu den Urteilen vom 13.01.2009 | 15.01.2009Springe zu den Urteilen vom 15.01.2009

Mittwoch, der 14.01.2009

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.01.2009
- 16 B 1610/08 -

Beim EU-Führerscheintourismus hilft auch ein Scheinwohnsitz im Ausstellerstaat nicht

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die deutschen Behörden bei mangelnder Fahreignung eine später erteilte EU-Fahrerlaubnis entziehen dürfen, wenn offenkundig ein ausländischer Scheinwohnsitz im Führerschein eingetragen ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom10.12.2008
- 2 K 1445/07 -

Kürzung einer Beamtenpension wegen dreitägiger Unterbrechung des Dienstverhältnisses im Jahre 1966 rechtmäßig

Weil ein pensionierter Polizeibeamter (66) während des Jahres 1966 drei Tage lang nicht Beamter war, fallen seine Versorgungsbezüge heute um monatlich ca. 70 EUR niedriger aus. Das ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom14.01.2009
- 2 A 121/08 -

Behörde muss Felder mit Genraps genau bezeichnen

Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig ist verpflichtet, dem Anbauverband "Bioland e.V." mitzuteilen, auf welchen Flurstücken dreier Landwirte im Jahr 2007 unwissentlich Rapssaat ausgebracht wurde, die geringfügig mit gentechnisch verändertem Material verunreinigt war. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in einem Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom14.01.2009
- 9 O 10239/04 -

Schmerzensgeld für Pflegemängel

15.000,00 € Schmerzensgeld - zu dieser Zahlung verurteilte das Landgericht München I die Stadt München als Trägerin eines Münchner Krankenhauses. Grund: Zwei Druckgeschwüre infolge mangelnder Pflege. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.01.2009
- VIII ZR 71/08 -

BGH zur Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Wohnungs­übergabeprotokoll vereinbarte Endrenovierungs­klausel nicht deshalb unwirksam ist, weil der Mietvertrag eine unwirksame Schönheits­reparaturklausel enthält. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.01.2009
- 3 AZR 20/07  -

Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Eingetragene Lebenspartner (sog. "Homo-Ehe")

Auch Hinterbliebene einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es bezieht sich in seiner Entscheidung auf das seit 2006 geltende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.01.2009
- 1 StR 158/08, 1 StR 554/08 -

BGH: Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden

Wegen zahlreicher Rechtsfehler muss der Prozess um Misshandlungen von Bundeswehr-Rekruten in einer Kaserne im nordrhein-westfälischen Coesfeld neu aufgerollt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 15.01.2009

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom14.01.2009
- 12 L 883/08 -

Keine Zuwendungen für die Gruppe "Die Republikaner" im Rat der Stadt Hagen

Die aus zwei Ratsmitgliedern bestehende Gruppe "Die Republikaner" im Rat der Stadt Hagen erhält vorläufig keine städtischen Haushaltsmittel für ihre Ratsarbeit. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der die Gruppe den Oberbürgermeister der Stadt Hagen zu entsprechenden Leistungen verpflichten wollte. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.11.2008
- 2 K 1569/08 -

"Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" kann mangels amtlicher Verleihung nicht als weitere Berufsbezeichnung oder als Zusatz zur Berufsbezeichnung geführt werden

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Bezeichnung „Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)” gleichberechtigt neben der Berufsbezeichnung „Steuerberater” geführt werden darf. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.11.2008
- L 8 KR 169/06 -

Krankengeld bei Erkrankung während eines Auslandsurlaubs: Krankenkasse muss nur bei ordnungsgemäßem Nachweis der Arbeitsunfähigkeit zahlen

Wird ein Arbeitnehmer während des Urlaubs krank, so werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet und er erhält Krankengeld. Dies gilt auch bei einem Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Voraussetzung ist allerdings, dass der Versicherte das in europarechtlichen Verordnungen bestimmte Meldeverfahren eingehalten hat. Dies geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom15.01.2009
- 11 B 2754/08. T u.a. -

Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch zwei weitere Beschlüsse sämtliche, noch anhängige Eilanträge abgelehnt, die auf eine Aussetzung der Vollziehung des Plans für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main gerichtet waren. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.01.2009
- 3 AZR 900/07 -

Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten mit einer Bindungsdauer von fünf Jahren ist unwirksam

Damit eine Rückzahlungsklausel, die einen Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet, wirksam ist, muss die Ausbildung einen geldwerten Vorteil für den Arbeitnehmer darstellen und der Arbeitnehmer darf nicht übermäßig lange an das Unternehmen gebunden sein. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.01.2009
- VIII ZR 70/08 -

Fliesenlegerfall: Kann ein Käufer defekter Fliesen vom Verkäufer Schadenersatz für den später notwendig gewordenen Ausbau der defekten Fliesen verlangen? - Zur Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Fragen zu Auslegung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie vorgelegt. Der EuGH soll über einen möglichen Anspruch von Verbrauchern auf Ersatz von Handwerkerkosten entscheiden, die durch die Lieferung defekter Ware verursacht worden sind. Im zugrundeliegenden Fall verlangt ein Käufer über 2.100 EUR für den Ausbau defekter Fliesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.01.2009
- 2 AZR 641/07 -

Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung muss klar sein, welche konkreten Arbeitsbedingungen zukünftig gelten

Eine Änderungskündigung ist unwirksam, wenn das Angebot des kündigenden Arbeitgebers unbestimmt ist. Der Arbeitnehmer muss dem Änderungsangebot sicher entnehmen können, welcher Vertragsinhalt zukünftig maßgeblich sein soll. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.01.2009Springe zu den Urteilen vom 15.01.2009 | 19.01.2009Springe zu den Urteilen vom 19.01.2009

Freitag, der 16.01.2009

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.01.2009
- 18 U 205/07 -

Verkauf der STRABAG-Hochbausparte an die Ed. Züblin AG war nicht rechtswidrig

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln war der Verkauf der Hoch- und Ingenieurbausparte der Kölner STRABAG AG an die Ed. Züblin AG im Februar 2006 nicht rechtswidrig. Der 18. Zivilsenat hob die anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf und wies die Klageanträge der Verbraucherzentrale für Kapitalanleger e.V. (im folgenden: VzfK) zurück, die sich - als Aktionär der STRABAG AG - gegen den Verkauf der Hochbausparte und weitere Umstrukturierungsmaßnahmen bzw. die entsprechenden Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat gewandt hatte, weil sie darin eine unzulässige Eingliederung in die österreichische STRABAG SE mit Sitz in Villach sah. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom14.01.2009
- 11 A 1261/08, 11 A 1339/08, 11 A 1349/08, 11 A 1417/08 -

Mehr Geld: Schwangerenberatungsstellen klagen mit Erfolg auf höhere finanzielle Förderung

Eine Umstellung vom Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) darf nicht zu Lasten von finanziellen Mitteln der Beratungsstellen gehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom22.08.2008
- 1 K 6139/05 B -

Verlust der Kapitalbeteiligung eines Vorstandsmitglieds an "seiner" AG können nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden

Führungskräfte von Aktiengesellschaften sind häufig auch über Mitarbeiterbeteiligungsprogramme vermögensmäßig an "ihrem" Unternehmen, also ihrer Arbeitgeberin, beteiligt. Wird später über das Vermögen der AG das Insolvenzverfahren eröffnet und werden die Aktien somit vollständig oder nahezu wertlos, kann dieser Verlust nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg nicht steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.01.2009
- 3 AZR 529/07 -

Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001

Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30 f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. Dezember 2005 eine unverfallbare Versorgungsanwartschaft erlangt, falls er bereits das 30. Lebensjahr vollendet hat. Dies gilt auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis zu diesem Zeitpunkt beendet worden ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.01.2009
- 8 E 892/08.F -

Gericht bestätigt Widerruf einer Inkassoerlaubnis

Die Inkassoerlaubnis kann widerrufen werden, wenn die Zuverlässigkeit oder persönliche Eignung für diese Tätigkeit in Frage stehen. Diese Voraussetzungen sah das Verwaltungsgericht Frankfurt im Falle einer Frau als gegeben an, die auf dem Briefpapier einen Doppelkopfadler verwendete und Einwände von Schuldnern und Rechtsanwälten gegen die geltend gemachte Forderung ignorierte. Ausschlaggeben für den Widerruf war letztlich der Betrieb einer Internetseite, die Anlass für Verwechslungen mit dem amtlichen Schuldnerverzeichnis gem. § 915 ZPO bot. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom11.11.2008
- 15a C 112/08 -

Vermieter muss Modernisierungsarbeiten im nahen zeitlichen Zusammenhang zur beabsichtigten Modernisierung ankündigen

Vermieter dürfen Modernisierungsarbeiten nur durchführen lassen, wenn sie zuvor die Arbeiten wirksam angekündigt haben. Selbst wenn eine Modernisierungsankündigung erfolgt ist, kann diese "verbraucht" sein, wenn die Arbeiten nicht bald darauf erfolgen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom10.06.2008
- 11 O 660/07 -

Tierhalterhaftung: Auch angekettete Hunde können beißen - Schmerzensgeld von 2.000 Euro für Bissverletzungen im Gesicht

Beißt ein Hund zu, haftet in aller Regel sein Halter. Ist von früheren Vorfällen bekannt, dass der Vierbeiner häufiger das Maul etwas voll nimmt, kann das selbst dann gelten, wenn der Hund bei seiner Bissattacke angekettet war. Für Bissverletzungen im Gesicht (Verletzungen am linken Auge und der rechten Wange) ist ein Schmerzensgeld von 2.000,- Euro angemessen (das Gericht sprach aber nur 1.500 Euro zu, weil es dem Opfer ein Mitverschulden von 25 % anlastete). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.01.2009Springe zu den Urteilen vom 16.01.2009 | 20.01.2009Springe zu den Urteilen vom 20.01.2009

Montag, der 19.01.2009

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom16.12.2008
- L 5 B 422/08 AS -

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille

Der Träger der Grundsicherung hat neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftige in das Erwerbsleben zu erbringen. Jedoch ist er im Rahmen der Eingliederungsleistungen nicht verpflichtet, die Kosten einer Gleitsichtbrille zu übernehmen, da diese einen Gegenstand des täglichen Gebrauchs darstellt. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom15.12.2008
- L 5 B 914/08 R -

Streitwert eines Anfrageverfahrens nach § 7 a SGB IV regelmäßig EUR 18.000,00

In einem Statusklärungsverfahren, ob der Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH beitragspflichtig beschäftigt ist, war nach Erledigung der Hauptsache der Streitwert der Klage festzusetzen. Das Sozialgericht hatte mangels bezifferbaren Antrags den Auffangstreitwert von EUR 5.000,00 angenommen, dagegen hatte der Klägerbevollmächtigte Beschwerde eingelegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom13.01.2009
- 10 K 4801/08, 10 K 4802/08 -

Tätlichkeiten in einer Gruppe: Unterrichtsausschluss ist zulässig

Wenn aus einer Gruppe von Schülern Tätlichkeiten begangen werden, ist der Unterrichtssausschluss bereits aufgrund der Gruppenzugehörigkeit zulässig. Eine konkrete Tatbeteiligung muss nicht nachgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.05.2008
- 223 C 30401/07 -

Verkauf über eBay auch bei Preis unter Wert wirksam

Das Einstellen eines Verkaufsangebots in eine Internetplattform (hier Ebay) ist ein verbindliches Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages zum Höchstgebot, keine Versteigerung. Werden dann nur 100 Euro geboten, obwohl der Gegenstand 2100 Euro wert ist, ist der Kaufvertrag zu diesem Preis zustande gekommen. Eines gesonderten Zuschlages bedarf es nicht mehr, es kommt allenfalls eine Anfechtung in Betracht, sollte das Angebot nicht dem Willen des Einstellenden entsprechen. Diese muss jedoch sofort erfolgen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom03.06.2008
- IV-2 Ss (OWi) 84/08 - (OWi) 39/08 III -

Telefonieren auf dem Seitenstreifen einer Autobahn verboten

Auch auf dem Seitenstreifen einer Autobahn und bei laufendem Motor ist das Telefonieren mit dem Handy nicht erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.11.2008
- IX ZR 180/07 -

BGH: Beim Hausverkauf bleibt Einbauküche beim Mieter

Wird ein Haus verkauft oder zwangsversteigert, bleibt in der Regel die eigene Einbauküche des Mieters in dessen Eigentum. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.12.2008
- 4 AZR 801/07 -

Vertragliche Bezugnahme von diakonischen Arbeitsvertragsregelungen in der jeweils geltenden Fassung

Eine Verweisungsklausel in einem Arbeitsvertrag für ein Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber, der Mitglied des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau (DWHN) ist, nimmt jedenfalls dann das gesamte Arbeitsvertragsrecht des DWHN (insbesondere die Arbeitsvertragsordnung für Angestellte - AngAVO/DW) hinreichend transparent in Bezug, wenn als Bezugnahmeobjekt der „BAT in der jeweiligen Fassung des DWHN“ genannt wird. Damit werden die nach Maßgabe des Arbeitsrechtlichen Regelungsgesetzes (ARRG) des DWHN durch die gemeinsame, paritätisch besetzte Arbeitsrechtliche Kommission der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau und des DWHN gefassten Beschlüsse zur Änderung dieses Arbeitsvertragsrechts Inhalt des Arbeitsvertrags. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.01.2009Springe zu den Urteilen vom 19.01.2009 | 21.01.2009Springe zu den Urteilen vom 21.01.2009

Dienstag, der 20.01.2009

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom12.11.2008
- 1 K 784/08 -

Geschlossener psychiatrischer Bereich neben Wohnhaus zulässig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Klage von Nachbarn eines Alten- und Pflegeheims in Villingen-Schwenningen gegen die baurechtliche Genehmigung eines geschlossenen psychiatrischen Bereichs in diesem Heim abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom19.11.2008
- 4 L 1252/08.NW -

Nach Großbrand in Reifenlager: Reifenhändlerin muss Auftrag zur Grundwassersanierung erteilen

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern darf nach einem Großbrand in einem Rodenbacher Reifengroßhandel von der betroffenen Reifenhändlerin verlangen, die sofortige Grundwassersanierung in Auftrag zu geben. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom20.11.2008
- 3 L 383/08 -

Schuhproduzent darf keine Feuerwehrstiefel verkaufen

Die Hanrath Schuh GmbH aus Heinsberg, die seit 2002 Feuerwehrstiefel produziert, darf diese nicht mehr verkaufen. Das Unternehmen ist mit seinem Eilantrag gegen das Verbot der Bezirksregierung Köln unterlegen. Die Bezirksregung hat das in Verkehr bringen der Stiefel wegen "schwerwiegender Mängel" verboten. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.01.2009
- BVerwG 10 C 52.07 -

Keine Flüchtlingsanerkennung für Tschetschenin wegen fehlender medizinischer Behandlung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, mit der eine aus Tschetschenien stammende russische Staatsangehörige mit Blick auf das Fehlen einer dringend erforderlichen medizinischen Behandlung bei einer Rückkehr nach Russland als Flüchtling anerkannt wurde. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom13.01.2009
- 8 LA 88/08 -

Arzt kann bei sexuellen Übergriff Berufsverbot erteilt werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Arzt wegen Unwürdigkeit die Approbation zu entziehen ist, der wegen sexuell motivierter Handlungen an einer Patientin rechtskräftig strafgerichtlich verurteilt worden ist. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.01.2009
- C-350/06, C-520/06 -

EuGH: Ein Arbeitnehmer verliert nicht seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, den er wegen Krankheit nicht ausüben konnte

Ein Arbeitnehmer, der wegen Krankheit seinen bezahlten Jahresurlaub nicht nehmen konnte, verliert nicht den Anspruch auf diesen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.01.2009
- 1 AZR 515/08 -

Gewerkschaften dürfen dienstliche E-Mails nutzen

Gewerkschaften dürfen für ihre Informationen an die Belegschaften die betrieblichen E-Mail-Adressen verwenden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.01.2009Springe zu den Urteilen vom 20.01.2009 | 22.01.2009Springe zu den Urteilen vom 22.01.2009

Mittwoch, der 21.01.2009

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.11.2008
- 7 K 2310/06 B -

Selbständige Regisseure unterliegen nicht dem vollen Umsatzsteuersatz

Die Gagen selbständig tätiger Regisseure sind umsatzsteuerlich begünstigt, d.h. sie müssen nicht mit dem vollen Umsatzsteuersatz von derzeit 19 % versteuert werden. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und widersprach damit der einhelligen Auffassung der Finanzverwaltung. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom18.11.2008
- L  3 U 15/06 -

Türsteher stirbt nach privater Auseinandersetzung - Berufsgenossenschaft muss nicht entschädigen

Entfernt sich ein Türsteher während seiner Dienstzeit von seinem Arbeitsplatz und wird im Verlaufe einer privaten Auseinandersetzung tödlich verletzt, ist dies kein Arbeitsunfall. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom21.01.2009
- 2a O 232/07 -

Zappa-Witwe scheitert im Markenstreit gegen Fanclub

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage des Zappa Family Trust, dessen gesetzliche Vertreterin die Witwe des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa ist, auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" sowie eines Bildzeichens abgewiesen. Beklagte sind ein deutscher Fanverein zu Ehren Frank Zappas, dessen Vereinsvorsitzender sowie der Inhaber der Domain www.zappanale.de. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.12.2008
- VG 11 A 436.07 -

Ausweisung eines ausländischen Straftäters bei Mordversuch an früherer Ehefrau rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Rechtmäßigkeit einer von der Ausländerbehörde verfügten Ausweisung eines Ausländers bestätigt, der einen Mordversuch an seiner ehemaligen Ehefrau unternommen hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.07.2003
- 3 U 186/02 -

Sommerreifen im Winterurlaub grob fahrlässig

Wer mit Sommerreifen in den Winterurlaub fährt, riskiert seinen Versicherungsschutz. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht in einem solchen Verhalten eine grobe Fahrlässigkeit des Autofahrers. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.12.2008
- VI R 49/06 -

Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder

Trinkgelder sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Es muss zwischen dem Empfänger und dem Geber eine unmittelbare Beziehung bestehen. Wenn dagegen der Arbeitgeber als Zwischeninstanz die Trinkgelder an seine Arbeitnehmer weiterleitet, müssen diese versteuert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.01.2009
- VIII ZR 107/08 -

BGH: Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch bei einer Versendung auf dem Postweg die rechtzeitige Absendung einer Betriebskostenabrechnung nicht zur Wahrung der in § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB* geregelten Abrechnungsfrist von einem Jahr genügt, sondern die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugegangen sein muss. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, nach der bei zur Post gegebenen Briefen kein Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung besteht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.01.2009Springe zu den Urteilen vom 21.01.2009 | 23.01.2009Springe zu den Urteilen vom 23.01.2009

Donnerstag, der 22.01.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.10.2008
- VIII R 74/05 -

Promotionsberater sind nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein so genannter Promotionsberater nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig ist und somit der Gewerbesteuer unterliegt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.01.2009
- BVerwG 4 C 17.07, 18.07 -

Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass sich die erleichterte Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich (Privilegierung) auch auf Solaranlagen erstrecken kann, deren Beitrag zur Deckung des Eigenenergiebedarfs von Windenergieanlagen erforscht werden soll. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.01.2009
- I ZR 139/07 - pcb -

BGH: Adword-Werbung mit der Angabe "pcb" ist eine markenrechtlich erlaubte beschreibende Benutzung

Der Markeninhaber (hier Marke" PCB-POOL") kann in der Regel die Verwendung einer beschreibenden Angabe (hier "pcb") auch dann nicht untersagen, wenn sie markenmäßig benutzt und dadurch die Gefahr einer Verwechslung mit der geschützten Marke begründet wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.01.2009
- I ZR 30/07 - Beta Layout -

BGH zur Adword-Werbung bei Google mit den Worten "Beta Layout", wenn die Konkurrenz "Beta Layout GmbH" heißt - Zur Verletzung einer Unternehmens­bezeichnung

Bei Google darf mit dem Namensbestandteil eines Unternehmens geworben werden, solange keine Verwechslungsgefahr mit dem Unternehmen besteht. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem ein Wettbewerber mit dem Schlüsselwort "Beta Layout" warb. Die Konkurrenz hieß "Beta Layout GmbH". Die Anzeige, die in der Trefferliste erschien machte nicht den Eindruck von der Beta Layout GmbH zu stammen. Daher sah der BGH keine Verwechslungsgefahr. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.01.2009
- I ZR 125/07 - Bananabay -

Adword-Werbung mit der Wortmarke "bananabay" bei Google: BGH ruft EuGH an

Wenn bei der Adword-Werbung bei Google als Schlüsselwort die Bezeichnung einer fremden Marke benutzt wird, hängt die Annahme einer Markenverletzung in einem solchen Fall nur noch davon ab, ob in der Verwendung der geschützten Bezeichnung als Schlüsselwort eine Benutzung als Marke im Sinne des Markengesetzes liegt. Da die Bestimmungen des deutschen Rechts auf harmonisiertem europäischen Recht beruhen, hat der Bundesgerichtshof das Verfahren um die Wortmarke "bananabay" ausgesetzt, um dem Europäischen Gerichtshof diese Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.01.2009
- 6AZR 78/08 -

Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit

Die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes dürfen von Arbeitnehmern, denen ein Arbeitszeitmodell Zeitsouveränität einräumt, ohne Verstoß gegen das gesetzliche Benachteiligungsverbot verlangen, staatsbürgerliche Pflichten und damit auch eine Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter soweit wie möglich außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen. Dafür müssen diese Arbeitnehmer auch Gleitzeit in Anspruch nehmen, ohne von ihrem Arbeitgeber einen Stundenausgleich zu erhalten. Es ist in erster Linie Aufgabe des Staates, den ehrenamtlichen Richtern eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung zu gewähren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom18.12.2008
- 1 K 5415/07 -

Klage wegen Untersagung von Bildaufnahmen durch die Presse während eines SEK-Einsatzes abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage des Zeitungsverlags Schwäbisch Hall gegen das vom Bereitschaftspolizeipräsidium vertretenen Land Bad.-Württ. auf Feststellung, dass die Untersagung von Bildaufnahmen während des SEK-Polizeieinsatzes in Schwäbisch Hall am 16.03.2007 (unter der Androhung einer Beschlagnahme von Kamera und Film im Falle eines Zuwiderhandelns) rechtswidrig war, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.01.2009
- 8 AZR 906/07 -

BAG: Entschädigungsanspruch aufgrund Altersdiskriminierung

Das Bundesarbeitsgericht hat ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, das einer im öffentlichen Dienst tätigen Erzieherin wegen einer unzulässigen Benachteiligung aufgrund ihres Alters eine Entschädigung in Höhe von 1.000 Euro zugesprochen hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.01.2009Springe zu den Urteilen vom 22.01.2009 | 26.01.2009Springe zu den Urteilen vom 26.01.2009

Freitag, der 23.01.2009

Landgericht Mannheim, Urteil vom22.01.2009
- 10 O 63/08 -

Zur Kündigung eines Mietvertrags hinsichtlich eines mit einem Parkhaus bebauten Grundstücks nach über 30 Jahren (§ 544 BGB)

Das Landgericht Mannheim hat in dem Rechtsstreit zwischen der Stadt Mannheim als Eigentümerin des Grundstücks Q 6 und dem Parkhausbetrieb, der auf diesem Grundstück ein Parkhaus und Ladenlokale betreibt, den beklagten Parkhausbetrieb verurteilt, dieses städtische Grundstück zum Ablauf des 30.06.2009 zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom08.10.2008
- I R 95/04 -

BFH: Mantelkaufregelungen sind teilweise verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Entscheidungen mit der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mantelkaufregelungen im Körperschaftsteuergesetz (KStG) beschäftigt und in einem der Fälle wegen einer verfassungswidrigen Rückwirkung das Bundesverfassungsgericht angerufen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom10.12.2008
- 11 O 590/08 -

Unfall bei Überholvorgang: Zur Haftungsverteilung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein Krankentransporter mit einem vor ihm ausscherenden Pkw kollidiert

Ein Kraftfahrer kann nicht ohne weiteres davon ausgehen, ihm werde Platz gemacht, und frohgemut zum Überholen ansetzen, wenn der vor ihm fahrende Pkw langsamer wird und nach rechts zieht. Vielmehr lohnt sich in jedem Fall ein Kontrollblick in den Rückspiegel. Es könnte sich ja zum Beispiel ein Einsatzfahrzeug nähern. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.01.2009
-  I ZR 19/07 - Motezuma -

Streit ums Vivaldi-Oper "Motezuma": BGH zu den Voraussetzungen ein Verwertungsrecht als Herausgeber der Erstausgabe beanspruchen zu können

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang "nicht erschienen" ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom09.12.2008
- S 6 U 119/06 -

Kein Unfallversicherungsschutz bei familiärer Hilfe beim Hausbau

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Unfall eines Vaters während der Hilfe beim Hausbau der Tochter keinen Arbeitsunfall darstellt. Die Kammer hat die Klage einer Mönchengladbacher Klägerin, die den Rechtsstreit ihres verstorbenen Ehemannes fortführte, gegen die in Hannover ansässige Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom23.01.2009
- 21 O 13662/07 - Wilde Kerle -

Wilder Streit um "Wilde Kerle": Zeichner der "Wilden Kerle" ist durch Illustrationen nicht Miturheber der literarischen Charaktere geworden

Beim Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Schade eigentlich, wo doch alles so schön hätte weiterlaufen können in der Erfolgsgeschichte, von der hier zu reden ist. Das Landgericht musste in einem wilden Streit zwischen dem Autor und dem Illustrator der "Wilden Kerle" entscheiden. Die Schlacht ging überwiegend zugunsten des Autors aus. Dieser hat die Rechte an den Charakteren und darf neue Bücher schreiben, für die er sich einen neuen Illustrator suchen kann. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom12.12.2008
- L 13 EG 40/08 -

Steuerklassenwechsel für höheres Elterngeld ist kein Rechtsmissbrauch

Ehegatten dürfen vor der Geburt eines Kindes die Steuerklasse wechseln, um höheres Elterngeld zu beziehen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt in zwei Urteilen als erstes Landessozialgericht in Deutschland entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 26.01.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.11.2008
- 3 C 25.07 -

Bayern: Anforderungen an die Weiterbildung vom Rettungssanitäter zum Rettungsassistenten

In den Rettungsdienstgesetzen der Bundesländer ist im Wesentlichen übereinstimmend vorgesehen, dass bei der Notfallrettung und beim Krankentransport mindestens 2 Personen im Einsatz sein müssen. Beim Krankentransport muss mindestens 1 Rettungssanitäter mitfahren, im Notfalleinsatz hat mindestens 1 Rettungsassistent den Patienten zu betreuen. Der Rettungsassistent assistiert dem Notarzt, der Rettungssanitäter dem Rettungsassistenten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom20.01.2009
- 1 W 6/09 -

Noch rechtzeitig für den Jackpot: Vermittlung von Lottospielen im Internet zulässig

Allein das Verbot der Internetvermittlung von Lottospielen, das aus dem Glücksspielstaatsvertrag der Länder folgt, rechtfertigt nicht das Schließen der elektronische Schnittstelle zum Computersystem von Lotto Rheinland-Pfalz. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Bereits die EU-Kommission habe im Hinblick auf die Dienstleistungsfreiheit in der EU erhebliche Bedenken gegen die Zweckmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit eines generellen, das heißt auch die Lottospiele erfassenden Internetvermittlungsverbots zur Bekämpfung der Spielsucht angeführt, führten die Richter aus. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom30.10.2008
- III R 92/07 -

Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber nicht beantragten Kinderzulagen?

Der Bundesfinanzhof hat den Europäischen Gerichtshof zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, welche die Konkurrenz von Ansprüchen auf Kindergeld im Beschäftigungsland des Vaters und im Wohnland der Mutter betreffen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.12.2008
- VG 1 A 209.07 -

Straßenrechtliche Sondernutzungsgebühr bei Erhöhung um das Neunfache binnen eines Jahres unverhältnismäßig

Die Erhöhung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr um das Neunfache binnen eines Jahres ist nicht verhältnismäßig. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der gegen einen Gebührenbescheid gerichteten Klage der Inhaberin eines auf öffentlichem Straßenland errichteten Kiosks stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.01.2009
- VG 1 L 16.09 -

Keine NPD-Demonstration am Holocaust-Gedenktag

Die vom Landesverband Berlin der NPD für den 27. Januar 2009 angemeldete Versammlung zum Thema „Stoppt den israelischen Holocaust im Gaza-Streifen“ darf nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den gegen eine Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten gerichteten Eilantrag der Partei zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom12.01.2009
- 4 K 4570/08 -

Raucherverein ohne Gaststättenerlaubnis ist rechtswidrig

Auch ein Raucherverein braucht eine Gaststättenerlaubnis, wenn er einen Getränkeausschank betreibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und den Eilantrag des "1. Vereins diskriminierter Raucher e.V." gegen die Aufforderung, eine gaststättenrechtliche Erlaubnis zu erwirken, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom05.07.2007
- 275 C 10632/07 -

Flugverspätung bei Pauschalreise ist kein Kündigungsgrund

Ein Reisender kann eine Pauschalreise nur bei einer erheblichen Beeinträchtigung kündigen. Ob eine solche vorliegt, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände, insbesondere der konkreten Ausgestaltung der geschuldeten Reise sowie Art und Dauer der Beeinträchtigung nach objektiven Maßstäben zu entscheiden. Bei einer Rundreise von 14 Tagen ist der Verlust eines Tages noch keine erhebliche Beeinträchtigung. Auch die EU-Verordnung Nr. 261/2004, die Ansprüche des Fluggastes bei Verspätungen regelt, enthält keinen Kündigungsgrund, da sie nur zwischen Flugpassagier und Luftfahrtunternehmen zur Anwendung kommt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.01.2009Springe zu den Urteilen vom 26.01.2009 | 28.01.2009Springe zu den Urteilen vom 28.01.2009

Dienstag, der 27.01.2009

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom26.01.2009
- 1 S 1678/07, 1 S 1709/07, 1 S 1711/07 -

Gebühren auch für versammlungsrechtliche Bescheide möglich

Für den Erlass einer versammlungsrechtlichen Auflage, mit der eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abgewehrt werden soll, kann vom Veranstalter einer Demonstration eine Verwaltungsgebühr verlangt werden. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit steht einer Gebührenerhebung nicht grundsätzlich entgegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.01.2009
- 5 U 183/07 -

Schadensersatzpflicht des Kleinaktionärs für missbräuchliche Anfechtungsklage

Ein Aktionär kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er eine unberechtigte Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Aktiengesellschaft (AG) erhebt. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main und wies damit die Berufung des Aktionärs gegen das entsprechende Urteil des Landgerichts zurück. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Beschluss vom27.01.2009
- B 14/11b AS 9/07 R, B 14 AS 5/08 R   -

Bundessozialgericht hält abgesenkte Hartz-IV-Leistungen für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig

Der für Kinder bis 14 Jahre geltende Hartz-IV-Satz ist nach Auffassung des Bundessozialgerichts verfassungswidrig. Der Gesetzgeber habe den Satz nicht ausreichend begründet. Die Richter setzten daher zwei Verfahren aus und riefen das Bundesverfassungsgericht an. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom16.12.2008
- 2 B 46.08 -

BVerwG bestätigt Kopftuchverbot in Baden-Württembergs Schulen - Auch Tragen eine Mütze kann untersagt werden

Das an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg geltende Kopftuchverbot ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Es wies die Klage einer zum Islam konvertierten Lehrerin ab. Diese darf die Kopfbedeckung nicht während des Unterrichts tragen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom27.01.2009
- C-318/07 -

EuGH: Auch Spenden ins Ausland sind steuerlich absetzbar

Das deutsche Recht sieht den Steuerabzug von Spenden an gemeinnützige Einrichtungen vor, die ihren Sitz in Deutschland haben und gewisse Anforderungen erfüllen, nimmt aber Spenden an Einrichtungen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig und dort als gemeinnützig anerkannt sind, von dieser Steuervergünstigung aus. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.01.2009
- BVerwG 1 C 40.07 -

Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht

In einem Verfahren, das insbesondere in Niedersachsen seit Jahren öffentliche Aufmerksamkeit findet, hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute darüber zu entscheiden, ob die Ausländerbehörde einem Ausländer, der hier aufgewachsen ist, den weiteren Aufenthalt zu Recht verweigert hat, weil sich nunmehr herausgestellt hat, dass seine Eltern das Bleiberecht durch falsche Angaben über ihre Staatsangehörigkeit erwirkt haben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Saarland, Beschluss vom23.01.2009
- 1 B 378/08, 1 B 437/08, 1 B 438/08 -

Verpflichtung deutscher Führerscheinbehörden zur Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in drei dem sog. Führerscheintourismus" zuzurechnende Eilrechtsschutzverfahren entschieden und dabei in Anbetracht der in den letzten Monaten zu verzeichnenden Fortentwicklung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes seine bisherige Rechtsprechung entsprechend geändert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.01.2009Springe zu den Urteilen vom 27.01.2009 | 29.01.2009Springe zu den Urteilen vom 29.01.2009

Mittwoch, der 28.01.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.11.2008
- X R 31/07 -

Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Schadensersatzrente nach § 844 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die den durch den Tod des Ehegatten eingetretenen materiellen Unterhaltsschaden ausgleicht, nicht der Einkommensteuer unterliegt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.01.2009
- BVerwG 6 C 39.07 -

Regulierung des "Bitstrom"-Marktes teilweise rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat einer Klage der Deutschen Telekom AG gegen die Regulierung des Marktes für "Bitstrom-Zugang" teilweise stattgegeben. Bitstrom-Zugang ist ein Vorleistungsprodukt, das Wettbewerber bei dem Marktführer Deutsche Telekom nachfragen, um ihrerseits breitbandige digitale Datenübertragungsdienste, insbesondere Internetdienste, auf dem Endkundenmarkt anbieten zu können. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.01.2009
- 4 ABR 92/07 -

BAG zur Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD - Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten

Eine Arbeitnehmerin, die Reinigungsarbeiten in einem Pflegeheim ausführt, verrichtet keine einfachsten Tätigkeiten nach der Entgeltgruppe 1 (EG 1) des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD), wenn sie bei der von ihr vorgenommenen Sicht- und Unterhaltsreinigung Hygienevorschriften, für die sie mehrstündig geschult wurde, sowie einen umfangreichen Desinfektionsplan zu beachten hat, der die selbstständige Kontrolle der von ihr zu reinigenden Räumlichkeiten erfordert. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.01.2009
- OVG 9 A 1.07 -

Frontmetermaßstab: Normenkontrollantrag gegen Potsdamer Straßenreinigungsgebührensatzung erfolgreich

Auf den Normenkontrollantrag eines Potsdamer Wohnungsbauunternehmens hat der 9. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 10. November 2006 für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom27.01.2009
- 32 Ss 159/08 -

Auch unauffälliger "Schwarzfahrer" begeht den Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a StGB)

Der Tatbestand des Erschleichens von Leistungen (§ 265 a Absatz 1 Strafgesetzbuch) setzt nicht voraus, dass der Täter seinen fehlenden Willen für eine Beförderung zu bezahlen, auch nach außen sichtbar macht. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Zugleich hat der Senat den Freispruch des Amtsgerichts Hannover vom 18. Juni 2006 aufgehoben und die Sache an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Hannover zurück verwiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.01.2009
- VIII ZR 7/08, VIII ZR 8/08, VIII ZR 9/08 -

BGH: Vermieter darf Mietern in stark sanierungsbedürftigem Haus kündigen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung von Mietverhältnissen gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB* zur wirtschaftlichen Verwertung von Wohnraum zulässig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Beschluss vom27.01.2009
- 4 Qs 52/08 -

"1. Krawattenstreit": Anwalt muss vor Gericht unter der Robe keinen Schlips tragen (Entscheidung der 4. Strafkammer LG Mannheim)

Wenn Anwälte vor Gericht ihre Mandanten verteidigen, müssen sie nicht notwendiger Weise eine Krawatte tragen. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Mannheim hervor, das im so genannten "Krawattenstreit" entschieden hat. Das Amtsgericht Mannheim hatte einen Anwalt, der als Nebenkläger in einem Strafprozess aufgetreten war und keinen Langbinder trug, Ende Oktober 2008 aus der Hauptverhandlung ausgeschlossen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.01.2009Springe zu den Urteilen vom 28.01.2009 | 30.01.2009Springe zu den Urteilen vom 30.01.2009

Donnerstag, der 29.01.2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.01.2009
- II ZR 260/07 -

Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar

Schon nach dem Wortlaut der einschlägigen Übergangsvorschrift findet das "alte" Eigenkapitalersatzrecht in Gestalt sowohl der sogenannten Novellenregeln (§§ 32 a, 32 b GmbHG a. F.) als auch der sogenannten Rechtsprechungsregeln (§§ 30, 31 GmbH a. F. analog) auf "Altfälle" bei vor Inkrafttreten der Neuregelung eröffnetem Insolvenzverfahren als das seinerzeit geltende Gesetzesrecht weiterhin Anwendung. Dieses allein sachgerechte Verständnis der Überleitungsnorm entspreche auch den im Übrigen heranzuziehenden allgemeinen Grundsätzen des intertemporalen Rechts, wonach ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht unterstehe, das zur Zeit seiner Entstehung galt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom04.12.2008
- L  1 KR 150/08 KL -

Bonus für Verzicht auf medizinische Leistungen unzulässig

Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Versicherten mit einer Bonusregelung nur für gesundheitsbewusstes Verhalten finanziell entlasten. Der Verzicht auf medizinische Leistungen hingegen darf in diesem Rahmen nicht belohnt werden. Dies entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom29.01.2009
- B 3 P 6/08 R, B 3 P 7/08 R, B 3 P 9/08 R, B 3 P 9/07 R, B 3 P 8/07 R -

BSG zur Berechnung der leistungsgerechten Vergütung von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten

Das Bundessozialgericht hat in fünf Revisionsverfahren Entscheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom21.01.2009
- 4 K 4605/08, 4 K 4615/08 -

Verbraucher dürfen über das Internet über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht informiert werden

Internetinformationen über Verstöße gegen das Lebensmittelrecht sind zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und die Eilanträge eines Weinbauern und eines Weinhändlers (Antragsteller) gegen die auf das Verbraucherinformationsgesetz gestützte beabsichtigte Internetmitteilung des Landratsamtes, dass beide gegen das Weingesetz verstoßen haben, im Wesentlichen zurückgewiesen. Nur soweit auch die Telefon- und Telefaxnummern des Weinbauern im Internet veröffentlich werden sollten, gab das Gericht dem Eilantrag statt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.01.2009
- 10 E 3692/07(3) -

Bestattungs- und Gebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main rechtmäßig

Die Bestattungs- und Gebührensatzung der Stadt Frankfurt am Main ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht VG Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.01.2009
- C-311/06 -

EuGH zur Anerkennung eines Diploms aus einem anderen EU-Mitgliedstaat

Die bloße "Homologatioin" eines Studienabschlusses durch einen anderen Mitgliedstaat ist kein " Diplom", das im Mitgliedstaat des Studienabschlusses Zugang zu einem reglementierten Beruf verschafft. Die Mitgliedstaaten bleiben dafür zuständig, das erforderliche Qualifikationsniveau zu bestimmen, um die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten beruflichen Leistungen zu sichern. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.08.2008
- 2 BV 06.540 -

Kfz-Stellplatzablösung ist grundstücksbezogen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Bauherrn Recht gegeben, der sich wehrte, für einen Neubau in der Münchner Innenstadt einen Ablösebetrag von rund 450.000 Euro für 62 Stellplätze zu bezahlen. Die Stellplätze wären für den Neubau eigentlich notwendig, können und sollen aber nicht auf dem Baugrundstück errichtet werden (deshalb die „Ablösung“ gegenüber der Stadt). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.01.2009Springe zu den Urteilen vom 29.01.2009

Freitag, der 30.01.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.12.2008
- BvR 2571/07 -

Zum Anspruch eingeschränkt polizeidienstfähiger Beamter auf Beförderung

Um Frühpensionierungen von Polizeivollzugsbeamten einzuschränken, die den besonderen gesundheitlichen Anforderungen des Polizeivollzugsdiensts nicht mehr genügen, lassen die Länder eine Weiterbeschäftigung dieser Beamten auf Dienstposten zu, bei denen kein Körpereinsatz mehr gefordert ist, also keine Zwangsmaßnahmen gegen Täter oder Verdächtige notwendig sind. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.01.2009
- 2 BvR 2487/08 -

Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeldbescheid wegen Raserei: BVerfG verhängt eine Missbrauchsgebühr

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass es sich mit für jedermann erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden befassen muss und deshalb anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom22.01.2009
- 22 B 94/09.PV -

Keine Quereinsteiger im hessischen Schuldienst: Verordnung des Kultusministers darf vorerst nicht angewendet werden

Der Fachsenat für Personalvertretungssachen beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat dem Hess. Minister der Justiz als derzeitigen Dienststellenleiter des Kultusministeriums per einstweiliger Verfügung bis zum rechtskräftigen Abschluss eines beim Verwaltungsgericht Wiesbaden anhängigen Hauptsacheverfahrens untersagt, Maßnahmen zum Vollzug seiner Verordnung über das besondere berufsbegleitende Verfahren zum Erwerb einer einem Lehramt vergleichbaren Qualifikation vom 9. Januar 2009 (ABl. HKM S. 2) selbst zu treffen, zu veranlassen oder zu dulden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.12.2008
- 2 K 2084/08 -

Kein Widerruf der Bestellung als Steuerberater, wenn Restschuldbefreiung nach Insolvenzverfahren angekündigt wird

Mit Urteil zum Steuerberatungsrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob, bzw. unter welchen Umständen die Steuerberaterkammer die Bestellung eines Steuerberaters wegen Vermögensverfalls widerrufen kann. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom26.11.2008
- 6/18 Sa 740/08 -

Entgeltfortzahlung auch nach Hormonbehandlung

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeiten, die infolge von Erkrankungen auftreten, die auf eine Hormonbehandlung zur Beseitigung einer Unfruchtbarkeit zurückzuführen sind, nicht verschuldet im Sinne der Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG) sind. Mithin schulde der Arbeitgeber für diese Arbeitsunfähigkeitszeiten der Arbeitnehmerin Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom04.11.2008
- 23 O 426/08 -

Vereinbarung zwischen geschiedenen Eheleuten über die Abzahlung von offenen Krediten ist gegenüber der Bank ohne Relevanz

Wer nach der Scheidung mit seinem Ex-Partner eine Vereinbarung trifft, nach der jeder bestimmte offene gemeinsam aufgenommene Kredite tilgen soll, kann sich, wenn sich der andere Partner hieran nicht hält, nicht gegenüber der Bank auf diese Vereinbarung berufen. Das Vertragsverhältnis zur Bank wird durch eine solche Vereinbarung nicht berührt, solange diese ihre Kreditnehmer nicht aus der Haftung entlassen hat. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom30.01.2009
- 14 U 131/08 -

Sportverband darf Sperre auf seiner Internet-Homepage veröffentlichen

Die Auslegung oder Veröffentlichung einer Namensliste unterfällt grundsätzlich dem Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsfreiheit. Solange die Veröffentlichung eine der Wahrheit entsprechende Tatsachenbehauptung ist, muss der Betroffene die Veröffentlichung hinnehmen. Dies geht aus einem Urteile des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr



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