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Sonntag, 26. Februar 2017

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Alle Urteile, die im Februar 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2011Springe zu den Urteilen vom 02.02.2011

Dienstag, der 01.02.2011

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom14.01.2011
- 12 Bf 263/10.F -

Lehrer muss wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien empfindliche Gehaltskürzungen hinnehmen

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, der auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert hatte, für die Dauer von drei Jahren um 20 % gekürzt. Damit kann der Beamte weiter im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.01.2011
- 2 AZR 9/10 -

BAG: Kündigung eines Hornisten wegen Verkleinerung des Orchesters zulässig

Kündigt der Arbeitgeber einem Orchestermusiker, weil er das Orchester aus wirtschaftlichen Gründen verkleinern will, ist dies zulässig. Eine Überprüfung auf künstlerische Zweckmäßigkeit dieser Entscheidung ist seitens der Arbeitsgerichte nicht möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.01.2011
- 1 K 840/10.TR -

VG Trier: Gebührenerhebung für polizeiliche Ingewahrsamnahme rechtmäßig

Wer in polizeilichen Gewahrsam genommen wird, weil die Begehung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu befürchten steht, muss die mit der Ingewahrsamnahme verbundenen Kosten tragen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.01.2011
- 8 AZR 580/09 -

BAG zum Schutz behinderter, aber nicht schwerbehinderter Menschen bei der Besetzung freier Arbeitsstellen

Nur wer unter den Anwendungsbereich der Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB IX) fällt, kann sich auch auf diese berufen. Das sind schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 oder die diesen durch ein förmliches Verfahren gleichgestellten Menschen. Wer nicht zu diesem Personenkreis gehört, kann sich zur Abwehr einer Benachteiligung wegen Behinderung ab August 2006 auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.01.2011
- 6 K 4165/09 -

Flughafen Berlin-Tempelhof: Mietvertrag muss gegenüber der Presse nicht offengelegt werden

Der Chefredakteur der BILD-Zeitung unterlag vor dem Verwaltungsgericht Köln mit seiner Klage gegen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bonn auf Offenlegung eines Mietvertrages, den die Bundesanstalt mit der Trendmesse "Bread & Butter" über die Nutzung von Teilen des ehemaligen Flughafens Berlin-Tempelhof abgeschlossen hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.01.2011
- 5 StR 491/10 -

Psychotherapie mit Todesfolge – BGH hebt Urteil gegen Berliner "Drogenarzt" auf

Das Bundesgerichtshof hat ein Urteilt des Landgerichts Berlin aufgehoben, aufgrund dessen ein auf psychotherapeutische Behandlungen spezialisierter Arzt wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Bei einer Gruppensitzung hatte der Arzt den Patienten eine Überdosis Drogen verabreicht, an deren Folgen zwei Patienten gestorben waren. Der Bundesgerichtshof hielt eine vorsätzliche Körperverletzung angesichts der freiwilig eingenommenen Drogen der Patienten jedoch für anzweifelbar. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom27.01.2011
- 13 K 5693/08 -

BRD muss Protonenbeschleuniger beim CERN nicht durch Deutsche Delegierte stoppen lassen

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) zu einer Initiative gegen die weitere Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC (Large Hadron Collider) in Genf (mit einer Energie von mehr als 2 bis 3,5 Tera-Elektronenvolt) anzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Beschluss vom01.02.2011
- 35 M 267/11 -

Hausbesetzung: Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg weist Erinnerung gegen Räumung der Liebigstraße 14 zurück

Der Verein Liebig 14 e.V. ist vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit dem Versuch gescheitert, die für den 2.2.2011 um 8.00 Uhr angekündigte Räumung des Hauses Liebigstraße 14, 10247 Berlin in letzter Minute mit rechtlichen Mitteln zu verhindern. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.02.2011Springe zu den Urteilen vom 01.02.2011 | 03.02.2011Springe zu den Urteilen vom 03.02.2011

Mittwoch, der 02.02.2011

Landgericht Berlin, Beschluss vom01.02.2011
- 51 T 80/11 -

Landgericht Berlin zur Zwangsräumung Liebigstraße 14: Angeblicher Mitbesitz kann Räumung nicht verhindern

Der Verein Liebig 14 e.V. hat vor der Berliner Justiz eine weitere Niederlage in Sachen Liebigstraße 14 einstecken müssen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom13.12.2011
- 6 K 511/09 -

Kein BAföG-Anspruch für Studentin an nicht anerkannter privater Ausbildungsstätte mit international anerkanntem Bachelor-Abschluss

Absolviert eine Studentin ihr Studium an einer in Deutschland nicht anerkannten privaten Ausbildungsstätte, die einen international anerkannten Bachelor verleihen darf, hat sie hierbei keinen Anspruch auf BAföG-Leistungen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.10.2010
- VI R 12/09 -

BFH: Nachträglicher Einbau einer Gasanlage in Dienstwagen erhöht nicht den pauschalen Nutzungswert

Kosten für den nachträglichen Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlassenes Firmenfahrzeug sind nicht als Kosten für Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die so genannte 1 %-Regelung einzubeziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom27.01.2011
- 1 L 56/11.KO -

Politische Meinungsäußerungen des Bürgermeisters in Gemeindeamtsblatt ohne Bezug zur Gemeinde unzulässig

Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom02.12.2010
- 5 K 224/09 -

Keine Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich nach Ablauf eines Kfz-Leasingvertrages

Die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf eines Leasingvertrages unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom28.01.2011
- 9 S 62/10 u.a. -

LG Itzehoe: Preisanpassung bei unwirksamer Preiserhöhungsklausel unzulässig

Ein Versorgungsunternehmen hat kein Recht zur Preisanpassung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung, wenn der Kunde bei einer unwirksamen Preiserhöhungsklausel in einem Gasbezugsvertrag der Preiserhöhung durch den Versorger widersprochen hat und das Versorgungsunternehmen zur Kündigung berechtigt gewesen wäre. Dies entschied das Landgericht Itzehoe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schwerin, Urteil vom19.01.2011
- 1 A 1260/07 -

Verbot des Sternmarsches gegen G8-Gipfel in Heiligendamm rechtswidrig

Die Versammlungsverbote der angemeldeten Protestveranstaltungen gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 waren rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Schwerin. Die Klage auf Feststellung der Unrichtigkeit des Sachvortrags der beklagten Polizeidirektion Rostock vor dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Antrag auf Erstattung der Verfahrenskosten für das Eilverfahren wies das Gericht jedoch ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom02.02.2011
- 6 K 877/09.DA und 6 K 1239/09.DA -

VG Darmstadt: Betrieb zweier Windräder verursacht keinen unzumutbaren Lärm

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die Errichtung zweier Windräder für zulässig erklärt, da durch die Windräder weder eine unzumutbare Lärmbelastung entsteht, noch damit ein Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme einhergeht. Auch eine Einschränkung der Nutzung und die Möglichkeit des Verkaufs der umliegenden Immobilien wird durch die Errichtung der Windenergieanlagen nicht unzulässig eingeschränkt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2011Springe zu den Urteilen vom 02.02.2011 | 04.02.2011Springe zu den Urteilen vom 04.02.2011

Donnerstag, der 03.02.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.11.2010
- III R 111/07 -

BFH: Ausbildungsfreibetrag verfassungskonform

Der Mehrbedarf, der Eltern für den Unterhalt eines auswärtig zu Ausbildungszwecken untergebrachten volljährigen Kindes entsteht, wird in ausreichendem Maße steuerlich berücksichtigt. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wennigsen/Deister, Urteil vom09.05.1996
- 3 C 125/96 -

Rollstuhl im Hausflur erlaubt, auch wenn der Zugang zum Keller verengt wird

Ein Mieter, der im 1. Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses wohnt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist, kann diesen im Hausflur abstellen, auch wenn hierdurch der Zugang zum Keller verengt wird. Dies hat das Amtsgericht Wennigsen/Deister entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.01.2011
- 1 K 522/10.KO -

VG Koblenz: Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Schießanlage beinhaltet kein Erlaubnis zur Einzäunung des Geländes

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme einer alten Schießanlage umfasst nicht automatisch die Erlaubnis zur Einzäunung des Geländes. Die Einfriedung einer im Außenbereich gelegenen Schießanlage darf nur erfolgen, wenn dies zuvor ausdrücklich genehmigt wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.10.2010
- B 14 AS 36/09 R -

BSG zum Anspruch auf Wohnungserstausstattung für Sozialleistungsempfänger

Ein Hilfebedürftiger hat bei Bezug einer Wohnung Anspruch auf Erstausstattung. Entscheidend für die Auslegung des Begriffs der Erstausstattung ist hierbei, ob ein Bedarf für die Ausstattung einer Wohnung besteht, der nicht bereits durch vorhandene Möbel und anderer Einrichtungsgegenstände gedeckt ist. Dem Grundsicherungsträger steht dabei ein Auswahlermessen zu, aufgrund dessen er die Ausstattung entweder als Sachleistung zur Verfügung stellen oder hierfür Geldleistungen erbringen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Entscheidung vom27.01.2010
- 21 O 195/09 -

Keine Versicherungshaftung: Von abgestelltem Fahrzeug gehen keine seinem Betrieb zurechenbaren Gefahren mehr aus

Es ist nicht anzunehmen, dass von einem ordnungsgemäß abgestellten Kraftfahrzeug noch eine seinem Betrieb zurechenbare Gefahr ausgeht. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies die Klage eines Caravanbesitzers ab, der von einem Kfz-Haftpflichtversicherer den Wiederbeschaffungswert seines Caravans erstattet haben wollte, der durch den Brand eines benachbarten Fahrzeugs in der Garage zerstört wurde. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom03.02.2011
- 18136/02 -

EGMR: Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen Mitgliedschaft in anderer Religionsgemeinschaft gerechtfertigt

Die fristlose Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen einer Mitgliedschaft in einer anderen Religionsgemeinschaft ist gerechtfertigt. Eine Verletzung des Artikels 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit umfasst, liegt nicht vor, da die Kündigung eine notwendige Maßnahme darstellt, um die Glaubwürdigkeit der Kirche zu wahren. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.02.2011
- T-205/07 -

EuGH: Aufforderung zur Interessenbekundung in Bewerberdatenbank auf Website des Europäischen Amts für Personalauswahl für nichtig erklärt

Die zur Errichtung einer Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete der europäischen Organe ergangene Aufforderung zur Interessenbekundung ist nichtig. Die Veröffentlichung dieser Aufforderung (EPSO/CAST/EU/27/07) ausschließlich in den Sprachen Deutsch, Englisch und Französisch stellt eine gegen Unionsrecht verstoßende Diskriminierung potenzieller Bewerber aufgrund der Sprache dar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.02.2011
- I ZR 129/08 -

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen vor

Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zu der Frage gebeten, ob der Vertrieb "gebrauchter" Softwarelizenzen urheberrechtlich zulässig ist. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 04.02.2011

Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.12.2010
- VIII ZR 198/10 -

BGH zur Farbwahlklausel bei Wohnungsrückgabe: Mieter hat Gestaltungsspielraum bei der Auswahl der Wandfarbe - Wohnung muss nicht weiß sein

Eine Farbwahlklausel im Mietvertrag ist angemessen, wenn sie nur zum Rückgabezeitpunkt gilt und einen Spielraum bei der Farbwahl lässt. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verfeinerte seine ständige Rechtsprechung zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen durch Formularklauseln in Mietverträgen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom28.10.2010
- V R 9/10 -

BFH legt EuGH Frage über Steuerfreiheit der Portfolioverwaltung vor

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung zur Frage gebeten, ob Banken und andere Vermögensverwalter, die für einzelne Anleger Wertpapiervermögen verwalten (so genannte individuelle Portfolioverwaltung), mit diesen Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom03.02.2011
- 13 LC 92/09 -

Nahrungsergänzungsmittel zu Cholesterinsenkung "Red Rice" ist nicht als Arzneimittel einzustufen

Bei dem in Österreich hergestellten Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln" handelt es sich nicht um ein Arzneimittel, sondern um ein Lebensmittel in Gestalt eines Nahrungsergänzungsmittels. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom03.02.2011
- 35637/03 -

EGMR: Vater eines unehelichen Kindes durch Ausschluss gerichtlicher Einzelfallprüfung der Sorgerechtsregelung diskriminiert

Der Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung für eine Sorgerechtsregelung stellt eine Diskriminierung des Vater eines unehelichen Kindes dar und verletzt das Diskriminierungsverbot aus Artikel 14 in Verbindung mit dem Recht auf Achtung des Familienlebens aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom03.02.2011
- 13 LC 198/08 -

Schulbetretungsverbot bei Auftreten von Masern an benachbarter Schule unzulässig

Tritt in einer Region eine Häufung von Masernerkrankungen auf, kann ein nicht erkrankter, jedoch auch nicht geimpfter Schüler nicht ohne weitere tatsächliche Ermittlungen zu seinem Immunstatus als Ansteckungsverdächtiger betrachtet werden. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und erklärte ein ausgesprochenes Schulbetretungsverbot gegenüber dem Schüler für rechtswidrig. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.02.2011
- 2 BvR 94/11 -

Verfassungsbeschwerde gegen neues Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter erfolglos

Ein Straftäter, der sich in Sicherungsverwahrung befindet, kann sich nicht gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen, insbesondere gegen das Gesetz zur Therapierung und Unterbringung gestörter Gewalttäter (ThUG) wenden, sofern er durch das Therapieunterbringungsgesetz nicht selbst betroffen ist. Dieses ist nur auf Personen anzuwenden, die aufgrund des Verbots rückwirkender Verschärfung im Recht der Sicherungsverwahrung nicht länger in der Sicherungsverwahrung untergebracht werden können. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom10.11.2010
- 5 O 833/10 -

Dachlawine beschädigt Auto – Hauseigentümer haftet zu 50 %

Ein Hauseigentümer ist in üblicherweise schneearmen Gebieten nicht dazu verpflichtet, Schneefanggitter an seinem Haus zu befestigen. Er muss jedoch zur Erfüllung seiner Verkehrssicherungspflicht alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um die Gefährdung durch Dachlawinen möglichst zu verhindern. Kommt es dennoch dazu, dass ein vor dem Haus parkendes Auto durch herabstürzende Schneemassen beschädigt wird, haftet der Hauseigentümer zu 50 %. Jedoch ist es auch einem Autofahrer zumutbar, bei erkennbar untypischen Schneemengen auf einem Hausdach, sein Auto an einer ungefährlichen Stelle zu parken. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.02.2011Springe zu den Urteilen vom 04.02.2011 | 08.02.2011Springe zu den Urteilen vom 08.02.2011

Montag, der 07.02.2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.12.2010
- 7 ZB 10.2108 -

Bayerischer VGH zu den Voraussetzungen für die Anfechtung einer Dolmetscherprüfung wegen angeblicher Befangenheit der Prüfer

Bei einer Dolmetscherprüfung ist davon auszugehen, dass der Prüfer bei der Korrektur schriftlicher Prüfungsarbeiten auch bei schwerwiegenden Fehlern des Prüflings die für eine gerechte Beurteilung notwendige emotionale Distanz aufbringt. Vereinzelte verbale Entgleisungen eines Prüfers lassen für sich allein ebenso wie harte, aber berechtigte Kritik nicht notwendig auf eine Befangenheit des Prüfers schließen. Sofern ein Prüfling sich falsch bewertet fühlt, ist er verpflichtet, bestehende Bewertungsfehler substantiiert darzulegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2010
- VIII ZR 113/10 -

BGH: Keine Mietminderung möglich, wenn Stromversorger wegen Zahlungsrückstands des Mieters den Strom abstellt

Ein Mieter darf die Miete nicht mindern, wenn der Stromversorger wegen Zahlungsrückstands des Mieters den Strom abstellt. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Die Richter gaben damit der Klage eines Vermieters auf Zahlung rückständiger Mieten in letzter Instanz statt. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom28.01.2010
- L 5 R 848/10 B E R -

Bayerisches LSG: Betriebserwerber haftet nicht für Beitragsschulden des Veräußerers

Ein Betriebserwerber haftet nicht für die Beitragsschulden des Veräußerers, da § 613 a BGB nicht die eine Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach dem SGB IV erfasst. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.02.2011
- 18 K 5288/07 -

VG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen

Aus der Glaubens-, Gewissens- und weltanschaulichen Bekenntnisfreiheit gemäß Artikel 4 Abs. 1 des Grundgesetzes kann kein Anspruch auf Einführung von Weltanschauungsunterricht an öffentlichen Schulen hergeleitet werden. Das Grundgesetz schütz zwar das Recht auf innere Überzeugung. Ein Forum für das Bekenntnis einer inneren Überzeugung ist hiervon jedoch nicht umfasst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom26.01.2011
- 6 L 18/11.MZ -

Steuerschulden: Gastwirt kann Konzession für Imbiss entzogen werden

Verletzt ein Gastwirt seine steuerrechtlichen Pflichten, so kann die Stadt zu Recht dem Gastwirt die erteilte Gaststättenerlaubnis unter Anordnung des Sofortvollzugs widerrufen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom03.02.2011
- 2 A 54/09 -

Sächsisches OVG: Unterschiedliche Besoldung für Richter in Sachsen noch hinnehmbar

Die unterschiedliche Besoldung für Richter und Beamte im höheren Dienst in Sachsen bis Ende 2009 ist gerade noch hinnehmbar. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.04.2010
- 161 C 23668/09 -

Rolltoröffnung mittels Induktionsschleife: Bei zu dichtem Heranfahren an Tor haftet Fahrer für Schäden am Auto selbst

Öffnet sich das Tor einer Tiefgarage durch Überfahren einer Induktionsschleife, hat der Fahrer eines Pkws einen Abstand zum Tor einzuhalten und abzuwarten, ob sich das Tor auch öffnet. Ansonsten haftet er für einen Schaden an seinem Auto selbst. Dies entschied das Amtgericht München. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.02.2011Springe zu den Urteilen vom 07.02.2011 | 09.02.2011Springe zu den Urteilen vom 09.02.2011

Dienstag, der 08.02.2011

Amtsgericht Waldkirch, Urteil vom27.01.2000
- 1 C 397/99 -

Schrotkugel im Wildhasenfilet – Restaurantgast hat Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Beißt ein Gast in einem Restaurant beim Verzehr von Wild auf eine Schrotkugel und zieht sich dabei eine Zahnfraktur zu, haftet hierfür zu einem großen Teil der Gaststätten­betreiber und ist somit zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet. Dies hat das Amtsgericht Waldkirch entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom14.12.2010
- 5 K 155/09 -

VG Gera: Staatliches Monopol für Sportwetten verstößt gegen EU-Recht

Weder der Glücksspielstaatsvertrag noch das Thüringer Glücksspielgesetz stehen der Ausübung des privaten Sportwettengewerbes entgegen. Das staatliche Wettmonopol dient eher der Sicherung einer staatlichen Einnahmequelle und wirkt in keiner Weise der Entstehung von Spielsucht wirksam entgegen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gera. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.01.2011
- 5 K 1345/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Familienkasse muss vor Ablehnung eines Antrags auf Kindergeld alle in den Akten befindlichen Unterlagen prüfen

Die Familienkasse muss sich mit den in den Akten befindlichen Unterlagen auch auseinandersetzen, bevor sie einen Antrag auf Kindergeld ablehnt. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem Fall, in dem es sich mit der mit der Frage befasste, in welcher Form die für die Gewährung von Kindergeld notwendigen Nachweise - für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt eines Kindes wegen einer Behinderung - zu führen sind. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Fulda, Urteil vom16.12.2010
- S 11 KR 7/09 -

SG Fulda: Krankenkasse muss Therapiedreirad bezahlen

Behinderte sind beim Gebrauch eines Hilfsmittels nicht mit Gesunden vergleichbar. Ein Therapiedreirad ist bei behinderten Minderjährigen im Grundschulalter ein geeignetes Hilfsmittel, wenn hierdurch die soziale Integration in die Gruppe Gleichaltriger ermöglicht wird. Die Integration wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass das Dreirad nur bei Anwesenheit von Erwachsenen genutzt werden kann. Dies entschied das Sozialgericht Fulda. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.02.2003
- 6 AZR 536/01 -

Arbeitgeber muss Altenpfleger Dienstkleidung unentgeltlich bereitstellen

Das Bundesarbeitsgericht zur Frage, wann die Dienstkleidung vom Arbeitgeber unentgeltlich bereitgestellt werden muss. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.02.2011
- II ZR 243/09 und II ZR 263/09 -

BGH zur quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Bei der Vereinbarung einer quotalen Haftung der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vermindern Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen die Haftung der Gesellschafter nicht automatisch. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.02.2011
- X ZB 4/10 -

BGH: S-Bahn-Leistungen in Nordrhein-Westfalen müssen ab 2019 neu ausgeschrieben werden

Der Bundesgerichtshof hat in einem vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) den Nachprüfungsantrag eines Wettbewerbers der DB Regio NRW GmbH (DB Regio) für begründet erklärt. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom24.01.2011
- 3 Ws 8/11 -

Hanseatisches Oberlandesgericht hält nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung in so genannten Altfällen für zulässig

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg ist der Auffassung, dass trotz der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Sicherungsverwahrung in Altfällen nachträglich über zehn Jahre hinaus verlängert werden kann. Aufgrund abweichender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte hat das Gericht das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.02.2011Springe zu den Urteilen vom 08.02.2011 | 10.02.2011Springe zu den Urteilen vom 10.02.2011

Mittwoch, der 09.02.2011

Amtsgericht Norderstedt, Urteil vom18.12.2009
- 42 C 561/08 -

Bei Schimmel in der Wohnung mindestens 10 % Mietminderung möglich

Wenn an mehreren Stellen in der Wohnung Schimmel auftritt, kann der Mieter die Miete um wenigstens 10 % mindern. Dies hat das Amtsgericht Norderstedt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2010
- VI R 21/09, VI R 27/09, VI R 41/10 -

BFH: Tank- und Geschenkgutscheine des Arbeitgebers können steuerbefreiter Sachlohn sein

Der Bundesfinanzhof hat anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze zu der Unterscheidung von Barlohn und einem nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) bis zur Höhe von monatlich 44 € steuerfreiem Sachlohn aufgestellt. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom04.02.2011
- 25 W (pat) 182/09 -

Bundespatentamt bestätigt Löschung der Marke „Neuschwanstein“

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt, da es dem Begriff gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG an Unterscheidungskraft fehlt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom09.12.2010
- L 1 KR 187/10 und L 1 KR 189/10 -

Hessisches LSG: Krankenkasse hat 24-stündige Pflege schwerstkranker Kinder zu leisten

Wird die 24-stündige Behandlungspflege von einer anderen Pflegekraft erbracht als die Grundpflege, sind die Kosten für die Behandlungspflege in vollem Umfang von der gesetzlichen Krankenkasse zu zahlen. Dabei darf sie weder den Zeitaufwand für Grundpflege noch das Pflegegeld in Abzug bringen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.02.2011
- VIII ZR 295/09 -

BGH zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Erneut wurde eine Preisänderungsklausel in einem Erdgas-Sonderkundenvertrag vom Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom07.12.2010
- 10 UF 186/10 -

Trennung der Eltern: Kindeswohl ausschlaggebend für Schulwahl

Besteht ein gemeinsames Sorgerecht der Eltern, müssen Eltern auch nach der Trennung weiterhin gemeinsam Verantwortung für ihre Kinder tragen. Maßgebend für die Übertragung der Entscheidungsbefugnis für die Schulwahl muss stets das Wohl des Kindes sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.02.2011
- VIII ZR 155/10 -

BGH: Vermieter bei angemessener wirtschaftlicher Verwertung seines Grundstücks zu Verwertungskündigung gegenüber Mietern berechtigt

Ein Vermieter ist dazu berechtigt, Mietern das Wohnverhältnis außerordentlich zu kündigen, wenn die Wohnungen eines Wohnblocks aufgrund einer schlechten Bausubstanz und einer Unzumutbarkeit der Weiterbewirtschaftung abgerissen werden müssen und die geplanten Baumaßnahmen einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks entsprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.02.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.02.1958
- I ZR 151/56 -

Herrenreiter-Fall: BGH billigt erstmals für Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts Schmerzensgeld zu

Das Recht zur freien Selbstbestimmung der Persönlichkeit ist ein Grundrecht - Die Verletzung kann Schmerzensgeldansprüche auslösen. Schmerzensgeldklagen wegen unbefugter Veröffentlichung von Bildern beschäftigen regelmäßig die Gerichte. Wegbereiter ist das als "Herrenreiter-Fall" in die Rechtsgeschichte eingegangene Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) aus dem Jahr 1958. Die Entscheidung enthält grundlegende Ausführungen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht und zum zivilrechtlichen Ersatz immaterieller Schäden (BGHZ 26,349). Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom13.12.2010
- 3 K 1060/09 -

Hessisches FG: Auch kaum genutzte Wohnung einer Flugbegleiterin ist voll steuerpflichtig

Unerhält eine im europäischen Ausland lebende Flugbegleiterin eine so genannte Standby-Wohnung im Bundesgebiet, ist sie trotzdem in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig, auch wenn die Wohnung nur für seltene, beruflich veranlasste Übernachtungen in der Nähe ihres festen Einsatzflughafens dient. Denn dadurch begründet sie einen Wohnsitz im Sinne des § 8 Abgabenordnung (AO). Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom01.02.2011
- 5 K 1336/09.GI -

VG Gießen: Besoldungsrechtlicher Familienzuschlag in Lebenspartnerschaften

Einer pensionierten, in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Lehrerin steht auch für den Zeitraum vor dem 1. April 2010 der Familienzuschlag zu. Dies gebiete die Richtlinie 2000/78/EG zur Gleichstellung und die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.02.2011
- 17 U 138/10 -

"Kontoführungs­gebühren für Darlehens­konten 12 Euro pro Jahr" – Bankklausel gegenüber Verbrauchern unwirksam

Die Verwendung einer Klausel, nach der die Bank "Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten" erhebt, muss gegenüber den Verbrauchern unterlassen werden. Die Klausel benachteiligt den Verbraucher in unzulässiger Weise, weil ein Entgelt von ihm verlangt wird, obwohl die Tätigkeit (Entgegennahme von Zins- und Tilgungszahlungen, Zahlungsüberwachungen) allein im Interesse der Bank liegt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.02.2011
- C-260/09 P -

EuGH: 500.000 Euro Geldbuße gegen "Activision Blizzard" wegen Kartellbeteiligung auf Nintendo-Videospielkonsolen-Markt gerechtfertigt

Die Geldbuße in Höhe von 500.000 Euro, die gegen das Unternehmen Activision Blizzard für seine Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für Nintendo-Videospielkonsolen und -Spielkassetten verhängt wurde, ist gerechtfertigt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2011
- I ZR 213/08 u. I ZR 136/09 -

BGH: Teilerfolg für Lufthansa gegen Ryanair wegen Beihilfenrechtsstreit

Gewähren Flughäfen Konkurrenten Beihilfe im Wettbewerbsrecht und aus unerlaubter Handlung, können Fluggesellschaften gegen diese Flughäfen vorgehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom01.12.2010
- 12 O 2381/10 -

Schmerzensgeld­anspruch wegen sexuellen Missbrauchs kann auch bei lang zurückliegenden Vorfällen bestehen

Ein Opfer von sexuellem Missbrauch kann auch heute noch Ansprüche auf Schmerzensgeld erfolgreich geltend machen, obwohl die Taten bereits Jahrzehnte zurückliegen. Dies entschied das Landgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.02.2011Springe zu den Urteilen vom 10.02.2011 | 14.02.2011Springe zu den Urteilen vom 14.02.2011

Freitag, der 11.02.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom11.01.1996
- 307 S 135/95 -

80 % Mietminderung bei Bauarbeiten zu Dachgeschoßausbau

Bei massiven Beeinträchtigungen durch Arbeiten zu einem Dachgeschossausbau kann ein Mieter die Miete um 80 % mindern. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom10.02.2011
- 29 U 2749/10 -

OLG München: Urheberin des „Tatort“-Vorspanns hat keinen Anspruch auf Nachvergütung

Die Urheberin des „Tatort“-Vorspanns hat kein Recht auf eine Nachvergütung für ihre Arbeit. Auch ein Anspruch auf Nennung der Urheberin im Vorspann besteht nicht. Dies entschied das Oberlandesgericht München und hob damit das vorherige Urteil des Landgerichts München I auf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.02.2011
- III-5 Ws 459-471/10 -

OLG Hamm: Verkauf von "gemischtem Hackfleisch" mit weniger Rindfleischanteil als vereinbart stellt keinen Betrug dar

Der Abverkauf von gemischtem Hackfleisch mit einem deutlich geringeren Rindfleischanteil, als vertraglich vereinbart stellt keine strafbare Handlung dar, durch die sich ein Unternehmen des Betrugs schuldig machen könnte. Für gemischtes Hackfleisch ist gemäß der Hackfleischordnung kein bestimmtes Mischverhältnis vorgeschrieben. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.02.2011
- OVG 1 B 72.09 u. OVG 1 B 73.09 -

Feuerwehr kann nicht pauschal nach Stunden abrechnen – Nur konkrete Einsatzkosten müssen erstattet werden

Zwei Tarifstellen der Feuerwehrbenutzungsgebührenordnung des Landes Berlin sind wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nichtig. Gemäß der Leistungsproportionalität in § 17 Abs. 1 des Feuerwehrgesetzes dürfen nur die konkret durch den Einsatz entstandenen Kosten erstattet werden. Für eine Pauschabrechnung von Feuerweheinsätzen besteht kein Grund. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.01.2011
- 1 BvR 918/10 -

BVerfG: Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der "Dreiteilungsmethode" verfassungswidrig

Die neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der so genannten Dreiteilungsmethode ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom26.02.2009
- S 5 KR 158/06 -

SG Detmold: Magenoperation im Kampf gegen das Übergewicht nicht der richtige Weg

Nur wenn alle Mittel zur Gewichtsreduktion versagt haben, müssen chirurgische Maßnahmen bei einem BMI von 44 von der Krankenkasse finanziert werden. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2011
- I ZR 164/09 -

BGH: Strenge Anforderungen an Zulässigkeit von Werbeanrufen mit EU-Recht vereinbar

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.02.2011Springe zu den Urteilen vom 11.02.2011 | 15.02.2011Springe zu den Urteilen vom 15.02.2011

Montag, der 14.02.2011

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom04.09.2003
- 5 U 279/01 -

Nachbar kann bei Überschreitung von Lärmgrenzwerten Untersagung von Veranstaltungen in Gemeinschaftsgebäude verlangen

Ein Eigentümer eines Wohnhauses hat dann Anspruch darauf, Veranstaltungen in einem in unmittelbarer Nähe befindlichen Dorfgemeinschaftshauses zu untersagen, wenn zu Nachtzeiten zwischen 22 und 6 Uhr Lärm-Immissionswerte von 40 dB (A) überschritten werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.02.2011
- VIII ZR 162/09 -

BGH legt EuGH Fragen zur Auslegung von Klausel- und Gas-Richtlinien vor

Im Zusammenhang mit den Streitigkeiten zur Zulässigkeit von Gaspreiserhöhungen hat der Bundesgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der Richtlinien 93/13/EWG (Klausel-Richtlinie) und 2003/55/EG (Gas-Richtlinie) vorgelegt und erbittet dessen Vorabentscheidung hinsichtlich der Voraussetzungen zur Verständlichkeit von Preiserhöhungs-Klauseln. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom03.03.2010
- S 5 KR 307/07 -

SG Detmold: Prothese im Wert von 25.000 Euro muss unter bestimmten Bedingungen von der Krankenkasse übernommen werden

Oberschenkelamputierte haben Anspruch auf eine technisch hochwertige prothetische Versorgung, wenn der Betroffene bei einer fortdauernden Nutzung der Prothese davon voraussichtlich profitieren kann. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom11.02.2011
- 1 L 1908/10 -

VG Köln: Abschaltung der Rufnummer "11861" ist rechtmäßig

Die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer "11861" ist wegen einer deutlich zu langen Preisansage, die dem Anrufer unzulässig hohe Kosten verursacht, zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.11.2010
- 155 C 22290/08 -

AG München: Autobezeichnung „Bastlerfahrzeug“ kann Gewährleistungsausschluss beinhalten

Die Bezeichnung eines Autos als „Bastlerfahrzeug“ kann einen Gewährleistungsausschluss beinhalten. Wird der Begriff jedoch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen an unauffälliger Stelle versteckt, ist der Ausschluss nicht wirksam vereinbart. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, sonstiges vom09.02.2011
- B 6 KA 7/10 R, B 6 KA 12/10 R, B 6 KA 3/10 R, B 6 KA 49/09 R -

BSG zu den Grundsätzen zur Genehmigung von Zweigpraxen

In vier Verfahren wurden vom Bundessozialgericht Grundsätze zur Anwendung der Regelung über ärztliche und zahnärztliche Zweigpraxen in § 24 Abs. 3 Ärzte- bzw. Zahnärzte-Zulassungsverordnung entwickelt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom21.10.2010
- 6 U 31/10 -

OLG Bamberg zur Frage der Verkehrssicherungs­pflicht eines Hotels bei Schneefall

Ein Hotel ist verpflichtet, im Winter Räum- und Streuarbeiten im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht durchzuführen. Jedoch müssen sich Hotelgäste in vernünftiger Weise auf erkennbare Gefahren einstellen und bedenken, dass in schneereichen Wintern auch bei Einhaltung der Räum- und Streupflichten glatte Stellen nicht gänzlich vermeidbar sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2011Springe zu den Urteilen vom 14.02.2011 | 16.02.2011Springe zu den Urteilen vom 16.02.2011

Dienstag, der 15.02.2011

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.04.1988
- 15 W 168/88 -

Schuhe vor der Wohnungstür gefährden nicht die Sicherheit auf dem Hausflur

Das zeitweilige Abstellen von Schuhen im Flur auf der Fußmatte bei schlechter Witterung ist weit verbreitet und als üblich anzusehen. Es hat seinen einleuchtenden Grund in dem Bestreben, Verschmutzungen der Wohnung zu vermeiden. Wer eine Wohnung nicht betreten will, wird sich der Fußmatte in aller Regel nicht nähern und durch die darauf abgestellten Schuhe somit auch nicht gefährdet werden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom17.02.2010
- S 5 KR 196/08 -

SG Detmold zur Kostenübernahmepflicht der Krankenkassen bei hochwertiger Prothese im Wert von 25.000 Euro

Eine Versicherte, die nach einer mehrmonatigen Probeversorgung mit einer hochwertigen Prothese noch immer Hilfsmittel beim Gehen benötigt oder deutliche Gebrauchsvorteile durch diese nicht erkennbar sind, muss die Krankenkasse die Prothese nicht finanzieren. Dies hat das Sozialgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.02.2011
- 9 AZR 584/09 -

BAG zur geschlechtsbezogenen Benachteiligung bei tariflichem Vorruhestand

Tarifvertragliche Regelungen, die Frauen wegen ihres Geschlechts benachteiligen, sind gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam. Eine solche Benachteiligung kann vorliegen, wenn ein Versorgungsverhältnis nach einer tarifvertraglichen Vorschrift zu dem Zeitpunkt endet, zu dem der Versorgungsempfänger vorzeitig Altersrente in Anspruch nehmen kann. Da das gesetzliche Rentenrecht die Möglichkeit, vorzeitige Altersrente zu beziehen, für Männer und Frauen unterschiedlich regelt, können die Tarifvertragsparteien Nachteil dadurch beseitigen, dass sie für die kürzere Bezugsdauer einen finanziellen Ausgleich schaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.09.2010
- 1 K 3016/08 -

FG Baden-Württemberg: „Privatverkäufer“ bei eBay sind umsatzsteuerpflichtig

Eine private Auktion auf der Internet-Plattform „eBay“ verpflichtet unter bestimmten Voraussetzungen den Verkäufer zur Abführung von Umsatzsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom14.02.2011
- 3 K 388/11, 3 K 394/11 -

VG Karlsruhe: Versammlungsverbot anlässlich des CASTOR-Transports zulässig

Das Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat zwei Eilanträge gegen das anlässlich des CASTOR-Transports angeordnete, zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom14.02.2011
- 4 MR 1/10 -

OVG Schleswig-Holstein: Vereinsverbot für Hells Angels Flensburg gerechtfertigt

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat das Vereinsverbot für die „Hells Angels MC Charter Flensburg“ nach einer Folgenabwägung überwiegend für gerechtfertigt erklärt und einen dagegen gerichteten Eilantrag abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom17.01.2011
- L 6 AS 1914/10 B ER -

LSG: Kein Zustimmungsanspruch zur Kostenübernahme vor Umzug im Eilverfahren

Empfänger von Leistungen der Grundsicherung (Hartz-IV), können einen Anspruch auf Zusicherung der Kostenübernahme für eine neue Wohnung vor einem Umzug nicht per Eilbeschluss gegen die zuständige Behörde durchsetzen. Dies hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.02.2011Springe zu den Urteilen vom 15.02.2011 | 17.02.2011Springe zu den Urteilen vom 17.02.2011

Mittwoch, der 16.02.2011

Amtsgericht Ahrensburg, Urteil vom25.06.2010
- 47 C 1171/09 -

Kranken­haus­aufenthalt: Mieter müssen ihre Hausschlüssel nicht bei der Klinikverwaltung abgeben - Die Aufbewahrung im Wertfach reicht aus

Mieter sind dazu verpflichtet, ihre Haus- und Wohnungsschlüssel während eines Kranken­haus­aufenthalts zu sichern. Dies ist eine Obhutspflicht, die sich als Nebenpflicht aus dem Mietvertrag ergibt. Wenn in dem Krankenhauszimmer ein verschließbares Wertfach verfügbar ist, so reicht die Aufbewahrung der Schlüssel darin aus. Mieter sind nicht dazu verpflichtet, ihre Schlüssel durch die Klinikverwaltung verwahren zu lassen. Dies stellte das Amtsgericht Ahrensburg in einem Fall, in dem ein Hauseigentümer einen seiner Mieter auf Schadensersatz verklagt hatte, klar. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.11.2011
- VI R 34/08 -

BFH: Werbungskosten für Arbeitnehmer bei Verzicht auf Darlehensforderung gegen Arbeitgeber möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch dann, wenn der geschäftsführende Kleingesellschafter seiner GmbH ein Darlehen aus im Gesellschaftsverhältnis liegenden Gründen gewährt hat, der spätere Verzicht darauf durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein kann und dann zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt, soweit die Darlehensforderung noch werthaltig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom15.02.2011
- 1 S 361/11 und 1 S 364/11 -

Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe anlässlich des CASTOR-Transports rechtmäßig

Das zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe anlässlich des CASTOR-Transports ist rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und bestätigte damit die vorausgegangenen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.02.2011
- (526) 2 StBJs 1173/01 KLs (4/05) -

LG Berlin: Freispruch für Angeklagte im „Bankenverfahren„ gegen Klaus-Rüdiger Landowsky

Das Landgericht Berlin hat im so genannten Bankenverfahren fünf ehemalige Mitglieder der Geschäftsleitung und sieben ehemalige Mitglieder des Aufsichtsrates der Immobilen und Baumanagement der Bankgesellschaft Berlin GmbH (IBG) vom Vorwurf der Untreue zum Nachteil der IBG freigesprochen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom02.02.2011
- 2 K 729/10.KO -

VG Koblenz: Fester Höchstbetrag für beihilfefähige Aufwendungen verstößt gegen höherrangiges Recht

Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen in Krankheitsfällen darf nicht generell auf einen durch die Bundesbeihilfeverordnung festgeschriebenen Höchstbetrag beschränkt werden, da eine entsprechende Begrenzung gegen die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistete Fürsorgepflicht des Dienstherrn und damit gegen höherrangiges Recht verstößt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.01.2011
- 1 BvR 1741/09 -

BVerfG zur Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen Arbeitgeberwechsel im Rahmen einer Privatisierung

Bei der Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens müssen Arbeitnehmern beim Übergang ihres Arbeitsverhältnisses Widerspruchsrechte eingeräumt werden. Werden ihnen diese Rechte nicht eingeräumt, stellt dies eine Verletzung des grundrechtlich garantierten Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom15.02.2011
- 16 Sa 1016/10 -

Übergriffe auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter – Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen Übergriffen auf Schutzbefohlene durch Mitarbeiter für unwirksam erklärt. Eine Verletzung der Kontrollpflichten konnte nicht nachgewiesen werden. Daher hätte der Kündigung zunächst eine Abmahnung vorausgehen müssen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom19.01.2011
- 5 U 48/10 -

OLG Oldenburg zur Schadensersatzpflicht gegenüber den Hinterbliebenen eines Unfallopfers

Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.02.2011Springe zu den Urteilen vom 16.02.2011 | 18.02.2011Springe zu den Urteilen vom 18.02.2011

Donnerstag, der 17.02.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.05.1974
- II ZR 12/73 -

Lotterie-Fall: BGH zum Schadensersatzanspruch einzelner Teilnehmer einer Lottospielgemeinschaft aufgrund eines nicht abgegebenen Spielscheins

Mit fortschreitender Durchrechtlichung der Gesellschaft droht jeder gesellschaftliche Kontakt zum Rechtsrisiko zu werden. Diesem Trend setzt die Rechtsprechung klare Grenzen. Dies zeigt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Jahr 1974, die wegen der zugrunde liegenden Alltagssituation, aus der eine Klage mit hoher Streitsumme entstand, in die Rechtsgeschichte einging. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom14.02.2011
- 2 K 373/11 -

Eilantrag gegen Nicht-Einladung der Partei "Die Linken" an Podiumsdiskussion in Gymnasium erfolglos

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einen Eilantrag des baden-württembergischen Landesverbandes der Partei „Die LINKEN“ abgelehnt, der die Einladung eines seiner Vertreter zu einer Podiumsdiskussion an einem Freudenstädter Gymnasium erreichen wollte. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom18.11.2010
- 3 K 682/08 E -

FG Münster: Hinzuziehung auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten

Auch bei einer steuerlichen Zusammenveranlagung ist die Hinzuziehung eines Ehegatten zum Einspruchsverfahren des anderen Ehegatten rechtmäßig. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom07.01.2011
- (277 Cs) 3012 PLs 4836/10 (274/10) -

Räumpflicht vernachlässigt: Streupflichtiger nach Glatteis-Sturz eines Rentners zu Geldstrafe wegen fahrlässiger Körperverletzung verurteilt

Stürzt eine Person im Winter auf glattem Untergrund und verletzt sich, weil der Räum- und Streupflichtige seinen Pflichten nicht nachgekommen ist, so macht sich der Streupflichtige wegen fahrlässiger Körperverletzung strafbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom16.02.2011
- 60 BV 15369/10 -

ArbG Berlin: Betriebs­vereinbarung zur Videoüberwachung in Spielcasino wirksam

Die Betriebs­vereinbarung zur Videoüberwachung bei der "Neue Deutsche Spielcasino GmbH & Co. KG" ist wirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin und wies einen Antrag der Arbeitgeberin, die Betriebs­vereinbarung für unwirksam zu erklären, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom09.02.2011
- 3 L 60/11.NW (Beschluss vom 03.02.2011) und 3 L 59/11.NW -

Verbot von Wettbüros für allgemeine Sportwetten ohne erforderliche Baugenehmigung zulässig

Der Betrieb von Wettbüros für allgemeine Sportwetten kann zu Recht mit sofortiger Wirkung untersagt werden, da die Wettbüros Vergnügungsstätten im städtebaulichen Sinn darstellen und deshalb an ihren Standorten nicht genehmigungsfähig sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom17.02.2011
- B 10 EG 17/09 R, B 10 EG 20/09 R, B 10 EG 21/09 R -

BSG: Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß

Weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld sind als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngelds und Elternzeitgesetzes anzusehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.02.2011Springe zu den Urteilen vom 17.02.2011 | 21.02.2011Springe zu den Urteilen vom 21.02.2011

Freitag, der 18.02.2011

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom20.11.1979
- 5 (9) Sa 778/79 -

Arbeitszeugnis: Anspruch auf Formulierung "Stets zu unserer vollen Zufriedenheit" für überdurchschnittliche Leistungen

"Stets zu unserer Zufriedenheit" umschreibt in der Zeugnissprache durchschnittliche Leistungen. Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer solche nur "zufrieden stellende" Leistungen bescheinigt, so bedeutet dies, dass die Leistungen eher mäßig, wenn auch im allgemeinen noch brauchbar waren. In den ersten Monaten eines neuen Arbeitsverhältnisses heben sich die Leistungen des Arbeitnehmers aber bereits dann aus dem Durchschnitt heraus und verdienen die Formulierung "stets zu unserer vollen Zufriedenheit", wenn die Tätigkeit durchgehend ohne jegliche Beanstandung geblieben ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.01.2011
- 12 K 8371/06 B -

FG Berlin-Brandenburg: Bewirtungsaufwendungen von Betreibern eines Hotel-Restaurants nicht unbegrenzt absetzbar

Bewirtungsaufwendungen, die betrieblich oder beruflich veranlasst sind, stellen grundsätzlich Betriebsausgaben dar. Sie werden aber wegen des untrennbaren Bezuges zur privaten Lebensführung nur teilweise - nach derzeit geltender Rechtslage zu 70 % - zum Abzug zugelassen. Das teilweise Abzugsverbot gilt jedoch nicht für solche Steuerpflichtigen, die gewerbsmäßig Personen bewirten, also insbesondere für Gastwirte. Diese Ausnahmeregelung ist jedoch nicht uneingeschränkt auf alle Restaurantbetreiber für jegliche Art von Bewirtungsaufwendungen anwendbar. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Freiburg, Urteil vom20.05.2009
- 55 C 3255/08 -

Fitnessstudio: Kündigungsrecht der Mitglieder bei psychischer Erkrankung

Mitglieder eines Fitnessstudios können im Fall einer psychischen Erkrankung, die sie dauerhaft daran hindert, sich in die räumliche Enge eines Fitnessstudios zu begeben, den Mitgliedsvertrag kündigen und brauchen nicht weiter Mitgliedsbeiträge bezahlen. Dies entschied das Amtsgericht Freiburg im Breisgau. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.02.2011
- T-385/07, T-55/08, T-68/08 -

EuGH: EU-Mitgliedsstaat darf Exklusivübertragung von WM-Fußballspielen verbieten

Ein Mitgliedstaat kann unter bestimmten Bedingungen die Exklusivübertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft auf einem Bezahlfernsehsender verbieten, um für seine Bevölkerung die Möglichkeit sicherzustellen, diese Ereignisse auf einem frei zugänglichen Fernsehsender zu verfolgen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.01.2011
- 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 -

Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr: Kürzung der Erwerbsminderungsrenten verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom05.01.2011
- 5 U 159/10 -

Zeltlagerveranstalter müssen nicht mit posttraumatischer Belastungsstörung eines siebenjährigen Kindes durch Singspiel rechnen

Ein Kind, das an einem Zeltlager teilnimmt, hat dann keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen eines angeblich erlittenen Traumas durch ein Singspiel, wenn ein Verschulden hinsichtlich der Verantwortlichen des Singspiels nicht erkennbar ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom09.02.2011
- 2 W 138/10 -

Todeszeitpunkt ungewiss – Streit ums Erbe nach Doppelmord

Nach dem Personenstandsgesetz können im Sterberegister nur Tag, Stunde und Minute eines Todes beurkundet werden können. Vom Gesetz nicht vorgesehen ist ein vergleichender Eintrag, wonach etwa die eine Person früher oder später gestorben ist als eine andere Person. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.02.2011Springe zu den Urteilen vom 18.02.2011 | 22.02.2011Springe zu den Urteilen vom 22.02.2011

Montag, der 21.02.2011

Amtsgericht Winsen, Urteil vom28.04.1999
- 16 C 602/99 -

Vermieterin muss Kinderwagen von Mietern im Treppenhaus dulden - nicht aber von Besuchern

In einem Klageverfahren hatte die Hauseigentümerin von einer Mieterin verlangt, keinen Kinderwagen mehr im Hausflur abzustellen. Dabei berief sie sich auf die Hausordnung, die besagte, dass das Abstellen von Kinderwagen und anderen Gegenständen untersagt sei, wenn dadurch das Treppenhaus und der Flur nicht mehr den Zweck als Fluchtweg erfüllen könne. Das Amtsgericht Winsen (Luhe) gab der Klage insoweit statt, als der Mieterin untersagt wurde, ihren Besuchern zu gestatten, Kinderwagen im Hausflur abzustellen. Sie selbst dürfe aber ihren eigenen Kinderwagen dort weiter abstellen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.02.2011
- III ZR 35/10 -

BGH: Mobilfunkanbieter darf Handy bei unbezahlter Rechnung in Höhe von 15,50 Euro nicht sperren

Allgemeine Geschäfts­bedingungen von Mobilfunk­unternehmen dürfen Klauseln beinhalten, die den Kunden verpflichten, Gebühren zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung durch Dritte erfolgten. Eine Klausel, die es dem Mobilfunk­unternehmen gestattet, den Mobilfunkanschluss zu sperren, wenn der Kunde mit seinen Zahlungs­verpflichtungen mit einer Höhe von 15,50 Euro in Verzug ist, ist dagegen unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom08.02.2011
- I-20 U 116/10 -

OLG Düsseldorf: Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit „Marktführer“ werben

Ein Ghostwriter darf auf seiner Internetseite nicht damit werben, dass er „einer der Marktführer“ im Bereich des wissenschaftlichen Ghostwritings sei. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.02.2011
- 11 CS 10.3056 -

Widerruf der Fahrschulerlaubnis wegen Verbreitens pornographischer Schriften zulässig

Der Widerruf einer Fahrlehr- und Fahrschulerlaubnis wegen Verbreitens pornographischer Schriften ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.01.2011
- L 9 U 267/06 -

Reitunfall während Privatausritt steht nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf im Kundenauftrag stand, fällt nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom01.02.2011
- 3 B 1/11 -

Professor bleibt mit Antrag auf Verlängerung seiner Dienstzeit über 65 hinaus erfolglos

Die Neuregelung, nach der Professoren erst mit Vollendung des 68. Lebensjahres in den Ruhestand gehen können, greift nur dann, wenn der Betroffenen zum Zeitpunkt des Inkraftretens der Neuregelung das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Dies entschied das Verwaltungsericht Göttingen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom13.10.2008
- 9 S 494/08 -

Plagiat: Doktortitel kann wegen Täuschung entzogen werden

Wer komplette Passagen aus dem Werk eines anderen Autors in seiner Dissertation nicht gekennzeichnet übernimmt, täuscht über die Eigenständigkeit seiner erbrachten wissenschaftlichen Leistung. Sofern dies planmäßig und nicht nur vereinzelt erfolgt, kann die Hochschule zur Entziehung des verliehenen Doktorgrades berechtigt sein. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg auf Grundlage der anwendbaren Landesgesetze und lehnte den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab. Dieser hatte sich gerichtlich gegen gegen die Entziehung seines Doktorgrades gewandt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.02.2011Springe zu den Urteilen vom 21.02.2011 | 23.02.2011Springe zu den Urteilen vom 23.02.2011

Dienstag, der 22.02.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom15.05.1975
- 7 O 80/74 -

Heizungsausfall während der Wintermonate - 100 % Mietminderung

Zum Aufenthalt von Menschen bestimmte Räume ohne Heizmöglichkeit sind in den Herbst- und Wintermonaten praktisch unbenutzbar. Die Miete kann um 100 % gemindert werden. Dies entschied das Landgericht Hamburg 1975 in einem Fall, in dem die Ölheizung einer Wohnung ausgefallen war und die Vermieterin sie trotz Mangelanzeige nicht reparierte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.06.2009
- 3 A 319.05 -

Doktorgrad durch Täuschung erworben – Aberkennung des akademischen Titels zulässig

Schreibt jemand beim Verfassen seiner Dissertation in großen Teilen mitunter wörtlich aus anderen Arbeiten ab, ohne diese Stellen sichtbar als Zitat zu markieren und ohne die Quelle seiner Ausführungen in einer Fußnote oder im Quellen- und Literaturverzeichnis zu belegen, kann ihm der akademische Titel nachträglich wegen Täuschung aberkannt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.12.2010
- VI R 43/10 -

BFH: Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Aufwendungen eines Ehepaares für eine heterologe künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom22.02.2011
- 1 BvR 699/06 -

BVerfG: Flughafenverbot aufgrund von Protestveranstaltungen stellt Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit dar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein von den Zivilgerichten bestätigtes Verbot der Fraport AG hinsichtlich des Verteilens von Flugblättern im Frankfurter Flughafen ohne vorher hierfür eine Erlaubnis einzuholen, unverhältnismäßig ist. Ein solches Verbot verletzt die Veranstalter in ihren Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom22.02.2011
- 33 O 9550/07 -

Landgericht München I: Kein Anspruch auf Schadensersatz für Dr. Leo Kirch

Die Schadensersatzklage von Dr. Leo Kirch gegen die Deutsche Bank und den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank Dr. Rolf Breuer, der in einem Interview die Kreditwürdigkeit Leo Kirchs in Zweifel gezogen hatte, blieb vor dem Landgericht München I erfolglos. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom18.02.2011
- 320 S 129/10 und 320 S 82/10 -

LG Hamburg: Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen von E.ON-Hanse unwirksam

Eine vom Energieversorgungsunternehmen E.ON-Hanse verwendete Preisanpassungsklausel benachteiligt Kunden unangemessen und ist daher unwirksam. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom09.02.2011
- 9 W 680/10 -

Vom Umtausch ausgenommen: Badeenten in Vereinsfarben der Fußball-Bundesligavereine als Hygieneartikel?

Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.02.2011Springe zu den Urteilen vom 22.02.2011 | 24.02.2011Springe zu den Urteilen vom 24.02.2011

Mittwoch, der 23.02.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.10.1981
- III ZR 74/80 -

Karneval: Versäumung der Berufungsfrist aufgrund flächendeckend geschlossener Anwaltskanzleien am Rosenmontag

Ein nicht in Rheinland-Pfalz ansässiger Kläger, der jedoch in diesem Bundesland in einem Prozess Berufung einlegen möchte, muss grundsätzlich nicht damit rechnen, dass am Nachmittag des Rosenmontags flächendeckend alle beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwaltskanzleien geschlossen sind. Kommt es dadurch zum Fristversäumnis kann dies nicht als Verschulden des Klägers gewertet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.05.2007
- 12 E 2262/05 -

Verwaltungsgericht Frankfurt bestätigt Entziehung des Doktorgrades wegen arglistiger Täuschung

In einer Doktorarbeit sind jeder Gedankengang und jede Fußnote, die nicht aus eigener gedanklicher Leistung, sondern von dem Werk eines anderen herrühren, als solche zu kennzeichnen. Insbesondere darf eine Dissertation nicht komplette Passagen aus einem anderen Werk enthalten, die wortwörtlich oder nur minimal umformuliert wurden, ohne kenntlich zu machen, dass es sich insofern um Zitate handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.12.2010
- XI R 46/08 -

BFH: Haus-Notruf-Dienst eines Vereins unterliegen nicht der Umsatzsteuer

Die im Rahmen eines Haus-Notruf-Dienstes erbrachten Leistungen eines Vereins, der nicht zu einem anerkannten Verband der Wohlfahrtspflege gehört, sind von der Umsatzsteuer befreit. Die Leistungen eines Menüservices des Vereins sind dagegen nicht steuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.01.2011
- GSSt 1/10 -

BGH: Stunden- oder tagelange Verlesung von Anklageschriften nicht erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat die Anforderungen an die nach der Strafprozessordnung zu Beginn der Hauptverhandlung erforderliche Verlesung des Anklagesatzes für Strafverfahren präzisiert, die eine Vielzahl von gleichartig begangenen Straftaten zum Gegenstand haben. Demnach ist ein Verlesen eines inhaltlich auf den wesentlichen Kern reduzierten Teils des Anklagesatzes ausreichend. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.02.2011
- I-4 U 160/10 -

Werbeanzeige: "Praxis für medizinische Fußpflege" von einfacher Fußpflegerin kann irreführend sein

Eine Fußpflegerin, die nicht ausgebildete Padologin ist, darf ihre Dienstleistung nicht als "medizinische Fußpflege" bewerben, da dies zu einer Irreführung der Verbraucher führen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom22.02.2011
- 4 Sa 76/10 -

LAG Hamburg: Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG wirksam

Die Regelungen zur Altersgrenze im Manteltarifvertrag der Hamburger Hochbahn AG sind wirksam. Ein Angestellter kann sich somit bei erreichen der tariflichen Altersgrenze von 65 Jahren nicht gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses wehren. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.02.2011
- BVerwG 8 C 50.09 und BVerwG 8 C 51.09 -

BVerwG: Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen zulässig

Die Anordnung der Stadt Frankenthal, nach der alkoholische Getränke an Tankstellen im Stadtgebiet nachts außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten nur an Reisende und nur in begrenzten Mengen verkauft werden dürfen, verstößt nicht gegen Bundesrecht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.02.2011Springe zu den Urteilen vom 23.02.2011 | 25.02.2011Springe zu den Urteilen vom 25.02.2011

Donnerstag, der 24.02.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.1983
- 1 StR 168/83 -

Sirius-Fall: BGH zur Abgrenzung zwischen Tötung in mittelbarer Täterschaft und strafloser Teilnahme an Selbsttötung

Täter eines Totschlagsdelikts kann auch derjenige sein, der einen anderen Menschen durch Täuschung lenkt und dazu verleitet, eine Ursache für den eigenen Tod zu setzen, ohne dass dieser sich töten will. Dies entschied 1983 der Bundesgerichtshof in einem aufsehen erregenden Mordprozess. Der Fall ist aufgrund des bemerkenswerten Sachverhalts sowie der dogmatischen Ausführungen zur Abgrenzung von mittelbarer Täterschaft und Teilnahme in die Rechtsgeschichte eingegangen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom12.08.2010
- 14 A 847/09 -

Plagiat an der Universität: Diplomarbeit kann wegen Täuschung mit "nicht ausreichend" bewertet werden

Wer in seiner Diplomarbeit von anderen Autoren kopiert, ohne dies zu kennzeichnen, erbringt keine ausreichende Leistung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Universität, die die Arbeit eines Betriebswirtschaftsstudenten mit "nicht ausreichend" bewertet hatte. Dieser hatte in seiner knapp 47-seitigen Diplomarbeit etwa eineindrittel Seiten wörtlich aus einem anderen Werk übernommen, ohne dies anzugeben. Abweichungen vom Originaltext waren marginal oder lehnten sich zumindest eng an die wiedergegebenen Gedankengänge anderer Autoren an. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.02.2011
- BVerwG 6 C 22.10 bis BVerwG 6 C 30.10 -

BVerwG: Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe aufgrund der Änderung des Filmförderungsgesetzes vom Juli 2010 verneint und damit die Klagen von neun Kinobetreibern abgewiesen, die sich gegen die Heranziehung zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt (FFA) des Bundes gewandt hatten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom13.01.2011
- 4 K 3702/10 -

VG Stuttgart: Begleitung von Heimbewohnern zu Arztbesuchen ist als Regelleistung von den Pflegeheimen zu leisten

Heimbetreiber haben für ihre Bewohner bei notwendigen Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung auch die Begleitung als Regelleistung sicher zu stellen. Die finanziellen Aufwendungen hierfür dürfen dabei nicht als Zusatzleistung oder sonstige Leistung abgerechnet werden. Vielmehr sind solche Leistungen Teil der allgemeinen Pflegeleistungen, die durch den entsprechenden Pflegesatz abgegolten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.09.1995
- 11 C 34.94 -

Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge führen

Einem Fahrradfahrer, der mit 2,32 Promille Alkohol erwischt wird, kann der Führerschein entzogen werden, wenn zu erwarten ist, dass er künftig auch ein Kraftfahrzeug in fahruntüchtigem Zustand führen wird. Dies geht aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom17.02.2011
- 12884/03 -

Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte stellen keinen Verstoß gegen Religionsfreiheit dar

Verpflichtende Angaben auf der Lohnsteuerkarte, aus der hervorgeht, dass der Steuerzahler keiner kirchensteuererhebenden Religionsgemeinschaft angehört, stellen weder eine Verletzung des Rechts auf Gedanken- Gewissens- und Religionsfreiheit, noch eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.02.2011
- B 14 AS 75/10 R -

Hartz IV: Fernsehgerät gehört nicht zur Erstausstattung einer Wohnung

Der Grundsicherungsträger ist verpflichtet einem Empfänger von Leistungen nach dem SGB II im Zuge der Wohnungserstausstattung alle wohnraumbezogenen Gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein an den herrschenden Lebensgewohnheiten orientiertes Wohnen erforderlich sind, zu erstatten. Ein Fernsehgerät kann dabei nicht als Gegenstand der Erstausstattung angesehen werden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.02.2011
- BVerwG 10 C 3.10, BVerwG 10 C 5.10 - 7.10 und BVerwG 10 C 9.10 -

BVerwG: Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland kann zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung führen

Eine Flüchtlingseigenschaft erlischt, wenn die der Flüchtlingsanerkennung zugrunde liegenden Umstände in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur vorübergehenden Veränderung weggefallen sind und der Betroffene auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung haben muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.02.2011Springe zu den Urteilen vom 24.02.2011 | 28.02.2011Springe zu den Urteilen vom 28.02.2011

Freitag, der 25.02.2011

Landgericht Halle, Urteil vom15.05.1998
- 7 O 470/97 -

Autofahrer müssen auf Autobahn nicht mit Schlaglöchern rechnen

Verkehrsteilnehmer dürfen grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich die Autobahn, die sie befahren, in einem verkehrssicheren Zustand befindet. Kommt es aufgrund eines Schlaglochs zu einem Unfall, hat der geschädigte Fahrzeughalter Anspruch auf Schadensersatz gegen das Bundesland, dem die Verkehrssicherungspflicht obliegt. Dies entschied das Landgericht Halle. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.09.1994
- 9 AZR 672/92 -

Rosenmontag: Regelmäßige Arbeitsbefreiung unter Vorbehalt wird nicht zur betrieblichen Übung

Erteilt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern über Jahre in Folge für Heiligabend, Silvester und Rosenmontag regelmäßig arbeitsfrei und tut dies in einem der Folgejahre nicht mehr, kann sich ein Angestellter dann nicht darauf berufen, dass diese Handlung zu einer betrieblichen Übung geworden ist, wenn der Arbeitgeber die Arbeitsbefreiung jeweils mit dem Hinweis übermittelt hat, dass die Befreiung nur unter Vorbehalt und nur für das jeweilige Jahr erteilt wurde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom22.02.2011
- S 25 U 406/10 -

Amokfahrt in Blumenstand ist für Opfer als Arbeitsunfall anzuerkennen

Bleibt es ungewiss, ob eine Gewalttat am Arbeitsplatz einen rein persönlichen Hintergrund hatte oder im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit des Opfers stand, spricht die Vermutung für einen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Fall einer Berliner Blumenhändlerin, die lebensgefährliche Verletzung durch die Amokfahrt ihres Ex-Mannes in ihren Blumenstand erlitt, ist die Tat als Arbeitsunfall zu bewerten. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.02.2011
- 2 AZR 636/09 -

BAG: Keine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Arbeitsaufgabe zu erfüllen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, kann dies eine Kündigung durch den Arbeitgeber rechtfertigen. Voraussetzung ist, dass keine naheliegenden anderen Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom24.02.2011
- BVerwG 2 C 40.09 -

BVerwG: Kosten einer künstlichen Befruchtung nur teilweise beihilfefähig

Bundesbeamte können nicht für sämtliche Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom22.11.2010
- L 9 SO 7/09 -

Hessisches LSG: Schulgeld für Besuch einer Privatschule wird nicht erstattet

Behinderte Kinder haben Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung im Rahmen der Eingliederungshilfe. Kann allerdings der besondere sonderpädagogische Bedarf in einer staatlichen Förderschule gleichermaßen erbracht werden, so muss der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.02.2011
- 6 B 10231/11.OVG -

„1 Euro-Party“ – Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen

Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.02.2011Springe zu den Urteilen vom 25.02.2011

Montag, der 28.02.2011

Landgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom30.06.2000
- 1 O 60/00 -

Streupflicht: Vermieter ist bei nicht ausreichend geräumten und gestreuten Zugangswegen schadensersatz­pflichtig

Einen Vermieter, der die ihm obliegende Räum- und Streupflicht auf seine Mieter überwälzt, trifft dann jedoch weiterhin eine Überwachungspflicht. Das heißt, dass er daruf achten muss, dass die Mieter der Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß nachkommen. Kommt es aufgrund nicht ausreichend geräumter und gestreuter Wege zu einem Unfall, haftet der Vermieter für den entstandenen Schaden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht Waldshut-Tiengen hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom12.10.2010
- 2 A 170/10 -

Plagiat: Wer im Examen schummelt, kann kein Lehrer werden

Wer aus anderen Werken abschreibt, ohne dies zu kennzeichnen, kann sich nicht damit herausreden, dass ihm am Computer bloß Formatierungs- und Bearbeitungsfehler unterlaufen seien und er beim Korrekturlesen aufgrund der eigenen Fachvertrautheit keinen Unterschied der kopierten Stellen zu den eigenen Formulierungen habe erkennen können. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Stuttgart, Urteil vom18.05.2010
- 16 Ga 50/10 -

Fristlose Kündigung – Arbeitnehmer muss Dienstwagen umgehend zurückgeben

Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt wurde, muss den bis dahin überlassenen Dienstwagen umgehend an den Arbeitgeber zurückgeben. Das gilt auch dann, wenn über die Rechtmäßigkeit der Kündigung noch gestritten wird und der Arbeitnehmer dagegen gerichtlich vorgeht. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.02.2011
- 271 C 26136/10 -

AG München zur möglichen Anfechtung einer Kostenübernahmeerklärung für eine Einäscherung

Die Auftraggeberin für eine Einäscherung hat auch dann deren Kosten zu tragen, wenn sich nachträglich herausstellt, dass sie nicht die Tochter des Verstorbenen ist. Diese Tatsache berechtigt nicht zur Anfechtung des geschlossenen Vertrages. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.02.2011
- BVerwG 8 C 53.09 -

BVerwG: Bundesrechnungshof zur Prüfung der Spitzenverband der Unfallversicherungsträger berechtigt

Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Verbandes Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. zu prüfen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.02.2011
- T-10/09 -

EuGH: Verwechslung ausgeschlossen – Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit Wortbestandteilen „F1 Live“ zulässig

Die Formula One Licensing muss die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke mit den Wortbestandteilen „F1 Live“ dulden. Wegen der geringen Ähnlichkeit zwischen den Marken und dem beschreibenden Charakter, den die Verkehrskreise der Abkürzung F1 zusprechen, besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen der Anmeldemarke und den Marken der Formula One Licensing. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Saarlouis, Urteil vom17.02.2011
- 6 K 751/10, 6 K 728/10 u. 6 K 1440/09 -

VG Saarlouis: Landesbeamte haben Anspruch auf Beihilfen für Viagra

Landesbeamte haben Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe für Arzneimittel wie Viagra, Cialis und Levitra, die zur Behandlung erektiler Dysfunktion verordnet wurden und auch zur Steigerung der sexuellen Potenz geeignet sind. Dies entschied das Verwaktungsgericht Saarlouis Lesen Sie mehr



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