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Montag, 1. Mai 2017

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Alle Urteile, die im November 2016 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2016Springe zu den Urteilen vom 02.11.2016

Dienstag, der 01.11.2016

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom13.10.2016
- 8 K 2127/16.A -

Syrer können Flüchtlings­eigenschaft beanspruchen

Syrische Asylbewerber haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom13.10.2016
- 1 L 754/16.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe nach zweimaligem Geschwindigkeits­verstoß und nicht vorgelegter MPU rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden kann, weil der Inhaber nach zwei Geschwindigkeits­verstößen ein von der Fahrerlaubnis­behörde angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorgelegt hat. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom27.10.2016
- B 10 EG 5/15 R -

Für das Elterngeld sind auch Verluste als "Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit" anzusehen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch Verluste aus einer selbstständigen Tätigkeit Einkommen im Sinne des Elterngeldrechts sind und zur Verschiebung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld führen können. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom03.03.2016
- 4 B 403/16 -

Eigentümer einer Doppelhaushälfte hat keinen Anspruch auf Untersagung der Unterbringung von 15 Flüchtlingen in benachbarter Doppelhaushälfte

Der Eigentümer einer Doppelhaushälfte kann nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde die Untersagung der Unterbringung von 15 Flüchtlingen in der benachbarten Doppelhaushälfte verlangen. Denn eine solche Unterbringung stellt jedenfalls dann eine zulässige Wohnnutzung dar, wenn keine Überbelegung vorliegt. Dies hat der Ver­waltungs­gerichts­hof Hessen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.04.2016
- 2-24 S 189/15 -

Verzug ist Voraussetzung für Anspruch auf Erstattung von Rechtsanwaltskosten zwecks Durchsetzung von Aus­gleichs­ansprüchen gegen Fluggesellschaft

Beauftragt ein Flugreisender einen Rechtsanwalt zur außergerichtlichen Durchsetzung von Aus­gleichs­ansprüchen gegen die Fluggesellschaft, steht dem Flugreisenden nur dann ein Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten zu, wenn die Fluggesellschaft sich in Verzug im Sinne von § 286 BGB befindet. Der Erstattungsanspruch ergibt sich nicht aufgrund eines Verstoßes gegen die Hinweispflicht des § 14 FluggastrechteVO. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.10.2016
- L 1 AL 52/15 -

Agentur für Arbeit muss Schwerbehindertem Ausbildung zum Webdesigner finanzieren

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Die beklagte Bundesagentur für Arbeit muss einem schwerbehinderten Menschen, der wegen seiner Erkrankung seinen Computer nur noch mit den Augen steuern kann, eine berufliche Ausbildung zum Webdesigner (Fernstudium) finanzieren, wenn noch die Chance einer beruflichen Tätigkeit besteht und sie andere geeignete Maßnahmen nicht benennen kann. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.11.2016Springe zu den Urteilen vom 01.11.2016 | 03.11.2016Springe zu den Urteilen vom 03.11.2016

Mittwoch, der 02.11.2016

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom14.10.2016
- S 1 U 2298/16 -

Kein Anspruch auf Heil­behandlungs­maßnahmen durch die Berufs­genossenschaft bei "isoliertem Meniskusschaden" ohne Begleitverletzungen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Versicherter bei einem "isolierten Meniskusschaden" ohne Begleitverletzungen am Kapsel-Band-Apparat als Unfallfolge keinen Anspruch auf Heil­behandlungs­maßnahmen durch die Berufs­genossenschaft hat. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom20.10.2016
- 12 Ca 348/15 -

Fristlose Kündigung nach Hitlergruß gerechtfertigt

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der dem Betriebsrats­vorsitzenden mit einem Hitlergruß gegenübertritt, fristlos gekündigt werden darf. Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Armes stellt aus Sicht des Gerichts einen wichtigen Kündigungsgrund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.06.2016
- X R 43/14 -

Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben geltend gemacht werden

Vereinbart ein Steuerpflichtiger mit einem privaten Kranken­versicherungs­unternehmen einen Selbstbehalt, können die deswegen von ihm zu tragenden Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom12.10.2016
- 1 B 171/16 -

"Knöllchen-Horst": Gericht untersagt Verwendung von Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einem Eil­rechtschutz­verfahren im Einklang mit einer Anordnung der Landes­datenschutz­beauftragen einem als "Knöllchen-Horst" bekannt gewordenen Mann die Verwendung sogenannter Dashcams zur Dokumentation des Verkehrsgeschehens untersagt und ebenso die Löschung der datenschutzwidrig angefertigten Videoaufnahmen angeordnet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom17.06.2015
- 1 RVs 101/15 -

Tagessatzhöhe bei Asylbewerbern bemisst sich nach Höhe der baren und unbaren Zuwendungen

Die Tagessatzhöhe bei einem straffällig gewordenen Asylbewerber bemisst sich unter anderem nach der Höhe der ihm zukommenden baren und unbaren Zuwendungen. Die Feststellung eines Amtsgerichts "lebt von Leistungen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz" ist in diesem Zusammenhang unzureichend. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom18.02.2015
- 5 U 128/13 -

Hausarzt muss bei Verdacht auf gastrointestinale Blutung unter Hinweis auf drohende Folgen auf Kranken­haus­einweisung hinwirken

Leidet eine Patientin unter gastrointestinale Blutungen muss der Hausarzt mit der nötigen Dringlichkeit auf eine Kranken­haus­einweisung hinwirken. Er muss dabei unmissverständlich auf die sonst drohenden Folgen hinweisen. Kommt er dem nicht nach und erleidet die Patientin einen Zusammenbruch und einen hohen Blutverlust, so haftet der Hausarzt auf Schmerzensgeld. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.11.2016
- 10 AZR 596/15 -

Arbeitnehmer ist im Krankheitsfall nicht zur Teilnahme an Personalgesprächen im Betrieb verpflichtet

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zur Klärung der weiteren Beschäftigungs­möglichkeit teilzunehmen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2016Springe zu den Urteilen vom 02.11.2016 | 04.11.2016Springe zu den Urteilen vom 04.11.2016

Donnerstag, der 03.11.2016

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom26.10.2016
- S 145 SO 1411/16 ER -

Sozialamt darf bei Pflegebetrug Leistungen von Pflegebedürftigen kürzen

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Sozialamt die Sozialhilfe einer Pflegebedürftigen rückwirkend um Geldbeträge kürzen darf, die diese von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung für ihr Mitwirken beim Abrechnungsbetrug erhalten hat. Die daraus folgenden Rückforderungen darf das Sozialamt durch Anrechnung auf die laufende Grundsicherung sofort durchsetzen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom18.07.2016
- 14 K 1370/12 E,G -

Gewinne aus Turnierpokerspielen sind als gewerbliche Einkünfte anzusehen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren und sogenannten Cash Games zu gewerblichen Einkünften führen können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.10.2016
- XII ZB 280/15 -

Leiblichem Vater steht auch bei beharrlicher Weigerung der rechtlichen Eltern Umgangsrecht mit Kind zu

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beharrliche Weigerung der rechtlichen Eltern, einen Umgang ihres Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, allein nicht genügt, um ein Umgangsrecht abzulehnen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom02.12.2015
- 47 C 243/15 -

Kreuzfahrt: Reiseveranstalter haftet nicht für Behandlungsfehler eines Schiffsarztes

Kommt der Passagier eines Kreuzfahrtschiffs aufgrund eines Behandlungsfehlers durch den Schiffsarzt zu schaden, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Der Schiffsarzt ist weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfe des Reiseveranstalters. Die Behandlung durch einen Bordarzt stellt keine Reiseleistung dar. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom29.08.2016
- 7 C 161/15 -

Verletzung der polizeilichen Meldepflicht durch Untermieter rechtfertigt Versagung der Untermieterlaubnis

Verletzt ein potentieller Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, so kann dies die Versagung der Untermieterlaubnis rechtfertigen. Dies gilt vor allem dann, wenn der Mieter trotz gegenteiliger Zusage die Wohnung wiederholt gewerblich an Touristen untervermietet hat. Aufgrund des dadurch zerstörten Ver­trauens­verhältnisses sind besonders strenge Anforderungen an die Ver­trauens­würdigkeit künftiger potentieller Untermieter zu stellen. Dies hat das Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom02.11.2016
- Az.: S 5 AS 306/13 -

Hartz IV: Alleinerziehenden kann auch bei Unterbringung des Kindes im Internat Mehrbedarf zustehen

Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden, dass einem alleinerziehenden Elternteil auch dann ein Mehrbedarf nach dem SGB II zustehen kann, wenn das Kind während der Woche regelmäßig in einem Internat untergebracht ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.11.2016Springe zu den Urteilen vom 03.11.2016 | 07.11.2016Springe zu den Urteilen vom 07.11.2016

Freitag, der 04.11.2016

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.11.2016
- 6 A 2151/14, 6 A 127/15, 6 A 2251/14, 6 A 2250/14, 6 A 1903/14 -

Auf- und Abrüsten bei Polizeibeamten ist als zusätzlicher Dienst anzusehen

Das Oberverwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein im Wach- und Wechseldienst tätiger Polizei­vollzugs­beamter durch das An- und Ablegen der ihm persönlich zugewiesenen Ausrüstungs­gegenstände (Pistole mit Holster, Reservemagazin mit Tasche, Handfessel Stahl mit Tragevorrichtung, Reizstoffsprühgerät mit Tragevorrichtung, Tragevorrichtung für den Einsatz­mehrzweck­stock und Schutzweste) vor Schichtbeginn bzw. nach Schichtende über die geschuldete Arbeitszeit hinaus Dienst geleistet hat. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom26.10.2016
- L 3 U 2102/14 -

Zeuge tödlicher Schießerei hat keinen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Wer bei einer Schießerei lediglich anwesend ist ohne Hilfe zu leisten, erhält keine Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom26.03.2015
- 11 U 249/14 -

Bisse durch Bettwanzen rechtfertigen Reisepreisminderung und Schmerzensgeld

Leidet ein Reisender unter Bissen von Bettwanzen, steht ihm ein Anspruch auf Reisepreisminderung und Schmerzensgeld zu. Der Reiseveranstalter kann sich dadurch entlasten, dass er nachweist, welche hygienischen Maßnahmen in dem Hotel getroffen wurden, um ein Befall mit Bettwanzen möglichst zu verhindern. Einem Hotelier ist es zuzumuten, das Zimmerpersonal anzuweisen, bei jedem Bettwäschewechsel nach typischen Spuren von Bettwanzen zu suchen und das Hotelpersonal dementsprechend zu schulen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.12.2015
- 29 C 2878/14 (21) -

Fluggesellschaft muss Unmöglichkeit einer sicheren Landung aufgrund Rutschgefahr nachweisen

Macht ein Fluggast Ausgleichsansprüche aufgrund einer Flugannullierung infolge einer Rutschgefahr auf der Landebahn geltend, kann sich die Fluggesellschaft nur dann auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen, wenn sie beweist, dass wegen der Rutschgefahr eine sichere Landung nicht möglich war. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom18.10.2016
- 3 RBs 277/16 -

Arbeitnehmer­entsende­gesetz: Landwirt ist nicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers verpflichtet

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Landwirt nach dem Arbeitnehmer­entsende­gesetz (AEntG) nicht verpflichtet ist, die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzuzeichnen. Unterlässt er die Aufzeichnungen, verhält er sich nicht ordnungswidrig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom03.11.2016
- 2 U 37/16 -

Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat eine Brauerei zur Unterlassung von Werbung für drei ihrer Biersorten mit dem Begriff "bekömmlich" verpflichtet und damit ein Urteil des Landgerichts Ravensburg bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom04.11.2016
- 15 A 2293/15 -

"Licht-Aus"-Aufruf von Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der Aufruf des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, am 12. Januar 2015 das Licht auszuschalten, und das tatsächliche Abschalten der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden der Stadt rechtswidrig waren. Die Bitte zur Teilnahme an einer Gegendemonstration war hingegen rechtmäßig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2016Springe zu den Urteilen vom 04.11.2016 | 08.11.2016Springe zu den Urteilen vom 08.11.2016

Montag, der 07.11.2016

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom23.08.2016
- 2 Ausl. 125/16 -

Haftbedingungen in rumänischen Gefängnissen verhindern Auslieferung

Die Auslieferung eines Verfolgten nach Rumänien zum Zwecke der Strafvollstreckung ist unzulässig, wenn dem Verfolgten in den für die Strafvollstreckung vorgesehen rumänischen Haftanstalten nur 2-3 m² eines Haftraums als persönlicher Bereich zur Verfügung stehen, so dass die Haftbedingungen bereits deswegen völkerrechtlich verbindlichen Mindeststandards nicht genügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.03.2016
- 424 C 10003/15 -

Alleinige Nutzung der elterlichen Mietwohnung für ein dreiviertel Jahr stellt keine unbefugte Gebrauchs­überlassung dar

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass keine unbefugte Gebrauchs­überlassung der Wohnung vorliegt, wenn ein Mieter lediglich drei Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.03.2015
- 26 U 108/13 -

Geburtsschaden: Schmerzensgeld von 300.000 Euro wegen gravierender Schäden aufgrund Sauerstoffmangels während Geburt

Kommt es aufgrund der verspäteten Einleitung einer Notsektio zu einem Sauerstoffmangel bei einem Baby während der Geburt, können die dadurch bedingten gravierenden Schäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 300.000 Euro rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom10.10.2016
- S 31 AL 84/16 -

Anspruch auf Arbeitslosengeld trotz Beschäftigungs­verhältnis möglich

Meldet sich eine Beschäftigte arbeitslos, die sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem Arbeitsplatz tätig zu sein, kann sie Arbeitslosengeld beanspruchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leonberg, Urteil vom25.05.2016
- 8 C 702/15 -

Begründung einer Mieterhöhung mit Mietspiegel einer Nachbargemeinde erfordert Angaben zur Vergleichbarkeit

Begründet ein Vermieter seine Mieterhöhung mit dem Mietspiegel einer Nachbargemeinde, so muss er im Miet­erhöhungs­verlangen angeben, aus welchen Gründen die Gemeinden vergleichbar sein sollen. Fehlt es daran, so ist das Miet­erhöhungs­verlangen unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.09.2016
- 2 BvL 1/15 -

BVerfG erklärt Strafvorschrift im Rindfleisch­etikettierungs­gesetz für verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass die Strafvorschrift in § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleisch­etikettierungs­gesetz (RiFlEtikettG) mit den verfassungs­rechtlichen Bestimmtheits­anforderungen (Art. 103 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG sowie Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG) unvereinbar und nichtig. Zwar darf der Gesetzgeber die Beschreibung eines Straftatbestandes durch Verweisung auf eine andere Vorschrift ersetzen (Blankettstrafgesetz). Die Verweisung in § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG lässt jedoch nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.11.2016
- BVerwG 1 A 5.15 und BVerwG 1 A 6.15 -

Bundes­verwaltungs­gericht weist Klagen gegen Betätigungsverbot für Vereinigung "Satudarah Maluku MC" ab

Das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig hat die Klagen gegen das Betätigungsverbot der niederländischen Rockervereinigung "Satudarah Maluku MC" in Deutschland abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 08.11.2016

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.11.2016
- 2 Ss (OWi) 292/16 -

Geldbuße und Fahrverbot wegen Teilnahme an illegalem Fahrzeugrennen

Das Oberlandegericht Oldenburg hat einen 20-Jährigen Cloppenburger wegen der Teilnahme an einem illegalen Fahrzeugrennen zu einer Geldbuße in Höhe von 400 Euro sowie zu einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.10.2016
- 3 K 349/16.KO -

Ausweisung eines Ausländers nach illegaler Erwerbstätigkeit rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Ausweisung eines Ausländers für rechtmäßig erklärt, der ohne die erforderliche ausländerrechtliche Erlaubnis zunächst in einem nicht selbständigen Arbeitsverhältnis arbeitete, danach als Abbruchunternehmer selbständig tätig war und zudem einen Ausländer beschäftigte, der hierzu nicht berechtigt war. Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom14.09.2016
- 2 O 83/16 -

VW-Abgasskandal: Käufer eines mit manipulierter Software ausgestatteten Audis A1 kann vom Kaufvertrag zurücktreten

Der Käufer eines mit der manipulierten Software ausgestatteten Audis kann wirksam vom Kaufvertrag mit einem Audi-Vertragshändler zurücktreten. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, da eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist. Zudem ist der Sachmangel nicht als unerheblich anzusehen. Der Vertragshändler ist daher zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.11.2016
- 4 L 853/16.NW -

Eilantrag gegen Baugenehmigung für Neubau einer Moschee erfolgreich

Das Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der Stadt Germersheim gegen Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee in Germersheim stattgegeben, da nach den Ausführungen des Gerichts die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheits­mängeln leidet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2016
- XI ZR 552/15 -

BGH erklärt Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine "Darlehensgebühr" in Höhe von 2 Prozent der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Urteil vom08.09.2016
- 11 C 414/15 -

Verstoß gegen Berliner Mietpreisbremse: Mieter steht Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete zu

Liegt die Netto-Kaltmiete einer Wohnung im Bereich einer Mietpreisbremse um mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so liegt ein Verstoß gegen § 556 d Abs. 1 BGB vor. Der Verstoß gegen die Mietpreisbreme begründet einen Anspruch des Mieters auf Rückforderung der zu viel gezahlten Miete. Die Berliner Mietpreisbremse ist zudem wirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2016
- 1 StR 492/15 -

BGH setzt Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln fest

Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf eine Wirkstoffmenge von 70 Gramm Morphinhydrochlorid festgesetzt Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.11.2016Springe zu den Urteilen vom 08.11.2016 | 10.11.2016Springe zu den Urteilen vom 10.11.2016

Mittwoch, der 09.11.2016

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom08.11.2016
- VG 24 K 391.15 -

Strenger Herkunftsnachweis bei Verkauf von Krokoleder-Artikeln

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten nur zulässig ist, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der Vermarktung führen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.11.2016
- 17 U 185/15 -

Kein Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom14.09.2016
- 2 O 72/16 -

VW-Abgasskandal: Rücktrittsrecht des Käufers eines mit manipulierter Software ausgestatteten Audis A6

Ist ein gekaufter Pkw der Marke Audi A6 mit der Schummel-Software ausgestattet, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Der Käufer kann daher wirksam vom Kaufvertrag mit dem Vertragshändler zurücktreten und den Kaufpreis zurückverlangen. Eine Fristsetzung zur Nacherfüllung ist entbehrlich, da eine Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist. Zudem ist der Sachmangel nicht als unerheblich anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.10.2016
- 52 S 19/16 -

Wasch­straßen­betreiber haftet nicht für Auffahrunfall während Waschvorgangs

Kommt es in einer Waschstraße durch ein Fehlverhalten eines Autofahrers zu einem Auffahrunfall, so haftet dafür nicht der Wasch­straßen­betreiber. Denn solche Unfälle sind durch zumutbare Maßnahmen nicht zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.11.2016
- VIII ZR 73/16 -

Schwerwiegende persönliche Härtegründe: Außerordentliche Kündigung kann trotz erheblicher Pflichtverletzung seitens des Mieters unwirksam sein

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB* trotz einer erheblichen Pflichtverletzung des Mieters nicht gegeben ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.10.2016
- VG 24 L 348.16 -

Weihnachtsbaum­verkauf in Grünanlage unzulässig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass kein Anspruch auf den Verkauf von Weihnachtsbäumen in einer Grünanlage besteht. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom04.11.2016
- 3 A 1292/16.A -

Anspruch auf Asylverfahren trotz Flüchtlings­anerkennung in Bulgarien

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet ist, auf Antrag eines Flüchtlings ein Asylverfahren auch dann durchzuführen, wenn eine Flüchtlings­anerkennung im Bulgarien bereits erfolgt ist. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.11.2016

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom29.10.2016
- VG 8 L 183.16 -

Videoaufzeichnung untersagt: Schornsteinfegern muss für Feuerstättenschau ungehinderter Zugang zu Wohnräumen gewährt werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Bezirks­schornstein­fegern zur Durchführung der Feuerstättenschau ungehindert Zugang zu Wohnräumen gewährt werden muss; auch die Aufzeichnung ihrer Tätigkeit durch die Bewohner ist nicht gestattet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.11.2016
- 6 U 103/12 -

Berufung von Sängerin Julia Neigel im Urheberrechtsstreit erfolglos

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Urheberrechtsstreit zwischen Julia Neigel und zwei Musikern der ehemaligen "Jule Neigel Band" die Abweisung der Klage durch das Landgericht Mannheim bestätigt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.06.2016
- 4 Sa 5/16 -

Grobe Beleidigung eines Vorgesetzten in Chronik eines Facebook-Nutzers mittels Emoticons kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Beleidigt ein Arbeitnehmer seinen Vorgesetzten in der Chronik eines Facebook-Nutzers mittels Emoticons grob, so kann dies seine fristlose Kündigung rechtfertigen. Jedoch kann aufgrund der Einzelfallumstände eine Abmahnung ausreichend sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom03.11.2016
- 2 L 1159/16.KO -

Kein Anspruch auf Ausbildung zum Bundes­polizei­beamten bei Verbreitung islamistischen Gedankenguts

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den Eilantrag eines jungen Manns abgelehnt, mit dem dieser seine Einstellung zur Ausbildung zum Bundes­polizei­beamten erzwingen wollte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom07.10.2014
- 211 C 446/13 -

Recht zur Mietminderung in Höhe von 20 % aufgrund Schimmelbefalls an Außenwänden infolge defekter Fenster

Tritt aufgrund defekter Fenster an den Außenwänden der Küche und des Wohnzimmers in einer Wohnung Schimmel auf, so kann dies eine Mietminderung von 20 % rechtfertigen. Wird die Schimmel­anfällig­keit wegen einer Vinyltapete verstärkt, ist dies dann unbeachtlich, wenn ohne baubedingte Mängel kein Schimmel entstehen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.09.2016
- 26 U 14/16 -

Augenarzt muss nach fehlerhafter Behandlung kein Blindengeld erstatten

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Augenarzt, der einem Patienten nach fehlerhafter Behandlung Schadensersatz schuldet, das vom Landschaftsverband an den Patienten gezahlte Blindengeld nicht erstatten muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.11.2016Springe zu den Urteilen vom 10.11.2016 | 14.11.2016Springe zu den Urteilen vom 14.11.2016

Freitag, der 11.11.2016

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom02.11.2016
- 2 K 5230/16 -

"Hoffnungshaus" zur Anschluss­unterbringung von Flüchtlingen darf gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag von Nachbarn gegen die der Hoffnungsträger Stiftung erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines "Wohngebäudes zur integrativen Unterbringung von Flüchtlingen in Anschluss­unterbringung, Bewohnern mit Wohn­berechtigungs­schein und Obdachlosen" und sechs Stellplätzen in Berkheim/Esslingen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.11.2016
- C-174/15 -

Verleih von E-Books kann Verleih herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Verleihen elektronischer Bücher (E-Books) unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher Bücher gleichgestellt werden kann. In diesem Fall findet die Ausnahme für das öffentliche Verleihwesen Anwendung, die u. a. eine angemessene Vergütung für die Urheber vorsieht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom24.03.2016
- 9 UF 132/15 -

Beziehung zwischen 47-jährigem Mann und 15-jähriger Jugendlichen rechtfertigt bei massiv entgegenstehem Willen der Jugendlichen kein Kontakt- und Annäherungsverbot

Kommt es zwischen einem 47-jährigen Mann und einer 15-jährigen Jugendlichen zu einer Liebesbeziehung, so rechtfertigt dies dann kein Kontakt- und Annäherungsverbot, wenn die Beziehung dem selbstbestimmten Willen der Jugendlichen entspricht. Die durch den massiven Konflikt mit den Eltern und dem Jugendamt maßgeblich ausgelöste Kindes­wohl­gefährdung muss durch eine Akzeptanz der Beziehung begegnet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Neukölln, Beschluss vom19.07.2016
- 8 C 241/16 -

Vorherige Zustimmung des Mieters zur Modernisierung rechtfertigt im Eilfall Durchsetzung des Duldungsanspruchs mittels einstweiliger Verfügung

Beginnt ein Vermieter mit Mo­dernisierungs­arbeiten und weigert sich ein Mieter daraufhin, Handwerker in seine Wohnung zu lassen, kann der Vermieter mittels einer einstweiligen Verfügung eine Duldungspflicht des Mieters durchsetzen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mieter zuvor den Arbeiten zugestimmt hat und eine Eilbedürftigkeit für die Arbeiten besteht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.02.2016
- 482 C 18351/15 WEG -

Laden darf nicht als Vereinsheim genutzt werden

Sieht die Teilungserklärung als Nutzungsart "Laden" vor, ist es dem Eigentümer in der Regel untersagt, die Räume als Vereinsheim zu nutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.11.2016
- 5-2 StE 10/16 - 9 - 2 /16 -

Deutscher Staatsangehöriger wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung "ISIS" zu Freiheitsstrafe verurteilt

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 30-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, jeweils in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Kriegs­waffen­kontroll­gesetz, davon in einem Fall zudem in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen Personen schuldig gesprochen und ihn zu einer Gesamt­freiheits­strafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

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Montag, der 14.11.2016

Landgericht Berlin, Urteil vom12.01.2016
- 15 O 557/14 -

Zahlungsgebühr bei Opodo.de unzulässig

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein Unternehmen für die Zahlung per Kreditkarte oder Sofortüberweisung kein Entgelt verlangen darf, wenn eine kostenlose Zahlung nur mit dem in Deutschland weitgehend unbekannten Bezahlverfahren "Visa Entropay" möglich ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.10.2016
- VG 13 K 122.16 -

Blickdichter Zaun verstößt nicht zwingend gegen Verunstaltungs­verbot

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Errichtung eines blickdichten Zauns zum Nachbargrundstück nicht zwingend gegen das baurechtliche Verunstaltungs­verbot verstößt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom25.04.2016
- 4 Ss 212/16 -

Halten eines Handys während Telefonats über Freisprechanlage begründet kein Verstoß gegen Verbot der Handynutzung während der Fahrt

Führt ein Autofahrer während der Fahrt über die Freisprechanlage ein Telefonat und hält er dabei das Handy in der Hand, so liegt darin kein Verstoß gegen das Verbot der Handynutzung während der Fahrt im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Autofahrer keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Handys nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leonberg, Urteil vom22.04.2016
- 4 C 446/14 -

Keine Aufschlüsselung von umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswartkosten in Betriebs­kosten­abrechnung rechtfertigt pauschalen Abzug von 20 %

Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung und Ver­waltungs­tätig­keiten stellen keine umlagefähigen Hauswartkosten dar. Schlüsselt der Vermieter in der Betriebs­kosten­abrechnung nicht nachvollziehbar die umlagefähigen und nicht umlagefähigen Hauswartkosten auf, kann der Mieter einen pauschalen Abzug in Höhe von 20 % vornehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Leonberg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom25.10.2016
- 239 C 5388/16 -

Kein Schadensersatz für selbst verusachte Verletzung an einem Baugerüst

Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine Person, die gegen eine Querstange des auf ihrem Grundstück aufgestellten Gerüsts läuft, keinen Schadens­ersatz­anspruch gegenüber der Firma hat, welche das Gerüst aufgebaut hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom28.10.2016
- 11 O 405/16 -

Stromversorger muss siebenfach höheren Stromverbrauch eines Stromabnehmers beweisen können

Erhöht sich der Stromverbrauch eines Konsumenten ohne ersichtlichen Grund erheblich, muss der Stromversorger beweisen, dass der Kunde tatsächlich so viel verbraucht hat und kein Fehler im Bereich des Energieversorgers vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.11.2016Springe zu den Urteilen vom 14.11.2016 | 16.11.2016Springe zu den Urteilen vom 16.11.2016

Dienstag, der 15.11.2016

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom17.03.2016
- 4 U 218/15 -

Werbung für mild gesalzene Maggi-Kindersuppen unzulässig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Maggi GmbH nicht mehr mit der Aufschrift "Mild gesalzen" für Kinder-Tütensuppen werben darf. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom02.11.2016
- S 17 U 955/14 -

Motorradsturz kann als Arbeitsunfall anerkannt werden

Weicht ein Motorradfahrer zur Vermeidung eines Zusammenstoßes einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer aus, handelt es sich um eine den Arbeits­unfall­versicherungs­schutz begründende Rettungshandlung. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom03.03.2016
- 16 C 273/15 -

Bei Mehrheit von Mietern steht einzelnem Mieter kein Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis zu

Haben mehrere Personen eine Wohnung angemietet, so steht einem einzelnen Mieter kein Anspruch auf Erteilung einer Untermieterlaubnis gegen den Vermieter zu. Vielmehr steht der Anspruch allen Mietern der Wohnung gemeinschaftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn die Mitmieter die Wohnung nicht mehr nutzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom13.06.2012
- 5 U 18/11 -

Behandlungsfehler aufgrund nicht durchgeführter Wundrevision kann Schmerzens­geld­anspruch begründen

Führt ein Arzt keine Wundrevision durch, um den Verbleib von Fremdkörpern im Körper des Patienten zu überprüfen, begeht er einen Behandlungsfehler. Dieser kann ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 EUR rechtfertigen, wenn sich aufgrund eines übersehenen Holzsplitters im Bein der Heilungsverlauf verzögert, weitere Operationen mit damit verbundenen Kranken­haus­aufent­halten notwendig werden und der Patient Angst um seine Gesundheit hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.11.2016
- C-258/15 -

Altersgrenze von 35 Jahren bei Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten mit Unionsrecht vereinbar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass der Ausschluss von Bewerbern mit einem Alter von über 35 Jahren von einem Auswahlverfahren zur Einstellung von Polizeibeamten, die für die Wahrnehmung von Einsatz- und Vollzugsaufgaben vorgesehen sind, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das Vorhandensein besonderer körperlicher Fähigkeiten stellt eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung in Bezug auf solche Polizeibeamten dar. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom14.11.2016
- 24 U 96/14 -

GEMA darf Verlegeranteile nicht an Musikverlage ausschütten

Das Kammergericht hat entschieden, dass die GEMA gegenüber den klagenden Künstlern ab dem Jahr 2010 nicht berechtigt ist, die diesen als Urhebern zustehenden Vergütungsanteile um sogenannte Verlegeranteile zu kürzen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 16.11.2016

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.09.2016
- 9 U 14/16 -

Nicht­berührungs­unfall: Radfahrer muss Verursachung eines Unfalls durch Gegenverkehr beweisen können

Stürzt ein Radfahrer auf einer schmalen Straße ohne ein entgegenkommendes Fahrzeug zu berühren, muss der geschädigte Radfahrer beweisen, dass sein Sturz durch die Betriebsgefahr des Fahrzeugs mit beeinflusst wurde. Die bloße Anwesenheit eines fahrenden Fahrzeugs an der Unfallstelle reicht insoweit nicht aus. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom04.11.2016
- 7 K 3601/16 -

Werbefahrrad in Fußgängerzone bedarf straßenrechtlicher Sonder­nutzungs­erlaubnis

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein in der Heidelberger Innenstadt aufgestelltes Fahrrad, das in seiner Gestaltung eindeutig als "Werbefläche" eines Gastronomiebetriebs einzustufen ist, mangels straßenrechtlicher Sonder­nutzungs­erlaubnis zu entfernen ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.07.2016
- IV R 34/13 -

Keine Gewerbe­steuer­pflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vermietung eines Einkaufszentrums nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Die Vermietung erfolgt vielmehr noch im Rahmen der privaten Vermögensverwaltung. Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, dass der Vermieter neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktur­einrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt. Lesen Sie mehr

Landgericht Cottbus, Urteil vom08.08.2016
- 2 O 327/15 -

Unzutreffende Belehrung über Widerrufsrecht rechtfertigt Widerruf eines Darlehensvertrags trotz Ablauf der Widerrufsfrist

Belehrt eine Bank beim Abschluss eines Darlehensvertrags unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist, so kann der Vertrag trotz Ablauf der Widerrufsfrist wirksam widerrufen werden. Denn die Frist wird durch die fehlerhafte Belehrung nicht in Gang gesetzt. Die Bank kann sich dann nicht auf die Verwendung der Musterbelehrung entsprechend der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung berufen, wenn die tatsächliche Vertragsanbahnung nicht der Musterbelehrung entspricht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankenthal, Urteil vom15.10.2014
- 3 a C 158/13 -

Bei Verkehrsunfall im EU-Ausland richtet sich Schmerzensgeldhöhe nach dem Recht des Landes

Erleidet ein in Deutschland lebender Autofahrer im EU-Ausland einen Verkehrsunfall, richtet sich die Höhe des Schmerzensgeldes anhand des Rechts des Landes. Schädel- und Rückenprellung, Schleudertrauma, Arbeitsunfähigkeit und Schmerzen als Unfallfolgen rechtfertigen nach polnischem Recht ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 EUR. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.11.2016
- 3 AZR 539/15 -

Änderungen in vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäfts­bedingungen gestellten Vertragsbedingungen unterliegen der Inhaltskontrolle nach dem AGB Recht

Vom Arbeitgeber als Allgemeine Geschäfts­bedingungen (AGB) gestellte Vertragsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeits­verhältnisses abgeändert wird, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht, wenn sich der Arbeitgeber im Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 17.11.2016

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom07.06.2016
- 6 K 1213/14 -

Kein Anspruch auf Werbungskostenabzug für US-Staatsangehörigen mit inländischen Einkünften und Wohnsitz in den Niederlanden

Erzielt ein US-Staatsangehöriger mit Wohnsitz in den Niederlanden als Arbeitnehmer Einkünfte in Deutschland, gilt die Einkommensteuer mit dem Steuerabzug vom Arbeitslohn als abgegolten. Werbungskosten sowie Vorsorge­aufwendungen als Sonderausgaben bleiben unberücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom24.05.2016
- 3 UF 139/15 -

OLG Hamm präzisiert die Anforderungen an die gemeinsame Sorge nicht verheirateter Eltern

Das Oberlandesgericht Hamm hat die Anforderungen an die gemäß § 1626 a BGB zu treffenden Sorgerechts­entscheidungen für Kinder nicht miteinander verheirateter Eltern präzisiert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.10.2016
- 4 K 143.16 -

Umstellung der alten Fahrerlaubnis: Kein Traktorführerschein für Rechtsanwalt ohne Prüfung

Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte land- oder forst­wirtschaftliche Fahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis hat nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom10.09.2015
- 2 W 40/15 -

Unter­lassungs­schuldner muss für Löschung unzulässiger, über Google auffindbare, Werbeaussagen sorgen

Wem durch ein Urteil verboten wurde, unzulässige Werbeaussagen zu verbreiten, hat dafür zu sorgen, dass die entsprechenden Aussagen gelöscht werden und nicht mehr über Google auffindbar sind. Dies erfordert nicht nur die Androhung von Sanktionen, sondern gegebenenfalls auch deren Umsetzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom08.09.2015
- 2 W 82/15 -

Er­stattungs­fähig­keit von Kosten für Beauftragung eines Detekteibüros wegen Verdachts des Ver­sicherungs­betrugs

Beauftragt eine Kfz-Haft­pflicht­versicherung wegen des begründeten Verdachts des versuchten Ver­sicherungs­betrugs eine Detektei, so kann sie die dadurch entstandenen Kosten ersetzt verlangen, wenn sich der Verdacht bestätigt und die Versicherung deshalb das Klageverfahren gewinnt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom01.07.2016
- 14 U 23/15 -

Fehlerhafte Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten durch Energie­dienst­leister begründet Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters

Rechnet ein Energie­dienst­leister die Heiz- und Warmwasserkosten fehlerhaft ab, so steht dem Vermieter ein Anspruch auf Schadensersatz zu. Die Höhe des Schadensersatzes richtet sich nach der von den Mietern zu viel gezahlten Heiz- und Warmwasserkosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom08.03.2016
- 35 C 5555/15 -

Monatlicher Zuschlag für Schön­heits­reparaturen im Fall eines Miet­erhöhungs­verlangens Teil der Nettomiete

Ist ein Wohnungsmieter verpflichtet, neben seiner monatlichen Nettomiete auch einen monatlichen Zuschlag für vom Vermieter auszuführende Schön­heits­reparaturen zu zahlen, so gilt der Zuschlag im Fall eines Miet­erhöhungs­verlangens als Teil der Nettomiete. Andernfalls wäre eine Vergleichbarkeit mit der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht mehr möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.11.2016
- BVerwG 2 C 17.16 -

Toilettenbesuch eines Beamten im Dienstgebäude steht unter Dienstunfallschutz

Ein Beamter ist auch dann vom Dienstunfallschutz erfasst, wenn er während seiner Dienstzeit die im Dienstgebäude gelegene Toilette aufsucht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.11.2016Springe zu den Urteilen vom 17.11.2016 | 21.11.2016Springe zu den Urteilen vom 21.11.2016

Freitag, der 18.11.2016

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.11.2016
- C-301/15 -

Digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher ohne Zustimmung des Urhebers verstößt gegen Urheberrechts­richtlinie

Die Urheberrechts­richtlinie steht einer nationalen Regelung entgegen, die die digitale Vervielfältigung im Handel vergriffener Bücher unter Missachtung der ausschließlichen Rechte der Urheber gestattet. Mit einer solchen Regelung muss der den Urhebern durch die Richtlinie gewährte Schutz sichergestellt und insbesondere dafür gesorgt werden, dass sie von der geplanten digitalen Nutzung ihres Werks tatsächlich informiert werden und die Möglichkeit haben, diese Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.11.2016
- L 4 VG 15/15 -

Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund

Eine aufgrund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Frau hat keinen Anspruch, als Entschädigung nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz einen Assistenzhund zu erhalten. Dieser dient weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungs­ausgleich. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.11.2016
- BVerwG 2 C 21.15 - 2 C 24.15, BVerwG 2 C 3.16, BVerwG 2 C 28.15 -

Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen

Die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch Freizeit auszugleichen. Hingegen besteht kein Anspruch auf Freizeitausgleich für eine reine Rufbereitschaft oder bloße Anwesenheitszeiten ohne dienstliche Inanspruchnahme in dieser Zeit. Bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht außerdem kein Anspruch auf Auslandsbesoldung, wenn der Freizeitausgleich im Inland genommen wird. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Entscheidung vom18.11.2016
- 1 L 1701/16 -

Unzulässige Getränkelieferung: Keine "Flaschenpost" mehr am Sonntag

Das Verwaltungsgericht Münster hat das von der Bezirksregierung Münster an die Firma "flaschenpost GmbH" gerichtete Verbot, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Auslieferung von Getränken zu beschäftigen, vorläufig bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom02.06.2016
- 4 O 3/16 -

Negative Abweichung von vereinbartem Stickoxid-Ausstoß rechtfertigt Käufer eines VW-Passats zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Weicht der Stickoxid-Ausstoß eines VW-Passats aufgrund einer installierten Schummel-Software von den vereinbarten Emissionswerten ab, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Denn in der Nichteinhaltung der Stickoxid-Grenzwerte ist ein nicht unerheblicher Sachmangel zu sehen. Eine Nachbesserungsfrist von zwei Monaten ist ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom17.11.2016
- M 25 K 15.31291 -

Klage auf Flüchtlings­anerkennung eines US-Deserteurs erfolglos

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage des US-Deserteurs Andre Lawrence Shepherd auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.11.2016Springe zu den Urteilen vom 18.11.2016 | 22.11.2016Springe zu den Urteilen vom 22.11.2016

Montag, der 21.11.2016

Landgericht Ulm, Beschluss vom13.01.2015
- 2 O 8/15 -

Virtuelles Hausrecht: Kein Anspruch auf Erlass einer auf Unterlassung gerichteten einstweiligen Verfügung wegen unerwünschter Bestellungen per Internet

Der Betreiber eines Online-Shops kann nicht gestützt auf sein virtuelles Hausrecht im Wege einer einstweiligen Verfügung unerwünschte oder den AGB widersprechenden Bestellungen verhindern. Denn er hat die Möglichkeit die Bestellung nicht anzunehmen oder die Belieferung zu verweigern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Ulm hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.10.2015
- 474 C 19302/15 -

AG München verneint vertraglichen Anspruch auf Lohn aus Schwarzarbeit

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass aus Schwarzarbeit kein vertraglicher Anspruch auf Lohn hergeleitet werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.08.2002
- 8 U 84/02 -

Schmerzens­geld­anspruch aufgrund Nylonfadens im Auge nach Augenoperation

Verhindert ein Augenarzt bei einer Augenoperation nicht, dass ein ca. 2 cm langer Nylonfaden in das Auge gerät, so begründet dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 EUR, wenn der Patient dadurch 10 Wochen an starken Schmerzen leidet sowie das Auge geschwollen ist und tränt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom21.09.2016
- S 35 AS 1879/14 -

Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauens­schutz­prüfung und Ermessens­entscheidung

Ein Jobcenter darf ohne Bescheid zu viel gezahltes Arbeitslosengeld II nur dann zurückfordern, wenn keine Vertrauens­schutz­gesichts­punkte entgegenstehen und die Belange des Betroffenen mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessens­entscheidung abgewogen worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom09.02.2016
- 3 U 8/12 -

Grund­stücks­investitionen: Partner kann nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Ausgleichsanspruch zu stehen

Investiert ein Partner in das Grundstück seiner Partnerin, so kann ihm nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft deswegen ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) zu stehen. Voraussetzung ist, dass dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Investitionen geschaffenen Ver­mögens­verhältnis­se nicht zuzumuten ist. Die ist vor allem dann der Fall, wenn die Leistungen unter Berücksichtigung der Einkommens- und Lebensverhältnisse von erheblicher Bedeutung sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.03.2016
- 1 U 248/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Zusammenstoßes mit Einsatzfahrzeug der Polizei auf Seitenstreifen einer Autobahn

Kommt es auf dem Seitenstreifen einer Autobahn zwischen einem Pkw-Fahrer und einem Einsatzfahrzeug der Polizei zu einem Zusammenstoß, so steht dem Pkw-Fahrer grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz zu. Insofern ist dem Pkw-Fahrer ein alleiniges Verschulden an der Kollision anzulasten. Unter Ausübung der Sonderrechte ist es der Polizei erlaubt den Seitenstreifen zu befahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom18.11.2016
- 11 LC 148/15 -

Kein Anspruch auf vollständige Löschung von personenbezogenen Daten in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte"

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht entschieden, das ein Fan keinen Anspruch auf Löschung sämtlicher in der "Arbeitsdatei Szenekundige Beamte" über sie gespeicherter personenbezogener Daten hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.11.2016Springe zu den Urteilen vom 21.11.2016 | 23.11.2016Springe zu den Urteilen vom 23.11.2016

Dienstag, der 22.11.2016

Landgericht Coburg, Urteil vom09.12.2015
- 12 O 88/15 -

LG Coburg zur Verjährung von Beseitigungs- und Unterlassungs­ansprüchen

Macht ein Berechtigter seine Ansprüche nicht rechtzeitig geltend, tritt Verjährung ein. Auch wenn die Klage zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfolgreich sein können, ist sie nach Verjährungseintritt auf Kosten der Klagepartei abzuweisen, wenn sich die Gegenseite hierauf beruft. Das Landgericht Coburg hat daher die Klage eines Grundstücks­eigentümers gegen seine Nachbarn auf Beseitigung bestehender und Unterlassung künftiger Feuchtigkeits­einwirkungen auf seine an der Grundstücksgrenze errichtete Garage abgewiesen, da die Ansprüche bereits verjährt waren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom21.11.2016
- 5 OJs 2/16 -

Jugendlicher wegen vorübergehender Mitgliedschaft im "IS" zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 20-jährigen Mann, der in Deutschland aufgewachsen und sich vorrübergehend in Syrien dem sogenannten Islamischen Staat angeschlossen hatte, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129 a und b Strafgesetzbuch zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.11.2016
- 3 K 2578/14 -

Mitnahmepauschalen auch bei Staatsbediensteten nicht mehr steuerfrei

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass sogenannte "Mitnahmepauschalen" auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht (mehr) steuerfrei sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom27.07.2016
- 65 S 172/16 -

Sämtliche Mieter einer Wohnung müssen an der Entscheidung über die Erteilung einer Untermieterlaubnis beteiligt werden

Ist eine Wohnung an mehrere Mieter vermietet, so müssen alle Mieter an der Entscheidung über die Erteilung einer Untermieterlaubnis beteiligt werden. Dies gilt selbst dann, wenn einzelne Mieter die Wohnung nicht bewohnen. Dem einzelnen Mieter steht jedenfalls kein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Februar 2015 bat die Mieterin einer Wohnung ihren Vermieter darum, die zwei weiteren Mieterinnen aus dem Mietvertrag zu entlassen und die Erlaubnis zur Untervermietung eines Teils der Wohnung an eine andere Person zu erteilen. Da der Vermieter die geforderte Zustimmung nicht erklärte, erhob die Mieterin Klage. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.10.2015
- II R 46/13 -

BFH: Abzug hinterzogener Steuern als Nachlass­verbindlich­keiten setzt Festsetzung der Steuerschuld voraus

Hat ein Erblasser Einkommenssteuer hinterzogen, so kann der Erblasser diese nur dann als Nachlass­verbindlich­keiten von der Erbschaftssteuer abziehen, wenn die Steuerschuld festgesetzt wurde oder wird. Fehlt es an der Festsetzung, ist ein Abzug nicht möglich. Dies gilt selbst dann, wenn der Erbe das zuständige Finanzamt zeitnah von der Steuerschuld unterrichtet hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom21.11.2016
- 22 KLs 6/16 -

Tragen von Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" stellt kein strafbares Verhalten dar

Das Landgericht Wuppertal hat sieben Angeklagte der "Scharia-Polizei" im Alter von 25 bis 34 Jahren, die freigesprochen. Das Gericht verneint ein strafbares Verhalten der mit Warnwesten mit der Aufschrift "SHARIA POLICE" bekleideten Männer. Insbesondere ein Verstoß gegen das Uniformverbot war für das Gericht nicht feststellbar. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.11.2016Springe zu den Urteilen vom 22.11.2016 | 24.11.2016Springe zu den Urteilen vom 24.11.2016

Mittwoch, der 23.11.2016

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.04.2016
- 1 BvR 243/16 -

BVerfG: Keine Annahme der Ver­fassungs­beschwerde zur Berliner-Kappungsgrenzen-Verordnung

Kann ein Vermieter nicht darlegen, dass seine Wohnung in ein Stadtteil liegt, in der die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen im Sinne von § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nicht besonders gefährdet ist, ist seine Ver­fassungs­beschwerde gegen die Kappungsgrenzen-Verordnung unzulässig. In diesem Fall kann er nicht nachweisen, von einer differenzierten Gebietsausweisung zu profitieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.11.2016
- 4 U 65/15 -

Hygienesiegel für Sexspielzeug im Onlinehandel zulässig

Ein Onlinehändler für Sexspielzeug darf Artikel, die im Onlineshop mit einem Hygienesiegel vertrieben werden, vom Umtausch ausschließen, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2016
- XI ZR 434/15 -

Wirksamkeit einer Widerrufs­information bei einem Immobiliar­darlehens­vertrag

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Jena, Urteil vom23.05.2007
- 4 U 437/05 -

Nach ärztlichem Behandlungsfeher: 12-jähriger Sohn erbt Schmerzens­geld­anspruch von an Brustkrebs verstorbener Mutter

Stirbt eine 31-jährige Frau aufgrund einer Krebserkrankung (hier: bösartiger Mammakarzinom = Brustkrebs), steht ihr ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu, wenn der Krebstod auf einen Behandlungsfehler der behandelnden Ärzte beruht. Die Schmerzensgeldhöhe kann dabei 100.000 Euro betragen, wenn sich die Frau mehreren stationären und schmerzhaften Chemotherapien mit erheblichen Nebenwirkungen unterziehen und sie sich im Bewusstsein ihres baldigen Todes von ihrem 9-jährigen Sohn verabschieden musste. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom18.12.2015
- 5 S 17/15 -

Kosten­tragungs­pflicht für Trink­wasser­unter­suchung betrifft nicht nur Wohnungseigentümer mit vermieteter Eigentumswohnung

Eine Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft kann mehrheitlich beschließen, dass sämtliche Wohnungseigentümer entsprechend der Wohnungseinheiten die Kosten für die Trink­wasser­unter­suchung zu tragen haben. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wohnungseigentümer ihre Wohnung vermietet haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom17.03.2016
- 8 C 285/15 -

Trocknungsarbeiten nach Wasserschaden: Vermieter muss Stromkosten infolge Kühlung eines eingehausten Server-Racks des Mieters tragen

Ist die Einhausung eines Server-Racks erforderlich, weil es in dem betreffenden Raum aufgrund eines vom Vermieter zu verschuldenden Wasserschadens zu Trocknungsarbeiten kommt, so muss der Vermieter die Kosten der Kühlung des Servers gemäß § 556 a Abs. 3 BGB übernehmen. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, dass die Stromkosten wegen der langandauernden Arbeiten erheblich hoch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom02.02.2016
- (2 B) 53 Ss-OWi 664/15 (6/16) -

Bei schlechter Qualität des Blitzerfotos muss Gericht zur Fahrer­identi­fizierung auf dem Foto erkennbare charakteristische Merkmale benennen und beschreiben

Ist ein Blitzerfoto von schlechter Qualität, genügt ein Vergleich zwischen Foto und persönlich anwesenden Fahrzeugbesitzer nicht zum Nachweis seiner Fahrereigenschaft. Vielmehr hat das Gericht die auf dem Foto erkennbaren charakteristischen Merkmale zu benennen und zu beschreiben. Das Indizien für eine Fahrzeugüberlassung an Dritte sowie Angaben zur Fahrereigenschaft einer anderen Person fehlen, genügt nicht zur Annahme, der Fahrzeugbesitzer habe das Fahrzeug gefahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom08.11.2016
- BVerwG 3 B 11.16 -

Kastenstand für Schweinezucht muss ausreichend Platz für Tiere bieten

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Magdeburg bestätigt, nach der es Schweinen, die in einem Kastenstand gehaltenen werden, möglich sein muss, jederzeit eine Liegeposition in beiden Seitenlagen einzunehmen, bei der ihre Gliedmaßen auch an dem vom Körper entferntesten Punkt nicht an Hindernisse stoßen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.11.2016
- BVerwG 4 CN 2.16 -

Ehemaliges Kasernengelände muss nicht für Wohnzwecke freigegeben werden

Ein außerhalb einer Ortschaft liegendes Kasernengelände, dessen militärische Nutzung endgültig aufgegeben worden ist, bildet keinen Ortsteil und kann damit nicht nach § 34 Abs. 1 BauGB baulich genutzt werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 24.11.2016

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom23.11.2016
- 3 LB 17/16 -

Keine Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft für syrische Flüchtlinge allein wegen Auslandsaufenthalt und Asylantragstellung

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass syrische Flüchtlinge, die keine individuelle Verfolgung vor der Ausreise erlitten haben, die Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft nicht allein wegen ihres Auslands­aufenthaltes und der Asylantragstellung beanspruchen können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.10.2016
- 26 U 50/15 -

Keine Haftungsansprüche der Krankenversicherung trotz fehlerhafter Behandlung einer MRSA-Infektion

Eine gesetzliche Krankenversicherung kann von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer im Krankenhaus fehlerhaft behandelten MRSA-Infektion beanspruchen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch im Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom23.11.2016
- 1 K 2166/14 -

Brustimplantate stellen keinen Hinderungsgrund für Einstellung in den Polizeidienst dar

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die Entscheidung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine Bewerberin sei wegen ihrer Brustimplantate gesundheitlich für den Polizeidienst nicht geeignet, rechtswidrig war. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom06.03.2015
- 3 L 201/11 -

Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Pkws in Fußgängerzone regelmäßig mit Ver­hältnis­mäßigkeits­grundsatz vereinbar

Das Abschleppen eines in einer Fußgängerzone verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs ist regelmäßig mit dem Ver­hältnis­mäßigkeits­grundsatz vereinbar. Es kommt dabei nicht auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung an. Es genügt, dass die Funktion einer Fußgängerzone dadurch beeinträchtigt ist, dass die Fläche der Zone erheblich eingeschränkt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Mecklenburg-Vorpommern hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom19.07.2016
- 18 S 330/15 -

Unerlaubte Entnahme von Strom aus dem Treppenhaus rechtfertigt bei Verweigerung des Vermieters zur Wiederherstellung der Stromversorgung keine Kündigung des Mieters

Bezieht der Mieter einer Wohnung unerlaubt Strom aus dem Treppenhaus, so kann er nicht wegen Stromdiebstahls gekündigt werden, wenn es in seiner Wohnung zu einem Stromausfall kam und sich der Vermieter trotz Mängelanzeige weigert die Stromversorgung wiederherzustellen. Der Vermieter ist nicht berechtigt, die Mangelbeseitigung vom Ausgleich einer noch offenen Rechnung abhängig zu machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.11.2016
- 7 B 16.454 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Vergütung im Abgeordnetenbüro

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Klage eines Journalisten abgewiesen, der vom Bayerischen Landtag Auskunft über die Höhe der Bruttovergütung begehrte, die ein ehemaliger Abgeordneter seiner Ehefrau für deren Tätigkeit als Sekretärin im häuslichen Abgeordnetenbüro zwischen dem Jahr 2000 und dem 30. September 2013 gezahlt hat. Das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München änderte der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entsprechend ab. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 25.11.2016

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.11.2016
- VG 5 K 130.15 -

Arbeitszeitregelung für Lehrer an staatlichen Schulen rechtens

Das Verwaltungsgericht Berlin hat zwei im Jahre 2014/15 eingeführte Änderungen der Arbeitszeit für beamtete Lehrer bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.11.2016
- I ZR 220/15 -

Inhaber eines Internetanschlusses muss voreingestelltes WLAN-Passwort auf Router grundsätzlich nicht ändern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion nicht verpflichtet ist, das vom Hersteller voreingestellte WLAN-Passwort zu ändern. Der Inhaber haftet daher nicht als Störer für die über diesen Internetanschluss von einem unbekannten Dritten begangenen Urheber­rechts­verletzungen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom24.11.2016
- L 7 AS 723/16 -

Konzept zur Berechnung der Unterkunfts­leistungen für "Hartz IV"-Empfänger im Kreis Düren schlüssig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat in einer Grundsatz­entscheidung das seit 2013 geltende Konzept des Kreises Düren zu Berechnung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") bestätigt und wies damit eine Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Aachen zurück. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.06.2016
- 274 C 17475/15 -

Geringe Sicherheits­pflichten: Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Sturz in der Apotheke

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Apotheke in der Regel geringere Sicherheits­pflichten treffen als Geschäfte mit großem Publikumsandrang. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom29.10.2009
- 5 U 55/09 -

Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund verspäteter operativer Versorgung eines Band­scheiben­vorfalls sowie fehlerhaft ausgeführter Operation

Wird ein Bandscheibenvorfall verspätet operativ versorgt und zudem eine Operation fehlerhaft durchgeführt, so liegt ein grober Behandlungsfehler vor. Dies kann ein Schmerzensgeld von 180.000 EUR rechtfertigen, wenn aufgrund des Behandlungsfehlers weitreichende Lähmungs­erscheinungen mit Wadenatrophie sowie Beeinträchtigung der Sehnenreflexe an Füßen, Blase und Mastdarm auftreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom16.03.2016
- 16 U 109/15 -

Abrechnung von Mangel­beseitigungs­arbeiten auf Stundenlohnbasis: Auftraggeber muss Stundenzettel vorlegen

Lässt ein Auftraggeber Mängel am Werk von einer Drittfirma auf Stundenlohnbasis beseitigen und verlangt er die dadurch entstandenen Kosten vom Auftragnehmer ersetzt, muss er den Arbeitsaufwand näher erläutern, ihn den einzelnen Mängelbereichen zuordnen und zumindest durch Vorlage des Stundenzettels näher konkretisieren. Der Auftragnehmer muss überprüfen können, ob die Maßnahmen der Mängelbeseitigung dienten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom02.09.2016
- 19 U 129/15 -

Kein Schadensersatz für Pferdebesitzer: Lahmen eines Pferdes kann nicht ausschließlich auf Behandlungsfehler des Hufschmieds zurückgeführt werden

Lahmt ein gesundes Turnierpferd nach einer fehlerhaften Beschneidung und Beschlagung durch den Hufschmied, dann nach dem Beweis des ersten Anscheins davon auszugehen, dass die fehlerhafte Behandlung auch ursächlich für die Spring­untauglichkeit des Pferdes ist. Der Vorwurf kann jedoch durch den Hufschmied dadurch entkräftet werden, dass Untersuchungen die ernsthafte Möglichkeit belegen, dass degenerative Veränderungen zur chronischen Lahmheit bei dem Pferd geführt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 28.11.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom25.03.2015
- I-1 U 87/14 -

Kein Schadens­ersatz­anspruch des Helfers aufgrund Sturzes beim heimlichen Anschieben eines im Schnee steckengebliebenen Autos

Hilft ein Verkehrsteilnehmer einem anderen Autofahrer dabei, seinen im Schnee steckengebliebenen Wagen frei zu bekommen, steht ihm dann kein Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Sturzes beim Anschieben zu, wenn er dem Autofahrer heimlich geholfen hat. In diesem Fall haftet weder der Fahrzeughalter noch der Fahrer des steckengebliebenen Autos auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom22.11.2016
- 12 Sa 524/16 -

Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung Pauschal-Schadensersatz von 40 Euro zahlen

Das Landes­arbeits­gericht Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß § 288 Absatz 5 BGB einen Pauschal-Schadensersatz in Höhe von 40 Euro zu zahlen hat. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom08.11.2016
- L 9 AS 4164/15 -

Allein der Wohnungssuche dienende Eingliederungs­vereinbarung mit Arbeitslosem nicht zulässig

Ein Eingliederungs­verwaltungs­akt muss einen deutlichen Bezug zum Arbeitsmarkt, d.h. zum Ziel der Eingliederung in das Arbeitsleben erkennen lassen. Dies ist nicht der Fall, wenn das Jobcenter einem SGB-II-Leistungsempfänger ohne festen Wohnsitz als Eigenbemühung nur aufgibt, sich eine Wohnung zu suchen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Außerdem müssen die Vorgaben an den Arbeitsuchenden hinreichend bestimmt sein. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.09.2016
- 3 StR 49/16 -

BGH verwirft Revision gegen "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg

Die auf die Beanstandung der Verletzung sachlichen Rechts und mehrere Verfahrensrügen gestützte Revision des Angeklagten wurde verworfen. Ebenso die Revisionen mehrerer Nebenkläger, die mit ihren Rechtsmitteln eine Verurteilung des Angeklagten als Mittäter angestrebt hatten; weitere Nebenklägerrevisionen waren nicht in zulässiger Weise erhoben und sind daher ebenfalls verworfen worden. Dies hat der Bundesgerichthof nunmehr bekanntgegeben. Damit ist das Urteil des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.03.2016
- 2 BvR 496/12 -

BVerfG: Unzulässige Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzweisung gegen langjährigen, therapieunfähigen und für Allgemeinheit nicht gefährlichen Suchtkranken

Ist ein langjähriger Drogenkonsument aufgrund seiner Suchtkrankheit nicht zu einer dauerhaften Abstinenz in der Lage und geht von ihm keine Gefahr für die Allgemeinheit aus, so ist die Anordnung einer strafbewehrten Abstinenzanweisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB unverhältnismäßig und somit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lüdinghausen, Urteil vom07.03.2016
- 19 OWi - 89 Js 2669/15-258/15 -

Kein grober Verstoß gegen Ge­schwindigkeits­begrenzung bei defektem Tacho

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchst­geschwindig­keit von 50 km/h um 32 km/h, kann ihm dann kein grober Pflichtverstoß angelastet werden, wenn die Ge­schwindigkeits­über­schreitung maßgeblich auf einen Defekt des Tachos zurückzuführen ist. Gleichwohl ist ihm ein fahrlässiger Ge­schwindigkeits­verstoß vorzuwerfen, der eine Geldbuße rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.11.2016Springe zu den Urteilen vom 28.11.2016 | 30.11.2016Springe zu den Urteilen vom 30.11.2016

Dienstag, der 29.11.2016

Landgericht Berlin, Urteil vom03.08.2016
- 15 O 520/15 -

Opodo darf kein Entgelt für Erstattung von Steuern und Flughafengebühren verlangen

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass der Reisevermittler Opodo von seinen Kunden kein Entgelt dafür verlangen darf, dass er ihre Ansprüche auf Erstattung von Steuern und Gebühren im Auftrag der Fluggesellschaft abwickelt. Die Richter untersagten dem in London ansässigen Unternehmen zudem eine Vertragsklausel, die Kunden zur Zahlung von 50 Euro für die Stornierung von Flügen verpflichtet. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.10.2016
- BVerwG 2 C 30.15 -

Wissenschaftliche Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur müssen nicht fortlaufend beobachtet werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass es im Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Hochschullehrers es zulässig ist, dass zur Beurteilung der fachlichen Eignung eines Bewerbers auf diejenigen schriftlichen Arbeiten abgestellt wird, die zu einem bestimmten Zeitpunkt bereits veröffentlicht und deshalb der wissenschaftlichen Auseinandersetzung zugänglich sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom26.02.2009
- 5 U 1212/07 -

Geburtsschaden: Hirngeschädigtes Kind sowie Mutter erhalten Schmerzensgeld wegen zu spät eingeleiteten Notkaiserschnitts

Erleidet ein Kind bei der Geburt aufgrund eines verspätet eingeleiteten Kaiserschnitts eine Hirnschädigung, mit der Folge eines Ent­wicklungs­rück­standes mit schwerer geistiger und körperlicher Behinderung beim Kind, rechtfertigt dies ein Schmerzensgeld in Höhe von 350.000 EUR. Zudem steht der Mutter ebenfalls ein Schmerzens­geld­anspruch in Höhe von 500 EUR zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom23.11.2016
- 13 Ca 272/16, 13 Ca 273/16 -

Freezers: Kündigungen wirksam

Sämtliche Spieler des Vereins Freezers haben Klage gegen die Wirksamkeit der Kündigungen eingereicht. In bisher zwei Klageverfahren sind die Kündigungen wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom07.10.2016
- 1 AGH 23/16 -

Aufnahmeverweigerung eines ausländischen Rechtsanwalts in deutsche Rechtsanwaltskammer

Einem ausländischen Rechtsanwalt kann die Aufnahme in eine deutsche Rechtsanwaltskammer zu versagen sein, wenn er sich eines Verhaltens schuldig gemacht hat, das ihn unwürdig erscheinen lässt, den Beruf eines Rechtsanwalts auszuüben. Er ist dann nicht berechtigt, sich unter seiner Berufsbezeichnung in Deutschland niederzulassen und hier in den erlernten Rechtsgebieten anwaltlich tätig zu werden. Dies hat der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen mit entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom25.08.2015
- 11 S 387/14 -

Radfahrer haftet für Autobeschädigung aufgrund umgestürzten Fahrrads

Stellt ein Radfahrer sein Fahrrad an einem Fahrradständer ab, ohne es zugleich anzuketten, verstößt er gegen seine Verkehrs­sicherungs­pflicht. Fällt das Fahrrad um und beschädigt dabei ein parkendes Auto, so haftet dafür der Radfahrer. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom18.11.2016
- 6 L 858/16 -

Mitgliedschaft in Rockerclub: Waffenscheinentzug rechtens

Zu Recht wurden einem Inhaber mehrerer Waffenscheine diese nunmehr wegen der Mitgliedschaft in dem Rockerclub "Gremium MC" entzogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit den dagegen gerichteten Eilantrag des Waffenscheininhabers abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.11.2016Springe zu den Urteilen vom 29.11.2016

Mittwoch, der 30.11.2016

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom09.11.2016
- S 17 AL 1291/16 -

Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass einem Zimmerer, der seine Arbeitsstelle aufgibt, um an einer Weiterbildung zum Zimmermeister teilnehmen zu können, keine Sperrzeit auferlegt werden darf. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom12.02.2013
- 24 Ns-28 Js 124/12-102/12 30 Ds 174/12 -

Stehen vor Pkw während eines Staus begründet keine Strafbarkeit wegen Nötigung

Steht eine Person vor einem Pkw und verhindert damit rein psychisch eine Weiterfahrt, so macht die Person sich nicht wegen Nötigung gemäß § 240 Abs. 1 StGB strafbar. Dies gilt vor allem dann, wenn sich der Pkw in einem Stau befindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom22.11.2016
- 3 K 3700/16.TR -

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines Justizvollzugsbeamten

Das Land Rheinland-Pfalz begehrte mit ihrer Klage die Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen der Ausübung einer Nebentätigkeit ohne entsprechenden Verlängerungsantrag. Das Verwaltungsgericht Tier hatte hierüber zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.07.2016
- VIII R 26/14 -

Betriebsausgaben: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

Die Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Dies hat der Bundesfinanzhof nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.08.2016
- VIII ZR 261/15 -

BGH: Unwirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt vollständigen Ausgleich der Mietrückstände voraus

Wird einem Wohnungsmieter wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt, so wird die Kündigung nur dann gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2, § 543 Abs. 2 Satz 3 oder § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB unwirksam, wenn der Mieter die Rückstände vollständig ausgleicht. Verbleibt dagegen eine Restforderung, kann der Vermieter erfolgreich auf Räumung der Wohnung klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Zeitz, Urteil vom01.12.2015
- 13 OWi 712 Js 209328/15 -

Autofahrt unter Drogeneinfluss: Keine Verhängung eines Regelfahrverbots bei glaubhaft vollzogener Änderung der Lebensweise

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen des Führens eines Kraftfahrzeugs unter Drogeneinfluss kann abgesehen werden, wenn der Betroffene glaubhaft seine Lebensweise geändert hat und keine Drogen mehr konsumiert. In diesem Fall ist ein Fahrverbot zu erzieherischen Zwecken sinnlos und somit nicht notwendig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Zeitz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.09.2016
- VI ZR 229/15 -

BGH: Urteil zum Medikament Carmen hat Bestand

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm wurde zurückgewiesen. Die Beteiligten haben insbesondere über einen vermeintlich behandlungsfehlerhaften Einsatz des Medikaments Carmen gestritten. Die Prüfung der Arzthaftungssache durch die ordentliche Gerichtsbarkeit ist nunmehr abgeschlossen. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr



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