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Montag, 27. März 2017

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Alle Urteile, die im Juni 2012 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2012Springe zu den Urteilen vom 04.06.2012

Freitag, der 01.06.2012

Landgericht Osnabrück, Urteil vom30.04.1985
- 1 S 39/85 -

Mietminderung bei Lagerung von Baumaterial im Garten sowie nicht abgeschlossenen Renovierungsarbeiten des Treppenhauses und der Hausfassade

Macht ein Vermieter Zusagen über den Abschluss von Renovierungsarbeiten und hält diese Termine nicht ein, so kann der Mieter aus den daraus resultierenden Einschränkungen in der Nutzung der Mietsache einen Anspruch auf Mietminderung geltend machen. Auch wenn der Vermieter diese Umstände nicht verschuldet hat, ist der Mieter zur Mietminderung berechtigt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom10.05.2012
- 16 O 199/11 -

LG Berlin untersagt Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti

Das Landgericht Berlin hat dem Produzenten und Regisseur eines Films über U-Bahn-Graffiti in Berlin auf Klage der BVG untersagt, selbst oder durch andere Personen ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln bzw. Betriebsanlagen zu vervielfältigen oder zu verbreiten, soweit diese innerhalb dieser Verkehrsmittel oder Anlagen aufgenommen worden sind. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.05.2012
- BVerwG 2 C 18.10 -

BVerwG zum sofortigen Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung

Nach den Bestimmungen der Versorgungsgesetze erhalten Beamte und Soldaten, die vor Erreichen der Altersgrenze pensioniert werden und im Ruhestand ein Erwerbseinkommen beziehen, entsprechend geringere Versorgungsbezüge, wenn dieses andere Einkommen bestimmte Höchstgrenzen übersteigt; 20 % der Versorgungsbezüge verbleiben ihnen aber in jedem Fall. Dies gilt auch, wenn der Ruheständler für seine Arbeitsleistung ein geringes monatliches Gehalt erhält, aber zu einem späteren Zeitpunkt einen hohen Betrag bekommt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom07.10.2011
- 14 O 110/11 -

Hufschmied muss Verletzungen durch Huftritt eines Pferdes zweifelsfrei nachweisen können

Ein Hufschmied der Schadensersatz von einem Pferdebesitzer wegen eines behaupteten Huftritts verlangt, muss zweifelsfrei nachweisen können, dass die Verletzung tatsächlich durch dieses und nicht durch ein anders Pferd verursacht wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom22.05.2012
- 7 A 3069/12 -

Wohnungsbeschlagnahme zur Vermeidung von Obdachlosigkeit darf nicht länger als sechs Monate andauern

Die Beschlagnahme einer Wohnung zur Abwendung einer drohenden Obdachlosigkeit ist grundsätzlich möglich und zulässig. Gleichwohl darf eine Wohnung jedoch nur bis zu sechs Monaten beschlagnahmt werden. Die Behörden müssen zudem nachweisen, dass anderweitiger zumutbarer Wohnraum nicht zur Verfügung steht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.05.2012
- BVerwG 3 A 1.11 -

Bund muss für das Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Tegel zahlen

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Bundesrepublik Deutschland dazu verurteilt, dem Land Berlin die Kosten für Maßnahmen zu erstatten, die dem Auffinden und Räumen von Kampfmitteln auf dem Flughafen Berlin-Tegel dienten. Die Klage hinsichtlich entsprechender Maßnahmen auf dem Flughafen Tempelhof blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.05.2012
- I ZR 234/10 -

Verurteilung des Axel-Springer-Verlages zur Zahlung einer fiktiven Lizenz wegen werblicher Vereinnahmung von Gunter Sachs rechtmäßig

Der Axel-Springer-Verlag hat wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 Euro zu zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.06.2012Springe zu den Urteilen vom 01.06.2012 | 05.06.2012Springe zu den Urteilen vom 05.06.2012

Montag, der 04.06.2012

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.03.1997
- 27 U 218/94 -

Verteidigungsnotstand eines Postboten: Briefzusteller darf Dackelangriff mit Holzknüppel abwehren

Ein Postbote, der zum Erreichen eines Briefkastens das Grundstück betreten muss, dem muss der Zutritt gefahrlos gewährt werden. Greifen ihn Hunde an, so darf er sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, da die eigene Gesundheit Vorrang vor der Unversehrtheit des Tieres genießt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom11.03.2011
- 15 S 23/10 -

Tankgutschein-Ärger: Herausgeber von Gutscheinen haftet für unzulässige Telefonwerbung

Gibt ein Unternehmen Gutscheine an dritte Unternehmen heraus und werden diese Gutscheine im Rahmen von unerwünschter Telefonwerbung weiter verteilt, so kann eine unerwünscht durch Telefonwerbung kontaktierte Privatperson den Herausgeber auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Die Kontrolle, in welcher Weise die Gutscheine weiter verwendet werden, liegt demnach im Verantwortungsbereich des Herausgebers. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom20.04.2012
- 4 K 1943/09 -

Zusammenveranlagung bei Bezug von belgischem Arbeitslosengeld nicht möglich

Der Bezug belgischen Arbeitslosengeldes kann einer Zusammenveranlagung in Deutschland entgegenstehen, obwohl deutsches Arbeitslosengeld gemäß § 3 Nr. 2 EStG nicht der Einkommensteuer unterliegt. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.03.2012
- 244 C 25788/11 -

Einsatz von Minderjährigen bei Testkäufen in Lottoannahmestellen zulässig

Aufgrund des Staatsvertrages zum Glückspielwesens in Deutschland ist die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern verpflichtet, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten. Sie ist daher berechtigt, zur Sicherstellung, dass minderjährige und gesperrte Personen von der Teilnahme ausgeschlossen sind, Testkäufe durchzuführen und bei einem nicht bestandenen Testkauf Maßnahmen zu ergreifen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom14.05.2012
- 3 L 298/12.MZ -

Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark bei Verkehrsverstoß mit nur einem Fahrzeug

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Vollziehung einer Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark eines Unternehmens, wegen eines begangenen Verkehrsverstoßes mit nur einem Fahrzeug des Fuhrparks, gestoppt. Das Gericht erklärte die Entscheidung der Kreisverwaltung für ermessensfehlerhaft. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.04.2012
- II ZR 229/10 -

Millionenklage gegen France Telekom rechtskräftig abgewiesen

Zwei Aktionäre der freenet AG (frühere MobilCom AG) waren mit Ihrer Schadensersatzklage gegen die France Telecom im Zusammenhang mit dem Erwerb von UMTS-Lizenzen erfolglos. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht verneinte einen Anspruch auf Schadensersatz bereits im August 2000. Die von den Klägerinnen eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die Schadensersatzklage ist damit rechtskräftig abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom15.05.2012
- 17 K 3382/07 -

Gerichtshof der Europäischen Union soll Rechtmäßigkeit des biometrischen Reisepasses überprüfen

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Frage erbeten, ob die europäische Verordnung, in der Normen über Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von EU-Mitgliedsländern ausgestellten Reisedokumenten aufgestellt werden, gültig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2012Springe zu den Urteilen vom 04.06.2012 | 06.06.2012Springe zu den Urteilen vom 06.06.2012

Dienstag, der 05.06.2012

Amtsgericht Bremen, Urteil vom14.01.1998
- 25 C 180/97 -

Flohplage berechtigt Mieter zur fristlosen Kündigung der Wohnung

Flöhe in der Wohnung, die sich auch durch die wiederholte Bekämpfung durch einen Kammerjäger nicht beseitigen lassen, berechtigen den Mieter das Mietverhältnis umgehend zu beenden. Darüber hinaus ist er gegenüber dem Vermieter schadensersatzberechtigt für alle Kosten, die ihm bis dahin entstanden sind. Dazu zählen bis dahin gegebenenfalls entstandene Renovierungskosten der mangelhaften Wohnung und Kosten für die Suche und den Umzug in eine neue Wohnung. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom30.08.2007
- 7 K 2561/06 -

Erfolglose Klage gegen Glockenläuten: Als Akt freier Religionsausübung ist sakrales Läuten vom Schutz durch das Grundgesetz erfasst

Bei der Beurteilung, ob eine Geräuschquelle als Lärmbelastung anzusehen ist, werden Richtwerte nach dem Bundes­immissions­schutzgesetz herangezogen. Bei der Bewertung von Glockenläuten eines Kirchturms muss jedoch ein großzügigerer Maßstab angelegt werden, da der Schutz der Religionsausübung Vorrang genießt. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach hervor. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom29.05.2012
- VerfGH 175/11 -

Verfassungsbeschwerde gegen Erhöhung der Vergnügungssteuer unzulässig

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer als unzulässig zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.05.2012
- BVerwG 1 C 6.11 -

Aufenthaltserlaubnis muss assoziationsrechtliches Daueraufenthaltsrecht eindeutig erkennen lassen

In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können. Ihnen steht jedoch eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu, aus der sich ihr Daueraufenthaltsrecht eindeutig ergibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.04.2012
- VG 14 K 272.10 -

Produktbezeichnung "Sahne Eiscreme" kann irreführend sein

Für die Bezeichnung "Sahneeis" muss ein Eis mindestens 18 Prozent Milchfett enthalten, während "Eiscreme" nur mindestens 10 Prozent der Milch entstammendes Fett aufweisen muss. Die Bezeichnung eines Speiseeisprodukts als "Sahne Eiscreme" mit weniger als 18 Prozent Milchfett kann somit irreführend und deshalb unzulässig sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom26.04.2012
- 9 O 757/10 -

Grundstücks­eigentümer haftet für Schäden an Pkw durch umgestürzten Baum

Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw, muss der Grundstücks­eigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend hat kontrolliert lassen. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.06.2012
- C-489/10 -

Nationale Maßnahmen zum Ausschluss von Beihilfen wegen Subventionsbetrugs sind nicht als strafrechtliche Sanktionen einzustufen

Der Ausschluss eines Betriebsinhabers von der Gewährung von Agrarbeihilfen wegen falscher Angaben über die Fläche seines Betriebs schließt nicht aus, dass wegen desselben Sachverhalts eine strafrechtliche Verurteilung erfolgt. Ein solcher Ausschluss von der Gewährung einer im Unionsrecht vorgesehenen Beihilfe stellt keine strafrechtliche Sanktion dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.06.2012Springe zu den Urteilen vom 05.06.2012 | 07.06.2012Springe zu den Urteilen vom 07.06.2012

Mittwoch, der 06.06.2012

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom18.11.1994
- 21 S 575/93 -

Wachsende Drogenszene in der Wohngegend rechtfertigt keine Mietminderung

Die Begleiterscheinungen einer sich ausbreitenden Drogenszene mögen sich störend auf das Wohnumfeld auswirken. Sieht ein Mieter darin jedoch einen Mangel der von ihm gemieteten Wohnung und meint, Mietminderung geltend machen zu können, so wird er einen derartigen Anspruch kaum durchsetzen können. Der Vermieter muss eine Minderung der Miete nur dann akzeptieren, wenn der Fehler in dem Mietobjekt an sich liegt oder sich Störungen von außen derart auswirken, dass sie auch den Gebrauch der Wohnung einschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom21.02.2012
- 10 K 2504/10 E -

Kosten der Unterbringung in einem Seniorenheim nicht komplett als außergewöhnliche Belastung absetzbar

Aufwendungen für die Unterbringung in einem Seniorenheim nur in Höhe eines Tagessatzes von 50 Euro abzüglich einer Haushaltsersparnis in Höhe des Grundfreibetrags als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom05.05.2012
- 315 O 310/11 -

Konturglasflasche: Streit um Flaschenform - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte so genannte Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.05.2012
- 1 BvL 20/09 -

Normenkontrollantrag zur Regelung der Erziehungsrente unzulässig

Das Bayerische Landessozialgericht hält die Vorschrift die Vorschrift über die Erziehungsrente in mehrfacher Hinsicht für verfassungswidrig. § 47 Abs. 1 SGB VI sei mit der durch Art. 6 Abs. 5 GG garantierten Gleichstellung unehelicher Kinder unvereinbar, weil sie den überlebenden Elternteil gemeinsamer nichtehelicher Kinder von der Erziehungsrente ausschließe und diese dadurch zumindest mittelbar benachteilige. Unvereinbar sei die Vorschrift auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), weil sie für den Rentenanspruch der geschiedenen Erziehungspersonen die Erziehung sowohl gemeinsamer ehelicher Kinder als auch nicht gemeinsamer Kinder ausreichen lasse, während gemeinsame nichteheliche Kinder keinen Anspruch begründen könnten. Nach Vorlage des Landessozialgerichts hat nun das Bundesverfassungsgericht den Normenkontrallantrag für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.04.2012
- IX R 6/10 -

"Big Brother"-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig

Der Gewinner (der 5. Staffel) des TV-Sendeformats "Big Brother" (RTL II) ist mit dem dort erzielten "Projektgewinn" einkommensteuerpflichtig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Sascha Sirtl, der "Big Brother"-Gewinner von 2005, hatte damals 1 Million Euro Preisgeld gewonnen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.06.2012
- XI ZR 149/11, XI ZR 173/11, XI ZR 174/11, XI ZR 175/11, XI ZR 176/11, XI ZR 177/11, XI ZR 178/11, XI ZR 179/11 -

Bank muss nicht über eine im Kaufpreis einer Immobilie enthaltene Innenprovision aufklären

Der Bundesgerichtshof hat auf die Revisionen einer Bank in acht Parallelfällen entschieden, dass Anleger nicht arglistig über die Höhe der Vertriebsprovision getäuscht werden, wenn in dem Verkaufsprospekt angegeben wird, vom Gesamtaufwand entfielen für den Erwerb einer Immobilie 76,70 % auf "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" und darin eine Vertriebsprovision in Höhe von 18,24 % eingepreist ist. Die den Erwerb finanzierende Bank traf deshalb insofern keine Aufklärungspflicht unter dem Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.05.2012
- 7 A 10246/12.OVG -

Kommunaler "Seniorenbus" zulässig

Die Verbandgemeinde Traben-Trarbach darf einen Buslinienverkehr für Senioren und Schwerbehinderte anbieten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.06.2012Springe zu den Urteilen vom 06.06.2012 | 08.06.2012Springe zu den Urteilen vom 08.06.2012

Donnerstag, der 07.06.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.06.1986
- VIII ZR 137/85 -

Auf Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) muss ausdrücklich hingewiesen werden: Schlecht wahrnehmbare AGB werden nicht Vertragsbestandteil

Die Gültigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen kann grundsätzlich als Rahmenvertrag vereinbart werden und hat somit Gültigkeit für alle folgenden Verträge mit dem Vertragspartner. Liegt so eine Übereinkunft allerdings nicht vor und handelt es sich bei dem unterzeichnenden Vertragspartner nicht um einen Kaufmann, so muss auf die AGBs deutlich hingewiesen werden. Erfolgt der Hinweis schriftlich, so ist dieser nur gültig, wenn er ohne Schwierigkeiten wahrgenommen werden kann. Kleinstdruck am Rand eines Lieferscheins in Senkrechtstellung erfüllt diese Anforderung nach Urteil des Bundesgerichtshofs jedoch nicht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom12.01.2012
- 16 L 1319/11; 16 K 4995/11 -

Tiere müssen auch in kleiner Wohnung artgerecht gehalten werden

Tiere müssen auch dann artgerecht gehalten werden, wenn die Wohnung des Halters nur klein ist. Das Halten einer Wasserschildkröte in einer Wolldecke mit einer Möglichkeit zum Schwimmen in einer Stapelbox oder Plastikschüssel entspricht diesen Anforderungen nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.03.2012
- III R 29/09 -

Kindergeldanspruch für ein nur im Niedriglohnsektor beschäftigtes behindertes Kind möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich ein behindertes Kind nicht schon allein deshalb selbst unterhalten kann, weil es einer Erwerbstätigkeit nachgeht. Ein Anspruch auf Kindergeld kann daher auch bei einer Beschäftigung im Niedriglohnsektor für ein behindertes Kind bestehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom01.06.2012
- VG 2 K 177.1 -

Kassenärztliche Bundesvereinigung muss Auskunft über Anwendungsbeobachtungen für Arzneimittel erteilen

Die kassenärztliche Bundesvereinigung muss der Organisation Transparency International teilweise Auskunft über die so genannten Anwendungsbeobachtungen von Arzneimitteln erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.06.2012
- VI-3 Kart 245/07 [V] u.a. -

Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten von Gas- und Stromnetzbetreibern unzulässig

Die Berechnungsmetholde der Bundesnetzagentur zur Ermittlung der Anlagenkosten von Gas- und Stromnetzbetreibern ist unzutreffend. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob entsprechende Bescheide der Bundesnetzagentur auf. In den Verfahren ging es um die Frage, inwieweit Gas- und Stromnetzbetreiber die Preis- und Lohnentwicklung bei den Herstellungskosten ihrer Leitungen und Anlagen berücksichtigen dürfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom05.06.2012
- 7 B 3428/12 -

Kein Anspruch auf barrierefreie Duscheinrichtung in einer Obdachlosenunterkunft

Eine städtische Obdachlosenunterkunft ist nicht verpflichtet, eine barrierefreie Nutzbarkeit der Duscheinrichtung herzustellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom07.06.2012
- 61827/09 und 65210/09 -

Kein Strafe ohne Gesetz: EGMR erklärt nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung für unzulässig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die nachträgliche Unterbringung zweier in den Jahren 1987 und 1992 verurteilten Straftäter in der Sicherungsverwahrung für unzulässig erklärt. Der Gerichtshof stellte in beiden Fällen eine Verletzung von Artikel 7 § 1 (Kein Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Insbesondere befand der Gerichtshof, dass die deutschen Gerichte mit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung eine schwerere Strafe gegen die Beschwerdeführer verhängt hatten als die zur Zeit der Begehung ihrer jeweiligen Tat angedrohte. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 08.06.2012

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.12.1996
- 13 U 121/96 -

Autofahrer haftet nicht für Tod von Hühnern nach Panikreaktion durch zu lautes Zuschlagen der Autotür

Ein Autofahrer kann nicht dafür haftbar gemacht werden, wenn durch das laute Zuschlagen seiner Autotür in der Nähe eines Hühnerstalls 143 Hühner (ISA Brown) vor Schreck sterben. Mit einer derartigen "Panikreaktion" der Hühner muss ein Autofahrer nicht rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom28.01.2011
- 3 C 70/10 -

Mieterhöhung rechtmäßig: Wohnungen im Wohnhausseitenflügel sind laut Mietspiegel nicht vom Straßenlärm belastet

Liegt ein Wohnhaus an einer großen Straße, so sind sämtliche Wohnungen zur Straßenseite hin als "lärmbelastet" einzustufen. Gleichzeitig können jedoch Wohnungen, die sich zwar im selben Haus, jedoch in ruhigerer Lage im Seitenflügel oder im Hinterhaus befinden, als "neutral" hinsichtlich der Lärmbelastung eingestuft werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.03.2012
- III R 58/08 -

Kindergeldanspruch bei Au-Pair-Aufenthalt im Ausland setzt mindestens zehn Wochenstunden Sprachunterricht voraus

Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses im Ausland sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.06.2012
- OVG 12 B 34.10 und OVG 12 B 40.11 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Informationszugang zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Ein Journalist/Redakteur eines großen Medienunternehmens hat keinen Anspruch auf Zugang zu Informationen über die von Abgeordneten erworbenen Büroartikel sowie elektronischen Geräte (Digitalkameras, iPods). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom29.05.2012
- 8 O 78/12 -

Fußballfans haften für von ihnen gezündete Bengalos

Die FC Bayern München AG („FC Bayern München“) hat vor dem Landgericht Karlsruhe eine juristische Niederlage hinnehmen müssen. Der Club unterlag mit seiner Klage gegen einen seiner Anhänger auf Ersatz einer Geldbuße, die er wegen Bengalischer Feuer beim Auswärtsspiel gegen den FC Zürich im August letzten Jahres zahlen musste. Die Klage des FC Bayern München wurde abgewiesen, weil ihm der Nachweis nicht gelang, dass es der Beklagte war, der Bengalische Feuer gezündet hatte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom05.06.2012
- 3 M 129/12 -

Nikotin-Liquids zum Betrieb von E-Zigaretten unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz

Die für den Betrieb von E-Zigaretten bestimmten Nikotin-Liquids unterliegen nicht dem Arzneimittelgesetz. Nikotin kann zwar auch zu medizinischen Zwecken (z. B. in Nikotinpflastern zur Raucherentwöhnung) eingesetzt werden. In der Anwendungsform der so genannten elektrischen Zigarette fehlt es dem Nikotin jedoch an der für ein Arzneimittel erforderlichen therapeutischen oder vorbeugenden Zweckbestimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.05.2012
- 7 A 11323/11.OVG -

Thekenraum einer Gaststätte muss rauchfrei bleiben

In Gaststätten, die nicht dem so genannten Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, darf im Thekenraum nicht geraucht werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser Raum - etwa beim Eintritt in die Gaststätte oder bei Toilettengängen - auch von nichtrauchenden Gästen betreten werden muss, um in einen rauchfreien Bereich zu gelangen. Die entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.06.2012Springe zu den Urteilen vom 08.06.2012 | 12.06.2012Springe zu den Urteilen vom 12.06.2012

Montag, der 11.06.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.06.2000
- 9 AZR 405/99 -

Arbeitgeber darf Angestellten nicht zur Arbeit aus dem Urlaub zurückrufen

Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erholungsurlaub, der ihm von seinem Arbeitgeber zu gewähren ist. Hat der Arbeitgeber seinem Angestellten eine Zusage zu einem konkreten Urlaubstermin erteilt, so kann er nicht den Abbruch oder die Unterbrechung dieser arbeitsfreien Zeit vom Arbeitnehmer verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom27.05.1998
- 5 S 421/97 -

Belästigung durch Zigarettenrauch und Essensgeruch in der Wohnung rechtfertigt Mietminderung um 20 Prozent

Lassen sich in der eigenen Wohnung Gerüche nach Essen und Zigarettenrauch feststellen, die von außen hereindringen, so besteht darin ein Fehler der Mietsache. Eine Mietminderung bis zu 20 Prozent ist damit gerechtfertigt. Ein über diese Quote hinausgehender Anspruch besteht jedoch nicht, da dieser für schwerwiegendere Fälle, wie Feuchtigkeit oder Heizungsausfall im Winter, vorbehalten bleibt. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom09.05.2012
- 5 K 1226/11.TR -

Licht-Immissionen durch Videowallanlage im Fußballstadion für Nachbarn zumutbar

Das Verwaltungsgericht Trier hat eine Baugenehmigung zur Errichtung einer so genannten Videowall in einem Fußballstadion für rechtmäßig erklärt. Die damit einhergehenden Licht-Immissionen sind für Nachbarn zumutbar und können leicht beispielsweise durch den Einsatz von Vorhängen oder Jalousien gemindert werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.06.2012
- OVG 2 B 18.11 -

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für geplantes Laufhaus in Berlin

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Bau eines so genannten "Laufhauses" in Berlin-Schöneberg untersagt. Grundsätzlich hätte zu einem früheren Zeitpunkt zwar die Baugenehmigung für das Projekt erteilt werden müssen, da in einem Kerngebiet auch Bordelle zulässig sind. Nachdem der Bezirk jedoch zur Sicherung seiner Planung eine Veränderungssperre beschlossen hatte, kann die Baugenehmigung nicht mehr beansprucht werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.10.2011
- 231 C 7215/11 -

Abgebrochener Zahn wegen Metallteilen auf der Pizza: Pizzabäcker schuldet Schadenersatz und Schmerzensgeld

Befindet sich auf einer Pizza ein Metallteil, ist diese mangelhaft und weist einen Fabrikationsfehler auf. Beißt der Kunde auf das Metall und bricht dadurch ein Teil des Zahnes ab, schuldet der Pizzabäcker Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.06.2012
- C-132/11 -

Arbeitgeber muss in anderem Unternehmen erlangte Berufserfahrung von Arbeitnehmern bei Einstufung in Lohngruppen nicht berücksichtigen

Die Nichtberücksichtigung der Berufserfahrung, die bei einem anderen Unternehmen desselben Konzerns erworben wurde, ist keine Diskriminierung wegen des Alters. Ein Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, bei der Entlohnung seiner Arbeitnehmer die Berufserfahrung zu berücksichtigen, die diese bei einem solchen Unternehmen erworben haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom23.05.2012
- 6 S 389/11 -

Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein unerlaubtes Glücksspiel

Das von einem Medienunternehmen im Internet angebotene Bundesligaspiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV) und darf daher ohne Erlaubnis veranstaltet werden. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und gab damit der Berufung des Medienunternehmens gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe statt. Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Beschluss vom30.05.2012
- 02 HK O 1900/09 -

LG Leipzig verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 75.000 Euro gegen Flugbuchungsportal www.fluege.de

Das Landgericht Leipzig hat gegen die Unister GmbH als Betreiberin des Internetbuchungsportals www.fluege.de ein Ordnungsgeld in Höhe von 75.000 Euro verhängt, da das Unternehmen eine höchstrichterlich untersagte Werbepraxis bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geändert hatte. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

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Dienstag, der 12.06.2012

Amtsgericht Böblingen, Urteil vom30.06.1997
- 2 C 3212/96 -

Hundehalter haftet für Verunreinigung des Teppichbodens durch seinen Hund in Mietwohnung

Verunreinigt der Hund eines Mieters durch Ausscheidungen den Teppichboden der gemieteten Wohnung, so haftet der Mieter für den Schaden aufgrund der Tierhalterhaftung. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Böblingen hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom10.05.2012
- 5 K 2338/08 -

Hessisches FG zur Grunderwerbsteuerbefreiung bei Grundstückserwerb vom früheren Ehegatten

Überträgt ein geschiedener Ehegatte seinen hälftigen Miteigentumsanteil an einem Grundstück auf seinen ehemaligen Ehepartner, fällt nur dann keine Grunderwerbsteuer an, wenn Anlass für die Vermögensübertragung die Scheidung und nicht andere Gründe waren. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom10.05.2012
- 7 K 966/11 -

DB Netz AG ist nicht zur Reinigung von an Gleisanlagen entlangführenden Gehwegen verpflichtet

Die DB Netz AG ist im Grundsatz nicht verpflichtet, Gehwege zu reinigen, die an ihren Gleisanlagen entlangführen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom10.05.2012
- 1 K 981/11.MZ -

Kein Kita-Platz – Stadt muss Kosten für Privatbetreuung ersetzen

Ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr, hat ein Kind einen gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz. Kann eine Stadt diesen Platz nicht zur Verfügung stellen, so dass eine Mutter gezwungen ist, das Kind in einer privaten Betreuungseinrichtung unterzubringen, muss die Stadt die Kosten hierfür erstatten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom07.06.2012
- 13 LB 56/12 -

Nachahmungspräparat: Antibiotikum zur Behandlung von Infektionskrankheiten in der Hähnchen- und Putenmast ist zuzulassen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage einer Herstellerin von Tierarzneimitteln gegen die Zulassung eines Generikums – also eines Arzneimittels, das mit einem von der Klägerin hergestellten und vertriebenen Originalpräparat wirkstoffgleich ist – abgewiesen. Grundsätzlich besteht eine Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung von Arzneimitteln, die bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten zugelassen sind. Nur bei potenziellen schwerwiegenden Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier oder für die Umwelt darf die Anerkennung zurückgehalten werden. Zudem endet eine subjektive Rechtsposition eines Herstellers von Originalpräparaten in Bezug die Vorlage von Daten zu möglichen Umweltrisiken ("Ökotox-Daten") genau wie der sonstige arzneimittelrechtliche Unterlagenschutz nach zehn Jahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom04.06.2012
- 3 L 356/12.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister

Wer im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hatte, verliert seinen Führerschein auch dann, wenn inzwischen der Punktestand unter diese Punktegrenze gefallen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.02.2012
- 2-17 S 89/11 -

Schimmel in der Wohnung – Mieter müssen nicht während der Arbeitszeit lüften

Einem Mieter kann bei Schimmelbefall der Wohnung eine drei- bis viermalige Lüftung der Wohnung am Tag zugemutet werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 13.06.2012

Landgericht München I, Urteil vom23.12.1986
- 23 O 14452/86 -

Nachbar muss Hahnenkrähen in der Nacht und Komposthaufen an der Grenze nicht dulden

Kräht ein Hahn in einem Wohngebiet, das ursprünglich landwirtschaftlich genutzt wurde, so muss dieses von den Bewohnern als ortsüblich hingenommen werden. Auch Umgebungsgeräusche spielen eine Rolle, wenn es um die Frage geht, ob die Geräusche eines Tieres als unzumutbare Lärmbelästigung gewertet werden. Außerdem muss ein Komposthaufen an der Grenze nicht geduldet werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil vom21.02.2011
- 36A C 243/10 -

Persönlichkeitsrecht verletzt: Plagiatsvorwürfe in wissenschaftlichem Werk müssen vom Autor nachgewiesen werden können

Ein Autor, der in einem wissenschaftlichen Werk einem anderen Autor vorwirft, Gedanken Dritter übernommen zu haben, ohne diese Behauptung nachweisen zu können, verletzt das Persönlichkeitsrecht des anderen Autors. Ein Autor darf im Rahmen der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit solche Behauptungen zwar aufstellen, muss sie dann aber auch belegen können. Andernfalls erhält das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht Vorrang vor der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom23.04.2010
- 43 C 212/09 -

Bei falschem Abflughafen kann der Reiseveranstalter schadensersatzpflichtig sein

Entsteht ein Irrtum hinsichtlich des Abflughafens zu einem Urlaubsziel, den der Reiseveranstalter zu verantworten hat und ergeben sich daraus Unannehmlichkeiten und höhere Kosten für den Kunden, so hat dieser einen Anspruch auf Schadensersatz und Reisepreisminderung. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom14.10.2010
- 31 Wx 84/10 -

Gemeinsames Testament kann von überlebendem Ehepartner geändert werden

Verstirbt ein Ehepartner zehn Jahre früher, so kann der verbleibende Partner die einstmalig getroffene Verfügung für den Fall des gleichzeitigen Ablebens beider Eheleute ändern. Als Erbe des Partnervermögens verfügt er über dieses frei und kann deshalb auch einen eigenen Alleinerben rechtswirksam einsetzen. Die Regelung für den Fall des gleichzeitigen Versterbens der Eheleute wird damit unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom21.03.2012
- 11 B 10.1657 -

Unzumutbarer Straßenlärm: Stadt muss Möglichkeit von Verkehrsbeschränkungen prüfen

Werden bestimmte Lärmgrenzwerte überschritten, hat die Straßenverkehrsbehörde die Möglichkeiten von verkehrsbeschränkenden Maßnahmen zu prüfen. Hierauf haben Straßenanlieger einen Anspruch. Ein Anspruch darauf, dass diese verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auch tatsächlich durchgeführt werden, besteht jedoch nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Heilbronn, Urteil vom12.01.2012
- 8 O 381/11 Hä -

Testsiegel der Stiftung Warentest darf in Werbeanzeige nur bei wirklich getesteten Produkten abgebildet werden

Wirbt ein Unternehmen mit einem sehr guten Testurteil, muss klar erkennbar sein, auf welches der beworbenen Produkte sich das Testurteil bezieht. Dies entschied das Landgericht Heilbronn und gab damit einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG statt, die mit dem Qualitätsurteil "SEHR GUT" der Stiftung Warentest für Hundefutter geworben hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom04.05.2011
- 5 U 502/10 -

Makler muss Versicherungsnehmer über Nachteile einer Kündigung von Altverträgen bei Abschluss neuer Versicherungsverträge aufklären

Ein Makler muss den Versicherungsnehmer über die Nachteile einer Kündigung von Altverträgen bei Abschluss neuer Versicherungsverträge aufklären. Ebenso haftet der Versicherer, wenn ihm bewusst wird, dass sich der Kunde aufgrund unklarer Versicherungsbedingungen trotz der Beratung durch den Makler im Irrtum befindet (hier: Todesfallregelung). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.06.2012
- VIII ZR 92/11 -

Mietrechtlicher Kündigungsschutz entfällt nur bei echten Studentenzimmern, die eine zeitliche Begrenzung und Fluktuation vorsehen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, wann ein Gebäude als Studentenwohnheim im Sinne des § 549 Abs. 3 BGB zu qualifizieren ist, für das der sozialen Kündigungsschutz des § 573 BGB nicht eingreift. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 14.06.2012

Landgericht Oldenburg, Urteil vom09.07.2010
- 13 O 3064/09 -

Kürzung von Versicherungsleistungen nach verspäteter Abgabe der Stehlgutliste

Wem Gegenstände gestohlen werden, der muss eine genaue Beschreibung aller entwendeten Gegenstände sowohl bei der Versicherung als auch bei der Polizei einreichen. Findet die Abgabe der Stehlgutliste nicht unverzüglich innerhalb von drei Wochen statt, kann die Versicherung die Leistung streichen oder kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rüsselsheim, Urteil vom23.11.2011
- 3 C 1552/11 (36) -

Anspruch auf Ausgleichszahlung: Fluggäste können bei Abflugverspätung aufgrund technischen Defekts Schadensersatz fordern

Ein Flugunternehmen kann den Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlung infolge einer Abflugverspätung nur dann verneinen, wenn Gründe vorlagen, die außerhalb des Einflussbereichs des Unternehmens standen. Eindeutig werden dafür Beispiele wie versteckte Fabrikationsfehler, Sabotageakte oder terroristische Handlungen genannt. Eine Störung der Höhenruderanzeige ist hingegen als technischer Defekt einzuordnen, für den ein Luftfahrtunternehmen die volle Verantwortung trägt und demzufolge auf Ausgleichszahlungen in Anspruch genommen werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rüsselsheim hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.11.2011
- 5 W 58/11 -

"Stalking" ist als "ungewöhnliche Betätigung" nicht vom Schutz durch eine Haftpflichtversicherung gedeckt

Stellt ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach, so genanntes "Stalking", so handelt es sich dabei um eine ungewöhnliche und gefährliche Betätigung. Eine Haftpflicht, die aus einem solchen Verhalten resultiert, ist daher nicht versichert. Die Haftpflichtversicherung eines "Stalkers" muss demnach nicht die gegen den Versicherten erhobenen Schadensersatzforderungen ausgleichen. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom17.03.2011
- 8 Sa 1854/10 -

Keine Kündigung bei fehlender Abmeldung im Zeiterfassungssystem bei Raucherpausen ohne vorherige Abmahnung

Die fristlose Kündigung soll ein Arbeitsverhältnis beenden, dessen Fortführung dem kündigenden Vertragspartner nicht weiter zuzumuten ist. Andernfalls setzt die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung jedoch eine Abmahnung voraus. So muss ein Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, sein Fehlverhalten zu ändern und damit das Vertrauen seines Arbeitgebers wiederzugewinnen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom16.03.2012
- 38 O 74/11 -

Irreführende Verpackung: Früchtetee von Teekanne darf nicht mit Himbeer- und Vanillebildern werben

Die Firma Teekanne darf für den FELIX Himbeer-Vanille Abenteuer Tee nicht mit Himbeer- und Vanillebildern werben, solange der Tee lediglich natürliche Aromen mit Himbeer- und Vanillegeschmack enthält. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.04.2012
- C-419/10 -

"Führerscheintourismus": Europäischer Gerichtshof setzt keine neue Schranke

Eine im EU-Ausland ab dem 19. Januar 2009 ausgestellte Fahrerlaubnis muss in Deutschland auch dann anerkannt werden, wenn dem Betroffenen vorher in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen worden ist. Dies hat - entgegen vieler Erwartungen - der Gerichtshof der Europäischen Union im Grundsatz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom19.10.2011
- 5 U 71/11-14 -

Hochwasserschaden: Gebäudeversicherung umfasst nicht den Schutz der Einrichtung und des Hausrats

Grundsätzlich sind Hausrat und Gebäude aus Sicht einer Versicherung zu unterscheiden. Im Schadensfall wird streng abgegrenzt, welche Elemente zum Gebäude und welche zum Hausrat gehören. Eine Küche, die nicht individuell für das Gebäude gefertigt wurde, zählt beispielsweise zur Einrichtung und ist damit nicht durch eine Gebäudeversicherung abgedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.06.2012Springe zu den Urteilen vom 14.06.2012 | 18.06.2012Springe zu den Urteilen vom 18.06.2012

Freitag, der 15.06.2012

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom29.10.2011
- S 7 AL 4100/08 -

Keine Sperrzeit: Arbeitnehmer muss keinen schriftlichen Vertrag unterzeichnen, der von einem zuvor mündlich geschlossenen Vertrag abweicht

In der Weigerung, einen schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterzeichnen, liegt kein arbeitsvertragswidriges Verhalten. Wird daraufhin ein bis zu diesem Zeitpunkt auf mündlicher Basis bestehendes Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber gekündigt, so liegt dies nicht im Verschulden des Gekündigten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.04.2012
- XII ZR 99/10 -

Alzheimer: Rechtswirksame Eheschließung trotz Demenzerkrankung

Personen, die als nicht geschäftsfähig im Sinne des BGB gelten, werden analog dazu auch als nicht "ehegeschäftsfähig" eingestuft. Wird eine Heirat trotzdem vollzogen, kann diese Verbindung durch richterlichen Beschluss aufgehoben werden. Hierzu muss jedoch das öffentliche Interesse an einer Auflösung der Ehe dem Interesse an einer Aufrechterhaltung überwiegen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, besteht kein Grund, die Verbindung im Nachhinein aufzuheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.12.2011
- 25 U 106/11 -

"Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!" - Briefkastenaufkleber gegen "Einkauf Aktuell"-Werbung der Deutschen Post müssen Zusteller nicht beachten

Wer sich mit dem Aufkleber "Keine Werbung in Plastiktüten!" gegen die Zustellung der Werbebroschüre der Deutschen Post schützen will, der muss damit rechnen, auch weiterhin das unerwünschte Druckerzeugnis in seinem Briefkasten vorzufinden. Der in dem Text des Aufklebers ausgedrückte Wille des Verbrauchers richtet sich nämlich nicht gegen Werbung an sich, sondern lediglich gegen deren Verpackung. Da Belästigung mit Plastikfolie jedoch keine wettbewerbsrechtlich relevante Handlung darstellt, kann gegen die Zustellung des Werbematerials auch kein Rechtsanspruch durchgesetzt werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.03.2012
- VI ZR 144/11 -

Internetportal haftet nicht für Rechtsverletzungen durch eingebundene RSS-Feeds

Ob der Betreiber einer Internetseite für von ihm verbreitete Inhalte verantwortlich gemacht werden kann, hängt von der Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, ab. Dem Informationsinteresse der Mediennutzer auf schnelle und aktuelle Informationen wäre es jedoch abträglich, wenn jeder Beitrag vor Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin geprüft werden müsste. Somit sind Informationsportale nicht grundsätzlich zur vorherigen Prüfung der Inhalte verpflichtet. Dies entschied der Bundegerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.07.2010
- I-9 U 89/09 -

Fahrgast erhält Schmerzensgeld nach Hörschädigung durch Pfiff aus Trillerpfeife einer Zugbegleiterin

Die unverhältnismäßige Reaktion durch eine Zugbegleiterin auf einen friedlich am Boden liegenden und schlafenden Fahrgast begründet einen Schmerzensgeldanspruch, wenn es in der Folge zu körperlichen Schäden kommt. Der Einsatz einer Trillerpfeife überschreitet die Grenze des Notwendigen, auch wenn Sicherheitsvorschriften durch am Boden liegende und schlafende Personen verletzt werden. Eine mildere Methode des Weckens ist in jedem Fall ausreichend, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervorgeht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom27.10.2011
- 9 U 96/11 -

Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem nur mit "Befriedigend" abgeschnitten, darf sie nicht nur mit der "Bestnote (2,6)" werben. Sie muss auch das weniger schmeichelhafte Qualitätsurteil benennen. Dies entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom29.10.2011
- S 7 AL 4100/08 -

Arbeitnehmer nicht zur Unterzeichnung eines neuen Arbeitsvertrags verpflichtet

Wurde einem Bewerber bereits mündlich ein Arbeitsvertrag zugesagt, ist er nicht verpflichtet, einen abweichenden schriftlichen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Eine Sperrzeit kann auf diese Weigerung nicht gestützt werden. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn. Lesen Sie mehr

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Montag, der 18.06.2012

Amtsgericht Kiel, Urteil vom19.09.1990
- 7 C 56/90 -

Mietminderung um 5 % aufgrund von Hundekot im Treppenhaus, verdrecktem Sandspielplatz und mutwillig zerstörten Briefkästen

Auch wenn eine Wohnanlage aufgrund ihrer Größe nur schwer von einem Hausmeister überschaut werden kann und es zu regelmäßigen, vom Vermieter nicht verschuldeten mutwilligen Verunreinigungen und Beschädigungen kommt, trägt er hierfür die Verantwortung. Mietminderung aufgrund der beeinträchtigten Wohnqualität muss er damit hinnehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kiel hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.03.2012
- VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 -

Aufwendungen für Sanierung eines Gebäudes wegen konkreter Gesundheitsgefährdungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein

Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Dies gilt jedoch nicht für Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom22.05.2012
- 6 K 1263/12 -

Sohn muss auch dann für Kosten der Bestattung seines Vaters aufkommen, wenn dieser in nichtehelicher Lebensgemeinschaft gelebt hat

Nach dem baden-württembergischen Bestattungsrecht sind die bestattungspflichtigen Angehörigen (in der Rangfolge Ehegatte, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person) des Verstorbenen zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet. Ein Lebensgefährte ist aber weder Ehegatte noch - gleichgeschlechtlicher - Lebenspartner (i.S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes) und als solche nicht zahlungspflichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und lehnte damit den Eilantrag eines Sohnes gegen seine Heranziehung in einem Gebührenbescheid aus Anlass der Bestattung seines Vaters ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom14.02.2012
- 11 O 567/10 -

Kundin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Auftreten von Hautveränderungen nach Tätowierung

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass eine Kundin, bei der nach einer Tätowierung entzündliche Hautveränderungen am rechten Unterschenkel auftraten, keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hat. Eine Pflichtverletzung seitens des Tätowierers konnte nicht festgestellt werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.09.2011
- 233 C 3757/11 -

EC-Karten-Diebstahl: Bank haftet nicht bei Verwendung der Karte mit korrekter PIN unmittelbar nach Diebstahl

Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer EC-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen PIN-Nummer an einem Geldautomaten Bargeld abgehoben, spricht der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die Nummer auf der Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt hat. Dieser muss dann konkrete Umstände vortragen und unter Beweis stellen, die diesen Anschein erschüttern. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom30.05.2012
- S 11 R 5359/08 -

Witwenrente nach nur 19 Tagen Ehe – Langes Scheidungsverfahren verhinderte frühere Hochzeit

War eine frühere Eheschließung aufgrund eines jahrelangen Scheidungsverfahrens unmöglich, so ist selbst dann nicht von einer Versorgungsehe auszugehen, wenn der Versicherte bereits bei der Hochzeit tödlich erkrankt war und die Ehe demzufolge nur 19 Tage dauerte. Trotz der Ehedauer von unter einem Jahr besteht ein Anspruch auf Witwenrente. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom05.12.2011
- 7 Sa 524/11 -

Fristlose Kündigung eines Chefarztes nach Verschweigen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung gerechtfertigt

Die fristlose Kündigung eines Chefarztes ist zulässig, wenn sich herausstellt, dass die bei seiner Einstellung abgegebene Erklärung zu fehlenden Vorstrafen und laufenden Ermittlungsverfahren falsch war. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.06.2012Springe zu den Urteilen vom 18.06.2012 | 20.06.2012Springe zu den Urteilen vom 20.06.2012

Dienstag, der 19.06.2012

Landgericht Hildesheim, Urteil vom21.02.1990
- 7 S 541/89 -

Häufiges Krähen eines Hahnes in unmittelbarer Nachbarschaft stellt eine Störung des Eigentums dar / Kein Misthaufen an der Grundstücksgrenze

Werden Hühner in unmittelbarer Nähe zu einem Nachbargrundstück gehalten und geht vom Schreien eines Hahns eine massive Lärmbelästigung aus, so kann ein von dieser Beeinträchtigung Betroffener Maßnahmen vom Tierhalter verlangen, die diese Störung mindern oder beheben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Hildesheim hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom04.03.2011
- 104 C 444/10 -

Elterliche Aufsichtspflicht: Eltern haften nicht auf Schadenersatz für Hinunterspülen von Schmuckstücken in der Toilette durch ihr dreijähriges Kind

Eltern müssen ihrer Aufsichtspflicht soweit genügen, wie es die konkrete Gefahrensituation, das Alter und der Charakter des Kindes erfordern. Erfüllen Eltern diese Pflicht und kommt es dennoch zu einem Schaden, so können Ersatzansprüche vom Geschädigten aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung nicht durchgesetzt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.03.2012
- V R 14/11 -

Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften

Eine gemeinnützige Körperschaft, die Seminare steuerfrei veranstaltet, kann für die Beherbergung und Beköstigung von Seminarteilnehmern nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % in Anspruch nehmen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom12.06.2012
- 2  L 473/12.DA -

Zwei Fahrten unter Drogeneinfluss in mehrjährigem Abstand ist nicht als "gelegentlicher" Cannabis-Konsum zu werten

Zwei Fahrten unter Drogeneinfluss in einem mehrjährigen Abstand ist nicht immer als „gelegentlicher“ Konsum von Cannabis im Sinne der Fahrerlaubnisordnung einzustufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom13.06.2012
- VI-2 U (Kart) 10/11 -

Keine Gaspreiserhöhung bei fehlender Belehrung über Kündigungsrecht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Formvorschriften, die in einer für Gas-Haushaltskunden im Regelfall geltenden Verordnung geregelt sind, für europarechtswidrig erklärt. Gasversorger können Preiserhöhungen daher nicht durchsetzen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.06.2012
- 2 BvE 4/11 -

Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Organstreit "ESM/Euro-Plus-Pakt" erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für begründet erachtet, mit denen die Antragstellerin eine Verletzung der Unterrichtungsrechte des Deutschen Bundestages durch die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und dem Euro-Plus-Pakt geltend macht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.04.2012
- 1 S 241/11 -

Liturgisches Glockengeläut am frühen Morgen für Anwohner zumutbar

Anwohner einer Kirche ist zweiminütiges liturgisches Glockengeläut werktags um 6 Uhr nach dem Bundes­immissions­schutzgesetz zumutbar, und zwar auch unter Berücksichtigung seiner Grundrechte, insbesondere der Religionsfreiheit. Dies entschied der Verwaltungs­gerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom19.06.2012
- 3 K 181/11 -

"Heatballs" bleiben endgültig verboten

Die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf von so genannten "Heatballs" untersagt worden war, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 20.06.2012

Amtsgericht Miesbach, Urteil vom01.02.2001
- 2 C 836/00 -

Versteckte Preisangaben für Eintragung in Online-Branchenregister sind als arglistige Täuschung zu werten

Die Anbieter von Leistungen im Internet müssen auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Angebote deutlich hinweisen. Jede als versteckt anzusehende Preisangabe gilt als bewusster Täuschungsversuch und schließt damit das Zustandekommen eines wirksamen Vertrages aus. Einen Zahlungsanspruch kann der Leistungsanbieter seinen Kunden gegenüber in diesem Fall nicht durchsetzen. Dies bestätigt eine Entscheidung des Amtsgerichts Miesbach. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.03.2007
- 2-17 S 113/06 -

Auch in der Großstadt bestehen Mietminderungsansprüche wegen Belästigung durch umfangreiche Baumaßnahmen

Die Wohnlage in der Innenstadt oder in einem Gewerbegebiet bedeutet nicht, dass langwierige und eher als vorübergehend einzustufende Baumaßnahmen, wie der Abriss und Neubau von Gebäuden, als normal anzusehen sind und sich deshalb nicht auf den Wohnwert in diesen Gebieten auswirken. Geht von einer Großbaustelle eine erhebliche Belästigung aus, so ist ein Mietminderungsanspruch in jedem Fall zu bejahen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom19.06.2012
- 4 KS 2/10 -

OVG Schleswig bestätigt Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"

Das im April 2010 vom schleswig-holsteinischen Innenminister ausgesprochene Verbot des Vereins "Hells Angels MC Charter Flensburg" war rechtmäßig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.05.2012
- X R 3/11 -

Schulgeld für schweizer Privatschule nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

In Deutschland lebende Eltern können das Schulgeld, das sie für den Schulbesuch ihres Kindes an eine schweizerische Privatschule zahlen, nicht als Sonderausgabe abziehen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2012
- VIII ZR 110/11 -

BGH zum Ersatz einer vom (Vor-)Mieter in die Wohnung eingebauten Gasetagenheizung durch eine Gaszentralheizung

Ein Mieter, der auf eigene Kosten eine bisherige Ofenheizung mit Zustimmung des Vermieters durch eine Gasetagenheizung ersetzt, kann zu einem späteren Zeitpunkt nicht zwingend zu einer Mieterhöhung wegen Wohnwert­verbesserung herangezogen werden, wenn der Vermieter eine Gaszentralheizung einbaut. Bei einer möglichen Wohnwert­verbesserung durch eine Modernisierung der Mietsache ist grundsätzlich auf gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.06.2012
- C-307/10 -

EuGH konkretisiert Anforderungen für Angaben von Waren und Dienstleistungen bei Markenschutzanmeldungen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Anforderungen an die Angaben von Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt werden soll, konkretisiert und festgelegt, dass diese Waren oder Dienstleistungen vom Anmelder so klar und eindeutig angegeben werden müssen, dass die zuständigen Behörden und die Wirtschaftsteilnehmer allein auf dieser Grundlage den Umfang des Markenschutzes erkennen können. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.06.2012
- B 4 AS 163/11 R -

Hartz IV: Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche nicht vom Einkommen absetzbar

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) kann keinen über die zugebilligten Pauschalen hinausgehenden Absetzbetrag für Business-Kleidung und Friseurbesuche in Ansatz bringen. Grundsätzlich sind die für das SGB II maßgebenden Vorschriften für so genannte Werbungskosten enger auszulegen als die steuerrechtlichen Regelungen. So können nur die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Aufwendungen berücksichtigt werden, während es im Steuerrecht genügt, dass die fraglichen Ausgaben durch den Beruf des Steuerpflichtigen veranlasst sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 21.06.2012

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom29.02.2008
- 4 Sa 1315/07 -

Schlussformel im Arbeitszeugnis darf dem voranstehenden Inhalt nicht widersprechen

Bescheinigt ein Arbeitszeugnis überdurchschnittlich gute Leistungen, so darf dieser positive Gesamteindruck nicht durch die Schlussformulierung konterkariert werden. Ein Arbeitnehmer kann in diesem Fall die Korrektur der Schlussformel fordern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.03.2011
- 31 C 3239/10-74 -

Unberechtigte Nutzung einer Grafik auf der eigenen Homepage stellt Urheberrechtsverletzung dar und begründet Anspruch auf Erstattung von anwaltlichen Abmahnkosten

Wer eine Urheberrechtsverletzung begeht, indem er eine Grafik ohne Erlaubnis des Inhabers auf seiner Homepage veröffentlicht, der muss die daraus gegebenenfalls entstehenden anwaltlichen Abmahnkosten übernehmen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom19.06.2012
- Au 3 K 23.266 -

Lebenspartnerschaft kein Grund für Kündigung während der Elternzeit

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass eine Katholische Pfarrkirchenstiftung der Leiterin eines ihrer Kindergärten nicht vorzeitig während der Elternzeit kündigen darf, nach dem diese mitgeteilt hatte, mit ihrer Partnerin eine Lebensgemeinschaft begründet zu haben. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.04.2012
- 4 K 3589/09 E -

Wechsel zur Fahrtenbuchmethode während des laufenden Kalenderjahres nicht zulässig

Ein Fahrtenbuch, das nicht während des ganzen Kalenderjahres einheitlich geführt wird, ist nicht ordnungsgemäß. Ein monatlicher Wechsel zwischen der Fahrtenbuch- und der Pauschalwertmethode ist somit nicht zulässig. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.06.2012
- C-5/11 -

Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden

Ein Mitgliedstaat darf einen Spediteur wegen Beihilfe zum unerlaubten Verbreiten von Vervielfältigungsstücken urheberrechtlich geschützter Werke in seinem Gebiet strafrechtlich verfolgen, auch wenn diese Werke im Mitgliedstaat des Verkäufers nicht geschützt sind. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.06.2012
- B 4 AS 162/11 R -

Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen aus "Schulstarterpaket"

Ein behindertes Kind, das seine Schulpflicht nicht durch den Besuch einer Förderschule, sondern einer Tagesbildungsstätte in Niedersachsen erfüllt, kann die zusätzlichen Leistungen für Schule aus dem zum 1. August 2009 eingeführten so genannten "Schulstarterpaket" (§ 24 a SGB II) beanspruchen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.06.2012
- C-78/11 -

EuGH zum Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit durch Krankheit

Ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, ist berechtigt, später eine der Dauer seiner Krankheit entsprechende Urlaubszeit in Anspruch zu nehmen. Dieses Recht wird unabhängig davon gewährt, wann die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.06.2012
- 2 AZR 153/11 -

Kündigung wegen Entwendung von Zigarettenpackungen auch bei langer Betriebs­zugehörigkeit sozial gerechtfertigt

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer Betriebs­zugehörigkeit eine Kündigung des Arbeits­verhältnisses rechtfertigen. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial im Bestreitensfall prozessual allerdings nicht ohne weiteres verwertet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.06.2012Springe zu den Urteilen vom 21.06.2012 | 25.06.2012Springe zu den Urteilen vom 25.06.2012

Freitag, der 22.06.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.12.1980
- 7 AZR 1148/78 -

Eine während des Urlaubs erfolgte schriftliche Kündigung ist unwirksam

Erhält ein Arbeitnehmer an seiner Heimatanschrift eine Kündigung, während er sich auf einer Urlaubsreise befindet, und hat der Arbeitgeber von dieser Abwesenheit Kenntnis, so gilt die Kündigung erst ab dem Datum als zugegangen, an dem der Arbeitnehmer von seiner Reise zurückkehrt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.09.2008
- VIII ZR 124/08 -

Vermieter kann die Gartenpflegekosten nicht über die Neben­kosten­abrechnung umlegen, wenn der Mieter vertraglich zur Gartenpflege verpflichtet ist

Kommt der Mieter seiner Pflicht zur Gartenpflege nach und bestehen auch sonst keine Gründe für den Vermieter, Garten­pflege­maßnahmen durchführen zu lassen, so hat dieser keinen Anspruch auf Umlage der entstandenen Kosten über die Mietnebenkosten­abrechnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom09.05.2012
- 4 K 3278/11 -

Erstattung von Fahrtkosten als Kinderbetreuungskosten möglich

Fahrtkosten in Zusammenhang mit unentgeltlicher Kinderbetreuung können in Höhe von 2/3 der Aufwendungen als erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten steuerlich abzugsfähig sein. Die Fahrtkosten, die einer Großmutter in Zusammenhang mit der unentgeltlichen Betreuung ihres Enkelkindes entstanden sind, und ihr von den Eltern des Kindes erstattet wurden, sind bei entsprechender Vertragsgestaltung bei den Eltern somit erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten gemäß § 4 f Einkommensteuergesetz. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom04.06.2012
- S 4 AS 1956/12 ER -

Wiederholte Pflichtverletzung: Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 % im Einzelfall zulässig

Bei wiederholter Pflichtverletzung (hier: Weigerung eine Vollzeitbeschäftigung als Schreiner/Tischer anzunehmen) ist eine Absenkung des Arbeitslosengeldes II um 100 % im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (so genannte "Hartz-Leistungen") im Einzelfall zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe vor Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neustadt (Niedersachsen), Urteil vom20.02.2012
- 55 C 1520/11 -

Sperrmüll vorzeitig auf die Straße gestellt: Möbeleigentümer haftet für verursachte Schäden durch Sperrmüll an geparktem Fahrzeug

Wird ein am Straßenrand geparktes Fahrzeug durch dort abgestellten Sperrmüll beschädigt, muss der Inhaber der Möbel dann wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflichten für den Schaden aufkommen, wenn er den Sperrmüll zu früh – beispielsweise bereits am Vortag vor der Abholung – auf die Straße stellt. Unerheblich ist dabei, ob das Auto bereits am Straßenrand stand, als der Sperrmüll herausgestellt wurde oder das Auto erst später geparkt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom22.06.2012
- Vf. 58-I-12 -

Ausschluss von Landtagsabgeordneten der NPD-Fraktion wegen provokativen Tragens von "Thor Steinar"-Kleidung rechtmäßig

Der vom Landtagspräsidenten auf der Sitzung des Sächsischen Landtags am 13. Juni 2012 ausgesprochene Sitzungsausschluss gegen sieben Abgeordnete der NPD-Fraktion, wegen provokativ zur Schau gestellten Kleidungsstücken der Marke Thor Steinar, war offensichtlich rechtmäßig. Die beharrliche Weigerung der Parlamentarier den Anordnungen des Landtagspräsidenten Folge zu leisten, rechtfertigte ihren Sitzungsausschluss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom21.06.2012
- 6 W 1/12 -

"Schlank im Schlaf" – Werbung für eiweißreiches Brot irreführend

Ein Bäckereiunternehmen, dass ein "Eiweiß-Abendbrot" auf Faltblättern unter anderem mit dem Spruch "Schlank im Schlaf" bewirbt, handelt wettbewerbswidrig. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und untersagte diese Art der Werbung. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom21.06.2012
- 327 O 378/11 -

Streit ums weiße Licht – Elektronikhersteller darf patentierte LED-Technik für Fernseher- und Computerbildschirme nicht weiter verwenden

Das Landgericht Hamburg hat in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des Patentrechts (Patentnummer DE 196 55 185) verboten, weiter Fernseher- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland zu vertreiben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.06.2012Springe zu den Urteilen vom 22.06.2012 | 26.06.2012Springe zu den Urteilen vom 26.06.2012

Montag, der 25.06.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom15.07.2005
- 65 S 408/04 -

Mieter hat Zigarettenrauch von der Terrasse einer Gaststätte hinzunehmen

Mieter müssen es hinnehmen, wenn im Erdgeschoss eine Gaststätte mit Terrasse eröffnet und hier geraucht wird. Es liegt insoweit kein Mietmangel vor, der einen Beseitigungsanspruch gegen den Vermieter begründen könnte. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.06.2012
- 5 StR 115/11 -

BGH verneint Strafbarkeit von Kassenärzten wegen Bestechlichkeit

Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB scheidet aus. Entsprechend sind auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile zuwenden, nicht wegen Bestechung (§ 334 StGB) oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 Abs. 2 StGB) strafbar. Der niedergelassene, für die vertragsärztliche Versorgung zugelassene Arzt handelt nämlich bei der Wahrnehmung der ihm gemäß § 73 Abs. 2 SGB V übertragenen Aufgaben, insbesondere bei der Verordnung von Arzneimitteln, weder als Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen im Sinne des § 299 StGB. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom13.06.2012
- 1 B 99/12 -

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für 9-jährige Schülerin muslimischen Glaubens

Schülerinnen muslimischen Glaubens der Primarstufe müssen grundsätzlich am koedukativen Schwimmunterricht in der Grundschule teilnehmen. Ein persönlicher Gewissenskonflikt durch die Teilnahme am koedukative Sportunterricht ist bei Mädchen im Alter von etwa acht bis neun Jahren noch nicht zu erwarten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.06.2012
- 8 AZR 188/11 -

Diskriminierung bei der Bewerbung – Schadensansprüche müssen binnen zwei Monaten geltend gemacht werden

Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom20.06.2012
- S 11 AS 1953/12 ER -

Vater hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf für nicht notwendigen "Abholservice" der Kinder

Können bei der Mutter lebende Kinder zum Besuch ihres Vaters ohne elterliche Begleitung anreisen, werden aber dennoch vom Vater selbst abgeholt, kann der Vater seine Fahrtkosten nicht als Hartz IV-Mehrbedarf geltend machen. Ansprüche der Kinder auf Fahrtkostenerstattung bleiben hiervon unberührt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.09.2011
- 212 C 14241/11 -

Stoßdämpfer-Diebstahl: Kein Versicherungsschutz bei Diebstahl eines Teils des Fahrrades

Wird eine Fahrrad-Diebstahlsversicherung abgeschlossen, ist im Regelfall nur der Diebstahl des Fahrrades selbst (einschließlich der sich an diesem befindenden Teile) versichert. Der Diebstahl eines Teils des Fahrrades ist meist davon nicht umfasst. Es empfiehlt sich, die Versicherungsbedingungen dazu genau zu lesen. Dies gab das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekannt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom20.06.2012
- OVG 11 N 82.10 -

Streit um Vergabe von Sendefrequenzen: "Radio Paradiso" darf zunächst weiter senden und Medienanstalt Berlin-Brandenburg muss über Vergabe neu entscheiden

"Radio Paradiso" darf weiterin die Sendefrequenz "Oldiestar" nutzen und ist damit auch in zweiter Instanz erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat nunmehr mit Beschluss den Antrag der Medienanstalt Berlin-Brandenburg auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin abgelehnt, so dass dieses jetzt rechtskräftig geworden ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom21.06.2012
- 1 U 1086/11 -

Stadt haftet für Schäden an Fahrzeug durch Steine werfende Kita-Kinder

Wird ein auf der Straße geparktes Fahrzeug beschädigt, weil Kinder der angrenzenden Kita das Grundstück verlassen und mit Steinen auf das Auto geworfen haben, haftet die Stadt für den entstandenen Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz und verwies darauf, dass die Erzieherinnen der betreffenden Kita in dem speziellen Einzelfall ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.06.2012Springe zu den Urteilen vom 25.06.2012 | 27.06.2012Springe zu den Urteilen vom 27.06.2012

Dienstag, der 26.06.2012

Amtsgericht Münster, Urteil vom18.07.2001
- 48 C 2357/01 -

Mieter darf keinen Vorhang am Balkon anbringen

Ein Mieter ist nicht berechtigt, an seinem Balkon einen Vorhang anzubringen, der diesen nach außen völlig abschließt. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom01.12.2009
- 9 WF 367/09 -

Bei vorhandener kapitalbildender Lebensversicherung hat ein Antragsteller von Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Liegt eine kapitalbildende Lebensversicherung als Vermögen vor, so kann keine von der Allgemeinheit finanzierte Prozesskostenhilfe beantragt werden. Voraussetzung für die Gewährung einer solchen Unterstützung ist die Unzumutbarkeit der Vermögensverwertung, beispielsweise die Gefährdung der Altersversorgung. Dies geht aus einer Entscheidung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom15.06.2012
- 7 A 10303/12.OVG -

Al-Qaida-Mitglied darf ausgewiesen werden

Wer ein Mitglied von Al-Qaida ist, darf aus Deutschland ausgewiesen werden, weil es sich hierbei um eine Vereinigung handelt, die den Terrorismus unterstützt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom28.02.2012
- L 9 AS 585/08 -

Arbeitslosengeld II: Einnahme von Vitaminen, Mineralien und Enzymen begründen keinen Mehrbedarf nach SGB II

Hartz IV Empfänger haben keinen Anspruch auf Mehrbedarf für Nahrungsergänzungsmittel. Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen, da es sich hierbei aber nicht um kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen handelt, ist ein Anspruch auf Mehrbedarf nicht begründet. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen nun entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.06.2012
- 5 K 2591/10 -

Trotz vorheriger Ablehnung kann Kindergeld gewährt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der verfahrensrechtlichen Frage Stellung genommen, ob die Familienkasse gehindert ist, Kindergeld für einen Zeitraum festzusetzen, für den die Gewährung von Kindergeld bereits mit einem ergangenen Ablehnungsbescheid versagt worden ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom07.05.2012
- 151 Ns 169/11 -

Religiöse Beschneidung erfüllt den Tatbestand der Körperverletzung und ist strafbar / Eltern eines nicht einwilligungs­fähigen Jungen sind nicht zur Einwilligung in Beschneidung berechtigt

Ärzte, die ohne medizinische Indikation allein aus religiösen Gründen einen nicht einwilligungs­fähigen Jungen beschneiden, machen sich wegen Körperverletzung strafbar. Dies gilt auch, wenn die Eltern des Jungen ihre Einwilligung für die Beschneidung erteilt haben. Das Landgericht Köln urteilte, dass Eltern nicht zu einer solchen Einwilligung berechtigt sein. Die körperliche Unversehrtheit überwiege die Grundrechte der Religionsfreiheit und des Erziehungsrechts. Es müsse abgewartet werden, ob sich das Kind später selbst für eine Beschneidung entscheide. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom15.06.2012
- 11 U 18/11 -

Überhöhter Kaufpreis: Wohnungskaufvertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig

Wenn nach einem Verkauf einer Eigentumswohnung festgestellt wird, dass der Kaufpreis sittenwidrig überhöht ist, hat dies zur Folge, dass der Kaufvertrag nichtig ist und der Kaufpreis zurückgezahlt werden muss. Das Kammergericht bestätigt in seinem Berufungsurteil im Wesentlichen das Urteil des Landgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.06.2012
- XI ZR 259/11, XI ZR 316/11, XI ZR 355/10, XI ZR 356/10 -

Lehman Brothers Holding Inc.: BGH hebt Berufungsurteile auf Schadensersatzzahlungen durch Banken für geschädigte Anleger auf

In vier weiteren, in wesentlichen Punkten parallel gelagerten Verfahren musste sich der Bundesgerichtshof erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holding Inc. befassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.06.2012Springe zu den Urteilen vom 26.06.2012 | 28.06.2012Springe zu den Urteilen vom 28.06.2012

Mittwoch, der 27.06.2012

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom21.08.2008
- 8 K 2636/06 -

"Reibungsloser Verkehr": Sex-Shop darf kein Zusatzschild auf einem Hinweisschild an einer Bundesautobahn anbringen

Damit die Verkehrssicherheit durch unnötige Ablenkung nicht gefährdet wird, beschränkt die Straßenverkehrsordnung die Möglichkeiten der Beschilderung an Autobahnen. So soll nur auf Dienstleistungen hingewiesen werden, die der unmittelbaren Bedürfnisbefriedigung der Verkehrsteilnehmer dienen. Hierzu zählen insbesondere die gastronomische, sanitäre und technische Versorgung sowie Dienstleistungen rund um das Fahrzeug, nicht aber das Angebot eines Erotic Stores. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom09.02.2012
- III-1 RBs 39/12 -

Bußgeld: Wegdrücken eines Handyanrufes während der Autofahrt gilt bereits als "Benutzung"

Wer während der Autofahrt einen Anrufer auf dem Mobiltelefon wegdrückt, der benutzt das Gerät bereits und begeht damit eine unerlaubte Handlung. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom26.05.2012
- OVG 10 B 9.11 -

Nachträglicher Einbau einer zusätzliche Haltestelle eines Aufzug in Altbau trotz Erhaltungsverordnung

Das Bezirksamt Berlin-Pankow ist dazu verpflichtet, eine Genehmigung zum Einbau einer zusätzlichen Haltestelle bei einem Aufzug in einem Altbau zu erteilen. Der Altbau liegt in einem Gebiet, für das das Bezirksamt Pankow eine sog. Erhaltungsverordnung erlassen hat. Ziel einer solchen Verordnung ist es, die Bevölkerungsstruktur zu erhalten und die Wohnbevölkerung vor Verdrängung zu schützen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom26.06.2012
- 2 U 10/11 -

Extra-Gebühren für Pfändungsschutzkonto unzulässig

Eine Bank darf in ihren Allgemeinen Geschäftsgebühren keine Zusatzgebühren für die Umwandlung eines allgemeinen Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (so genanntes P-Konto) erheben. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und gab damit einer entsprechenden Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen eine Direktbank mit Sitz in Schleswig-Holstein statt. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom27.06.2012
- T-167/08 -

Gerichtshof der Europäischen Union verhängt Zwangsgeld in Höhe von 860 Mio. Euro gegen Microsoft

Ein von der Kommission verhängtes Zwangsgeld gegen Microsoft, wegen nicht angemessener Bedingungen für den Zugang von Wettbewerbern zu den Interoperabilitätsinformationen, ist im Wesentlichen Gerichtfertigt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union setzte jedoch das Zwangsgeld von 899 auf 860 Mio. Euro herab, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Kommission Microsoft erlaubt hatte, bis zum 17. September 2007 den Vertrieb von „Open Source“-Produkten zu beschränken. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.06.2012
- IV ZR 239/10 -

Enkelkind kann auch bei Pflichtteils­verzicht des Kindes des Erblassers pflichtteils­berechtigt sein

Pflichtteils­ansprüche eines Enkelkindes werden nicht durch letztwillige oder lebzeitige Zuwendungen des Erblassers geschmälert, die dieser seinem trotz Erb- und Pflichtteils­verzichts testamentarisch zum Alleinerben bestimmten Kind zukommen lässt, wenn Kind und Enkelkind demselben Stamm gesetzlicher Erben angehören und allein dieser Stamm bedacht wird. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.06.2012
- 8 AZR 364/11 -

Erteilung einer Falschauskunft kann Indiz für Diskriminierung sein

Begründet ein Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer eine Maßnahme, so muss diese Auskunft auch zutreffen. Ist sie dagegen nachweislich falsch oder steht sie im Widerspruch zum Verhalten des Arbeitgebers, so kann dies ein Indiz für eine Diskriminierung bedeuten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom26.06.2012
- 9300/07 -

Grundstückseigentümer muss Jagd auf seinem Land nicht dulden

Ein Grundstückseigentümer muss die Jagd auf seinem Land nicht dulden, wenn er sie aus ethischen Gründen ablehnt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und stellte eine Verletzung von Artikel 1 Protokoll Nr. 1 (Schutz des Eigentums) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fest. Darüber hinaus befand das Gericht, dass diese Verpflichtung Grundstücksbesitzern in Deutschland, die die Jagd ablehnen, eine unverhältnismäßige Belastung auferlegt. Der Gerichtshof folgte damit seinen Schlussfolgerungen in zwei früheren Urteilen, die das Jagdrecht in Frankreich und Luxemburg betrafen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.06.2012Springe zu den Urteilen vom 27.06.2012 | 29.06.2012Springe zu den Urteilen vom 29.06.2012

Donnerstag, der 28.06.2012

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom31.10.1990
- 5 C 72/90 -

Mietminderung wegen defekter Hausbeleuchtung, Fäkalienrückfluss, abblätternder Farbe, defektem Badewannenabfluss und anderer Mietmängel

Für verschiedene Mängel einer Wohnung, wie defekte Abflüsse und Steckdosen und Schäden an einer Außentreppe, rechtfertigen Minderungsquoten zwischen 0,5 % und 10 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.07.2010
- 274 C 34308/08 -

Reisender hat keinen Anspruch auf Reisepreisminderung oder Schmerzensgeld nach Sturz auf nassem Boden im Hotelbadezimmer

Nicht automatisch ist nach dem Sturz eines Hotelgastes der Reiseveranstalter für diesen Unfall verantwortlich zu machen. Legen die näheren Umstände es nahe, dass keine Sorgfaltspflichten durch das Hotelpersonal oder den Reiseveranstalter selbst verletzt wurden und dass der Unfall durch eigene Vorsicht hätte verhindert werden können, dann kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld oder Reisepreisminderung gegen den Reiseveranstalter vollständig versagt werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom21.06.2012
- 3 N 653/09 -

Erfurter Verbot von Alkoholverzehr auf öffentlichen Plätzen unwirksam

Die im Jahr 2008 in die Stadtordnung der Stadt Erfurt eingefügte Bestimmung, durch die in Teilen der Erfurter Altstadt das mit dem Verzehr von Alkohol verbundene Lagern von Personengruppen oder längere Verweilen einzelner Personen untersagt wird, ist unwirksam. § 27 Abs. 1 Ordnungsbehördengesetz bildet keine ausreichende landesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die umstrittene Regelung. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.06.2012
- BVerwG 9 C 10.11 und BVerwG 9 C 2.12 -

Jagdsteuerpflicht: Für Gemeinden verneint, für Jagdgenossenschaften bejaht

Gemeinden können nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden, wohl aber Jagdgenossenschaften. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Heilbronn, Urteil vom21.06.2012
- 8 Ca 71/12 -

Kündigungsschutzverfahren gegen Firma Schlecker erfolgreich

Das Arbeitsgericht Heilbronn hat - als erstes Gericht in Baden-Württemberg - über eine Kündigungsschutzklage gegen den Insolvenzverwalter der Firma Anton Schlecker entschieden und die Kündigung einer Verkaufsstellenleiterin wegen einer grob fehlerhaften Sozialauswahl für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom13.06.2012
- VG 14 K 63.10 -

Hersteller muss wegen Salmonellengefahr vor Rohverzehr von Kasselerkotelett warnen

Wer "Kasseler Stielkotelett" in den Verkehr bringt, muss darauf hinweisen, dass das Produkt vor dem Verzehr gegart werden muss. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom28.06.2012
- C-7/11 -

Italienische Apotheker benötigen für Arzneimittelgroßhandel Genehmigung

Ein Apotheker, der nach dem nationalen Recht auch zur Ausübung einer Tätigkeit als Arzneimittelgroßhändler befugt ist, bedarf nach dem Unionsrecht einer Genehmigung für den Arzneimittelgroßhandel. Diese Auslegung des Unionsrechts kann jedoch nicht für sich allein – unabhängig von Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats – die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Apothekers, der ohne diese Genehmigung als Großhändler tätig geworden ist, begründen oder verschärfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.06.2012
- L 1 KR 100/10 -

Schwerbehindertes Kind hat keinen Anspruch auf Speedy-Tandem

Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Versorgung mit Hilfsmitteln, die erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen. Nicht zu diesen Hilfsmitteln gehören regelmäßig Fahrräder, die als Zuggerät an einen Rollstuhl gekoppelt werden (Speedy-Tandem). Denn Aufgabe der gesetzlichen Krankenkassen ist die medizinische Rehabilitation, die durch das Herumfahren eines Rollstuhls mit Hilfe eines angekoppelten Fahrrads nicht erreicht werden kann. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, sonstiges vom28.06.2012
- 5 L 580/12.NW -

Aufenthaltsverbot in der Innenstadt für Problemfan: Fußballfan darf doch zum Public-Viewing für EM-Fußballspiel Deutschland gegen Italien

Das Verwaltungsgericht Neustadt musste sich heute mit einem polizeilichen Aufenthaltsverbot auseinandersetzen, das gestern von der Polizei gegenüber einem Fußballfan aus Neustadt ausgesprochen worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.06.2012Springe zu den Urteilen vom 28.06.2012

Freitag, der 29.06.2012

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom28.06.2012
- S 9 KR 111/09 -

Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte nicht möglich

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Möglichkeit zur Befreiung von der elektronischen Gesundheitskarte verneint. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuwied, Urteil vom02.03.2007
- 4 C 1527/06 -

Kein Schadensersatzanspruch gegen Reiseunternehmen nach Sturz in der Hoteldusche durchsetzbar

Wer in einem Bereich in einem Hotel ausrutscht und stürzt, in dem allgemein mit Feuchtigkeit zu rechnen ist, der kann hinterher keinen Schadensersatzanspruch für die erlittenen Schäden und Schmerzen geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom23.12.2010
- I-10 U 60/10 -

Ohne Schlüssel keine Miete: Bei Fehlen der Schlüssel zum Mietobjekt hat der Mieter keine Mietzahlungspflicht

Ein Mieter muss in der Lage sein, die Mietsache nutzen zu können, damit der Vermieter einen Zahlungsanspruch geltend machen kann. Hierfür ist Voraussetzung, dass dem Mieter die Schlüssel zum Mietobjekt ausgehändigt wurden. Streitet der Mieter dies ab und kann der Vermieter das Gegenteil nicht beweisen, so besteht keine Pflicht zur Zahlung der vertraglich vereinbarten Miete. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Beschluss vom27.03.2012
- S 6 AS 362/12 ER -

Auch Schüler einer Ganztagsschule können Anspruch auf Lernförderung nach § 28 SGB II haben

Ein Antrag auf angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Besuch einer Ganztagsschule eine Lernförderung immer ausschließt. Die gesetzlichen Vorgaben stützen diese Ansicht nicht. Zwar ist bei Ganztagsschulen davon auszugehen, dass gegenüber konventionellen Schulen ein größeres schulisches Förderangebot (z.B. Hausaufgabenbetreuung) besteht, jedoch ist für die Gewährung einer ergänzenden angemessenen Lernförderung im Sinne von § 28 Abs. 5 SGB II in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung erforderlich und eine auf das Schuljahresende bezogene prognostische Einschätzung unter Einbeziehung der schulischen Förderangebote zu treffen. Dies entschied das Sozialgericht Speyer. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom31.03.2012
- S 150 AS 25169/09 -

Hartz IV: Jobcenter muss nicht für vermeidbare Doppelmieten aufkommen

Das Jobcenter muss grundsätzlich nicht für Doppelmieten aufkommen, die dadurch entstehen, dass ein altes Mietverhältnis noch ausläuft, während bereits eine neue Wohnung bezogen wurde. Ein Anspruch auf Übernahme der Überschneidungs­kosten besteht nur ausnahmsweise, wenn diese trotz aller Anstrengungen unvermeidlich waren. Der Leistungs­berechtigte muss sich dabei genauso um die Vermeidung von Doppelmieten bemühen, wie dies jeder andere wirtschaftlich denkende Mieter auch tun würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom28.05.2012
- 8 U 1030/11 -

Treppe zum Wasser warnt vor sich selbst – Fußgänger muss mit nassen Stufen rechnen

Der Betreiber einer Strandbar ist nicht zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, wenn ein Besucher auf einer nassen Treppe, die zum angrenzenden Wasser führt (hier der Rhein), ausrutscht, stürzt und sich dabei u.a. das Handgelenk bricht. Ein Besucher muss damit rechnen, dass die unmittelbar in den Fluss führenden Stufen nass sein können. Warnt eine Gefahrenstelle derart eindeutig vor sich selbst, trifft den Betreiber des angrenzenden Gastronomiebetriebes grundsätzlich keine weitergehende Verkehrssicherungspflicht. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom29.06.2012
- T-360/09 und T-370/09 -

Kartellabsprachen auf Deutschen und Französischen Gasmärkten: EuG setzt Geldbußen gegen E.ON und GDF Suez auf 320 Millionen Euro fest

Das Gericht der Europäischen Union hat die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen Erdgasmarkts festgesetzten Geldbußen von je 553 Mio. Euro für jede Gesellschaft auf 320 Mio. Euro herabgesetzt. Das Gericht bestätigte zwar im Wesentlichen die Entscheidung der Kommission, stellt jedoch fest, dass die Beurteilung der Dauer der Zuwiderhandlung auf jedem der Märkte durch die Kommission fehlerhaft war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom29.06.2012
- 6 U 174/11 -

Gratis-Zugaben müssen bei der Angabe des Grundpreises eingerechnet werden

Bewirbt ein Lebensmittelhändler einen Artikel mit einer „Gratis-Zugabe“, so ist der beim Verkauf an den Endverbraucher anzugebende Grundpreis aus der Gesamtmenge einschließlich der Zugabe zu errechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr



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