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Sonntag, 21. Dezember 2014

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Alle Urteile, die im Oktober 2013 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2013Springe zu den Urteilen vom 02.10.2013

Dienstag, der 01.10.2013

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.09.2012
- 20 U 107/12 -

Blutalkohol­konzentration von 1,92 Promille: Betrunkener und verunfallter Fußgänger erhält keine Versicherungs­leistungen

Weist ein verunfallter Fußgänger zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkohol­konzentration von 1,92 Promille auf, so kann von einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung ausgegangen werden. In einem solchen Fall entfällt der Versicherungsschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom05.09.2002
- 1 S 60/02 -

Mieter muss kein Baulärmprotokoll anfertigen

Ein Mieter ist nicht dazu verpflichtet zur Darlegung eines Mietmangels wegen Bauarbeiten ein Baulärmprotokoll anzufertigen. Dies gilt erst recht bei Baumaßnahmen, die über Monate andauern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom15.01.1970
- 12 S 354/69 -

Besitz eines Wohnungsschlüssels begründet keinen Mitbesitz des Vermieters an Wohnung

Behält der Vermieter einen Schlüssel zur Wohnung, so erlangt dieser dadurch noch keinen Mitbesitz an der Wohnung. Der Vermieter kann daher nicht die Beseitigung eines vom Mieter angebrachten Schlosses verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Urteil vom26.09.2013
- 2 Ni 61/11 EP verbunden mit 2 Ni 76/11 EP -

Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig

Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. mit dem Titel "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erlangen, Urteil vom15.02.2012
- 3 C 1956/11 -

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkosten für Kleinersatzteile können pauschal mit 2 % geltend gemacht werden

Macht der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz geltend, kann er für die Reparaturkosten von Kleinersatzteilen eine Pauschale von 2 % geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.06.2013
- 10 U 6/13 -

Landpacht: Im Jahr 2005 eingeführte Flächenprämien müssen bei Beendigung eines Altvertrages nicht herausgegeben werden

Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebs­prämien­durchführungs­gesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom02.11.1994
- 24 S 242/94 -

Feuchtigkeit wegen schadhaftem Abflussrohr kann Mietminderung von 25 % rechtfertigen

Treten in einer Mietwohnung aufgrund eines schadhaften Abflussrohrs Feuchtigkeits­schäden auf, so kann dies eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen. Eine höhere Mietminderung kommt nicht in Betracht, wenn der Vermieter in der Zeit der Schadensbeseitigung eine Ersatzwohnung zur Verfügung stellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Viersen, Urteil vom09.04.2013
- 2 C 446/11 -

Alkoholbedingtes Fehlverhalten während niedrigpreisiger All-Inclusive-Reise rechtfertigt keine Kündigung des Reisevertrags

Kommt es zu alkoholbedingten lautstarken Auseinander­setzungen zwischen zwei Reisenden während einer niedrigpreisigen All-Inclusive-Reise, rechtfertigt dies für sich genommen noch keine Kündigung des Reisevertrags. Denn solche Auseinander­setzungen sind typisch für solche Reisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom01.10.2013
- 9 C 573/12.T -

Klage gegen den "verlängerten Horizontalanflug" zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat mehrere Klagen gegen den so genannten verlängerten Horizontal­lande­anflug auf die Südbahn und die Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist die Schwelle zur Unzumutbarkeit durch die entstehenden Lärmbelastungen für die Betroffenen nicht überschritten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.08.2013
- 5 RVs 56/13 -

Täuschen an der Selbst­bedienungs­kasse ist Diebstahl

Wer das Lesegerät einer Selbst­bedienungs­kasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und verwarf damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Essen als unbegründet. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom18.04.1985
- 1 S 466/84 -

Heizkörperablesung: Vermieter hat Anspruch auf Zutritt zu den Mieträumen

Der Vermieter hat Anspruch auf Zutritt zu den Mieträumen, wenn er die Wärmemessgeräte des Heizkörpers ablesen möchte. Er darf die Verbrauchswerte nicht im Wege der Schätzung ermitteln. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom11.09.2013
- 1 S 509/13 -

Gericht muss Presse Auskunft über Namen der Schöffenrichter bei Strafverfahren erteilen

Ein Vertreter der Presse hat gegen die Justizverwaltung Anspruch auf Auskunft über die Namen der Schöffen, die an einem durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dagegen besteht kein Auskunftsanspruch über die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg, der damit der Berufung eines Redakteurs einer juristischen Fachzeitschrift teilweise stattgab. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom17.06.2011
- 6 O 133/11 -

"Heuschrecke" und "Sauverein": Sachbezogene Kritik an Vermieter vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

Die Bezeichnung eines Vermieters etwa als "Heuschrecke" oder "Sauverein" ist vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn es sich um eine sachbezogene Kritik handelt. Zudem kann selbst eine polemische und überspitze Kritik zulässig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.08.2011
- I-4 U 67/11 -

Veröffentlichung einer zulässigen Meinungsäußerung auf anwaltlicher Webseite ist nicht wettbewerbswidrig

Eine von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckte Äußerung darf veröffentlicht werden. Ein wettbewerbswidriges Verhalten ist darin nicht zusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.10.2013Springe zu den Urteilen vom 01.10.2013 | 04.10.2013Springe zu den Urteilen vom 04.10.2013

Mittwoch, der 02.10.2013

Landgericht Berlin, Urteil vom13.03.2013
- 65 S 321/11 -

Umfangreiche Bauarbeiten auf Nachbargrundstück rechtfertigen Mietminderung von 15 %

Kommt es auf einem Nachbargrundstück zu umfangreichen Bauarbeiten, kann der Mieter seine Miete um 15 % mindern. Sein Minderungsrecht ist nur dann ausgeschlossen, wenn es zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten gab. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom26.09.2013
- 6 Sa 28/13 -

Sachgrundlose Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung unzulässig

Das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg hält - entgegen der Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts - eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch dann für unzulässig, wenn die Vorbeschäftigung bereits mehr als drei Jahre zurück liegt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom04.03.2013
- 65 S 201/12 -

Konkrete Anhaltspunkte für Bauarbeiten bei Baulücke in der Nachbarschaft

Befindet sich in der Nachbarschaft eine Baulücke, muss der Mieter mit späteren Baumaßnahmen rechnen. Ein Minderungsrecht steht ihm in einem solchen Fall nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.06.2013
- I R 109-111/10 -

Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinn­aus­schüttungen führen

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland kann zu beträchtlichen Einkommen­steuer­forderungen führen; nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom16.05.2000
- 18 B C 467/99 -

Motorschiff statt Segelschiff: Kreuzfahrtreise mit Mangel behaftet

Wer eine Kreuzfahrtreise mit einem Segelschiff bucht, aber stattdessen mit einem Motorschiff befördert wird, hat Anspruch auf Reisepreisminderung. Denn in einem solchen Fall ist die Reise mit einem Mangel behaftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom01.10.2013
- 9 C 574/12.T -

Klage der Stadt Offenbach gegen Endanflug zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Klagen der Stadt Offenbach gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt Main und gegen die Endanflüge auf die Südbahn (25L) und die Nordwest-Landebahn (25R) abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.09.2013
- 4 AZR 173/12 -

Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungs­grundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungs­anspruch der Tarifparteien gegeneinander. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2013Springe zu den Urteilen vom 02.10.2013 | 07.10.2013Springe zu den Urteilen vom 07.10.2013

Freitag, der 04.10.2013

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom02.09.1992
- 21 U 243/91 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme durch Versicherung bei Ausweichschäden aufgrund zweier Hasen

Kommt es aufgrund eines Ausweichversuches wegen zweier Hasen auf der Straße zu Schäden am Auto, so muss dafür nicht die Fahrzeug­versicherung einspringen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom18.09.1989
- 10 C 152/89 -

Haltung von 80 Vögeln in der Wohnung begründet keine fristlose Kündigung

Hält ein Mieter in seiner 60 qm großenWohnung 80 Vögel in Käfigen und Volieren, stellt dies für sich genommen keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Dem Mieter kann daher nicht fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Beschluss vom20.12.1988
- 7 T 767/88 -

Haltung von 30 Giftschlangen wegen Angst der Wohnungseigentümer unzulässig

Werden in einer Eigentumswohnung 30 Giftschlangen gehalten und ruft dies bei anderen Wohnungseigentümern Ängste hervor, so stellt die Schlangenhaltung einen übermäßigen Gebrauch des Sondereigentums dar. Die Schlangen müssen daher aus der Wohnung entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom21.03.1991
- 8 C 11/91 -

Untersagung der Katzenhaltung zum Schutz von Singvögeln unzulässig

Der Vermieter ist in der Regel nicht berechtigt die Katzenhaltung zum Schutz der auf dem Grundstück befindlichen Singvögel zu untersagen. Vielmehr haben die Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Katzenhaltung. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom22.01.1990
- 6 C 550/89 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von Rankpflanzen und einer Katze

Das Aufstellen einer Rankpflanze auf dem Balkon sowie das Halten einer Katze stellen keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter hat daher keinen Anspruch auf Beseitigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom19.07.1990
- 20 W 149/90 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann Haltung von Ratten und Schlangen untersagen

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann durch einen Mehrheitsbeschluss das Halten von Schlangen und Ratten in der Eigentumswohnung verbieten. Denn eine solche Tierhaltung entspricht keinem ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom23.05.2013
- 2 K 50/12 -

6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung verstoßen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom25.10.2012
- 222 C 205/12 -

Verbot der Katzenhaltung durch Mietvertrag unwirksam

Schließt eine Regelung im Mietvertrag die Katzenhaltung generell aus, so ist diese unwirksam. Zudem besteht kein Anspruch auf Beseitigung eines Katzennetzes, wenn dieses weder zu einer optischen Beeinträchtigung noch zu einer Substanzverletzung führt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.10.2013
- C-32/12 -

EU-Staaten müssen Verbrauchern das von der EU-Richtlinie angestrebte hohe Verbraucher­schutz­niveau gewährleisten

Einem Verbraucher, der wegen eines Mangels an seinem Fahrzeug den Kaufpreis zurück erstattet verlangt, darf bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung nicht ein möglicher Schadens­ersatz­anspruch in Form von Minderung des Kaufpreises verwehrt werden, weil er keinen Hilfsantrags auf Preisminderung gestellt hat. Das nationale Prozessrecht muss vielmehr die Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter sicherstellen und die Gerichte müssen alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um den Verbrauchern das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucher­schutz­niveau zu gewährleisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.11.2012
- 23 U 68/12 -

Schufa-Eintrag: Bank darf verjährte Kreditforderung nicht an die Schufa melden

Wird mit einem Schreiben eine Zahlung zur Fälligkeit gestellt, so stellt dieses Schreiben nicht zugleich eine Mahnung dar. Eine solche bedarf vielmehr einer eindeutigen und bestimmten Zahlungs­aufforderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom25.09.2013
- 6 K 486/13.KO -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungs­ergänzungs­mittel

Aufwendungen für Arzneimittel nur dann beihilfefähig, wenn sie im Rahmen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies damit die Klage einer Beamtin auf Beihilfe für Nahrungs­ergänzungs­mittel ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Beschluss vom21.08.2012
- 5 T 529/12 -

Ehrverletzung bei Facebook: Klage gegen Ehrverletzung setzt in Niedersachsen Streitschlichtung vor einem Schiedsamt voraus

Wer in Niedersachsen gegen eine ehrverletzende Äußerung klagen möchte, muss zunächst regelmäßig versuchen den Streit vor einem Schiedsamt zu schlichten. Tut der Kläger dies nicht, ist seine Klage unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom05.09.2013
- 21 U 143/12 -

Vom Verkäufer beauftragter Tierarzt haftet gegenüber Pferdekäuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung

Ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom03.04.2013
- 4 W 31/13 -

Kein Grund­bucheinsichts­recht durch Rechtsanwalt wegen rückständigen Honorars

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts begründen kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO an der Einsicht ins Grundbuch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom23.09.2013
- 13 LA 144/12 -

Parkverstöße: "Privat-Ermittler" haben gegenüber Bußgeldbehörde keinen Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft von angezeigten Fällen

Schwingt sich ein Bürger zum Hilfsermittler der Bußgeldbehörde auf und bringt Ordnungs­widrigkeiten zur Anzeige, so steht ihm gegenüber der Bußgeldbehörde kein Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft seiner angezeigten Fälle zu. Denn es fehlt insofern an einem schützenswerten Eigeninteresse. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.10.2013Springe zu den Urteilen vom 04.10.2013 | 08.10.2013Springe zu den Urteilen vom 08.10.2013

Montag, der 07.10.2013

Amtsgericht Görlitz, Urteil vom15.05.1997
- 3 C 1347/96 -

Mietminderung: 14-15°C warme Räume in den Wintermonaten rechtfertigen Mietminderung von 70 %

Führt ein Mangel der Heizungsanlage dazu, dass die Räume nur 14-15°C warm werden, so rechtfertigt dies in den Wintermonaten eine Mietminderung von 70 %. Zudem kann bei Auftreten von braunem, extrem eisenhaltigem Wasser die Miete um 20 % gemindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.05.2013
- 1 StR 469/12 -

Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindig­keitsmess­anlage

Wer eine Geschwindig­keitsmess­anlage dadurch blockiert, dass er das Gerät zuparkt, macht sich nicht strafbar. Insbesondere liegt mangels Einwirken auf das Gerät keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom02.10.2013
- 3 Ca 685/13 -

Arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) zulässig

Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten Alters­diskriminierung gegen eine ARD-Rundfunkanstalt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.12.2012
- III ZR 226/12 -

Aufsichts­pflicht­verletzung: Amtshaftung für von in einer Kindertagungsstätte betreute Kinder für Beschädigungen von Eigentum Dritter

Wird eine Aufsichtspflicht als Amtspflicht verletzt, kommen Amts­haftungs­ansprüche nach § 839 BGB in Betracht. In diesem Zusammenhang gilt die Beweislastregelung des § 832 BGB. Somit muss der Aufsichtspflichtige Rechenschaft über seine Kontrollmaßnahmen abgeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom15.01.2013
- 5 U 36/12 -

Sturz über Schmutzmatte: Keine Haftung des Reiseveranstalters bei erkennbaren Gefahrenstellen

Stürzt ein Urlauber über eine erkennbare Schmutzmatte vor dem Eingangsbereich eines Hotels und verletzt sich dabei, so hat sich in dem Unfall lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Der Reiseveranstalter muss daher nicht haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom21.04.1970
- 7 U 72/69 -

Pudel besteigt Zuchthündin: Ungewollter Begattungsakt begründet keine Tierhalterhaftung

Kommt es zu einem ungewollten Deckungsakt zwischen einem Pudel und einer Zuchthündin, so kommt eine Haftung des Halters des Pudels nicht in Betracht. Denn der Deckungsakt stellt keine typische Tiergefahr im Sinn der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom20.10.2011
- 2 O 101/11 -

Brandschaden aufgrund brennenden Fetts: Verlassen des Hauses während Erhitzung von Fett stellt grob fahrlässiges Verhalten dar

Wer während des Erhitzens von Fett das Haus verlässt, handelt grob fahrlässig. Kommt es zu einem Brandschaden darf die Versicherung ihre Leistung entsprechend der Schwere der Schuld kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom07.10.2013
- I-9 U 101/12 -

Bank ist auch gegenüber einer Kommune zu objektgerechter Beratung verpflichtet

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr bestätigt. Dieses hatte festgestellt, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen auf Swap-Geschäfte erbringen muss, welche sie 2007 und 2008 mit der WestLB abgeschlossen hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.10.2012
- 158 C 13912/12 -

Amtsgericht München zur Zulässigkeit eines Ärztebewertungs­portals im Internet

Ein Ärztebewertungs­portal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungs­möglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikations­freiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom10.09.2013
- 2 Ca 428/13 -

Lohnwucher: Stundenlöhne von 1,59 € bis 3,46 € für Pizzaboten sittenwidrig

Zahlt ein Pizzalieferant seinen Angestellten nur Stundenlöhne von 1,59 € bis 3,46 € brutto, sind diese Löhne wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Denn es liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung vor. Der Arbeitnehmer hat daher Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung. Müssen die Arbeitnehmer Auf­stockungs­leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber sittenwidrig geringe Löhne zahlt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Auf­stockungs­beiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Eberswalde hervor. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 08.10.2013

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom09.04.2013
- 9 U 198/12 -

Kein versicherter Überflutungsschaden bei Wassereintritt nur im Keller

Tritt Wasser in den Keller eines Hauses ein, ohne dass es zu einer Überflutung des Grundstücks kommt, liegt kein versicherter Überflutungsschaden vor. Denn eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungs­bedingungen setzt eine "Überflutung des Grund und Bodens voraus". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom27.03.2013
- 10 K 1940/13 Kg -

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrags

Nach Wegfall des Grenzbetrages besteht ein Kindergeldanspruch für ein volljähriges verheiratetes Kind. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.07.1993
- 4 N 92.3729 -

Anlegepflicht der Hundesteuermarke: Hund muss Hundesteuermarke tragen

Regelt eine Hundesteuersatzung einer Gemeinde die Pflicht zum Tragen der Hundesteuermarke, so ist diese rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.08.2013
- 2 K 1409/12 -

Hobbyautor kann Verluste nicht steuerlich absetzen

Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom28.05.1980
- 13 S 15/80 -

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen herbstlichen Laubfall und Herabfall von Blüten- und Samenteilen

Ein Grund­stücks­eigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des herbstlichen Laubfalls und des Herabfallens von Blüten- und Samenteilen auf sein Grundstück. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom26.09.2013
- L 1 KR 72/11 -

Hessisches Landessozialgericht zur Rentenversicherungs­pflicht für Pflegeleistungen

Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungs­leistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungs­pflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang der häuslichen Pflege nicht im Einzelfall festgestellt, ist auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom18.09.2013
- 4 K 2822/13 -

Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden und den Eilantrag eines Halters einer Weimaraner-Hündin (Antragsteller) gegen eine Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18.07.2013 zurückgewiesen, mit der ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt wurde, seine Hündin während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten; ferner war ihm im Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 400 Euro angedroht worden. Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom23.04.2013
- 9 S 154/12 -

Schlüsselverlust: Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für Austausch der Schließanlage unzulässig

Verliert der Mieter einen Schlüssel, ist die Klage des Vermieters auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für den Austausch der Schließanlage unzulässig. Zudem ist eine fiktive Schadensberechnung aufgrund eines Kostenvoranschlags unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.04.2013
- I ZR 180/12 -

Wettbewerbsrecht: Rechtsform des Unternehmens muss im Zusammenhang einer Werbung angegeben werden

Wirbt ein Unternehmen, so muss er seine Rechtsform angeben. Tut es das nicht, so liegt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne einer Irreführung durch Unterlassen (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom03.07.2013
- 25 O 23782/12 -

Anonyme Äußerungen im Ärzte­bewertungs­portal: Kein Anspruch eines Arztes auf Auskunft über Kontaktdaten eines Portalnutzers

Äußert sich ein Arztbesucher auf einem Ärzte­bewertungs­portal negativ über die Leistungen eines Arztes, so hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Portalbetreiber auf Auskunft der Kontaktdaten des Portalnutzers. Die Daten dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Nutzer dem zustimmt oder ein Gesetz dies erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 08.10.2013Springe zu den Urteilen vom 08.10.2013 | 10.10.2013Springe zu den Urteilen vom 10.10.2013

Mittwoch, der 09.10.2013

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.10.2013
- XI ZR 401/12 -

Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom03.10.2013
- 552/10 -

EGMR: Kündigung eines HIV-Infizierten Arbeitnehmers verstößt gegen Art. 8 und 14 EMRK

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, weil er sich mit dem HI-Virus infiziert hat, verstößt dies gegen Art. 8 und 14 der Europäischen Menschen­rechts­konvention. Der gekündigte Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall Anspruch auf eine Entschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom27.09.2013
- 3 K 623/13.NW -

Keine theoretische Fahrerlaubnis­prüfung in thailändischer Sprache

Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnis­prüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.10.2013
- VIII ZR 224/12 -

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit eines Haftungs­ausschlusses in Versteigerungs­bedingungen eines Auktionshauses

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungs­bedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Görlitz, Urteil vom24.10.1997
- 2 C 0431/97 -

Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung der Wohnung aufgrund hohen Lebensalters des Mieters und Verbesserung der Hygiene unwirksam

Die fristlose Kündigung eines Mieters wegen der Verwahrlosung der Wohnung ist treuwidrig und daher unwirksam, wenn der Mieter das vertragswidrige Verhalten abgestellt hat und angibt, sich zukünftig vertragsgemäß zu verhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.09.2013
- 26 U 85/12 -

Arzt haftet für unzureichende Aufklärung eines Patienten vor der Darmspiegelung

Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) unzureichend aufgeklärt hat, in deren Folge der Patient eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen erlitten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom28.10.1987
- 9 U 161/87 -

Laubrente: Kein Anspruch auf Entschädigung aufgrund Blüten- und Laubfall

Kommt es wegen Blüten- und Laubfalls zu einer Verschmutzung eines Grundstücks, hat der Grund­stücks­eigentümer keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn sich die Einwirkung als unwesentliche Beeinträchtigung darstellt. Davon ist bei einem natürlichen Blüten- und Laubfall auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom09.10.2013
- 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12 -

VG Schleswig hebt Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook auf

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutz­rechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom24.09.2013
- 1 RBs 135/13 -

Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom08.05.2013
- I-3 Wx 47/12 -

Beseitigung der Zweifel an Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments durch schrift­vergleichendes Gutachten

Bestehen Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeiten eines Testaments, müssen diese durch ein schrift­vergleichendes Gutachten ausgeräumt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.10.2013
- VIII ZR 318/12 -

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelgewähr­leistungs­ansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungs­ansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.05.2005
- VI ZR 238/04 -

Tierhalterhaftung: Aggressive und bissige Hunde begründen erhöhte Sorgfalts­anforderung an der Beaufsichtigung

Wer aggressive und bissige Hunde hält, den treffen hinsichtlich der Beaufsichtigung und Verwahrung der Hunde erhöhte Sorgfaltspflichten. Zudem setzt ein Handeln auf eigene Gefahr das Bewusstsein der Gefährdung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.10.2013Springe zu den Urteilen vom 09.10.2013 | 11.10.2013Springe zu den Urteilen vom 11.10.2013

Donnerstag, der 10.10.2013

Amtsgericht Koblenz, Urteil vom29.04.2013
- 2010 Js 43957/12.34 OWi -

Auch bei der Fahrt zum Tierarzt mit einem lebensbedrohlich erkrankten Hund gelten die Geschwindigkeits­begrenzungen

Wer seinen lebensbedrohlich erkrankten Hund so schnell wie möglich zum Tierart bringen möchte und dabei die zulässige Höchst­geschwindigkeit überschreitet, kann mit einer geringeren Geldbuße davonkommen. Denn die besondere Stresssituation kann mildernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom08.10.2013
- 8 K 590/09 -

Frage der Verfassungs­widrigkeit des Kinderbildungs­gesetzes NRW (KiBiz) bleibt offen

Eine privatgewerblich betriebene Kindertagesstätte kann für das Kindergartenjahr 2008/2009 keinen Betriebskosten­zuschuss von der Stadt Aachen verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom12.12.1995
- 3 ObOWi 118/95 -

Tierquälerei bei Belassen von Hunden im Auto bei 30 °C Außentemperatur

Wer seine Hunde bei Außentemperaturen von 30 °C im Auto belässt, begeht eine fahrlässige Tierquälerei und damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom22.09.1992
- 13 S 6213/91 -

Hunde-Zweikampf: Hundehalter des angreifenden Hundes haftet auch ohne Verschulden

Für Schäden, die sein Tier anrichtet, haftet der Tierhalter in der Regel sogar ohne Verschulden. So zum Beispiel dann, wenn sein Hund unvermittelt mit einem kleinen Artgenossen zu raufen anfängt und ihn verletzt.Geht bei einem solchen Kampf der Besitzer des angegriffenen Hundes dazwischen, um ihn aus seiner bedrohlichen Lage zu befreien, und wird er bei dem Rettungsversuch gebissen, so kann er vom Halter des Angreifer-Hundes zusätzlich Schmerzensgeld verlangen.Ob sich der Verletzte ein Mitverschulden entgegenhalten lassen muß, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß man kämpfende Hunde keinesfalls mit der ungeschützten Hand trennen darf, gibt es jedenfalls nicht, stellte des Landgericht Nürnberg-Fürth fest. Es verurteilte deshalb den Eigentümer des aggressiven Hundes zum vollen Schadensersatz und wies den Einwand, der Verletzte habe sich den Biß durch sein unbedachtes Eingreifen selber zuzuschreiben, als unbegründet zurück. Lesen Sie mehr

Landgericht Ansbach, Urteil vom08.05.1992
- 1 S 98/92 -

Bellender Hund hinter sicherem Gartenzaun: Hundehalter haftet nicht für Sturz eines Fußgängers auf dem Fußweg

Wer auf der Straße vor einem im umzäunten Garten herumlaufenden Hund erschrickt und deswegen stürzt, kann jedenfalls dann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er von der Existenz des Hundes weiß. Eine Schadens­ersatzpflicht des Hundebesitzers würde in einem solchen Fall die Grenzen der Tierhalter-Haftung sprengen.Mit dieser Begründung wies das Landgericht Ansbach die Schmerzensgeld-Klage einer Spaziergängerin gegen einen Hundehalter ab. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.06.2000
- 29 C 2234/99-69 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Tod eines Hundes

Wird ein Hund durch einen anderen Hund schwer verletzt, so dass er schließlich eingeschläfert werden muss, besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Jedoch können die Heil­behandlungs­kosten selbst dann ersetzt verlangt werden, wenn sie außer Verhältnis zum Wert des Hundes stehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.09.2013
- 2 BvR 2436/10 und 2 BvE 6/08 -

BVerfG: Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat sich zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert und entschieden, dass die Beobachtung demnach einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Er unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die langjährige Beobachtung des Beschwerdeführers Bodo Ramelow, eines ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtags­abgeordneten für die Partei DIE LINKE, genügt diesen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.07.1976
- VI ZR 177/05 -

BGH: Ungewollter Deckungsakt kann Tierhalterhaftung begründen

Der ungewollte Deckungsakt zwischen zwei Hunden ist Folge der tierischen Unberechenbarkeit und kann daher eine Tierhalterhaftung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom29.08.2013
- VG 1 K 366.11 -

Winterdienst­verpflichtung nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.10.2013
- C-59/12 -

Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom10.10.2013
- 1 K 7266/12 -

Entschädigungs­leistungen für Opfer eines Nagelbomben­anschlags eine freiwillige Leistung

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Opfers rechtsextre­mistischer Gewalt abgewiesen. Der Kläger wollte eine höhere als die ihm bereits von der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Entschädigung erhalten. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.05.2013
- VI R 94/10 und VI R 7/11 -

Teilnahme an Betriebs­veranstaltung stellt steuerpflichtigen Lohn dar

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebs­veranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 10.10.2013Springe zu den Urteilen vom 10.10.2013 | 14.10.2013Springe zu den Urteilen vom 14.10.2013

Freitag, der 11.10.2013

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom25.05.1981
- 6 C 123/81 -

Wohnraumtemperatur von maximal 18 °C berechtigt zur Mietminderung

Erreicht eine Wohnung nur eine Innentemperatur von maximal 18 °C, stellt dies einen Mietmangel dar. Dieser rechtfertigt eine Mietminderung. Denn die Wohlfühltemperatur liegt bei mindestens 20 °C. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.10.2013
- BVerwG 5 C 32.12 -

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders von Beihilfe erstattungsfähig

Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine Ehefrau, die an Unfruchtbarkeit leidet, grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom30.11.2012
- 6 sa 271/12 -

Teilnahme an Fertigung eines Belegschaftsfotos zu Präsentations­zwecken begründet Einwilligung an Veröffentlichung

Wer an einem Fototermin für ein Belegschaftsfoto teilnimmt, willigt in die Veröffentlichung des Fotos zu Präsentations­zwecken ein. Nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses erlischt diese Einwilligung nicht automatisch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.10.2013
- C-583/11 P -

Handel mit Robbenerzeugnissen mit wenigen Ausnahmen verboten

Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen. Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln gelten nicht für Gesetzgebungsakte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom08.02.2012
- 5 U 109/12 -

Keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung bei Sturz eines Rennradfahrers wegen Fahrbahnspalt einer Werkseinfahrt

Stürzt ein Rennradfahrer wegen seiner schmalen Bereifung aufgrund eines 2,5 cm breiten Fahrbahnspalts, so liegt regelmäßig keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht vor. Zudem führt eine unbefugte Wegenutzung nicht zum Ausschluss einer Ersatzpflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom10.10.2013
- L 19 AS 129/13 -

Arbeitsuchende Migranten haben Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen

Rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, ist ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz IV"-Leistungen) zuzuerkennen. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungs­leistungen erhalten, steht dem nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Siegen, Urteil vom09.07.2013
- 2 O 36/13 -

Impressumspflicht des § 5 TMG gilt nicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten

Für einen Webseitenbetreiber aus einem Nicht-EU-Staat besteht nicht die Verpflichtung, die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben in seinem Impressum zu machen. Es gilt insofern das Herkunftsland­prinzip (§§ 2a, 3 TMG). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Siegen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.10.2013
- BVerwG 5 C 29.12 -

Soldatin hat Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungs­vorschriften zu bestimmen, ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom07.05.2013
- 5 U 32/12 -

Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse im Internet-Impressum

Das Impressum einer Internetseite muss zwingend eine E-Mail-Adresse beinhalten (§ 5 Abs. 1 Nr. TMG). Zudem stellen eine Fax- und Telefonnummer sowie ein Online-Kontaktformular keinen gleichwertigen Ersatz zu einer E-Mail-Adresse dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.10.2013
- C-170/12 -

EuGH entscheidet zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechts­verletzungen im Internet

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urheber­vermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

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Montag, der 14.10.2013

Landgericht Osnabrück, Urteil vom11.10.2013
- 12 O 2885/12 -

Erfundene Vergewaltigung: 80.000 Euro Schmerzensgeld für Falschaussage

Das Landgericht Osnabrück hat gegen die 49-jährige Lehrerin Heidi K. aus Bad Rothenfelde, die zum Gerichtstermin nicht erschienen ist, ein Versäumnisurteil erlassen und sie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 80.000,- € verurteilt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pforzheim, Urteil vom09.03.2000
- 2 C 160/98 -

Gesundheits­gefährdung sowie Geruchs- und Lärmbelästigung durch Tauben rechtfertigen Mietminderung von 30 %

Gehen von nistenden Tauben eine Gesundheits­gefährdung sowie eine Geruchs- und Lärmbelästigung aus, so rechtfertigen diese eine Mietminderung von 30 %. Dies entschied das Amtsgericht Pforzheim. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom19.06.2013
- L 16 AS 847/12 -

Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV

Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das Bayerische Landes­sozial­gericht als europarechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen. Um eine einheitliche Rechtspraxis herzustellen muss nun das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom19.05.2006
- 10 U 1415/05 -

Wildunfall: Vollbremsung zur Vermeidung eines Zusammenstoßes dient neben dem Schutz des eigenen Lebens auch der Vermeidung von Fahrzeugschäden

Wer zur Vermeidung eines Zusammenpralls mit einem Wild eine Vollbremsung tätigt, will dadurch nicht nur sein eigenes Lebens schützen, sondern auch Beschädigungen am Fahrzeug verhindern. Daher besteht ein Anspruch auf Versicherungs­leistungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungs­kosten­ersatzes (§§ 82, 83 VVG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom16.08.2013
- 3 UF 43/13 -

Alzheimer: Scheidung nach klar geäußertem Willen zur Trennung wirksam

Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nicht entgegen, dass der Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im familien­gericht­lichen Verfahren aufgrund der fortgeschrittenen Erkrankung keinen Scheidungswillen mehr fassen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.01.1982
- 4 A 2586/90 -

Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Polizei gegen verkehrswidriges Verhalten

Ein Bürger hat keinen Anspruch gegenüber der Polizeibehörde auf Ergreifen bestimmter Maßnahmen zur Ahndung von verkehrswidrigem Verhalten. Insofern ist die Ermessenfreiheit der Behörde zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts NRW hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.1996
- IV ZR 321/95 -

Unfallschäden wegen Ausweichen vor einem Hasen: Kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen unter Gesichtspunkt des Rettungs­kosten­ersatzes

Erleidet ein Fahrzeug ein Totalschaden, weil der Fahrer einem Hasen ausweichen wollte, besteht kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungs­kosten­ersatzes. Denn das Ausweichen vor einem Hasen ist nicht geboten im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.10.2013
- 5 Sa 823/13 -

Sozialplanansprüche sind auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

Wird vom Insolvenzverwalter vor Abschluss eines Sozialplans Masse­unzulänglich­keit angezeigt, sind Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt. Die Ansprüche werden dann erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig, da vorher der Anspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unsicher ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.02.2013
- 114 C 31118/12 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Laubrente sofern Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. Dies entschied das Amtsgericht München Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom22.08.2013
- 3 O 403/11 -

Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit nur bei konkretem Hinweis auf mögliche Sucht­mittel­abhängig­keit zulässig

Die Agentur für Arbeit darf bei einem Bezieher von Hartz IV nur dann einen Drogentest anordnen, wenn sie einen konkreten Hinweis auf eine mögliche Sucht­mittel­abhängig­keit darlegen kann. Gibt es diese konkreten Hinweise nicht, stellt eine entsprechende ärztliche Untersuchung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht des Betroffenen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom05.06.1986
- 2 S 185/84 -

Kein Anspruch auf Beseitigung von herüberragenden Birkenzweigen bei geringfügiger Beeinträchtigung

Gehen von vom Nachbargrundstück herüberragenden Baumzweigen nur geringfügige Beeinträchtigungen aus, so kann nicht die Beseitigung der Zweige verlangt werden. Normaler Laub- und Blütenfall ist als eine nur geringfügige Beeinträchtigung anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.10.2013Springe zu den Urteilen vom 14.10.2013 | 16.10.2013Springe zu den Urteilen vom 16.10.2013

Dienstag, der 15.10.2013

Landgericht Berlin, Beschluss vom18.08.2002
- 67 T 70/02 -

Ausfall der Wasser- und Gasversorgung sowie der Heizung rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Wird sowohl die Wasser- als auch die Gasversorgung unterbrochen und führt dies zu einem Ausfall der Kochmöglichkeit und der Heizung in den Heizmonaten, so kann der Mieter seine Miete um 100 % mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.08.2013
- L 6 AS 337/12 -

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für stillende Mütter

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom09.08.2013
- 9 S 391/12 -

Vergoldete Messinglegierung statt massiv Gold: Ebay-Verkäufer haftet für Richtigkeit seiner Angaben

Wer Goldwaren ankauft, genießt einen hohen Vertrauensschutz. Verkauft ein Ebay-Anbieter daher statt eines Armbands aus massivem Gold eines mit einer vergoldeten Messinglegierung, haftet er für die Richtigkeit seiner getätigten Angaben. Der Käufer kann daher den Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom11.07.2013
- L 5 AS 472/11 -

Jugendliche hat keinen Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Leistungs­berechtigte nach dem SGB II keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen haben, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch für eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom23.04.2013
- I-20 U 159/12 -

Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige zulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige grundsätzlich für zulässig erachtet. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Gerichtsbescheid vom08.08.2013
- 5 K 3191/10 U -

Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindest­bemessungs­grundlage, sondern vielmehr nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, wenn dieses unterhalb der Mindest­bemessungs­grundlage liegt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom05.02.2013
- 2 C 2268/11 -

Bei Altbauwohnungen ist mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen

Der Mieter eines Altbaus muss damit rechnen, dass im Keller eine gewisse Feuchtigkeit herrscht. Feuchte Kellerwände rechtfertigen daher keine Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wuppertal, Urteil vom15.10.2013
- 5 Ca 1287/13 -

Wuppertal: Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt

Die Tätigkeit als "Politesse" bildet überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt, um einen Anspruch auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu bejahen. Dies entschied das Arbeitsgericht Wuppertal. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 16.10.2013

Landgericht Heidelberg, Urteil vom02.10.2013
- 1 S 14/13 -

Pkw-Kollision an Fahrbahnengstelle: Beiderseitiger Verstoß gegen Rücksicht­nahme­pflichten führt zu hälftiger Haftung der Unfallbeteiligten

Kommt es an einer Fahrbahnengstelle zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, haften dann beide Unfallbeteiligten zu gleichen Teilen, wenn beide Fahrzeuge erwiesenermaßen zum Zeitpunkt der Kollision noch fuhren, obwohl ein Unfall dadurch hätte verhindert werden können, dass die Fahrer anhalten, sich verständigen und einer von beiden zurücksetzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.11.2004
- 67 S 173/07 -

Recht zur Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage

Fällt die Gegensprechanlage komplett aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 %. Ist der Besucher lediglich nicht zu hören, kommt eine Mietminderung von 3 % in Betracht. Dagegen berechtigt das Auftreten von zwei bis vier Silberfischen pro Tag keine Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.08.2013
- 13 K 1889/12 Kfz -

Kfz-Steuer: Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers als PKW einzustufen sein

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein so genanntes "Pickup"-Fahrzeug, das einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, als Pkw eingestuft werden kann. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom10.01.2013
- 327 O 438/11 -

Keine irreführende Werbung beim Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook im Rahmen eines Gewinnspiels

Das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook zur Teilnahme eines Gewinnspiels stellt lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung dar. Es wird keine Aussage hinsichtlich von positiven Erfahrungen mit dem Unternehmen getätigt. Daher liegt keine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.10.2013
- 1 ABR 31/12 -

Firmen-E-Mail-Adresse darf nicht für betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs verwendet werden

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.10.2013
- VIII ZR 57/13 -

Kündigung wegen Eigenbedarfs durch neuen Eigentümer bei einer im Mietvertrag enthaltenen Kündigungs­beschränkung unzulässig

Der Erwerber von vermietetem Wohnraum tritt nach § 566 Abs. 1 BGB an die Stelle des bisherigen Vermieters. Er übernimmt alle aus dem Mietverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten. Daher muss sich der Erwerber auch an Kündigungs­beschränkungen halten, die in dem Mietvertrag vereinbart wurden und darf nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Spandau, Urteil vom10.07.2007
- 7 C 162/07 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Kinderlärm

Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen und berechtigt daher nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Spandau entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.10.2013
- XII ZB 277/12 -

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom19.05.2010
- 29 C 315/09 -

Einwurf von Werbung in den Briefkasten trotz Verbotshinweis unzulässig

Wird in einem Briefkasten trotz Werbungsverbot-Aufkleber Werbung hineingeschmissen, begründet dies einen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom19.07.2013
- 13 O 60/12 -

Totalschaden eines Gebrauchtwagens: Versicherung muss nicht Mietwagenkosten für die Dauer der Lieferfrist für einen Neuwagen zahlen

Erleidet ein Gebrauchtwagen durch einen Verkehrsunfall einen Totalschaden, kann sich der Geschädigte zwar einen Neuwagen bestellen, die Versicherung ist aber nicht verpflichtet dem Geschädigten über die Dauer der Lieferfrist einen Mietwagen zu bezahlen. Eine solche Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.10.2013Springe zu den Urteilen vom 16.10.2013 | 18.10.2013Springe zu den Urteilen vom 18.10.2013

Donnerstag, der 17.10.2013

Landgericht Berlin, Beschluss vom18.12.1990
- 64 T 187/90 -

Duschen mit störanfälliger Warm­wasser­versorgung rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Kann ein Mieter nicht störungsfrei warm duschen, ist er zu einer Mietminderung von 5 % berechtigt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.08.2013
- XI R /11 -

BFH zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

Ein Profifußballverein kann die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom31.07.2013
- 8 UF 17/13 -

Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindes­schutz­verfahren begutachtet werden

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthalts­bestimmungs­recht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltens­auffällige Jugendliche im Kindes­schutz­verfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.10.2012
- I-4 U 134/12 -

eBay: Hinweispflicht des Verkäufers auf Speicherungs­möglichkeit des Vertragstextes

Wer über eBay gewerbsmäßig Waren verkauft, muss auf die Speicherungs­möglichkeit des Vertragstextes hinweisen. Kommt der Verkäufer dem nicht nach, begründet dies einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom08.10.2013
- Lv 1/13 -

Live-Wetten-Verbot und Verbot von Sportwetten in Spielhallen verfassungsgemäß

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass die in saarländisches Landesrecht übernommenen Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, nach denen in einem Gebäude, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen, und nach denen das Angebot von Livewetten unzulässig ist, das Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom10.09.2013
- 3 Ws 661/13 und 3 Ws 662/13 -

Verhandlungs­unfähig­keit wegen Krankheit: Gerichtliche Anordnung zur Aufbewahrung von Erbrochenen verstößt gegen Menschenwürde und verletzt Persönlich­keits­recht

Ordnet ein Gericht zur Klärung der Verhandlungs­fähig­keit des Angeklagten an, dass dieser sein Erbrochenes zwecks Untersuchung aufzubewahren habe, so liegt ein Verstoß gegen die Menschenwürde und eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts vor. Eine solche Anordnung ist daher rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.10.2013
- BVerwG 8 C 21.12 -

Bundesligamanagerspiel: Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

Das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrags. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.10.2013
- C-291/12 -

Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen rechtmäßig

Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom29.08.2012
- 33 C 2163/12 -

Unaufgeräumter Keller rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses

Lagert ein Mieter in seinem Keller Sperrmüll, so liegt darin nicht zwangsläufig eine Gefährdung der Mietsache. Die Unaufgeräumtheit des Kellers rechtfertige für sich daher keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.10.2013Springe zu den Urteilen vom 17.10.2013 | 21.10.2013Springe zu den Urteilen vom 21.10.2013

Freitag, der 18.10.2013

Landgericht Hamburg, Urteil vom03.11.2000
- 317 S 101/00 -

Motorschiff statt Segelschiff: Abweichung von Beschaffenheits­vereinbarung rechtfertigt Reisepreisminderung

Wird eine Kreuzfahrt statt mit dem gebuchten Segelschiff mit einem Motorschiff durchgeführt, so liegt eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit vor. Der Reisende hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Gerichtsbescheid vom01.10.2013
- S 5 U 113/13 -

Abgebrochener Zahn ist kein Arbeitsunfall

Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebs­bereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom29.07.2002
- 61 S 37/02 -

Recht zur Mietminderung von 70 % bei Ausfall der Heizungsanlage während Heizperiode

Fällt in den Wintermonaten die Heizung aus, liegt ein erheblicher Mangel vor. Der Mieter ist daher berechtigt während der Heizperiode von Oktober bis April seine Miete um 70 % zu mindern. Er ist zudem berechtigt seine Miete zu mindern, wenn nach Einbau einer neuen Heizung nur unvollständig renoviert wurde. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom08.08.2013
- M 12 K 13.1024 -

Unfall eines Beamten auf der Toilette stellt keinen Dienstunfall dar

Verletzt sich ein Polizeibeamter auf der Toilette, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Denn die Notdurft wird nicht in Ausübung des Dienstes verrichtet, sondern stellt eine rein private Angelegenheit dar. Der beamtenrechtliche Versicherungsschutz erlischt daher mit dem Durchschreiten der Badezimmertür. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.10.2013
- C-391/12 -

Deutsche Printmedien müssen gesponserte Beiträge mit "Anzeige" kennzeichnen

Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat, bleiben die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Materie befugt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom02.08.2012
- 11 C 329/11 -

Anspruch auf Schadenersatz des Vermieters wegen Übermalen von übermäßig vielen Dübellöchern

Ein Vermieter hat einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er eine übermäßige Anzahl von Dübellöchern übermalen muss. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich dabei an den Kosten der Farbe. Dies hat das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.10.2013
- 8 AZR 742/12 -

Kündigung einer Arbeitnehmerin ohne Kenntnis von deren Schwangerschaft stellt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Beschluss vom01.10.2012
- 11 O 39/12 -

Hinweispflicht für SIM-Lock-Sperre bzw. Netlock in Werbung für Mobilfunkangebote

Weist ein Tele­kommunikations­anbieter in seiner Werbung für Smartphones nicht auf eine Sim-Lock-Sperre bzw. ein Netlock hin, so liegt eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.10.2013
- C-101/12 -

Schafe müssen Chips tragen: Pflicht zur elektronischen Einzel­tier­kennzeichnung von Schafen und Ziegen rechtmäßig

Die Verpflichtung zur elektronischen Einzel­tier­kennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig. Durch den Erlass dieser Maßnahme, die der besseren Vorbeugung von Tierseuchen dient, hat der Gesetzgeber weder die unternehmerische Freiheit der Tierhalter verletzt noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.10.2013
- I ZB 65/12 -

BGH: Indizien für Annahme einer Verkehrs­durch­setzung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest nicht ausreichend

Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest zu entscheiden und verwies darauf, dass die Indizien (Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins) für die Annahme einer Verkehrs­durch­setzung nicht ausreichen, da dieser Annahme das Ergebnis eines Meinungs­forschungs­gutachtens entgegensteht. Das Gutachten belegt, dass lediglich 43 % der Befragten in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen. Dies ist nach Aussage des Bundesgerichtshofs für eine Verkehrs­durch­setzung im Regelfall nicht ausreichend. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.10.2013Springe zu den Urteilen vom 18.10.2013 | 22.10.2013Springe zu den Urteilen vom 22.10.2013

Montag, der 21.10.2013

Landgericht Berlin, Urteil vom08.01.1991
- 65 S 205/89 -

Ständige Feuchtigkeit mit Schimmelpilzbildung in Küche, Wohn- und Schlafzimmer rechtfertigt Mietminderung

Ist die Küche sowie das Wohn- und Schlafzimmer ständig durchfeuchtet, modrig und mit Schimmelpilz befallen, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 80 %. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom22.09.1998
- 64 S 53/98 -

Recht zur Mietminderung von jeweils 5 % bei Funktions­unfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlendem Telefonanschluss

Der Mieter ist bei folgenden Mängeln berechtigt seine Miete um 5 % zu mindern: Funktions­unfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlender Telefonanschluss. Setzrisse in Küche, Teppichfleck und eine erschwerte Anschluss­möglichkeit für den Tiefkühlschrank rechtfertigen eine Mietminderung von jeweils 2 %. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom31.05.2013
- 13 O 505/12 -

LG Coburg zur Schadensquote und Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall

Bei einem Zivilprozess nach einem Autounfall muss zunächst geklärt werden, welche Verantwortlichkeit die Beteiligten für den Unfall trifft (Schadensquote). Danach hat das Gericht zu überprüfen, ob die geltend gemachten Schadenspositionen der Höhe nach zutreffend sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das damit der Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung zumindest teilweise stattgegeben hat. Zwar hielt das Gericht - genauso wie der Kläger - den Beklagten für den Unfall verantwortlich, jedoch war der Schaden geringer als vom Kläger angegeben. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.07.2013
- 10 N 13.210 u.a -

Verlängerung der Sperrzeit für Augsburger Spielhallen bis 9 Uhr gültig

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Die Normen­kontroll­anträge mehrerer Spiel­hallen­betreiber wurden damit abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom06.06.2013
- 11 Sa 335/13 -

Mittelbare Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts bei Nichteinstellung wegen Kind im Grundschulalter

Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 2 und § 1 AGG). Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Ent­schädigungs­anspruch zu. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.04.2013
- 454 C 28946/12 -

AG München zur Verkehrs­sicherungs­pflicht eines Vermieters von Tiefgaragen

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrs­sicherungs­pflicht. Dies entschied das Amtsgerichts München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.07.2013
- 9 U 191/12 -

Fahrzeugschaden nach verbotswidrigem Überholen bei unklarer Verkehrslage muss größtenteils selbst getragen werden

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75 % seines Schadens selbst zu tragen haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.04.2013
- 9 U 12/13 -

Verkehrsteilnehmer muss bei Verletzung des allgemeinen Rücksicht­nahme­gebots 1/3 des zu bewertenden Verschuldensanteils selbst tragen

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom04.09.2013
- X II ZB 526/12 -

Keine Eintragung von akademischen Graden in Personen­stands­registern

In Personen­stands­registern ist der akademische Grad nicht einzutragen. In der Nichteintragung liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom25.09.2012
- 19 C 381/11 -

Miet­erhöhungs­verlangen: Mieter muss eigene Kosten für Badmodernisierung nachweisen

Behauptet ein Mieter, dass er auf eigene Kosten das Bad modernisiert hat, muss er dies auch beweisen können. Kann er dies nicht, ist der Vermieter berechtigt im Rahmen einer Mieterhöhung das Bad als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Freiburg, Urteil vom18.04.2013
- 56 C 2496/12 WEG -

Wohnungs­eigentums­recht: Eigentümer können Tiertransport im Aufzug nicht generell verbieten

Regelt die Hausordnung einer Wohnungs­eigentums­anlage das generelle Verbot des Transports von Tieren im Aufzug, so liegt eine erhebliche Einschränkung des Eigentumsrechts vor. Eine solche Regelung ist daher unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Freiburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.10.2013Springe zu den Urteilen vom 21.10.2013 | 23.10.2013Springe zu den Urteilen vom 23.10.2013

Dienstag, der 22.10.2013

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom21.10.2013
- 13 B 6448/13 -

Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft über historische Fundstücke erteilen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein in den Ruhestand getretener höherer Beamter des Landesamtes für Denkmalpflege seinem Dienstherren gegenüber zur Auskunft über den Verbleib von Fundstücken sowie Teilen von Fund- und Grabungs­dokumentationen von Ausgrabungen verpflichtet ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom25.04.2012
- 34 C 45/11 -

Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für Selbstreparatur der Heizung nach eintägigem Heizungsausfall

Fällt die Heizung in den Wintermonaten für einen Tag aus, so rechtfertigt dies keine Selbstreparatur der Heizung durch den Mieter. Mangels Verzug des Vermieters und fehlender Notwendigkeit zur Selbstvornahme hat der Mieter keinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom14.10.2013
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Kindeswohl: Mutter darf trotz entgegenstehenden Willens des Vaters Sohn Ablegen der Führerscheinprüfung mit 17 Jahren erlauben

Das Amtsgericht Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungen die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Das Gericht entschied, dass das Ablegen der Führerscheinprüfung vor der Volljährigkeit dem Kindeswohl entspricht, auch wenn dies gegen den Willen des gemeinsam sorgeberechtigten Vaters geschieht. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom17.06.2013
- 3 U 36/11 -

Anspruch auf Entschädigung bei Störung eines Restaurantbetriebs durch private Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Wird durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf Entschädigung zustehen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich dabei nach dem Ertragsverlust. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.10.2013
- C-95/12 -

EuGH: VW-Gesetz darf VW weiter vor feindlichen Übernahmen schützen / EuGH verneint Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom21.08.2013
- 3 W 20/13 -

Glatteisunfall: Mitverschulden des Stürzenden bei erkennbarer ungenügender Streuung eines Gehwegs

Demjenigen der erkennt, dass ein Gehweg nicht gestreut ist und dennoch zu Fall kommt, ist ein Mitverschulden anzulasten. Dieses Mitverschulden wiegt jedoch regelmäßig weniger als die Verletzung der Räum- und Streupflicht. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bielefeld, Urteil vom01.06.2001
- 41 C 1104/00 -

174 Mängelrügeschreiben in 14 Wochen rechtfertigt Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Sendet ein Mieter innerhalb von 14 Wochen 174 Schreiben wegen angeblicher Mängel an den Vermieter, so ist dieser berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Denn durch den Briefterror wird das Vertrauens­verhältnis nachhaltig gestört. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.06.2013
- 9 U 1/13 -

Inlineskaterin trifft 75 % Eigenverschulden an Unfall nach gefährlichem Skaten auf der Gegenfahrbahn

Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und wies damit die Berufung der klagenden Inlineskaterin gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld weitgehend zurück. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Osnabrück, Urteil vom13.03.1984
- 31 C 1008/83 -

Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen der Wohnungseingangstür erlaubt

Ein Mieter ist grundsätzlich berechtigt Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen seiner Wohnungseingangstür zu befestigen. Solange keine Störung des Hausfriedens vorliegt, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.10.2013Springe zu den Urteilen vom 22.10.2013 | 24.10.2013Springe zu den Urteilen vom 24.10.2013

Mittwoch, der 23.10.2013

Amtsgericht Steinfurt, Urteil vom14.04.1983
- 4 C 490/82 -

Kein Mietmangel bei hohen Heizkosten wegen Außenlage der Wohnung und Änderung der Trockenraumnutzung

Die Außenlage einer Wohnung stellt trotz höherer Heizkosten kein Mangel dar. Ebenso die Änderung der Trockenraumnutzung, solange die Nutzung der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom08.08.2013
- S 17 AS 4125/12 -

Jobcenter muss Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen muss, da nach Auffassung des Gerichts der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch die Übernahme eines dauerhaften Nach­hilfe­unterrichts umfassen kann. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom26.09.2013
- 12 O 5413/13 -

Namensänderungen bei Urlaubbuchungen: Reisende müssen nicht generell Mehrkosten einer Namensänderung tragen

Die Vertragsbedingung eines Reiseveranstalters, die Reisende dazu verpflichtet generell die Mehrkosten einer Namensänderung zu tragen, benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom25.09.2013
- S 4 R 651/11 -

Rentenversicherung muss Kosten für höherwertiges Hörgerät eines Küchenchefs tragen

Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem so genannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.08.2013
- VI R 76/12 -

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Germersheim, Urteil vom08.03.2012
- 1 C 473/11 -

Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Schadenersatz für Restbenzin im verunfallten Fahrzeug

Der Geschädigte hat nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Schadenersatz nach §§ 7, 18 StVG gegen den Unfallverursacher wegen des Restbenzins im verunfallten Fahrzeug. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Germersheim hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.03.1983
- 6 U 150/82 -

Anspruch auf jährliche Geldentschädigung bei unzumutbarer und wesentlicher Grund­stücks­beeinträchtigung durch Laub-, Nadel-, Zapfen- und Blütenstaubfall

Wird ein Grundstück durch ortsüblichen Laub-, Nadel-, Zapfen- und Blütenstaubfall wesentlich und unzumutbar beeinträchtigt, so ist dieses zwar hinzunehmen. Dem Grund­stücks­eigentümer steht jedoch ein Anspruch auf eine jährliche Geldentschädigung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom08.10.2013
- 1 K 438/13.KO -

Entlassung eines Soldaten in der Probezeit wegen angeblich fehlender charakterlicher Eignung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankmeldungen eines Soldaten in der Probezeit und ein angeblich herablassendes Verhalten gegenüber der Disziplinar­vorgesetzten zwar durchaus Anlass für erzieherische oder auch disziplinare Maßnahmen geben, diese Verhaltensweisen jedoch nicht für eine Entlassung ausreichen oder auf eine grundsätzliche fehlende charakterliche Eignung schließen lassen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.06.1987
- 21 U 57/86 -

Kein Anspruch auf jährliche Ausgleichzahlungen wegen Herüberwehen von Birkensamen, Laub und Zweige dreier Birken

Wehen von einem Nachbargrundstück wegen dreier Birken Samen, Laub und Zweige auf ein Grundstück, so wird dadurch nicht die ortsübliche Nutzung des Grundstücks in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Ein Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Entschädigung nach § 906 Abs. 2 BGB besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.10.2013Springe zu den Urteilen vom 23.10.2013 | 25.10.2013Springe zu den Urteilen vom 25.10.2013

Donnerstag, der 24.10.2013

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom26.11.2002
- 92 C 546/02-34 -

Tages­mutter­tätigkeit einer Mieterin: Fünfminütiges Parken auf Mietergrundstück zum Abholen und Bringen der Kinder zulässig

Übt die Mieterin einer Wohnung eine Tages­mutter­tätigkeit aus und kommt es aufgrund des Parkens der Eltern auf dem Mietergrundstück zu einer Behinderung der anderen Mieter, so rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietverhältnisses, solang die Parkzeit nicht fünf Minuten überschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom31.03.1989
- 16 C 105/89 -

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses zur Bestrafung einer Ehrverletzung durch Beleidigung unzulässig

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter einmalig, so rechtfertigt dies nicht die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine sofortige Kündigung zur Bestrafung der Ehrverletzung ist unzulässig. Ein Ehrschutz ist hinreichend durch Schaden­ersatz­ansprüche und der Strafbarkeit gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.08.2013
- V R 18/12 -

Umsätze aus Zimmervermietung an Prostituierte unterliegen dem Regelsteuersatz

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (so genannte Hotelsteuer). Die Leistungen unterliegen somit dem Regelsteuersatz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mainz, Urteil vom13.11.2002
- 81 C 230/01 -

Lärm durch Garagentor und Haustür: Anspruch des Mieters auf Einhaltung der Schall­schutz­vorschriften

Überschreitet der Lärm durch Garagentor und Haustür die Lärmschutzgrenze der DIN 4109, so liegt ein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter hat in einem solchen Fall gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Einhaltung der Schall­schutz­vorschriften. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom17.05.2013
- 23 U 276/12 -

Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen

Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.01.2004
- 3 U 127/03 -

Haftung des Hundehalters bei Verletzung eines Angehörigen während des Gassigehens

Verletzt sich ein Angehöriger während des Gassigehens mit dem Hund, so haftet dafür der Hundehalter. Der Schutz aus einer Tierhalter­haftpflicht­versicherung greift angesichts der "Angehörigenklausel" nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom22.10.2013
- OVG 3 B 42.11 und OVG 3 B 43.11 -

Waldorfschulen haben keinen Anspruch auf zusätzliche Privat­schul­zuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe

Waldorfschulen können keine Förderung beanspruchen, die über die ihnen bislang gewährten Privat­schul­zuschüsse hinausgeht. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Hinweisbeschluss vom07.02.2013
- 5 S 595/12 -

Kein Schmerzensgeld bei Beleidigungen eines Polizeibeamten

Wird ein Polizeibeamter mit Kraftausdrücken beschimpft, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Zahlung von Schmerzensgeld. Denn Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies ist bei Ausdrücken wie "Scheiß Bullenschwein" oder "dummes Arschloch" nicht der Fall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.10.2013
- 14 A 314/13 bis 14 A 317/13 -

Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Beherbergungs­abgaben­satzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.02.2013
- 21 U 86/12 -

Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instand­setzungs­versuchen noch nicht fehlgeschlagen sein

Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nach­besserungs­versuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, so dass der Besteller bereits aus diesem Grund die Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.10.2013Springe zu den Urteilen vom 24.10.2013 | 28.10.2013Springe zu den Urteilen vom 28.10.2013

Freitag, der 25.10.2013

Landgericht Berlin, Urteil vom03.03.2005
- 67 S 238/02 -

Recht zur Mietminderung von 5 % aufgrund Lärmbelästigung durch Jazzkeller

Geht von einem Jazzkeller eine Lärmbelästigung aus, so rechtfertigt dies selbst dann eine Mietminderung von 5 %, wenn gar kein Baumangel vorliegt und nur vereinzelt durch Spitzenwerte die Lärmgrenze überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.10.2013
- C-22/12 und C-227/12 -

Familienangehörige eines Verkehrs­unfall­opfers haben Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens

Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung diesen Schaden decken. In einem solchen Fall erstreckt sich die im Unionsrecht für Personenschäden vorgesehene Mindestdeckung auch auf den immateriellen Schaden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.07.2013
- X R 31/12 -

Einkommensteuer: BFH zur Anerkennung eines Arbeits­verhältnisses zwischen nahen Angehörigen

Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.07.2013
- III ZR 342/12 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschulden der Straf­vollzugs­behörde

Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Pflichtverletzung der Straf­vollzugs­behörde aufgrund einer menschenunwürdigen Haftsituation ist ausgeschlossen, wenn die Haftbedingung auf einer vertretbaren Rechtsansicht der Behörde beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.01.2012
- I-6 U 206/11 -

Übertragung der Winterdienstpflicht auf Mieter begründet Kontroll- und Überwachungspflicht des Vermieters

Hat ein Vermieter seine Winterdienstpflicht auf den oder die Mieter übertragen, so trifft ihn eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Diese Pflicht trifft ihn zumindest zwei- bis dreimal in der Woche. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2013
- V ZR 212/12 -

Wohnungs­eingangs­türen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Wohnungs­eingangs­türen stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.12.2012
- 9 U 38/11 -

Schulterverletzung aufgrund Verkehrsunfall: Zweijährige Beeinträchtigungen des Alltags und der Freizeit aufgrund Verletzung begründet Schmerzensgeld von 7.500 €

Kann eine verunfallte Person über zwei Jahre lang nur eingeschränkt seinen Alltag meistern und ist sie in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt, berechtigt dies aufgrund der erheblichen Schmerzen ein Schmerzensgeld von 7.500 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom23.10.2013
- 10 K 1393/11 -

Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Erst­aufnahme­einrichtung für Asylbewerber zulässig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erst­aufnahme­einrichtung für Asylbewerber für zulässig erklärt. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarrechte von Anwohnern durch die von der beklagten Stadt Dortmund erteilte Baugenehmigung und Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart (Gehörlosenschule) konnte nicht festgestellt werden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.10.2013
- BVerwG 7 C 13.12 -

Imker können keine weiteren Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom21.03.2013
- 3 S 368/12 -

Abschluss eines Wohn­raummiet­vertrags auf Lebenszeit des Mieters zulässig

Die Miet­vertrags­parteien können einen auf Lebenszeit des Mieters befristeten Wohnraummietvertrag abschließen. Darin liegt kein Verstoß gegen § 575 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.10.2013Springe zu den Urteilen vom 25.10.2013 | 29.10.2013Springe zu den Urteilen vom 29.10.2013

Montag, der 28.10.2013

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom20.06.1996
- 7 U 905/96 -

Wirksame vertragliche Vereinbarung keine Voraussetzung für Übertragung der Winterdienstpflicht

Für die Übertragung der Winterdienstpflicht des Vermieters auf seine Mieter ist es nicht erforderlich, dass eine wirksame vertragliche Vereinbarung vorliegt. Vielmehr genügt die tatsächliche Übernahme der Pflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.10.2013
- 6 K 569/13.KO -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behinderten­park­platzes

Ein Anwohner muss die Anlegung eines Behinderten­park­platzes vor seinem eigenen Wohnhaus hinnehmen. Ein Anspruch darauf, dass in der Nähe des Hauses sämtliche Parkmöglichkeiten auf Dauer erhalten bleiben, besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom30.09.2013
- (256 Ds) 232 Js 3662/12 (88/13) -

Schwindel bei Vaterschaftstest: Bruderpaar wegen Personenstands­fälschung, mittelbarer Falschbeurkundung, Missbrauch von Ausweispapieren und Betrugs strafbar

Wer im Rahmen eines Vaterschaftstests über seine Vaterschaft täuschen will, kann sich unter anderem wegen Urkundenfälschung, Missbrauchs von Ausweispapieren und versuchten Betrugs strafbar machen und zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2013
- V ZR 230/12 -

Verschuldens­unabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern möglich

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.07.2013
- 1 BvR 1018/13 -

Jägerzaun gegen Holzzaun: Vereinbarte Grenzeinrichtung darf nicht verändert werden

Wird eine Grenzeinrichtung durch einen daneben errichteten höheren Holzzaun beeinträchtigt, so begründet dies einen Unter­lassungs­anspruch des Grundstücksnachbarn nach §§ 922 Satz 3, 1004 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.05.2013
- 1 K 1074/11 und 1 K 1075/11 -

FG Berlin Brandenburg verneint verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen Luft­verkehr­steuer­gesetz

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Luftverkehrssteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom16.05.2011
- 15b C 15/11 -

Grundwasser im Keller aufgrund Baumängel: Kosten für Wasserentsorgung keine Betriebskosten

Dringt aufgrund eines Baumangels regelmäßig Grundwasser in den Keller und muss dieser daher ausgepumpt werden, so stellen die dadurch entstehenden Kosten keine Betriebskosten dar. Sie können daher nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.04.2013
- 264 C 25862/11 -

Anzeige von Reisemängeln bei der Hotelrezeption für Erstattungs­ansprüche nicht ausreichend

Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen. Die Meldung bei der Hotelrezeption ist dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen Reisende das Angebot des Umzuges in ein anderes geeignetes Hotel annehmen, sofern dies zumutbar ist. Dass der Urlaub nur noch vier Tage dauert, macht das Umzugsangebot nicht unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.10.2013Springe zu den Urteilen vom 28.10.2013 | 30.10.2013Springe zu den Urteilen vom 30.10.2013

Dienstag, der 29.10.2013

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom09.10.2013
- 3 Ca 1819/13 -

Kein Anspruch auf "Weihnachtsgeschenk" ohne Teilnahme an Weihnachtsfeier

Ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 Euro. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.04.2013
- 16 W 21/13 -

Behauptung zu gekauften Facebook-Fans: Unterstellung kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden

Die Behauptung, man habe Facebook-Fans gekauft, kann per einstweilige Verfügung untersagt werden. Denn eine solche Unterstellung verletzt das allgemeine Persönlich­keits­recht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.09.2013
- 3 U 54/12 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei hypothetischer Patienten­ein­willigung

Einer Patientin, bei der sich im Verlauf einer therapie­begleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet haben, steht ein Schadens­ersatz­anspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom06.06.2013
- I-10 U 18/13 -

Dachlawine: Keine Verpflichtung des Hauseigentümers zur Installation von Schneefanggittern, Sperrung des Parkplatzes oder Aufstellen von Warnschildern in schneearmen Gebieten

In schneearmen Gebieten ist der Hauseigentümer zum Schutz vor Dachlawinen grundsätzlich nicht verpflichtet Schneefanggitter auf dem Dach zu installieren, den Parkplatz zu sperren oder Warnschilder aufzustellen. Zudem begründet die Kenntnis der Gefährdung durch Dachlawinen ein Mitverschulden des Geschädigten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom24.10.2013
- 449 C 4620/13 -

SPD-Mitgliedschaft: Über Aufnahmeantrag als SPD-Mitglied entscheidet der Vorstand / Keine automatische Aufnahme durch Internetantrag und Begrüßungsmail

Wer seinen SPD-Mitgliedsantrag im Internet ausfüllt und danach eine Begrüßungsmail erhält, ist damit noch nicht automatisch SPD-Mitglied. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.06.1986
- 23 C 2479/86 -

Verbot der Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür unzulässig

Da Besucher oder Dritte im Rahmen des mietvertraglichen Gebrauchs grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung eines Mieters haben, kann der Vermieter die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür nicht verbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom29.10.2013
- 12 K 1950/12 u.a. -

Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG zur Deutsche Post AG rechtswidrig

Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestellten­verhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom25.09.2013
- 1 K 2092/11 -

Kein Anspruch auf Lieferung von Trinkwasser eines bestimmten Härtegrades

Eine Stadt ist nicht verpflichtet, an Hauseigentümer Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH (Grad deutscher Härte) zu liefern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.10.2013Springe zu den Urteilen vom 29.10.2013 | 31.10.2013Springe zu den Urteilen vom 31.10.2013

Mittwoch, der 30.10.2013

Landgericht Bielefeld, Beschluss vom26.07.2001
- 22 S 240/01 -

Briefterror: 174 Schreiben in 14 Wochen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Verschickt ein Mieter innerhalb von 14 Wochen 174 Schreiben, so zerstört er damit das Vertrauens­verhältnis zum Vermieter. Dieser ist in einem solchen Fall berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom06.10.1987
- 1 S 309/87 -

Vorbehaltlose Mietzahlung über ein halbes Jahr schließt Recht zur Mietminderung aus

Wer über ein halbes Jahr lang trotz Vorliegen eines Mangels seine Miete weiter zahlt, verliert sein Recht auf Mietminderung. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 539 BGB (neu: § 536 b BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom26.08.2013
- S 13 KR 355/13 -

Krankenkasse muss keinen monatlichen Zuschuss für Karatekurs zahlen

Zu den möglichen Präventions­leistungen, die eine Krankenkassen zu gewähren hat, fallen nach den gesetzlichen Vorschriften kein monatlicher Zuschuss zu einem Karate- bzw. Sportkurs. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom17.10.2013
- S 3 U 82/09 -

Gesetzliche Unfallversicherung muss Witwe bei nicht bewiesenem Arbeitsunfall des Ehemanns keine Rente zahlen

Das Sozialgericht Gießen hat die Klage einer Witwe gegen die Berufs­genossen­schaft auf eine Hinterbliebenen­rente abgewiesen, das die genauen Umstände des Unfalls ihres Ehemanns ungeklärt sind und ein Vollbeweis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht erbracht werden konnte. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom10.10.2013
- 64569/09 -

EGMR: Internet-Nachrichtenportal haftet für beleidigende Äußerungen durch Leserkommentare

Haftet ein Internet-Nachrichtenportal für beleidigende Äußerungen seiner Leser in der Kommentarfunktion eines Artikels und muss Schadenersatz leisten, so liegt darin nicht zwangsläufig ein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Art. 10 der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK). Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom30.10.2013
- 26 O 211/13 u.a. -

Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich durch die Deutsche Telekom unzulässig

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungs­volumens reduziert wird. Dies entschied das Landgericht Köln und erklärte die viel diskutierte Vertragsklausel für unzulässig. Das Urteil betrifft sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 kbit/s als auch diejenige auf 2 MBit/s. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom19.06.2013
- 1 K 543/12 und 1 K 544/12 -

Universität muss nach Bestehen des Ersten juristischen Staatsexamens keinen akademischen Grad verleihen

Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg, mit denen die Klagen zweier ehemaliger Studierender, die inzwischen den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, abgewiesen wurden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom20.09.2013
- 4 K 4146/12 Kg -

Einkommens­un­abhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Das Finanzgericht Münster hat erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist. Daher kann auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegenstehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.10.2013Springe zu den Urteilen vom 30.10.2013

Donnerstag, der 31.10.2013

Amtsgericht Köln, Urteil vom22.05.2000
- 222 C 120/99 -

Graffiti-Beseitigung stellt Instand­haltungs­arbeit dar

Da die Beseitigung eines Graffitis von der Hausfassade zu den Instand­haltungs­arbeiten zählt, dürfen die Kosten dafür nicht auf die Betriebs­kosten­abrechnung umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.10.2013
- BVerwG 2 C 16.12 -

Wahrscheinlichkeit von häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten schließt Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aus

Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Ihr fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigen, sie werde bis zur Pensionierung häufige und erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.09.2013
- XI R 12/12 -

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch bei Studium während des Zivildienstes möglich

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom02.07.2013
- 20 U 226/12 -

Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im Auto begründet keine Erhöhung der Diebstahlsgefahr

Durch das Belassen der Fahrzeugpapiere im Auto wird die Gefahr eines Diebstahls nicht im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG erhöht. Die Kaskoversicherung wird daher nicht nach § 26 Abs. 1 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom15.07.2013
- S 5 LW 4/10 -

Anspruch auf Zuschläge zur Hinter­bliebenen­rente besteht auch für eingetragene Lebenspartner

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner haben und für sie somit auch ein Anspruch auf Zuschläge zur Hinter­bliebenen­rente besteht. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom28.05.2010
- 324 O 690/09 -

Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr bei unbefugter werblicher Verwendung von Hochzeitsfotos

Wer unbefugt Hochzeitfotos in einer Zeitschrift veröffentlicht, um damit zu werben, verletzt dadurch das Recht am eigenen Bild und damit das allgemeine Persönlich­keits­recht des Ehepaares. Das Ehepaar hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom08.10.2013
- 11 U 16/13 -

Kranken­haus­betreiber muss Wege in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz reinigen

Der Betreiber eines Krankenhauses ist verpflichtet, die Wege auf dem Kranken­haus­grund­stück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern. Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der Weg anderthalb bis zwei Stunden zuvor geräumt worden ist, so haftet die Klinik allerdings nicht, auch wenn nach der Reinigung aufgrund des stürmischen Windes wieder eine erhebliche Menge Laub auf den Weg geweht worden ist. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.02.2013
- 4 RBs 47/13 -

E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24 a Straßen­verkehrs­gesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr



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