wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen

Werbung

Werde Fan von kostenlose-urteile.de

Werden Sie Fan von kostenlose-urteile.de auf facebook!

Werbung

kostenlose-Urteile.de
Montag, 1. September 2014

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche



_blank


Wechsle zu den am 01.09.2013 veröffentlichten UrteilenUrteile, erschienen imOktober 2013Wechsle zu den am 01.11.2013 veröffentlichten Urteilen
 MoDiMiDoFrSaSo
40 123456
4178910111213
4214151617181920
4321222324252627
4428293031   

alle Urteile (sortiert nach Erscheinungsmonat)


Alle Urteile, die im Oktober 2013 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2013Springe zu den Urteilen vom 02.10.2013

Dienstag, der 01.10.2013

Blutalkohol­konzentration von 1,92 Promille: Betrunkener und verunfallter Fußgänger erhält keine Versicherungs­leistungen

Alkoholbedingte Bewusstseinsstörung lag vor

Weist ein verunfallter Fußgänger zum Unfallzeitpunkt eine Blutalkohol­konzentration von 1,92 Promille auf, so kann von einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung ausgegangen werden. In einem solchen Fall entfällt der Versicherungsschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16891OLG Köln, Urteil vom 28.09.2012, - 20 U 107/12 -

Mieter muss kein Baulärmprotokoll anfertigen

Insbesondere bei monatelangen Bauarbeiten kein Baulärmprotokoll notwendig

Ein Mieter ist nicht dazu verpflichtet zur Darlegung eines Mietmangels wegen Bauarbeiten ein Baulärmprotokoll anzufertigen. Dies gilt erst recht bei Baumaßnahmen, die über Monate andauern. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16834LG Köln, Urteil vom 05.09.2002, - 1 S 60/02 -

Besitz eines Wohnungsschlüssels begründet keinen Mitbesitz des Vermieters an Wohnung

Vermieter kann nicht Beseitigung eines zusätzlichen Schlosses verlangen

Behält der Vermieter einen Schlüssel zur Wohnung, so erlangt dieser dadurch noch keinen Mitbesitz an der Wohnung. Der Vermieter kann daher nicht die Beseitigung eines vom Mieter angebrachten Schlosses verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16835LG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.1970, - 12 S 354/69 -

Bundespatentgericht erklärt Apple-Patent für nichtig

Streitpatent wurde von Steve Jobs bereits zu einem früheren Zeitpunkt vor Einreichung des Patentantrags präsentiert

Das Bundespatentgericht hat das Patent der Firma Apple Inc. mit dem Titel "Portable Electronic Device for Photo Management" (in der deutschen Übersetzung: "Tragbares elektronisches Gerät zur Foto-Verwaltung") sowohl in der erteilten Fassung als auch in der Fassung der acht Hilfsanträge für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16892Bundespatentgericht, Urteil vom 26.09.2013, - 2 Ni 61/11 EP verbunden mit 2 Ni 76/11 EP -

Schadenersatz nach Verkehrsunfall: Reparaturkosten für Kleinersatzteile können pauschal mit 2 % geltend gemacht werden

Exakte Verbrauchserfassung wäre unverhältnismäßig

Macht der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall Schadenersatz geltend, kann er für die Reparaturkosten von Kleinersatzteilen eine Pauschale von 2 % geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erlangen hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16893Amtsgericht Erlangen, Urteil vom 15.02.2012, - 3 C 1956/11 -

Landpacht: Im Jahr 2005 eingeführte Flächenprämien müssen bei Beendigung eines Altvertrages nicht herausgegeben werden

Dem Betriebsinhaber zugeordnete Flächenprämie ist keine an die verpachteten Flächen gebundene Beihilfe

Ein vor der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP-Reform) abgeschlossener Pachtvertrag kann dahingehend auszulegen sein, dass die dem Pächter im Jahre 2005 im Zuge der GAP-Reform übertragenen Zahlungsansprüche nach dem Betriebs­prämien­durchführungs­gesetz (Flächenprämien) nicht an den Verpächter herauszugeben sind. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16894OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2013, - 10 U 6/13 -

Feuchtigkeit wegen schadhaftem Abflussrohr kann Mietminderung von 25 % rechtfertigen

Höhere Mietminderung wegen zur Verfügung stellen einer Ersatzwohnung unzulässig

Treten in einer Mietwohnung aufgrund eines schadhaften Abflussrohrs Feuchtigkeits­schäden auf, so kann dies eine Mietminderung von 25 % rechtfertigen. Eine höhere Mietminderung kommt nicht in Betracht, wenn der Vermieter in der Zeit der Schadensbeseitigung eine Ersatzwohnung zur Verfügung stellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16702LG Düsseldorf, Urteil vom 02.11.1994, - 24 S 242/94 -

Alkoholbedingtes Fehlverhalten während niedrigpreisiger All-Inclusive-Reise rechtfertigt keine Kündigung des Reisevertrags

Alkoholbedingte Verfehlungen sind typisch für solche Reisen

Kommt es zu alkoholbedingten lautstarken Auseinander­setzungen zwischen zwei Reisenden während einer niedrigpreisigen All-Inclusive-Reise, rechtfertigt dies für sich genommen noch keine Kündigung des Reisevertrags. Denn solche Auseinander­setzungen sind typisch für solche Reisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16895Amtsgericht Viersen, Urteil vom 09.04.2013, - 2 C 446/11 -

Klage gegen den "verlängerten Horizontalanflug" zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos

Schwelle zur Unzumutbarkeit durch Lärmbelastungen nicht überschritten

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat mehrere Klagen gegen den so genannten verlängerten Horizontal­lande­anflug auf die Südbahn und die Nordwest-Landebahn des Flughafens Frankfurt Main abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist die Schwelle zur Unzumutbarkeit durch die entstehenden Lärmbelastungen für die Betroffenen nicht überschritten. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16896Hessischer VGH, Urteil vom 01.10.2013, - 9 C 573/12.T -

Täuschen an der Selbst­bedienungs­kasse ist Diebstahl

Käufer eignet sich Ware durch Einscannen falscher Strichcodes rechtswidrig an

Wer das Lesegerät einer Selbst­bedienungs­kasse mit einem falschen Strichcode "täuscht" und so für seine Ware einen zu geringen Preis bezahlt, begeht einen strafbaren Diebstahl. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und verwarf damit die Revision des Angeklagten gegen das Berufungsurteil des Landgerichts Essen als unbegründet. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16904OLG Hamm, Beschluss vom 08.08.2013, - 5 RVs 56/13 -

Heizkörperablesung: Vermieter hat Anspruch auf Zutritt zu den Mieträumen

Keine Ermittlung der Verbrauchswerte durch Schätzung

Der Vermieter hat Anspruch auf Zutritt zu den Mieträumen, wenn er die Wärmemessgeräte des Heizkörpers ablesen möchte. Er darf die Verbrauchswerte nicht im Wege der Schätzung ermitteln. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16836LG Köln, Urteil vom 18.04.1985, - 1 S 466/84 -

Gericht muss Presse Auskunft über Namen der Schöffenrichter bei Strafverfahren erteilen

Schöffen müssen mit Berichterstattung über Gerichts­verhandlungen rechnen

Ein Vertreter der Presse hat gegen die Justizverwaltung Anspruch auf Auskunft über die Namen der Schöffen, die an einem durchgeführten Strafverfahren beteiligt waren. Dagegen besteht kein Auskunftsanspruch über die Namen des beteiligten Pflichtverteidigers und des Staatsanwalts. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg, der damit der Berufung eines Redakteurs einer juristischen Fachzeitschrift teilweise stattgab. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16903VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2013, - 1 S 509/13 -

"Heuschrecke" und "Sauverein": Sachbezogene Kritik an Vermieter vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt

Selbst polemische und überspitzte Kritik an Vermieter kann zulässig sein

Die Bezeichnung eines Vermieters etwa als "Heuschrecke" oder "Sauverein" ist vom Recht zur freien Meinungsäußerung gedeckt, wenn es sich um eine sachbezogene Kritik handelt. Zudem kann selbst eine polemische und überspitze Kritik zulässig sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16900LG Lübeck, Urteil vom 17.06.2011, - 6 O 133/11 -

Veröffentlichung einer zulässigen Meinungsäußerung auf anwaltlicher Webseite ist nicht wettbewerbswidrig

Bezeichnung der Tätigkeit einer Anwaltskanzlei als "doppelmoralisch" von Meinungs­äußerungs­freiheit gedeckt

Eine von der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) gedeckte Äußerung darf veröffentlicht werden. Ein wettbewerbswidriges Verhalten ist darin nicht zusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16902OLG Hamm, Urteil vom 23.08.2011, - I-4 U 67/11 -

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 01.10.2013Springe zu den Urteilen vom 01.10.2013 | 04.10.2013Springe zu den Urteilen vom 04.10.2013

Mittwoch, der 02.10.2013

Umfangreiche Bauarbeiten auf Nachbargrundstück rechtfertigen Mietminderung von 15 %

Konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses schließen Minderungsrecht aus

Kommt es auf einem Nachbargrundstück zu umfangreichen Bauarbeiten, kann der Mieter seine Miete um 15 % mindern. Sein Minderungsrecht ist nur dann ausgeschlossen, wenn es zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­schlusses konkrete Anhaltspunkte für bevorstehende Bauarbeiten gab. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16652LG Berlin, Urteil vom 13.03.2013, - 65 S 321/11 -

Sachgrundlose Befristung auch bei länger als 3 Jahre zurückliegender Vorbeschäftigung unzulässig

Landes­arbeits­gericht stellt sich gegen Rechtsprechung des BAG

Das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg hält - entgegen der Rechtsprechung des Bundes­arbeits­gerichts - eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrages auch dann für unzulässig, wenn die Vorbeschäftigung bereits mehr als drei Jahre zurück liegt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16905LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.09.2013, - 6 Sa 28/13 -

Konkrete Anhaltspunkte für Bauarbeiten bei Baulücke in der Nachbarschaft

Spätere Baumaßnahmen rechtfertigen keine Mietminderung

Befindet sich in der Nachbarschaft eine Baulücke, muss der Mieter mit späteren Baumaßnahmen rechnen. Ein Minderungsrecht steht ihm in einem solchen Fall nicht zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16765LG Berlin, Urteil vom 04.03.2013, - 65 S 201/12 -

Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie kann zu steuerpflichtigen Gewinn­aus­schüttungen führen

Bei "Zwischenschaltung" einer Kapitalgesellschaft führt Mietverzicht der zu verdeckter Gewinnausschüttung der Gesellschaft an ihre Gesellschafter

Die Nutzung einer spanischen Ferienimmobilie in Deutschland kann zu beträchtlichen Einkommen­steuer­forderungen führen; nämlich dann, wenn die Immobilie einer spanischen Kapitalgesellschaft gehört und deren Gesellschafter als Nutzende der Immobilie in Deutschland wohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16906BFH, Urteil vom 12.06.2013, - I R 109-111/10 -

Motorschiff statt Segelschiff: Kreuzfahrtreise mit Mangel behaftet

Anspruch auf Reisepreisminderung besteht

Wer eine Kreuzfahrtreise mit einem Segelschiff bucht, aber stattdessen mit einem Motorschiff befördert wird, hat Anspruch auf Reisepreisminderung. Denn in einem solchen Fall ist die Reise mit einem Mangel behaftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16810AG Hamburg, Urteil vom 16.05.2000, - 18 B C 467/99 -

Klage der Stadt Offenbach gegen Endanflug zum Flughafen Frankfurt Main erfolglos

Endanflugverfahren durch Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn dient sicherer Durchführung unabhängiger Parallelanflüge auf verschiedene Landebahnen

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Klagen der Stadt Offenbach gegen die vom Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung festgesetzten An- und Abflugverfahren zum und vom Flughafen Frankfurt Main und gegen die Endanflüge auf die Südbahn (25L) und die Nordwest-Landebahn (25R) abgewiesen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16908Hessischer VGH, Urteil vom 01.10.2013, - 9 C 574/12.T -

Kein Rechtsanspruch auf Abschluss eines (bestimmten) Tarifvertrags

BAG verneint Rechtspflicht des Arbeitgeberverbandes zum Abschluss eines bestimmten Tarifvertrages

Eine gerichtliche Verurteilung einer Tarifvertragspartei zum Abschluss eines bestimmten, vom klagenden Tarifpartner vorgelegten Entwurf eines Tarifvertrags kann nur erfolgen, wenn eine rechtlich verbindliche Verpflichtung hierzu besteht. Diese muss sich ebenso zweifelsfrei wie der Inhalt der eingeklagten Erklärung aus der Verpflichtungs­grundlage (bspw. einem Vorvertrag oder einer tariflichen Regelung) ergeben. Ansonsten besteht allenfalls ein Verhandlungs­anspruch der Tarifparteien gegeneinander. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16909BAG, Urteil vom 25.09.2013, - 4 AZR 173/12 -

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2013Springe zu den Urteilen vom 02.10.2013 | 07.10.2013Springe zu den Urteilen vom 07.10.2013

Freitag, der 04.10.2013

Kein Anspruch auf Kostenübernahme durch Versicherung bei Ausweichschäden aufgrund zweier Hasen

Verunfallter Autofahrer unterliegt seiner Versicherung

Kommt es aufgrund eines Ausweichversuches wegen zweier Hasen auf der Straße zu Schäden am Auto, so muss dafür nicht die Fahrzeug­versicherung einspringen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16434Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 02.09.1992, - 21 U 243/91 -

Haltung von 80 Vögeln in der Wohnung begründet keine fristlose Kündigung

Kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache durch Tierhaltung

Hält ein Mieter in seiner 60 qm großenWohnung 80 Vögel in Käfigen und Volieren, stellt dies für sich genommen keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Dem Mieter kann daher nicht fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16826AG Schöneberg, Urteil vom 18.09.1989, - 10 C 152/89 -

Haltung von 30 Giftschlangen wegen Angst der Wohnungseigentümer unzulässig

Übermäßiger Gebrauch des Sondereigentums liegt vor

Werden in einer Eigentumswohnung 30 Giftschlangen gehalten und ruft dies bei anderen Wohnungseigentümern Ängste hervor, so stellt die Schlangenhaltung einen übermäßigen Gebrauch des Sondereigentums dar. Die Schlangen müssen daher aus der Wohnung entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bochum hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16617LG Bochum, Beschluss vom 20.12.1988, - 7 T 767/88 -

Untersagung der Katzenhaltung zum Schutz von Singvögeln unzulässig

Mieter haben Anspruch auf Zustimmung zur Katzenhaltung

Der Vermieter ist in der Regel nicht berechtigt die Katzenhaltung zum Schutz der auf dem Grundstück befindlichen Singvögel zu untersagen. Vielmehr haben die Mieter grundsätzlich einen Anspruch auf Katzenhaltung. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16602AG Schöneberg, Urteil vom 21.03.1991, - 8 C 11/91 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung von Rankpflanzen und einer Katze

Vertragswidriger Gebrauch der Mietsache liegt nicht vor

Das Aufstellen einer Rankpflanze auf dem Balkon sowie das Halten einer Katze stellen keinen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache dar. Der Vermieter hat daher keinen Anspruch auf Beseitigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16827AG Schöneberg, Urteil vom 22.01.1990, - 6 C 550/89 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann Haltung von Ratten und Schlangen untersagen

Ratten- und Schlangenhaltung stellt keine ordnungsgemäße Verwaltung dar

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann durch einen Mehrheitsbeschluss das Halten von Schlangen und Ratten in der Eigentumswohnung verbieten. Denn eine solche Tierhaltung entspricht keinem ordnungsgemäßen Gebrauch des Sondereigentums. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16618Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 19.07.1990, - 20 W 149/90 -

6 % Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig

Zinsforderungen verstoßen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6 % zu zahlen sind, jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung verstoßen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16911FinG Hamburg, Urteil vom 23.05.2013, - 2 K 50/12 -

Verbot der Katzenhaltung durch Mietvertrag unwirksam

Ohne optische Beeinträchtigung und Substanzverletzung kein Anspruch auf Entfernung eines Katzennetzes

Schließt eine Regelung im Mietvertrag die Katzenhaltung generell aus, so ist diese unwirksam. Zudem besteht kein Anspruch auf Beseitigung eines Katzennetzes, wenn dieses weder zu einer optischen Beeinträchtigung noch zu einer Substanzverletzung führt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16913AG Köln, Urteil vom 25.10.2012, - 222 C 205/12 -

EU-Staaten müssen Verbrauchern das von der EU-Richtlinie angestrebte hohe Verbraucher­schutz­niveau gewährleisten

Nationale Regelungen dürfen Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter nicht behindern

Einem Verbraucher, der wegen eines Mangels an seinem Fahrzeug den Kaufpreis zurück erstattet verlangt, darf bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung nicht ein möglicher Schadens­ersatz­anspruch in Form von Minderung des Kaufpreises verwehrt werden, weil er keinen Hilfsantrags auf Preisminderung gestellt hat. Das nationale Prozessrecht muss vielmehr die Effektivität der Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf und die Garantien für Verbrauchsgüter sicherstellen und die Gerichte müssen alles zu tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um den Verbrauchern das von der Richtlinie angestrebte hohe Verbraucher­schutz­niveau zu gewährleisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16912EuGH, Urteil vom 03.10.2013, - C-32/12 -

Schufa-Eintrag: Bank darf verjährte Kreditforderung nicht an die Schufa melden

Keine Verjährungshemmung bei fehlender Mahnung / Mahnung setzt eindeutige und bestimmte Zahlungs­aufforderung voraus

Wird mit einem Schreiben eine Zahlung zur Fälligkeit gestellt, so stellt dieses Schreiben nicht zugleich eine Mahnung dar. Eine solche bedarf vielmehr einer eindeutigen und bestimmten Zahlungs­aufforderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16915OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 19.11.2012, - 23 U 68/12 -

Beamtin hat keinen Anspruch auf Beihilfe für Nahrungs­ergänzungs­mittel

Anspruch auf Beihilfe besteht nur für vom Arzt verordnete Aufwendungen für Arzneimittel

Aufwendungen für Arzneimittel nur dann beihilfefähig, wenn sie im Rahmen einer Behandlung vor der Beschaffung durch einen Arzt oder Heilpraktiker schriftlich verordnet wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies damit die Klage einer Beamtin auf Beihilfe für Nahrungs­ergänzungs­mittel ab. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16914VG Koblenz, Urteil vom 25.09.2013, - 6 K 486/13.KO -

Ehrverletzung bei Facebook: Klage gegen Ehrverletzung setzt in Niedersachsen Streitschlichtung vor einem Schiedsamt voraus

Fehlende Streitschlichtung macht Klage unzulässig

Wer in Niedersachsen gegen eine ehrverletzende Äußerung klagen möchte, muss zunächst regelmäßig versuchen den Streit vor einem Schiedsamt zu schlichten. Tut der Kläger dies nicht, ist seine Klage unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16916LG Oldenburg, Beschluss vom 21.08.2012, - 5 T 529/12 -

Vom Verkäufer beauftragter Tierarzt haftet gegenüber Pferdekäuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung

Haftung kann im Vertrag zwischen Verkäufer und Tierarztpraxis nicht ausgeschlossen werden

Ein vom Verkäufer einer Schimmelstute beauftragter Tierarzt haftet gegenüber der Käuferin für Fehler bei einer Ankaufsuntersuchung, auch wenn er mit dem Verkäufer insoweit einen Haftungsausschluss vereinbart hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ab. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16917OLG Hamm, Urteil vom 05.09.2013, - 21 U 143/12 -

Kein Grund­bucheinsichts­recht durch Rechtsanwalt wegen rückständigen Honorars

Honoraransprüche begründen kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO an Grundbucheinsicht

Honoraransprüche eines Rechtsanwalts begründen kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 GBO an der Einsicht ins Grundbuch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16918OLG Celle, Beschluss vom 03.04.2013, - 4 W 31/13 -

Parkverstöße: "Privat-Ermittler" haben gegenüber Bußgeldbehörde keinen Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft von angezeigten Fällen

Fehlendes schützenswertes Eigeninteresse bei "selbsternannten Hilfsermittlern"

Schwingt sich ein Bürger zum Hilfsermittler der Bußgeldbehörde auf und bringt Ordnungs­widrigkeiten zur Anzeige, so steht ihm gegenüber der Bußgeldbehörde kein Anspruch auf Bearbeitung und Auskunft seiner angezeigten Fälle zu. Denn es fehlt insofern an einem schützenswerten Eigeninteresse. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16919OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.09.2013, - 13 LA 144/12 -

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 04.10.2013Springe zu den Urteilen vom 04.10.2013 | 08.10.2013Springe zu den Urteilen vom 08.10.2013

Montag, der 07.10.2013

Mietminderung: 14-15°C warme Räume in den Wintermonaten rechtfertigen Mietminderung von 70 %

20 % Mietminderung bei Auftreten von rostigem Wasser

Führt ein Mangel der Heizungsanlage dazu, dass die Räume nur 14-15°C warm werden, so rechtfertigt dies in den Wintermonaten eine Mietminderung von 70 %. Zudem kann bei Auftreten von braunem, extrem eisenhaltigem Wasser die Miete um 20 % gemindert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16920AG Görlitz, Urteil vom 15.05.1997, - 3 C 1347/96 -

Keine Strafbarkeit des "Zuparkens" einer Geschwindig­keitsmess­anlage

Strafbarkeit nach § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB nur bei Einwirken auf Sachsubstanz

Wer eine Geschwindig­keitsmess­anlage dadurch blockiert, dass er das Gerät zuparkt, macht sich nicht strafbar. Insbesondere liegt mangels Einwirken auf das Gerät keine Strafbarkeit wegen Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16932BGH, Beschluss vom 15.05.2013, - 1 StR 469/12 -

Arbeits- und tarifvertragliche Altersgrenzen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs­gesetz (AGG) zulässig

Arbeitnehmer sind durch geregelte Altersgrenzen regelmäßig durch gesetzliche Rentenansprüche materiell abgesichert

Keinen Erfolg beim Arbeitsgericht Bonn hatte ein Rundfunkjournalist mit seiner Klage auf eine Entschädigung wegen einer behaupteten Alters­diskriminierung gegen eine ARD-Rundfunkanstalt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16934ArbG Bonn, Urteil vom 02.10.2013, - 3 Ca 685/13 -

Aufsichts­pflicht­verletzung: Amtshaftung für von in einer Kindertagungsstätte betreute Kinder für Beschädigungen von Eigentum Dritter

Beweislastregelung des § 832 BGB gilt auch für Amts­haftungs­ansprüche nach § 839 BGB / Aufsichtspflichtiger hat Rechen­schafts­pflicht über Kontrollmaßnahmen

Wird eine Aufsichtspflicht als Amtspflicht verletzt, kommen Amts­haftungs­ansprüche nach § 839 BGB in Betracht. In diesem Zusammenhang gilt die Beweislastregelung des § 832 BGB. Somit muss der Aufsichtspflichtige Rechenschaft über seine Kontrollmaßnahmen abgeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16933BGH, Urteil vom 13.12.2012, - III ZR 226/12 -

Sturz über Schmutzmatte: Keine Haftung des Reiseveranstalters bei erkennbaren Gefahrenstellen

Vorliegen eines Reisemangels ist zu verneinen

Stürzt ein Urlauber über eine erkennbare Schmutzmatte vor dem Eingangsbereich eines Hotels und verletzt sich dabei, so hat sich in dem Unfall lediglich das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Der Reiseveranstalter muss daher nicht haften. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16939OLG Bamberg, Urteil vom 15.01.2013, - 5 U 36/12 -

Pudel besteigt Zuchthündin: Ungewollter Begattungsakt begründet keine Tierhalterhaftung

Ungewollter Deckakt stellt keine spezifische Tiergefahr dar

Kommt es zu einem ungewollten Deckungsakt zwischen einem Pudel und einer Zuchthündin, so kommt eine Haftung des Halters des Pudels nicht in Betracht. Denn der Deckungsakt stellt keine typische Tiergefahr im Sinn der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16929OLG Nürnberg, Urteil vom 21.04.1970, - 7 U 72/69 -

Brandschaden aufgrund brennenden Fetts: Verlassen des Hauses während Erhitzung von Fett stellt grob fahrlässiges Verhalten dar

Versicherung darf Leistung kürzen

Wer während des Erhitzens von Fett das Haus verlässt, handelt grob fahrlässig. Kommt es zu einem Brandschaden darf die Versicherung ihre Leistung entsprechend der Schwere der Schuld kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16938LG Dortmund, Urteil vom 20.10.2011, - 2 O 101/11 -

Bank ist auch gegenüber einer Kommune zu objektgerechter Beratung verpflichtet

Stadt Ennepetal obsiegt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Streit um Swap-Geschäfte

Banken sind auch einer Kommune gegenüber zu objektgerechter Beratung verpflichtet. Im Falle sogenannter Swap-Geschäfte (Zinswetten) muss die Bank insbesondere darüber aufklären, dass das Verlustrisiko der Kommune höher als das der Bank eingeschätzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden und damit ein Urteil des Landgerichts Düsseldorf aus dem vergangenen Jahr bestätigt. Dieses hatte festgestellt, dass die Stadt Ennepetal keine weiteren Zahlungen auf Swap-Geschäfte erbringen muss, welche sie 2007 und 2008 mit der WestLB abgeschlossen hatte. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16937OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.10.2013, - I-9 U 101/12 -

Amtsgericht München zur Zulässigkeit eines Ärztebewertungs­portals im Internet

Meinungs- und Kommunikations­freiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Ein Ärztebewertungs­portal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über medizinische Versorgungs­möglichkeiten zusammen mit dem Recht auf Meinungs- und Kommunikations­freiheit überwiegt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16947AG München, Urteil vom 12.10.2012, - 158 C 13912/12 -

Lohnwucher: Stundenlöhne von 1,59 € bis 3,46 € für Pizzaboten sittenwidrig

Auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung / Arbeitgeber muss bei Zahlung sittenwidriger Löhne die vom Jobcenter gezahlten Auf­stockungs­beiträge zurückerstatten

Zahlt ein Pizzalieferant seinen Angestellten nur Stundenlöhne von 1,59 € bis 3,46 € brutto, sind diese Löhne wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Denn es liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Lohn und Arbeitsleistung vor. Der Arbeitnehmer hat daher Anspruch auf Zahlung der üblichen Vergütung. Müssen die Arbeitnehmer Auf­stockungs­leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber sittenwidrig geringe Löhne zahlt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Auf­stockungs­beiträge zu erstatten, wenn die Arbeitnehmer bei einem angemessenen Lohn nicht oder nur teilweise hilfebedürftig gewesen wären. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Eberswalde hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16802Arbeitsgericht Eberswalde, Urteil vom 10.09.2013, - 2 Ca 428/13 -

Springe zu den Urteilen vom 07.10.2013Springe zu den Urteilen vom 07.10.2013 | 09.10.2013Springe zu den Urteilen vom 09.10.2013

Dienstag, der 08.10.2013

Kein versicherter Überflutungsschaden bei Wassereintritt nur im Keller

Überschwemmung im Sinne der Versicherungs­bedingungen setzt "Überflutung des Grund und Bodens voraus"

Tritt Wasser in den Keller eines Hauses ein, ohne dass es zu einer Überflutung des Grundstücks kommt, liegt kein versicherter Überflutungsschaden vor. Denn eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungs­bedingungen setzt eine "Überflutung des Grund und Bodens voraus". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16949OLG Köln, Urteil vom 09.04.2013, - 9 U 198/12 -

Kindergeld für ein volljähriges verheiratetes Kind nach Wegfall des Grenzbetrags

Für ein in Berufsausbildung befindliches Kind besteht Kindergeldanspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres

Nach Wegfall des Grenzbetrages besteht ein Kindergeldanspruch für ein volljähriges verheiratetes Kind. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16940FinG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2013, - 10 K 1940/13 Kg -

Anlegepflicht der Hundesteuermarke: Hund muss Hundesteuermarke tragen

Gesetzliche Pflicht zum Tragen einer Hundesteuermarke rechtmäßig / Hundehalterin scheitert mit Klage vor dem Bayerischen Verwaltungs­gerichtshof

Regelt eine Hundesteuersatzung einer Gemeinde die Pflicht zum Tragen der Hundesteuermarke, so ist diese rechtmäßig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungs­gerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16928Bayerischer VGH, Urteil vom 23.07.1993, - 4 N 92.3729 -

Hobbyautor kann Verluste nicht steuerlich absetzen

Tätigkeit des Hobbyautoren beruhte nicht allein auf der Absicht, sich ein zweites berufliches Standbein zu schaffen

Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16950FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 14.08.2013, - 2 K 1409/12 -

Kein Anspruch auf Entschädigung wegen herbstlichen Laubfall und Herabfall von Blüten- und Samenteilen

Grund­stücks­eigentümer scheitert mit Klage gegen seinen Nachbarn

Ein Grund­stücks­eigentümer hat gegenüber seinem Nachbarn keinen Anspruch auf Entschädigung wegen des herbstlichen Laubfalls und des Herabfallens von Blüten- und Samenteilen auf sein Grundstück. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16944LG Stuttgart, Urteil vom 28.05.1980, - 13 S 15/80 -

Hessisches Landessozialgericht zur Rentenversicherungs­pflicht für Pflegeleistungen

Frau erstreitet Versicherungs­pflicht wegen umfangreicher Pflege ihrer Mutter

Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungs­leistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungs­pflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden. Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang der häuslichen Pflege nicht im Einzelfall festgestellt, ist auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16951Hessisches LSG, Urteil vom 26.09.2013, - L 1 KR 72/11 -

Hund darf während der Arbeitszeit nicht im Auto gehalten werden

Tierhalter müssen das Tier nach seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen halten

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss nach dem Tierschutzgesetz das Tier seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren, pflegen und verhaltensgerecht unterbringen. Gegen dieses Gebot der verhaltensgerechten Unterbringung verstößt, wer seinen Hund während seiner Arbeitszeit in seinem Fahrzeug einsperrt. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden und den Eilantrag eines Halters einer Weimaraner-Hündin (Antragsteller) gegen eine Verfügung des Landratsamtes Ludwigsburg vom 18.07.2013 zurückgewiesen, mit der ihm unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt wurde, seine Hündin während seiner Arbeitszeit in einem Kraftfahrzeug zu halten; ferner war ihm im Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 400 Euro angedroht worden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16952VG Stuttgart, Beschluss vom 18.09.2013, - 4 K 2822/13 -

Schlüsselverlust: Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für Austausch der Schließanlage unzulässig

Fiktive Schadensberechnung aufgrund Kostenvoranschlags unzulässig

Verliert der Mieter einen Schlüssel, ist die Klage des Vermieters auf Feststellung der Ersatzpflicht des Mieters für den Austausch der Schließanlage unzulässig. Zudem ist eine fiktive Schadensberechnung aufgrund eines Kostenvoranschlags unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16745LG Freiburg, Urteil vom 23.04.2013, - 9 S 154/12 -

Wettbewerbsrecht: Rechtsform des Unternehmens muss im Zusammenhang einer Werbung angegeben werden

Fehlende Angabe begründet Irreführung durch Unterlassen (§ 5 a Abs. 3 Nr. 2 UWG)

Wirbt ein Unternehmen, so muss er seine Rechtsform angeben. Tut es das nicht, so liegt ein Wettbewerbsverstoß im Sinne einer Irreführung durch Unterlassen (§ 5 Abs. 3 Nr. 2 UWG) vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16955BGH, Urteil vom 18.04.2013, - I ZR 180/12 -

Anonyme Äußerungen im Ärzte­bewertungs­portal: Kein Anspruch eines Arztes auf Auskunft über Kontaktdaten eines Portalnutzers

Herausgabe der Daten nur bei Einwilligung des Nutzers oder gesetzlicher Erlaubnis (§ 12 Abs. 2 TMG)

Äußert sich ein Arztbesucher auf einem Ärzte­bewertungs­portal negativ über die Leistungen eines Arztes, so hat dieser grundsätzlich keinen Anspruch gegenüber dem Portalbetreiber auf Auskunft der Kontaktdaten des Portalnutzers. Die Daten dürfen nur herausgegeben werden, wenn der Nutzer dem zustimmt oder ein Gesetz dies erlaubt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16953LG München I, Beschluss vom 03.07.2013, - 25 O 23782/12 -

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 08.10.2013Springe zu den Urteilen vom 08.10.2013 | 10.10.2013Springe zu den Urteilen vom 10.10.2013

Mittwoch, der 09.10.2013

Banken dürfen keinen Erbschein verlangen

BGH erklärt Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Sparkasse für unwirksam

Banken und Sparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäfts­bedingungen nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16956BGH, Urteil vom 08.10.2013, - XI ZR 401/12 -

EGMR: Kündigung eines HIV-Infizierten Arbeitnehmers verstößt gegen Art. 8 und 14 EMRK

Gekündigter Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung

Wird ein Arbeitnehmer gekündigt, weil er sich mit dem HI-Virus infiziert hat, verstößt dies gegen Art. 8 und 14 der Europäischen Menschen­rechts­konvention. Der gekündigte Arbeitnehmer hat in einem solchen Fall Anspruch auf eine Entschädigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16957EuropGMR, Urteil vom 03.10.2013, - 552/10 -

Keine theoretische Fahrerlaubnis­prüfung in thailändischer Sprache

Im Grundgesetz verankerter Gleichheits­grundsatz weist keinen Anspruch auf Ablegung der Fahrerlaubnis in einer bestimmten fremden Sprache auf

Eine thailändische Staatsangehörige hat keinen Anspruch darauf, die theoretische Fahrerlaubnis­prüfung in ihrer Landessprache ablegen zu dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16958VG Neustadt, Beschluss vom 27.09.2013, - 3 K 623/13.NW -

Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit eines Haftungs­ausschlusses in Versteigerungs­bedingungen eines Auktionshauses

Erfolgreiches Revisionsverfahren eines Skulptur-Käufers wegen Unechtheit der Skulptur

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungs­bedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend ausschließt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16959BGH, Urteil vom 09.10.2013, - VIII ZR 224/12 -

Fristlose Kündigung wegen Verwahrlosung der Wohnung aufgrund hohen Lebensalters des Mieters und Verbesserung der Hygiene unwirksam

Kündigung wegen Wiederherstellung vertragsgemäßen Verhaltens treuwidrig

Die fristlose Kündigung eines Mieters wegen der Verwahrlosung der Wohnung ist treuwidrig und daher unwirksam, wenn der Mieter das vertragswidrige Verhalten abgestellt hat und angibt, sich zukünftig vertragsgemäß zu verhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16824AG Görlitz, Urteil vom 24.10.1997, - 2 C 0431/97 -

Arzt haftet für unzureichende Aufklärung eines Patienten vor der Darmspiegelung

Patient hat Anspruch auf 220.000 Euro Schmerzensgeld bei Darmperforation nach einer Darmspiegelung

Ein Facharzt für Chirurgie schuldet einem Patienten 220.000 Euro Schmerzensgeld, weil er den Patienten über die Risiken einer Koloskopie (Darmspiegelung) unzureichend aufgeklärt hat, in deren Folge der Patient eine Darmperforation mit schwerwiegenden Komplikationen erlitten hat. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16954OLG Hamm, Urteil vom 03.09.2013, - 26 U 85/12 -

Laubrente: Kein Anspruch auf Entschädigung aufgrund Blüten- und Laubfall

Einwirkungen stellen unwesentliche Beeinträchtigung dar

Kommt es wegen Blüten- und Laubfalls zu einer Verschmutzung eines Grundstücks, hat der Grund­stücks­eigentümer keinen Anspruch auf eine Geldentschädigung, wenn sich die Einwirkung als unwesentliche Beeinträchtigung darstellt. Davon ist bei einem natürlichen Blüten- und Laubfall auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16943OLG Stuttgart, Urteil vom 28.10.1987, - 9 U 161/87 -

VG Schleswig hebt Anordnungen des ULD betreffend Fanpages bei Facebook auf

Keine datenschutz­rechtliche Verantwortung eines Fanpage-Betreibers

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutz­rechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht. Drei schleswig-holsteinische Unternehmen, die bei Facebook eine Fanpage betreiben, hatten gegen die Anordnung des ULD, diese zu deaktivieren, geklagt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16965Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 09.10.2013, - 8 A 218/11, 8 A 14/12, 8 A 37/12 -

Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Gültigkeit erst bei Übereinstimmung des Kennzeichens der Plakette mit dem Kennzeichen des Fahrzeugs

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16963OLG Hamm, Beschluss vom 24.09.2013, - 1 RBs 135/13 -

Beseitigung der Zweifel an Echtheit und Eigenhändigkeit eines Testaments durch schrift­vergleichendes Gutachten

Errichtung eines eigenhändigen Testaments durch § 2247 BGB möglich

Bestehen Zweifel an der Echtheit und Eigenhändigkeiten eines Testaments, müssen diese durch ein schrift­vergleichendes Gutachten ausgeräumt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16960OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2013, - I-3 Wx 47/12 -

Bundesgerichtshof zur Verjährung von Mängelgewähr­leistungs­ansprüchen beim Kauf einer Photovoltaikanlage

Gelieferte Einzelteile der Photovoltaikanlage wurden nicht entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise verwendet

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungs­ansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16964BGH, Urteil vom 09.10.2013, - VIII ZR 318/12 -

Tierhalterhaftung: Aggressive und bissige Hunde begründen erhöhte Sorgfalts­anforderung an der Beaufsichtigung

Handeln auf eigene Gefahr nur bei Bewusstsein der Gefährdung

Wer aggressive und bissige Hunde hält, den treffen hinsichtlich der Beaufsichtigung und Verwahrung der Hunde erhöhte Sorgfaltspflichten. Zudem setzt ein Handeln auf eigene Gefahr das Bewusstsein der Gefährdung voraus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16962BGH, Urteil vom 03.05.2005, - VI ZR 238/04 -

Springe zu den Urteilen vom 09.10.2013Springe zu den Urteilen vom 09.10.2013 | 11.10.2013Springe zu den Urteilen vom 11.10.2013

Donnerstag, der 10.10.2013

Auch bei der Fahrt zum Tierarzt mit einem lebensbedrohlich erkrankten Hund gelten die Geschwindigkeits­begrenzungen

Geringe Geldbuße bei Geschwindigkeits­überschreitung aufgrund einer besonderen Stresssituation

Wer seinen lebensbedrohlich erkrankten Hund so schnell wie möglich zum Tierart bringen möchte und dabei die zulässige Höchst­geschwindigkeit überschreitet, kann mit einer geringeren Geldbuße davonkommen. Denn die besondere Stresssituation kann mildernd berücksichtigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16500AG Koblenz, Urteil vom 29.04.2013, - 2010 Js 43957/12.34 OWi -

Frage der Verfassungs­widrigkeit des Kinderbildungs­gesetzes NRW (KiBiz) bleibt offen

Stadt Aachen lehnt Förderungsantrag u.a. unter Hinweis auf den Abschluss der Bedarfsplanung ab

Eine privatgewerblich betriebene Kindertagesstätte kann für das Kindergartenjahr 2008/2009 keinen Betriebskosten­zuschuss von der Stadt Aachen verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16961VG Aachen, Urteil vom 08.10.2013, - 8 K 590/09 -

Tierquälerei bei Belassen von Hunden im Auto bei 30 °C Außentemperatur

Hundehalter begeht Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz

Wer seine Hunde bei Außentemperaturen von 30 °C im Auto belässt, begeht eine fahrlässige Tierquälerei und damit eine Ordnungswidrigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 Tierschutzgesetz (TierSchG). Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16931Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 12.12.1995, - 3 ObOWi 118/95 -

Hunde-Zweikampf: Hundehalter des angreifenden Hundes haftet auch ohne Verschulden

Kein Mitverschulden des anderen Tierhalters, der Hunde auseinanderbringt und dabei gebissen wird

Für Schäden, die sein Tier anrichtet, haftet der Tierhalter in der Regel sogar ohne Verschulden. So zum Beispiel dann, wenn sein Hund unvermittelt mit einem kleinen Artgenossen zu raufen anfängt und ihn verletzt.Geht bei einem solchen Kampf der Besitzer des angegriffenen Hundes dazwischen, um ihn aus seiner bedrohlichen Lage zu befreien, und wird er bei dem Rettungsversuch gebissen, so kann er vom Halter des Angreifer-Hundes zusätzlich Schmerzensgeld verlangen.Ob sich der Verletzte ein Mitverschulden entgegenhalten lassen muß, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Einen allgemeinen Rechtsgrundsatz, daß man kämpfende Hunde keinesfalls mit der ungeschützten Hand trennen darf, gibt es jedenfalls nicht, stellte des Landgericht Nürnberg-Fürth fest. Es verurteilte deshalb den Eigentümer des aggressiven Hundes zum vollen Schadensersatz und wies den Einwand, der Verletzte habe sich den Biß durch sein unbedachtes Eingreifen selber zuzuschreiben, als unbegründet zurück. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16907LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 22.09.1992, - 13 S 6213/91 -

Bellender Hund hinter sicherem Gartenzaun: Hundehalter haftet nicht für Sturz eines Fußgängers auf dem Fußweg

Existenz des Hundes war dem Fußgänger bekannt / Sturz durch Schreck

Wer auf der Straße vor einem im umzäunten Garten herumlaufenden Hund erschrickt und deswegen stürzt, kann jedenfalls dann keinen Schadensersatz verlangen, wenn er von der Existenz des Hundes weiß. Eine Schadens­ersatzpflicht des Hundebesitzers würde in einem solchen Fall die Grenzen der Tierhalter-Haftung sprengen.Mit dieser Begründung wies das Landgericht Ansbach die Schmerzensgeld-Klage einer Spaziergängerin gegen einen Hundehalter ab. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16910LG Ansbach, Urteil vom 08.05.1992, - 1 S 98/92 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Tod eines Hundes

Außer Verhältnis zum Wert des Hundes stehende Heil­behandlungs­kosten können ersetzt verlangt werden

Wird ein Hund durch einen anderen Hund schwer verletzt, so dass er schließlich eingeschläfert werden muss, besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld. Jedoch können die Heil­behandlungs­kosten selbst dann ersetzt verlangt werden, wenn sie außer Verhältnis zum Wert des Hundes stehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16923AG Frankfurt am Main, Urteil vom 14.06.2000, - 29 C 2234/99-69 -

BVerfG: Jahrelange Überwachung des Linke-Politikers Bodo Ramelow verfassungswidrig

Abgeordneten­beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen Verhältnismäßigkeits­anforderungen

Das Bundes­verfassungs­gericht hat sich zu den Voraussetzungen für die Beobachtung von Abgeordneten durch Behörden des Verfassungsschutzes geäußert und entschieden, dass die Beobachtung demnach einen Eingriff in das freie Mandat darstellt. Er unterliegt strengen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit. Die langjährige Beobachtung des Beschwerdeführers Bodo Ramelow, eines ehemaligen Bundestags- und jetzigen Landtags­abgeordneten für die Partei DIE LINKE, genügt diesen Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nicht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16966BVerfG, Beschluss vom 17.09.2013, - 2 BvR 2436/10 und 2 BvE 6/08 -

BGH: Ungewollter Deckungsakt kann Tierhalterhaftung begründen

Tierhalter haftet grundsätzlich für alle Folgen tierischer Unberechenbarkeit

Der ungewollte Deckungsakt zwischen zwei Hunden ist Folge der tierischen Unberechenbarkeit und kann daher eine Tierhalterhaftung begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16925BGH, Urteil vom 06.07.1976, - VI ZR 177/05 -

Winterdienst­verpflichtung nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück

Fahrbahnmitte bildet natürliche Grenze für Reinigungs- bzw. Winterdienst­pflichten

Die Verpflichtung von Anliegern zum Winterdienst erstreckt sich nur auf den Gehweg vor dem eigenen Grundstück. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16967VG Berlin, Urteil vom 29.08.2013, - VG 1 K 366.11 -

Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gilt auch für gesetzliche Krankenkassen

Gesetzliche Krankenkassen trotz öffentlichem Charakter und ihrer im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe als "Gewerbetreibende" einzustufen

Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für gesetzliche Krankenkassen. Weder ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben noch ihr öffentlich-rechtlicher Status rechtfertigen es, sie von diesem Verbot auszunehmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16968EuGH, Urteil vom 03.10.2013, - C-59/12 -

Entschädigungs­leistungen für Opfer eines Nagelbomben­anschlags eine freiwillige Leistung

Umfang der für die Entschädigungs­leistungen bereit gestellten Mittel eine politische und keine rechtliche Entscheidung

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage eines Opfers rechtsextre­mistischer Gewalt abgewiesen. Der Kläger wollte eine höhere als die ihm bereits von der Bundesrepublik Deutschland gezahlte Entschädigung erhalten. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16969VG Köln, Urteil vom 10.10.2013, - 1 K 7266/12 -

Teilnahme an Betriebs­veranstaltung stellt steuerpflichtigen Lohn dar

Steuerpflichtiger Arbeitslohn anlässlich einer Betriebs­veranstaltung erst bei Überschreiten einer Freigrenze

In zwei Entscheidungen hat der Bundesfinanzhof (BFH) seine Rechtsprechung zu der Frage fortentwickelt, unter welchen Voraussetzungen die Teilnahme an Betriebs­veranstaltungen bei Arbeitnehmern zu einem steuerbaren Lohnzufluss führt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16970BFH, Urteil vom 16.05.2013, - VI R 94/10 und VI R 7/11 -

refrago beantwortet Rechtsfragen

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 10.10.2013Springe zu den Urteilen vom 10.10.2013 | 14.10.2013Springe zu den Urteilen vom 14.10.2013

Freitag, der 11.10.2013

Wohnraumtemperatur von maximal 18 °C berechtigt zur Mietminderung

Wohlfühltemperatur liegt bei mindestens 20 °C

Erreicht eine Wohnung nur eine Innentemperatur von maximal 18 °C, stellt dies einen Mietmangel dar. Dieser rechtfertigt eine Mietminderung. Denn die Wohlfühltemperatur liegt bei mindestens 20 °C. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16828AG Schöneberg, Urteil vom 25.05.1981, - 6 C 123/81 -

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung unter Verwendung der Samenzellen eines Spenders von Beihilfe erstattungsfähig

Organisch bedingte Unfähigkeit auf natürlichem Weg genetisch eigene Kinder zu zeugen ist beihilferechtlich eine Krankheit

Ein Beamter des Landes Baden-Württemberg kann für seine Ehefrau, die an Unfruchtbarkeit leidet, grundsätzlich Beihilfe zu den Aufwendungen der Befruchtung ihrer Eizellen mit Samenzellen eines Spenders außerhalb des Mutterleibs (heterologe In-vitro-Fertilisation) beanspruchen. Dies hat das Bundesverwaltungs­gericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16971BVerwG, Urteil vom 10.10.2013, - BVerwG 5 C 32.12 -

Teilnahme an Fertigung eines Belegschaftsfotos zu Präsentations­zwecken begründet Einwilligung an Veröffentlichung

Einwilligung erlischt nicht automatisch mit Beendigung des Arbeits­verhältnisses

Wer an einem Fototermin für ein Belegschaftsfoto teilnimmt, willigt in die Veröffentlichung des Fotos zu Präsentations­zwecken ein. Nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses erlischt diese Einwilligung nicht automatisch. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16972Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom 30.11.2012, - 6 sa 271/12 -

Handel mit Robbenerzeugnissen mit wenigen Ausnahmen verboten

Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen nur gestattet, wenn sie aus einer Jagd stammen und zum Lebensunterhalt beitragen

Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung über den Handel mit Robbenerzeugnissen. Die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten weniger strengen Zulässigkeitsregeln gelten nicht für Gesetzgebungsakte. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16974EuGH, Urteil vom 03.10.2013, - C-583/11 P -

Keine Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung bei Sturz eines Rennradfahrers wegen Fahrbahnspalt einer Werkseinfahrt

Unbefugte Wegenutzung begründet keinen Ausschluss der Ersatzpflicht

Stürzt ein Rennradfahrer wegen seiner schmalen Bereifung aufgrund eines 2,5 cm breiten Fahrbahnspalts, so liegt regelmäßig keine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht vor. Zudem führt eine unbefugte Wegenutzung nicht zum Ausschluss einer Ersatzpflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16973OLG Koblenz, Beschluss vom 08.02.2012, - 5 U 109/12 -

Arbeitsuchende Migranten haben Anspruch auf "Hartz IV"-Leistungen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen billigt rumänischer Familie Grundsicherungs­leistungen zu

Rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, ist ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. "Hartz IV"-Leistungen) zuzuerkennen. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, keine Grundsicherungs­leistungen erhalten, steht dem nicht entgegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozialgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16976LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 10.10.2013, - L 19 AS 129/13 -

Impressumspflicht des § 5 TMG gilt nicht für Anbieter aus Nicht-EU-Staaten

Herkunftsland­prinzip nach §§ 2a, 3 TMG ist zu beachten

Für einen Webseitenbetreiber aus einem Nicht-EU-Staat besteht nicht die Verpflichtung, die nach § 5 TMG erforderlichen Angaben in seinem Impressum zu machen. Es gilt insofern das Herkunftsland­prinzip (§§ 2a, 3 TMG). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Siegen hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16975LG Siegen, Urteil vom 09.07.2013, - 2 O 36/13 -

Soldatin hat Anspruch auf Kostenübernahme für ärztliche Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Truppenärztliche Versorgung bedarf gesetzlicher Grundlage

Für die Ansprüche der Soldatinnen und Soldaten auf Heilfürsorge in Form der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung besteht keine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die bisherige Praxis, den Leistungsumfang der medizinischen Versorgung durch Verwaltungs­vorschriften zu bestimmen, ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16978BVerwG, Urteil vom 11.10.2013, - BVerwG 5 C 29.12 -

Pflicht zur Angabe einer E-Mail-Adresse im Internet-Impressum

Fax- und Telefonnummer sowie Online-Kontaktformular kein gleichwertiger Ersatz

Das Impressum einer Internetseite muss zwingend eine E-Mail-Adresse beinhalten (§ 5 Abs. 1 Nr. TMG). Zudem stellen eine Fax- und Telefonnummer sowie ein Online-Kontaktformular keinen gleichwertigen Ersatz zu einer E-Mail-Adresse dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16977KG Berlin, Urteil vom 07.05.2013, - 5 U 32/12 -

EuGH entscheidet zur gerichtlichen Zuständigkeit bei Urheberrechts­verletzungen im Internet

Britischer Musiker wirft in Österreich niedergelassener Gesellschaft Verletzung seiner Urheberrechte vor

Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urheber­vermögensrechten entscheiden. Seine Zuständigkeit ist jedoch auf den Schaden begrenzt, der im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entstanden ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16979EuGH, Urteil vom 03.10.2013, - C-170/12 -

Springe zu den Urteilen vom 11.10.2013Springe zu den Urteilen vom 11.10.2013 | 15.10.2013Springe zu den Urteilen vom 15.10.2013

Montag, der 14.10.2013

Erfundene Vergewaltigung: 80.000 Euro Schmerzensgeld für Falschaussage

Versäumnisurteil gegen Heidi K. aus Bad Rothenfelde

Das Landgericht Osnabrück hat gegen die 49-jährige Lehrerin Heidi K. aus Bad Rothenfelde, die zum Gerichtstermin nicht erschienen ist, ein Versäumnisurteil erlassen und sie zur Zahlung eines Schmerzensgeldes i.H.v. 80.000,- € verurteilt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16980LG Osnabrück, Urteil vom 11.10.2013, - 12 O 2885/12 -

Gesundheits­gefährdung sowie Geruchs- und Lärmbelästigung durch Tauben rechtfertigen Mietminderung von 30 %

Nistende Tauben begründen erhebliche Minderung der Gebrauchs­tauglichkeit

Gehen von nistenden Tauben eine Gesundheits­gefährdung sowie eine Geruchs- und Lärmbelästigung aus, so rechtfertigen diese eine Mietminderung von 30 %. Dies entschied das Amtsgericht Pforzheim. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16272AG Pforzheim, Urteil vom 09.03.2000, - 2 C 160/98 -

Unionsbürger haben Anspruch auf Hartz IV

Bayerisches Landes­sozial­gericht hält Leistungsausschluss für europarechtswidrig

Unionsbürger, die nur zum Zweck der Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen nach dem SGB II keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen haben. Diesen Ausschluss hat das Bayerische Landes­sozial­gericht als europarechtswidrig angesehen und einem italienischen Staatsbürger Arbeitslosengeld II zugesprochen. Um eine einheitliche Rechtspraxis herzustellen muss nun das Bundessozialgericht in Kassel entscheiden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16982Bayerisches LSG, Urteil vom 19.06.2013, - L 16 AS 847/12 -

Wildunfall: Vollbremsung zur Vermeidung eines Zusammenstoßes dient neben dem Schutz des eigenen Lebens auch der Vermeidung von Fahrzeugschäden

Anspruch auf Versicherungs­leistung unter dem Gesichtspunkt des Rettungs­kosten­ersatzes

Wer zur Vermeidung eines Zusammenpralls mit einem Wild eine Vollbremsung tätigt, will dadurch nicht nur sein eigenes Lebens schützen, sondern auch Beschädigungen am Fahrzeug verhindern. Daher besteht ein Anspruch auf Versicherungs­leistungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungs­kosten­ersatzes (§§ 82, 83 VVG). Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16981OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2006, - 10 U 1415/05 -

Alzheimer: Scheidung nach klar geäußertem Willen zur Trennung wirksam

Erkrankter hat sich wirksam mit Trennungs- und Scheidungsabsicht von Ehefrau getrennt

Ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter kann geschieden werden, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat. Der Scheidung steht dann nicht entgegen, dass der Erkrankte zum Schluss der mündlichen Verhandlung im familien­gericht­lichen Verfahren aufgrund der fortgeschrittenen Erkrankung keinen Scheidungswillen mehr fassen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16984OLG Hamm, Beschluss vom 16.08.2013, - 3 UF 43/13 -

Kein Anspruch des Bürgers auf Einschreiten der Polizei gegen verkehrswidriges Verhalten

Ermessensfreiheit der Behörde ist zu beachten

Ein Bürger hat keinen Anspruch gegenüber der Polizeibehörde auf Ergreifen bestimmter Maßnahmen zur Ahndung von verkehrswidrigem Verhalten. Insofern ist die Ermessenfreiheit der Behörde zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts NRW hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16985OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.01.1982, - 4 A 2586/90 -

Unfallschäden wegen Ausweichen vor einem Hasen: Kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen unter Gesichtspunkt des Rettungs­kosten­ersatzes

Ausweichen vor einem Hasen ist nicht geboten

Erleidet ein Fahrzeug ein Totalschaden, weil der Fahrer einem Hasen ausweichen wollte, besteht kein Anspruch auf Versicherungs­leistungen unter dem Gesichtspunkt des Rettungs­kosten­ersatzes. Denn das Ausweichen vor einem Hasen ist nicht geboten im Sinne des § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16983BGH, Urteil vom 18.12.1996, - IV ZR 321/95 -

Sozialplanansprüche sind auch nach neun Jahren noch nicht verjährt

Bei angezeigter Masse­unzulänglich­keit werden Ansprüche erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig

Wird vom Insolvenzverwalter vor Abschluss eines Sozialplans Masse­unzulänglich­keit angezeigt, sind Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt. Die Ansprüche werden dann erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens und Verteilung der Masse fällig, da vorher der Anspruch sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unsicher ist. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16986LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.10.2013, - 5 Sa 823/13 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Laubrente sofern Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht

Benutzung des Grundstücks wird durch Laub nicht über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt

Grundsätzlich kann ein Grundstücksbesitzer von seinem Nachbarn einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn von dessen Grundstück störende Einwirkungen ausgehen, die über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigen. Laub vom Nachbarn ist allerdings dann hinzunehmen, wenn die Bepflanzung mit Laubbäumen dem Charakter der Gegend entspricht. Dies entschied das Amtsgericht München Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16991AG München, Urteil vom 26.02.2013, - 114 C 31118/12 -

Anordnung eines Drogentests durch die Agentur für Arbeit nur bei konkretem Hinweis auf mögliche Sucht­mittel­abhängig­keit zulässig

Grundlose ärztliche Untersuchung stellt rechtswidrigen Eingriff in allgemeines Persönlichkeits­recht dar

Die Agentur für Arbeit darf bei einem Bezieher von Hartz IV nur dann einen Drogentest anordnen, wenn sie einen konkreten Hinweis auf eine mögliche Sucht­mittel­abhängig­keit darlegen kann. Gibt es diese konkreten Hinweise nicht, stellt eine entsprechende ärztliche Untersuchung einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht des Betroffenen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16993LG Heidelberg, Urteil vom 22.08.2013, - 3 O 403/11 -

Kein Anspruch auf Beseitigung von herüberragenden Birkenzweigen bei geringfügiger Beeinträchtigung

Geringfügige Beeinträchtigung aufgrund Laub- und Blütenfalls

Gehen von vom Nachbargrundstück herüberragenden Baumzweigen nur geringfügige Beeinträchtigungen aus, so kann nicht die Beseitigung der Zweige verlangt werden. Normaler Laub- und Blütenfall ist als eine nur geringfügige Beeinträchtigung anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16945LG Saarbrücken, Urteil vom 05.06.1986, - 2 S 185/84 -

Springe zu den Urteilen vom 14.10.2013Springe zu den Urteilen vom 14.10.2013 | 16.10.2013Springe zu den Urteilen vom 16.10.2013

Dienstag, der 15.10.2013

Ausfall der Wasser- und Gasversorgung sowie der Heizung rechtfertigt Mietminderung von 100 %

Recht zur Mietminderung insbesondere wegen Ausfalls des Herds und der Heizung in den Heizmonaten

Wird sowohl die Wasser- als auch die Gasversorgung unterbrochen und führt dies zu einem Ausfall der Kochmöglichkeit und der Heizung in den Heizmonaten, so kann der Mieter seine Miete um 100 % mindern. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16988LG Berlin, Beschluss vom 18.08.2002, - 67 T 70/02 -

Hartz IV: Kein Mehrbedarf für stillende Mütter

Mehrbedarf für stillende Mütter gesetzlich nicht vorgesehen

Eine stillende Mutter hat keinen Anspruch auf Hartz IV-Mehrbedarf. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16994Hessisches LSG, Urteil vom 21.08.2013, - L 6 AS 337/12 -

Vergoldete Messinglegierung statt massiv Gold: Ebay-Verkäufer haftet für Richtigkeit seiner Angaben

Käufer steht Rücktrittsrecht und Schaden­ersatz­anspruch zu

Wer Goldwaren ankauft, genießt einen hohen Vertrauensschutz. Verkauft ein Ebay-Anbieter daher statt eines Armbands aus massivem Gold eines mit einer vergoldeten Messinglegierung, haftet er für die Richtigkeit seiner getätigten Angaben. Der Käufer kann daher den Rücktritt vom Kaufvertrag und Schadenersatz verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16995LG Karlsruhe, Urteil vom 09.08.2013, - 9 S 391/12 -

Jugendliche hat keinen Anspruch auf kieferorthopädische Wunschbehandlung

Gefährdung des Grundrechts auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit nicht erkennbar

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass Leistungs­berechtigte nach dem SGB II keinen Anspruch auf ärztliche Behandlungen haben, die über die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehen. Dies gilt auch für eine kieferorthopädische Behandlung mit besonders komfortablen Miniaturbrakets. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16996LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11.07.2013, - L 5 AS 472/11 -

Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige zulässig

OLG Düsseldorf verweist auf Rechtsprechung des BGH

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verwendung von Schlüsselwörtern eines Konkurrenz­unternehmens im Rahmen einer Google-AdWords-Anzeige grundsätzlich für zulässig erachtet. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16997OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2013, - I-20 U 159/12 -

Umsatzsteuer für die Abgabe von Speisen an Arbeitnehmer bemisst sich nach dem marktüblichen Entgelt

Besteuerung erfolgt weder nach tatsächlich gezahltem Entgelt noch nach der Mindest­bemessungs­grundlage

Stellt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern in einer Kantine, die von einem Subunternehmer bewirtschaftet wird, verbilligt Mittagessen zur Verfügung, sind die Umsätze weder nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt noch nach der Mindest­bemessungs­grundlage, sondern vielmehr nach dem marktüblichen Entgelt zu bemessen, wenn dieses unterhalb der Mindest­bemessungs­grundlage liegt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16998FinG Münster, Gerichtsbescheid vom 08.08.2013, - 5 K 3191/10 U -

Bei Altbauwohnungen ist mit Feuchtigkeit im Keller zu rechnen

Recht zur Mietminderung besteht daher nicht

Der Mieter eines Altbaus muss damit rechnen, dass im Keller eine gewisse Feuchtigkeit herrscht. Feuchte Kellerwände rechtfertigen daher keine Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Ansbach entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16941AG Ansbach, Urteil vom 05.02.2013, - 2 C 2268/11 -

Wuppertal: Politesse fordert zu Recht höheres Gehalt

Arbeitsaufgaben einer "Politesse" erfüllen tarifliche Tätigkeitsmerkmale für Anspruch auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA

Die Tätigkeit als "Politesse" bildet überwiegend einen auf ein einheitliches Arbeitsergebnis gerichteten großen Arbeitsvorgang, der die tariflichen Tätigkeitsmerkmale erfüllt, um einen Anspruch auf ein Entgelt nach der Entgeltgruppe 5 TVöD-VKA zu bejahen. Dies entschied das Arbeitsgericht Wuppertal. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17004ArbG Wuppertal, Urteil vom 15.10.2013, - 5 Ca 1287/13 -

Springe zu den Urteilen vom 15.10.2013Springe zu den Urteilen vom 15.10.2013 | 17.10.2013Springe zu den Urteilen vom 17.10.2013

Mittwoch, der 16.10.2013

Pkw-Kollision an Fahrbahnengstelle: Beiderseitiger Verstoß gegen Rücksicht­nahme­pflichten führt zu hälftiger Haftung der Unfallbeteiligten

Bei gleichwertigem Verursachungs­beitrag zum Unfall haften beide Parteien in gleichem Umfang für die Folgen

Kommt es an einer Fahrbahnengstelle zu einer Kollision zweier Fahrzeuge, haften dann beide Unfallbeteiligten zu gleichen Teilen, wenn beide Fahrzeuge erwiesenermaßen zum Zeitpunkt der Kollision noch fuhren, obwohl ein Unfall dadurch hätte verhindert werden können, dass die Fahrer anhalten, sich verständigen und einer von beiden zurücksetzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16999LG Heidelberg, Urteil vom 02.10.2013, - 1 S 14/13 -

Recht zur Mietminderung bei Ausfall der Gegensprechanlage

Zwei bis vier Silberfische pro Tag rechtfertigen keine Mietminderung

Fällt die Gegensprechanlage komplett aus, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 5 %. Ist der Besucher lediglich nicht zu hören, kommt eine Mietminderung von 3 % in Betracht. Dagegen berechtigt das Auftreten von zwei bis vier Silberfischen pro Tag keine Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16989LG Berlin, Urteil vom 18.11.2004, - 67 S 173/07 -

Kfz-Steuer: Pickup kann trotz Anhängemöglichkeit eines Sattelzuganhängers als PKW einzustufen sein

Zulassungs­rechtliche Einstufung als Lkw für Kraftfahrzeugsteuer nicht maßgeblich

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein so genanntes "Pickup"-Fahrzeug, das einen Sattelzapfen zur Aufnahme eines Sattelzuganhängers hat, als Pkw eingestuft werden kann. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17003FinG Münster, Urteil vom 27.08.2013, - 13 K 1889/12 Kfz -

Keine irreführende Werbung beim Anklicken des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook im Rahmen eines Gewinnspiels

"Gefällt mir"-Aussage stellt unverbindliche Gefallensäußerung dar

Das Betätigen des "Gefällt mir"-Buttons auf Facebook zur Teilnahme eines Gewinnspiels stellt lediglich eine unverbindliche Gefallensäußerung dar. Es wird keine Aussage hinsichtlich von positiven Erfahrungen mit dem Unternehmen getätigt. Daher liegt keine irreführende Werbung im Sinne des § 5 UWG vor. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17006LG Hamburg, Urteil vom 10.01.2013, - 327 O 438/11 -

Firmen-E-Mail-Adresse darf nicht für betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs verwendet werden

Anordnung der Arbeitgeberin sieht Nutzung des Intranets ausschließlich für dienstliche Zwecke vor

Ein Arbeitnehmer ist nicht berechtigt, einen vom Arbeitgeber für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten personenbezogenen E-Mail-Account (Vorname.Name@Arbeitgeber.de) für die betriebsinterne Verbreitung eines Streikaufrufs seiner Gewerkschaft an die Belegschaft zu nutzen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17005BAG, Urteil vom 15.10.2013, - 1 ABR 31/12 -

Kündigung wegen Eigenbedarfs durch neuen Eigentümer bei einer im Mietvertrag enthaltenen Kündigungs­beschränkung unzulässig

BGH zur Anwendbarkeit des § 573 a BGB bei einer mietvertraglichen Kündigungs­beschränkung

Der Erwerber von vermietetem Wohnraum tritt nach § 566 Abs. 1 BGB an die Stelle des bisherigen Vermieters. Er übernimmt alle aus dem Mietverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten. Daher muss sich der Erwerber auch an Kündigungs­beschränkungen halten, die in dem Mietvertrag vereinbart wurden und darf nicht wegen Eigenbedarfs kündigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17009BGH, Urteil vom 16.10.2013, - VIII ZR 57/13 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Kinderlärm

Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen

Kinderlärm ist als sozialadäquat hinzunehmen und berechtigt daher nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Spandau entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16992AG Spandau, Urteil vom 10.07.2007, - 7 C 162/07 -

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Vom Ehepartner während der Zeit des Getrenntlebens erzielter Lottogewinn kann nicht als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden

Ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17011BGH, Beschluss vom 16.10.2013, - XII ZB 277/12 -

Einwurf von Werbung in den Briefkasten trotz Verbotshinweis unzulässig

Briefkasteninhaber hat Anspruch auf Unterlassung

Wird in einem Briefkasten trotz Werbungsverbot-Aufkleber Werbung hineingeschmissen, begründet dies einen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Heidelberg entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17007AG Heidelberg, Urteil vom 19.05.2010, - 29 C 315/09 -

Totalschaden eines Gebrauchtwagens: Versicherung muss nicht Mietwagenkosten für die Dauer der Lieferfrist für einen Neuwagen zahlen

Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines Gebrauchtwagens

Erleidet ein Gebrauchtwagen durch einen Verkehrsunfall einen Totalschaden, kann sich der Geschädigte zwar einen Neuwagen bestellen, die Versicherung ist aber nicht verpflichtet dem Geschädigten über die Dauer der Lieferfrist einen Mietwagen zu bezahlen. Eine solche Zahlungspflicht besteht nur für die Dauer der Beschaffung eines gleichwertigen Gebrauchtwagens. Dies hat das Landgericht Kiel entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16899LG Kiel, Urteil vom 19.07.2013, - 13 O 60/12 -

Springe zu den Urteilen vom 16.10.2013Springe zu den Urteilen vom 16.10.2013 | 18.10.2013Springe zu den Urteilen vom 18.10.2013

Donnerstag, der 17.10.2013

Duschen mit störanfälliger Warm­wasser­versorgung rechtfertigt Mietminderung von 5 %

Landgericht Berlin stärkt Mieterrechte

Kann ein Mieter nicht störungsfrei warm duschen, ist er zu einer Mietminderung von 5 % berechtigt. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17001LG Berlin, Beschluss vom 18.12.1990, - 64 T 187/90 -

BFH zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

Für Vor­steuer­abzugs­berechtigung muss Fußballverein und nicht Spieler selbst Empfänger von Leistungen sein

Ein Profifußballverein kann die Vorsteuer aus Rechnungen von Spielervermittlern nur abziehen, wenn der Verein und nicht ausschließlich der betreffende Spieler Empfänger der Leistungen ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17010BFH, Urteil vom 28.08.2013, - XI R /11 -

Fünfzehnjährige darf gegen den Willen der Eltern im Kindes­schutz­verfahren begutachtet werden

Vorübergehende Entziehung des Aufenthalts­bestimmungs­recht sowie des Recht zur Gesundheitsfürsorge nicht zu beanstanden

Eltern kann im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthalts­bestimmungs­recht und das Recht zur Gesundheitsfürsorge für eine Fünfzehnjährige zu entziehen sein, damit die verhaltens­auffällige Jugendliche im Kindes­schutz­verfahren ordnungsgemäß begutachtet werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17014OLG Hamm, Beschluss vom 31.07.2013, - 8 UF 17/13 -

eBay: Hinweispflicht des Verkäufers auf Speicherungs­möglichkeit des Vertragstextes

Verstoß gegen Pflicht begründet Wettbewerbsverstoß

Wer über eBay gewerbsmäßig Waren verkauft, muss auf die Speicherungs­möglichkeit des Vertragstextes hinweisen. Kommt der Verkäufer dem nicht nach, begründet dies einen Wettbewerbsverstoß. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17017OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012, - I-4 U 134/12 -

Live-Wetten-Verbot und Verbot von Sportwetten in Spielhallen verfassungsgemäß

Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzt

Der Verfassungs­gerichts­hof des Saarlandes hat entschieden, dass die in saarländisches Landesrecht übernommenen Regelungen des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, nach denen in einem Gebäude, in dem sich eine Spielhalle oder Spielbank befindet, Sportwetten nicht vermittelt werden dürfen, und nach denen das Angebot von Livewetten unzulässig ist, das Grundrecht der Gewerbefreiheit nicht verletzen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17013VerfGH des Saarlandes, Beschluss vom 08.10.2013, - Lv 1/13 -

Verhandlungs­unfähig­keit wegen Krankheit: Gerichtliche Anordnung zur Aufbewahrung von Erbrochenen verstößt gegen Menschenwürde und verletzt Persönlich­keits­recht

Rechtswidrigkeit der gerichtlichen Anordnung

Ordnet ein Gericht zur Klärung der Verhandlungs­fähig­keit des Angeklagten an, dass dieser sein Erbrochenes zwecks Untersuchung aufzubewahren habe, so liegt ein Verstoß gegen die Menschenwürde und eine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts vor. Eine solche Anordnung ist daher rechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17018OLG München, Beschluss vom 10.09.2013, - 3 Ws 661/13 und 3 Ws 662/13 -

Bundesligamanagerspiel: Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel

Online-Spiel ist nicht als Glücksspiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrags einzuordnen

Das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel im Sinne des Glücks­spiel­staats­vertrags. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17016BVerwG, Urteil vom 16.10.2013, - BVerwG 8 C 21.12 -

Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässen rechtmäßig

Eingriff in Recht auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten zur Verhinderung betrügerischer Verwendung von Reisepässen gerechtfertigt

Die Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17020EuGH, Urteil vom 17.10.2013, - C-291/12 -

Unaufgeräumter Keller rechtfertigt keine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses

Keine Gefährdung der Mietsache wegen Lagerung von Sperrmüll

Lagert ein Mieter in seinem Keller Sperrmüll, so liegt darin nicht zwangsläufig eine Gefährdung der Mietsache. Die Unaufgeräumtheit des Kellers rechtfertige für sich daher keine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16897AG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.08.2012, - 33 C 2163/12 -

Springe zu den Urteilen vom 17.10.2013Springe zu den Urteilen vom 17.10.2013 | 21.10.2013Springe zu den Urteilen vom 21.10.2013

Freitag, der 18.10.2013

Motorschiff statt Segelschiff: Abweichung von Beschaffenheits­vereinbarung rechtfertigt Reisepreisminderung

Landgericht Hamburg bestätigt erstinstanzliches Urteil

Wird eine Kreuzfahrt statt mit dem gebuchten Segelschiff mit einem Motorschiff durchgeführt, so liegt eine Abweichung von der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit vor. Der Reisende hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Reisepreisminderung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 14304LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2000, - 317 S 101/00 -

Abgebrochener Zahn ist kein Arbeitsunfall

Arbeitspause am Kopiergerät ist grundsätzlich nicht unfallversichert

Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebs­bereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17019SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 01.10.2013, - S 5 U 113/13 -

Recht zur Mietminderung von 70 % bei Ausfall der Heizungsanlage während Heizperiode

Vorliegen eines erheblichen Mangels bei Heizungsausfall während der Wintermonate

Fällt in den Wintermonaten die Heizung aus, liegt ein erheblicher Mangel vor. Der Mieter ist daher berechtigt während der Heizperiode von Oktober bis April seine Miete um 70 % zu mindern. Er ist zudem berechtigt seine Miete zu mindern, wenn nach Einbau einer neuen Heizung nur unvollständig renoviert wurde. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17000LG Berlin, Urteil vom 29.07.2002, - 61 S 37/02 -

Unfall eines Beamten auf der Toilette stellt keinen Dienstunfall dar

Beamtenrechtlicher Versicherungsschutz erlischt mit Durchschreiten der Badezimmertür

Verletzt sich ein Polizeibeamter auf der Toilette, so stellt dies keinen Dienstunfall dar. Denn die Notdurft wird nicht in Ausübung des Dienstes verrichtet, sondern stellt eine rein private Angelegenheit dar. Der beamtenrechtliche Versicherungsschutz erlischt daher mit dem Durchschreiten der Badezimmertür. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16492VG München, Urteil vom 08.08.2013, - M 12 K 13.1024 -

Deutsche Printmedien müssen gesponserte Beiträge mit "Anzeige" kennzeichnen

Kennzeichnungs­pflicht verstößt nicht gegen Unionsrecht

Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch keine Rechtsvorschriften erlassen hat, bleiben die Mitgliedstaaten zur Regelung dieser Materie befugt. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17021EuGH, Urteil vom 17.10.2013, - C-391/12 -

Anspruch auf Schadenersatz des Vermieters wegen Übermalen von übermäßig vielen Dübellöchern

Höhe des Schadenersatzes bemisst sich nach Kosten der Farbe

Ein Vermieter hat einen Anspruch auf Schadenersatz, wenn er eine übermäßige Anzahl von Dübellöchern übermalen muss. Die Höhe des Schadenersatzes richtet sich dabei an den Kosten der Farbe. Dies hat das Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16935Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt, Urteil vom 02.08.2012, - 11 C 329/11 -

Kündigung einer Arbeitnehmerin ohne Kenntnis von deren Schwangerschaft stellt keine Benachteiligung wegen des Geschlechts dar

Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen Benachteiligung ohne Erfolg

Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17022BAG, Urteil vom 17.10.2013, - 8 AZR 742/12 -

Hinweispflicht für SIM-Lock-Sperre bzw. Netlock in Werbung für Mobilfunkangebote

Fehlender Hinweis begründet irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG

Weist ein Tele­kommunikations­anbieter in seiner Werbung für Smartphones nicht auf eine Sim-Lock-Sperre bzw. ein Netlock hin, so liegt eine irreführende Werbung im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG und damit ein Wettbewerbsverstoß vor. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17024LG Bonn, Beschluss vom 01.10.2012, - 11 O 39/12 -

Schafe müssen Chips tragen: Pflicht zur elektronischen Einzel­tier­kennzeichnung von Schafen und Ziegen rechtmäßig

Maßnahmen verstoßen weder gegen unternehmerische Freiheit der Tierhalter noch gegen Grundsatz der Gleichbehandlung

Die Verpflichtung zur elektronischen Einzel­tier­kennzeichnung von Schafen und Ziegen ist rechtsgültig. Durch den Erlass dieser Maßnahme, die der besseren Vorbeugung von Tierseuchen dient, hat der Gesetzgeber weder die unternehmerische Freiheit der Tierhalter verletzt noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17023EuGH, Urteil vom 17.10.2013, - C-101/12 -

BGH: Indizien für Annahme einer Verkehrs­durch­setzung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest nicht ausreichend

Meinungs­forschungs­gutachten belegt unzureichende Verkehrs­durch­setzung der Marke

Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest zu entscheiden und verwies darauf, dass die Indizien (Marktanteil, Auflage, Werbeaufwendungen und Dauer des Vertriebs des Magazins) für die Annahme einer Verkehrs­durch­setzung nicht ausreichen, da dieser Annahme das Ergebnis eines Meinungs­forschungs­gutachtens entgegensteht. Das Gutachten belegt, dass lediglich 43 % der Befragten in dem Zeichen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen sehen. Dies ist nach Aussage des Bundesgerichtshofs für eine Verkehrs­durch­setzung im Regelfall nicht ausreichend. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17026BGH, Beschluss vom 17.10.2013, - I ZB 65/12 -

Springe zu den Urteilen vom 18.10.2013Springe zu den Urteilen vom 18.10.2013 | 22.10.2013Springe zu den Urteilen vom 22.10.2013

Montag, der 21.10.2013

Ständige Feuchtigkeit mit Schimmelpilzbildung in Küche, Wohn- und Schlafzimmer rechtfertigt Mietminderung

Minderungsquote von 80 % angemessen

Ist die Küche sowie das Wohn- und Schlafzimmer ständig durchfeuchtet, modrig und mit Schimmelpilz befallen, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 80 %. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17028LG Berlin, Urteil vom 08.01.1991, - 65 S 205/89 -

Recht zur Mietminderung von jeweils 5 % bei Funktions­unfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlendem Telefonanschluss

Setzrisse in Küche, Teppichfleck und erschwerte Anschluss­möglichkeit für Tiefkühlschrank rechtfertigen Mietminderung von jeweils 2 %

Der Mieter ist bei folgenden Mängeln berechtigt seine Miete um 5 % zu mindern: Funktions­unfähigkeit der Gegensprechanlage und fehlender Telefonanschluss. Setzrisse in Küche, Teppichfleck und eine erschwerte Anschluss­möglichkeit für den Tiefkühlschrank rechtfertigen eine Mietminderung von jeweils 2 %. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17029LG Berlin, Urteil vom 22.09.1998, - 64 S 53/98 -

LG Coburg zur Schadensquote und Schadenshöhe bei einem Verkehrsunfall

Bei einem Zivilprozess nach einem Autounfall muss zunächst geklärt werden, welche Verantwortlichkeit die Beteiligten für den Unfall trifft (Schadensquote). Danach hat das Gericht zu überprüfen, ob die geltend gemachten Schadenspositionen der Höhe nach zutreffend sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das damit der Klage eines Autofahrers gegen seinen Unfallgegner und dessen Versicherung zumindest teilweise stattgegeben hat. Zwar hielt das Gericht - genauso wie der Kläger - den Beklagten für den Unfall verantwortlich, jedoch war der Schaden geringer als vom Kläger angegeben. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17025LG Coburg, Urteil vom 31.05.2013, - 13 O 505/12 -

Verlängerung der Sperrzeit für Augsburger Spielhallen bis 9 Uhr gültig

Landesgesetzliche Ermächtigung­sgrundlage mit Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die von der Stadt Augsburg im Januar 2013 erlassene Verordnung über die Sperrzeit für Spielhallen, mit der die Sperrzeit ab Februar 2013 um drei Stunden verlängert wurde, gültig ist. Die Normen­kontroll­anträge mehrerer Spiel­hallen­betreiber wurden damit abgelehnt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17027Bayerischer VGH, Urteil vom 23.07.2013, - 10 N 13.210 u.a -

Mittelbare Diskriminierung wegen des weiblichen Geschlechts bei Nichteinstellung wegen Kind im Grundschulalter

Bewerberin steht Ent­schädigungs­anspruch zu

Wer eine Bewerberin deswegen nicht einstellt, weil sie ein Kind im Grundschulalter hat, begeht eine mittelbare Diskriminierung (§ 3 Abs. 2 und § 1 AGG). Der Bewerberin steht in einem solchen Fall ein Ent­schädigungs­anspruch zu. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17031LAG Hamm, Urteil vom 06.06.2013, - 11 Sa 335/13 -

AG München zur Verkehrs­sicherungs­pflicht eines Vermieters von Tiefgaragen

Vermieter haftet nur in begrenztem Umfang für Schäden durch Garagentor

Ist eine Tiefgarage nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich, besteht beim Vermieter auch nur eine begrenzte Verkehrs­sicherungs­pflicht. Dies entschied das Amtsgerichts München. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17030AG München, Urteil vom 14.04.2013, - 454 C 28946/12 -

Fahrzeugschaden nach verbotswidrigem Überholen bei unklarer Verkehrslage muss größtenteils selbst getragen werden

Überholer einer Fahrzeugkolonne können für Unfälle mitverantwortlich sein

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75 % seines Schadens selbst zu tragen haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17032OLG Hamm, Urteil vom 09.07.2013, - 9 U 191/12 -

Verkehrsteilnehmer muss bei Verletzung des allgemeinen Rücksicht­nahme­gebots 1/3 des zu bewertenden Verschuldensanteils selbst tragen

Überholer einer Fahrzeugkolonne müssen auch bei eigener Vorfahrt Vorsicht walten lassen

Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17033OLG Hamm, Urteil vom 23.04.2013, - 9 U 12/13 -

Keine Eintragung von akademischen Graden in Personen­stands­registern

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

In Personen­stands­registern ist der akademische Grad nicht einzutragen. In der Nichteintragung liegt auch keine Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17034BGH, Beschluss vom 04.09.2013, - X II ZB 526/12 -

Miet­erhöhungs­verlangen: Mieter muss eigene Kosten für Badmodernisierung nachweisen

Andernfalls besteht Zustimmungspflicht zur Mieterhöhung

Behauptet ein Mieter, dass er auf eigene Kosten das Bad modernisiert hat, muss er dies auch beweisen können. Kann er dies nicht, ist der Vermieter berechtigt im Rahmen einer Mieterhöhung das Bad als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen. Dies hat das Amtsgericht Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 15035AG Schöneberg, Urteil vom 25.09.2012, - 19 C 381/11 -

Wohnungs­eigentums­recht: Eigentümer können Tiertransport im Aufzug nicht generell verbieten

Ungerechtfertigte Einschränkung des Eigentumsrechts

Regelt die Hausordnung einer Wohnungs­eigentums­anlage das generelle Verbot des Transports von Tieren im Aufzug, so liegt eine erhebliche Einschränkung des Eigentumsrechts vor. Eine solche Regelung ist daher unwirksam. Dies hat das Amtsgericht Freiburg entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17035AG Freiburg, Urteil vom 18.04.2013, - 56 C 2496/12 WEG -

Springe zu den Urteilen vom 21.10.2013Springe zu den Urteilen vom 21.10.2013 | 23.10.2013Springe zu den Urteilen vom 23.10.2013

Dienstag, der 22.10.2013

Ruhestandsbeamter muss seiner Dienststelle Auskunft über historische Fundstücke erteilen

Vermeintliches Urheberrecht kann Auskunftspflicht nicht entgegen gehalten werden

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein in den Ruhestand getretener höherer Beamter des Landesamtes für Denkmalpflege seinem Dienstherren gegenüber zur Auskunft über den Verbleib von Fundstücken sowie Teilen von Fund- und Grabungs­dokumentationen von Ausgrabungen verpflichtet ist. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17036VG Hannover, Urteil vom 21.10.2013, - 13 B 6448/13 -

Mieter hat keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für Selbstreparatur der Heizung nach eintägigem Heizungsausfall

Fehlender Verzug durch Vermieter und mangelnde Notwendigkeit der Heizungsreparatur

Fällt die Heizung in den Wintermonaten für einen Tag aus, so rechtfertigt dies keine Selbstreparatur der Heizung durch den Mieter. Mangels Verzug des Vermieters und fehlender Notwendigkeit zur Selbstvornahme hat der Mieter keinen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16898AG Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom 25.04.2012, - 34 C 45/11 -

Kindeswohl: Mutter darf trotz entgegenstehenden Willens des Vaters Sohn Ablegen der Führerscheinprüfung mit 17 Jahren erlauben

Ablegen der Führerscheinprüfung entspricht dem Kindeswohl

Das Amtsgericht Hannover hat der Mutter eines 17-jährigen Jungen die Entscheidung für die Zustimmung zur Anmeldung zum begleiteten Fahren übertragen. Das Gericht entschied, dass das Ablegen der Führerscheinprüfung vor der Volljährigkeit dem Kindeswohl entspricht, auch wenn dies gegen den Willen des gemeinsam sorgeberechtigten Vaters geschieht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17037AG Hannover, Urteil vom 14.10.2013

Anspruch auf Entschädigung bei Störung eines Restaurantbetriebs durch private Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

Höhe der Entschädigung richtet sich nach Ertragsverlust

Wird durch Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück der Betrieb eines Restaurants gestört, so kann dem Restaurantbetreiber ein Anspruch auf Entschädigung zustehen. Die Höhe der Entschädigung richtet sich dabei nach dem Ertragsverlust. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17038Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 17.06.2013, - 3 U 36/11 -

EuGH: VW-Gesetz darf VW weiter vor feindlichen Übernahmen schützen / EuGH verneint Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes

Verpflichtungen aus dem EuGH-Urteil von 2007 wurden von Deutschland in vollem Umfang erfüllt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Klage der Kommission gegen Deutschland auf Verhängung finanzieller Sanktionen wegen des VW-Gesetzes abgewiesen. Deutschland ist dem vorangegangenen Urteil des Gerichtshofs von 2007 in vollem Umfang nachgekommen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17040EuGH, Urteil vom 22.10.2013, - C-95/12 -

Glatteisunfall: Mitverschulden des Stürzenden bei erkennbarer ungenügender Streuung eines Gehwegs

Momentane Unachtsamkeit des Stürzenden tritt regelmäßig hinter Verletzung der Räum- und Streupflicht

Demjenigen der erkennt, dass ein Gehweg nicht gestreut ist und dennoch zu Fall kommt, ist ein Mitverschulden anzulasten. Dieses Mitverschulden wiegt jedoch regelmäßig weniger als die Verletzung der Räum- und Streupflicht. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17039Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21.08.2013, - 3 W 20/13 -

174 Mängelrügeschreiben in 14 Wochen rechtfertigt Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses

Briefterror zerstörte Vertrauens­verhältnis nachhaltig

Sendet ein Mieter innerhalb von 14 Wochen 174 Schreiben wegen angeblicher Mängel an den Vermieter, so ist dieser berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Denn durch den Briefterror wird das Vertrauens­verhältnis nachhaltig gestört. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 15541AG Bielefeld, Urteil vom 01.06.2001, - 41 C 1104/00 -

Inlineskaterin trifft 75 % Eigenverschulden an Unfall nach gefährlichem Skaten auf der Gegenfahrbahn

Für Inlineskater gelten Vorschriften des Fußgängerverkehrs

Eine Inlineskaterin, die in einer nicht übersehbaren Linkskurve mittig auf der Gegenfahrbahn fährt und deswegen mit einem entgegenkommenden Pkw zusammenstößt, hat 75 % ihres Schadens selbst zu tragen, weil sie den Verkehrsunfall in erheblichem Umfang selbst verschuldet hat. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und wies damit die Berufung der klagenden Inlineskaterin gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld weitgehend zurück. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17043OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2013, - 9 U 1/13 -

Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen der Wohnungseingangstür erlaubt

Kein Anspruch auf Unterlassung bei fehlender Störung des Hausfriedens

Ein Mieter ist grundsätzlich berechtigt Aufkleber mit politischen Äußerungen am äußeren Türrahmen seiner Wohnungseingangstür zu befestigen. Solange keine Störung des Hausfriedens vorliegt, hat der Vermieter keinen Anspruch auf Unterlassung. Dies hat das Amtsgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 15653AG Osnabrück, Urteil vom 13.03.1984, - 31 C 1008/83 -

Springe zu den Urteilen vom 22.10.2013Springe zu den Urteilen vom 22.10.2013 | 24.10.2013Springe zu den Urteilen vom 24.10.2013

Mittwoch, der 23.10.2013

Kein Mietmangel bei hohen Heizkosten wegen Außenlage der Wohnung und Änderung der Trockenraumnutzung

Recht zur Mietminderung besteht nicht

Die Außenlage einer Wohnung stellt trotz höherer Heizkosten kein Mangel dar. Ebenso die Änderung der Trockenraumnutzung, solange die Nutzung der Wohnung nicht beeinträchtigt wird. Ein Recht zur Mietminderung besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 15573AG Steinfurt, Urteil vom 14.04.1983, - 4 C 490/82 -

Jobcenter muss Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen

Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum kann auch Übernahme eines dauerhaften Nach­hilfe­unterrichts umfassen

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für dauerhaften Nachhilfeunterricht übernehmen muss, da nach Auffassung des Gerichts der Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch die Übernahme eines dauerhaften Nach­hilfe­unterrichts umfassen kann. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17041Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 08.08.2013, - S 17 AS 4125/12 -

Namensänderungen bei Urlaubbuchungen: Reisende müssen nicht generell Mehrkosten einer Namensänderung tragen

Unangemessene Benachteiligung der Verbraucher liegt vor

Die Vertragsbedingung eines Reiseveranstalters, die Reisende dazu verpflichtet generell die Mehrkosten einer Namensänderung zu tragen, benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist daher unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17046LG München I, Urteil vom 26.09.2013, - 12 O 5413/13 -

Rentenversicherung muss Kosten für höherwertiges Hörgerät eines Küchenchefs tragen

Küchenchef ist in seinem Beruf auf besonders gute Hörfähigkeit angewiesen

Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem so genannten Festbetragsgerät ausgeglichen werden kann, hat er gegen die Rentenversicherung Anspruch auf eine Versorgung mit einem höherwertigen Hörgerät. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17044SG Gießen, Urteil vom 25.09.2013, - S 4 R 651/11 -

Kindergeld auch für Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin

Neue Anwendungs­regelungen für Bestimmungen des Einkommen­steuer­gesetzes bei eingetragenen Lebenspartnern gelten auch für Kinder­geld­fest­setzungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17049BFH, Urteil vom 08.08.2013, - VI R 76/12 -

Unfallgeschädigter hat Anspruch auf Schadenersatz für Restbenzin im verunfallten Fahrzeug

Anspruch besteht nach §§ 7, 18 StVG

Der Geschädigte hat nach einem Verkehrsunfall Anspruch auf Schadenersatz nach §§ 7, 18 StVG gegen den Unfallverursacher wegen des Restbenzins im verunfallten Fahrzeug. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Germersheim hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17047AG Germersheim, Urteil vom 08.03.2012, - 1 C 473/11 -

Anspruch auf jährliche Geldentschädigung bei unzumutbarer und wesentlicher Grund­stücks­beeinträchtigung durch Laub-, Nadel-, Zapfen- und Blütenstaubfall

Ortsübliche Beeinträchtigung muss hingegen geduldet werden

Wird ein Grundstück durch ortsüblichen Laub-, Nadel-, Zapfen- und Blütenstaubfall wesentlich und unzumutbar beeinträchtigt, so ist dieses zwar hinzunehmen. Dem Grund­stücks­eigentümer steht jedoch ein Anspruch auf eine jährliche Geldentschädigung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17050OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.03.1983, - 6 U 150/82 -

Entlassung eines Soldaten in der Probezeit wegen angeblich fehlender charakterlicher Eignung rechtswidrig

Krankmeldungen und herablassendes Verhalten gegenüber der Disziplinar­vorgesetzten für Entlassung nicht ausreichend

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankmeldungen eines Soldaten in der Probezeit und ein angeblich herablassendes Verhalten gegenüber der Disziplinar­vorgesetzten zwar durchaus Anlass für erzieherische oder auch disziplinare Maßnahmen geben, diese Verhaltensweisen jedoch nicht für eine Entlassung ausreichen oder auf eine grundsätzliche fehlende charakterliche Eignung schließen lassen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17052VG Koblenz, Urteil vom 08.10.2013, - 1 K 438/13.KO -

Kein Anspruch auf jährliche Ausgleichzahlungen wegen Herüberwehen von Birkensamen, Laub und Zweige dreier Birken

Keine unzumutbare Beeinträchtigung der ortsüblichen Nutzung

Wehen von einem Nachbargrundstück wegen dreier Birken Samen, Laub und Zweige auf ein Grundstück, so wird dadurch nicht die ortsübliche Nutzung des Grundstücks in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Ein Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Entschädigung nach § 906 Abs. 2 BGB besteht daher nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17051OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.06.1987, - 21 U 57/86 -

Springe zu den Urteilen vom 23.10.2013Springe zu den Urteilen vom 23.10.2013 | 25.10.2013Springe zu den Urteilen vom 25.10.2013

Donnerstag, der 24.10.2013

Tages­mutter­tätigkeit einer Mieterin: Fünfminütiges Parken auf Mietergrundstück zum Abholen und Bringen der Kinder zulässig

Parkvorgänge rechtfertigen keine Kündigung des Mietverhältnisses

Übt die Mieterin einer Wohnung eine Tages­mutter­tätigkeit aus und kommt es aufgrund des Parkens der Eltern auf dem Mietergrundstück zu einer Behinderung der anderen Mieter, so rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietverhältnisses, solang die Parkzeit nicht fünf Minuten überschreitet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16830AG Wiesbaden, Urteil vom 26.11.2002, - 92 C 546/02-34 -

Fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses zur Bestrafung einer Ehrverletzung durch Beleidigung unzulässig

Hinreichender Ehrschutz durch Schaden­ersatz­ansprüche und Strafbarkeit

Beleidigt ein Mieter seinen Vermieter einmalig, so rechtfertigt dies nicht die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Eine sofortige Kündigung zur Bestrafung der Ehrverletzung ist unzulässig. Ein Ehrschutz ist hinreichend durch Schaden­ersatz­ansprüche und der Strafbarkeit gegeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16825AG Schöneberg, Urteil vom 31.03.1989, - 16 C 105/89 -

Umsätze aus Zimmervermietung an Prostituierte unterliegen dem Regelsteuersatz

Überlassung von Erotikzimmern ist nicht als Vermietung von "Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung" anzusehen

Wer in einem Eroscenter Zimmer an Prostituierte entgeltlich überlässt, vermietet keine "Wohn- und Schlafräume zur kurzfristigen Beherbergung" (so genannte Hotelsteuer). Die Leistungen unterliegen somit dem Regelsteuersatz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17053BFH, Urteil vom 22.08.2013, - V R 18/12 -

Lärm durch Garagentor und Haustür: Anspruch des Mieters auf Einhaltung der Schall­schutz­vorschriften

Überschreitung der Lärmschutzgrenzen begründet Mietmangel

Überschreitet der Lärm durch Garagentor und Haustür die Lärmschutzgrenze der DIN 4109, so liegt ein Mangel der Mietsache vor. Der Mieter hat in einem solchen Fall gegen seinen Vermieter einen Anspruch auf Einhaltung der Schall­schutz­vorschriften. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16829AG Mainz, Urteil vom 13.11.2002, - 81 C 230/01 -

Pflegeeinrichtung darf Preise nicht einseitig erhöhen

Vertragsklausel zur einseitigen Preiserhöhung stellt Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungs­vertrags­gesetz dar

Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17045KG Berlin, Beschluss vom 17.05.2013, - 23 U 276/12 -

Haftung des Hundehalters bei Verletzung eines Angehörigen während des Gassigehens

Kein Versicherungsschutz wegen Angehörigenklausel

Verletzt sich ein Angehöriger während des Gassigehens mit dem Hund, so haftet dafür der Hundehalter. Der Schutz aus einer Tierhalter­haftpflicht­versicherung greift angesichts der "Angehörigenklausel" nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16922OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.01.2004, - 3 U 127/03 -

Waldorfschulen haben keinen Anspruch auf zusätzliche Privat­schul­zuschüsse für die 11. und 12. Jahrgangsstufe

Förderung wurde durch Gesetzgeber im Schulgesetz ausgeschlossen

Waldorfschulen können keine Förderung beanspruchen, die über die ihnen bislang gewährten Privat­schul­zuschüsse hinausgeht. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17056OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.10.2013, - OVG 3 B 42.11 und OVG 3 B 43.11 -

Kein Schmerzensgeld bei Beleidigungen eines Polizeibeamten

Voraussetzung für Geldentschädigung ist schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts

Wird ein Polizeibeamter mit Kraftausdrücken beschimpft, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Zahlung von Schmerzensgeld. Denn Voraussetzung für eine Geldentschädigung ist eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts. Dies ist bei Ausdrücken wie "Scheiß Bullenschwein" oder "dummes Arschloch" nicht der Fall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17059LG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 07.02.2013, - 5 S 595/12 -

Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

Bettensteuer als Steuerschuld der Hoteliers unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Beherbergungs­abgaben­satzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund für nichtig erklärt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17057OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2013, - 14 A 314/13 bis 14 A 317/13 -

Nachbesserung kann beim Werkvertrag auch nach zwei erfolglosen Instand­setzungs­versuchen noch nicht fehlgeschlagen sein

Werkvertragsrecht legt nicht wie Kaufrecht die Vermutung des Fehlschlags der Nachbesserung nach zwei erfolglosen Nach­besserungs­versuchen fest

Bei einem Werkvertrag kann auch nach mehreren erfolglosen Nach­besserungs­versuchen noch nicht von einem Fehlschlag der Nachbesserung auszugehen sein. Es hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab, wann die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, so dass der Besteller bereits aus diesem Grund die Instandsetzung durch einen anderen Unternehmer auf Kosten des ursprünglich beauftragten Unternehmers veranlassen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17061OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2013, - 21 U 86/12 -

Springe zu den Urteilen vom 24.10.2013Springe zu den Urteilen vom 24.10.2013 | 28.10.2013Springe zu den Urteilen vom 28.10.2013

Freitag, der 25.10.2013

Recht zur Mietminderung von 5 % aufgrund Lärmbelästigung durch Jazzkeller

Kein Ausschluss des Minderungsrechts wegen fehlendem Baumangel und Überschreitung des Lärmpegels durch Spitzenwerte

Geht von einem Jazzkeller eine Lärmbelästigung aus, so rechtfertigt dies selbst dann eine Mietminderung von 5 %, wenn gar kein Baumangel vorliegt und nur vereinzelt durch Spitzenwerte die Lärmgrenze überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16662LG Berlin, Urteil vom 03.03.2005, - 67 S 238/02 -

Familienangehörige eines Verkehrs­unfall­opfers haben Anspruch auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens

EuGH zu Umfang der Haftung von Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung bei Personenschäden

Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines Verkehrsunfalls auf Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens vor, muss die obligatorische Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung diesen Schaden decken. In einem solchen Fall erstreckt sich die im Unionsrecht für Personenschäden vorgesehene Mindestdeckung auch auf den immateriellen Schaden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17060EuGH, Urteil vom 24.10.2013, - C-22/12 und C-227/12 -

Einkommensteuer: BFH zur Anerkennung eines Arbeits­verhältnisses zwischen nahen Angehörigen

BFH präzisiert Maßstäbe für steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben

Der Bundesfinanzhof hat die Maßstäbe präzisiert, die für den steuermindernden Abzug von Betriebsausgaben für die Vergütung von Arbeitsleistungen naher Angehöriger gelten. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17054BFH, Urteil vom 17.07.2013, - X R 31/12 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen mangels Verschulden der Straf­vollzugs­behörde

Fehlendes Verschulden aufgrund vertretbarer Rechtsansicht zu Haftbedingungen

Ein Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Pflichtverletzung der Straf­vollzugs­behörde aufgrund einer menschenunwürdigen Haftsituation ist ausgeschlossen, wenn die Haftbedingung auf einer vertretbaren Rechtsansicht der Behörde beruht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17063BGH, Urteil vom 04.07.2013, - III ZR 342/12 -

Übertragung der Winterdienstpflicht auf Mieter begründet Kontroll- und Überwachungspflicht des Vermieters

Zwei bis drei Kontrollen pro Woche grundsätzlich ausreichend

Hat ein Vermieter seine Winterdienstpflicht auf den oder die Mieter übertragen, so trifft ihn eine Kontroll- und Überwachungspflicht. Diese Pflicht trifft ihn zumindest zwei- bis dreimal in der Woche. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17064OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2012, - I-6 U 206/11 -

Wohnungs­eingangs­türen stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer

Türen stehen räumlich und funktional sowohl mit Sonder- als auch mit Gemeinschafts­eigentum im Zusammenhang

Wohnungs­eingangs­türen stehen nicht im Sondereigentum des jeweiligen Wohnungseigentümers, sondern sind zwingend Teil des gemeinschaftlichen Eigentums der Wohnungseigentümer. Das gilt selbst dann, wenn die Teilungserklärung die Tür dem Sondereigentum zuordnet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17068BGH, Urteil vom 25.10.2013, - V ZR 212/12 -

Schulterverletzung aufgrund Verkehrsunfall: Zweijährige Beeinträchtigungen des Alltags und der Freizeit aufgrund Verletzung begründet Schmerzensgeld von 7.500 €

Zudem erhebliche Schmerzen ohne Einnahmen von Schmerzmitteln

Kann eine verunfallte Person über zwei Jahre lang nur eingeschränkt seinen Alltag meistern und ist sie in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt, berechtigt dies aufgrund der erheblichen Schmerzen ein Schmerzensgeld von 7.500 €. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17067OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.12.2012, - 9 U 38/11 -

Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule in Erst­aufnahme­einrichtung für Asylbewerber zulässig

Unzumutbare Beeinträchtigungen für Anwohner nicht erkennbar

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Umnutzung einer ehemaligen Gehörlosenschule mit Internat in eine Erst­aufnahme­einrichtung für Asylbewerber für zulässig erklärt. Eine unzumutbare Beeinträchtigung der Nachbarrechte von Anwohnern durch die von der beklagten Stadt Dortmund erteilte Baugenehmigung und Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart (Gehörlosenschule) konnte nicht festgestellt werden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17062VG Gelsenkirchen, Urteil vom 23.10.2013, - 10 K 1393/11 -

Imker können keine weiteren Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten

Keine Klärung im Streit um Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die Revisionen mehrerer Imker zurückgewiesen, die wirksame Schutzmaßnahmen beim Anbau von gentechnisch verändertem Mais verlangten, um eine Verunreinigung ihres Honigs mit dessen Pollen zu verhindern. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17065BVerwG, Urteil vom 24.10.2013, - BVerwG 7 C 13.12 -

Abschluss eines Wohn­raummiet­vertrags auf Lebenszeit des Mieters zulässig

Kein Verstoß gegen § 575 BGB

Die Miet­vertrags­parteien können einen auf Lebenszeit des Mieters befristeten Wohnraummietvertrag abschließen. Darin liegt kein Verstoß gegen § 575 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17069LG Freiburg, Urteil vom 21.03.2013, - 3 S 368/12 -

Springe zu den Urteilen vom 25.10.2013Springe zu den Urteilen vom 25.10.2013 | 29.10.2013Springe zu den Urteilen vom 29.10.2013

Montag, der 28.10.2013

Wirksame vertragliche Vereinbarung keine Voraussetzung für Übertragung der Winterdienstpflicht

Tatsächliche Übernahme reicht aus

Für die Übertragung der Winterdienstpflicht des Vermieters auf seine Mieter ist es nicht erforderlich, dass eine wirksame vertragliche Vereinbarung vorliegt. Vielmehr genügt die tatsächliche Übernahme der Pflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 14723OLG Dresden, Beschluss vom 20.06.1996, - 7 U 905/96 -

Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung eines Behinderten­park­platzes

Anwohner kann keinen Parkplatz in unmittelbarer Nähe zur eigenen Wohnung beanspruchen

Ein Anwohner muss die Anlegung eines Behinderten­park­platzes vor seinem eigenen Wohnhaus hinnehmen. Ein Anspruch darauf, dass in der Nähe des Hauses sämtliche Parkmöglichkeiten auf Dauer erhalten bleiben, besteht nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17070VG Koblenz, Urteil vom 23.10.2013, - 6 K 569/13.KO -

Schwindel bei Vaterschaftstest: Bruderpaar wegen Personenstands­fälschung, mittelbarer Falschbeurkundung, Missbrauch von Ausweispapieren und Betrugs strafbar

Geldstrafen von 2.250 Euro und 1.800 Euro

Wer im Rahmen eines Vaterschaftstests über seine Vaterschaft täuschen will, kann sich unter anderem wegen Urkundenfälschung, Missbrauchs von Ausweispapieren und versuchten Betrugs strafbar machen und zu einer Geldstrafe verurteilt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17066AG Tiergarten, Urteil vom 30.09.2013, - (256 Ds) 232 Js 3662/12 (88/13) -

Verschuldens­unabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch auch im Verhältnis von Wohnungseigentümern möglich

BGH bejaht verschuldens­unabhängigen Ausgleichsanspruch auch bei Sondereigentum

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wohnungseigentümer eine Entschädigung für Vermögensnachteile verlangen kann, die er durch eine von einer benachbarten Wohnung ausgehenden rechtswidrigen Einwirkung auf seine Wohnung erlitten hat, wenn ein Verschulden des Nachbarn nicht festzustellen ist, und ob dies auch im Verhältnis von Mietern gilt, die die Räume von Wohnungseigentümern angemietet haben. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17071BGH, Urteil vom 25.10.2013, - V ZR 230/12 -

Jägerzaun gegen Holzzaun: Vereinbarte Grenzeinrichtung darf nicht verändert werden

Beeinträchtigung der Grenzeinrichtung begründet Unter­lassungs­anspruch

Wird eine Grenzeinrichtung durch einen daneben errichteten höheren Holzzaun beeinträchtigt, so begründet dies einen Unter­lassungs­anspruch des Grundstücksnachbarn nach §§ 922 Satz 3, 1004 BGB. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17073BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013, - 1 BvR 1018/13 -

FG Berlin Brandenburg verneint verfassungs- oder europarechtliche Bedenken gegen Luft­verkehr­steuer­gesetz

Ausgestaltung des Gesetzes überschreitet keine Grenzen des gesetzgeberischen Gestaltungs­spiel­raums

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Luftverkehrssteuer weder verfassungs- noch europarechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17072FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.05.2013, - 1 K 1074/11 und 1 K 1075/11 -

Grundwasser im Keller aufgrund Baumängel: Kosten für Wasserentsorgung keine Betriebskosten

Keine Umlage der Kosten auf Mieter

Dringt aufgrund eines Baumangels regelmäßig Grundwasser in den Keller und muss dieser daher ausgepumpt werden, so stellen die dadurch entstehenden Kosten keine Betriebskosten dar. Sie können daher nicht auf die Mieter umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17074AG Wedding, Urteil vom 16.05.2011, - 15b C 15/11 -

Anzeige von Reisemängeln bei der Hotelrezeption für Erstattungs­ansprüche nicht ausreichend

Kostenfreier Umzug in ein anderes Hotel ist zumutbar und führt bei Ablehnung zum Verlust des Anspruchs auf Reise­preis­erstattungen

Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen. Die Meldung bei der Hotelrezeption ist dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus müssen Reisende das Angebot des Umzuges in ein anderes geeignetes Hotel annehmen, sofern dies zumutbar ist. Dass der Urlaub nur noch vier Tage dauert, macht das Umzugsangebot nicht unzumutbar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17077AG München, Urteil vom 12.04.2013, - 264 C 25862/11 -

Springe zu den Urteilen vom 28.10.2013Springe zu den Urteilen vom 28.10.2013 | 30.10.2013Springe zu den Urteilen vom 30.10.2013

Dienstag, der 29.10.2013

Kein Anspruch auf "Weihnachtsgeschenk" ohne Teilnahme an Weihnachtsfeier

Arbeitgeber belohnt freiwilliges Engagement der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeit mit iPad mini

Ein Arbeitnehmer, der an einer betrieblichen Weihnachtsfeier nicht teilgenommen hat, hat keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von ca. 400 Euro. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17079ArbG Köln, Urteil vom 09.10.2013, - 3 Ca 1819/13 -

Behauptung zu gekauften Facebook-Fans: Unterstellung kann per einstweiliger Verfügung untersagt werden

Verletzung des allgemeinen Persönlich­keits­rechts liegt vor

Die Behauptung, man habe Facebook-Fans gekauft, kann per einstweilige Verfügung untersagt werden. Denn eine solche Unterstellung verletzt das allgemeine Persönlich­keits­recht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17081OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.04.2013, - 16 W 21/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei hypothetischer Patienten­ein­willigung

Patientin hat bei Komplikationen nach Heparinbehandlung ohne ärztliche Aufklärung nicht zwingend Anspruch auf Schadensersatz

Einer Patientin, bei der sich im Verlauf einer therapie­begleitenden Heparinbehandlung schmerzhafte Hämatome gebildet haben, steht ein Schadens­ersatz­anspruch dann nicht zu, wenn sie der - fehlerfrei durchgeführten - Behandlung auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung zugestimmt hätte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17076OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2013, - 3 U 54/12 -

Dachlawine: Keine Verpflichtung des Hauseigentümers zur Installation von Schneefanggittern, Sperrung des Parkplatzes oder Aufstellen von Warnschildern in schneearmen Gebieten

Kenntnis der Gefährdung begründet zudem Mitverschulden

In schneearmen Gebieten ist der Hauseigentümer zum Schutz vor Dachlawinen grundsätzlich nicht verpflichtet Schneefanggitter auf dem Dach zu installieren, den Parkplatz zu sperren oder Warnschilder aufzustellen. Zudem begründet die Kenntnis der Gefährdung durch Dachlawinen ein Mitverschulden des Geschädigten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17082OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.06.2013, - I-10 U 18/13 -

SPD-Mitgliedschaft: Über Aufnahmeantrag als SPD-Mitglied entscheidet der Vorstand / Keine automatische Aufnahme durch Internetantrag und Begrüßungsmail

Einstweilige Verfügung auf SPD-Mitgliedschaft von Ex-Pirat Carsten Schulz abgelehnt

Wer seinen SPD-Mitgliedsantrag im Internet ausfüllt und danach eine Begrüßungsmail erhält, ist damit noch nicht automatisch SPD-Mitglied. Das geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17084AG Hannover, Urteil vom 24.10.2013, - 449 C 4620/13 -

Verbot der Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür unzulässig

Besucher und Dritte haben grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung

Da Besucher oder Dritte im Rahmen des mietvertraglichen Gebrauchs grundsätzlich freien Zugang zur Wohnung eines Mieters haben, kann der Vermieter die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür nicht verbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 15654AG München, Urteil vom 26.06.1986, - 23 C 2479/86 -

Versetzungen beurlaubter Beamter der Postbank AG zur Deutsche Post AG rechtswidrig

Dienstlicher Grund für Versetzung nicht erkennbar

Die Versetzungen von Beamten der Postbank AG, die zum Zeitpunkt der Versetzungen beurlaubt waren und im Angestellten­verhältnis bei einer Tochtergesellschaft der Deutsche Post AG beschäftigt wurden, von der Postbank AG zur Deutsche Post AG waren rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17085VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.10.2013, - 12 K 1950/12 u.a. -

Kein Anspruch auf Lieferung von Trinkwasser eines bestimmten Härtegrades

Errichtung einer Enthärtungsanlage ab eines bestimmten Wasserhärtegrades in technischen Regeln der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches nicht festgelegt

Eine Stadt ist nicht verpflichtet, an Hauseigentümer Trinkwasser mit einer Härte von höchstens 14°dH (Grad deutscher Härte) zu liefern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17075VG Freiburg, Urteil vom 25.09.2013, - 1 K 2092/11 -

Springe zu den Urteilen vom 29.10.2013Springe zu den Urteilen vom 29.10.2013 | 31.10.2013Springe zu den Urteilen vom 31.10.2013

Mittwoch, der 30.10.2013

Briefterror: 174 Schreiben in 14 Wochen rechtfertigt fristlose Kündigung des Mieters

Landgericht Bielefeld bestätigt erstinstanzliches Urteil

Verschickt ein Mieter innerhalb von 14 Wochen 174 Schreiben, so zerstört er damit das Vertrauens­verhältnis zum Vermieter. Dieser ist in einem solchen Fall berechtigt das Mietverhältnis fristlos zu kündigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17042LG Bielefeld, Beschluss vom 26.07.2001, - 22 S 240/01 -

Vorbehaltlose Mietzahlung über ein halbes Jahr schließt Recht zur Mietminderung aus

Entsprechende Anwendung des § 539 BGB (neu: § 536 b BGB)

Wer über ein halbes Jahr lang trotz Vorliegen eines Mangels seine Miete weiter zahlt, verliert sein Recht auf Mietminderung. Dies ergibt sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 539 BGB (neu: § 536 b BGB). Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16054LG Köln, Beschluss vom 06.10.1987, - 1 S 309/87 -

Krankenkasse muss keinen monatlichen Zuschuss für Karatekurs zahlen

Kosten für den Sportverein stellen keine von der Krankenkasse zu übernehmenden Präventions­leistungen dar

Zu den möglichen Präventions­leistungen, die eine Krankenkassen zu gewähren hat, fallen nach den gesetzlichen Vorschriften kein monatlicher Zuschuss zu einem Karate- bzw. Sportkurs. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17080SG Koblenz, Urteil vom 26.08.2013, - S 13 KR 355/13 -

Gesetzliche Unfallversicherung muss Witwe bei nicht bewiesenem Arbeitsunfall des Ehemanns keine Rente zahlen

Ehemann hatte Arbeitsschicht zum Zeitpunkt des Unfalls bereits beendet

Das Sozialgericht Gießen hat die Klage einer Witwe gegen die Berufs­genossen­schaft auf eine Hinterbliebenen­rente abgewiesen, das die genauen Umstände des Unfalls ihres Ehemanns ungeklärt sind und ein Vollbeweis für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls nicht erbracht werden konnte. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17083SG Gießen, Urteil vom 17.10.2013, - S 3 U 82/09 -

EGMR: Internet-Nachrichtenportal haftet für beleidigende Äußerungen durch Leserkommentare

Kein rechtwidriger Eingriff in Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK)

Haftet ein Internet-Nachrichtenportal für beleidigende Äußerungen seiner Leser in der Kommentarfunktion eines Artikels und muss Schadenersatz leisten, so liegt darin nicht zwangsläufig ein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung im Sinne des Art. 10 der Europäischen Menschen­rechts­konvention (EMRK). Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17012EuropGMR, Urteil vom 10.10.2013, - 64569/09 -

Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich durch die Deutsche Telekom unzulässig

Reduzierung des Übertragungs­volumens stellt unangemessene Benachteiligung der Kunden dar

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungs­volumens reduziert wird. Dies entschied das Landgericht Köln und erklärte die viel diskutierte Vertragsklausel für unzulässig. Das Urteil betrifft sowohl die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 kbit/s als auch diejenige auf 2 MBit/s. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17089LG Köln, Urteil vom 30.10.2013, - 26 O 211/13 u.a. -

Universität muss nach Bestehen des Ersten juristischen Staatsexamens keinen akademischen Grad verleihen

Berufs­zugangs­situation wird durch unterbleiben der Graduierung nicht unverhältnismäßig erschwert

Die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ist nicht zum Erlass einer Satzung verpflichtet, die Absolventen der Ersten juristischen Prüfung dazu berechtigt, einen akademischen Titel zu führen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg, mit denen die Klagen zweier ehemaliger Studierender, die inzwischen den juristischen Vorbereitungsdienst absolvieren, abgewiesen wurden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17086VG Freiburg, Urteil vom 19.06.2013, - 1 K 543/12 und 1 K 544/12 -

Einkommens­un­abhängiges Kindergeld ab 2012 gilt auch für verheiratete Kinder in Erstausbildung

Kindergeldanspruch ist nicht vom Vorliegen einer typischen Unterhaltssituation für die Eltern abhängig

Das Finanzgericht Münster hat erneut bekräftigt, dass die Gewährung von Kindergeld ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig ist. Daher kann auch ein etwaiger Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehepartner des Kindes einem Kindergeldanspruch grundsätzlich nicht entgegenstehen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17087FinG Münster, Urteil vom 20.09.2013, - 4 K 4146/12 Kg -

Springe zu den Urteilen vom 30.10.2013Springe zu den Urteilen vom 30.10.2013

Donnerstag, der 31.10.2013

Graffiti-Beseitigung stellt Instand­haltungs­arbeit dar

Umlage auf Betriebskosten unzulässig

Da die Beseitigung eines Graffitis von der Hausfassade zu den Instand­haltungs­arbeiten zählt, dürfen die Kosten dafür nicht auf die Betriebs­kosten­abrechnung umgelegt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 16658AG Köln, Urteil vom 22.05.2000, - 222 C 120/99 -

Wahrscheinlichkeit von häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten schließt Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit aus

BVerwG zur gesundheitlichen Eignung von Probebeamten

Eine Beamtin auf Probe, die ihre Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit anstrebt, ist gesundheitlich nicht nur dann ungeeignet, wenn ihre vorzeitige Pensionierung vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze überwiegend wahrscheinlich ist. Ihr fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigen, sie werde bis zur Pensionierung häufige und erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17090BVerwG, Urteil vom 30.10.2013, - BVerwG 2 C 16.12 -

Verlängerter Bezug von Kindergeld auch bei Studium während des Zivildienstes möglich

Endzeitpunkt für Gewährung des Kindergeldes wird um die Dauer des geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes hinausgeschoben

Die für den Bezug von Kindergeld maßgebliche Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich auch dann um einen der Dauer des vom Kind geleisteten Grundwehr- oder Zivildienstes, wenn auch während der Dauer des Dienstes Kindergeld gezahlt worden ist, weil das Kind zeitgleich für einen Beruf ausgebildet wurde (hier: Hochschulstudium). Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17088BFH, Urteil vom 05.09.2013, - XI R 12/12 -

Aufbewahrung der Fahrzeugpapiere im Auto begründet keine Erhöhung der Diebstahlsgefahr

Keine Befreiung der Kaskoversicherung von Leistungspflicht

Durch das Belassen der Fahrzeugpapiere im Auto wird die Gefahr eines Diebstahls nicht im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG erhöht. Die Kaskoversicherung wird daher nicht nach § 26 Abs. 1 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17015OLG Hamm, Urteil vom 02.07.2013, - 20 U 226/12 -

Anspruch auf Zuschläge zur Hinter­bliebenen­rente besteht auch für eingetragene Lebenspartner

Lebenspartner haben dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner

Das Sozialgericht Braunschweig hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartner dieselben Ansprüche auf Leistungen wie Ehepartner haben und für sie somit auch ein Anspruch auf Zuschläge zur Hinter­bliebenen­rente besteht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17093Sozialgericht Braunschweig, Urteil vom 15.07.2013, - S 5 LW 4/10 -

Anspruch auf fiktive Lizenzgebühr bei unbefugter werblicher Verwendung von Hochzeitsfotos

Unberechtigte Veröffentlichung verletzt Recht am eigenen Bild

Wer unbefugt Hochzeitfotos in einer Zeitschrift veröffentlicht, um damit zu werben, verletzt dadurch das Recht am eigenen Bild und damit das allgemeine Persönlich­keits­recht des Ehepaares. Das Ehepaar hat in einem solchen Fall einen Anspruch auf Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17055LG Hamburg, Urteil vom 28.05.2010, - 324 O 690/09 -

Kranken­haus­betreiber muss Wege in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz reinigen

Klinik haftet nicht für Sturz auf laubverschmutzem Weg zwei Stunden nach letzter Säuberung

Der Betreiber eines Krankenhauses ist verpflichtet, die Wege auf dem Kranken­haus­grund­stück in zumutbaren Intervallen von Laub und Schmutz zu reinigen, um die Rutschgefahr zu vermindern. Stürzt ein Klinikbesucher auf dem Weg zum Haupteingang, nachdem der Weg anderthalb bis zwei Stunden zuvor geräumt worden ist, so haftet die Klinik allerdings nicht, auch wenn nach der Reinigung aufgrund des stürmischen Windes wieder eine erhebliche Menge Laub auf den Weg geweht worden ist. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17092Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 08.10.2013, - 11 U 16/13 -

E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Rechtliche Einordnung von E-Bikes als Fahrrad oder Kraftfahrzeug teilweise noch ungeklärt

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24 a Straßen­verkehrs­gesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 17091OLG Hamm, Beschluss vom 28.02.2013, - 4 RBs 47/13 -

Werbung



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

Urteile zu verschiedenen Rechtsgebieten
Urteile zu verschiedenen Gerichten
Fundstellen in juristischen Zeitschriften

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung


Die Redaktion von kostenlose-urteile.de gibt sich größte Mühe bei der Zusammenstellung interessanter Urteile und Meldungen. Dennoch kann keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der über uns verbreiteten Inhalte gegeben werden. Insbesondere kann kostenlose-urteile nicht die fachkundige Rechtsberatung in einem konkreten Fall ersetzen.

Bei technischen Problemen kontaktieren Sie uns bitte über dieses Formular.