wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben „verschluckt“ hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
kostenlose-Urteile.de
Montag, 11. Dezember 2017

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Bitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:
unsere Urteilssuche




Logo des Deutschen Anwaltsregister (DAWR)

Alle Urteile, die im November 2009 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.11.2009Springe zu den Urteilen vom 03.11.2009

Montag, der 02.11.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.10.2009
- BVerwG 7 C 22.08 -

Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei nachteiligen Auswirkungen auf internationale Beziehungen

Ob der Zugang zu amtlichen Informationen wegen möglicher nachteiliger Auswirkungen auf internationale Beziehungen abgelehnt werden muss, unterliegt einer Beurteilung der zuständigen Behörde, die von den Verwaltungs­gerichten nur eingeschränkt nachgeprüft werden kann. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom28.10.2009
- 19/3 Sa 340/08 und 19/3 Sa 1636/08 -

LAG Hessen zu Entschädigungsansprüchen bei Benachteiligung schwerbehinderter Bewerber

Ein schwerbehinderter Bewerber kann eine Entschädigung verlangen, wenn der Arbeitgeber ihn wegen seiner Behinderung bei einem ausgeschriebenen Arbeitsplatz benachteiligt hat. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.02.2009
- 282 C 26259/08  -

AG München: Einsicht in persönliche Krankenakte durch Krankenkasse zulässig

Eine Einsichtnahme in eine Krankheitsakte und Pflegedokumentationen ist bei Einverständnis des Betroffenen auch durch Krankenkassen möglich. Das Einsichtsrecht in seine persönlichen Krankenakten ist kein so höchstpersönliches Recht, dass eine Übertragung auf Dritte unmöglich wäre. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.10.2009
- BVerwG 2 C 134.07 -

Amoklauf mit versuchtem „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten kann als Dienstunfall angesehen werden

Ein Beamter, der außerhalb des Dienstes, aber im Hinblick auf sein pflichtgemäßes dienstliches Verhalten angegriffen wird (so genannter „Vergeltungsangriff“) und als Folge psychische Schäden davonträgt, kann ein Unfallruhegehalt beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom02.09.2009
- 6 C 280/09 -

Konkludente Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung der erhöhten Miete

Wenn ein Vermieter die Monatsmiete erhöht, müssen die Mieter dies nicht extra schriftlich bestätigen. Es reicht aus, wenn die Mieter zweimal hintereinander vorbehaltlos die erhöhte neue Miete überwiesen haben. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.10.2009
- 13 B 736/09 -

Internet-Glücksspiel darf verboten werden

Das Veranstalten öffentlicher Glücksspiele im Internet kann in Nordrhein-Westfalen verboten werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom30.09.2009
- L 1 R 204/09 -

Bayerisches LSG hält Erziehungsrente aufgrund von Benachteiligung nichtehelicher Kinder für verfassungswidrig

Die Versagung der Erziehungsrente bei nicht verheirateten Partnern ist verfassungswidrig, da nicht eheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern dadurch benachteiligt werden. Dieser Auffassung ist das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2009Springe zu den Urteilen vom 02.11.2009 | 04.11.2009Springe zu den Urteilen vom 04.11.2009

Dienstag, der 03.11.2009

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom30.10.2009
- 6 TaBVGa 2284/09 -

LAG Berlin-Brandenburg: Betriebsratswahl bei easyJet untersagt

Der Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. darf das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im Flugbetrieb beschäftigte Personal nicht weiter fortführen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom26.10.2009
- 22 BV 08.1968 -

Gefährdung von Imkereiprodukten durch genetisch veränderten Mais?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das Verfahren einiger Erzeuger von Imkereiprodukten, die beanstandeten, dass ihre Imkereiprodukte durch Pollen des Maises der Linie MON 810 wesentlich beeinträchtigt werden, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel zur Vorabentscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom15.09.2009
- 2 Sa 105/09 -

Arbeitnehmer kann nach ehrverletzender Kündigung Abfindung verlangen

Ein Arbeitnehmer, der erfolgreich gegen eine sozialwidrige Kündigung klagt, kann die gerichtliche Auflösung seines Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung verlangen, wenn das Verhalten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Ausspruch der Kündigung je nach den Umständen geeignet ist, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu begründen. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn der Arbeitgeber durch Aufstellung völlig haltloser Kündigungsgründe einer Pflegekraft jegliches Verantwortungsbewusstsein abspricht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.10.2009
- 2 A 10243/09.OVG -

Bibliothek ist nicht zur Abnahme von Druckwerken eines Verlegers verpflichtet

Ein Verleger hat keinen Anspruch auf Abnahme seiner Druckwerke als sogenannte Pflichtexemplare durch die zuständige Bibliothek. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom23.09.2009
- 12 K 12220/08 -

FG Berlin-Brandenburg zum Anspruch auf Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten

Bei der Trennung von Ehegatten, die für ein gemeinschaftlich erworbenes oder errichtetes Haus Eigenheimzulage erhalten haben, sind die Übernahme von Kreditraten und laufenden Kosten des Hauses, sofern diese dem aus dem Haus ausgezogenen Ehegatten zugute kommen, einer Nutzungsentschädigung gleichzusetzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.10.2009
- 2 BvL 3/05 -

BVerfG: Steuerliche Anrechnung des Kindergeldes nicht verfassungswidrig

Eine Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld ist gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.09.2009
- L 1 AL 115/08 -

Schwerbehinderter Partner einer Rechtsanwaltskanzlei kann nicht auf Schwerbehindertenabgabe angerechnet werden

Grundsätzlich kann ein schwerbehinderter Arbeitgeber auf einen Pflichtarbeitsplatz für schwerbehinderte Menschen angerechnet werden. Für einen schwerbehinderten Partner einer Rechtsanwaltssozietät ist diese Regelung dennoch nicht möglich, da nicht der Partner allein sondern die Kanzlei der Arbeitgeber im Sinne der gesetzlichen Vorschrift ist. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.11.2009Springe zu den Urteilen vom 03.11.2009 | 05.11.2009Springe zu den Urteilen vom 05.11.2009

Mittwoch, der 04.11.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.08.2009
- I R 88, 89/07 -

BFH: Frühere Pauschalbesteuerung "schwarzer Fonds" verstößt gegen EU-Recht

Die (frühere) pauschale Gewinnbesteuerung für Auslandsfonds (sog. schwarze Fonds) verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und war deswegen sowohl für Fonds der anderen EU-Mitgliedstaaten als auch für Fonds aus so genannten Drittstaaten nicht anwendbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom22.10.2009
- 2 W 92/09 -

OLG Bremen: Energieversorgungsunternehmen swb AG darf Bestandteil "swb" nicht weiter verwenden

Dem bremischen Energieversorgungsunternehmen swb AG ist es zukünftig untersagt, in ihrer Firmierung den Bestandteil "swb" zu verwenden. Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom28.10.2009
- S 4 AS 4574/09 ER -

Hartz IV: Bei wiederholter Pflichtverletzung ist Kürzung der Regelleistungen um 100 % zulässig

Eine Absenkung von Regelleistung und Mehrbedarf für alleinerziehende junge Hilfebedürftige um 100 % im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (sog. "Hartz-Leistungen") ist bei wiederholter Pflichtverletzung im Einzelfall zulässig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.08.2009
- I R 88, 89/07 -

BFH erklärt Wegzugsteuer für rechtmäßig

Die so genannte Wegzugsteuer des § 6 des Außensteuergesetzes (AStG) ist rechtmäßig. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom22.10.2009
- 82 Ss-OWi 93/09 -

OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt fällt nicht unter das so genannte Handyverbot. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom03.11.2009
- VerfGH 184/07 -

Unterbringung in 5,25 m² großer Gefängniszelle verfassungswidrig

Die Unterbringung in einer 5,25 m² großen Gefängniszelle mit Verschlusszeiten zwischen 15 und fast 21 Stunden verstößt gegen die Menschenwürde. Die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Strafgefangenen, der sich gegen die Art und Weise seiner Unterbringung in der Justizvollzugsanstalt gewandt hatte, ist daher zulässig. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Berlin. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom03.11.2009
- 30814/06 -

EGMR: In Klassenzimmern aufgehängte Kreuze verletzen Glaubens- und Religionsfreiheit

In Klassenzimmern italienischer Schulen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte keine Kruzifixe mehr aufgehängt werden. Das Gericht sah einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2009Springe zu den Urteilen vom 04.11.2009 | 06.11.2009Springe zu den Urteilen vom 06.11.2009

Donnerstag, der 05.11.2009

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom28.09.2009
- L 7 AS 334/09 B ER  -

Hartz IV-Empfänger erhält keine neuen Rollläden

Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf die umgehende Reparatur defekter Rollläden. Eine Eilebedürftigkeit besteht auch dann nicht, wenn Gesundheitsbeschwerden angeblich auf die defekten Rollläden zurückzuführen sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom30.10.2009
- 6 U 100/09 -

OLG Köln: SAT.1 durfte RTL-Filmmaterial über Zusammenbruch eines Kandidaten bei "Deutschland sucht den Superstar" senden

Eine Berichterstattung beim Fernesehsender SAT.1 über den Zusammenbruch eines Kandidaten in der Casting-Sendung "Deutschland sucht den Superstar" durfte auch unter Verwendung von Bildmaterial von RTL gesendet werden. Ein Verstoß gegen das Urheberrecht liegt hierbei nicht vor, da der Beitrag durch das Recht zur Berichterstattung über Tagesereignisse und das Zitatrecht gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom12.08.2009
- B 3 KR 8/08 R -

Behinderter, der sich nicht mehr aus eigener Kraft im Nahbereich seiner Wohnung fortbewegen kann, hat Anspruch auf Elektrorollstuhl

Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Versorgung mit einem Elektrorollstuhl, wenn ein Versicherter nicht (mehr) in der Lage ist, den Nahbereich der Wohnung mit einem vorhandenen Aktivrollstuhl aus eigener Kraft zu erschließen. Er darf nicht darauf verwiesen werden, sich von seinen Verwandten schieben zu lassen. Ziel der Hilfsmittelversorgung sei es gerade, den Behinderten unabhängig zu machen, entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom05.11.2009
- BG-H 3/09.MZ -

VG Mainz: Verweis und Geldbuße wegen Beschäftigung eines Azubis ohne genehmigten Ausbildungsvertrag zulässig

Einem Apotheker, der es versäumt der Landesapothekerkammer den Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorzulegen, kann wegen Verletzung seiner Berufspflichten einen Verweis erteilt und eine Geldbuße auferlegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Hinweisverfügung vom05.08.2009
- 6 U 143/09 -

Kein Schadensersatz bei einem in Suizidabsicht herbeigeführten Unfall

Die Haftpflicht­versicherung eines Kraftfahrers tritt nicht für vorsätzlich herbeigeführte Schäden ein. Das gilt auch dann, wenn jemand in Suizidabsicht mit einem entgegenkommenden Fahrzeug einen Unfall herbeiführt. Wird später festgestellt, dass der Todesfahrer die Schädigung des entgegenkommenden Fahrers zumindest billigend in Kauf genommen hat, entfällt der Versicherungsschutz und damit ein Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom16.10.2009
- 3 L 1790/09.DA -

VG Darmstadt: Polizei darf ehemaligem Sexualstraftäter Umgangsverbot mit Kindern erteilen

Einem mehrfach wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestrafter Mann darf von der Polizei der Umgang und Kontakt zu Kindern im Alter bis zu vierzehn Jahren generell verboten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.10.2009
- 1 BvR 3474/08, 1 BvR 3522/08 -

BVerfG: Regelungen zum Nachtflugverkehr in Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle verstößt nicht gegen Grundgesetz

Die im Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss vom 27. Juni 2007 festgelegten Regelungen zum Nachtflugverkehr des Flughafens Leipzig/Halle verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die erfolglose Klage hinsichtlich der während der Nachtzeit zugelassen Flüge auf militärische Anforderung wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG) werde durch den Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss nicht verletzt, so das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.11.2009Springe zu den Urteilen vom 05.11.2009 | 09.11.2009Springe zu den Urteilen vom 09.11.2009

Freitag, der 06.11.2009

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom30.09.2009
- 15 K 2727/08 L -

FG Düsseldorf: Vom Arbeitgeber angebotene Vorsorgeuntersuchungen stellen keinen Arbeitslohn dar

Ein Arbeitgeber wendet seinen Arbeitnehmern keinen Arbeitslohn zu, wenn er ihnen die kostenlose Teilnahme an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ("Gesundheits-Check" bzw. "Manageruntersuchung") anbietet. Da die Untersuchungen ausschließlich für - schwer zu ersetzende - Führungskräfte durchgeführt werden, erfolgen die ärztlichen Maßnahmen überwiegend in eigenbetrieblichem Interesse. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom29.10.2009
- 1 K 1686/09 -

Bissiger Hund darf nach Angriff beschlagnahmt und eingezogen werden

Hat ein Hund mehrfach Menschen angegriffen, obwohl dem Halter des Tieres aufgegeben wurde, den Hund an der Leine und nur mit festem Maulkorb zu führen, kann bei einem erneuten Bissvorfall Beschlagnahme und Einziehung des Tieres angeordnet werden. Eine sofortige Einschläferung des Hundes muss nicht erfolgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom12.10.2009
- L 13 EG 27/09 -

LSG NRW: Partnermonate im Elterngeld sind nicht verfassungswidrig

Dass zusammenlebende Eltern nur dann für 14 Monate Elterngeld erhalten können, wenn jeder der beiden Elternteile mindestens zwei Monate lang Elterngeld bezieht (Partnermonate), ist nicht verfassungswidrig. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom07.09.2009
- S 52 (10) R 191/07 -

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente besteht auch bei nur kurzer Arbeitsphase nach Wiedereingliederung

Ein Schwerbehinderter, der nach einem Hirninfarkt lange Zeit krank war und anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrte, hat auch dann einen Rentenanspruch, wenn er nach der Wiedereingliederung lediglich etwa sieben Wochen voll gearbeitet hat. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom22.10.2009
- L 7 AS 525/09 B PKH -

Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750,- EUR nicht zulässig

Eine eingelegte Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe kann dann als unzulässig abgelehnt werden, wenn der Streitwert unter 750,- € liegt. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom05.11.2009
- 10 L 3/09 -

Kinderpornografie – Beamter verliert Anspruch auf Ruhegehalt

Einem Polizeibeamten, der wegen Besitzes und Weitergabe kinderpornographischer Schriften verurteilt wurde, kann auch, wenn er sich bereits im Ruhestand befindet, der Beamtenstatus und das damit verbundene Ruhegehalt aberkannt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom23.06.2009
- 22 O 398/08 -

LG Coburg zur Haftung von Eltern und zum Schadensersatzanspruch für Kinder bei einem Busunfall

Bei einem Busunfall, bei dem der Fahrer des verunglückten Busses der Vater eines Kindes ist, das durch den Unfall verletzt wurde, haben Eltern keine beschränkte Haftung gegenüber ihren Kindern. Vorschriften des BGB zu elterlichen Sorge finden im Straßenverkehr keine Anwendung. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 06.11.2009Springe zu den Urteilen vom 06.11.2009 | 10.11.2009Springe zu den Urteilen vom 10.11.2009

Montag, der 09.11.2009

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.10.2009
- VG 16 A 166.08 -

Denkmalschutz gilt auch für Wohnsiedlung aus Zeiten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft

Der Denkmalschutz eines Gebäudes oder einer Wohnsiedlung ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein Gebäude in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft errichtet worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom03.11.2008
- 12 U 185/08 -

KG Berlin: Fahrer eines parkenden Pkws hat hohe Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn

Ein Fahrer, der nach links zur Fahrbahn aussteigt, hat eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Tür nicht länger als für das Aussteigen unbedingt nötig offen lässt. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Marburg, Urteil vom26.09.2008
- 2 Ca 183/08 -

Höhere Bezahlung älterer Mitarbeiter nicht immer als Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer anzusehen

Eine höhere Bezahlung älterer Arbeitnehmer stellt keine Altersdiskriminierung der jüngeren Kollegen dar. Mit dieser Regelung werden die höhere Lebens- und Berufserfahrung der älteren Mitarbeiter und ihre in der Regel größeren familiären Verpflichtungen finanziell abgegolten. Dies hat das Arbeitsgericht Marburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom26.10.2009
- 3 K 3516/08 -

Schweineschnitzel darf als „Wiener Schnitzel vom Schwein“ verkauft werden

Ein Fleischhersteller darf ein Produkt mit der Bezeichnung „Wiener Schnitzel vom Schwein“ in den Handel bringen. Die Produktbezeichnung ist weder als irreführend einzustufen noch ist sie zur Täuschung der Verbraucher geeignet. Das entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.03.2009
- 172 C 1190/09 -

Kaufhausbesuch: Kunden müssen im Eingangsbereich auf Glastüren achten

Ein verständiger Besucher eines Kaufhauses muss im Eingangsbereich des Kaufhauses mit dem Vorhandensein von Glastüren rechnen und darf nicht sorglos darauf vertrauen, dass er den Eingang ungehindert passieren kann. Das gilt insbesondere auch dann, wenn die Türen durch Aufkleber und dem Anbringen von auffälligen Metallgriffen kenntlich gemacht wurden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.01.2009
- 2-19 O 153/08 -

Hotel muss "Bitte nicht stören"-Schild respektieren und darf nicht sofort bei Nichterreichen eines Reisenden das Zimmer öffnen

Wer ein "Bitte nicht stören"-Schild an die Tür seines Hotelzimmers hängt, sollte vorsichtig sein, denn weder der Reiseveranstalter noch Hotelangestellte können gedrängt werden, ein solches Hinweisschild zu missachten und das Zimmer zu öffnen. Bei Gesundheitsproblemen kann das schwerwiegende Folgen haben, wie ein Fall des Landgerichts Frankfurt zeigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom09.11.2009
- 3 S 2679/08 -

Priesterbegräbnisstätte in einer im Industriegebiet liegenden Kirche nicht zulässig

Der Einbau einer Krypta mit zehn Begräbnisplätzen für Priester in einer syrisch-orthodoxen Kirche, die in einem Industriegebiet liegt, ist baurechtlich nicht zulässig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.11.2009Springe zu den Urteilen vom 09.11.2009 | 11.11.2009Springe zu den Urteilen vom 11.11.2009

Dienstag, der 10.11.2009

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom30.10.2009
- 7 B 10987/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Sofortige Ausweisung nach Verurteilung wegen Kindesmissbrauchs zulässig

Ein Ausländer darf nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes mit sofortiger Wirkung ausgewiesen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom03.11.2009
- S 13 KR 115/09 -

Krankenkasse muss Kosten für Einfrieren von Samenzellen nicht übernehmen

Ein gesetzlich Krankenversicherter, dem aufgrund einer bevorstehenden Hodenkrebsoperation und Chemotherapie Zeugungsunfähigkeit droht, hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme des Einfrierens und Lagerns von Samenzellen durch die gesetzliche Krankenkasse. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom05.11.2009
- 24 K 3930/08 -

VG Düsseldorf: Personalausweis mit nicht anerkanntem Doktortitel darf eingezogen werden

Ein Doktortitel der von einer staatlich nicht anerkannten Universität in der Schweiz verliehen wird, wird in der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkannt. Ein Einziehen des Personalausweises bzw. des Reisepasses mit einem nicht anerkanntem Doktortitel ist daher zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom29.10.2009
- S 1 SO 4061/08 -

Bestattungsvorsorgevertrag eines Sozialhilfeempfängers nicht als Vermögen anrechenbar

Vermögen aus einem angemessenen Bestattungsvorsorgevertrag ist bei der Gewährung von Sozialhilfe nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.10.2007
- 9 AZR 248/07 -

BAG: Bei Arbeitszeugnis ist Arbeitgeber an Aussagen des Zwischen­zeugnisses gebunden

Ein Arbeitgeber ist in der Regel an den Inhalt eines Zwischenzeugnisses gebunden, wenn er ein Endzeugnis formuliert. Dies gilt selbst dann, wenn der Betrieb zwischen der Erstellung der beiden Zeugnisse verkauft wurde und das Zwischenzeugnis noch von dem ursprünglichen Eigentümer stammt. Dies entschied das Bundesarbeitsgerichts. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.11.2009
- VI ZR 217/08 -

Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von Anbietern, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind, vorgelegt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.11.2009
- BVerwG 1 C 24.08 -

BVerwG zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine in der obergerichtlichen Rechtsprechung umstrittene Frage zur Berechnung von Aufenthaltszeiten entschieden, wie sie für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - hier aus humanitären Gründen nach § 26 Abs. 4 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) - erforderlich sind. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

Werbung

Springe zu den Urteilen vom 10.11.2009Springe zu den Urteilen vom 10.11.2009 | 12.11.2009Springe zu den Urteilen vom 12.11.2009

Mittwoch, der 11.11.2009

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.05.1984
- 2 AZR 3/83 -

Bienenstich-Fall: Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von wenigen Cent verzehrt, kann fristlos gekündigt werden

Eine Verkäuferin, die ein Stück Bienenstich im Wert von rund 30 Cent (60 Pfennig) verzehrt, kann fristlos gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich. Allerdings kommt es auf die konkreten Umstände des Einzelfalls an. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.11.2009
- BVerwG 1 C 19.08 -

BVerwG: Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“

Grundsätzlich entsteht kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, nur weil ausreisepflichtige Ausländer nicht freiwillig ausreisen wollen und sich deshalb weigern, die Freiwilligkeit ihrer Ausreise gegenüber der konsularischen Vertretung ihres Heimatstaates zu bekunden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2009
- VIII ZR 12/08 - HappyDigits -

BGH zur Wirksamkeit formularmäßiger Einwilligungen zur Datenspeicherung und Zusendung von Werbepost

Deutlich gekennzeichnete Vertragsklauseln zur formularmäßigen Einwilligung zur Datenspeicherung und zur Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post sind wirksam. Eine Klausel, die den Verbraucher dazu veranlassen soll, einen Vertrag für ein Kundenbindungs- und Rabattsystem zu unterschreiben, ohne zuvor die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einsehen zu können, ist dagegen unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom11.11.2009
- 4 B 512/09, 4 B 657/09 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Rauchverbot für Gaststätten gilt auch im Laufbereich von Einkaufszentren

Das gesetzliche Rauchverbot gilt auch für Gaststättenbetriebe, die offen im Laufbereich von Einkaufszentren liegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom03.11.2009
- VG 37 A 128.07 -

Keine Erstattung der Kosten für eingesetzten Privatfahrer bei Merkzeichen „T“

Behinderte, die im Land Berlin berechtigt sind, Telebusse oder Teletaxis in Anspruch zu nehmen, können die Kosten eines stattdessen in Anspruch genommenen Privatfahrers nicht erstattet bekommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2009
- VIII ZR 221/08 -

BGH: Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig

Ein Vermieter von Wohnraum darf die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom09.11.2009
- 6 Sa 1114/0 -

Lehrer hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Einrichtung eines häuslichen Arbeitszimmers

Ein Lehrer, der aufgrund der Raumsituation in der Schule gezwungen ist, die Unterrichtsvor- und -nachbereitung zu Hause durchzuführen, hat dennoch keinen Anspruch auf Kostenerstattung für ein häusliches Arbeitszimmer und die zur Einrichtung benötigten Büromaterialien. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.11.2009Springe zu den Urteilen vom 11.11.2009 | 13.11.2009Springe zu den Urteilen vom 13.11.2009

Donnerstag, der 12.11.2009

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom29.10.2009
- S 1 SO 2677/09 und S 1 SO 3118/09 -

Sozialhilfeträger muss Kosten für halbierten Beitrag im Basistarif der privaten Krankenversicherung in voller Höhe übernehmen

Ein Bezieher von Sozialhilfeleistungen, der nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt, sondern im so genannten Basistarif bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert ist und dort auch eine private Pflegeversicherung abgeschlossen hat, hat gegenüber dem Sozialhilfeträger Anspruch auf Übernahme der gesamten tatsächlich anfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, wenn er diese mangels ausreichender Einkünfte nicht selbst tragen und der Beitrag bereits nach § 12 Abs. 1 c Satz 4 VAG um die Hälfte gemindert ist. Sein Anspruch ist dann nicht auf den Betrag begrenzt, den der Hilfeträger für Bezieher von Arbeitslosengeld II zu tragen hätte. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.11.2009
- C-554/08 P und C-564/08 P -

EuGH: Geldbußen wegen Teilnahme an Kartell gerechtfertigt

Von der Kommission verhängte Geldbußen gegen mehrere Unternehmen auf dem Markt für elektrotechnische und mechanische Kohlenstoff- und Graphitprodukte wegen der Teilnahme an einem Kartell, wurden zurecht erteilt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom11.12.2008
- 8 O 3170/07 -

Krankenkasse muss Methadon-Behandlung nicht zahlen

Ein Heroin-Abhängiger, der eine Drogenabhängigkeit in der Regel bewusst in Kauf nimmt, genießt keinen Versicherungsschutz und kann nicht verlangen, dass die Kosten einer Methadon-Behandlung von der Krankenversicherung bezahlt werden. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Naumburg, Urteil vom06.09.2007
- 1 Ca 956/07 -

Fristlose Kündigung wegen Alkoholabhängigkeit nicht zulässig

Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer wegen dessen Alkoholabhängigkeit nicht fristlos kündigen. Es sind hierbei vielmehr alle Regeln zu beachten, die auch bei einer krankheitsbedingten Kündigung gelten. Dies entschied das Arbeitsgericht Naumburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.03.2009
- 63 S 470/08 -

Mieter darf so viel rauchen und lüften wie er will - Keine Mietminderung für rauchgeplagten Nachbarn

In der Wohnung ist grundsätzlich das Rauchen erlaubt. Ebenso das Lüften. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.11.2009
- BVerwG 2 C 61.08 -

BVerwG: Begrenzung der Beihilfe für Leistungen von Heilpraktikern rechtswidrig

Einem Beamten dem Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker entstehen, darf der Dienstherrn nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom20.07.2009
- 20 C 338/08 -

Wenn der Kunde die Barabhebung am Geldautomaten bestreitet, darf die Bank die Videoaufzeichnung von der Abhebung nicht löschen

Wenn am Geldautomaten Barabhebungen mit der Karte erfolgen, geht die Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass der Karteninhaber dafür verantwortlich ist. Dieser so genannte Anscheinsbeweis gilt aber dann nicht, wenn die Bank Gegenbeweise vereitelt, urteilte das Amtsgericht Potsdam. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.11.2009Springe zu den Urteilen vom 12.11.2009 | 16.11.2009Springe zu den Urteilen vom 16.11.2009

Freitag, der 13.11.2009

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.11.2009
- Xa ZR 58/07 -

BGH zur Erteilung von Patenten die gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstoßen würden

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zu klären ist die Auslegung der Biopatentrichtlinien hinsichtlich der möglichen Erteilung von Patenten, deren gewerbliche Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom12.11.2009
- VI-2 Kart 9/08 Owi -

Kein Kartellverstoß der Drogerie Rossmann – Waren wurden nicht unter Einstandspreis verkauft

Die Firma Rossmann GmbH und deren Inhaber Dirk Rossmann haben kleinere und mittlere Unternehmen durch den angeblichen Verkauf von Waren unter Einstandspreis nicht unbillig behindert. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom27.10.2009
- 4 K 3177/09 -

„Verkaufsoffener VIP-Sonntag“ für Kundenkarteninhaber verstößt gegen Landenöffnungsgesetz

Ein Einzelhändler darf nicht einzelne Kundengruppe, zum Beispiel Kundenkarteninhaber „zum verkaufsoffenen VIP-Sonntag“ einladen. Damit wird das Ladenöffnungsgesetz umgangen, das den Verkauf an Sonn- und Feiertagen verbietet. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.11.2009
- I ZR 183/07 -

BGH: Ferrero GmbH muss eingetragene Marken für Sammelbildaktionen zur Fußball-WM nicht löschen lassen

Die Ferrero GmbH ist nicht verpflichtet, von ihr eingetragene Marken zur markenrechtlichen Absicherung von Sammelbildaktion, die einen Bezug zur Fußball-Weltmeisterschaft haben, löschen zu lassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.11.2009
- I ZR 166/07 -

Webseitenbetreiber haftet für Nutzerfotos - BGH zur Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet kann dafür haftbar gemacht werden, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom13.11.2009
- 27 L 1586/09 -

Ausstellung Körperwelten – "Schwebender Akt" bleibt verboten

Das Ganzkörperplastinat "Schwebender Akt" darf in der Ausstellung "Körperwelten – eine Herzenssache" in Köln auch weiterhin nicht gezeigt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom13.11.2009
- 10 CS 09.2811 -

Gericht gestattet Gedenkmarsch für verstorbenen NPD Vize-Vorsitzenden Jürgen Rieger in Wunsiedel

Die für den 14. November 2009 in Wunsiedel von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) angemeldete Versammlung mit dem Thema "Gedenkmarsch für Jürgen Rieger - Ewig lebt der Toten Tatenruhm" darf unter der Beschränkung stattfinden, dass jede Form der Erwähnung von Rudolf Heß zu unterlassen ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden. Das Landratsamt Wunsiedel hat die Möglichkeit, noch bis zum Beginn der Versammlung zusätzliche Beschränkungen anzuordnen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.11.2009Springe zu den Urteilen vom 13.11.2009 | 17.11.2009Springe zu den Urteilen vom 17.11.2009

Montag, der 16.11.2009

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.09.2008
- L 9 KR 100/06 -

Taxifahrten auf Kosten der Krankenkasse nur nach vorheriger Genehmigung möglich

Die Nutzung eines Taxis, um eine ärztliche Behandlung wahrzunehmen, erfordert eine ärztliche Verordnung und eine vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenkasse. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom10.10.2007
- 5 C 313/07 -

Vermieter muss Graffiti beseitigen

Mieter können von ihren Vermietern auch in Großstädten verlangen, großflächige Graffiti am Hauseingang, den Klingelschildern und an der Haustür zu beseitigen. Dies gilt auch dann, wenn eine relativ günstige Miete vereinbart worden ist. Dies entschied das Amtsgerichts Berlin Tempelhof-Kreuzberg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom05.11.2009
- I-6 U 17/09 -

Oberlandesgericht untersagt Schätz- oder Besichtigungsgebühr in Darlehnsverträgen mit Privatkunden

Eine Volksbank darf bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine Schätz- oder Besichtigungsgebühr erheben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom12.11.2009
- 1 B 247/09 - Hotelverlosung -

Hotelverlosung im Internet als unerlaubtes Glücksspiel verboten

Der Eigentümer eines Hotels darf nicht mittels einer "Hausverlosung" sein Hotel im Internet "verkaufen". Eine derartige Hotelverslosung stellt gemäß deutschem Recht ein unerlaubtes Glückspiel dar. Es sei unerheblich, dass das betreffende Internet-Portal in Österreich registriert sei, wo Glücksspiele erlaubt sind. Entscheidend sei, dass auch Internet-Nutzern aus Deutschland eine Teilnahme ermöglicht würde, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom09.09.2009
- L 7 B 211/09 AS ER -

Bei Hartz IV-Empfängern muss auch bei Sanktionen das Existenzminimum gesichert sein

Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG) ist der Grundsicherungsträger (Arge oder Kommune) grundsätzlich verpflichtet, zeitgleich mit der Entscheidung über den vollständigen Wegfall von laufenden Hartz IV-Leistungen auch darüber zu entscheiden, ob er stattdessen dem Hartz IV-Bezieher Sachleistungen oder geldwerte Leistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) zur Verfügung stellt. Diese Verpflichtung leitet das LSG insbesondere aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes ab. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom16.09.2009
- 10 K 4647/07 F -

Preisgelder eines Architekten sind steuerpflichtig

Preisgelder eines freiberuflich tätigen Architekten gehören zu dessen steuerpflichtigen Betriebseinnahmen, wenn die Preisverleihung betriebsbezogen ist und das Preisgeld wirtschaftlich den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts hat. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Entscheidung vom16.11.2009

Schnellere Internetanschlüsse auf dem Land: Telekom muss Wettbewerbern Schaltverteiler zur Verfügung stellen

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat einen gerichtlichen Eilantrag der Deutschen Telekom AG (DT AG) abgelehnt, mit dem sich das Unternehmen gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Verpflichtung zur Errichtung sog. Schaltverteiler gewandt hatte. Gegen diese Anordnung der Bundesnetzagentur hatte die DT AG einstweiligen Rechtsschutz beantragt, der nunmehr abgelehnt wurde. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.11.2009Springe zu den Urteilen vom 16.11.2009 | 18.11.2009Springe zu den Urteilen vom 18.11.2009

Dienstag, der 17.11.2009

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.11.2009
- 23 K 2720/09.F.PV(V) und 23 L 3377/09.F.PV(V) -

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main lehnt Stopp der Privatisierung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst ab

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Stopp der Privatisierung der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst abgelehnt. Die Städtischen Kliniken sollen in eine GmbH umgewandelt werden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.11.2009
- C-169/08 -

EuGH erklärt sardische Regionalsteuer auf Landungen von Privatflugzeugen und Freizeitbooten für gemeinschaftsrechtswidrig

Die sardische Regionalsteuer auf zu touristischen Zwecken durchgeführte Landungen von Flugzeugen und Booten, die von Personen mit steuerlichem Wohnsitz außerhalb der Region erhoben wird, verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht. Sie verstößt gegen den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit und stellt eine staatliche Beihilfe dar. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.11.2009
- 1 BvR 2150/08 -

Bundesverfassungsgericht erklärt den verschärften Volksverhetzungsparagraf für verfassungsgemäß

§ 130 Abs. 4 StGB, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsrichter billigten nachträglich das Verbot eines Neonazi-Aufmarschs in Wunsiedel im Jahr 2005. Die Neonaziversammlung wurde damals mit der Begründung untersagt, dass Verstöße gegen diese Vorschrift zu befürchten seien. Die Karlsruher Richter wiesen mit ihrer Entscheidung die Verfassungsbeschwerde des am 29. Oktober 2009 gestorbenen Rechtsextremisten Jürgen Rieger als unbegründet zurück. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.11.2009
- VI ZR 226/08 -

Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus"

Der Focus Chefredakteur Helmut Markworts kann den Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus" nicht verbieten lassen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom10.11.2009
- 5 U 31/09 - Strohballen -

Notdurft auf fremden Privatgrundstück - Kein Schadensersatz bei Unfall durch herabfallenden Strohballen

Wer auf ein Privatgrundstück geht, um dort seine Notdurft zu verrichten und dabei von einem herabfallenden Strohballen schwer verletzt wird, kann vom Eigentümer des Grundstücks kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht und änderte ein klagestattgebendes Urteil der ersten Instanz ab. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.11.2009
- 9 A 2045/08 -

Landesbetrieb Straßenbau NRW muss für die Entwässerung von Landesstraßen Entwässerungsgebühren zahlen

Der Landesbetrieb Straßenbau NRW darf nicht länger das Niederschlagswasser der L 30 auf dem Gebiet der Stadt Düsseldorf außerhalb der Ortsdurchfahrt unentgeltlich über das Kanalnetz der Stadt entsorgen. Das hat das Oberverwaltungsgericht durch unanfechtbaren Beschluss vom 16. November 2009 bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.11.2009
- 2 U 76/09 -

OLG verurteilt Betreiber von vier McDonald's Schnellrestaurants wegen Verdachtskündigung zur Räumung

Der deutschen Ableger des US-Unternehmens McDonald's durfte einem Pächter und Franchisenehmer von vier Schnellrestaurants wegen des Verdachts, 30.000 Euro Spendengelder an die McDonald's-Kinderhilfe-Stiftung unterschlagen zu haben, kündigen. Für die Aufhebung des Vertragsverhältnisses genüge bereits der Verdacht auf eine schwerwiegende Straftat, führten die Richter aus. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.11.2009Springe zu den Urteilen vom 17.11.2009 | 19.11.2009Springe zu den Urteilen vom 19.11.2009

Mittwoch, der 18.11.2009

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.11.2009
- 2 K 1025/08 -

Spanisch-Sprachkurs in Mexiko kann von der Steuer abgesetzt werden

Aufwendungen für einen Spanisch-Sprachkurs in Mexiko können abzugsfähige Werbungskosten sein. Dies hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom18.11.2009
- L 7 AS 326/09 B ER -

Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Darlehen zum Kauf einer Solaranlage für Stromversorgung im Bauwagen

Hartz IV-Empfänger haben Anspruch auf Erstattung angemessener Unterkunftskosten. Bei selbstgenutztem Wohneigentum umfasst dies Aufwendungen, die zu dessen Erhalt geeignet und erforderlich sind. Hierzu gehöre auch die Anschaffung einer Solaranlage, soweit eine anderweitige Stromversorgung nicht gewährleistet sei. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom24.03.2009
- 2 Ss OWi 127/2009 -

Handyverbot: Auch der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz darf nicht Telefonieren

Das Handy-Verbot gilt auch für Fahrlehrer während einer Ausbildungsfahrt. Durch das Telefonieren besteht die Gefahr, dass der Fahrlehrer abgelenkt wird und bei einem Fahrfehler nicht sofort eingreifen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Verden, Urteil vom18.11.2009
- 7 O 162/09 -

Anwohnerin muss Orgelmusik einer Kirche hinnehmen

Solange die Musik einer Orgel unterhalb der Grenzwerte bleibt, kann sich eine Anwohnerin dagegen nicht wehren, auch wenn sie die Musik als penetrant empfindet und ihr "speiübel" wird. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Verden hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom07.10.2009
- VII R 45/07 -

Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus

Wer keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzt, kann zur Steuerberaterprüfung nicht zugelassen werden, selbst wenn er eine langjährige, fachlich einschlägige Berufstätigkeit nachweist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.11.2009
- 4 AZR 491/08 -

Bei Abschluss von Firmentarifverträgen muss die Vertretung für einen anderen Arbeitgeber aus schriftlichem Vertrag eindeutig hervorgehen

Der Abschluss eines Firmentarifvertrages in Vertretung für einen anderen Arbeitgeber setzt neben der Bevollmächtigung zur Abgabe der Willenserklärung voraus, dass der Vertreter erkennbar im Namen des Vertretenen gehandelt hat. Neben der ausdrücklichen Nennung als Tarifvertragspartei kann sich dies auch aus den Umständen ergeben. Erforderlich ist dann ein gleichwertiger Grad an Klarheit und Eindeutigkeit, wer Tarifvertragspartei ist. Auch insoweit muss das Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Angabe des Geltungsbereichs im Tarifvertrag allein reicht nicht aus. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.08.2009
- IX R 3/09 -

Teilabfindung für Arbeitszeitreduzierung kann eine steuerbegünstigte Entschädigung sein

Zahlt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Abfindung, weil dieser seine Wochenarbeitszeit aufgrund eines Vertrags zur Änderung des Arbeitsverhältnisses unbefristet reduziert, so kann darin eine begünstigt zu besteuernde Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) liegen (Klarstellung der Rechtsprechung). Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.11.2009Springe zu den Urteilen vom 18.11.2009 | 20.11.2009Springe zu den Urteilen vom 20.11.2009

Donnerstag, der 19.11.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.05.2009
- V R 24/08 -

BFH: Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an Handelsvertreter

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneut entschieden, dass nicht nur Leistungen gegen Geldzahlung, sondern auch tauschähnliche Vorgänge der Umsatzsteuer unterliegen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.11.2009
- C-402/07 und C-432/07 -

EuGH: Recht auf Entschädigung ab Flugverspätung von drei Stunden

Wer sein Endziel frühestens drei Stunden nach der geplanten Ankunftszeit erreicht, kann ebenso wie die Fluggäste annullierter Flüge von der Fluggesellschaft eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung geht auf außergewöhnliche Umstände zurück. Dies hat der EuGH entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.11.2009
- 6 AZR 624/08 -

Bundesarbeitsgericht: Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst

Bei Beschäftigten in einem Krankenhaus, die keine Ärztinnen oder Ärzte sind, ist die Abgeltung durch Freizeitausgleich nach der tariflichen Regelung nur zulässig, wenn ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist oder der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom19.11.2009
- T-234/06 -

EU-Gericht: Eintragung der Biermarke "Cannabis" nicht möglich

Die Eintragung der Marke "Cannabis" für Getränke, die Hanf enthalten können, ist unzulässig. Die Marke ist rein beschreibenden Charakters, da ein angemessen verständiger Durchschnittsverbraucher glauben könnte, dass es sich bei ihr um eine Beschreibung der Merkmale der fraglichen Ware handelt Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.10.2009
- 1 BvR 2395/09 -

Rechtsschutzgarantie ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet

Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom02.11.2009
- 8 K 714/09 -

Erhebliche Lärmbelästigungen: Stadt Dülmen muss Motorradverkehr neu regeln

Das Verwaltungsgericht Münster hat einem Anwohner des zur „Biker’s Farm“ führenden Wirtschaftswegs Recht gegeben, der seit Jahren von der Stadt Dülmen verlangt, gegen den Motorradverkehr auf dem Wirtschaftsweg einzuschreiten. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.11.2009
- 6 AZR 374/08 -

BAG: Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit

Verspätungen im Busbetrieb sind bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.11.2009Springe zu den Urteilen vom 19.11.2009 | 23.11.2009Springe zu den Urteilen vom 23.11.2009

Freitag, der 20.11.2009

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom18.09.2009
- 6 U 23/09 -

Wer unerlaubt in einem Baggersee badet und sich verletzt, bekommt keinen Schadensersatz

Wer unerlaubt in einem auf einem fremden Grundstück gelegenen Baggersee badet und sich dabei verletzt, kann vom Eigentümer keinen Schadensersatz verlangen. Dies gilt auch, wenn der Eigentümer das Betreten des Grundstücks nicht durch ein deutlich sichtbares Verbotsschild untersagt hat. Dies entschieden das Landgericht Coburg und in der zweiten Instanz das Oberlandesgericht Bamberg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.10.2009
- 1 A 10872/07.OVG und 1 A 10898/07.OVG -

Gerüche: Biogasanlage darf außerhalb einer bebauten Ortslage gebaut werden

Eine außerhalb der bebauten Ortslage (sogenannter Außenbereich) von Mayen-Hausen genehmigte Biogasanlage verletzt keine Nachbarrechte. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.08.2009
- L 2 U 105/09 -

Arbeitsunfall: Auch der Weg zum Mittagessen der Freundin steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Wer als Arbeitnehmer während der Mittagspause zur Freundin fährt, um dort zu Essen, ist gesetzlich unfallversichert. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines jungen Mannes der auf dem Weg zur seiner Freundin mit dem Motorrad verunglückte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom04.11.2009
- 9 U 889/09 -

Lotto Rheinland-Pfalz GmbH muss bestimmte Werbung für Lotterie "Goldene 7" unterlassen

Das Oberlandesgericht Koblenz hat Werbemaßnahmen der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH für unzulässig erklärt, weil sie gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom23.10.2009
- 11 ZB 07.1580 -

Anwohner kann kein Verbot des Radfahrens auf einem gemeinsamen Geh- und Radweg durchsetzen

Ein Anwohner kann nicht den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung verlangen, wonach ein selbstständiger Geh- und Radweg von Radfahrern nicht mehr benutzt werden darf. Einem solchen Antrag fehlt schon das Rechtsschutzbedürfnis, weil ein Anwohner nicht befugt ist, eine Verkehrsbeschränkung zu verlangen, die im Ergebnis darauf hinausläuft, dass eine öffentliche Straße endgültig entwidmet oder teilentzogen wird. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.11.2009
- 2 BvL 4/07 -

Geduldete Ausländer erhalten weiter kein Kindergeld - Bundesverfassungsgericht nimmt Richtervorlage nicht an

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.05.2009
- 212 C 1623/09 -

Flugzeitänderung und 5 Stunden längerer Flug - Kunde kann vom gebuchten Flug ohne Stornokosten zurücktreten

Eine Verlängerung der Flugzeit bei einem Langstreckenflug um 5 Stunden ist eine wesentliche Änderung der Reiseleistung, die zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn durch die Vorverlagerung der Abreisezeit der Reisende eine weitere Nacht verliert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.11.2009Springe zu den Urteilen vom 20.11.2009 | 24.11.2009Springe zu den Urteilen vom 24.11.2009

Montag, der 23.11.2009

Arbeitsgericht Lörrach, Urteil vom20.08.2009
- 5 Ca 258/09 -

Mitarbeiterin einer Lottoannahmestelle kann bei Betrugsverdacht fristlos gekündigt werden

Eine Mitarbeiterin in einer Lottoannahmestelle kann bei dem Verdacht, sie habe sich gemeinsam mit einer Bekannten den Lottogewinn eines Kunden ausbezahlen lassen, fristlos gekündigt werden. Dies hat das Arbeitsgericht Lörrach entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.05.2009
- L 2 U 25/08 -

Kein Unfallversicherungsschutz bei Teilnahme an einer Jugendfreizeit der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft

Wer sich bei einem Zeltlager der DLRG verletzt, das lediglich eine Freizeitveranstaltung und keine Ausbildungsveranstaltung ist, steht bei einem Unfall nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.08.2009
- 223 C 6889/09 -

Verdeck aufgeschlitzt: Teilkasko-Versicherung muss bei Diebstahl einer Sache aus dem Auto auch Schaden am Verdeck bezahlen

Wird bei einem Diebstahl aus einem Auto auch das Auto beschädigt, um an das Diebesgut zu gelangen, hat die Teilkaskoversicherung auch diesen Schaden zu ersetzen, da er aus dem Diebstahl selbst resultiert. Anders ist es bei reinem Vandalismus Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom20.11.2009
- 324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07 -

Landgericht Hamburg erklärt Klauseln in Allgemeine Versicherungsbedingungen für unwirksam

Das Landgericht Hamburg hat in drei Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) auf die Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass mehrere von den Versicherern verwendete Klauseln zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung intransparent und damit unwirksam sind. Dem Kunden werde weder das volle Ausmaß seiner wirtschaftlichen Nachteile bei einer Kündigung vor Augen geführt, noch werde eine Vergleichbarkeit mit anderen Angeboten, auch anderen Kapitalanlagen, erreicht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom10.07.2009
- 5 U 334/08 -

Gemeinde haftet für ihre Baumkontrolleure, wenn ein Baum umfällt und einen Unfall verursacht

Das Oberlandesgericht Rostock hat die Berufung einer Gemeinde zurückgewiesen, die vom Landgericht Rostock dem Grunde nach verpflichtet worden war, einem Autofahrer Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten. Der Autofahrer war im September 2006 auf einer Bundesstraße unterwegs, als eine Pappel, die als erste an einem einmündenden Feldweg stand, stürzte und den PKW des Klägers unter sich begrub. Die Pappel war zu 70 % innerlich verfault und brach 30 cm über dem Boden ab. Bei dem Unfall wurde der PKW des Klägers beschädigt und er selbst schwer verletzt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.2009
- XII ZR 65/09 -

BGH: Unterhaltsansprüche aus erster und zweiter Ehe müssen in Bezug auf Unterhaltsbedarf gleich behandelt werden

Der geschiedene Ehemann kann die Herabsetzung des Unterhalts für die geschiedene Ehefrau verlangen, wenn er wieder geheiratet hat und nunmehr auch seiner neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist. In welchem Umfang er gegenüber der neuen Ehefrau unterhaltspflichtig ist, bestimmt sich dann allerdings nicht nach der frei wählbaren Rollenverteilung innerhalb der neuen Ehe, sondern nach den strengeren Maßstäben, wie sie auch für geschiedene Ehegatten gelten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.11.2009Springe zu den Urteilen vom 23.11.2009 | 25.11.2009Springe zu den Urteilen vom 25.11.2009

Dienstag, der 24.11.2009

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom07.10.2009
- S 23 AS 1829/09 ER - Darlehen für Hose -

Hartz IV-Behörde muss Übergewichtigem Darlehen für Kauf einer neuen Hose gewähren

Ein übergewichtiger Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf ein Darlehen, damit er sich eine neue Hose in Übergröße kaufen kann. Dies hat das Sozialgericht Bremen im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom18.08.2009
- L 3 U 202/04 -

Wirbelsäulenerkrankung eines Mechanikers nicht als Berufskrankheit anerkannt

Eine bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule ist als Berufskrankheit (BK) anzuerkennen, wenn der Zusammenhang zwischen der beruflichen Tätigkeit und der Erkrankung mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen wird. Das ist bei einem besonderen Gefährdungspotential durch hohe Belastungsspitzen der Fall. Mechaniker seien diesen jedoch – anders als Pflegepersonal – nicht ausgesetzt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom09.07.2009
- 8 U 40/09 -

Versicherung muss bei Brandschaden wegen selbst eingebautem Holzofen nicht zahlen

Wer in seiner Wohnung die Öl- oder Gasheizung durch einen Kachel- oder sonstigen Holzofen ersetzen will, sollte das lieber Fachhandwerkern überlassen. Kommt es nämlich wegen eines unsachgemäß installierten Ofens zu einem Gebäudebrand, muss die Versicherung meist nicht zahlen. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom24.11.2009
- 28 KLs 18/09 -

16-jährige Schülerin wegen Planung eines Amoklaufs zu 5 Jahren Jugendstrafe verurteilt

Eine 16-jährige Schülerin, die in ihrer Schule einen Amoklauf durchführen wollte, ist wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz vom Landgericht Bonn zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.11.2009
- VI ZR 219/08 -

"Esra"-Streit: BGH weist Klage von Ex-Freundin des Autors Maxim Biller auf Schmerzensgeld wegen Veröffentlichung des Romans "Esra" ab

Der Schriftsteller Maxim Biller muss keinen Schadensersatz an seine Ex-Freundin zahlen. Diese hatte ihm vorgeworfen, in dem 2003 erschienenen Roman "Esra" die Hauptfigur Esra nach ihrem Vorbild gestaltet und dabei intime Details preisgegeben zu haben. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.11.2009
- BVerwG 10 C 24.08 -

Kein Flüchtlingsschutz für tschetschenische Kämpfer bei Teilnahme an Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Asylbewerbern wegen des Verdachts der Beteiligung an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schweren nichtpolitischen Straftaten die Zuerkennung von Flüchtlingsschutz versagt werden kann. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.08.2009
- L 1 AL 103/08 -

Kein Ausschluss von Transfer-Kurzarbeitergeld wegen fehlenden Urlaubs von Arbeitnehmern

Das Transfer-Kurzarbeitergeld soll anders als andere Formen des Kurzarbeitergelds nicht lediglich helfen, einen vorübergehenden Engpass eines ansonsten funktions- und wettbewerbsfähigen Unternehmens zu überbrücken. Es dient vielmehr dem Zweck, den Übergang zu einem neuen Beschäftigungsverhältnis durch Qualifizierungsmaßnahmen und Überbrückung der Phase der faktischen Beschäftigungslosigkeit zu erreichen. Der Erhalt des Arbeitsplatzes ist dagegen nicht Ziel dieser Leistung. Unter diesen Umständen kann die Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs einen dauerhaften Arbeitsausfall nicht vermeiden. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.11.2009Springe zu den Urteilen vom 24.11.2009 | 26.11.2009Springe zu den Urteilen vom 26.11.2009

Mittwoch, der 25.11.2009

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom18.09.2008
- 8 U 1167/08 -

Makler hat keinen Provisionsanspruch bei nachträglich erhöhtem Kaufpreis

Der Käufer einer Immobilie muss dem Makler keine Provision zahlen, wenn der Kaufpreis 25 Prozent von den ursprünglichen Preisvorstellungen abweicht. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom01.09.2009
- 6 K 1357/08.KO, 6 K 465/09.KO -

Rheinland-Pfalz: Lehrerinnen klagen erfolgreich gegen Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für Übernahme in Beamtenverhältnis

Das Land Rheinland-Pfalz kann den Antrag zweier Lehrerinnen auf Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht mit der Begründung ablehnen, sie überschritten die Höchstaltersgrenze von 40 Jahren für eine Einstellung. Dies ergibt sich aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.11.2009
- VIII ZR 318/08 -

BGH: Käufer eines im Fernabsatz erworbenen Radarwarngeräts kann Kaufpreis bei Widerruf des Vertrags zurückverlangen

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom25.11.2009
- 7 K 143/08 -

Niedersächsisches Finanzgericht hält Solidaritätszuschlag für das Jahr 2007 für verfassungswidrig und ruft das Bundesverfassungsgericht an

Das niedersächsische Finanzgericht hält die andauernde Erhebung des Solidaritätszuschlags für verfassungswidrig und setzte die Klage eines leitenden Angestellten aus, der Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben hatte. Er klagt gegen die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags im Jahr 2007. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.11.2009
- BVerwG 6 C 34.08 -

BVerwG: Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation

Ein marktbeherrschendes Telekommunikationsunternehmen muss Entgelte für ihm auferlegte Zugangsverpflichtungen grundsätzlich in standardisierter Form kalkulieren und zur Genehmigung vorlegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.11.2009
- BVerwG 8 C 12.08 -

BVerwG: Restitutionsansprüche nur bei Schädigung im Beitrittsgebiet

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Schädigungen durch den NS-Staat dem noch von der Volkskammer der DDR erlassenen Vermögensgesetz nur unterfallen, wenn sie sich im Beitrittsgebiet ereignet hatten. Das gilt auch, wenn der entzogene Vermögenswert nach der Schädigung in das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone oder den sowjetischen Sektor Berlins verbracht wurde. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.03.2008
- 222 C 25801/05 -

Eiszapfen in der Heckscheibe: Vor Dachlawinen muss man sich selbst schützen

Grundsätzlich muss sich jedermann selbst vor Dachlawinen schützen. Sind Schneefanggitter montiert, ist ein Eigentümer seiner Verkehrssicherungspflicht in der Regel nachgekommen. Weitere Schutzmaßnahmen sind nur bei Vorliegen besonderer Umstände erforderlich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.11.2009Springe zu den Urteilen vom 25.11.2009 | 27.11.2009Springe zu den Urteilen vom 27.11.2009

Donnerstag, der 26.11.2009

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom25.11.2009
- 6 U 47/08 Kart. (Scout Schulranzen) -

Hersteller von Markenprodukten kann Lieferung an Fachhändler einstellen, wenn die Produkte bei Ebay verkauft werden (Fall Scout und 4You)

Ein Hersteller von hochwertiger Markenware darf die Lieferung im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems an einen Händler stoppen, wenn dieser die Ware anders als vereinbart über ein Internetauktionshaus verkauft. Dies hat das Oberlandesgericht Karlruhe entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom23.09.2009
- S 25 KR 603/08 -

Krankenversicherten sind Unannehmlichkeiten bei der Umstellung des Lieferanten von Inkontinenzmaterial zumutbar

Einer Versicherten in der gesetzlichen Krankenkasse sind die Unannehmlichkeiten zumutbar, die durch die Umstellung auf einen neuen Lieferanten von Inkontinenzmaterial entstehen. Sie hat keinen Anspruch auf fortdauernde Belieferung mit den gewohnten Produkten, wenn die Krankenkasse Verträge mit einem neuen Lieferanten abgeschlossen hat. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.11.2009
- 1 BvR 1178/07 - Schacht Konrad -

Verfassungsbeschwerde gegen Schacht Konrad gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Landwirts gegen den "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde betraf den atomrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des niedersächsischen Umweltministeriums vom 22. Mai 2002. Das atomare Endlager "Schacht Konrad" kann damit wie geplant 2013 in Betrieb gehen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.11.2009
- BVerwG 7 C 20.08 -

BVerwG: Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen

Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz verpflichtet die Hersteller derartiger Geräte zu Recht, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten gefüllten Behältnisse auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.09.2009
- 4 CE 09.2403 -

Kein Sachlichkeitsgebot: Gemeinde darf für Ratsbegehren werben

Eine Gemeinde darf für ihr mit dem Bürgerbegehren konkurrierendes Ratsbegehren genauso werben wie die privaten Initiatoren des Bürgerbegehrens. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.10.2009
- I R 36/07 -

Getränkehändler muss Pfandgelder in der Bilanz nicht ausweisen

Der Bundesfinanzhof (BFH) musste darüber entscheiden, wie von einem Getränkehändler geleistete und vereinnahmte Pfandgelder zu bilanzieren sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom30.06.2008
- 20 W 222/06 -

Austausch der Tür eines Doppelhauses ohne Zustimmung des Nachbarn zulässig

Besteht eine Wohnungseigentumsanlage aus Reihen- oder Doppelhäusern, bedürfen kleinere bauliche Veränderungen nicht der Zustimmung der Eigentümergemeinschaft. Voraussetzung ist, dass in der „Teilungserklärung“ geregelt ist, dass die Häuser so zu behandeln sind, als sei das Grundstück tatsächlich geteilt. In solchen Fällen ist der Austausch der Haustür ohne Zustimmung des oder der Anderen möglich. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.11.2009Springe zu den Urteilen vom 26.11.2009 | 29.11.2009Springe zu den Urteilen vom 29.11.2009

Freitag, der 27.11.2009

Amtsgericht Solingen, Urteil vom17.07.2003
- 10 C 49/03 -

Wegen Taube gebremst, Fahrer erhält Teilschuld

Eine auf der Fahrbahn sitzende Taube rechtfertigt kein riskantes Bremsmanöver. Zu diesem Ergebnis kommt das Amtsgericht Solingen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom02.04.2003
- 18 U 193/02 -

Diebstahl aus Hotelzimmer ist kein Reisemangel

Ein Diebstahl von Wertgegenständen aus einem Hotelzimmer auf Mallorca stellt nicht zwangsläufig einen Reisemangel dar. Der Reisende muss vielmehr beweisen, dass der Diebstahl auf einer Pflichtverletzung des Reiseveranstalters beziehungsweise des Hotels vor Ort zurück zu führen ist. Da das einem Mallorca-Reisenden vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf nicht gelang, verweigerten die Richter einen entsprechenden Schadensersatzanspruch. Zwar beeinträchtige ein Diebstahl den Erholungserfolg einer Reise; letztlich falle eine derartige Störung aber in das allgemeine Lebensrisiko, meinten die Richter. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.11.2009
- BVerwG 2 C 15.08, 2 C 16.08, 2 C 20.08, 2 C 21.08 und 2 C 22.08 -

BVerwG: Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen rechtmäßig

Die Übernahme der bisher im Landesdienst stehenden beamteten Hochschullehrer in den Dienst einer Stiftung, die an Stelle des Landes Träger der Hochschule geworden ist, ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom26.11.2009
- 9 CE 09.2903 und 9 CE 09.2917 -

Türkischer Metzger erhält keine Erlaubnis zum Schächten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Beschwerden eines türkischen Vereins sowie eines türkischen Metzgers gegen die Ablehnung ihrer Anträge auf Erteilung von Erlaubnissen zum Schächten für das Operfest (Kurban Bayram vom 27. bis 28. November 2009) im Wege einstweiliger Anordnungen abgelehnt. Der BayVGH hat damit die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München im Ergebnis bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.11.2009
- 2 StR 104/09 (Jürgen Emig u.a.) -

Verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des Strafrechts

Verantwortliche Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen, weil sie "bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung … wahrnehmen" (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB). Deshalb finden auf sie die Bestechungs­tatbestände der §§ 332, 334 StGB Anwendung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom10.02.2009
- 11 O 440/08 -

Kein Schadenersatz für verbogenen Kofferraumdeckel in der Autowaschanlage

Der Benutzer einer Autowaschanlage wollte vom Betreiber Schadenersatz in Höhe von über 7.600 €. Das Fahrzeug war bei Durchfahrt in der Trockenhalle beschädigt worden, weil sich der Kofferraumdeckel geöffnet hatte und durch die Trockenanlage verbogen worden war. Der Waschstraßenbenutzer behauptete, dass sich die Trocknungsanlage im Bereich des Kofferraumdeckels verhakt und diesen dadurch geöffnet habe. Der Betreiber der Waschstraße wies im Prozess nach, dass die Trocknungsanlage einwandfrei funktioniert hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.11.2009Springe zu den Urteilen vom 27.11.2009 | 30.11.2009Springe zu den Urteilen vom 30.11.2009

Sonntag, der 29.11.2009

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.10.1984
- VI ZR 125/83 -

Streupflicht und Uhrzeit: Laut BGH besteht Räum- und Streupflicht bis 20.00 Uhr - bei Publikumsverkehr auch länger

Im Urteil vom 2. Oktober 1984 hat der Bundesgerichtshof zwei wesentliche Fragen zur Räum- und Streupflicht geklärt. Danach besteht zum einen die Räum- und Streupflicht nicht rund um die Uhr, sondern nur bis 20.00 Uhr. Sie kann aber auch darüber hinaus bestehen, wenn noch Publikumsverkehr stattfindet. Zweitens kann der Vermieter die Räum- und Streupflicht auch stillschweigend auf den Mieter übertragen. So übernimmt z.B. der Pächter einer Gaststätte stillschweigend, also ohne ausdrückliche Vereinbarung, die Verkehrssicherungspflicht für das gepachtete Terrain. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.11.2009Springe zu den Urteilen vom 29.11.2009

Montag, der 30.11.2009

Amtsgericht München, Urteil vom20.05.2009
- 345 C 4756/09 -

Verkehrsunfall: Reparaturkosten gibt es höchstens bis 130 % über dem Wiederbeschaffungswert

Übersteigen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines Autos um mehr als 130 Prozent, liegt ein wirtschaftlicher Totalschaden vor. Es kann dann nur der Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt werden. Es besteht keine Veranlassung, diese Grenze weiter auszudehnen. Eine Überschreitung der 130 % - Grenze um 1,7 % ist insoweit nicht geringfügig. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.11.2009
- VG 11 L 396.09 V -

Künstliche Befruchtung und Leihmutter im Ausland: Kein Kindernachzug bei künstlicher Befruchtung in Indien

Kinder, die im Wege künstlicher Befruchtung im Ausland gezeugt und von einer Leihmutter ausgetragen wurden, sind nicht mit den „Bestelleltern“ verwandt. Daher ist ein Familiennachzug der Kinder nicht möglich. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom17.11.2009
- 12 K 4153/09 -

VG Stuttgart: Zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht für Kinder rechtmäßig

Eine zwangsweise Durchsetzung der Schulpflicht für Kinder, deren Eltern Mitglieder der "Gemeinde Gottes" sind, ist rechtmäßig. Eine Befreiung von der Schulpflicht unter Ersetzung durch Heimunterricht, aufgrund der Ablehnung des Schulunterrichts wegen der Unterrichtsinhalte und Erziehungsziele zum Beispiel aus religiösen oder weltanschaulichen Gründen, ist nicht erlaubt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom24.11.2009
- S 26 AS 1266/09 ER -

Hartz IV: Arge darf Unterkunftskosten nur mit nachweislich „schlüssigem Konzept“ kürzen

Eine Arge darf Unterkunftskosten eines Hartz IV Beziehers nicht mit der Begründung kürzen, dass es die Wohnungsanzeigen der örtlichen Presse auswerte und die Unterkunftskosten für eine angemessenen Wohnungsgröße anhand dieser Preise festlege. Für eine solche Neuberechnung muss die Arge ein schlüssiges Konzept vorlegen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom20.11.2009

OLG Nürnberg: Entnahme von Zahngold aus Asche Verstorbener stellt Straftat dar

Das Entnehmen von Zahngold aus der Asche Verstorbener und das Weiterverkaufen des Goldes an Juweliere auf eigene Rechnung stellt eine Straftat dar. Eine Störung der Totenruhe ist jedoch nicht zu bemängeln, da durch eine maschinelle Aussonderung des Zahngolds in einen Sammelbehälter kein Zusammenhang zu einzelnen Verstorbenen gegeben ist. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom01.04.2009
- 2 WF 85/09 -

Vorsicht vor Verwirkung: Rückständiger Unterhalt muss nach einem Jahr geltend gemacht werden

Rückständige Unterhaltsforderungen müssen binnen einer Jahresfrist geltend gemacht werden. Anderenfalls droht die Verwirkung; das heißt der rückständige Unterhalt kann dann nicht mehr geltend gemacht (eingeklagt oder auch vollstreckt) werden. Dies entschied das Thüringer Oberlandesgericht und folgte damit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Fulda, Urteil vom08.09.2009
- S 7 SO 52/08 -

Fernseher gehört zur Erstausstattung der Wohnung sofern zuvor kein eigenes Gerät vorhanden war

Bezieher von SGB XII-Leistungen haben einen Anspruch auf Ausstattung mit einem TV-Gerät sowie einem geeigneten Empfangsgerät, wenn sie zuvor noch nicht über ein Fernsehgerät verfügten. Dies hat das Sozialgericht Fulda entschieden. Lesen Sie mehr



Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:
einen Anwalt über das Deutsche Anwaltsregister suchenSie suchen einen Anwalt?
Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...

kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkung

einige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns

kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbH


Werbung