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Sonntag, 26. Februar 2017

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Alle Urteile, die im Juli 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2011Springe zu den Urteilen vom 04.07.2011

Freitag, der 01.07.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2011
- XII ZR 157/09 -

Altersunterhalt – BGH zur nachträglichen Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.02.2010
- 30 C 2353/09-75 -

Filesharing: 100-Euro-Grenze für Abmahnungsgebühren gilt auch für Tauschbörsen-Fälle

Wer wegen der Teilnahme an Musik-Tauschbörsen (sogenanntes Filesharing) rechtmäßig anwaltlich abgemahnt wird, muss die Rechtsanwaltsgebühren bezahlen. Die von den Musikunternehmen - den Rechteinhabern - beauftragten Anwaltskanzleien berechnen in der Regel die streitwertabhängigen Gebühren, wobei schnell Summen von 600 Euro erreicht werden. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat diese Abmahngebühren erstmals auf 100 Euro begrenzt. Es hat entschieden, dass § 97 a UrhG (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Rechte) auch auf Abmahnfälle im Bereich des Filesharing anwendbar ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom15.06.2011
- 1 U 643/10 -

Wohnungsbrand: Eigentümerin wegen Verwahrlosung des Hauses für Schaden mitverantwortlich

Lässt eine Eigentümerin ein Haus nebst Grundstück über Jahre hinweg verwahrlosen, kann sie für einen durch einen Brand verursachten Schaden am Hauses mit verantwortlich gemacht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom23.09.1999
- 10 S 491/98 -

Keine Mietminderung wegen Geruchsbelästigungen durch Essensgerüche

Mieter müssen es bis zu einem gewissen Grad dulden, wenn sie Kochgerüche aus einer anderen Wohnung wahrnehmen. Sie sind nicht berechtigt wegen Essensgerüchen die Miete zu mindern. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom29.10.2010
- 13 O 457/09 -

Klage auf Schadensersatz: Angebliches Schadensfoto muss zum Schaden passen

Behauptungen eines Klägers über einen angeblichen Schadensersatzanspruch sollten immer mit den vorgelegten Beweisen übereinstimmen. Legt ein Kläger beispielsweise ein Beweisfoto über eine angeblich durch einen Dritten zerstörte Frontscheibe eines seltenen Oldtimers vor, ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger erklärt jedoch, dass die zerstörte Scheibe nicht zu dem angegeben Fahrzeug passt, liegt der Verdacht eines Betrugs nahe, der keinen Anspruch auf Schadensersatz rechtfertigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Coburgs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom29.06.2011
- 4 U 199/09 -

OLG Celle: Anwohner durch Orgelgeräusche nicht wesentlich beeinträchtigt

Das Oberlandesgericht Celle hat im so genannten "Verdener Domorgelfall" entschieden, dass die Orgelgeräusche für eine Grundstücks­eigentümerin keine wesentliche oder unzumutbare Beeinträchtigung darstellen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom30.06.2011
- 7 U 6/11 -

OLG Schleswig-Holstein: Gemeinde haftet nicht immer für Schlaglöcher am Straßenrand

Nicht bei jedem Verkehrsunfall aufgrund eines Schlaglochs in der Straße haftet der für die Straße zuständige Bauträger. Bei erkennbar deutlich schlechten Straßenverhältnissen muss sich der Nutzer der Verkehrswege auf die Gegebenheiten einstellen und mit entsprechenden Gefahren rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.05.2011
- VG 1 K 259.10 -

Winterdienst haftet für Kosten nach unzureichender Reinigung

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann für die Kosten der Ersatzvornahme voll in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.07.2011Springe zu den Urteilen vom 01.07.2011 | 05.07.2011Springe zu den Urteilen vom 05.07.2011

Montag, der 04.07.2011

Finanzgericht Köln, Urteil vom19.05.2011
- 10 K 4126/09 -

FG Köln: Arbeitszimmer trotz privater Mitbenutzung steuerlich absetzbar

Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer können auch bei erheblicher Privatnutzung in Höhe des beruflichen bzw. betrieblichen Nutzungsanteils steuerlich abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Arnsberg, Urteil vom12.04.2011
- 3 S 155/10 -

Mobilfunk-Rechnung: Kein Anscheinsbeweis für Handy-Internet-Rechnungen

Das Landgericht Arnsberg stärkt die Rechte von Mobilfunkkunden. Erstmals hat das Gericht entschieden, dass sich aus der Vorlage des Einzelverbindungs­nachweises zusammen mit dem technischen Prüfungsprotokoll bezüglich mobiler Datenverbindungen über das Handy kein Beweis des ersten Anscheins für eine Herstellung der Verbindungen durch den Kunden ergibt. Für die Richtigkeit der Rechnung spricht also kein Anscheinsbeweis, den der Kunde widerlegen müsste. Das Mobilfunk­unternehmen muss jede Verbindung im Einzelnen nachweisen. Das Landgericht wies die Klage des Unternehmens weitgehend ab und sprach ihm von den beantragten 1.807 Euro lediglich 3,83 Euro zu. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom27.06.2011
- 9 LB 168/09, 9 LB 169/09 -

Niedersächsisches OVG: Abfallgrundgebühren aufgrund rechtsfehlerhafter Gebührenbedarfsberechnung rechtswidrig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Erhebung von Abfallgebühren für 2007durch den Landkreis Aurich wegen fehlerhafter Gebührenbedarfsberechnungen für rechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom27.06.2011
- 8 W 150/11 -

OLG Stuttgart: Keine Unterbringung eines ehemaligen Sexualstraftäters in Therapieeinrichtung im Anschluss an Sicherungsverwahrung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat auf die sofortige Beschwerde eines Betroffenen hin dessen angeordnete vorläufige Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung nach dem Therapieunterbringungsgesetz (ThUG) aufgehoben und den entsprechenden Antrag zurückgewiesen. Angesichts mittlerweile ergangener Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung konnte das Oberlandesgericht das gesetzlich erforderliche dringende Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden zur Zeit nicht mehr feststellen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.06.2011
- BVerwG 4 C 10.10 -

BVerwG: Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung erledigt sich nicht durch Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides

Durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Zurückstellungsbescheides erledigt sich nicht die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung. Die Zurückstellung eines Bauantrags ist ein Institut des Baurechts, das die Baugenehmigungsbehörde berechtigt, ein Baugenehmigungsverfahren befristet auszusetzen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.06.2011
- BVerwG 2 C 19.10 -

BVerwG: Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten rechtswidrig

Die Einreihung in eine (bundesweite) Beförderungsrangliste der Zollverwaltung für Beamte einer bestimmten Besoldungsgruppe war rechtswidrig. Beförderungen nach einer solchen Liste verstoßen gegen den verfassungsrechtlich geschützten Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG). Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom27.06.2011
- OVG 10 S 9.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Beschwerde der Treberhilfe gegen die Förderung von Konkurrenten ohne Erfolg

Das Eilrechtsschutzbegehren der Treberhilfe gegen die öffentliche Förderung von zwei Konkurrenten, die wie sie Beratungsstellen für obdachlose Menschen und Straßensozialarbeit betreiben, hatte auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Beschwerde der Treberhilfe gegen den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurück. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2011Springe zu den Urteilen vom 04.07.2011 | 06.07.2011Springe zu den Urteilen vom 06.07.2011

Dienstag, der 05.07.2011

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom08.02.2011
- 4 U 200/10 -

Kein Schadensersatz bei Leichtsinn: Straßenüberquerung in dunkler Kleidung

Das Saarländische Oberlandesgericht hat die Klage eines Fußgängers, der nachts von einem Autofahrer angefahren und dabei verletzt worden war, abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil er kein Verschulden des Fahrzeugführers habe nachweisen können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.06.2011
- KZR 75/10 -

BGH: Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der Anspruchsteller habe die kartellbedingte Preiserhöhung an seine eigenen Kunden weitergegeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom16.06.2011
- 7 K 927/10 -

VG Arnsberg: Trotz strafrechtlicher Verurteilungen behält Arzt Approbation

Wenn ein Arzt strafrechtlich verurteilt wird und mit seinen Patientinnen Beziehungen geführt hat, in deren Verlauf es zu sadomasochistischen Sexualpraktiken gekommen ist, rechtfertigt dies nicht den Widerruf seiner Approbation. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Arnsberg in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom05.11.2010
- I-9 U 44/10 -

OLG Hamm: Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" haftet für mangelnde Sicherheit

Ein Veranstalter eines "Public-Viewing-Events" ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom04.07.2011
- 1 U 34/10 -

Keine Verletzung der Ehre und Würde, wenn Vater beim Umgang mit Kindern Deutsch sprechen muss

Wird einem Kindesvater aufgegeben, bei durch das Jugendamt begleiteten Umgangskontakten mit seinen Kinder nicht Polnisch, sondern nur Deutsch zu sprechen, liegt hierin nicht in jedem Fall eine Persönlichkeitsrechtsverletzung, die eine Geldentschädigung rechtfertigt. Dies hat das Hanseatische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.06.2011
- C-271/10 -

EuGH zur Rechtmäßigkeit der pauschalen Urhebervergütung für öffentliches Verleihen

Die den Urhebern im Fall des öffentlichen Verleihens geschuldete Vergütung darf nicht ausschließlich nach der Zahl der Entleiher berechnet werden. Der Betrag der Vergütung müsste auch die Zahl der der Öffentlichkeit zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berücksichtigen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.06.2010
- 281 C 28813/09 -

"Hitler-Gruß" – Geschmackloser Scherz führt zu Reisepreisminderung

Wird einem Gast das Gefühl vermittelt, nicht willkommen zu sein, kann dies einen Reisemangel darstellen. Die Entfernung der Auflage einer Sonnenliege, die gerade nicht genutzt wird, ist allerdings kein Mangel. Dies hat das Amtsgericht München entschieden Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 06.07.2011

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom28.04.2011
- 12 U 500/10 -

Grob verkehrswidrige und riskante Fahrweise: Radfahrer hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein Radfahrer, der grob verkehrswidrig und extrem riskant bei roter Ampel vom Gehweg auf die Straße fährt, hat in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen einen LKW-Fahrer, der beim Anfahren des LKW mit dem Radfahrer kollidiert. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom18.05.2011
- 132 C 314/10 -

Vulkanausbruch: Fluggäste erhalten keine Ausgleichszahlung für Flugausfall

Wenn Vulkane ausbrechen, kann das den europäischen Flugverkehr lahmlegen. Das Amtsgericht Köln hat die Klage eines Fluggastes abgewiesen, der von seiner Fluggesellschaft Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung seines Flugs von Hamburg nach München verlangte. Der Flug war im Zuge der Luftraumsperrungen aufgrund des kurz ausgebrochenen isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im April 2010 annulliert worden. Zum Zeitpunkt des angesetzten Flugstarts war die Luftraumsperrung allerdings wieder aufgehoben. Das Gericht schloss dennoch eine Ausgleichszahlungsverpflichtung der Fluggesellschaft aus. Es komme darauf an, dass zum Zeitpunkt der Verkündung der Flugannullierung die den Flug verhindernden außergewöhnlichen Umstände vorlagen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.06.2011
- C-212/08 -

EuGH zum Monopol für online angebotene Pferdewetten

Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein, wenn mit ihm das Ziel der Bekämpfung der mit Glücksspielen verbundenen Gefahren in kohärenter und systematischer Weise verfolgt wird. Die Beeinträchtigung der Dienstleistungs­freiheit, die ein solches Monopol darstellt, ist in Bezug auf sämtliche Vertriebskanäle für diese Wetten zu beurteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom12.05.2011
- A 9 K 2920/10, A 9 K 23/11 u.a. -

Verdacht der Manipulation von Fingerkuppen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern anordnen

Asylantragsteller sind verpflichtet, Manipulationen ihrer Fingerkuppen zu unterlassen, die den Erfolg erkennungsdienstlicher Behandlungen vereiteln. Verweigern sie dies, ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge berechtigt, das Asylverfahren einzustellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom27.06.2011
- L 2 SO 2138/11 ER-B -

LSG Baden-Württemberg: In Thailand lebender Deutscher hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe zur Pflege und Erziehung seiner Tochter

Ein im Ausland lebender Deutscher hat nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Sozialhilfe zur Pflege und Erziehung seiner Tochter. Die Möglichkeit zum Erhalt von Sozialhilfe besteht nur, wenn eine außergewöhnliche Notlage nachweisbar ist und eine Rückkehr nach Deutschland zur Behebung dieser Notlage aus bestimmten, gesetzlichen geregelten Gründen nicht möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.07.2011
- VIII ZR 293/10 -

Kostenpflichtige Kfz-Herstellergarantie darf Garantiefall nicht wegen unterlassener Wartung ausschließen

Eine kostenpflichtige Kfz-Herstellergarantie darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob der Garantiefall auf eine unterlassene Wartung zurückzuführen ist. Eine Klausel, die eine Garantieleistung bei Überschreitung des Wartungsintervalls ausschließt, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar und ist unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.07.2011
- VIII ZR 317/10 -

Kündigung wegen Eigenbedarfs: Benennung der Person, für die die Wohnung benötigt wird, für Kündigungsschreiben ausreichend

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist es grundsätzlich ausreichend, wenn der Vermieter die Person bezeichnet, für die die Wohnung benötigt wird, und das Interesse darlegt, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.07.2011Springe zu den Urteilen vom 06.07.2011 | 08.07.2011Springe zu den Urteilen vom 08.07.2011

Donnerstag, der 07.07.2011

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom27.06.2011
- 8 U 510/11 -

OLG Nürnberg: Reiter hat bei Reitbeteiligung keinen Schadensersatzanspruch gegen Pferdehalter

Kommt es anlässlich eines Ausritts im Rahmen einer Reitbeteiligung zu einem Unfall, bei dem die Reiterin verletzt wird, können gegen die Eigentümerin des Reitpferdes keine Ersatzansprüche geltend gemacht werden. Die Reitbeteiligung beinhaltet einen stillschweigenden vertraglichen Haftungsausschluss. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Westerstede, Beschluss vom30.06.2009
- 22 C 614/09 (II) -

"Kampf-Grillen": Gericht beschränkt Einräuchern des Nachbarn auf höchstens 10 Mal im Jahr

Nachbarn müssen eine Beeinträchtigung durch Rauch- und Geruchs­entwicklungen beim Grillen mit Holzkohle zweimal im Monat - höchstens zehnmal im Jahr - hinnehmen. Dies entschied das Amtsgericht Westerstede. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom22.06.2011
- 3 K 2236/09 -

VG Minden: Mühlenkreiskliniken müssen Rundfunkgebühren nachzahlen

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Mühlenkreiskliniken Rundfunkgebühren für das Bereithalten von 177 Fernsehern in Krankenzimmern des Krankenhauses Bad Oeynhausen aus der Zeit von Mai 1999 bis Juni 2006 nachzahlen muss. Eine Verjährung der Forderungen ist auch nach dem Übergang der Trägerschaft des ehemaligen Zweckverbandes "Krankenhaus Bad Oeynhausen" in die Trägerschaft der Mühlenkreiskliniken AöR nicht eingetreten. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom14.01.2011
- 309 S 66/10 -

LG Hamburg zu Branchenbuchabzocke: Eintragungsformular "Datenaktualisierung 2008" des DAD Deutscher Adressdienst erfüllt Straftatbestand des Betrugs

Das Landgericht Hamburg hat die Klage eines Kunden in zweiter Instanz bestätigt, der gegen den Branchenbuchanbieter DAD Deutscher Adressdienst geklagt hatte. Dieser hatte den Kunden in das Internet-Adressenregister unter www.DeutschesInternetRegister.de aufgenommen, ohne deutlich zu machen, dass der Eintrag kostenpflichtig sei. Der Kunde sollte 2.280,04 Euro für den Eintrag bezahlen. Das sah der Kunde nicht ein und nahm sich einen Rechtsanwalt, mit dem er vor Gericht zog. Dort klagte er auf Feststellung, dass er nicht zur Zahlung verpflichtet sei, sowie auf Erstattung seiner Anwaltskosten. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek gab dem Kunden Recht. Das Landgericht Hamburg bestätigte das Urteil in der Berufung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.07.2011
- VIII ZR 340/10 -

BGH zur Frage der Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Abrechnung von Betriebskosten

Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist ein Vermieter verpflichtet, bei Maßnahmen und Entscheidungen, die Einfluss auf die Höhe der vom Mieter zu tragenden Nebenkosten haben, auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis Rücksicht zu nehmen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren zur Darlegungs- und Beweislast für einen Verstoß des Vermieters gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.05.2011
- L 8 KR 310/08 -

Hessisches LSG: Zweiter Elektro-Rollstuhl nur in Ausnahmefällen

Zum Ausgleich einer Behinderung im Bereich der Mobilität haben Versicherte gegenüber ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Anspruch auf Versorgung mit einem geeigneten Elektro-Rollstuhl. Ein zweiter Elektro-Rollstuhl muss hingegen regelmäßig nicht gewährt werden. Etwas anderes gilt erst dann, wenn der Erst-Rollstuhl regelmäßig über längere Zeit nicht verfügbar ist, ein passender Ersatz-Rollstuhl nicht gestellt werden kann und der Versicherte deshalb über längere Zeit überwiegend bettlägerig ist. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.07.2011
- BVerwG 10 C 26.10 und BVerwG 27.10 -

BVerwG: Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen hohen PKK-Funktionärs

Das Bundesverwaltungsgericht hat - nach Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) - erneut über den Widerruf der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung eines ehemaligen Kämpfers und Funktionärs der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) verhandelt und das Verfahren zur weiteren Aufklärung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom07.07.2011
- 28 U 10/10 -

Kammergericht: Keine Grundbuchberichtigung zu Gunsten der Sing-Akademie

Die Sing-Akademie kann keine Eintragung als Eigentümerin ins Grundbuch im Wege der Grundbuchberichtigung verlangen, da die Akademie durch Enteignung das Eigentum an den Grundstücken, auf denen ihr historisches Konzertgebäude stand, verloren hatte. Dies entschied das Kammergericht Berlin und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des LG Berlin ab. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 08.07.2011

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom26.06.2011
- 2 Ss 82/11 -

OLG Naumburg: Tigerbabys im Magdeburger Zoo zu unrecht getötet

Die Tötung von drei neugeborenen Tigerbabys im Magdeburger Zoo durch Zoomitarbeiter war nicht zulässig. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg in seiner Entscheidung bekannt gegeben und damit die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom15.01.1997
- 302 S 112/96 -

"Der Massentourist von heute": Reisende müssen sich an die Natur im Urlaubsland anpassen - Moskitos in den Tropen sind kein Reisemangel

Das Landgericht Hamburg hat in einem Fall aus dem Jahr 1994, in dem ein Urlauber wegen Reisemängeln eine Minderung des Urlaubspreises durchsetzen wollte, klare Worte zu den hinzunehmenden Unannehmlichkeiten auf Fernreisen gefunden. Nicht Reisemängel, sondern falsche Vorstellungen und mangelnde Anpassungs­willigkeit an fremde Gegebenheiten hätten bei dem Urlauber den Eindruck eines Fehlschlags seiner Reise hervorgerufen. Die Klage wurde weitgehend abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.07.2011
- 2 AZR 396/10 -

BAG: Falsche Beantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung kann nachträgliche Kündigung rechtfertigen

Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Das setzt voraus, dass die Täuschung für den Abschluss des Arbeitsvertrags ursächlich war. Wirkt sich die Täuschung im Arbeitsverhältnis weiterhin aus, kann zudem eine Kündigung gerechtfertigt sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom12.04.2011
- 10 O 1907/10 -

Hund beschmutzt teures Sofa

Wer sich wegen einer mangelhaften Sache die Rückzahlung des Kaufpreises versprechen lässt, muss dies in einem späteren Gerichtsverfahren auch beweisen können. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Magdeburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom17.06.2011
- 6 L 495/10 -

VG Aachen: Erlaubnispflicht für die Vermittlung von Sportwetten verstößt gegen Europarecht

Unter Berücksichtigung aktueller Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesverwaltungsgerichts ist das staatliche Monopol als europarechtswidrig anzusehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung zum staatlichen Glücksspielmonopol. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.06.2011
- 9 ZB 09.1657 -

Gefahrenlose Anwendung für Verbraucher: Wärmekissen dürfen nur mit CE-Kennzeichnung vertrieben werden

Auch Körnerkissen oder so genannte Öko-Wärme-Säckchen (gefüllt mit Beerenkernen, Getreide o.ä.) dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie eine CE-Kennzeichnung tragen und damit sicher gestellt ist, dass keine Gefahren von dem Produkt ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.11.2010
- I ZR 139/09 -

BGH: Zigarettenwerbung mit Bio-Tabak untersagt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Unternehmen Santa Fe Natural Tobacco Company für seine Zigaretten nicht mehr wie bisher mit dem Begriff "Bio-Tabak" werben darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergheim, Urteil vom17.06.2010
- 24 C 475/09 -

Branchenbuchabzocke: Vertrag mit "Branchen-Service Ltd." ist wegen arglistiger Täuschung nichtig

Das Amtsgericht Bergheim hat die Klage des Branchenbuchanbieters "Branchen-Service Ltd. & Co. KG" abgewiesen. Das Angebotsschreiben des Anbieters sei ersichtlich darauf angelegt, dem Adressaten gegenüber zu verschleiern, dass mit der Rücksendung des Formulars ein entgeltlicher Vertrag hinsichtlich des Eintrags zustande komme. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.07.2011Springe zu den Urteilen vom 08.07.2011 | 12.07.2011Springe zu den Urteilen vom 12.07.2011

Montag, der 11.07.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.07.2011
- 4 AZR 706/09 -

BAG zur sachlichen Reichweite einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Eine Bezugnahmeklausel, die auf die "Bestimmungen des Tarifvertrages für die Arbeiter der Deutschen Bundespost" und die sonstigen für sie geltenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassungen verweist, kann nach ihrem Inhalt nicht dahingehend - erweiternd - ausgelegt werden, dass auch die Haustarifverträge von Tochterunternehmen erfasst werden, die die Deutsche Telekom AG lange Zeit nach Arbeitsvertragsschluss gegründet hat. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.09.2010
- 103 O 43/10 -

LG Berlin: 20 Sekunden "Zwangswerbung" im Internet stellt unzumutbare Belästigung dar

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber einer Spiele-Seite im Internet verboten, den aufgerufenen Spielen Werbebanner vorzuschalten, die sich erst nach 20 Sekunden automatisch ausblenden. Diese Werbung ist unzulässig, wenn der Nutzer keine Möglichkeit hat, die Banner vorzeitig wegzuklicken. Zudem muss Werbung im Internet eindeutig als solche erkennbar sein. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom19.05.2011
- L 10 KR 52/07 -

LSG Sachsen-Anhalt: Kein Versicherungsschutz bei Scheinarbeitsvertrag

Wer einen Arbeitsvertrag allein zur Absicherung gegen Krankheit abschließt, handelt rechtsmissbräuchlich und wird nicht Mitglied der gesetzlichen Krankenkasse. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.07.2010
- 121 C 1836/10 -

AG München: Hinweis auf Doppeltätigkeit einer Maklerin in Exposé und notariellem Kaufvertrag ausreichend

Die Doppeltätigkeit einer Maklerin ist grundsätzlich zulässig. Sie ist jedoch offenzulegen. Geschieht dies in einem Expose der Maklerin und im notariellen Kaufvertrag, ist dies ausreichend. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom23.06.2011
- VG 1 K 1538/10 -

VG Potsdam: Universität muss Praktikum bei der NPD anerkennen

Eine Universität muss ein Praktikum eines Studenten anerkennen, das dieser zum Abschluss seines Politikwissenschaftsstudiums bei der NPD-Parteizentrale absolviert hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam und gab der Klage des Studenten gegen die Nichtanerkennung des Praktikums bei der NPD statt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom30.06.2011
- 5 K 1790/08 -

VG Dresden: Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien

Die in der Sächsischen Verfassung garantierte Lernmittelfreiheit erstreckt sich auch auf Kopien aus Schul- und Arbeitsbüchern sowie Lern- und Übungsheften. Die Schulen sind verpflichtet, Schülern diese Kopien unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom15.04.2011
- 38 O 148/10 -

Gewerbeauskunft-Zentrale verstößt gegen das Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Düsseldorf hat der GWE - der Betreiberin der Gewerbeauskunft-Zentrale - untersagt, ein bislang von ihr verwendetes Vertragsformular für den kostenpflichtigen Eintrag in ihr Internet-Adressregister zu versenden. Weiter darf die GWE nicht mehr mit der Angabe eines Monatspreises für den Eintrag in ihr Register werben, wenn die Vertragslaufzeit tatsächlich mehr als einen Monat beträgt. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom02.07.1992
- 16 S 137/92 -

LG Stuttgart: Raucher darf in Mietwohnung wohnen, auch wenn der Vermieter einen "Nichtraucher" suchte

Ein Vermieter kann den mit einem gelegentlich in der Wohnung rauchenden Mieter abgeschlossenen Mietvertrag, nicht wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums anfechten, wenn er in einer Wohnungsanzeige einen "Nichtraucher" gesucht hatte und der Mieter ihm zuvor geantwortet hatte, dass er aufgehört habe, zu rauchen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.07.2011Springe zu den Urteilen vom 11.07.2011 | 13.07.2011Springe zu den Urteilen vom 13.07.2011

Dienstag, der 12.07.2011

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom06.07.2011
- 1 K 3739/10 -

VG Düsseldorf: Früheres Ratsmitglied erhält keine Kostenerstattung für Beschäftigung der Ehefrau

Ein früheres Ratsmitglied hat dann keinen Anspruch auf Kostenerstattung für die Beschäftigung seiner Ehefrau, wenn zum Zeitpunkt der Beschäftigung im Ratsbeschluss eine Auftragsvergabe an Familienangehörige des Ratsmitgliedes ausgeschlossen wurden und die Stadt finanzielle Zuwendungen an weder einer Fraktion noch einer Gruppe angehörende Ratsmitglieder erst mit Ratsbeschluss zu einem späteren Zeitpunkt einführte. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Flensburg, Urteil vom08.02.2011
- 1 S 71/10 -

www.branche100.eu: "Branchen-Service Ltd." unterliegt vor dem LG Flensburg

Das Landgericht Flensburg hat eine Klage der Branchen-Service Ltd. in zweiter Instanz abgewiesen. Das Gericht gab dem beklagten Unternehmen Recht, das die Forderung der Branchen-Service Ltd. über 2.165,80 Euro nicht bezahlen wollte. Es bestehen keine Vergütungsansprüche, da die entsprechende Klausel in dem Vertragsformular wegen Verstoßes gegen § 305 c Absatz 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom09.06.2011
- 1 U 1343/10 -

Herabstürzender Baum tötet Forstwirt – Witwe hat keinen Anspruch auf Erstattung der Beerdigungskosten

Die Witwe eines Forstwirts, der von einem bereits geschlagenen, aber noch nicht heruntergestürztem Baum schwer am Kopf getroffen wurde und an den Folgen der Verletzung verstarb, hat dann keinen Anspruch auf Ersatz für die Beerdigungskosten, wenn ein Fehlverhalten von Mitarbeitern des Forstamtes nicht feststellbar ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom03.04.2011
- L 7 AS 753/10 B ER -

Hartz IV: Kein Anspruch auf zwei Kinderzimmer für zwei Kinder im Vorschulalter

Es ist in der Regel zumutbar, dass zwei Kinder im Alter von vier und fast zwei Jahren, deren Eltern Empfänger von so genannten Hartz IV-Leistungen sind, sich ein gemeinsames Kinderzimmer teilen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom06.05.2011
- 51 O 65/10 -

Testurteil "Bestes Möbelhaus" stellt irreführende Werbung dar

Das Möbelhaus Höffner darf nicht mehr mit dem Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel ist irreführend. Dies entschied das Landgericht Potsdam. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom21.06.2011
- A 6 K 749/11 -

Aus Ausbildungscamp der Taliban für Selbstmordattentäter geflohener afghanischer Staatsangehöriger ist als Flüchtling anzuerkennen

Ein afghanischer Staatsangehöriger, der aus einem Ausbildungscamp der Taliban für Selbstmordattentäter geflohen ist, ist als Flüchtling anzuerkennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart und gab damit der Klage eines afghanischen Staatsangehörigen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft statt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.07.2011
- C-324/09 -

EuGH zur Haftung von eBay für durch Nutzer hervorgerufene Markenrechts­verletzungen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes wie beispielsweise eBay für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts präzisiert. Die nationalen Gerichte müssen demnach diesen Gesellschaften aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums, sondern auch auf die Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen gerichtet sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom12.07.2011
- 13 U 17/11 -

Tatgeschehen aufgrund psychischer Traumatisierung verdrängt – Verjährungsfrist beginnt erst mit Eintritt der Erinnerung

Die Verjährung eines Anspruchs auf Schmerzensgeld beginnt mit Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen. Hat ein Tatopfer das Tatgeschehen aufgrund einer psychischen Traumatisierung verdrängt, beginnt die Verjährungsfrist erst mit Eintritt der Erinnerung an das Geschehene. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.07.2011Springe zu den Urteilen vom 12.07.2011 | 14.07.2011Springe zu den Urteilen vom 14.07.2011

Mittwoch, der 13.07.2011

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom22.06.2011
- OVG 10 B 1.11 -

OVG Berlin-Brandenburg: Verweigerung der Akkreditierung einer freien Fotojournalistin für G-8-Gipfel in Heiligendamm rechtswidrig

Einer freien Fotojournalistin, die zuvor wegen Hausfriedensbruchs im Zusammenhang mit Aktionen von Greenpeace im April 2004 bzw. November 2006 aufgefallen war, hätte dennoch nicht die Akkreditierung für den G-8-Gipfel in Heiligendamm verweigert werden dürfen. Ihr sonstiges Verhalten als Einzelperson bei Presseveranstaltungen war zuvor auch im sicherheitsrelevanten Bereich nicht zu beanstanden und eine Verweigerung der Akkreditierung somit rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.06.2011
- 1 BvR 759/08 und 1 BvR 733/09 -

Überprüfung des Leistungsstands bei Montessori-Schülern nach dem 4. Schuljahr nicht zu beanstanden

Die Leistungsüberprüfung einer als Ersatzschule genehmigten privaten Grundschule durch das Staatliche Schulamt, die am Ende des 4. Schuljahrs erfolgt, ist nicht zu beanstanden. Die Überprüfung dient schlicht dazu festzustellen, ob der Ausbildungserfolg bei Abschluss des privatschulischen Bildungsgangs dem an einer staatlichen Schule gleichwertig ist. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Beschluss vom08.07.2011
- 1 S 198/11 -

LG Dortmund: Mieter muss vor Unterzeichnung des Mietvertrages auf seine Entlassung aus Sicherungsverwahrung hinweisen

Die Anfechtung eines Mietvertrages durch den Vermieter ist wirksam und der Mieter zur Räumung der Wohnung verpflichtet, wenn der Mieter den Vermieter nicht darüber aufklärt, dass er aus der Sicherungsverwahrung aufgrund der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entlassen worden ist. Dies entschied das Landgericht Dortmund Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2011
- VIII ZR 215/10 -

Gebrauchtwagenverkauf durch GmbH: Auch "branchenfremdes" Nebengeschäft unterliegt Vorschriften über Verbrauchsgüterkauf

Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB*), wenn es sich hierbei um ein für die GmbH "branchenfremdes" Nebengeschäft handelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.07.2011
- T-112/07, T-113/07, T-132/07 und T-133/07 -

EuGH: Geldbußen gegen Mitsubishi und Toshiba wegen Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen aufgehoben

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die gegen Mitsubishi und Toshiba wegen ihrer Beteiligung am Kartell für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen aufgehoben. Zudem ermäßigte das Gericht die Geldbuße von Fuji in Höhe von ursprünglich 2,40 Mio. Euro auf 2,20 Mio. Euro, während die gegen Hitachi verhängte Geldbuße in Höhe von 50,40 Mio. Euro aufrechterhalten bleibt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2011
- XII ZR 189/09 -

BGH: Pächter einer Gaststätte hat keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucher­schutzgesetzes

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Pächter einer Gaststätte keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Umsatzeinbußen nach dem Inkrafttreten des Nichtraucher­schutzgesetzes hat, da das eingeführte Rauchverbot in öffentlichen Gaststätten nicht zu einem Mangel des Pachtgegenstandes führt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.05.2011
- VI R 42/10 -

Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Kosten eines Zivilprozesses können unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 14.07.2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom01.06.2011
- 10 B 10.2690 -

Verweigerung der Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung für tschechische Diebin gerechtfertigt

Eine Unionsbürgerin, die ihren Lebensunterhalt mit Betteln verdient und auch schon wiederholt Straftaten begangen hat, kann des Landes verwiesen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2011
- VIII ZR 339/10 -

Fernwärmelieferverträge: Preisanpassungsklauseln müssen neben Marktelementen auch Kostenelemente enthalten

Preisanpassungsklauseln in Fernwäremelieferverträgen sind nur dann gemäß § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF* zulässig, wenn sie neben einem Marktelement auch ein Kostenelement enthalten. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.06.2011
- 1 BvR 429/11 -

BVerfG: Ausschluss der Mitversicherung von Kindern in der Familienversicherung zulässig

Ehepaare, bei denen ein Elternteil mit einem höheren Einkommen privat versichert ist, können ihre Kinder nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.06.2011
- III ZR 157/10 -

BGH: Handy-Sperre aus geringfügigem Anlass unzulässig

Ein Mobilfunkanbieter darf den Handy-Anschluss nicht wegen eines kleinen Zahlungsrückstands oder aus einem anderen geringfügigen Anlass sperren. Das hat der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.07.2011
- OVG 6 B 14.10 -

OVG: Bei vorzeitig eingeschulten Kindern kann Beitragsfreiheit des ersten Hortjahres beantragt werden

Für Kinder, denen aufgrund vorzeitiger Einschulung die im Jahr 2006 eingeführte Kostenfreiheit für das letzte Kindergartenjahr entgeht, kann Kostenfreiheit im ersten Hortjahr beansprucht werden. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom30.06.2011
- 1 Ss 25/11 -

Beleidigungsverurteilung: NPD-Wahlplakat mit Konterfei des CDU- Integrationsbeauftragten und dem Slogan "echte" und "falscher Thüringer" unzulässig

Das Thüringer Oberlandesgericht hat als dritte und letzte Instanz ein Urteil bestätigt, mit dem der Spitzenkandidat der NPD für die Thüringer Landtagswahlen im August 2009 wegen Beleidigung eines CDU- Mitglieds zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Grund für den Streit war ein Wahlplakat, auf dem der CDU-Integrationsbeauftragte als "falscher Thüringer" bezeichnet wurde. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom14.07.2011
- C-4/10 und C-27/10 -

EuGH: Branntwein aus Finnland darf nicht Bezeichnung "Cognac" tragen

Eine Marke, die die geografische Angabe „Cognac“ enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen werden, die nicht unter diese Angabe fällt. Die gewerbliche Verwendung einer solchen Marke würde die geschützte Angabe beeinträchtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.07.2011Springe zu den Urteilen vom 14.07.2011 | 17.07.2011Springe zu den Urteilen vom 17.07.2011

Freitag, der 15.07.2011

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.05.2011
- 2 K 1996/10 -

Einnahmen liegen unterhalb des steuerfreien Betrags: Verluste aus nebenberuflicher Übungsleitertätigkeit sind dennoch abzugsfähig

Verluste, die bei Ausübung einer so genannten Übungsleitertätigkeit entstehen, sind steuerlich auch dann abzugsfähig, wenn die Einnahmen den steuerfreien Betrag nicht übersteigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom08.07.2011
- 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME 111/11 -

Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln teilweise unzulässig

Die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben ("Apotheken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel kann durch die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde untersagt werden, da solche Bonusmodelle nur in sehr engen Grenzen möglich sind. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom30.06.2011
- 10 K 10.5725 -

VG München: Übernachtungssteuersatzung nicht genehmigungsfähig

Die vom Stadtrat der Landeshauptstadt München beschlossene Übernachtungssteuersatzung ist nicht genehmigungsfähig. Dies entschied das Verwaltungsgericht München und wies damit die Klage der Landeshauptstadt München ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom17.11.2010
- 13 O 260/10 -

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verschweigen von Erkrankungen führt zum Verlust des Versicherungsschutzes

Werden bei Abschluss eines Versicherungsvertrages vom Versicherten bewusst falsche Angaben zum Gesundheitszustand gemacht, kann dies als arglistige Täuschung gewertet werden und der Versicherer ist dazu berechtigt, den Vertrag im Nachhinein anzufechten. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.03.2011
- L 3 U 64/06 -

Hessisches LSG: Fußballspiel auf Dienstreise nicht unfallversichert

Bei einer Dienstreise besteht grundsätzlich gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Ereignet sich ein Unfall hingegen bei einem Fußballspiel im Rahmen der Dienstreise, so handelt es sich in der Regel nicht um einen versicherten Arbeitsunfall. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom15.07.2011
- 13 Sa 436/11 -

"Wer die Holle fürchtet, kennt das Büro nicht" – Roman eines Mitarbeiters ist kein Kündigungsgrund

Verfasst ein Angestellter einen "Büro-Roman" in dem die Personen des Buches zwar Parallelen zu den Kollegen aufweisen, jedoch nicht alle Eigenschaften der Romanfiguren den tatsächlichen Vorbildern entsprechen, kann der Arbeitgeber dem Angestellten nicht ohne weiteres fristlos kündigen. Sofern Ansätze für eine Übersetzung des Romans in die Wirklichkeit nicht ersichtlich sind, kann sich der Autor auf die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom29.04.2011
- S 40 AS 1487/11 ER -

Hartz IV: Zuschuss zur privaten Krankenversicherung nur bis Höhe halber Basistarif

Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz IV-Bezieher höchstens bis zur Hälfte des am 1. Januar 2009 in der Privaten Krankenversicherung eingeführten Basistarifs bezuschussen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz. Lesen Sie mehr

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Sonntag, der 17.07.2011

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom24.11.1998
- 132 C 10555/98 -

Unwirksame Vertragsklausel: Kündigungsmöglichkeit eines Fitnessvertrages darf nicht nur einmal im Jahr bestehen

Soll sich ein Fitnessvertrag laut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessstudios bei Nichteinhalten der Kündigungsfrist um ein ganzes Jahr verlängern, so wird diese Klausel unwirksam. Ein Vertrag sollte nach Auffassung des Amtsgerichts Dortmund mehrmals im Jahr zu kündigen sein. Lesen Sie mehr

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Montag, der 18.07.2011

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom19.08.2009
- 42 C 974/09 -

Branchenbuch-Eintragungsformular: AG Nürtingen weist Klage der TM-TeleMedia Verlags GmbH Aschaffenburg wegen sittenwidrigen Geschäftsgebarens ab

Das Amtsgericht Nürtingen hat eine Zahlungsklage des Branchenbuchanbieters "TM-TeleMedia Verlags GmbH Aschaffenburg" mit deutlichen Worten abgewiesen. Der Vertrag sei sittenwidrig und deshalb gemäß § 138 BGB nichtig. Die Frage, ob auch der Tatbestand des Betrugs erfüllt sei, ließ das Gericht offen. Es spreche aber viel dafür. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.06.2011
- L 5 KR 189/10 -

Krankenhäuser haben auch bei Zwischenrechnungsprüfungen durch MDK Anspruch auf Aufwandspauschale

Ein Anspruch eines geprüften Krankenhauses auf eine Aufwandspauschale für Prüfungen durch den medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) kann auch entstehen, wenn Prüfgegenstand die Notwendigkeit einer stationären Krankenhausbehandlung nach Erstellung einer Zwischenrechnung ist. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom14.07.2011
- 10 A 5452/10 -

Videoüberwachung in Hannover größtenteils unzulässig

Die Beobachtung im öffentlichen Raum durch Videokameras der Polizei ist – mit Ausnahme der Beobachtung des fließenden Verkehrs – unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom15.07.2011
- 324 O 274/07 -

LG Hamburg: Äußerungen zu Doping-Vorwürfen gegen ehemalige Leistungssportlerin Grit Breuer verboten

Das Landgericht Hamburg hat dem Heidelberger Biologen Prof. Dr. Werner Franke untersagt, weiterhin zu behaupten, die ehemaligen Leistungssportlerin Grit Breuer habe 1985, als sie gerade 13 Jahre alt gewesen sei, von ihrem damaligen Trainer das Dopingmittel Oral-Turinabol bekommen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom13.05.2011
- L 9 U 154/09 -

Hessisches LSG: Hinterbliebene erhalten bei absoluter Fahruntüchtigkeit des Versicherten keine Unfallrente

Arbeitnehmer sind auf dem Weg nach und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der Arbeit nicht verhindert hat. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom14.07.2011
- 4 K 222/11.NW -

VG Neustadt: Rauchverbot im Thekenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte rechtmäßig

Kann eine Zwei-Raum-Gaststätte ausschließlich über einen Thekenraum betreten werden, gilt für diesen Raum absolutes Rauchverbot - und zwar auch dann, wenn der Thekenraum kleiner ist, als der angrenzende Nebenraum. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt und lehnte die Klage einer Gaststättenbesitzerin ab, mit der diese sich gegen die Anordnung, den Thekenraum ihrer Gaststätte rauchfrei zu halten, wehren wollte. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom04.02.2011
- 4 HK O 9301/10 -

LG Nürnberg-Fürth: Allgemeine Geschäfts­bedingungen von Amazon zur Einräumung von Lizenz unwirksam

Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen eines großen Internetkaufhauses, nach denen jeder Händler dem Kaufhaus die „weltweite und gebührenfreie Lizenz zur Verwendung aller eingetragenen Markenzeichen, Handelsnamen und der Namen und Darstellungen aller im Material auftretenden Personen“ gewährt, sind überraschend und daher nach §§ 305 c Abs. 1, 307 BGB unwirksam. Dies entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.06.2011
- 173 C 33578/10 -

Nachbarschaftsstreit: Vor Klageerhebung muss Schlichtungsverfahren durchgeführt werden

Bei Streitigkeiten zwischen Nachbarn, wegen eines Baumüberwuchses auf einer Grundstücksgrenze, ist vor Klageerhebung ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Das Bayerische Schlichtungsgesetz ist so auszulegen, dass es jegliche Ansprüche umfasst, die unmittelbar oder mittelbar aus einem Überwuchs hergeleitet werden, also nicht nur den Anspruch auf dessen direkte Beseitigung, sondern auch den Anspruch auf Beseitigung von Schäden, die durch den Überwuchs entstanden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 19.07.2011

Landgericht Stuttgart, Beschluss vom07.12.2009
- 13 S 183/09 -

TM-TeleMedia erfüllt mit Brancheneintragungsantrag für das Portal www.branche123.de den Tatbestand des versuchten gewerbsmäßigen Betrugs

Der Branchenbuchanbieter TM-TeleMedia Verlags GmbH Aschaffenburg kann auch die Berufungsinstanz nicht überzeugen. Die Richter schließen sich der Rechtsauffassung des Amtsgerichts Nürtingen an und bewerten den Vertrag aus mehreren Gründen als nichtig. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Vergleich vom19.07.2011
- 14 Sa 1896/10 -

Arbeitsgericht erklärt fristlose Kündigung eines Fußballtrainers wegen Arbeitsverweigerung für zulässig

Ein Fußballtrainer, der gemäß seines schriftlichen Arbeitsvertrags als „Trainer“ eingestellt wird, hat keinen Anspruch darauf, ausschließlich als Cheftrainer für eine Mannschaft zu arbeiten. Erscheint der Trainer trotz Aufforderung des Vereins nicht mehr zur Arbeit, weil ein weiterer Trainer eingestellt wurde, kann dies als Arbeitsverweigerung gewertet werden, die zur Kündigung führen kann. Dies entschied das Arbeitsgericht Siegen. In dem darauf folgenden Berufungsverfahren schlossen die Parteien vor dem Landesarbeitsgericht Hamm einen Vergleich. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom18.05.2011
- 3 K 375/09 Erb -

FG Münster: Übertragung einer Ferienwohnung unter Ehegatten unterliegt Schenkungsteuerpflicht

Bei der schenkweisen Übertragung eines Ferienhauses unter Ehegatten findet die Steuerbefreiung für "Familienheime" nach § 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG keine Anwendung. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.07.2011
- L 1 KR 206/09 -

LSG Berlin-Brandenburg: Beschäftigung von Honorarkräften auf selbständiger Basis für Führung von Besuchergruppen im Bundesrat nicht zu beanstanden

Die vom Bundesrat seit Jahrzehnten angewandte Praxis, mit der Führung von Besuchergruppen überwiegend Honorarkräfte auf selbständiger, nicht sozialversicherungspflichtiger Basis zu betrauen, ist rechtmäßig. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.07.2011
- VG 14 A 7.08 -

Jagdwurst mit wiederverwerteten Wurstabschnitten darf nicht als "Delikatessjagdwurst" bezeichnet werden

Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen "Delikatessjagdwurst" oder "Spitzenqualität" bezeichnet und angeboten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und erklärte, dass die Berliner Lebensmittelaufsichtsbehörde diese Bezeichnung einer im Berliner Lebensmittelhandel angebotenen Jagdwurst zu Recht als irreführend beanstandet hat. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom19.11.2009
- 1 U 389/09 -

Thüringer OLG: Bagatellmangel eines neuen Fahrzeuges berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Das Thüringer Oberlandesgericht hat entschieden, dass das Fehlen der im Kaufvertrag vereinbarten Sonderausstattung „automatisch abblendbare Innen- und Außenspiegel“ bei einem knapp 70.000 Euro teuren Porsche Cayenne Tiptronic zwar einen Mangel darstellt, wegen seines Bagatellcharakters aber dennoch nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom05.05.2011
- 91 O 35/11 -

LG Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Dies entschied das Landgericht Berlin Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.07.2011
- 7 TaBV 764/11 -

LAG Berlin-Brandenburg: Minderheitsgruppe im Betriebsrat hat keinen Anspruch auf eigenes Büro

Eine Minderheitsgruppe im Betriebsrat kann vom Betriebsrat als Gremium keine Überlassung eigener Büroräume einschließlich Bürotechnik zur ausschließlichen Nutzung verlangen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 20.07.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.07.2011
- IV ZR 76/09, IV ZR 46/09 und IV ZR 86/09 -

BGH: Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zulässig

Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat zu Recht von an ihr beteiligten Arbeitgebern so genannte Sanierungsgelder gefordert. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom16.06.2011
- 5 K 3437/10 U -

FG Münster: Tätigkeit des Berufsbetreuers unterliegt der Umsatzsteuer

Betreuungsleistungen eines selbständig tätigen Berufsbetreuers sind weder nach dem nationalen Umsatzsteuerrecht noch nach EU-Recht von der Umsatzsteuer befreit. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.07.2011
- II ZR 124/10 -

Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft: Unzutreffende Hinweise zur Bevollmächtigung führen nicht zur Nichtigkeit von Beschlüssen

unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung in der Einberufung zur Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nach der bis 31. August 2009 geltenden Fassung von § 121 Abs. 3 AktG führen nicht zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom13.07.2011
- 2 E 644/11 We -

VG Weimar: Rücknahme der staatlichen Anerkennung als Sozialpädagogin für Bachelor-Studentin rechtmäßig

Die Rücknahme der staatlichen Anerkennung als "Sozialpädagogin" für Absolventen des berufsbegleitenden Bachelorstudiengang "Bildung und Erziehung von Kindern" an einer Fachhochschule ist rechtmäßig. Durch die staatliche Anerkennung als "Sozialpädagogin" werden Kenntnisse und Fähigkeiten attestiert, die die Absolventen aufgrund ihrer Ausbildung nicht besitzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom18.07.2011
- 16 L 529/11 -

VG Gelsenkirchen: Stadt darf Straßenprostitution im Interesse des Jugendschutzes durch Sperrbezirksverordnung untersagen

Eine Sperrbezirksverordnung, die Straßenprostitution augrunde konkreter Gefahr für den Jugendschutz, untersagt, ist nicht zu beanstanden. Dem Gesetzgeber steht es darüber hinaus frei, im Interesse des Jugendschutzes die Kommerzialisierung sexueller Handlungen von Kindern und Jugendlichen fernzuhalten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und lehnte den Antrag einer Prostituierten ab, im Wege einer einstweiligen Anordnung weiterhin der Straßenprostitution nachgehen zu dürfen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom16.06.2011
- IV B 120/10 -

BFH: Festsetzung von Verzögerungsgeld bei mangelnder Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung möglich

Ein Verzögerungsgeld kann dann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger seinen Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt. Werden angeforderte Unterlagen auch nach der Festsetzung des Verzögerungsgeldes nicht vorgelegt, darf allerdings wegen derselben Unterlagen nicht noch einmal ein Verzögerungsgeld festgesetzt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom20.07.2011
- 4 Sa 322/11 -

LAG Hamm: Arbeitgeber hat nicht immer Anspruch auf Ersatz für Detektivkosten

Nicht immer kann ein Arbeitgeber von seinem Mitarbeiter die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs ersetzt verlangen, wenn der Arbeitgeber die Detektivtätigkeit zur Feststellung einer vertragswidrigen Tätigkeit des Mitarbeiters für erforderlich ansah. Kommt es in einem Kündigungsschutzverfahren zum Streit über noch zu zahlende Arbeitsentgelte und Abfindungszahlungen hat der Arbeitgeber dann keinen Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten, wenn die geltend gemachten Ansprüche des Arbeitnehmers nicht in den Zeitraum der Überwachung durch die Detektei fallen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.07.2011Springe zu den Urteilen vom 20.07.2011 | 22.07.2011Springe zu den Urteilen vom 22.07.2011

Donnerstag, der 21.07.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.04.2001
- 4 StR 439/00 -

Todesanzeigen-Fall: Bundesgerichtshof bestätigt Strafbarkeit täuschender Anzeigenofferten

Wer Anzeigenofferten verschickt, die sich für die Adressaten wie Rechnungen für bereits getätigte Leistungen darstellen, macht sich des Betruges strafbar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er verwarf die Revision eines Angeklagten und bestätigte die Rechtsauffassung des Landgerichts Bochum. Das Landgericht hatte den angeklagten Firmengründer zu drei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom19.07.2011
- 26 K 3869/10 -

VG Köln: Klage gegen US- Atomwaffenlagerung auf NATO-Fliegerhorst Büchel erfolglos

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Aktivistin der Friedensbewegung keinen Anspruch darauf hat, dass die in Büchel möglicherweise gelagerten amerikanischen Atomwaffen vom Bundesgebiet entfernt werden und die Bundesrepublik Deutschland alle Handlungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit nuklearen Waffen („nukleare Teilhabe“) unterlässt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.03.2011
- X R 28/09 -

BFH: Auf Umlaufvermögen entfallende Schuldzinsen seit 1999 nach Überentnahmen nur beschränkt abziehbar

Im Fall zu hoher Privatentnahmen sind die auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen auch dann nur gekürzt abziehbar, wenn sie auf den Erwerb eines Warenlagers entfallen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.07.2011
- I ZR 162/10, I ZR 30/11, I ZR 28/11 und I ZR 29/11 -

Bundesgerichtshof legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs vorgelegt und eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs erbeten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom17.05.2011
- 2 U 46/11 -

Lehrerin vergisst Umkleidekabine abzuschließen: Schulträger haftet für Diebstähle

Werden Berufsschülern während des Sportunterrichts Kleidung und Wertgegenstände gestohlen, weil die Lehrerin versehentlich vergessen hat, die Umkleidekabine ordnungsgemäß zu verschließen, haftet das Land für den entstandenen Schaden. Der Fehler der Lehrerin ist dabei mit mittlerer Fahrlässigkeit zu bewerten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom30.06.2011
- 28 C 15346/10 -

AG Düsseldorf zu Gewerbeauskunft-Zentrale: Bei nicht fristgerechter Annahme des GWE-Vertragsangebots besteht kein Vertrag und keine Zahlungsverpflichtung

Das Amtsgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 30.06.2011 auf die Klage eines Kunden der Gewerbeauskunft-Zentrale festgestellt, dass dieser nicht zur Bezahlung der Vertragskosten verpflichtet ist. Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, die das Portal gewerbeauskunft-zentrale.de betreibt, hatte zuvor die Bezahlung von 1.138,12 Euro brutto für den Eintrag des Unternehmens des Kunden in das Internet-Adressregister "Gewerbeauskunft-Zentrale.de" verlangt. Hierzu sah sich der Kunde nicht verpflichtet, da er keinen Vertrag hatte abschließen wollen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.06.2011
- L 4 R 98/11 -

LSG Rheinland-Pfalz: Nachversicherung eines Beamten trotz Verjährung möglich

Die Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den vom Rentenversicherungsträger erhobenen Nachversicherungsanspruch gegenüber einem ehemaligen Dienstherrn kann gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßen. In diesem Fall ist dem Dienstherrn die Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben (§ 242 Bürgerliches Gesetzbuch) verwehrt, so dass er eine Nachversicherung vornehmen muss. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.07.2011
- II R 50/09 und II R 52/09 -

BFH: Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2007 nicht verfassungswidrig

Die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer war bis zum Jahr 2007 verfassungsmäßig. Auch nach einer Laufzeit von bis dahin 13 Jahren diente er noch zur Deckung des besonderen Finanzbedarfs des Bundes aus den Kosten der Wiederherstellung der deutschen Einheit. Zu einem dauerhaften Instrument der Steuerumverteilung darf der Solidaritätszuschlag allerdings nicht werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom21.07.2011
- 28274/08 -

Fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen der Veröffentlichung von Missständen bei ihrem Arbeitgeber verstößt gegen die Menschenrechtskonvention

Die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin, die Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte, weil ihrer Ansicht nach Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für die von ihnen getragenen Kosten erhielten, ist ungerechtfertigt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und sah in der Kündigung eine Verletzung von Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Lesen Sie mehr

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Freitag, der 22.07.2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom15.07.2011
- 7 B 10594/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Eigentümerin muss Hanggrundstück nach Erdrutsch kontrollieren und nach Ursachen untersuchen lassen

Kommt es auf einem Grundstück zu massiven Hangrutschungen, ist die Grundstückseigentümerin verpflichtet, die Grundstückssituation regelmäßig durch eine fachkundige Stelle kontrollieren zu lassen. Zudem muss sie das auf dem Grundstück austretende Wasser schadlos ableiten sowie die Boden- und Bodenwasserverhältnisse erkunden lassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.07.2011
- 38 O 350/10 -

Mobilfunkkunde muss bei Wahl der Option „Webshop-Aufladung 10“ nicht mit fortwährendem unbegrenzten automatischen Aufladen rechnen

Wählt ein Kunde bei seinem Mobilfunkanbieter die vertragliche Option „Webshop-Aufladung 10“, gibt der Kunde damit allenfalls das Einverständnis zu einer einmaligen automatischen Aufladung in Höhe von 10 Euro vor erneutem aktivem Aufladen. Ein fortwährendes unbegrenztes automatisches Aufladen ist damit nicht automatisch vertraglich geregelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom21.07.2011
- 11 Sa 2248/10 -

LAG Hamm: Anonyme Briefe an Angehörige verstorbener Patienten rechtfertigen keinen Schadensersatzanspruch eines Krankenhauses bei rückläufigen Patientenzahlen

Eine zuvor gekündigte Chefärztin und ihr Lebensgefährte können nicht zu Schadensersatzansprüchen herangezogen werden, nachdem Sie anonyme Briefe an Angehörige verstorbener Patienten geschrieben und auf angebliche Fehler des Krankenhauses hingewiesen haben. Kommt es durch die Erstattung einer anonymen Anzeige bei der Polizei zudem zu Presseberichterstattungen über das Krankenhaus, die zu einem Patientenrückgang im Krankenhaus führen, rechtfertigt dies auch bei erwiesener Unschuld hinsichtlich der Vorwürfe keinen Schadensersatzanspruch des Krankenhauses. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom26.09.2007
- 9 S 139/07 -

Deutsches Gewerbeverzeichnis täuscht mit Eintragungsangebot: Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung möglich

Arglistige Täuschung kommt nicht nur beim Vorspiegeln falscher oder dem Entstellen oder Verschweigen bestehender Tatsachen trotz Aufklärungspflicht in Betracht. Es reicht aus, wenn der Handelnde sich darüber bewusst ist, dass sein Verhalten jedenfalls in der Gesamtschau aller Einzelakte geeignet ist, den anderen in die Irre zu führen. Mit dieser Begründung bestätigte das Landgericht Köln die Anfechtung des Vertrags mit dem Deutschen Gewerbeverzeichnisses durch einen Kunden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom22.07.2011
- B 3 KS 5/10 R -

Werbefinanzierter Online-Journalismus: Für Autor besteht Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz

Für Online-Journalisten, die Ihre Tätigkeit überwiegend durch den Verkauf von Werbeflächen auf einer eigenen Website und in geringem Umfang über Honorare aus der Veräußerung verfasster Beiträge an andere Website-Betreiber finanziert, besteht eine Versicherungspflicht nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG). Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom22.07.2011
- 9 BV 09.2892 -

Bayerischer VGH: Schächten für muslimisches Opferfest unter dem Gesichtspunkt der Religionsfreiheit erlaubt

Einem Metzger hätte das betäubungslose Schlachten ("Schächten") aus religiösen Gründen in begrenztem Umfang stattgegeben werden müssen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.06.2011
- 2 A 10395/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Keine anteilige Erstattung von Schülerfahrkosten bei "Doppelresidenzmodell"

Für die Erstattung von Schülerfahrkosten kommt es auch dann allein auf die melderechtliche Hauptwohnung und deren Entfernung zur nächstgelegenen Schule an, wenn der betroffene Schüler nach der Scheidung seiner Eltern im wöchentlichen Wechsel bei Mutter und Vater wohnt (so genanntes „Doppelresidenzmodell“). Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom20.07.2011
- 15 W 1400/11 ThUG -

Sicherungsverwahrung: Auch bei Gefahr nur "gravierender" Straftaten darf Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz angeordnet werden

Der vom Bundesverfassungsgericht festgelegte strenge Maßstab der „hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten“, der in Fällen der nachträglichen oder über zehn Jahre hinaus verlängerten Sicherungsverwahrung angelegt werden soll, ist nicht auf den Tatbestand des § 1 Therapieunterbringungsgesetz zu übertragen. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Lesen Sie mehr

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Montag, der 25.07.2011

Landgericht Heilbronn, Beschluss vom23.06.2010
- 3 S 19/10 III -

LG Heilbronn: "Deutsches Internet-Register" ist für Kunden wertlos - Keine Zahlungspflicht

Das Landgericht Heilbronn hat die Klage des Branchenbuchanbieters "Deutsches Internet-Register" (DIR) abgewiesen, der für einen Unternehmenseintrag in sein Internet-Adressregister einen Jahresbeitrag von 958 Euro netto von einem Kunden verlangte. Das Gericht bescheinigte dem DIR arglistige Täuschung des Kunden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom21.07.2011
- 5 L 383/11, 5 L 385/11 -

VG Dresden: Gymnasium darf Teilnahme am Französisch-Unterricht nicht per Losverfahren ermitteln

Haben sich an einer Schule zu viele Schüler für das Fach Französisch als zweite Fremdsprache entschieden, darf die Schule die freien Plätze nicht mittels eines Losverfahrens an die Schüler vergeben und die restlichen Schüler für den Russisch-Schulunterricht einteilen. Sofern das Fach für den Unterricht angeboten wird, bestehe zumindest ein Anspruch auf Zulassung innerhalb der verfügbaren Kapazitäten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.11.2009
- 155 C 30538/08 -

AG München: Bruch im Bodenablauf einer Dusche ist als versicherter Leitungswasserschaden einzustufen

Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen. Die Versicherung ist zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom22.07.2011
- 6 U 14/11 -

Kaufverträge aus dem Internet – Fehlende Einschränkungen im Gewährleistungsausschluss kann zur Unwirksamkeit führen

Wer einen Kaufvertrag aus dem Internet verwendet, sollte auf wichtige Kaufvertragsklauseln achten. Im konkreten Fall fehlten wichtige Einschränkungen. Das Oberlandesgericht Oldenburg erklärte in seiner Entscheidung den Kaufvertrag hinsichtlich des Gewährleistungsausschlusses für unwirksam. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom24.11.2010
- 8 Sa 492/10 -

Pausenzeiten mehrfach deutlich überzogen: Kündigung eines Fluglotsen gerechtfertigt

Ein Flugsicherungsunternehmen darf einen Fluglotsen fristlos kündigen, der seine Pausen nachts mehrfach um 20 Minuten bis eine Stunde überzogen hat und dadurch sein Arbeitsplatz im Tower unbesetzt blieb. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom27.06.2011
- 10 B 10.1976 -

Gefährdung der Vater-Kind-Beziehung: Ausweisung eines nigerianischen Straftäters dennoch rechtmäßig

Einem ausgewiesenen Drogenhändler aus Nigeria ist wegen der Vater-Kind-Beziehung zu seiner 10-jährigen deutschen Tochter dennoch keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu erteilen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom06.07.2011
- 24 K 6736/10 -

VG Köln: "Kulturförderabgabe" für Beherbergungsbetriebe rechtmäßig

Die von der Stadt Köln erhobene so genannte „Kulturförderabgabe“ ist dem Grunde nach rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.07.2011Springe zu den Urteilen vom 25.07.2011 | 27.07.2011Springe zu den Urteilen vom 27.07.2011

Dienstag, der 26.07.2011

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.05.2011
- 19 B 10.2384 -

Bayerischer VGH: Wohnsitzauflage wegen Sozialhilfebezug bei krankheitsbedingt bleibeberechtigtem Ausländer rechtmäßig

Erhält ein krankheitsbedingt bleibeberechtigter Ausländer Sozialleistungen in Deutschland, ist eine Stadt berechtigt, die erteilte Aufenthaltserlaubnis zur gleichmäßigen Verteilung der Soziallasten mit einer so genannten Wohnsitzauflage zu versehen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom10.06.2011
- L 12 AS 1077/11 -

LSG Baden-Württemberg: Neuer Hartz IV-Regelsatz ist nicht verfassungswidrig

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neuregelung des Hartz IV-Regelsatzes für alleinstehende erwerbsfähige Leistungsberechtigte auf 364 Euro. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom18.05.2011
- 2 O 352/09 -

LG Itzehoe: E.ON Hanse muss Strompreiserhöhung erstatten

Das Energieversorgungsunternehmen E.ON Hanse muss seinen Kunden Stromzahlungen aus den Jahren 2006 bis 2008 erstatten. Auch Kunden, die der Preiserhöhung nicht widersprochen haben, haben Anspruch auf Rückerstattung. Dies entschied das Landgericht Itzehoe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom27.06.2011
- 1 K 1115/10.NW -

Geburtstag vor dem 1. Januar 1992 – Anerkennung von Erziehungszeiten nur für die ersten sechs Lebensmonate möglich

Eine Landesbeamtin, die in den siebziger Jahren drei Kinder adoptierte, hat nach ihrer Pensionierung keinen Anspruch auf Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Berechnung der Versorgungsbezüge. Unabhängig davon, ob es sich um leibliche oder adoptierte Kinder handelt, ist die Anerkennung von Erziehungszeiten für vor dem 1. Januar 1992 geborene Kinder nur für die ersten sechs Lebensmonate des Kindes möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.06.2011
- VII ZB 89/10 -

BGH zur Zwangsvollstreckung aus Grundschuld-Unterwerfungserklärungen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der zuständige Notar einem anderen als dem ursprünglichen Grundschuldgläubiger die für eine Zwangsvollstreckung notwendige Vollstreckungsklausel erteilen kann. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.07.2011
- 9 A 125/11 -

Hessischer VGH: Hervorgerufener Lärm durch bestimmungsgemäße Nutzung eines Spielplatzes für Nachbarn zumutbar

Die Geräuschimmissionen, die von einer bestimmungsgemäßen Nutzung eines Kinderspielplatzes ausgehen, sind für Nachbarn grundsätzlich zumutbar. Dies entschied der Hessische Verwaltungs­gerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.08.2000
- 1 BvR 1307/91 -

Presse hat bei berechtigtem Interesse ein Einsichtsrecht in das Grundbuch

Das Bundesverfassungsgericht hat auf die Verfassungsbeschwerde eines Verlages hin entschieden, dass Journalisten bei berechtigtem Interesse ein Einsichtsrecht in das Grundbuch haben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom26.07.2011
- 3 L 43/11 -

VG Aachen: Untersagung des Verkaufs so genannter "Heatballs" zulässig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass die Ordnungsverfügung der Bezirksregierung Köln, mit welcher der Verkauf so genannter "Heatballs" untersagt wurde, rechtmäßig ist. Die Tatsache, dass die Glühlampen 95 % ihrer Energie als Wärme abgeben, führt nicht dazu, dass die Lampen als Kleinheizgeräte angesehen werden können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2004
- I ZR 142/02 -

BGH verbietet Branchenbuchanbieter die Verwendung seines irreführenden "Eintragungsantrags"

Der Bundesgerichtshof hat einem Branchenbuchanbieter die Verwendung seines als "Eintragungsantrag" bezeichneten Vertragsformulars über die Eintragung von Unternehmen in sein Online-Firmenverzeichnis verboten und gab dem klagenden Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. Recht. Dieser hatte auf die Wettbewerbswidrigkeit des Formulars hingewiesen, das den Eindruck erweckt, dass der Grundeintrag in das Verzeichnis kostenfrei sei. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.07.2011Springe zu den Urteilen vom 26.07.2011 | 28.07.2011Springe zu den Urteilen vom 28.07.2011

Mittwoch, der 27.07.2011

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom26.05.2011
- 3 K 2993/09 -

Erblasser hinterlässt vermülltes Haus: Grundstück muss bei Erbschaftsteuer nicht als unbebaut eingestuft werden

Erben eines vollkommen vermüllten Hauses können bei der Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Erbschaftsteuer nicht ohne weiteres damit rechnen, dass das Finanzamt das Grundstück zu ihren Gunsten als unbebaut einstuft. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Heidelberg, Urteil vom28.07.2010
- 29 C 139/10 -

AG Heidelberg: Auskünfte über Kick-Backs können auch noch nach Jahren verlangt werden

Die Verjährung eines Auskunftsanspruches aus einem Anlageberatungsvertrag richtet sich auch nach der Kenntnis der Umstände aufklärungspflichtiger Tatsachen. Auch vier Jahre nach Auftragsbeendigung kann das Auskunftsbegehren noch angemessen sein. Dies entschied das Amtsgericht Heidelberg. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.06.2011
- III R 28/09 -

BFH: Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein

Die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zählt zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen und kann nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden, wenn gleichzeitig der Wohnsitz am Studienort aufgegeben wird. Derartige Aufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung sind durch den Jahresgrenzbetrag für eigene Einkünfte und Bezüge des Kindes von 7.680 Euro im Streitjahr 2005 (heute 8.004 Euro) abgegolten. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.07.2011
- 9 A 103/11 -

Hessischer VGH: Errichtung von Windkraftanlagen zulässig

Gegen die Errichtung einer Windkraftanlage bestehen dann keine rechtlichen Bedenken, wenn sie - auch unter Berücksichtigung von bereits drei vorhandenen Windkraftanlagen - den Anforderungen der TA-Lärm entspricht und die hinzukommende Anlage auch weder das Landschaftsbild noch den Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom27.07.2011
- 302 O 192/08 -

LG Hamburg: Unfallopfer hat keinen Anspruch auf Zahlung einer einmaligen Kapitalabfindung für künftige Schäden

Eine bei einem Unfall schwer verletzte Frau hat keinen Anspruch darauf, für zukünftig entstehende materielle Schäden, eine einmalige Kapitalabfindung gemäß § 843 Abs. 3 BGB von der Haftpflicht­versicherung zu verlangen. Die Versicherung ist jedoch dazu verpflichtet, quartalsweise eine Rente an das nun schwerbehinderte Unfallopfer zu zahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom07.07.2011
- 20999/05 -

EGMR: Siebentägige Unterbringung eines Häftlings ohne Bekleidung verstößt gegen Menschenrechtskonvention

Eine siebentägige Unterbringung eines Strafgefangenen ohne Bekleidung in einer Sicherheitszelle verstößt gegen Artikel 3 – Verbot unmenschlicher und erniedrigender Behandlung – der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom06.07.2011
- 11 BV 11.1610 -

Bayerischer VGH zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland

Der Freistaat Bayern hat das Recht, eine tschechische Fahrerlaubnis nicht anzuerkennen, wenn die Fahrerlaubnisbesitzerin zum Zeitpunkt des Führerscheinerwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt hat. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und setzte damit zugleich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in die deutsche Rechtsprechung um. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Herford, Urteil vom15.01.2003
- 12 C 1184/02 -

AG Herford wirft Branchenbuchanbieter betrügerisches Verhalten vor

Das Amtsgericht Herford hat im Jahr 2003 die Klage des schon zum Zeitpunkt der Klageerhebung umfirmierten Firmenbranchenbuchanbieters "www.firmenbranchenbuch.de" abgewiesen. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Ausgestaltung des von dem Anbieter versandten Formulars erkennbar darauf abgestellt ist, bei dem unbefangenen Kunden den Eindruck zu erwecken, als sei der Grundeintrag in das Online-Firmenverzeichnis kostenfrei. Dieses Verhalten ist nicht nur unlauteres Wettbewerbsverhalten, sondern auch betrügerisches Verhalten. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 28.07.2011

Amtsgericht Augsburg, Urteil vom12.08.2008
- 73 C 5637/07 -

Niederlage für Branchenbuchanbieter im Fall www.Oertliche-Branchenbuch.com - Zahlungsklage vor Gericht gescheitert

Das Amtsgericht Augsburg hat die Zahlungsklage des Branchenbuchanbieters www.oertliches-branchenbuch.com abgewiesen und der Widerklage des Kunden auf Feststellung, dass aus dem streitgegenständlichen Eintragungsantrag kein Vergütungsanspruch besteht, stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.04.2011
- X R 1/10 -

BFH: Nach 2005 zugeflossene Rentennachzahlungen unterliegen der Besteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz

Rentennachzahlungen, die für Jahre vor 2005 geleistet werden, können nicht mit dem Ertragsanteil, sondern müssen mit dem durch das Alterseinkünftegesetz normierten Besteuerungsanteil besteuert werden, wenn die Rentenzahlungen erst nach dem 1. Januar 2005, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, zugeflossen sind. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit ein anders lautendes Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts aus dem Jahr 2009 aufgehoben. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom15.06.2011
- 19 B 10.2539 -

Bayerischer VGH: Kein Aufenthaltsrecht für indischen Straftäter in Deutschland

Einem aus Indien stammenden Mann, der in seinem Heimatland wegen einer Straftat verurteilt wurde und nach seiner Haftentlassung nach Deutschland kam, kann eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen - trotz Vorliegens eines Abschiebungsverbots - verweigert werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom21.07.2011
- 1 U 1223/05 -

Bauunternehmen und Architekt haften für missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Fußballstadion

Das Thüringer Oberlandesgericht hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass neben dem Bauunternehmen auch der Architekt für eine missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im Steigerwaldstadion haftet. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom28.07.2011
- BVerwG 7 C 7.10 -

Versenken von Steinen zur Behinderung der Fischerei mit Grundschleppnetzen: Rechtmäßigkeit der Greenpeace-Aktion vor Sylt weiterhin offen

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes ist zur Abwehr von Gefahren u.a. für die Fischerei auf Hoher See, also in der ausschließlichen Wirtschaftszone der Bundesrepublik Deutschland seewärts des Küstenmeeres, zuständig. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom28.07.2011
- C-403/10 P -

EuGH: Von Italien gewährte Beihilfen zur Anschaffung von terrestrischen Digitaldecodern müssen zurückerstattet werden

Bei den 2004 und 2005 für den Kauf von terrestrischen Digitaldecodern gewährten italienischen Beihilfen handelt es sich um Beihilfen, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Sender, die von den staatlichen Beihilfen indirekt profitiert haben, sind verpflichtet, die Beträge in Höhe des erlangten Vorteils zurückzuzahlen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom11.07.2011
- 3 U 69/10 -

Schwerwiegende Verletzungen durch Haarentkrausung: Friseurkundin erhält 4.000 Euro Schmerzensgeld

Eine Friseurkundin, der in einem Friseursalon bei einer durchgeführten Haarentkrausung schwerwiegende Verletzungen zugefügt werden, so dass die Kundin mehrere Monate eine Perücke tragen muss, hat Anspruch auf Schmerzensgeld (hier in Höhe von 4.000 Euro). Dies entschied das Oberlandesgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom08.07.2011
- 65840/09 und 66274/09 -

EGMR: Beschwerden gegen das Minarett-Bauverbot in der Schweiz unzulässig

Die Verfassungsänderung, die den Bau von Minaretten in der Schweiz verbietet, ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und erklärte die gegen das Minarett-Bauverbot gerichteten Beschwerden für unzulässig, da die Beschwerdeführer weder als unmittelbare noch als potentielle Opfer anzusehen sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.07.2011Springe zu den Urteilen vom 28.07.2011

Freitag, der 29.07.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.04.2011
- X R 54/09 sowie X R 19/09 und X R 33/09 -

BFH: Erwerbsminderungsrenten aus gesetzlicher Rentenversicherung sind wie Altersrenten zu besteuern

Auch die Erwerbsminderungsrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind nicht mit dem - gewöhnlich niedrigeren - Ertragsanteil, sondern mit dem so genannten Besteuerungsanteil zu besteuern. Diese Besteuerung beruht auf der Neuregelung der steuerlichen Behandlung der Alterseinkünfte durch das Alterseinkünftegesetz im Jahr 2004. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht St. Wendel, Urteil vom27.05.2010
- 4 C 46/10 -

Brancheneintragungsantrag ist irreführend: www.branche100.eu täuscht arglistig

Das Amtsgericht St. Wendel hat die Zahlungsklage des Branchenbuchanbieters www.branche100.eu abgewiesen. Der von einem Unternehmer unterzeichnete, als "Brancheneintragungsantrag" bezeichnete Vertrag sei ersichtlich darauf angelegt, zu verschleiern, dass mit seiner Rücksendung ein entgeltlicher Vertrag hinsichtlich des Eintrags zustande kommen solle. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom22.07.2011
- AN 4 K 10.01869 -

VG Ansbach: Auch kranker Hund kann nicht vom Leinenzwang befreit werden

Wenn ein Hund an einer Schilddrüsen- und Darmkrankheit leidet, kann die Stadt trotzdem einer Befreiung vom Leinenzwang widersprechen. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom22.07.2011
- 1 L 272/11 -

Vorläufiger Weiterbetrieb der Jugendhilfeeinrichtung in Hellenthal trotz "Gefahrenverdacht"

Obwohl gegen die Jugendhilfeeinrichtung ein Missbrauchsverdacht vorliegt, kann diese vorerst den Betrieb wieder aufnehmen. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.06.2011
- 1 BvR 2035/07 -

BVerfG: Regelung zum studiendauerabhängigen Teilerlass der BAföG-Rückzahlung teilweise verfassungswidrig

Der den Teilerlass von BAföG regelnde § 18 Abs. 3 Satz 1 BAföG ist in der vorherigen und auch in der nachfolgenden Fassungen dann nicht mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, soweit es danach Studierenden wegen Rechtsvorschriften zur Mindeststudienzeit einerseits und zur Förderungshöchstdauer andererseits objektiv unmöglich ist, einen großen Teilerlass zu erhalten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom22.07.2011
- S 1 SO 5198/10 -

Vollstationäre Heimunterbringung: Mutter eines behinderten Kindes muss Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe der häuslichen Ersparnis tragen

Die Heranziehung der Mutter eines behinderten Kindes zu den Kosten der Eingliederungshilfe bei vollstationärer Heimunterbringung in Höhe der häuslichen Ersparnis ist zulässig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom19.07.2011
- 6 U 70/10 -

Wasserschaden – Versicherung darf Unternehmen zur Durchführung der Trocknungsarbeiten nicht vorschreiben

Bei einem Wasserschaden, für den eine Versicherung den Schaden zu zahlen hat, muss der versicherte Geschädigte grundsätzlich nicht ein von dem Versicherungsunternehmen ausgewähltes Unternehmen beauftragen, sondern darf die Schadensbeseitigung auch einem Unternehmen seiner Wahl überlassen. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Versicherungsvertrag nichts Gegenteiliges vorsieht. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom28.07.2011
- 9 A 3272/10 -

Trunkenheit im Straßenverkehr – Fahrradfahren dennoch weiterhin gestattet

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass ein gegen einen Fahrradfahrer verhängtes Verbot zum Führen führerscheinfreier Fahrzeuge im Straßenverkehr unzulässig war. Dem Mann, der mit einem Blutalkoholgehalt von 3 Promille auf einer öffentlichen Straße unterwegs war, wurde auferlegt, ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Da ihm für die Vorlage des Gutachtens keine Frist gesetzt wurde, ist das von der Stadt verhängte Fahrverbot aus formalen Gründen rechtswidrig. Lesen Sie mehr



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