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Mittwoch, 26. April 2017

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Alle Urteile, die im April 2007 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.04.2007Springe zu den Urteilen vom 03.04.2007

Montag, der 02.04.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.03.2007
- 2 BvR 2470/06 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts

Der Kandidatenstreit um den Chefposten am Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) geht in die nächste Runde. Die Verfassungsbeschwerde des Vizepräsidenten des LAG gegen seine Ablehnung war erfolgreich, daher muss das Oberverwaltungsgericht Thüringen erneut entscheiden. Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, dass die Auswahl nicht allein aufgrund der höheren Besoldungsgruppe getroffen werden dürfe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom08.03.2007
- 4 K 1881/06.NW -

Aufforderung zum T-Shirt-Wechsel bei politischer Informationsveranstaltung unverhältnismäßig

Die Anordnung der Landrätin des Landkreises Bad Dürkheim gegenüber dem Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der Partei „Die Republikaner“ bei der Veranstaltung „Prävention gegen Rechts“, das von ihm getragene Polo-Shirt mit dem Logo der Partei zu wechseln oder andernfalls nicht an der Veranstaltung teilzunehmen, war rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt auf Klage des Betroffenen hin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.03.2007
- BVerwG 5 C 8.06 -

BVerwG zum Erweb der deutschen Staatsangehörigkeit

Für einen Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt in Deutschland nach § 4 Abs. 3 StAG reicht es nicht aus, wenn die nach dem Gesetz erforderlichen acht Jahre eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils nur unter Einrechnung von Zeiten einer Aufenthaltsgestattung zur Durchführung eines Asylverfahrens erreicht werden könnten, der Asylantrag aber abgelehnt worden ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.12.2006
- 9 Sa 742/06 -

Zu den Voraussetzungen einer kürzeren Kündigungsfrist als zwei Wochen während der Probezeit

Die in der Probezeit geltende gesetzliche Kündigungsfrist von zwei Wochen darf in einem Arbeitsvertrag nicht unterschritten werden, es sei denn der Arbeitsvertrag nimmt ausdrücklich auf einen gültigen Tarifvertrag Bezug, der eine kürzere Kündigungsfrist vorsieht. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.03.2007
- 2-19 O 16/06 -

Kein Schadensersatzanspruch für Kapitalanleger bei richtigen Angaben in einem Verkaufsprospekt

Ein Kapitalanleger hat nur dann einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der zum Vertrieb einer Kapitalanlage dienende Prospekt, sachlich falsch ist. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main in mehreren Rechtsstreitigkeiten entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom27.03.2007
- 25 BK 1366/06 -

Bundespolizist darf über leicht bekleidete weibliche Person "Mann, hat die große Dinger" sagen

Die für Dienstvergehen von Bundesbeamten mit Dienstsitz in Hessen zentral zuständige Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat in einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung einen Polizeibeamten (Polizeiobermeister) der Bundespolizei von dem Vorwurf freigestellt, er habe seine Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten verletzt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.11.2006
- 262 C 20636/06 -

Reiserücktrittsversicherung deckt keine Unkenntnis über besondere Gefahren des Urlaubsortes

Eine Reiserücktrittsversicherung ist nicht dazu da, den Urlauber vor Stornokosten zu schützen, die dadurch verursacht wurden, dass ihm vor Buchung der Reise besondere Gefahren des Reiseziels nicht bekannt waren. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.04.2007Springe zu den Urteilen vom 02.04.2007 | 04.04.2007Springe zu den Urteilen vom 04.04.2007

Dienstag, der 03.04.2007

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom30.01.2007
- 6 K 1033/06.KO -

Beamter muss sich Einkünfte aus Fremdenführertätigkeit anrechnen lassen

Nebeneinkünfte von Beamten im Ruhestand sind nur in eng begrenzten Ausnahmefällen anrechnungsfrei. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom07.02.2007
- 21 O 645/06 -

Frau weg - keine Lizenz zur Alkoholfahrt

Auch wenn die Frau auf und davon ist, darf man sich nicht alkoholisiert ans Steuer setzen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Erfolglos hatte dort ein Mann Kaskoschutz beim Fahrzeugversicherer eingeklagt. Stark angetrunken hatte er mit seinem Auto einen Auffahrunfall herbeigeführt. Das Gericht sah hierin ein grobes Fehlverhalten und wies die Klage nicht nur ab, sondern verurteilte den Unglücksfahrer auf die Widerklage der Versicherung hin, dieser 5.000 € zu zahlen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom11.12.2006
- 12 U 1184/04 -

Fußgänger erhält keinen Schadensersatz bei Überqueren der Fahrbahn trotz "roter" Ampel

Wenn ein Passant bei roter Fußgängerampel eine mehrspurige Straße überquert, hat er bei einem Unfall keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom22.03.2007
- 10 O 25455/05 -

Darlehen für Teilnahme am Schneeballsystem sittenwidrig

Wer einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis gewährt, kann den Darlehensbetrag nicht zurückfordern. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts München I wird die bestehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Sittenwidrigkeit des Schneeballsystems "Schenkkreis" nun auch auf zugrunde liegende Darlehensverträge erweitert. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom26.03.2007
- 7 B 72.06, 7 B 73.06, 7 B 74.06, 7 B 75.06 -

Keine neue Gerichtsentscheidung zum atomrechtlichen Endlager "Schacht Konrad"

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden der Stadt Salzgitter, der Gemeinden Lengede und Vechelde sowie eines Landwirts aus Salzgitter gegen die Nichtzulassung der Revision durch die Vorinstanz zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom19.12.2005
- 10 O 794/05 -

Versandhandel: Keine Versandkostenpauschale bei Widerruf

Das Landgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts (§§ 355, 356 BGB) die Kosten für die Zusendung der Ware (Versandkostenpauschale) nicht in Rechnung gestellt werden dürfen und im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten rückzuerstatten sind. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.04.2007
- 9 AZR 823/06 -

BAG zur Diskriminierung wegen Behinderung vor Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes

Das in § 81 Abs. 2 SGB IX in der bis 17. August 2006 geltenden Fassung enthaltene Diskriminierungsverbot schützt nur schwerbehinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50, (§§ 2 Abs. 2, 68 Abs. 1 SGB IX) sowie Gleichgestellte (§§ 2 Abs. 3, 68 Abs. 1 SGB IX). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes erfasst der Begriff „Behinderung“ iSd. Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf dagegen jede Einschränkung, die auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist und die ein länger andauerndes Hindernis für die Teilhabe am Berufsleben bildet. § 81 Abs. 2 SGB IX war bis zum Inkrafttreten des AGG daher europarechtskonform anzuwenden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 04.04.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom08.11.2006
- I R 69/05, I R 70/05 -

Körperschaftsteuer-Moratorium ist verfassungsgemäß

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass das in § 37 Abs. 2a des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 2002 angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis zum 31. Januar 2005 geltende "Körperschaftsteuer-Moratorium" mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom08.03.2007
- 7 K 2721/06  -

Ausweisung eines vorbestraften Serben rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Minden hat die Klage eines serbischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.03.2007
- 1 BvR 2138/05 -

Bundesverfassungsgericht zum Betriebsbesichtigungsrecht der Handwerkskammern

Soweit Handwerkskammern die Befugnis zu Betriebsbesuchen haben, dürfen sie diese Befugnis nicht dafür nutzen, um Rechtsverstöße aufzuklären. Die Befugnis zum Betriebsbesuch diene ausschließlich dazu, zu prüfen, ob ein Betrieb in die Handwerksrolle einzutragen sei. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom17.05.2001
- 307 S 50/01 -

Bohrlöcher in Wandfliesen: Mieter darf im Badezimmer bohren

Mieter dürfen im Badezimmer die Wandfliesen durchbohren, um dort die notwendigen Badeaccessoires anbringen zu können. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.02.2007
- 1 BvR 1982/01 -

Verwaltungsentscheidungen der DDR bleiben grundsätzlich gültig

Verwaltungsentscheidungen, die in der DDR ergangen sind, sind gem. Art. 19 des Einigungsvertrages auch nach dem 3. Oktober 1990 hinaus wirksam. Etwas anderes gilt nur, wenn die Verwaltungsentscheidungen mit tragenden rechtsstaatlichen Grundsätzen in einer Weise unvereinbar sind, dass ihr Fortbestand in der Verfassungs- und Verwaltungsrechtsordnung der Bundesrepublik nicht hingenommen werden kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom30.03.2007
- OVG 2 N 249.05 -

Islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum in allgemeinem Wohngebiet zulässig

Ein islamisches Kulturhaus mit Gebetsraum kann nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf Grund des übergeleiteten Berliner Bauplanungsrechts nach Art der Nutzung in einem allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom31.01.2007
- 2-16 S 3/06 -

Schadensersatzanspruch bei Falschangaben im Rahmen einer Online-Versteigerung

Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz aus. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 05.04.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.03.2007
- 2 BvR 489/07 -

Verweis auf "gründliche Ermittlungen" ist keine ausreichende Begründung für über 6-monatige Untersuchungshaft

Die Untersuchungshaft darf auch bei gravierenden Straftaten nur in Ausnahmefällen länger als sechs Monate dauern. Das Bundesverfassungsgericht gab einer Verfassungsbeschwerde eines Mannes statt, der seit über 6 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Das OLG Nürnberg hatte die weitere Haftfortdauer angeordnet, weil "gründlich ermittelt" werden müsse. Das Bundesverfassungsgericht erachtete "gründliche Ermittlungen" nicht als ausreichenden Grund für eine über sechs Monate dauernde U-Haft. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom03.04.2007
- 17 U 292/05 -

Bank muss verdächtige Verrechnungsschecks überprüfen

Eine Bank muss Verrechnungsschecks bei denen Zahlungsempfänger und Einreicher unterschiedlich sind (sogenannte Disparität) überprüfen. Tut sie das nicht, so handelt sie grob fahrlässig und macht sich bei einem Schaden schadensersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.03.2007
- 7 K 510/06.KO -

Büro eines Handwerksbetriebes in Allgemeinem Wohngebiet zulässig

Das Büro eines störenden Handwerksbetriebes darf in einem Allgemeinen Wohngebiet zugelassen werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom08.07.2005
- II-3 UF 21/05 -

Nachhilfe: Alleinerziehende können selbst entscheiden

Alleinerziehende können selbst entscheiden, ob ihr Kind Nachhilfe braucht. Der unterhaltspflichtige andere Elternteil muss sich deshalb auch ungefragt anteilig an den Kosten beteiligen. Bei Nachhilfe handele es sich um eine Angelegenheit des täglichen Lebens, über das der Elternteil entscheiden darf, bei dem sich das Kind aufhält. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom19.03.2007
- L 1 U 5087/06 -

Polizeiliche Alkoholkontrolle mit tödlichem Ausgang

Das Landessozialgericht Baden-Württember hat entschieden, dass der bei einer polizeilichen Maßnahme verursachte Tod eines Versicherten nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom30.03.2007
- VG 11 A 158.07 -

Betrug bei theoretischer Prüfung hat Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge

Einem Autofahrer, der bei der theoretischen Prüfung gemogelt hat, kann auch noch nachträglich die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn die Unregelmäßigkeit erst später bekannt wird. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom03.04.2007
- 91 C 1274/07 -

Amtsgericht untersagt Umwandlung von Totenasche in einen Diamanten

Eine junge Frau, die die Asche ihres verstorbenen Vaters in einen Diamten pressen lassen wollte, ist mit ihrer Klage vor dem Amtsgericht Wiesbaden gescheitert. Die Mutter des Verstorbenen hatte sich gegen dieses Vorhaben gewandt. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 10.04.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.12.2006
- IX R 44/04 -

Schuldübernahme bei vorzeitiger Erbauseinandersetzung kann zu Anschaffungskosten führen

Wird eine Erbengemeinschaft vor dem vom Erblasser festgelegten Termin aufgelöst und übernimmt ein Miterbe Schulden, die auf einem für einen anderen Miterben bestimmten Grundstücke lasten, so bildet eine solche Schuldübernahme Anschaffungskosten, wenn sie eine Gegenleistung dafür ist, dass der übernehmende Miterbe den ihm erst später zugedachten Grundbesitz vorzeitig aus dem Vermögen der Erbengemeinschaft in sein eigenes Vermögen überführen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.03.2007
- 2 K 1442/06.KO -

Keine Entlassung aus dem Soldatenverhältnis für Stabsärztin

Eine Stabsärztin bei der Bundeswehr kann auf Antrag aus dem Soldatenverhältnis entlassen werden, wenn sie nachvollziehbar darlegt, dass ihr ein Verbleiben im Dienst aufgrund einer Gewissensentscheidung unzumutbar ist. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.03.2007
- 6 K 422/06 .KO -

Auffahrunfall einer Beamtin nicht als Dienstunfall anerkannt

Der Auffahrunfall einer Lehrerin, die schon zuvor an einem Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom gelitten hatte, wurde zu Recht nicht als Dienstunfall anerkannt. Die entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom27.03.2007
- 10 S 1684/06 -

Firma darf Müll "nachsortieren" - "Vor-Ort-Sortierung" von Abfällen aus Privathaushalten zulässig

Eine auf Abfallsortierung "vor Ort" spezialisierte Firma darf im Auftrag des Vermieters bis zur Überlassung der Abfälle an den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger Wertstoffe aus den fehlerhaft befüllten Restabfallbehältern entnehmen und einer Verwertung zuführen. Dies hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit im Berufungsverfahren ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom07.02.2007
- 12 O 741/06 -

Zur Haftung des Hundebesitzers, wenn sein Liebling einen Spaziergänger verletzt

Wenn Hunde Revierkämpfe durchführen, kann das auch für Zweibeiner gefährlich und eine kostspielige Erfahrung werden. Das zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Danach muss der Besitzer eines Rüden einer Frau, die infolge des ungestümen Temperaments des Tieres gestürzt war und sich hierbei verletzt hatte, Schadensersatz und Schmerzensgeld von rund 3.200 € zahlen. Die Richter verurteilten ihn auch, für eventuell zukünftig noch entstehende Schäden aufzukommen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.03.2007
- 1 BvR 1047/05 -

Bürgenhaftung des Hauptunternehmers nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Wenn ein Bauarbeiter für ein ausländisches Subunternehmen auf einer Baustelle in Deutschland tätig wird, kann er von dem deutschen Auftraggeber den tariflichen Mindestlohn einfordern. Nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz haftet ein deutscher Unternehmer, der einen Nachunternehmer mit Bauleistungen beauftragt, für die Mindestlohnansprüche der bei diesem beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift als verfassungsgemäß angesehen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom06.02.2006
- 16 Wx 197/05 -

WEG-Eigentümer muss wegen Beleidigung und Bedrohung des Mieters eines anderen Wohnungseigentümers Mietausfallschaden zahlen

Ein Vermieter, dessen Mieter von einem anderen Wohnungseigentümer aus dem Haus geekelt werden, kann von diesem Schadenersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.04.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.12.2006
- VIII R 62/04 -

BFH zur Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Argentinien-Anleihen

Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Steuerbarkeit von Verlusten aus sog. Argentinien-Anleihen geklärt: Veräußerungsverluste aus argentinischen Staatsanleihen führen nicht zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG). Denn bei den Anleihen handelt es sich nicht um Finanzinnovationen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom05.03.2007
- 6 K 405/06.MZ -

Soldat auf Zeit - Mehrfacher Betrug - Fristlose Entlassung

Zeitsoldaten im Range eines Stabsunteroffiziers, die wegen Tank- und Mietbetrugs wiederholt zu Geldstrafen verurteilt werden, können fristlos entlassen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom30.01.2007
- 2 Sa 399/06 -

Ausgeschiedener Arbeitnehmer hat keinen Schadenersatzanspruch gegen Ex-Kollegen bei Vergleich mit dem Arbeitgeber

Wer seinen Arbeitsplatz durch Abfindungsvergleich aufgibt, kann von seinem ehemaligen Kollegen keinen Schadensersatz wegen Verlusts des Arbeitsplatzes verlangen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden und dementsprechend die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom10.04.2007
- 7 U 141/06, 7 U 142/06, 7 U 143/06, 7 U 144/06 -

Contergan-Film "Eine einzige Tablette": Hanseatisches OLG hebt Urteile des LG Hamburg weitgehend auf

Der Pressesenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat als zweite Instanz in vier einstweiligen Verfügungsverfahren zum so genannten "Contergan-Film" Berufungsurteile verkündet. Es hat die einstweiligen Verfügungen gegen den im Auftrag des WDR von der Firma Zeitsprung produzierten Spielfilm "Eine einzigen Tablette" teilweise aufgehoben. Das Pharmaunternehmen Grünenthal und der seinerzeitige Opferanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen hatten vor dem Landgericht Hamburg in insgesamt 32 Punkten einstweilige Verfügungen gegen den Film erwirkt. Anders als noch das Landgericht machte das Oberlandesgericht den Film und nicht das Drehbuch zur Grundlage seiner Entscheidung. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom30.03.2007
- S 8 AS 25/07 ER -

Hartz-IV-Leistungen trotz Studium

Die Zahlung von Arbeitslosengeld II darf bei Studenten nach jahrelanger Zahlung nicht einfach eingestellt werden. Das hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Es bejahte im Fall einen so genannten Härtefall. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom01.03.2006
- 5 U 148/04 -

Schmerzensgeld: Zahnarzt interpretierte Schmerzzustände der Patientin nach Wurzelbehandlung falsch

Das OLG Köln hat einen Kölner Zahnarzt nach einer fehlerhaften Behandlung seiner Patientin rechtskräftig zur Zahlung von insgesamt 7.000,- Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Außerdem wurde festgestellt, dass der Arzt zum Ersatz eventueller künftiger Schäden im Zusammenhang mit der Behandlung verpflichtet ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bayreuth, Urteil vom26.10.2006
- 2 OWi 139 Js 11473/05 -

Abstandsunterschreitung auf Autobahn - Geringe Fehleinschätzung des Abstands kann zu milder "Strafe" führen

Wer den gesetzlichen Mindestabstand zwischen Fahrzeugen nur geringfügig unterschreitet, begeht laut Amtsgericht Bayreuth nur eine leichte Fahrlässigkeit. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 12.04.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.12.2006
- VIII R 6/05 -

BFH zur Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Down-Rating-Anleihen

Der für Kapitaleinkünfte zuständige VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat seine Rechtsprechung zu sog. Finanzinnovationen weiterentwickelt und mit Urteil vom 13. Dezember 2006 entschieden, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG (sog. Marktrendite) steuerbar sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.03.2007
- 6 K 442/06.KO -

Vorerkrankungen: Keine Anerkennung von Dienstunfall

Dienstunfälle von Beamten müssen in engem Zusammenhang mit der Beamtentätigkeit stehen. Sie müssen nur dann als solche anerkannt werden, wenn nicht persönliche Anlagen, vorhergehende Gesundheitsschäden oder Abnutzungserscheinungen maßgeblich für die entstandenen Probleme verantwortlich sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundespatentgericht, Beschluss vom11.04.2007
- 26 W (pat) 24/06; 26 W (pat) 25/06; 26 W (pat) 26/06; 26 W (pat) 27/06; 26 W (pat) 28/06; 26 W (pat) 29/06 -

Bundespatentgericht gibt privaten Konkurrenten Recht - „Post“ ist keine geschützte Wortmarke

Im Streit um die Wortmarke "Post" hat die Deutsche Post AG eine juristische Niederlage erlitten. Das Bundespatentgericht sprach dem Konzern die alleinigen Namensrechte ab. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.03.2007
- 1 BvR 2228/02 -

BVerfG erklärt bayerisches Spielbankenmonopol für verfassungsgemäß

Das durch Art. 2 Abs. 2 Spielbankengesetz in Bayern errichtete staatliche Spielbankenmonopol ist in seiner derzeitigen rechtlichen und tatsächlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß. Der Eingriff in die Berufsfreiheit an entsprechender Tätigkeit interessierter privater Unternehmer ist durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies entschied die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Damit war die Verfassungsbeschwerde einer privaten Spielbank- Betreibergesellschaft in Gründung, die sich gegen die Versagung einer Spielbankerlaubnis und mittelbar gegen das staatliche Spielbankenmonopol in Bayern gewandt hatte, erfolglos. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom12.04.2007
- 5HK O 23424/06 -

Siemens-Bilanzen bestätigt

Das Landgericht München hat die Klage eines Siemens-Aktionärs auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse der Siemens AG abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom12.04.2007
- 11 K 103/07 -

Zulässige erkennungsdienstliche Behandlung eines Lehrers

Das VG Minden hat entschieden, dass ein ehemaliger Aushilfslehrer an einer Realschule im Kreis Herford, gegen den wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen ermittelt wird, erkennungsdienstlich behandelt werden darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom25.10.2006
- 3 U 3422/06 -

Miete kann auch wegen Baulärms auf dem Nachbargrundstück gemindert werden

Das Oberlandesgericht München sprach einem Gewerbemieter eine Mietminderung in Höhe von 10 % zu, weil von dem Nachbargrundstück Baulärm ausging. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 12.04.2007Springe zu den Urteilen vom 12.04.2007 | 16.04.2007Springe zu den Urteilen vom 16.04.2007

Freitag, der 13.04.2007

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom04.04.2007
- 3 W 18/06, 3 W 20/06, 3 W 23/06, 3 W 25/06, 3 W 26/06, 3 W 27/06, 3 W 28/06, 3 W 29/06 -

Private Wettvermittlung ins EU-Ausland darf vorerst weiter erfolgen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat in insgesamt acht Eilrechtsschutzverfahren die sofortige Vollziehbarkeit von ortspolizeilichen Anordnungen ausgesetzt, mit denen den Antragstellern der betreffenden Verfahren -Angehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Gesellschaften mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland- die Vermittlung von Sportwetten an in EU-Mitgliedstaaten ansässige und dort konzessionierte Wettveranstalter untersagt wird. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom22.03.2007
- S 9 AS 32/07 ER -

Viermonatiges Praktikum zur Einarbeitung ohne Arbeitslohn ist als Eingliederungsmaßnahme nicht zumutbar

Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten sind auf höchstens 12 Wochen zu beschränken (§ 49 SGB III). Denn die Förderung unbezahlter Vollzeitarbeit verzerrt den Wettbewerb und den Arbeitsmarkt. Das geht aus einem Beschluss des Sozialgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.07.2006
- 2-24 S 228/05 -

Reisemängel und einfaches Hotel - "Snackbuffet" und aufgeplatzte Würstchen

Wer nur ein einfaches Hotel bucht, darf sich über ein bescheidenes Essen nicht beschweren und insgesamt nicht allzu viel erwarten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom30.01.2007
- 3 Sa 1225/06 -

LKW-Fahrer hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Fahrerkarte gegenüber seinem Arbeitgeber

Das LAG Düsseldorf hat den Anspruch eines bei einem Transportunternehmen beschäftigten Kraftfahrers auf Erstattung von Auslagen für eine so genannte Fahrerkarte, die nach EU-Recht für LKWs ab 3,5 t erforderlich ist, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.03.2007
- 2 BvL 11/04 -

BVerfG erklärt Wartefrist von drei Jahren für Versorgungsbezüge aus dem Beförderungsamt für verfassungswidrig

Möglicherweise erhalten Beamte bald mehr Geld, denn das Bundesverfassungsgericht hat § 5 Abs. 1 BeamtVG für verfassungswidrig erklärt. Nach dieser Vorschrift wird nach einer Beförderung das Ruhegehalt nur dann auf Basis des neuen Amtes berechnet, wenn der Beamte im neuen Amt mindestens drei Jahre gearbeitet hat. Ansonsten gelten als Maßgabe für das Ruhegehalt die Bezüge des vorher bekleideten Amtes. Bereits bestandskräftige Versorgungsfestsetzungsbescheide bleiben von dieser Entscheidung jedoch unberührt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.04.2007
- VII ZR 122/06 -

BGH: Widerrufsbelehrungen müssen auch über Rechte des Verbrauchers informieren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher lediglich über dessen Pflichten im Falle des Widerrufs, nicht jedoch über dessen wesentliche Rechte informiert, nicht den Anforderungen des Gesetzes genügt. Ohne ausreichende Widerrufsbelehrung beginnt der Lauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist nicht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom13.04.2007
- 14 U 11/07 -

Wenn Ärzte ihre Praxen schließen, um mehr Geld einzufordern, darf Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt von "Patienten in Geiselhaft" sprechen

Als am 4. Dezember 2006 anlässlich eines bundesweiten Protesttages gegen die Gesundheitsreform viele Arztpraxen geschlossen blieben, sprachen die Bundesministerin Ulla Schmidt und der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Lauterbach davon, dass die Ärzte die Patienten in "Geiselhaft" nehmen würden, um ihre Forderungen nach mehr Geld durchzusetzen. Ein niedergelassener Facharzt, der von den Politikern verlangte, künftig nicht mehr von "Geiselhaft" zu sprechen, ist mit seinem Unterlassungsantrag vor dem OLG Karlsruhe gescheitert. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.04.2007Springe zu den Urteilen vom 13.04.2007 | 17.04.2007Springe zu den Urteilen vom 17.04.2007

Montag, der 16.04.2007

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.03.2007
- 1 K 1787/06.KO -

Grundeigentum darf für Vermessungen betreten werden

Eine Verfügung, mit der Mitarbeitern und Beauftragten der Stadt Koblenz erlaubt wird, Grundstücke zu betreten, um einen Gewässerausbau vorzubereiten, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.03.2007
- L 7 B 55/07 AS ER -

Hartz-IV-Leistungen nicht für Abendrealschüler

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat den Beschluss des SG Aachen, wonach einem Abendrealschüler während der ersten Semester seiner Ausbildung Hartz-IV-Leistungen gezahlt werden können, in der Beschwerdeinstanz aufgehoben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom30.03.2007
- 14 U 43/06 -

Beeinträchtigungen durch Pflegeheim: Senioren dürfen aus dem Fenster schauen - Nachbar muss dies entschädigungslos hinnehmen

Einen Streit zwischen einem Betreiber eines Pflegeheims und eines Nachbarn hat das OLG Karlsruhe weitgehend zugunsten des Nachbar entschieden. Nachbar hat gewisse Belästigungen und Beeinträchtigen hinzunehmen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom02.01.2007
- 14 W 785/06 -

Detektivkosten bei Streit zwischen Nicht-Eheleuten erstattungsfähig

Auch bei einem Streit innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft können die Kosten für einen Detektiv als Prozesskosten erstattungsfähig sein. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom26.02.2007
- 3 K 933/06.KO -

Arzt muss Pflichtbeiträge trotz Insolvenz bezahlen

Ein niedergelassener Arzt aus dem Westerwaldkreis, der nach einer Insolvenz seine Praxis weiterführen darf, muss die Pflichtbeiträge für seine Altersversorgung wie bisher bezahlen. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom05.03.2007
- 10 Sa 1321/06 -

Vorwurf der "Scheiß Stasi-Mentalität" rechtfertigt noch keine fristlose Kündigung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die die Beklagte im Wesentlichen mit dem Vorwurf begründet, der Kläger habe gegenüber einer Mitarbeiterin von "Scheiß Stasi-Mentalität" gesprochen und damit auch die im Gebiet der ehemaligen DDR geborenen und dort lebenden Geschäftsführer der Beklagten gemeint. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenfels, Urteil vom10.01.2007
- 1 C 638/05 -

Zur Frage, wann der Erwerber eines Reitpferdes vom Kauf zurücktreten kann

Auch zwischen Mensch und Tier muss die Chemie stimmen. Anderenfalls kann die Beziehung ziemlich belastend werden. Wer beispielsweise ein Großer im Reitsport werden will, muss sich auf seinen (gekauften) Warm- oder Vollblüter hundertprozentig verlassen können. Jede kleine Unpässlichkeit - und der Erfolg rückt in weite Ferne. Aber dann ist nicht immer das edle Tier Schuld an einer solchen Disharmonie. Und schon gar nicht kann der enttäuschte Reiter das Pferd einfach ohne weiteres dem Vorbesitzer wieder vor die Tür stellen und sein Geld zurückverlangen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.04.2007Springe zu den Urteilen vom 16.04.2007 | 18.04.2007Springe zu den Urteilen vom 18.04.2007

Dienstag, der 17.04.2007

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom23.06.2006
- S 1 U 1528/04 -

Unfallversicherung: Auf der Dienstreise ist nicht jeder Weg zur Kneipe versichert

Ein Flugbegleiter, der auf Mallorca nach dem gemeinsamen Abendessen mit der Crew noch einmal zum "gemütlichen Ausklang" des Abends zu einer Kneipe aufbrach und dann Opfer eines Raubüberfalls wurde, erhält keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom17.04.2007
- 17 U 1/07 -

Wann ist von grob fahrlässiger Unkenntnis eines Anlegers vom Bestehen seines Rückforderungsanspruchs gegenüber der finanzierenden Bank auszugehen?

Die Parteien streiten um die Rückerstattung von Geldzahlungen auf ein Darlehen, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der Kläger zu einem geschlossenen Immobilienfonds finanzierte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom17.04.2007
- 14 K 7444/05 -

Kölner Zoo muss für Grundwasser zahlen

Der Kölner Zoo muss an das Land Nordrhein-Westfalen ein jährliches Entgelt für die Grundwasserentnahme zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln und wies eine Klage des Kölner Zoos gegen die zuständige Bezirksregierung Düsseldorf ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom21.03.2007
- 6 L 149/07.MZ -

Trotz Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz: Öffentlich bestellter Sachverständiger nur bis 68

Auch nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es nicht zu beanstanden, dass die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen grundsätzlich mit der Vollendung des 68. Lebensjahres erlischt. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom19.03.2007
- L 8 P 19/06 -

Beitragszuschlag zur Pflegeversicherung für Kinderlose ist rechtens

Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Entlastung von pflegeversicherten Eltern gegenüber kinderlosen Versicherten durfte durch einen Beitragszuschlag für Kinderlose umgesetzt werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.03.2007
- 2 BvR 932/06 -

BVerfG: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom02.10.2006
- 5 W 154/06 - 51 -

Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht pauschal verbieten

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf kein generelles Haustierhaltungsverbot beschließen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken beschlossen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.04.2007Springe zu den Urteilen vom 17.04.2007 | 19.04.2007Springe zu den Urteilen vom 19.04.2007

Mittwoch, der 18.04.2007

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom17.04.2007
-  Au 3 K 06.207 -

Kein zusätzliches Geld vom Staat für Schülerbeförderung

Der Landkreis Augsburg hat gegen den Freistaat Bayern keinen Anspruch auf Erstattung von 80 % der Kosten der Schülerbeförderung, wie es bis zum Jahre 1983 im Gesetz fest geregelt war. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss vom13.06.2006
- S 16 AS 79/06 ER -

Kein Arbeitslosengeld II bei schwunghaftem Internet-Handel

Ein 44-jähriger Arbeitsloser, der über Internetauktionen ausgemusterte Polizei- und Bundeswehrausrüstung verkauft und in der Vergangenheit damit monatlich knapp 2.000,-- € Einnahmen erzielt hat, wird kein Arbeitslosengeld II erhalten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom30.03.2007
- 82 Ss 17/07 -

Fahrlässige Tötung - Bewährungsstrafe für Schönheitschirurgen nach Tod einer Patientin bei Fettabsaugung

Das Oberlandesgericht Köln die Revision eines Chirurgen aus Leverkusen einstimmig als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz (Landgericht Köln, 2. kleine Strafkammer) rechtskräftig geworden, mit dem der Angeklagte am 14.09.2006 wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt worden war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom17.04.2007
- Au 3 K 06.1072 -

Staatliche Schulaufsichtsbehörde darf Leistungsstand von Schülern einer privaten Schule überprüfen

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Klage des Vereins "leben und lernen Schwaben e.V." gegen den Freistaat Bayern wegen schulaufsichtlicher Maßnahmen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom09.12.2005
- 33 C 3534/05 -

Bei Discolärm im Urlaub kann der Reisepreis gemindert werden

Aufgeweckte Pauschalurlauber können den Reisepreis mindern, wenn ihre Nachtruhe bis sechs Uhr morgens durch laute Musik gestört wird. Dies hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom23.03.2007
- L 8 B 41/06 SO ER -

Leistungen der Sozialhilfe sind auch für Bezieher von ALG II möglich

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat in einem Grundsatzbeschluss entschieden, dass Eingliederungshilfen in Form des Besuchs einer „Tagesstätte für seelisch Behinderte infolge Sucht“ auch Beziehern von ALG II zustehen können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.04.2007
- VII ZR 236/05 -

BGH zur prozessualen Stellung der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hatte zu prüfen, inwieweit die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, im eigenen Namen Ansprüche der Wohnungseigentümer wegen Mängeln gerichtlich geltend zu machen. Er hat entschieden, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband einen Anspruch auf Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in gesetzlicher Prozeßstandschaft und einen solchen für die Mängelbeseitigung am Sondereigentum in gewillkürter Prozessstandschaft gerichtlich geltend machen kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.04.2007Springe zu den Urteilen vom 18.04.2007 | 20.04.2007Springe zu den Urteilen vom 20.04.2007

Donnerstag, der 19.04.2007

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom02.03.2007
- 82 Ss 9/07 -

Greenpeace-Aktivist nach Baggerbesetzung rechtskräftig wegen Hausfriedensbruches verurteilt

Das Oberlandesgericht Köln hat die Revision eines Hamburger Greenpeace-Aktivisten als unbegründet verworfen. Damit ist das Urteil der Vorinstanz rechtskräftig geworden, mit dem der Angeklagte wegen Hausfriedensbruches zu einer Geldstrafe von 75 Tagessätzen zu je 40,- € verurteilt worden war. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.04.2007
- OVG 80 D 6.05 -

OVG bestätigt Gehaltskürzung für Geschichtslehrer wegen Verharmlosung des Nationalsozialismus

Einem Lehrer, der im Unterricht den Nationalsozialismus verharmlost, können die Bezüge gekürzt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.04.2007
- BVerwG 6 C 21.06 -

BVerwG zur Missbrauchsaufsicht bei der Telekommunikation

Telekommunikationsmärkte unterliegen nur dann einer besonderen Missbrauchsaufsicht durch die Bundesnetzagentur, wenn es sich um von dieser Behörde definierte und analysierte Märkte handelt, auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts nicht ausreicht. So entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.03.2007
- 1 BvR 2780/06 -

Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß

Der an Berliner Schulen eingeführte Ethikunterricht ist verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es nahm die Beschwerde einer Schülerin nicht zur Entscheidung an. Der verbindliche Ethikunterricht verletzt weder die Religionsfreiheit noch das Erziehungsrecht der Eltern. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom19.04.2007
- 7 O 3950/07 -

Posting von Raubkopien - Unterlassungsanspruch gegen Betreiber von "Usenet"-Server verneint

Das Landgericht München I hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines "Usenet"-Servers, über den eine Raubkopie des Musikstücks "Das Beste" der Gruppe "Silbermond" angeboten wurde, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.04.2007
- I ZR 35/04 -

Bundesgerichtshof bestätigt Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen (BGH Internetversteigerung II)

Wenn in Internetauktionshäusern (hier: eBay) Artikel verkauft werden, die fremde Markenrechte verletzen (z.B. gefälschte Markenprodukte), kann der verletzte Markenrechtsinhaber von dem Auktionshaus verlangen, dass das entsprechende Angebot unverzüglich gesperrt wird. Das gilt jedenfalls bei eindeutig zu erkennenden Markenverletzungen. Das Auktionshaus hat auch dafür Sorge zu tragen, dass es nicht zu weiteren Markenverletzungen kommt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Lichtenberg, Urteil vom29.06.2005
- 11 C 80/05 -

Silvesterparty: Vermieter kann nicht wegen Randale von Partygästen fristlos kündigen

Ein Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht deshalb fristlos kündigen, weil der Mieter in der Wohnung eine Party veranstaltet hat, in deren Folge einige Gäste randaliert haben. Das hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.04.2007Springe zu den Urteilen vom 19.04.2007 | 23.04.2007Springe zu den Urteilen vom 23.04.2007

Freitag, der 20.04.2007

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom19.01.2007
- S 1 U 86/06 -

Auch ein Unfall nach einem Unfall ist versichert

Als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist es zu werten, wenn der Versicherte auf der Heimfahrt von der Arbeitsstätte ein entgegenkommendes Fahrzeug berührt, zur Aufklärung des Schadens sein Fahrzeug wendet, zum anderen Unfallbeteiligten zurückfährt, aus dem Fahrzeug aussteigt und nun erst durch ein auffahrendes drittes Fahrzeug schwer verletzt wird. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.02.2007
- II R 69/05 -

BFH zur Steuervergünstigung bei Erbschaft oder Schenkung von Betriebsvermögen

Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs ist nur der Erwerb solchen Betriebsvermögens erbschaft- oder schenkungsteuerrechtlich begünstigt, das durchgängig sowohl beim Erblasser/Schenker als auch beim Erwerber Betriebsvermögen ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.04.2007
- 4 AZR 652/05 -

BAG nimmt Gleichstellungsabrede nur bei hinreichenden Anhaltspunkten an

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat seine Rechtsprechung zur arbeitsvertraglichen Gleichstellungsabrede weiter entwickelt. Entgegen seiner früheren Ansicht, nimmt das BAG eine bloße Gleichstellungsabrede nur dann an, wenn es hierfür aus dem Vertragswortlaut und/oder den Begleitumständen bei Vertragsschluss hinreichende Anhaltspunkte gibt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.11.2005
- L 7 SO 4415/05 -

Sozialhilfeempfänger können Auszugsrenovierung erstattet bekommen

Die Kosten einer Auszugsrenovierung sind im Rahmen der Grundsicherung zu erstatten, wenn der Hilfeempfänger hierzu mietvertraglich verpflichtet ist und ein Wechsel in eine andere Wohnung unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Kosten notwendig war. Dieser Anspruch steht unter dem Vorbehalt des Nachrangs der Sozialhilfe, wenn und soweit der Hilfeempfänger in der Lage ist, die Renovierung selber durchzuführen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom11.04.2007
- 33 S 114/06 -

Bauer darf Jagdvogel bei Angriff auf Hühner töten

Das Amtsgericht Kronach und das Landgericht Coburg haben die Schadensersatzklage eines Falkners gegen einen Bauern wegen der Tötung eines Bussards abgewiesen. Dieser hatte auf dem Hühnerhof des Bauern gewildert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.10.2006
- 24 U 121/06 -

Fehler bei Rechtsschutz: Gewerkschaft haftet wie ein Anwalt

Gewerkschaften, die Mitgliedern Rechtsschutz bieten, müssen bei einer mangelhaften Beratung wie ein Anwalt haften. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.04.2007
- I ZR 57/05  -

Bank darf Zinshöhe vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Bank die Höhe der Zinsen für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.04.2007Springe zu den Urteilen vom 20.04.2007 | 24.04.2007Springe zu den Urteilen vom 24.04.2007

Montag, der 23.04.2007

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom27.03.2006
- L 1 U 2757/05 -

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Unfall eines Nachbarkindes auf dem Bauernhof

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Unfall eines Kindes, das aus Interesse an der Landwirtschaft gelegentlich auf dem benachbarten Bauernhof mithilft, nicht als Arbeitsunfall bewertet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom15.03.2007
- 6 K 736/06 -

Keine Gebühr für verwaltungsinterne Stellungnahme

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass für bloße verwaltungsinterne Stellungnahmen keine Gebühr erhoben werden darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom25.04.2006
- 9 U 175/05 -

Versicherung muss trotz abgefahrener Reifen Schadensersatz leisten

Wer wegen abgefahrener Reifen einen Unfall verursacht, kann gleichwohl einen Anspruch auf Schadensersatz haben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.04.2007
- L 1 KR 219/05 -

Gehörlose haben keinen Anspruch auf ein Bildtelefon

Krankenkassen sind nicht verpflichtet, gehörlosen Versicherten ein Bildtelefon als Hilfsmittel zu finanzieren. Das entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom08.03.2007
- S 18 KR 637/04 -

Lorenzos Öl ist keine Kassenleistung

Die Krankenkasse muss die Behandlung einer fortschreitenden Nervenkrankheit mit "Lorenzos Öl" nicht bezahlen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom19.04.2007
- Au 5 K 06.227 -

Polizeiliche Durchsuchung des Pkws eines Rechtsanwalts im Rahmen der Schleier-Fahndung teilweise rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat der Klage eines Rechtsanwalts, der sich gegen die Durchsuchung seines Pkws anlässlich einer Polizeikontrolle wandte, teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom13.03.2007
- 22 U 170/06 -

"Tauschtacho:" Gebrauchtwagenverkäufer muss ungefragt aufklären

Wenn dem Gebrauchtwagenhändler bekannt ist, dass der von ihm angebotene Gebrauchtwagen eine wesentlich höhere Laufleistung hat als der Kilometerzähler ausweist, muss er den Käufer auch ungefragt darüber aufklären. Andernfalls kann dieser vom Kaufvertrag zurücktreten. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Ein Gebrauchtwagenhändler aus dem Großraum Aachen wurde dementsprechend zur Rücknahme des von ihm verkauften Porsche 944 S2 Targa und zur Rückzahlung des Kaufpreises vom 15.968,- Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.04.2007Springe zu den Urteilen vom 23.04.2007 | 25.04.2007Springe zu den Urteilen vom 25.04.2007

Dienstag, der 24.04.2007

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.02.2007
- 5 K 853/06.TR und 5 K 1047/06.TR -

Keine weiteren Herrenclubs in einem Gewerbegebiet

Die Nutzungsänderung eines Wohnhauses und Wellnesszentrums in einen sogenannten Herrenclub, in dem Räume für Prostituierte bereitgehalten werden sollen, ist in einem Gewerbegebiet derzeit nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgerichts Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom23.03.2007
- S 6 RS 75/06 -

Untätigkeitsklage - Wer zu früh klagt, bleibt auf den Kosten sitzen

Wer vor Ablauf von sechs Monaten eine Behörde wegen Untätigkeit verklagt, weil sie nicht über einen Rentenantrag entschieden hat, muss die Anwaltskosten selbst tragen. Das hat das Sozialgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom24.04.2007
- VerfGH 9/06 -

2. Nachtragshaushaltsgesetz 2005 in NRW ist verfassungswidrig

Das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 des Landes Nordrhein-Westfalen ist wegen Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig. Dies hat der Verfassungsgerichtshof NRW entschieden und damit einem entsprechenden Antrag der Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.04.2007
- XI ZR 17/06 -

Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines Fondsfinanzierungsdarlehens nach § 3 HWiG

Der Bundesgerichtshof hatte über die Rechtsfrage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines finanzierten Fondserwerbs zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.04.2007
- C-381/05 -

EuGH erweitert Möglichkeiten für vergleichende Werbung

Vergleichende Werbung zwischen Produkten ohne Ursprungsbezeichnung und Produkten mit Ursprungsbezeichnung ist in bestimmten Fällen zulässig. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom05.04.2007
- 12 O 22084/06 -

Geschenkgutschein muss mindestens drei Jahre gültig sein

Ein Geschenkgutschein darf nicht schon nach einem Jahr verfallen. Das hat das Landgericht München I entschieden. Der Anspruch aus dem Gutschein könne frühestens nach drei Jahren verjähren, führten die Richter aus. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom24.04.2007
- L 7 AS 494/05 -

Arbeitslosengeld II - Angemessene Kosten der Unterkunft in Hannover

Ein alleinstehender Hartz-IV Empfänger kann für seine Wohnung inklusive Nebenkosten 385,- EUR (ohne Heizkosten) ausgeben. Dies ist nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedenfalls für die Stadt Hannover ein angemessener Satz für die Unterkunftskosten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.04.2007Springe zu den Urteilen vom 24.04.2007 | 26.04.2007Springe zu den Urteilen vom 26.04.2007

Mittwoch, der 25.04.2007

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom16.04.2007
- 2 L 211/07.TR, 2 L 220/07.TR -

Weiterhin keine Vermittlung privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Vermittlung privater Sportwetten nach derzeitiger Rechtslage in Rheinland-Pfalz - die aufgrund der zum staatlichen Wettmonopol für Sportwetten in Bayern ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 nur übergangsweise gilt - als verboten angesehen und deshalb untersagt werden könne. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom14.02.2007
- L 2 U 140/06 -

Keine gesetzliche Unfallversicherung bei Familienhilfe auf dem Bau

Der Vater, der seinem Sohn beim Hausbau hilft und dabei einen Unfall erleidet, kann nicht ohne weiteres mit gesetzlichem Versicherungsschutz rechnen. Das musste ein 50jähriger Maurer aus der Oberpfalz erfahren, der sich beim Einsatz auf der Baustelle des Sohnes erheblich an der Hand verletzte. Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom20.02.2002
- 5 O 139/01 -

Sturz auf frisch geputzter Treppe - Hauseingang muss nach dem Putzen nicht trocken sein

Rutscht jemand in einem Miets- oder Bürohaus auf einer frisch gewischten Treppe aus und verletzt sich dabei, so bestehen keine Schadenersatzansprüche gegen den Vermieter. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom29.03.2007
- 10 K 274/07 -

FG Köln: Einschränkung der Pendlerpauschale doch nicht verfassungswidrig?

Nach Ansicht des Finanzgerichts Köln ist die Kürzung der Entfernungspauschale zum 01.01.2007 durch das Jahressteuergesetz 2007 mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies ist derzeit sehr umstritten. Das Gericht hat die anhängige Klage allerdings nicht abgewiesen, sondern bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.04.2007
- 6 AZR 746/06 -

BAG zur Anrechnung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung (Minijob) auf die Beschäftigungszeit iSd. BAT

Bei der Berechnung der Beschäftigungszeit der Klägerin sind die Zeiten der geringfügigen Beschäftigung mit zu berücksichtigen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom25.04.2007
- 26 L 367/07 -

Behörde darf Betrieb eines nicht angemeldeten Seniorenheims untersagen

Die Behörden dürfen den Betrieb eines nicht nach dem Heimgesetz angemeldeten Seniorenheims untersagen. Das musste ein Ehepaar erfahren, dass in seinem Haus mehrere alte Menschen pflegte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom19.04.2007
- 8 U 179/06 -

Rechtsschutzversicherung muss Kosten für bis zu 10 Klagen auf Hochschulzulassung übernehmen

Ein Studienplatzbewerber hat gegen seinen Rechtsschutzversicherer einen Anspruch auf Deckungsschutz für Klagen gegen bis zu zehn Hochschulen auf Zulassung außerhalb des allgemeinen Zulassungsverfahrens, wenn er geltend macht, die Hochschulen hätten ihre tatsächlich vorhandenen Kapazitäten nicht hinreichend ausgeschöpft. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom23.04.2007
- 7 L 131/07 -

Schweinepest: Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden

Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um die Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.04.2007Springe zu den Urteilen vom 25.04.2007 | 27.04.2007Springe zu den Urteilen vom 27.04.2007

Donnerstag, der 26.04.2007

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom23.04.2007
- 1 U 10/06 -

ZDF darf türkischen Imam als Hassprediger bezeichnen

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat der Berufung des ZDF gegen ein Urteil des Landgerichts Potsdam stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.03.2007
- VI R 31/05 -

BFH zur doppelten Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Der Bundesfinanzhof (BGH) hat sich mit den Voraussetzungen für die Gründung eines doppelten Haushalts bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft befasst. Im zugrunde liegenden Streitfall sah der BFH die von ihm aufgestellten Voraussetzungen allerdings nicht als gegeben an. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom17.08.2005
- 9 S 63/05 -

Heckspoiler beschädigt - Mitschuld bei Einfahrt in Waschanlage mit Dachgepäckträger

Wer mit Dachgepäckträger in eine Waschanlage fährt, riskiert, dass er bei einem Schaden einen Teil selbst tragen muss. Das Landgericht Köln sprach einer Autofahrerin eine Mithaftung zu. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom21.03.2007
- 3 Bs 396/05 -

Verdacht auf Scheinehe - Behörde darf keine verdeckte Videoüberwachung durchführen oder GPS-Peilsender verwenden

Eine Ausländerbehörde darf bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe keine GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung einsetzen. Ein solches Vorgehen erklärte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig. Für die Prüfung, ob ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, dürfen nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2007
- 8 LB 212/05 -

OVG Niedersachsen zur Berufsunfähigkeit einer Ärztin

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein Arzt, der theoretisch noch in Teilbereichen seines Berufes arbeiten könnte, dem aber wegen seiner erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen tatsächlich eine solche Möglichkeit verschlossen ist, berufsunfähig und ihm deshalb von der zuständigen Ärzteversorgung eine Berufsunfähigkeitsrente zu gewähren ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.04.2007
- 8 AZR 695/05 -

Betriebsbedingte Kündigungen nach Insolvenz eines Charterflugunternehmens wirksam

Ist ein Betriebsübergang nicht festzustellen, wird der Betrieb aber nicht fortgeführt, so ist die daraufhin erfolgende Kündigung wegen einer Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2007
- BVerwG 3 A 5.05, BVerwG 7.05  -

Lastentragungspflicht der Länder aufgrund von Menschenrechtsverletzung gilt auch für Altfälle

Hat der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention zur Zahlung einer Entschädigung an den Verletzten verurteilt, so müssen die Länder nach der im Zuge der Föderalismusreform 2006 getroffenen Regelung die Entschädigung letztlich bezahlen, wenn die Verletzung durch Gerichte des Landes erfolgte. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dies auch für Altfälle gilt. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 27.04.2007

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom25.04.2007
- 21 K 3675/05 -

Widerruf der UMTS-Lizenz für die Quam GmbH ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem gestern Abend verkündeten Urteil eine Klage der Quam GmbH abgewiesen, mit der diese sich gegen den Widerruf der von ihr im Sommer 2000 ersteigerten UMTS-Lizenz wehrte und den Zuschlagspreis in Höhe von ca. 8,5 Milliarden Euro zurückverlangte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.04.2007
- 1 AZR 252/06 -

Gewerkschaften dürfen im Streit um einen Sozialplan zum Streik aufrufen

Streiks zur Durchsetzung von Sozialtarifverträgen bei drohenden Entlassungen durch Produktionsverlagerung, Stilllegung oder andere Betriebsänderungen sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts zulässig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom25.04.2007
- 6 L 258/07.KO -

Besetzungsverfahren für Präsidenten des OLG Koblenz ordnungsgemäß - Nein-Stimmen nicht wie Enthaltungen zu bewerten

Ein Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des OLG Koblenz hat keinen Anspruch darauf, dass die Ernennung des ausgewählten Konkurrenten vorläufig unterbleibt. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.12.2005
- 11 UF 138/05 -

Kein Unterhalt bei kurzer Ehe

Wenn ein Ehepaar weniger als ein Jahr in ehelicher Gemeinschaft gelebt hat, besteht kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das gilt auch dann, wenn die Ehedauer bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages rund zwei Jahre betragen hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2007
- BVerwG 4 C 12.05 -

Airbus-Werkflughafen in Hamburg darf erweitert werden

Die Klage eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss "DA-Erweiterung A3XX" vom 8. Mai 2000 ist auch vor dem Bundesverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen das klagabweisende Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2005 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.04.2007
- 2 K 1506/06.KO -

Umsetzung eines Beamten wegen gestörter Arbeitsatmosphäre ist zulässig

Ein Beamter darf umgesetzt werden, wenn dadurch schwere atmosphärische Störungen in seinem Arbeitsbereich beigelegt werden können. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom24.01.2007
- 12 O 611/06 -

Gewährleistungspflicht eines Gebrauchtwagenverkäufers nur bei Privatnutzung

Was früher gang und gäbe war, ist im Zeitalter des Verbraucherschutzes grundsätzlich nicht mehr möglich: Dass ein Autohändler für etwaige Defekte an einem veräußerten Gebrauchtwagen keine Gewähr übernimmt. Ausnahmsweise ist aber ein Haftungsausschluss erlaubt, wenn der Käufer das Auto nicht als Privat-, sondern als Geschäftsmann erwirbt. Ob der Kunde beim Kauf fürs Privatvergnügen oder zum betrieblichen Nutzen handelt, entscheidet daher über das Wohl und Wehe von Gewährleistungsrechten. Die Antwort hierauf kann manchmal ziemlich verzwickt sein. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.04.2007Springe zu den Urteilen vom 27.04.2007

Montag, der 30.04.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom16.04.2007
- 6 B 10233/07.OVG -

Anwohnerbeschwerden: Diskothek muss früher schließen

Die Diskothek „Point” in Emmelshausen muss jedenfalls bis zu einer abschließenden Entscheidung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren in den Nächten zu Montag bis Freitag um 1.00 Uhr und in den Nächten zu Samstag, Sonntag und gesetzlichen Feiertagen um 2.00 Uhr schließen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom05.04.2007
- S 11 AS 635/06 -

ALG II: ARGE darf Aufrechnung von überzahlten Leistungen nicht ohne weiteres vornehmen

Ein Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf während des laufenden Leistungsbezuges eine Aufrechnung mit in der Vergangenheit überzahlten Leistungen nur vornehmen, wenn die Überzahlung auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben des Hilfebedürftigen erfolgt ist. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom05.04.2007
- 1 K 1755/05.TR -

Flucht von Gefängnisinsassen - Ehemaliger Justizvollzugsbeamter muss wegen Dienstpflichtverletzung Schadensersatz zahlen

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen ehemaligen Justizvollzugsbeamten der JVA Trier dazu verurteilt, an das klagende Land Rheinland-Pfalz Schadensersatz in Höhe € von 20.122,55 nebst Zinsen zu zahlen sowie 40 Prozent aller Aufwendungen zu erstatten, die das Land für einen ehemaligen Kollegen des Verurteilten seit Klageerhebung erbracht hat und in Zukunft zu erbringen haben wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom30.05.2006
- 16 O 923/05 -

Auch ungefragte Anrufe zu Marktforschungszwecken sind rechtswidrig

Telefonanrufe, die zu Marktforschungszwecken durchgeführt werden, bedürfen der vorherigen Einwilligung des Angerufenen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom26.01.2007
- 9 Sa 631/06 -

Kein Anspruch auf eine höhere Abfindung durch einen neuen Sozialplan

Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein Kläger keinen Anspruch auf eine höhere Abfindung durch einen neuen Sozialplan. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.04.2007
- 14 A 661/06  -

Erhebung von Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser ist verfassungskonform

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Antrag eines Ehepaares aus Krefeld auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgelehnt, mit dem die Klage gegen einen Grundsteuerbescheid der Stadt Krefeld aus dem Jahr 2005 abgewiesen worden war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom18.04.2007
- 3 E 650/06(V) -

Gericht hebt Nutzungsverbot für "Schwarzbau" auf - Ermessensfehler der Behörde durch gezieltes Herauspicken von "Schwarzbauten"

Wenn bereits viele illegal errichtete Baulichkeiten in einer Stadt existieren, darf die Stadt sich nicht nur einen "herauspicken", gegen den sie vorgeht. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Vielmehr müsse die Stadt planvoll und systematisch vorgehen. Ansonsten sei ihre Entscheidung ermessensfehlerhaft. Lesen Sie mehr



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