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Montag, 18. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im Mai 2005 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.05.2005Springe zu den Urteilen vom 02.05.2005

Sonntag, der 01.05.2005

Landgericht Coburg, Urteil vom10.02.2003
- 11 O 60/03 -

Wann verliert ein Mieter seinen Anspruch, seine in eine Mietwohnung eingebrachten Einrichtungsgegenstände wegzunehmen?

Der Mieter muss grundsätzlich innerhalb von 6 Monaten nach Kündigung des Mietverhältnisses seine Wohnungseinrichtung an sich nehmen. Ansonsten läuft er Gefahr, sein Wegnahmerecht zu verlieren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.01.2003
- 133 C 33118/02 -

Keine Reisekostenversicherung bei chronischer Depression

Ein plötzlicher Krankheitsschub bei einer chronischen Depression ist keine „unerwartet schwere Erkrankung“, die die Reiserücktrittsversicherung verpflichten würde, angefallene Stornokosten zu erstatten. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom02.02.2004
- 213 C 36694/03 -

Reisekostenrücktrittsversicherung muss bei Luxation eines künstlichen Hüftgelenks zahlen

Die unerwartet auftretende Luxation eines künstlichen Hüftgelenks kann zur Eintrittspflicht der Reisekostenrücktrittsversicherung führen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom23.12.2003
- 8 W 781/03 -

Keine Prozesskostenhilfe für Klage aus Gewinnzusage

Wer eine im Ausland ansässige Briefkastenfirma auf Auszahlung einer Gewinnzusage verklagt, kann hierfür keine staatliche Prozesskostenhilfe beanspruchen. Dies gilt nach einer neuen Entscheidung des 8. Zivilsenates des OLG Dresden jedenfalls dann, wenn der Kläger nicht darlegen kann, dass Aussichten dafür bestehen, ein auf Staatskosten erstrittenes Urteil auch bei der Firma vollstrecken zu können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom21.01.2004
- 4 U 171/03 -

Versandhandelsunternehmen zur Verschaffung des in Werbebrief zugesagten Gewinns eines zweitürigen kirschroten Pkw Renault Twingo verpflichtet

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einem österreichischen Versandunternehmen, Übereignung und Überlassung eines Pkw Renault Twingo. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.02.2000
- 3 UF 360/96 -

Anschwärzen kann zu Unterhaltskürzungen führen

Das Oberlandesgericht Hamm hat einer in Scheidung lebenden Frau (Klägerin) den Trennungsunterhalt gegen ihren Noch – Ehemann (Beklagten) um ein Drittel gekürzt, weil sie sich gegenüber dem Beklagten grob unbillig verhalten hatte (§ 1579 BGB). Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.08.2002
- 3 StR 11/02 -

Anlocken mit falschen Versprechungen zu "Kaffeefahrten" ist strafbar

Bewusst irreführende Werbung für Kaffeefahrten kann strafbar sein. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Das Gericht bestätigte die Verurteilung eines Busunternehmers, der ein "leckeres Mittagessen" versprochen hatte, dann aber nur Konservendosen mit Suppe und Brechbohnen verteilen ließ. Das Landgericht Oldenburg hatte ihn wegen strafbarer Werbung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.12.2003
- 26 U 21/03 -

Haftung des Versenders für Gewinnzusagen gegenüber Verbrauchern

Per Post zugesandte Gewinnversprechen sind auch bei den Hintermännern einer Briefkastenfirma einklagbar. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom16.12.2002
- 16 U 54/02 -

Haftung aus sog. „Gewinnmitteilung“

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Ansprüche aus sog. „Gewinnmitteilungen“ eines niederländischen Unternehmens vor deutschen Gerichten eingeklagt werden können und im konkreten Fall einen solchen Anspruch bejaht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.05.2005Springe zu den Urteilen vom 01.05.2005 | 03.05.2005Springe zu den Urteilen vom 03.05.2005

Montag, der 02.05.2005

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2005
- BVerwG 5 C 20.04 -

Übernahme der Kosten eines Schul- und Unterrichtsbegleiters (Integrationshelfers) durch Sozialamt

Die Eltern des 1993 geborenen Klägers, der geistig und körperlich behindert ist, hatten ihren Sohn entsprechend einer Zuweisung durch die Schulbehörde in einer integrativ unterrichtenden Grundschule in Wohnortnähe angemeldet und beim Sozialamt die Übernahme der Kosten eines zum Besuch dieser Schule erforderlichen Integrationshelfers beantragt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom15.04.2005
- L 8 AS 39/05 ER -

Keine Anrechnung der Eigenheimzulage beim Arbeitslosengeld II

Der 8. Senat des LSG Niedersachsen-Bremen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Eigenheimzulage (als zweckbestimmte Leistung) kein anzurechnendes Einkommen nach dem SGB II darstellt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2003
- VIII ZR 311/02 -

Eigenbedarf: Bundesgerichtshof zur sogenannten Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

Wenn ein Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt, muss er dem Mieter im gleichen Haus oder in derselben Wohnlage Ersatz anbieten. Sofern er dies nicht tut, ist die Kündigung unwirksam. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.03.2005
- 3 UE 3457/04.A -

Abschiebungsverbot bei drohender Genitalverstümmelung

Mit Urteil vom 23. März hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass junge Frauen und Mädchen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort die konkrete Gefahr einer zwangsweisen Beschneidung (Female Genital Mutilation - FMG -) droht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.07.2003
- VIII ZR 276/02 -

Eigenbedarfskündigung: Zur Anbietpflicht einer vergleichbaren Wohnung

Kündigung der Vermieter wegen Eigenbedarfes, so muss er dem Mieter eine vergleichbare, ihm gehörende, im selben Haus oder in der selben Anlage liegende leerstehende Wohnung anbieten. Tut er das nicht, ist die Kündigung wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom27.04.2005
- I-15 U 98/03 -

OLG Düsseldorf: Kein Schadensersatz für Dr. Esser - das Land NRW muss jedoch "Schmerzensgeld" zahlen

Der 15. Zivilsenat hat in dem Zivilverfahren, das der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Mannesmann-AG, Dr. Esser, gegen das Land NRW angestrengt hat, das Urteil der 2b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 30. April 2003 (abgedruckt in NJW 2003, 2536 ff) bestätigt und die sowohl von Dr. Esser als auch vom Land eingelegten Berufungen gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hof, Urteil vom26.04.2002
- 22 S 10/02 -

Internetversteigerung: Zum Ersten, zum Zweiten, zum Internet

Das Landgericht Hof hatte erstmals über das Zustandekommen und die Wirksamkeit eines über eine Internetversteigerung angebahnten Kaufvertrages zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.06.2002
- 32 S 61/02 -

Kosten eines Kfz-Schadensgutachtens ersatzfähiger Schaden

Der Unfallverursacher muss dem Geschädigten grundsätzlich auch die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe ersetzen. Dabei ist unerheblich, ob der Sachverständige auf Pauschal- oder Stundenbasis abrechnet oder seine Rechnung zu hoch ist. Erst wenn die Gutachterkosten in einem völlig unangemessenen Verhältnis zur Schadenshöhe stehen, kann die Versicherung Zahlungen verweigern. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.05.2005Springe zu den Urteilen vom 02.05.2005 | 04.05.2005Springe zu den Urteilen vom 04.05.2005

Dienstag, der 03.05.2005

Verwaltungsgericht München, Entscheidung vom27.04.2005
- M 1 E 05.1112 -

VG München: Anwohner-Klage wegen überhöhter Feinstaubwerte abgewiesen

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.04.2005
- BVerwG 7 C 26.03 -

Verfüllung einer Tongrube mit Abfällen

Soll ein Tagebau im Rahmen der Rekultivierung mit Abfällen verfüllt werden, ist über die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme grundsätzlich im bergrechtlichen Verfahren zu entscheiden. Das zuständige Bergamt muss sicherstellen, dass der Einbau der Abfälle auf den Nachbargrundstücken keine schädlichen Bodenveränderungen hervorruft. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.04.2005
- 12 U 391/04 -

Berufsunfähigkeitsversicherung - Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen

Wer bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung selektiv Vorerkrankungen verschweigt, kann seinen Versicherungsschutz wegen arglistiger Täuschung des Versicherers verlieren. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.01.2005
- 4 U 126/04 -

Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

In einem aktuellen Urteil vom 18.01.2005 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm angenommen, dass eine im Jahr 2003 von den Beklagten per Telefax ausgesprochene Einladung zur Teilnahme an einer Versteigerung wettbewerbswidrig und daher zu unterlassen sei. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung der Beklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Essen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom
- 7 Ca 5185/96 -

Kündigung während des Urlaubs: Klagefrist versäumt

Einem Arbeitnehmer ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er während seines Urlaubs vom Arbeitgeber gekündigt wird und er dadurch die dreiwöchige Frist für die Einreichung der Kündigungsschutzklage versäumt. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden. Dies gilt allerdings nur, wenn mit dem Zugang einer Kündigung des Arbeitgebers nicht zu rechnen war. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.05.2005Springe zu den Urteilen vom 03.05.2005 | 05.05.2005Springe zu den Urteilen vom 05.05.2005

Mittwoch, der 04.05.2005

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom20.04.2005
- BVerwG 9 A 56.04 -

Klage gegen neue Straßenbahntrassen auf dem Postplatz in Dresden abgewiesen

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Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2005
- III ZR 351/04 -

Patient ohne Versicherungsschutz muss Kosten für Krankenhausbehandlung selbst tragen

Die klagende Stadt ist Trägerin eines Krankenhauses, in dem die Tochter der Beklagten und ihres früheren Ehemannes stationär behandelt wurde. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.04.2005
- 1 BvR 1644/04 und 1 BvR 188/03 -

Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass

Die grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen Nachlass wird durch die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG gewährleistet. Die Normen über das Pflichtteilsrecht der Kinder des Erblassers (§ 2303 Abs. 1 BGB) und über die Pflichtteilsentziehungsgründe des § 2333 Nr. 1 und 2 BGB sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2005
- VIII ZR 94/04 -

Verzugszinsen: Kein rückwirkender Verzug des Mieters mit der Zahlung von Mieterhöhungs­beträgen

Eine Mieterhöhung gegen den Willen des Mieters wird erst fällig, wenn ein Gericht sie für rechtskräftig erklärt hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Der Mieter muss zwar rückwirkend den Differenzbetrag zur alten Miete zahlen, jedoch dürfen die Verzugszinsen nicht erhoben werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.08.2004
- 4 U 94/04 -

Rechtsanwaltskanzlei darf nicht mit reduzierter Erstberatungsgebühr werben

Das OLG Hamm hat in zweiter Instanz entschieden, dass Rechtsanwälte nicht mit einem reduziertem Gebührenrahmen für die Erstberatung werben dürfen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.05.2005Springe zu den Urteilen vom 04.05.2005 | 06.05.2005Springe zu den Urteilen vom 06.05.2005

Donnerstag, der 05.05.2005

Amtsgericht München, Entscheidung vom
- 231 C 7905/02 -

Kein langer Sandstrand: Reiseveranstalter haftet nicht für Zusicherungen des Reisebüros

Zusicherungen eines Reisebüros können Mängelansprüche des Reisenden gegen den Reiseveranstalter dann nicht begründen, wenn sie im Widerspruch zu den im Reisekatalog des Veranstalters beschriebenen Reiseleistungen stehen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom28.09.2001
- 6 U 90/01 -

Gemeinde muß Straßen an Sonn- und Feiertagen morgens nicht vor 09.00 Uhr streuen

Eine innerörtliche Landstraße muß an Sonn- und Feiertagen grundsätzlich nicht vor 09.00 Uhr morgens gestreut werden. Dies stellte der für Amtshaftungsfragen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Oldenburg fest. Eine Radfahrerin war am 08.02.1998, einem Sonntag, morgens vor 09.00 Uhr auf einer eisglatten Straße in Hooksiel gestützt und hatte sich erheblich verletzt. Das Landgericht hatte die Schmerzensgeldklage mit dem Argument abgewiesen, die Stelle, an welcher die Klägerin gestürzt war, sei nicht gefährlich gewesen und habe nicht gestreut werden müssen. Das OLG hat die Berufung der Klägerin mit dem Argument zurückgewiesen, die Gemeinde müsse grundsätzlich an Sonn- und Feiertagen vor 09.00 Uhr morgens nicht streuen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom11.05.2000
- 4 Sa 431/99 -

Weihnachtsgeld: Differenzierungskriterien müssen rechtzeitig offen gelegt werden

Auch nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist es zulässig, die Zahlung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation nach dem Leistungsverhalten der Arbeitnehmer zu differenzieren. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.05.2005Springe zu den Urteilen vom 05.05.2005 | 09.05.2005Springe zu den Urteilen vom 09.05.2005

Freitag, der 06.05.2005

Landgericht Mosbach, Urteil vom02.02.2005

Tier-Crush-Videos: Beim Liebesspiel zur Luststeigerung mehrere Kleintiere töten, ist Tierquälerei

Das Amtsgericht Mosbach verurteilte am 02.02.2005 einen 32-jährigen Mann und eine 31-jährige Frau wegen gemeinschaftlicher Tierquälerei. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom08.04.2005
- 11 K 378/05 E -

Finanzgericht Düsseldorf: Häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers und Schulleiters

Der 11. Senat des Finanzgerichts Düsseldorf hat die Aufwendung eines Lehrers und Schulleiters für ein häusliches Arbeitszimmer als abzugsfähig anerkannt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom22.09.2004
- I-15 U 41/04 -

Die Übersendung von Werbe-E-Mails ohne Zustimmung des Betroffenen begründet einen Abwehranspruch

Der 15. Zivilsenat hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt und Inhaber einer Domain sowie Nutzer eine E-Mail-Adresse, erhielt - neben vielen anderen Anwälten und Steuerberatern - per Mail das Angebot der Beklagten, für ihn sog. Mandantenbriefe herzustellen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2003
- VI ZR 393/02 -

Abrechnung auf Gutachtenbasis: Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes

Sofern die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht überschreiten, kann der Geschädigte die Erstattung der geschätzten Reparaturkosten ohne Abzug des Restwertes verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt. Die Qualität der Reparatur spielt hierbei keine Rolle. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.05.2005Springe zu den Urteilen vom 06.05.2005 | 10.05.2005Springe zu den Urteilen vom 10.05.2005

Montag, der 09.05.2005

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom17.01.2005
- 2 Ta 37/05 -

Unentschuldigtes Fehlen vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden

Lädt das Gericht eine Partei des Rechtsstreits persönlich, so darf diese nicht ohne Weiteres dem Termin fernbleiben. Das Gericht kann sonst ein Ordnungsgeld verhängen. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden und damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck bestätigt. Das Arbeitsgericht hatte gegen einen Kläger ein Ordnungsgeld in Höhe von 250,- EUR festgesetzt, weil dieser trotz persönlicher Ladung in der Güteverhandlung nicht erschienen war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom
- 1 L 56/05.MZ -

Leinenpflicht für Hochhaus-Hund

Nach einem Zwischenfall mit einem Kind in einem Mainzer Hochhaus muss ein in dem Anwesen gehaltener Schäferhund ab sofort angeleint werden, wenn er sich in Treppenhäusern oder Fluren von Mehrfamilienhäusern oder außerhalb befriedeten Besitztums bewegt. Das Tier gilt aber nicht sogleich als gefährlicher Hund und muss deshalb auch keinen Maulkorb tragen. Dies ist das Ergebnis eines Eilverfahrens vor der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.05.2005Springe zu den Urteilen vom 09.05.2005 | 11.05.2005Springe zu den Urteilen vom 11.05.2005

Dienstag, der 10.05.2005

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.04.2005
- 1 E 6668/04 -

100.000 Reichsmark von 1923 vom Umtausch ausgeschlossen

Wie erwartet, war der Kläger nicht aus den USA zum Termin angereist. In der gegen die Deutsche Bundesbank gerichteten Klage ließ es sich auch nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.01.2005
- 123 C 3000/03 -

Der Betrieb einer Autostandheizung am frühen Morgen in einem reinen Wohngebiet kann im Einzelfall zivilrechtlich verboten sein

Die Kläger sind Eigentümer einer Erdgeschosswohnung, die zu einer Eigentumswohnanlage in München gehört. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.11.2004
- 23 U 155/03 -

Schufa-Mitteilung auch bei bestrittener Forderung zulässig

Auch wenn der Schuldner die Berechtigung einer gegen ihn geltend gemachten Forderung bestreitet, kann die Übermittlung entsprechender Negativdaten an die Schufa rechtmäßig sein. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.07.2003
- I ZR 259/00 -

Paperboy: Internet-Suchdienst für Presseartikel nicht rechtswidrig

Der u.a. für das Urheber- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Unterlassungsklage gegen die Betreiber des Internet-Suchdienstes "Paperboy" zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.05.2005Springe zu den Urteilen vom 10.05.2005 | 12.05.2005Springe zu den Urteilen vom 12.05.2005

Mittwoch, der 11.05.2005

Oberlandesgericht Dresden, Entscheidung vom03.05.2005
- 14 U 2381/04 -

OLG Dresden entscheidet: Perwoll-Werbung unzulässig

Der für Wettbewerbssachen zuständige 14. Zivilsenat des OLG Dresden hat im Rechtsstreit Fit gegen Henkel die Berufung der Beklagten (Henkel) zurückgewiesen. Damit darf die Beklagte das von ihr produzierte Feinwaschpulver Perwoll nicht mehr mit der Aufschrift „sofort löslich“ bewerben. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Entscheidung vom10.03.2005
- 5 O 487/04 -

Verkehrssicherungspflichten bei ländlichen Reitturnieren

Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.05.2005
- 9 AZR 251/04 -

Elbehochwasser: Nachgewährung von Urlaub für Einsätze beim Technischen Hilfswerk während des Erholungsurlaubs

Ein ehrenamtlicher Helfer des Technischen Hilfswerks (THW), der während seines Erholungsurlaubs zu einem Einsatz herangezogen wird, hat gegen seinen Arbeitgeber Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage, an denen er für das THW Dienst verrichten muss. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.05.2005Springe zu den Urteilen vom 11.05.2005 | 13.05.2005Springe zu den Urteilen vom 13.05.2005

Donnerstag, der 12.05.2005

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom21.04.2005
- 4 A 59/03 -

Kfz-Stellplatz im Vorgartenbereich verstößt gegen Denkmalschutz

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Errichtung eines Kfz-Stellplatzes im Vorgartenbereich eines Baudenkmals (Dobbenviertel) gegen denkmalrechtliche Bestimmungen verstößt und daher unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom11.05.2005
- 1 StR 37/05 -

BGH hebt Urteil über Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung auf

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom31.10.2000
- 9 U 65/00 -

Kein Versicherungsschutz für Kfz-Diebstahl nach Einwurf der Fahrzeug-Schlüssel in den ungesicherten Briefkasten eines Autohauses

Wer seinen Pkw zur Reparatur in ein Autohaus verbringt, indem er das Fahrzeug am Vorabend der Reparatur auf dem Betriebsgelände abstellt und den Fahrzeug-Schlüssel in den ungesicherten, lediglich an einer Gebäudewand angebrachten Außenbriefkasten der Werkstatt einwirft, kann nach einem Diebstahl des Fahrzeugs keinen Versicherungsersatz verlangen. Denn ein solches Verhalten ist als grob fahrlässig zu bewerten, weshalb die Versicherung von ihrer Leistungspflicht frei wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.05.2005Springe zu den Urteilen vom 12.05.2005 | 14.05.2005Springe zu den Urteilen vom 14.05.2005

Freitag, der 13.05.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom28.04.2005
- 19 U 33/05 -

Heizlüfter zum Enteisen von Autoscheiben - zur Auslegung der „Benzinklausel“ in der Privathaftpflichtversicherung

Eine Privathaftpflichtverscherung, muss den Schaden regulieren, der durch den Gebrauch eines Heizlüfters in einem Auto entstanden ist. Grund: Die Gefahr ging offensichtlich vom Gebrauch des Heizlüfters und nicht des vereisten PKWs aus. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom12.05.2005
- 2 AZR 149/04 -

Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung eines "Trainees in allen Filialen"

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Bundesgerichtshof, Entscheidung vom12.05.2005
- 5 StR 283/04 -

Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner Volksbank rechtskräftig

Das Landgericht Berlin hat den herrschenden Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaften der EUWO-Gruppe sowie zwei Vorstandsmitglieder und einen leitenden Mitarbeiter der Berliner Volksbank vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom14.04.2005
- 3 L 668/05.KO -

Folgeantrag kurz vor Abschiebung ist rechtsmissbräuchlich

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Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom30.06.2004
- 1 L 578/04.MZ -

1,96 m groß und fast 180 kg schwer - Sozialhilfe trotzdem nur für 35 m²-Wohnung

Trotz einer Körpergröße von 1,96 m und einem Körpergewicht von annähernd 180 kg ist es für einen Sozialhilfeempfänger nicht ohne Weiteres unzumutbar, in einer maximal 35 m² großen Wohnung zu wohnen. So die Richter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz in folgendem Fall: Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.05.2005Springe zu den Urteilen vom 13.05.2005 | 17.05.2005Springe zu den Urteilen vom 17.05.2005

Samstag, der 14.05.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.11.2003
- V ZR 102/03 -

BGH zum finanziellen Ausgleich für Laub, Tannennadeln und Tannenzapfen aus dem Nachbargarten

Wenn die eigenen Bäume durch Laub, Tannennadeln und Tannenzapfen die Dachrinne des Nachbarn verstopfen, kann dieser einen finanziellen Ausgleich verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.05.2005Springe zu den Urteilen vom 14.05.2005 | 18.05.2005Springe zu den Urteilen vom 18.05.2005

Dienstag, der 17.05.2005

Amtsgericht München, Entscheidung vom15.07.2004
- 332 C 15341/04 -

Wer alkoholbedingt einen Unfall verursacht, verliert den Versicherungsschutz

Der aus Karlsfeld bei München stammende Kläger verursachte an einer Kreuzung in Karlsfeld im September 2003 gegen Mitternacht einen Verkehrsunfall. Er übersah beim Linksabbiegen einen entgegenkommenden Motorradfahrer. Es kam zum Zusammenstoß, bei dem der Motorradfahrer verletzt und seine Maschine beschädigt wurde. Bei der Unfallaufnahme wurde festgestellt, dass der Kläger zum Unfallzeitpunkt mindestens 1,0 Promille Alkohol im Blut hatte. Der Kläger zeigte den Unfall bei der Beklagten (seiner Haftpflichtversicherung) an und bat um Deckungszusage. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Entscheidung vom08.12.2004
- 22 O 503/04 -

Unternehmen haftet nicht für Gaunereien eines Mitarbeiters

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Amtsgericht München, Entscheidung vom24.09.2004
- 343 C 20489/04 -

Auch bei grüner Ampel immer bremsbereit sein

An einem Freitag Abend im Februar 2004 fuhr der spätere Kläger mit seinem Pkw auf der Sonnenstraße in München Richtung Sendlinger-Tor-Platz. Kurz vor der Abzweigung zur Lindwurmstraße teilt sich die Fahrbahn in zwei Fahrspuren, die geradeaus über den Send-linger-Tor-Platz führen und zwei Fahrspuren, die nach rechts in die Lindwurmstraße münden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom03.05.2005
- 7 A 7053/04 -

Keine Sozialhilfe für Mittagessen im Kindergarten

Stellt ein Kindergarten für das Mittagessen ein "Essensgeld" in Höhe von 30 € monatlich in Rechnung, kann dieses aus der häuslichen Ersparnis finanziert werden. Ein Anspruch auf Übernahme dieser Kosten durch die Sozialhilfe besteht nicht. Das hat jetzt ein Einzelrichter der 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Urteil (Az. 7 A 7053/04) entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.05.2005Springe zu den Urteilen vom 17.05.2005 | 19.05.2005Springe zu den Urteilen vom 19.05.2005

Mittwoch, der 18.05.2005

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.05.2005
- VG 2 A 178.04 -

Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters bleibt geheim

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage auf Einsicht in den Terminkalender des Regierenden Bürgermeisters abgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Köln, Entscheidung vom11.05.2005
- S 14 VG 94/04 -

Versorgungsrente für Opfer einer Geiselnahme

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Bundesgerichtshof, Urteil vom18.05.2005
- VIII ZR 368/03 -

Zur Darlegungs- und Beweislast im Schadens­ersatz­prozeß des Mieters wegen unberechtigter Eigen­bedarfs­kündigung

Wenn der Mieter im Anschluss an eine Eigen­bedarfs­kündigung Schadens­ersatzan­sprüche wegen Unwirksamkeit der Kündigung geltend macht, so muss er grundsätzlich das Fehlen des Eigenbedarfs nachweisen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.12.2000
- 2 U 58/00 -

Verträge zwischen Anbietern und Bietern im Rahmen einer Internetauktion sind rechtswirksam

Eine Internet-Auktion ist auch dann gültig, wenn beispielsweise ein Auto zum Schleuderpreis erstanden wird. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 19.05.2005

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.07.2004
- L 12 RJ 12/04 -

Keine Rente für die Hinterbliebenen aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Keine Rente für die Hinterbliebenen aus einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom28.04.2005
- 14 U 243/04 -

Keine Mietwagenkosten für Wartezeit auf Gutachten, wenn dieses nur wegen nicht unfallbedingter Schäden eingeholt wird

Macht ein Unfallgeschädigter zu Unrecht Unfallschäden geltend und führt dies zu einer Verzögerung der Reparatur, kann er für diesen Zeitraum keinen Ersatz von Mietwagenkosten verlangen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Entscheidung vom25.02.2005
- 6 U 139/04 -

OLG Köln zum Anscheinsbeweis für Bargeldverlust beim Verkehrsunfall

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Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom13.04.2005
- L 8 KR 38/05 ER -

HIV-Therapie mit nicht zugelassenem Medikament

Ein in Deutschland nicht zugelassenes Medikament kann auf Kosten der Krankenkasse bei einem befristeten Therapieversuch eingesetzt werden. In einer jetzt bekannt gewordenen Entscheidung gab damit das Hessische Landessozialgericht mit einer einstweiligen Anordnung einem an einer HIV-Infektion erkrankten Versicherten Recht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.05.2005Springe zu den Urteilen vom 19.05.2005 | 22.05.2005Springe zu den Urteilen vom 22.05.2005

Freitag, der 20.05.2005

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom11.05.2005
- 4 AZR 315/04 -

Betriebsübergang: Tarifablösung durch ver.di-Gründung

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Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2003
- XI ZR 403/01 -

BGH: Sparkasse darf NPD-Girokonto nicht kündigen

Solange das Bundesverfassungsgericht nicht die Verfassungswidrigkeit der NPD festgestellt hat, dürfen Sparkassen Girokonten der NPD nicht mit der Begründung, die Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.05.2005
- I ZR 262/02 -

BGH verbietet Etikett für Birnenschaumwein mit der blickfangmäßig herausgestellten Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“

Der u.a. für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Verwendung eines Etiketts für einen Birnenschaumwein, auf dem die Angabe „CHAMPAGNERBRATBIRNE“ blickfangmäßig herausgestellt ist, eine Beeinträchtigung der geschützten Bezeichnung „Champagne“ darstellt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom12.04.2005
- 2 BvQ 6/05 -

"Bologna-Förderung" - Begründung der Ablehnung der einstweiligen Anordnung

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Amtsgericht Tiergarten, Entscheidung vom19.05.2005

AG Tiergarten: Schnelle Jugendstrafe gegen Randalierer vom 1. Mai 2005

Das Amtsgericht Tiergarten – Jugendschöffengericht - hat am 19. Mai 2005 nur 19 Tage nach der Tat, gegen einen 20jährigen Randalierer wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte eine Jugendstrafe von einem Jahr verhängt. Die Strafvollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.05.2005Springe zu den Urteilen vom 20.05.2005 | 23.05.2005Springe zu den Urteilen vom 23.05.2005

Sonntag, der 22.05.2005

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom13.11.2003
- L 7 (5) VG 22/02 -

Landessozialgericht stärkt Rechte von minderjährigen Opfern sexuellen Missbrauchs

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle/Saale hat die Rechte von schutzbefohlenen Minderjährigen, die Opfer eines sexuellen Missbrauchs geworden waren, deutlich gestärkt. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob die Klägerin rückwirkend Ansprüche auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) geltend machen kann. Auf Antrag erhält derjenige Leistungen nach diesem Gesetz, der Opfer einer vorsätzlichen, rechtswidrigen Gewalttat wurde und auf Dauer erhebliche Gesundheitsstörungen davongetragen hat. Lesen Sie mehr

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Montag, der 23.05.2005

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom19.05.2005
- BVerwG 4 VR 2000.05 -

Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle

Mit den Bauarbeiten zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Drehkreuz im Luftfrachtverkehr darf begonnen werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute bekannt gegebenen Beschluss im Eilverfahren entschieden und einen Antrag mehrerer Flughafenanwohner auf Verhängung eines vorläufigen Baustopps abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.05.2005
- 3 AZR 649/03 -

Die Insolvenzmasse haftet bei einem Betriebsübergang nicht für die späteren Betriebsrentenansprüche

Erwirbt ein Arbeitnehmer für Zeiten nach der Konkurs-/Insolvenzeröffnung Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung, so haftet die Masse dafür nicht, wenn es später zu einem Betriebsübergang kommt. In diesem Fall tritt der Betriebserwerber in die dadurch entstehenden Pflichten ein (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB). Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Entscheidung vom12.05.2005
- S 22 AS 50/05 ER -

Kein Arbeitslosengeld II für Langzeitstudentin

Studenten können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur in besonderen Härtefällen als Darlehen erhalten. Ein solcher Härtefall liegt nicht darin, dass ein Studium abgebrochen werden muss, um die Arbeitskraft zur Bestreitung des Lebensunterhalts einzusetzen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom19.05.2005
- I ZR 285/02 -

Ältere Spielfilmverwertungsverträge erfassen auch eine Vermarktung auf DVD

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Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom03.05.2005
- L 1 ER 11/05 KR -

Krankenkassen dürfen Mitglieder auch abwerben

Krankenkassen dürfen sich auch mit dem Ziel der Abwerbung um neue Mitglieder bemühen. Dabei ist es zulässig, die unterschiedlichen Beitragssätze gegenüber zu stellen, solange die Werbung nicht irreführend ist. Auf mögliche Leistungsunterschiede muss hingewiesen werden, nicht jedoch auf Strukturunterschiede bzw. unterschiedliche Serviceangebote. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.02.2000
- BVerwG 6 C 5.99 -

Grünes Licht für islamischen Religionsunterricht in Berlin

Der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat heute ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin bestätigt, welches der islamischen Föderation Berlin e.V. - nach noch ausstehender behördlicher Prüfung der Lehrpläne - einen Anspruch auf Erteilung islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen Berlins zugesprochen hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom18.02.1999
- 5 StR 193/98 -

Anstellungsbetrug durch Verschweigen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR

Das Berliner Kammergericht hat dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob beim Anstellungsbetrug ein Vermögensschaden eintritt, wenn ein sonst geeigneter Bewerber eine Beamtenstelle infolge Täuschung über seine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) erlangt und er wegen dieser Tätigkeit nicht in das Beamtenverhältnis hätte berufen werden dürfen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 24.05.2005

Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom12.05.2005
- 14 U 231/04 -

Zum Begriff der „höheren Gewalt“ im Straßenverkehr

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Sozialgericht Dortmund, Entscheidung vom02.05.2005
- S 43 VG 170/04 -

Opferentschädigung für Vater nach gewaltsamen Tod des Sohnes

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.03.2005
- 2 BvL 7/00 -

Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten Alleinerziehender verfassungswidrig

Das Gebot horizontaler Steuergleichheit und das Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung zu kürzen. Dies entschied der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 25.05.2005

Amtsgericht München, Entscheidung vom17.06.2004
- 252 C 5124/04 -

Einem gewerblichen Wohnungsmakler steht kein Provisionsanspruch zu, wenn er von dem Wohnungseigentümer mit der Verwaltung der vermittelten Wohnung betraut worden ist

Im Juni 2003 mietete die spätere Klägerin auf Vermittlung der Beklagten (einer GmbH), die durch ihren Geschäftsführer handelte, eine 3-Zimmer-Wohnung in Hohenbrunn. Am 01.08.2003 übergab der Geschäftsführer der Beklagten der Klägerin die Wohnung und erstellte mit ihr zusammen das Übergabeprotokoll. In der Folgezeit stellte die Beklagte der Klägerin für die Vermittlung der Wohnung eine Provisionsrechnung von EUR 2.320,00, die die Klägerin auch bezahlte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom19.05.2005
- 6 V 760/05 -

Angehende Lehrerin darf nicht wegen ihres Kopftuches vom Referendariat ausgenommen werden

Das Verwaltungsgericht Bremen hat ein einem Eilverfahren über den Antrag einer Bewerberin für den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an öffentlichen Schulen im Lande Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Entscheidung vom12.05.2005
- 4 K 708/05 -

Keine Umgehung des deutschen Fahrerlaubnisrechts durch EU-Fahrerlaubnisse Entscheidung zum "Führerscheintourismus"

Der deutsche Antragsteller will mit seiner tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen. Das Landratsamt als Fahrerlaubnisbehörde hat ihm dies untersagt. Den hiergegen gerichteten Eilantrag lehnte das Gericht mit Beschluss vom 12.5.2005 ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.04.2005
- 4 U 2/05 -

Beim Internet-Verkauf muss das Widerrufsrecht deutlich zu erkennen sein

Das Oberlandesgerichts Hamm hat einem Verkäufer untersagt, im geschäftlichen Verkehr Verbraucher im Internet zur Abgabe von Bestellungen aufzufordern, wenn auf der Internetseite auf das gesetzliche Widerrufsrecht des Verbrauchers nur unter dem Punkt "mich" in der Rubrik "Angaben zum Verkäufer" hingewiesen wird. Der Wettbewerbssenat des Oberlandesgerichts hat damit die Berufung des Verkäufers gegen ein Urteil des Landgerichts Bielefeld rechtskräftig zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom11.05.2005
- 1 BvR 368/97 -

Keine Ungleichbehandlung: Die Anpassung der ostdeutschen Renten an das gesamtdeutsche System ist verfassungsgemäß durchgeführt worden

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden (Vb) von vier Beschwerdeführern (Bf) im Zusammenhang mit der Überleitung von Renten aus dem Beitrittsgebiet in die gesamtdeutsche Rentenversicherung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom20.01.2003
- 1 W 06/03 -

Händler muß bei Verkaufsangebot im Rahmen einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen

Ein gewerblicher Händler muß bei Angeboten innerhalb einer Internetauktion nicht auf seine Händlereigenschaft hinweisen. Ein Gebrauchtwagenhändler aus dem Osnabrücker Raum hatte Autos in einer Internetauktion angeboten, ohne auf seine Eigenschaft als gewerblicher Händler hinzuweisen. Daran nahm ein süddeutscher Verbraucherschutzverein Anstoß und beantragte beim Landgericht Osnabrück den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.05.2005Springe zu den Urteilen vom 25.05.2005 | 27.05.2005Springe zu den Urteilen vom 27.05.2005

Donnerstag, der 26.05.2005

Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom11.05.2005
- 11 A 226.05 -

Keine vorläufigen Straßenverkehrsmaßnahmen gegen Feinstaub

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.05.2005
- 8 AZR 398/04 -

Eine fehlerhafte Unterrichtung über den Betriebsübergang hat nicht die Unwirksamkeit einer Kündigung zur Folge

Wird der Arbeitnehmer über einen Betriebsübergang nicht ordnungsgemäß nach § 613 a Abs. 5 BGB unterrichtet, läuft die einmonatige Widerspruchsfrist gem. § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB nicht. Die Verletzung der Unterrichtungspflicht nach § 613 a Abs. 5 BGB begründet auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) kein Kündigungsverbot. Lesen Sie mehr

Landgericht Bamberg, Entscheidung vom
- 1 O 132/02 -

Keine Haftung für Verletzungsfolgen beim Fußball

Ein Fußballspieler haftet auch bei schweren Verletzungen eines gegnerischen Spielers nur, wenn er einen groben Regelverstoß begangen hat. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Bamberg die Klage eines Mannes abgewiesen, der als Torwart bei einem Bezirksligaspiel im Strafraum von einem Stürmer der gegnerischen Mannschaft durch einen Fußtritt gegen den Kopf schwer verletzt wurde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom05.03.2002
- 20 U 130/01 -

Branchenfremde „Aktionsware“ in Lebensmittelketten muss zum Verkaufsbeginn in ausreichender Menge zur Verfügung stehen

Die Beklagte gehört zu einer Unternehmensgruppe, die verschiedene Lebensmittelketten betreibt. Sie hat sich wie andere Lebensmittelfilialisten darauf verlegt, als sogenannte „Aktionsware“ auch branchenfremde Artikel zu verkaufen, die etwa aus den Bereichen Bekleidung, Schuhe, Unterhaltungselektronik, Bücher, CD’s, Computer und Zubehör stammen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.05.2005Springe zu den Urteilen vom 26.05.2005 | 28.05.2005Springe zu den Urteilen vom 28.05.2005

Freitag, der 27.05.2005

Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom20.04.2005
- 2 K 2650/04.KO -

Fahrzeit ist keine Dienstzeit

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Landgericht München I, Entscheidung vom07.09.2004
- 33 O 7812/04 -

Verbotene Eigenwerbung: Zahnarzt darf keine werbende Berichterstattung über sich zulassen

Wer es als Zahnarzt zulässt, dass Artikel mit werbenden Charakter über ihn erscheinen, handelt wettbewerbswidrig und muss damit rechnen, von der zuständigen Berufsvertretung auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom21.04.2005
- 504 C 909/05 -

Reiseveranstalter muss bei Überbuchung des Hotels die Kosten für ein Ersatzhotel erstatten

Wenn bei einem einwöchigen Pauschalurlaub das Hotel überbucht ist, so dass das Hotelzimmer nicht am ersten Tag bezogen werden kann, darf der Reisende sich ein anderes Hotel suchen und die Kosten hierfür vom Reiseveranstalter zurück verlangen. Das hat das Amtgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Entscheidung vom27.05.2005
- 39 O 73/04 -

LG Düsseldorf: Frühere Geschäftsführer der Düsseldorfer Messe müssen nicht für Verluste haften

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage der Messe Düsseldorf GmbH gegen zwei ihrer früheren Geschäftsführer abgewiesen. Die Messe Düsseldorf GmbH hat von den Beklagten Schadenersatz in Höhe eines Teilbetrages von 8 Mio. EURO mit der Begründung verlangt, die Beklagten hätten im Jahr 1999 im Zusammenhang mit den Veranstaltungsreihen "Star Trek World Tour" und "Titanic Official Movie Tour" ihre Pflichten verletzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom12.05.2005
- 1 L 355/05 -

Erschlichene Einbürgerung darf zurückgenommen werden

Ohne Erfolg hat sich ein minderjähriger türkischer Staatsangehöriger in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg dagegen gewandt, dass die Rücknahme seiner Einbürgerung sofort zu beachten ist. Der Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises hatte die Einbürgerung zurückgenommen und diese Entscheidung für sofort vollziehbar erklärt. Hiergegen hat der Antragsteller Widerspruch eingelegt. Zugleich hat er bei Gericht um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Diesen Eilantrag hat das Gericht mit Beschluss vom 12. Mai 2005 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.05.2005Springe zu den Urteilen vom 27.05.2005 | 30.05.2005Springe zu den Urteilen vom 30.05.2005

Samstag, der 28.05.2005

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.12.2003
- 2 AZR 36/03 -

Auch beim kleinsten Diebstahl droht fristlose Kündigung

Auch beim Diebstahl einer nur geringwertigen Sache, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen. Die Verletzung des Eigentums des Arbeitgebers ist immer ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung. Nur die Würdigung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist bzw. der vertragsgemäßen Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zuzumuten ist, kann zur Feststellung der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung führen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom19.02.2002
- 9 U 97/01 -

Autohändler hat für Prospektangaben des Autoherstellers einzustehen

Bewirbt ein Autohersteller seine Fahrzeuge damit, dass ABS zur Grundausstattung gehört, muß sich der Vertragsautohändler diese Werbung zurechnen lassen mit der Folge, dass er ein Auto mit ABS schuldet, wenn er in das Verkaufsformular als Ausstattungsmerkmal "Basis" einträgt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.02.2002
- 11 U 79/01 -

Hundehalter haftet für Sturz

Stürmen mehrere Hunde auf einen Menschen zu und kommt dieser zu Fall, haften ihm die Hundehalter auf Schadensersatz; dabei ist es egal, welcher der Hunde den Menschen konkret angestoßen hat und ob er überhaupt angestoßen wurde oder bei einer Ausweichbewegung gestürzt ist. Mit dieser Begründung änderte der 11. Zivilsenat des OLG Oldenburg am 04.02.2002 ein Urteil des Landgerichts Osnabrück und gab der Klage einer Hundehalterin teilweise statt, die Schmerzensgeld und Schadensersatz von einem anderen Hundehalter verlangt hatte. Die Hunde der beiden Spaziergänger hatten im Wald miteinander gespielt; dabei war die Klägerin aus ungeklärter Ursache gestürzt, nachdem die Hunde auf sie zugelaufen waren. Lesen Sie mehr

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Montag, der 30.05.2005

Amtsgericht München, Urteil vom05.03.2005
- 141 C 38828/04 -

Freundlichkeit führte zur Bekanntschaft mit dem Gerichtsvollzieher

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.05.2005
- 7 AZR 402/04 -

Befristung eines Arbeitsverhältnisses für die Zeit der In-sich-Beurlaubung eines Beamten nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz

Nach § 4 Abs. 3 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersRG) darf ein Beamter zur Wahrnehmung einer Tätigkeit im Arbeitsverhältnis bei einer Nachfolgegesellschaft der Bundespost befristet beurlaubt werden. Die nachfolgende Vereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Befristung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Beurlaubung ist durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt. Das hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts zu einem befristeten Arbeitsvertrag zwischen einem beurlaubten Beamten und der Deutschen Post AG entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.04.2005
- GSSt 2/04 -

Großer Senat für Strafsachen: Die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftaten setzt die Gefährlichkeit des Täters für den öffentlichen Straßenverkehr voraus

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 4. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob nach geltender Rechtslage die Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter bei Straftaten, die der Täter im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs begangen hat, auch der allgemeinen Kriminalitätsprävention oder allein Belangen der Sicherheit des Straßenverkehrs dient. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom30.05.2005
- 18 K 74/05 -

Klage auf Befreiung eines muslimischen Jungen von der Teilnahme am Schwimmunterricht abgewiesen

Die auf Befreiung eines muslimischen Jungen vom Schwimmunterricht gerichtete Klage seiner Eltern hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.05.2005Springe zu den Urteilen vom 30.05.2005

Dienstag, der 31.05.2005

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom31.05.2005
- C-53/03 -

EuGH ist für Fragen der griechischen Wettbewerbskommission nicht zuständig

Der Europäische Gerichtshof ist für die Beantwortung der von der griechischen Wettbewerbskommission vorgelegten Fragen nicht zuständig. Die Epitropi Antagonismou weist bestimmte Merkmale eines Gerichts, die für ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof erforderlich sind, nicht auf. Lesen Sie mehr



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