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Sonntag, 25. Juni 2017

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Alle Urteile, die im September 2009 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2009Springe zu den Urteilen vom 02.09.2009

Dienstag, der 01.09.2009

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom08.07.2009
- S 9 AS 40/09 ER -

Landessozialgericht zur Zahlung von Wohnkosten für eine Familie bei Wegfall des Arbeitslosengeldes eines unter 25jährigen Familienmitgliedes

Einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjärhrigen Sohn stehen auch dann die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zu, wenn einem weiteren in der Familie lebenden bereits volljährigen Sohn, aufgrund von wiederholten Pflichtverletzungen für drei Monate das Arbeitslosengeld II komplett gestrichen wird. Eine Berechnung der Unterkunftskosten, die nach Köpfen aufgeteilt wird, würde in diesem Fall dazu führen, dass alle Familienmitglieder für den Fehler eines einzelnen Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft bestraft würden. Eine Sippenhaftung sei dem Sozialrecht jedoch fremd. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.05.2009
- A 11 S 610/08 -

Keine Abschiebung von Flüchtlingen ins Heimatland ohne familiären Rückhalt

Afghanische Flüchtlinge, die weder über eine besondere berufliche Qualifikation noch in ihrer Heimat über Grundvermögen verfügen und die bei einer Rückkehr nach Kabul mit der Hilfe und Unterstützung durch Familie oder Bekannte nicht rechnen können, dürfen aus humanitären Gründen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom08.06.2009
- 5 K 3002/05 U -

FG Münster: Händlergarantie beim Pkw-Kauf ist umsatzsteuerpflichtig

Die Vergabe von händlereigenen Garantien anlässlich eines Pkw-Kaufs ist – ebenso wie der Kauf des Fahrzeugs selbst – umsatzsteuerpflichtig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom29.07.2009
- 11 BV 08.481 und 482 -

Bayerischer VGH: Lkw-Überholverbote rechtmäßig

Die Verkehrsbeschränkungen in Form von Lkw-Überholverboten auf der Bundesautobahn (hier: A 8 Ost) mittels Streckenbeeinflussungsanlagen, Verkehrsschildern und Prismenwendern sind rechtmäßig. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.09.2009
- BVerwG 6 C 30.08 -

BVerwG: Gebührenerhebung für waffenrechtliche Regelüberprüfung zulässig

Die Waffenbehörde ist berechtigt, von dem Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis für die alle drei Jahre stattfindende Regelüberprüfung seiner Zuverlässigkeit und persönlichen Eignung eine Gebühr zu verlangen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.08.2009
- 22 U 213/07 -

OLG Frankfurt: 20-jährige Selbstnutzungsklausel in Grundstückskaufvertrag unwirksam

Eine Vertragsklausel, mit der eine Stadt die Käufer von geförderten Grundstücken in einem neuen Wohngebiet zu einer langjährigen Selbstnutzung verpflichtet, ist unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom30.06.2009
- 1 W 93/07 -

KG Berlin: Eltern dürfen ihren Sohn "Djehad" nennen

Mit der Wahl des Vornamens "Djehad" für ihren Sohn gefährden Eltern nicht das Wohl ihres Kindes. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.09.2009Springe zu den Urteilen vom 01.09.2009 | 03.09.2009Springe zu den Urteilen vom 03.09.2009

Mittwoch, der 02.09.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.09.2009
- BVerwG 6 C 4.09 -

BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe geklärt

Das Bundesverwaltungsgericht hat wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt. Das Urteil ist bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig zu schließen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom01.09.2009
- 8 K 70/09.F(V) -

VG Frankfurt: Nebenbestimmungen für Shell-Tanklager Flörsheim rechtmäßig

Die vom Regierungspräsidium Darmstadt erlassenen Nebenbestimmungen in einer Änderungsgenehmigung mit immissionsschutzrechtlichen Auflagen für zwei neue Tanks der Firma Shell Deutschland Oil GmbH in dem Großtanklager Flörsheim sind rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom02.09.2009
- 9 O 23635/06 -

Krankenhaus haftet für Sprung aus dem Fenster

Ein Klinikum für Psychiatrie, das eine seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin in einem Zimmer ohne Überwachung und mit ungesichertem Fenster unterbringt, verstößt gegen die Sorgfaltspflichten. Wenn es hierdurch zu einem Unfall kommt, kann die Krankenkasse von dem Krankenhaus die Rückerstattung erbrachter Versicherungsleistungen verlangen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.07.2009
- IX R 42/08 -

BFH: Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften

Der Abzug von Erwerbsaufwand (z.B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus privaten Kapitalbeteiligungen nach § 17 Abs. 1 und Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist jedenfalls dann nicht durch das Abzugsverbot nach § 3 c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom31.08.2009
- Au 4 S 09.1084 -

Blick auf Schloss Neuschwanstein baurechtlich nicht geschützt

Der Blick auf das „Märchenschloss“ Neuschwanstein ist grundsätzlich nicht davor geschützt, durch Nachbarn verbaut zu werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom17.11.2008
- 15 O 461/07 -

Private Krankenversicherung muss Kosten für Behandlung beim Heilpraktiker übernehmen

Sofern bei einem Patienten eine medizinische Notwendigkeit für eine Behandlung durch einen Heilpraktiker vorliegt, müssen diese Kosten von der privaten Krankenversicherung übernommen werden. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.07.2009
- 2 StR 91/09 -

BGH: Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels rechtskräftig

Wegen Verkaufs des in Deutschland nicht zugelassenen angeblichen Krebswundermittels Galavit wurden fünf Angeklagte, drei Kaufleute sowie ein Chefarzt und ein Wissenschaftsjournalist, jeweils zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 132 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen vom Landgericht Kassel verurteilt. Diese Schuldsprüche wurden nun vom Bundesgerichtshof bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2009Springe zu den Urteilen vom 02.09.2009 | 04.09.2009Springe zu den Urteilen vom 04.09.2009

Donnerstag, der 03.09.2009

Landgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom16.11.2007
- 11 O 280/05 -

Schmerzensgeld wegen verstümmelter Kinderhand durch Aktenvernichter

Ein Aktenvernichtungsgerät, das in einem Bauamt oder einem anderem öffentlichen Gebäude aufgestellt ist, stellt eine Gefahrenquelle für Besucher – speziell für Kinder – dar. Kommt es in Zusammenhang mit dem Gerät zu einem Unfall, ist das Amt zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Dies entschied das Landgericht Frankfurt (Oder). Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.09.2009
- 7 AZR 291/08 -

BAG zur Befristung von Arbeitsverträgen an Hochschulen

Die Regelung, Arbeitsverträge von wissenschaftlichem Personal an Hochschulen nach abgeschlossener Promotion auf eine Dauer von bis zu neuen Jahren zu befristen, ist nur für wissenschaftliches Personal der medizinischen Fachrichtungen zulässig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom02.09.2009
- 6 B 116/09 -

Eigentümer dürfen Verkehr auf öffentlich genutzten Wegen nicht eigenmächtig behindern

Eigentümer, über deren Grundstück ein öffentlich genutzter Weg führt, dürfen den Verkehr nicht eigenmächtig sperren oder in anderer Weise behindern. Dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer die rechtliche Einordnung als öffentlicher Weg bestreitet. Er muss diese Frage zunächst durch die Gerichte klären lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom02.09.2009
- 5 K 3347/09 -

VG Stuttgart: Zirkus darf Tiere zum Gastspiel mit in die Stadt bringen

Die Veranstalter des Manegenzirkus HOT AFRICA dürfen ihre Tiere zu einem Gastspiel nach Stuttgart mitbringen. Eine aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen eine polizeirechtliche Verfügung der Landeshauptstadt vom 28. August 2009 wurde unter Auflagen zur Haltung und zum Umgang mit den Tieren vom Verwaltungsgericht Stuttgart wiederhergestellt bzw. angeordnet. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom02.09.2009
- 7 AZR 162/08 -

BAG zur Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Eine Befristung nach dieser Vorschrift erfordert die Vergütung des Arbeitnehmers aus Haushaltsmitteln, die vom Haushaltsgeber im Haushaltsplan für eine Aufgabe von vorübergehender Dauer mit einer konkreten Sachregelung auf der Grundlage einer nachvollziehbaren Zwecksetzung versehen sind. Diesen Anforderungen genügt die Ausbringung eines kw-Vermerks nicht. Aus einem kw-Vermerk allein ergibt sich auch nicht, dass für die Beschäftigung des Arbeitnehmers nur ein vorübergehender betrieblicher Bedarf besteht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG). Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom03.09.2009
- 4 K 668/09.NW -

Kein Anspruch auf Durchführung eines Flohmarkts an Sonn- und Feiertagen

Die gewerbsmäßige Veranstaltung eines Flohmarkts darf nicht an Sonn- und Feiertagen erfolgen, da mit einer auf einen Warenumsatz ausgerichteten Marktveranstaltung gegen das Feiertagsgesetz verstoßen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Entscheidung vom02.09.2009
- B 6 KA 35/08 R -

BSG zur Zulassungsfähigkeit von Ärzten für Herzchirurgie

Ob Ärzte mit der Gebietsbezeichnung "Herzchirurgie" für dieses medizinische Fachgebiet zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen werden können, muss erneut vom Landessozialgericht geprüft werden. Der alleinige Abschluss der Weiterbildung auf dem Gebiet der Herzchirurgie ist für eine Zulassung nicht ausreichend. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.09.2009Springe zu den Urteilen vom 03.09.2009 | 07.09.2009Springe zu den Urteilen vom 07.09.2009

Freitag, der 04.09.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.09.2009
- C-322/07 P, C-327/07 P und C-338/07 P -

EuGH: Keine Geldbuße für Papierfabrik wegen Beteiligung an einem Kartell

Soweit es die Papierfabrik Bolloré SA betrifft, ist die Entscheidung der Kommission über die Festsetzung von Geldbußen wegen der Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt der Selbstdurchschreibepapiere nichtig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom03.09.2009
- 2 K 1128/08 We -

VG Weimar: Erhebung von Hochschulverwaltungskostenbeitrag zulässig

Die Erhebung eines Verwaltungskostenbeitrages ist nach § 4 Thüringer Hochschulgebühr- und entgeltgesetz rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.09.2009
- 2 BvR 1826/09 -

BVerfG: Grundrecht auf Schutz vor Auslieferung verletzt

Eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Auslieferung nach Griechenland wegen Korruptionsverdacht war erfolgreich. Die Zustimmung zur Auslieferung war seitens des Oberlandesgerichts nicht ausreichend begründet. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom20.05.2009
- 12 O 399/07 -

Grundstückseigentümer haftet nicht für Schäden am Nachbarhaus, die durch Wasserentzug von Bäumen verursacht werden

Wer sein Haus neben einem Grundstück mit umfangreichem Baumbestand errichtet, muss selbst Vorsorge treffen, dass der Wasserbedarf der Nachbarspflanzen sein Gebäude nicht schädigt. Denn wenn der „Durst“ der Bäume zu Setzungsrissen am Haus führt, kann er vom Nachbarn nicht mit Erfolg Schadensersatz verlangen. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom04.08.2009
- Az.: S 6 U 82/06 -

Verletzung auf der Rodelbahn ist kein Arbeitsunfall

Verletzt sich ein Geschäftsführer bei einer Abfahrt auf der Rodelbahn während einer Seminarwoche, stellt dies keinen Arbeitsunfall dar, wenn die zum Unfallzeitpunkt ausgeübte Tätigkeit nicht im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom18.06.2009
- 315 O 17/19 -

LG Hamburg: Zusatzgebühren müssen bei Online-Ticketkauf für Verbraucher erkennbar sein

Werben Anbieter im Internet mit Preisangaben, so müssen Produkte auch für den angegebenen Preis online zu erwerben sein. Sind in Wirklichkeit zusätzliche Gebühren fällig, reicht es nicht aus, mit einem versteckten Sternchenhinweis darauf aufmerksam zu machen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.09.2009
- C-489/07 -

EuGH: Generelle Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz bei Rücksendung von Waren nicht zulässig

Ein Verbraucher, der von seinem Recht gebrauch macht, einen Vertragsabschluss im Fernabsatz zu widerrufen, darf nicht generell dazu verpflichtet werden, dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 07.09.2009

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom17.08.2009
- 14 K 1706/09  -

VG Arnsberg: Regenwasser darf in Gartenteich abgeleitet werden

Ein Eigentümer eines Hausgrundstücks darf das Niederschlagswasser von den Dachflächen seines Hauses in den Gartenteich einleiten. Über einen Antrag der Stadt, der besagt, dass das Wasser in einen Mischwasserkanal abgeleitet werden muss, muss aufgrund mangelnder rechtlicher Beurteilungen neu verhandelt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom07.09.2009
- S 17 KR 173/07 -

Krankenversicherung: Fehlende Befreiungsmöglichkeit für kurze Beschäftigung nach langjähriger Selbstständigkeit verstößt nicht gegen Europarecht

Eine Lehrerin, die langjährig selbstständig tätig ist und dann eine halbjährige Teilzeit- Vertretung als angestellte Lehrerin an einer staatlichen Schule übernimmt, kann insoweit nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung befreit werden. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom17.08.2009
- 3 B 211/09 MD -

VG Magdeburg: Entzug eines Jagdscheines wegen Tötung eines Wolfes rechtmäßig

Das Erschießen eines Wolfes auf einer Ansitzjagd stellt einen gröblichen Verstoß gegen die Grundsätze der Waidgerechtigkeit dar. Ein Antrag eines Jägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den sofortigen Entzug seines Jagdscheines wird daher zurückgewiesen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom03.09.2009
- 10 D 121/07.NE -

OVG Nordrhein-Westfalen: Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk von E.ON unwirksam

Der gegen den Bebauungsplan gerichtete Normenkontrollantrag eines Landwirts hinsichtlich des Bebauungsplans "Nr. 105 - E.ON Kraftwerk" hatte Erfolg. Der Bebauungsplan wurde für unwirksam erklärt, da das Gefährdungspotential des Kraftwerks und der Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet wurden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.08.2009
- 23 U 69/08 -

Squeeze-Out und Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zwischen Eurohypo und Commerzbank-Tochter nicht verfassungswidrig

Die Abweisung der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen von Minderheitsaktionären der Eurohypo AG gegen das auf der Hauptversammlung vom 29. August 2007 beschlossene Squeeze-Out und ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zugunsten der Commerzbank Inlandsbanken Holding GmbH wurden vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt. Das Gericht folgte damit im Ergebnis der Klageabweisung des Landgerichts Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom13.05.2009
- 6 O 102/08 -

Wertungskommentar bei eBay ist zulässige Meinungsäußerung

Der Wertungskommentar "Handy als 'Neu' angeboten - Handy + Zubehör gebraucht - das nenne ich Betrug!!!!" im Internetportal eBay stellt eine zulässige Meinungsäußerung dar. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom04.09.2009
- Au 7 S 09.1266 -

Körperwelten: "Schwebender Akt" verboten

Das Verbot, das Exponat „Schwebender Akt“ in der Ausstellung „Körperwelten“ öffentlich zu zeigen wurde unter Androhung von Zwangsgeld bestätigt. Auch die Anordnung der Stadt Augsburg, der Ausstellung weitere Exponate, die offen den Geschlechtsverkehr zeigen, hinzuzufügen, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nicht zu beanstanden. Die entschied das Verwaltungsgericht Augsburg. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 08.09.2009

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom01.07.2008
- 6 U 120/07 -

Verkauf eines Oldtimers durch Privatperson – Keine Garantieansprüche aufgrund eingeforderten Bewertungsgutachtens

Ein Wertgutachten über einen Gebrauchtwagen, der privat verkauft wird, gilt nicht als Garantieversprechen des Verkäufers, wenn das Gutachten erst auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers erstellt und vorgelegt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom22.02.2008
- 34 Wx 066/07 -

OLG München: Miteigentümer müssen Einbau eines Treppenlifts nicht dulden

Der Einbau eines Treppenlifts stellt nach Paragraf 22 Abs. 1 WEG eine bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Zustimmung aller beeinträchtigten Miteigentümer. Verlangt einer der Eigentümer aufgrund einer Gehbehinderung den Einbau eines solchen Lifts, müssen die Interessen zwischen der dann zukünftigen Nutzbarkeit des Treppenhauses und dem Schweregrad der Gehbehinderung abgewogen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.06.2008
- I-24 U 193/07 -

OLG Düsseldorf: Mieter müssen keine verborgenen Mängel aufspüren

Grundsätzlich ist ein Mieter laut § 536 c BGB dazu verpflichtet, während der Mietzeit auftretende Mängel der Mietsache beim Vermieter anzuzeigen. Tut er dies nicht, kann er zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet werden. Zur Untersuchung der Mietsache auf mögliche verborgene Mängel ist der Mieter jedoch nicht verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.09.2009
- 8 LA 99/09  -

Widerruf der ärztlichen Approbation wegen der Begehung von Straftaten zulässig

Einem Arzt, der wegen vielfachen, jahrelangen Abrechnungsbetruges und Fälschung ärztlicher Unterlagen strafgerichtlich verurteilt worden ist, ist die Approbation wegen Unwürdigkeit zu entziehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom02.06.2009
- 16 V 896/09 A(E, AO)  -

FG Düsseldorf zu den Voraussetzungen für einen Spendenabzug

Ein Steuerpflichtiger, der eine Schenkung unter der Auflage erhält, monatliche Leistungen an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen, kann diese Zahlungen später als Spende nach § 10 a Abs. 1 Satz 1 EStG steuermindernd geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.01.2009
- 112 C 31663/08  -

Windstärke 8: Kein Versicherungsschutz, wenn Außenmarkise grob fahrlässig nicht eingerollt wird

Bei einem Sturm mit Windstärke 8 ist abzusehen, dass es zu Windstößen kommen kann, die eine Außenmarkise zerstören können. Fährt man diese bei entsprechendem Wind nicht ein, verliert man wegen grober Fahrlässigkeit den Versicherungsschutz. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom02.09.2009
- 1 K 1054/09 -

VG Arnsberg: "Baukindergeld" kann nicht für jedes Baugrundstück beansprucht werden

Die Entscheidung, den Erwerb von Baugrundstücken durch Familien mit Kindern nicht allgemein, sondern nur in zwei bestimmten Baugebieten und lediglich beim Kauf städtischer Grundstücke durch einen kommunalen Zuschuss – das sogenannte "Baukindergeld" – zu fördern, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.09.2009Springe zu den Urteilen vom 08.09.2009 | 10.09.2009Springe zu den Urteilen vom 10.09.2009

Mittwoch, der 09.09.2009

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom29.08.2009
- 20 U 107/07 -

Radfahrer trägt bei Verkehrsunfall an Vorfahrtsstraße die alleinige Schuld

Ein Radfahrer, der eine Vorfahrtsstraße überqueren möchte, muss – auch wenn er der "schwächere" Verkehrsteilnehmer ist – besondere Vorsicht walten lassen. Kommt es beim Überqueren der Straße zu einem Unfall, trägt er die alleinige Schuld. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom09.09.2009
- 8 L 2152/09.F -

VG Frankfurt am Main: Kein Baustopp für Windkraftanlagen

Sofern Anwohner bei der Errichtung von Windkraftanlagen nicht durch Lärmimmissionen, Schattenwurf oder Sonnenlicht-Reflektion beeinträchtigt werden und entsprechende Richtwerte nicht überschritten werden, können keine Anträge gegen erteilte immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Bau solcher Windkraftanlagen eingereicht werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.09.2009
- C-42/07 -

EuGH: Portugiesische Regelung für Glücksspielangebote über das Internet rechtmäßig

Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Wirtschaftsteilnehmer wie Bwin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist mit dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar. In Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind, kann eine solche Regelung mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.05.2009
- V R 35/07 -

Durchführung von Kanutouren mit Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit

Die Durchführung von Kanutouren für Schulklassen ist nicht von der Umsatzsteuer befreit. Es handelt sich nicht um eine "Aufnahme" der Jugendlichen für Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecke im Sinne der in § 4 Nr. 23 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) geregelten Umsatzsteuerbefreiung, wenn die Gesamtverantwortung bei den Lehrern verbleibt. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.06.2009
- X R 36/06 -

BGH zur Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH

Die Einbringung eines Grundstücks in eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Gebäudes ist bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen. Der Gewinn, der anlässlich der Einbringung eines Grundstückshandelsbetriebs in eine GmbH entsteht, ist aufgrund der Rechtsgrundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel gewerbesteuerbar und -pflichtig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.09.2009
- C-478/07 -

EuGH zum Schutz der Ursprungsbezeichnung "Bud"

Die Bezeichnung "Bud" kann nicht außerhalb der gemeinschaftlichen Schutzregelung als Ursprungsbezeichnung geschützt werden. Ist die Bezeichnung „Bud“ jedoch in der Tschechischen Republik als eine einfache geografische Herkunftsangabe anerkannt, ist sie in Österreich nur dann geschützt, wenn sie geeignet ist, den tschechischen Verbraucher darauf hinzuweisen, dass das damit bezeichnete Produkt aus einem Gebiet oder einem Ort in der Tschechischen Republik stammt. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.09.2009
- 8 A 10291/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Bau von Moschee in Gewerbegebiet zulässig

Ein von der Ahmadiyya-Gemeinde geplanter Bau einer Moschee in einem Gewerbegebiet darf verwirklicht werden. Das Vorhaben verletzt nicht die Rechte einer Anwohnerin. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.09.2009

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.09.2009
- T-301/04 -

EuGH bestätigt rechtswidriges Verhalten der Clearstream Banking AG

Clearstream hat ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Erbringung primärer Clearing- und Abrechnungsleistungen für in Deutschland emittierte Wertpapiere missbraucht. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.06.2009
- 13 K 1853/06 -

FG Berlin-Brandenburg zum Erhalt einer Investitionszulage für ein abgemeldetes Kraftfahrzeug

Steuerpflichtige, die im Fördergebiet, also in dem Gebiet der neuen Bundesländer und Berlins, bestimmte Wirtschaftsgüter anschaffen oder herstellen, haben Anspruch auf eine Investitionszulage, wenn diese Wirtschaftsgüter mindestens fünf Jahre nach ihrer Anschaffung oder Herstellung zur Anlage eines Betriebes oder einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören und in einer Betriebsstätte eines Betriebes des Steuerpflichtigen im Fördergebiet verbleiben. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom31.08.2009
- 14 L 474/09 -

Chemieunternehmen braucht kontaminiertes Löschwasser nicht zu beseitigen

Ein Unternehmen der chemischen Industrie ist nicht verpflichtet, kontaminiertes Löschwasser zu beseitigen, das bei einem Brand auf dem Firmengelände entstanden ist. Das hat das Verwaltungsgericht Arnsberg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom22.07.2009
- S 28 AS 228/08 -

Hartz IV: Vertrauensschutz bei Überzahlungen

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom27.08.2009
- 8 A 10480/09.OVG -

Zusätzlicher Bordellbetrieb südlich des Speyrer Doms nicht zulässig

Der Bau eines weiteren Bordellbetriebs im Gewerbegebiet südlich des Doms zu Speyer darf nicht verwirklicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom01.09.2009
- VG 21 K 126.09 V -

Kein Kindernachzug bei nicht anerkennungsfähiger Sorgerechtsübertragung

Ausländische Sorgerechtsentscheidungen müssten zwar nach dem Europäischen Sorgerechtsübereinkommen, das zwischen Deutschland und der Türkei Anwendung finde, grundsätzlich anerkannt werden. Dies gilt aber nicht, wenn die Entscheidung mit dem Kindeswohl unvereinbar ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom09.09.2009
- 1 L 443/09.TR, 1 L 469/09.TR u.a. -

VG Trier zu privaten Sportwettenvermittlern: Generelles Verbot nunmehr rechtmäßig

Die Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Sportwettenvermittler ist rechtlich zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier in mehreren - jeweils durch Beschluss vom 09. September entschiedenen - Eilverfahren ausgesprochen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.09.2009Springe zu den Urteilen vom 10.09.2009 | 14.09.2009Springe zu den Urteilen vom 14.09.2009

Freitag, der 11.09.2009

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.06.2009
- 5 K 2517/07 -

Kein Werbungskostenabzug für Freizeitsport eines Polizisten

Aufwendungen eines Polizeibeamten für seinen in der Freizeit betriebenen Sport können nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinlang-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.09.2009
- VII ZR 152/08 -

BGH: Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden

Die in den Ausschreibungs­bedingungen eines öffentlichen Vergabeverfahrens enthaltene Klausel " Beginn der Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" ist vergabekonform auszulegen. Das heißt, wenn es zu einer Verschiebung der vertraglich vorgesehenen Bauzeit kommt, muss der Vertrag durch eine nachträgliche Vereinbarung der Parteien oder durch ergänzende Vertragsauslegung an die tatsächlichen Verhältnisse angepasst werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom24.08.2009
- 9 CS 09.1023 -

Pflanzengranulate der traditionellen chinesischen Medizin sind als Arzneimittel einzustufen

Pflanzengranulate, die als Arzneidrogen für traditionelle chinesische Medizin importiert werden, sind als Arzneimittel anzusehen. Daher ist für den Import eine Einfuhrerlaubnis erforderlich. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.09.2009
- VII ZR 82/08 -

Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen

Kommt es bei einem Vergabeverfahren zu einer Verzögerung des Zuschlagtermins nicht aber zu einer Verschiebung der Ausführungsfrist, hat der Bieter keinen Anspruch auf Mehrvergütung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom25.08.2009
- 1 CS 09.287 -

Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen für seelisch Behinderte in reinem Wohngebiet zulässig

Der Umbau eines Gastwirtschaftsgebäudes zum Betreiben einer Einrichtung für betreutes Langzeitwohnen für seelisch behinderte Menschen in einem reinen Wohngebiet ist zulässig. Eine Veränderung der Eigenart des Baugebiets aufgrund erhöhten Verkehrsaufkommens ist dadurch nicht zu erwarten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom28.08.2009
- 9 ZB 08.760 -

Schweinefleischanteile im „Geflügel-Wiener“ müssen ausdrücklich gekennzeichnet

Bei Würstchen mit der Bezeichnung „Geflügel-Wiener“ müssen auch auf darin enthaltene Schweinefleischanteile hingewiesen werden. Auch die Angabe „Nur 5 % Fett“ darf sich nicht nur einen Durchschnittswert beziehen, da sie eine Obergrenze suggeriert. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom28.07.2009
- 11 CS 09.1122 -

Führerscheinumschreibungen im Ausland verhelfen nicht zur Fahrberechtigung

Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden ist und sich diese Nichtbeachtung unmittelbar aus dem Führerschein selbst ergibt. Dies hat der Bayerische VGH entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.09.2009Springe zu den Urteilen vom 11.09.2009 | 15.09.2009Springe zu den Urteilen vom 15.09.2009

Montag, der 14.09.2009

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.08.2009
- 8 ZB 09.1618 -

Bauverbot gilt auch in nicht förmlichen Überschwemmungsgebieten

Auch in (noch) nicht förmlich festgesetzten Überschwemmungsgebieten gilt ein Bauverbot für Einzelbauvorhaben und für die Ausweisung von Bauflächen, z.B. durch gemeindliche Bauleitpläne. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom18.08.2009
- 17 K 3411/08 E -

FG Düsseldorf zu den Voraussetzungen der steuerlichen Berücksichtigung von Kuraufwendungen

Kuraufwendungen können ausnahmsweise auf Grund eines nachträglich erstellten Attestes als Krankheitskosten steuerlich abgesetzt werden. Dies entschied das Finanzgerichts Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom16.02.2009
- L 9 AL 91/08 -

Arbeit für die Konkurrenz reduziert Arbeitslosengeld

Wer für ein Konkurrenzunternehmen tätig wird, verstößt gegen arbeitsvertragliche Nebenpflichten. Bei fristloser Kündigung wird Arbeitslosengeld erst nach Ablauf einer Sperrzeit gezahlt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom12.08.2008
- 17 Ca 51/08 -

ArbG Köln: Fristlose Kündigung wegen Pilgerreise nach Mekka unwirksam

Einer gläubigen und praktizierenden Muslima kann wegen der Teilnahme an einer Pilgerreise nach Mekka auch dann nicht fristlos gekündigt werden, wenn ihr die Urlaubserteilung eigentlich verweigert wurde. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.07.2009
- 8 B 08.3282 -

Erlaubnis zur Nutzung einer Straßenfläche vor einem Café kann nicht widerrufen werden

Der Besitzer einer Cafe-Bar kann nicht von der Stadt verlangen, dass eine Nutzungserlaubnis für eine bestimmte Straßenfläche, die bereits seinem Nachbarn erteilt wurde, widerrufen wird. Dies hat der Bayerische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.09.2009
- 1 BvR 3171/08 -

Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens zulässig

Auch wenn ein Verfahren durch Gutachten und andere Umstände, die einem Gericht nicht angelastet werden können, verzögert wird, muss ein Gericht sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um das Verfahren zu beschleunigen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.03.2008
- B 11b AS 31/06 R -

Hartz IV: Renovierungszuschlag muss vom Jobcenter vollständig übernommen werden

Sieht der Mietvertrag eines Beziehers von Arbeitslosengeld II einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen vor, so ist dieser vollständig vom Jobcenter zu übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.09.2009Springe zu den Urteilen vom 14.09.2009 | 16.09.2009Springe zu den Urteilen vom 16.09.2009

Dienstag, der 15.09.2009

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom08.09.2009
- 21 K 1107/09 -

HanseNet bleibt weiter zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Der Antrag des Hamburger Telekommunikationsunternehmens HanseNet, mit dem das Unternehmen erreichen wollte, dass es vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der sogenannten "Vorratsdatenspeicherung" treffen muss, wurde vom Verwaltungsgericht Köln abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom08.06.2009
- 2 E 682/09 We -

VG Weimar: Verspäteter Schüler darf an Wiederholungsprüfung teilnehmen

Ein Schüler, der am Tag seiner Abiturprüfung zu spät in der Schule erscheint, darf nicht gänzlich von der Prüfung ausgeschlossen werden. Er hat dann das Recht auf eine Wiederholungsprüfung. Dies hat das Verwaltungsgericht Weimar entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.09.2009
- 3 AZR 17/09 -

BAG zu gezillmerten Versicherungstarifen bei Entgeltumwandlung

Bei einer Entgeltumwandlung ist es nicht immer zulässig, dem Arbeitnehmer anstelle von Barlohn eine Direktversicherung mit (voll) gezillmerten Tarifen zuzusagen. Soweit wegen der Zillmerung die Höhe der Versicherungs- und Versorgungsleistungen rechtlich zu beanstanden ist, führt dies jedoch nicht zu einem „Wiederaufleben“ des umgewandelten Arbeitsentgeltanspruchs, sondern zu einer Aufstockung der Versicherungsleistungen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom13.08.2009
- 7 V 2557/09 AO -

FG Münster: Pfändungsschutz auch bei Wegzug ins Ausland

Auch bei der Vollstreckung inländischer Steuerforderungen gegen einen ins Ausland verzogenen Schuldner ist die in der ZPO gesetzlich festgelegten Pfändungsgrenzen zu beachten. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom02.12.2008
- 38 C 1882/07 -

VG Wetzlar: Anspruch auf Schönheitsreparaturen verjährt

Der Anspruch des Mieters auf die Durchführung von Schönheitsreparaturen verjährt nach drei Jahren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wetzlar. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.05.2009
- 331 C 22085/07 -

Oktoberfestzeit: Verkehrsteilnehmer müssen Fahrverhalten an bekannte Gefahrensituation anpassen

Ein Verkehrsteilnehmer muss zur Oktoberfestzeit seine Geschwindigkeit auf den Straßen rund um das Fest den Gegebenheiten anpassen. Kommt es zu einem Unfall trägt er sonst ein 50-prozentiges Mitverschulden am Unfall. Während des Oktoberfestes ist stets eine Menge Betrunkener unterwegs, bei denen nicht immer erwartet werden kann, dass sie sich an die Verkehrsregeln halten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.09.2009
- 3 AZR 173/08 -

Bundesarbeitsgericht zu den Voraussetzungen für die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Klauseln, nach denen der Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Aus- und Fortbildungskosten verpflichtet ist, unterliegen der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 16.09.2009

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.08.2009
- L 13 SB 294/07 -

Anerkennung von Diabetes mellitus als Schwerbehinderung trotz optimaler Blutwerte

Menschen, die an einem Diabetes mellitus leiden, können als Schwerbehinderte anerkannt werden, und zwar auch dann, wenn ihre Blutwerte optimal eingestellt sind. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.07.2009
- X R 33/07 -

"Riesterzulage" für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag

Bei der sogenannten Riesterrente hat ein nur mittelbar zulageberechtigter Ehegatte lediglich dann einen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage, wenn er einen eigenen Altersvorsorgevertrag abschließt. Das Bestehen einer eigenen betrieblichen Altersversorgung reicht in einem solchen Fall nicht aus. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.09.2009
- VIII ZR 243/08  -

BGH: Käufer muss Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag leisten

Ein Käufer muss nach einem Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung leisten. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom25.08.2009
- VI B 69/09 -

Lehrer, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, kann Werbungskosten für häuslichen Arbeitsplatz geltend machen

Der Bundesfinanzhof hat ernstliche Zweifel daran geäußert, ob das ab 2007 geltende Verbot, Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten abzuziehen, wenn das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom14.09.2009
- 3 CA 1336/09 -

Raucherpausen ohne Ausstempeln rechtfertigen fristlose Kündigung

Wer trotz mehrfacher Abmahnung Raucherpausen nimmt, ohne vorher auszustempeln, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Duisburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.09.2009
- VIII ZR 275/08  -

BGH zur Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung

Die Grundfläche von Mieträumen, die öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen unterliegen, ist dennoch in die Wohnfläche einzurechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom28.08.2009
- 25 K 677/09.WI.D -

Schlaf eines Bundespolizisten im Streifendienst verletzt Kernpflicht eines Kontroll- bzw. Streifenbeamten und rechtfertigt einen disziplinarischen Verweis

Schläft ein zur Überwachung eingesetzter Polizist während der Dienstzeit in seinem Streifenwagen ein, verstößt er damit unter anderem gegen die Pflicht des Beamten zu vollem persönlichem Einsatz im Beruf. Ein darauf als disziplinarische Maßnahme ausgesprochener Verweis ist hierbei gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.09.2009Springe zu den Urteilen vom 16.09.2009 | 18.09.2009Springe zu den Urteilen vom 18.09.2009

Donnerstag, der 17.09.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.07.2009
- VII R 24/06 -

Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte auch nach vier Jahren nicht verjährt

Aufgrund unrichtiger Angaben eines Exporteurs können zu Unrecht gewährte Ausfuhrsubventionen unter der Geltung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in der bis 2001 geltenden Fassung, welche für vermögensrechtliche Ansprüche grundsätzlich eine dreißigjährige Verjährungsfrist vorsah, noch nach sechs Jahren zurückgefordert werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Thüringen, Beschluss vom20.03.2009
- 4 U 155/08 -

Kollision mit Sperrschranke: Fahrer haftet allein für Schaden

Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige Verantwortung. Dies entschied das Oberlandesgericht Thüringen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom08.05.2008
- 22 U 24/08 -

Großflächige Kratzer auf Supermarktscheiben rechtfertigen Mietminderung

Auch großflächige Kratzer auf mehreren Scheiben eines Supermarktes, die durch das so genannte Scratching entstanden sind, stellen ähnlich wie ein Graffiti einen Mietmangel dar. Dafür ist nicht erforderlich, dass die Kratzer den Lichteinlass vollständig behindern. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.09.2009
- 6 AZR 481/08 -

BAG zu den Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz

Bei der Bestimmung des Vergleichsentgelts eines beim Bayerischen Roten Kreuz beschäftigten Ehegatten ist bei der Überleitung vom BAT in den TVöD der ihm individuell zustehende Unterschiedsbetrag zwischen den Stufen 1 und 2 des Ortszuschlags zugrunde zu legen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.09.2009
- VI R 14/07 -

BFH: Aufwendungen für Erststudium können mitunter als Werbungskosten abgezogen werden

Das seit 2004 geltende Abzugsverbot für Kosten von Erststudien und Erstausbildungen nach § 12 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steht der Abziehbarkeit von beruflich veranlassten Kosten für ein Erststudium jedenfalls dann nicht entgegen, wenn diesem eine abgeschlossene Berufsausbildung vorausgegangen ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Bautzen, Urteil vom13.02.2009
- 1 S 91/07 -

Angabe zu Wohnungsgröße in Nebenkostenregelung ist verbindlich

Ist eine gemietete Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner als vereinbart, kann der Mieter zu viel gezahlte Nebenkosten zurück verlangen. Ausschlaggebend dabei ist, welche Mietfläche tatsächlich vereinbart ist. Dabei reicht es aus, wenn der Mietvertrag die Wohnflächengröße nicht bei der Beschreibung des Mietobjekts, sondern in der Umlagevereinbarung ausweist. Dies hat das Landgericht Bautzen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.09.2009
- 6 AZR 369/08 -

BAG zur Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen

Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, wird durch die Insolvenzeröffnung unwirksam, soweit dadurch die Zwangsvollstreckung in die nach § 850 d ZPO erweitert pfändbaren Bezüge wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung betrieben wird (§ 114 Abs. 3 iVm. § 89 InsO). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.09.2009Springe zu den Urteilen vom 17.09.2009 | 21.09.2009Springe zu den Urteilen vom 21.09.2009

Freitag, der 18.09.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.07.2009
- VII R 50/06 -

Von der Behörde falsch berechnete Subventionen müssen nicht zurückgewiesen werde

Ein Exporteur muss nicht nachrechnen, ob die Behörde die ihm gewährte Ausfuhrerstattung richtig berechnet hat. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2009
- Xa ZR 40/08 -

Germanwings: Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift nicht zulässig

Der Verwendung einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 € pro Buchung bei einer Rücklastschrift vorsieht, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.08.2009
- 4 K 1348/08.KO -

DB Netz AG muss Instandhaltungskosten für Eisenbahnbahnbrücke übernehmen

Die DB Netz AG muss die Instandhaltungskosten für eine Brücke über eine Eisenbahnstrecke, deren Standsicherheit massiv gefährdet ist, übernehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.09.2009
- V ZR 75/08  -

BGH zu den Voraussetzungen für Schadenshaftung bei Abschießen von Feuerwerkskörpern auf ein Nachbargrundstück

Ein Schaden, der durch das Abschießen einer Feuerwerksrakete auf einem Wohngrundstück an einem Nachbargrundstück entsteht, muss unter dem Gesichtspunkt eines verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs nicht ersetzt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom29.09.2008
- 1 N 80.07 -

Betrunken Fahrrad fahren kann zu Führerscheinentzug führen

Wer nach übermäßigem Alkoholkonsum im Straßenverkehr unterwegs ist, riskiert seine Fahrerlaubnis, egal ob man mit einem Auto oder „nur“ mit einem Fahrrad unterwegs ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.09.2009
- BVerwG 5 C 1.09 -

Entschädigung für Enteignung eines Ritterguts eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck muss neu verhandelt werden

Da das Verfahren um die Klage der Erben eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck auf Ausgleichsleistungen für das Rittergut Schönhausen rechtsfehlerhaft beurteilt wurde, wurde die Klage vom Bundesverwaltungsgericht an das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom18.09.2009
- 13 SA 640/09 -

Brotaufstrichfall: Verzehr von Brotaufstrich – Fristlose Kündigung eines Bäckers unwirksam

Die Kündigung eines angestellten Bäckers, der ein Brötchen kauft und es dann mit einem von ihm nicht bezahlten Brotaufstrich belegt, kann unwirksam sein. Grundsätzlich kann zwar auch der Diebstahl von geringwertigen Gegenständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen, generell muss dann aber eine umfassende Interessenabwägung stattfinden. Dies hat das Landesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.09.2009Springe zu den Urteilen vom 18.09.2009 | 22.09.2009Springe zu den Urteilen vom 22.09.2009

Montag, der 21.09.2009

Landgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.02.2009
- 9 S 523/08 -

Mieter ist zur Angabe von Verbrauchsdaten verpflichtet

Mieter sind verpflichtet, ihrem Vermieter die Verbrauchsdaten für Heizkosten oder den Stromverbrauch zu überlassen, damit dieser sich einen Energieausweis ausstellen lassen kann. Das gilt auch dann, wenn die Mieter unmittelbar mit dem Energielieferanten abrechnen. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom29.05.2008
- 2 K 1663/07 We -

Exmatrikulation von Studenten wegen Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags ist rechtswidrig

Eine Exmatrikulation eines Studenten wegen Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags ist nach § 4 des Thüringer Hochschulgebühren- und -entgeltgesetzes rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom06.03.2008
- 12 U 59/07 -

Aussteigen aus dem Auto am Straßenrand: Fließender Verkehr hat Vorrang

Wer mit seinem Auto am Straßenrand parkt, muss beim Aussteigen besondere Vorsicht walten lassen. Nähert sich ein Fahrzeug von hinten und kollidiert aus dem fließenden Verkehr mit der Autotür, muss der Aussteigende den Schaden tragen. Dies entschied das Kammergericht Berlin Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom19.08.2008
- 4 C 513/07 -

Eigenbedarfskündigung aufgrund schlechten Gesundheitszustands eines Angehörigen nicht immer gerechtfertigt

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarfs aufgrund des verschlechterten Gesundheitszustands eines Angehörigen, ist das nur dann berechtigt, wenn dieser Krankheitsverlauf nicht vorauszusehen war. Dies entschied das Amtsgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Bremen, Gerichtsbescheid vom13.08.2009
- S 19 SB 3/09 -

Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht muss auch bei einer lediglich geduldeten Ausländerin erfolgen

Auch bei einer unter Epilepsie leidenden iranischen Bürgerin, die sich im ausländerrechtlichen Status der Duldung in Deutschland aufhält, ist eine Feststellung des Grades einer Behinderung vorzunehmen. Dies entschied das Sozialgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom16.09.2009
- 6 C 1005/08.T -

VGH Hessen: Bau einer Ersatzbrennstoff-Verbrennungsanlage zulässig

Der Bau einer Verbrennungsanlage zur Nutzung von Ersatzbrennstoffen/Sekundärbrennstoffen (Verbrennungsanlage für nicht gefährliche Abfälle) mit einer jährlichen Verbrennungskapazität von max. 700.000 t jährlich auf dem Gelände des Industrieparks Höchst ist zulässig. Eine gegen diese Nutzung gerichtete Klage von Naturschutzverein BUND wurde abgewiesen. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.07.2009
- 161 C 6412/09 -

Unerwünschte Werbe-E-Mails – Forderung einer Unterlassungserklärung zulässig

Ein Unternehmen kann nach einem einmaligen E-Mailkontakt nicht automatisch davon ausgehen, dass eine Einwilligung in die Übersendung von Werbe-E-Mails erteilt wurde. Eine trotzdem übersandte Werbe-E-Mail stellt eine unzumutbare Belästigung dar, deren Unterlassung verlangt werden kann. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.09.2009Springe zu den Urteilen vom 21.09.2009 | 23.09.2009Springe zu den Urteilen vom 23.09.2009

Dienstag, der 22.09.2009

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.07.2009
- L 5 AS 131/08 -

ALG II-Empfänger hat trotz Krankheit Meldepflicht

Sofern seine Erkrankung es zulässt, muss sich auch ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitslosengeld II-Bezieher bei seinem Leistungsträger melden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom10.09.2009
- 6 U 184/07 -

OLG Karlsruhe: Keine "Laubrente" vom Nachbarn wegen zweier Eichen

Ein Grundstücksbesitzer in dessen Garten Bäume vom benachbarten bewaldeten Grundstücksstreifen hineinragen, hat keinen Anspruch auf "Laubrente" für die zusätzliche Pflege seines Gartens – z.B. wegen höheren Zeitaufwands für die Laubentfernung – wenn diese zusätzliche Arbeit nur einen geringen Teil des gesamten Aufwands ausmacht. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom22.09.2009
- B 4 AS 13/09 R -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit dem Grundsicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsvereinbarung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.09.2009
- XI ZR 230/08  -

BGH zur Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung

Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom22.09.2009
- B 4 AS 8/09 R -

BSG: Unterkunftskosten auch bei unwirksamer Staffelmietvereinbarung

Die vom Grundsicherungsträger zu erstattenden tatsächlichen Kosten der Unterkunft umfassen auch dann einen im Mietvertrag festgelegten Mietzins, wenn eine von den Vertragsparteien vereinbarte Staffelmiete möglicherweise unwirksam ist. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom03.09.2009
- L 21 KR 51/09 SFB -

LSG Nordrhein-Westfalen: Rabattverträge dürfen Apotheker in Medikamentenauswahl einbinden

Krankenkassen dürfen bei der Ausschreibung von Rabattverträgen für wirkstoffgleiche Medikamente den Zuschlag an drei pharmazeutische Unternehmen gleichzeitig erteilen; dies verstößt nicht gegen das vergaberechtliche Transparenzgebot oder das Diskriminierungsverbot. Die Auswahl des konkret an den Versicherten abzugebenden Arzneimittels darf dann der Apotheker treffen, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften und der bestehenden vertraglichen Vereinbarungen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.09.2009
- VI ZR 19/08  -

BGH zur Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden

Ein Aktionär darf im Rahmen seines Rechtes auf freie Meinungsäußerung öffentlich Kritik gegenüber einem Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden üben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.09.2009Springe zu den Urteilen vom 22.09.2009 | 24.09.2009Springe zu den Urteilen vom 24.09.2009

Mittwoch, der 23.09.2009

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.09.2009
- 2 BvR 2136/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglos

Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon und die am 8. September 2009 vom Bundestag verabschiedeten Begleitgesetze wurde u.a. deswegen für unzulässig erklärt, weil zum Zeitpunkt ihrer Einlegung mangels Zustimmung des Bundesrates noch kein ordnungsgemäß zustandegekommenes Gesetz vorlag. Die Beschwerde wurde daher vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.09.2009
- T-183/07 und T-263/07 -

EuGH erklärt Entscheidungen der Kommission über Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen von Polen und Estland für nichtig

Die Entscheidungen der Kommission über die nationalen Pläne Polens und Estlands zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen (Nzp) sind nichtig. Indem die Kommission im Rahmen der Kontrolle des NZP eine Obergrenze für die zuzuteilenden Emissionszertifikate vorgegeben hat, hat sie die ihr übertragenen Zuständigkeiten überschritten. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.09.2009
- 1 AZR 972/08 -

BAG: Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ zulässig

So genannte „Flashmob-Aktionen“ im Arbeitskampf sind im Einzelhandel dann zulässig, wenn für den Arbeitgeber Verteidigungs­möglich­keiten, z.B. durch eine kurzfristige Betriebsschließung bestehen. Dies entschied das Bundes­arbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.06.2009
- VIII R 80/06 -

Finanzamt hat kein Recht auf Einsicht in nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen

Das Finanzamt hat kein Recht, Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen zu verlangen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.04.2009
- L 3 AS 80/07 -

Hartz IV: Grundsicherungsträger muss ALG II-Bezieher bei Geburt eines Kindes erneut über Unangemessenheit der Unterkunftskosten belehrt

Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.09.2009
- VIII ZR 344/08  -

BGH: Vermieter darf Wandfarbe während der Mietzeit nicht vorschreiben - Klausel "Weißen der Decke" unzulässig

Eine Klausel über die Vornahme von Schönheits­reparaturen, die den Mieter zum "Weißen" der Decken und Oberwände während der Mietzeit verpflichtet, ist unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom23.09.2009
- 1 U 428/09 -

Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf finanzielle Entschädigung wegen Umsatzverlust aufgrund von Bombenentschärfung

Gaststättenbetreiber, die ihr Geschäft wegen Evakuierungsmaßnahmen aufgrund einer Bombenentschärfung schließen müssen, haben keinen Anspruch auf eine finanzielle Entschädigung durch die Stadt für mögliche Umsatzverluste. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.09.2009Springe zu den Urteilen vom 23.09.2009 | 25.09.2009Springe zu den Urteilen vom 25.09.2009

Donnerstag, der 24.09.2009

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom22.09.2009
- 8 U 233/07 -

Entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften mit Optionsscheinen kann nicht als Verzugsschaden gewertet werden

Eine Anwaltskanzlei kann nicht vom Mandanten auf Ersatz des ihm entgangenen Spekulationsgewinns infolge einer verspäteten Zahlung eines Schuldners in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.09.2009
- 4 AZR 382/08 -

BAG: Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum nicht möglich

Beim Stufenaufstieg innerhalb einer Entgeltgruppe, der sich nach den „Zeiten ärztlicher Tätigkeit“ richtet, werden nach dem TV-Ärzte/TdL nicht die Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP) berücksichtigt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom22.09.2009
- S 34 AS 3910/09 ER -

Verweigerung der Kostenübernahme für Umschulung durch die „Hartz IV“-ARGE rechtsmissbräuchlich

Eine ARGE ist dazu verpflichtet, die Kosten einer Arbeitslosen für die ersten zwei von drei Jahren einer Umschulung zur Erzieherin zu übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.09.2009
- BVerwG 10 C 25.08 und 10 C 26.08 -

Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Folgeverfahren nicht möglich

Asylbewerber, die als Jugendliche nach Deutschland gekommen sind, können nicht in einem Asylfolgeverfahren wegen neuer exilpolitischer Aktivitäten als Flüchtlinge anerkannt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom22.09.2009
- 1 K 2712/07, 1 K 2742/07 und 1 K 2743/07 -

Anwohnerklage gegen Bau eines Fußballstadion erfolglos

Ein Fußballstadion, darf in einem Wohngebiet gebaut werden, wenn die Grenzwerte hinsichtlich des Lärms nicht überschritten werden und der Verkehr die Anwohner nicht in unzumutbarer Weise beeinträchtigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom23.06.2009
- 23 O 416/08 -

LG Coburg: Unter Vorbehalt erbrachte Miete muss bei Mietmangel vom Vermieter zurückgezahlt werden

Kommt es in angemieteten Lagerhallen zu regelmäßigen Wassereinbrüchen, ist die Vermieterin der Gewerberäume verpflichtet, dem Mieter eine unter Vorbehalt gezahlte Miete zurückzuzahlen. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.09.2009
- BVerwG 7 C 2.09 -

Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden

Das Umweltinformationsgesetz gibt keinen Anspruch auf unbeschränkten Zugang zu Bescheiden, durch die einem Unternehmen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz Berechtigungen zur Emission von Kohlendioxid erteilt worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.09.2009Springe zu den Urteilen vom 24.09.2009 | 28.09.2009Springe zu den Urteilen vom 28.09.2009

Freitag, der 25.09.2009

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.09.2009
- 8 B 1342/09. AK, 8 B 1343/09.AK, 8 B 1344/09.AK -

E.ON darf Teilgenehmigung für Steinkohlekraftwerk nicht weiter ausnutzen

E.ON darf die 4. und 5. Teilgenehmigung für das Steinkohlekraftwerk Datteln vorerst nicht weiter ausnutzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.09.2009
- 8 AZR 444/08 -

BAG zur Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer

Die Pflicht jedes Vertragspartners, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241 Abs. 2 BGB), kann zu einer Verpflichtung des Arbeitgebers führen, bei der Wahrung von Ansprüchen seiner Arbeitnehmer mitzuwirken, die diese gegenüber Dritten, z.B. dem Versicherungsträger, erwerben können. Eine solche Pflicht hat aber zur Voraussetzung, dass die Entstehung von Rechtspositionen der Arbeitnehmer überhaupt in Betracht zu ziehen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom24.09.2009
- 2 BvR 2179/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung der NPD erfolglos

Eine Wahlplakat der NPD mit der Aufschrift "Polen-Invasion stoppen!" darf im Rahmen der Bundestagswahl nicht aufgehängt werden. Eine Verfassungsbeschwerde des NPD-Kreisverbandes gegen die Untersagungsverfügung hinsichtlich der Plakatierung wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zugelassen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.09.2009
- 8 AZR 705/08 -

BAG zu Entschädigungsansprüchen nach AGG aufgrund von Belästigungen durch ausländerfeindliche Parolen auf Toiletten

Wird die Würde eines Arbeitnehmers entgegen dem Benachteiligungsverbot des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) verletzt, so stellt diese Belästigung dann eine die Entschädigungspflicht des Arbeitgebers auslösende Benachteiligung (§ 15 Abs. 2 AGG) dar, wenn durch die Belästigung ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom22.09.2009
- L 2 AS 315/09 B ER -

LSG Sachsen-Anhalt: Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger bleibt anrechnungsfrei

Die Abwrackprämie darf nicht als Einkommen auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom22.09.2009
- 6 W 93/09 und Beschlüsse vom 29. 6. 2009 6 W 100/09 und vom 18. September 2009 6 W 128/09 und 6 W 141/09 -

OLG Brandenburg: Keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat Beschwerden von Antragstellern für den Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung zurück gewiesen, da es offensichtlich nicht um die Abwehr von Störungen des Wettbewerbs ging, sondern vielmehr darum, die abgemahnten Konkurrenten mit möglichst hohen Abmahn- und Anwaltskosten zu belasten. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.09.2009
- 4 B 08.1586 -

Waschmaschine darf mit Regenwasser betrieben werden

Ein Verbraucher hat Anspruch auf Teilbefreiung bei seinem öffentlichen Wasserversorger, wenn er seine Waschmaschine mit Regenwasser betreibt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.09.2009Springe zu den Urteilen vom 25.09.2009 | 29.09.2009Springe zu den Urteilen vom 29.09.2009

Montag, der 28.09.2009

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom03.09.2009
- 4 BV 08.754 -

Bayerischer VGH: Schiffseigentümer muss für Feuerwehreinsatzkosten aufkommen

Wenn bei einem Schiff, das auf eine Kiesbank aufgelaufen ist, Öl austritt, das von der Feuerwehr aufgefangen werden muss, kann der Eigentümer des Schiffes zur Kostenübernahme für den Feuerwehreinsatz verpflichtet werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Michelstadt, Urteil vom17.07.2009
- 343 C 3667/09 -

Vorfahrtsberechtigter muss in enger Straße mit durchgehend geparkten Autos auf seinen Vorrang verzichten, wenn er einen Verkehrsknoten auflösen kann

Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt wird, auch wenn er im „Recht“ ist. Besteht er auf seinem Vorfahrtsrecht, obwohl es für ihn ein leichtes wäre, einen Verkehrsknoten aufzulösen und entsteht dadurch ein Schaden, haftet auch er. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom29.07.2009
- S 14 KA 166/07 -

Keine Anti-Baby-Pille nur zur Aknebehandlung: Arzt muss Regress leisten

Ein Arzt, der die Anti-Baby-Pille nur zur Behandlung von Akne verordnet hat, muss Regress an die gesetzliche Krankenkasse leisten. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf auf die Klage eines Frauenarztes aus Euskirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom28.09.2009
- 25 O 340/09 -

Theater kann auch für theaterfremde Veranstaltungen genutzt werden - Wirtschaftliche Interessen wiegen schwerer als Renommee

Die vom Schriftsteller Rolf Hochhuth vertretene Ilse-Holzapfel-Stiftung ist vor dem Landgericht Berlin mit dem Begehren gescheitert, dem Land Berlin als Mieter des Theaters am Schiffbauerdamm und dem Berliner Ensemble dessen Nutzung zu „theaterfremden Zwecken“ zu untersagen. Das Landgericht hat eine entsprechende Unterlassungsklage abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom24.08.2009
- 9 S 206/08 -

Mieter kann nicht wegen eines Mangels mindern, wenn er dem Vermieter die Beseitigung des Mangels nicht erlaubt

Lässt ein Mieter in seiner Wohnung die Beseitigung eines Mangels nicht zu, kann er aufgrund dieses Mangels die Miete weder mindern noch zurückbehalten. Das machte das Landgericht Karlsruhe in seinem Urteil deutlich. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom16.06.2009
- 7 Sa 641/08 -

Mündliche Absprachen zum Zeugnisinhalt binden den Arbeitgeber

Hat sich der Arbeitgeber mit einem ausscheidenden Mitarbeiter mündlich auf einen bestimmten Text des Arbeitszeugnisses geeinigt, kann er sich davon später nur schwer wieder lösen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Leer, Urteil vom14.10.2008
- 70 C 1237/08 -

Bei falschen Angaben des Mieters über seine finanziellen Verhältnisse kann der Vermieter den Mietvertrag anfechten

Ein Mietinteressent, der im Wesentlichen von Arbeitslosengeld II lebt, darf seine finanziellen Verhältnisse nicht verschleiern, wenn er sich um die Anmietung einer Wohnung bemüht. Ansonsten läuft er Gefahr, dass der Vermieter den Mietvertrag wegen Irrtums über die finanzielle Leistungsfähigkeit anficht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.09.2009Springe zu den Urteilen vom 28.09.2009 | 30.09.2009Springe zu den Urteilen vom 30.09.2009

Dienstag, der 29.09.2009

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.04.2009
- L 4 VS 1/05 -

Leukämieerkrankung eines Funktechnikers der Bundeswehr als Wehrdienstbeschädigung anerkannt

Erleidet ein Soldat während seiner Dienstzeit eine Wehrdienstbeschädigung, so ist dies zu entschädigen. Das Hessische Landessozialgericht hatte über einen Fall zu entschieden, in dem ein Funktechniker der Bundeswehr an Leukämie erkrankte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.08.2009
- 1 BvR 3275/07 -

Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar

Die Entscheidung über die Bestimmung eines Flughafens zum Zollflugplatz stellt eine jedenfalls eingriffsgleiche Regelung der Berufsausübung der Beschwerdeführerin dar, denn sie verändert die Rahmenbedingungen des Flughafenbetriebs und weist eine berufsregelnde Tendenz auf. Die Qualifikation eines Flughafens als Zollflugplatz führt nicht allein zu günstigen tatsächlichen Rahmenbedingungen für den Betreiber, sondern hat darüber hinaus Art und Umfang des rechtlich zulässigen Flughafenbetriebs zum Gegenstand. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom29.09.2009
- B 8 SO 23/08 R -

Sozialhilfeträger muss trotz leistungsfähiger Verwandter Bestattungskosten übernehmen

Einer ALG-II-Empfängerin kann nicht unter Verweis auf die leistungsfähige Schwiegermutter zugemutet werden, die Bestattungskosten für ihren verstorbenen Ehemann zu übernehmen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom14.10.2008
- 1 U 74/08 -

Garantie gegen Durchrosten umfasst nicht alle Rostschäden

Eine Neuwagengarantie gegen „Durchrostung“ umfasst nicht jeden kleinen äußerlich sichtbaren Rostansatz. Erforderlich ist vielmehr, dass die Korrosion ein solches Ausmaß erreicht hat, dass Maßnahmen erforderlich sind, um eine unmittelbar bevorstehende Durchrostung zu verhindern. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.09.2009
- 1 B 2487/09 -

Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen nicht diskriminierend

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die beamtenrechtlichen Regelungen in Hessen zur Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand mit europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar und deshalb wirksam sind. Ein gegenteiliger Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 6. August 2009 wurde aufgehoben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.11.2008
- 33 C 1783/08-57 -

„Völlig überhöht“ ist kein Argument, Betriebskostenabrechnung nicht zu zahlen

Beanstandungen gegen die Betriebskostenabrechnung müssen konkret sein. Pauschale Bedenken gegen die Richtigkeit der Abrechnung reichen daher nicht aus, um die Nichtzahlung zu begründen. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.09.2009
- EnZR 14/08 und EnZR 15/08 -

Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers

Energieversorgungsunternehmen sind auch nach den Novellen des Energiewirtschaftsrechts von 1998 und 2005 an eine früher eingegangene Verpflichtung gebunden, die für die Versorgung des Gemeindegebiets notwendigen Strom- oder Gasleitungen nach Ablauf des Konzessionsvertrages an die Gemeinde zu verkaufen. Das hat der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.09.2009Springe zu den Urteilen vom 29.09.2009

Mittwoch, der 30.09.2009

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom29.09.2009
- VG 3 A 984.07 -

Gebetsraum für islamisches Gebet in der Schule - Muslimischer Schüler darf in der Schule beten

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass ein 16-jähriger muslimischer Schüler des Diesterweg-Gymnasiums in Berlin-Wedding berechtigt ist, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.08.2009
- V R 32/08 -

Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit

Die Tätigkeit im Aufsichtsrat einer Volksbank e.G. ist keine ehrenamtliche Tätigkeit und deshalb nicht nach § 4 Nr. 26 des Umsatzsteuergesetzes von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom30.09.2009
- 8 A 05.40050 u.a. -

Ortsumgehung darf bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen eines FFH-Gebietes und vertretbaren Lärmbelästigungen gebaut werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat sämtliche noch verbliebenen Klagen gegen die Westtangente Rosenheim abgewiesen. Kläger waren der Bund Naturschutz in Bayern e.V., durch die Zerschneidungswirkung der Straße betroffene Land- und Forstwirte sowie Anlieger, die Belästigungen vor allem durch Lärm befürchten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.09.2009
- VIII ZR 238/08 -

BGH: Mieter hat gegen seinen ehemaligen Vermieter keinen Anspruch auf Ausstellung einer Mietschulden­freiheits­bescheinigung

Ein Mieter kann von seinem ehemaligen Vermieter keine "Mietschulden­freiheits­bescheinigung" verlangen, die über eine Quittung für die erhaltenen Mietzahlungen hinausgeht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.09.2009
- BVerwG 5 C 32.08 -

Bundesverwaltungsgericht: Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung

Die für den Arbeitsschutz zuständige Behörde muss dem Antrag auf Zulassung der Kündigung eines in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers in aller Regel stattgeben, wenn der Betrieb stillgelegt worden ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.09.2009
- BVerwG 8 C 5.09 -

Rechnungshof darf auch Industrie- und Handelskammern prüfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass eine Prüfung der Industrie- und Handelskammern durch einen Rechnungshof bundesrechtlich zulässig ist. Die Klage der IHK Schwaben gegen die Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof ist in letzter Instanz erfolglos geblieben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.09.2009
- VIII ZR 7/09 -

BGH-Urteil: Grundsätzlich ist jede Person Verbraucher es sei denn sie wird zweifelsfrei gewerblich oder freiberuflich tätig

Eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, ist im konkreten rechts­geschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Lesen Sie mehr



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