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Montag, 11. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im März 2008 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2008Springe zu den Urteilen vom 04.03.2008

Montag, der 03.03.2008

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom18.01.2008
- 6 E 1559/06 -

Großhandelsunternehmen muss dem Statistischen Bundesamt entsprechende Daten liefern

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Statistische Bundesamt in Wiesbaden nach dem Handelsstatistikgesetz berechtigt ist, bestimmte Unternehmen in Deutschland zu monatlichen, jährlichen und fünfjährlichen Handelsstatistiken heranzuziehen. Hiergegen hatte sich ein Großhandelsunternehmen aus Schleswig-Holstein auf dem Klageweg gewehrt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.12.2007
- V R 62/06 -

BFH ändert Rechtsprechung zur Umsatzsteuer bei Kredit- und Fondsvermittlung

Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zur Umsatzsteuerpflicht bei der Untervermittlung von Krediten, die auch für die Untervermittlung von Fondsanteilen galt, aufgeben. Er entschied, dass Untervermittler umsatzsteuerfreie Leistungen beim Vertrieb derartiger Bank- und Finanzdienstleistungen erbringen können. Die Untervermittlung weist die Besonderheit auf, dass der Vermittler nicht von einer der Parteien des zu vermittelnden Vertrages, sondern von einen anderen Vermittler beauftragt wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom27.02.2008
- 1 K 1466/07 -

Kopftuchverbot für beamtete Lehrerin erneut bestätigt

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das einer beamteten Lehrerin erteilte Verbot, während ihres Dienstes ein Kopftuch zu tragen, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.03.2008
- II ZR 124/06 -

UMTS-Lizenzen: BGH bestätigt Abweisung einer Aktionärsklage gegen die Bundesrepublik auf Schadensersatz an die Telekom

Der Bundesgerichtshof hatte in der Revisionsinstanz über die Teilklage eines Aktionärs der Deutschen Telekom AG (im Folgenden: Telekom) wegen ihres Erwerbs von UMTS-Lizenzen bei der in Deutschland im Jahr 2000 durchgeführten Versteigerung gegen die beklagte Bundesrepublik Deutschland als damals herrschendes Unternehmen auf Zahlung von Schadensersatz von 50.000,00 € an die Telekom zu befinden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom29.02.2008
- 14 U 199/07 -

Recht auf Gegendarstellung auch bei Äußerung über Befindlichkeiten einer Person

Ein Recht auf Gegendarstellung kann auch bei der Äußerung über Befindlichkeiten einer Person bestehen, wenn beim durchschnittlichen Empfänger der Eindruck erweckt wird, dass im angekündigten Artikel Tatsachen mitgeteilt werden, die den Schluss auf die behauptete innere Befindlichkeit zulassen. Dies rechtfertigt nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Karlsruhe die Einstufung der Äußerung als Tatsachenbehauptung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom25.02.2008
- VG 2 A 21.08 -

Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte darf trotz Bürgerbegehrens vorbereitet werden

Das Bezirksamt Mitte von Berlin darf die zum 1. April 2008 beschlossene Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Rosenthaler Vorstadt, Dorotheenstadt, Friedrich-Wilhelm-Stadt, im Parlaments- und Regierungsviertel sowie am Hauptbahnhof (Zonen 34, 35 und 38) weiter vorbereiten. Das seit Anfang Januar 2008 laufende Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hindert das Bezirksamt nicht, vorbereitende Maßnahmen durchzuführen, da das Zustandekommen des Bürgerbegehrens noch nicht festgestellt worden ist. Mit dieser Begründung lehnte das Verwaltungsgericht einen Eilantrag der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens ab, mit dem diese versuchen, die Vorbereitung der Parkraumbewirtschaftung anzuhalten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom19.02.2008
- 2 L 55/08.NW -

Kündigung einer Schwerbehinderten: Zustimmung des Integrationsamtes rechtmäßig

Das Integrationsamt hat im Fall der Kündigung einer Schwerbehinderten die hierfür erforderliche Zustimmung zu Recht erteilt. Dies ist einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt zu entnehmen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.03.2008Springe zu den Urteilen vom 03.03.2008 | 05.03.2008Springe zu den Urteilen vom 05.03.2008

Dienstag, der 04.03.2008

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom28.01.2008
- 5 B 537/07 -

Dresdner Studenten müssen keine Zweitwohnungssteuer bei Zweitwohnsitz neben dem "Kinderzimmer" zahlen

Eine Zweitwohnungssteuer darf auf Grundlage der Zweitwohnungssteuersatzung der Landeshauptstadt Dresden i. d. F. vom 30.3.2006 nur erhoben werden, wenn auch die zweite Wohnung dem Wohnungsbegriff der Sächsischen Bauordnung entspricht. Daran fehlt es bei Studenten, die im elterlichen Haushalt ihr "Kinderzimmer" beibehalten und am Studienort eine Zweitwohnung nutzen. Dies entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht. Es wies einen Antrag der Landeshauptstadt Dresden auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 10.7.2007 - 2 K 374/07 - zurück. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom16.01.2008
- II R 45/05 -

Verstößt die Doppelbelastung von Bankguthaben in Spanien mit deutscher und spanischer Erbschaftsteuer gegen europäisches Recht?

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, ob die Regelungen des Vertrags über die Europäische Union es erlauben, dass nach deutschem Recht spanische Erbschaftsteuer von der Anrechnung auf die deutsche Erbschaftsteuer ausgeschlossen ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.01.2008
- 1 BvR 1886/06 -

Rechtsanwalt darf Beratungen in einem Internetauktionshaus versteigern

Ein Rechtsanwalt darf Beratungen in einem Internetauktionshaus (hier: Ebay) versteigern. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom04.03.2008
- KVR 21/07 -

BGH bestätigt Vorwurf des Markt­macht­missbrauchs gegenüber Hersteller von Besprudelungs­geräten

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungs­geräten erhoben hatte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.03.2008
- 8 G 3693/07(3) -

Kein Leinenzwang für Hunde in Parkanlage zur Lärmvermeidung

Die Antragsteller wenden sich gegen die Nutzung eines Hundeauslaufs in den „Hackwiesen“ in Bad Homburg, dessen Einrichtung der Magistrat der Stadt Bad Homburg am 21.03.2002 beschlossen hatte. Die Arbeiten hierzu sind Anfang des Jahres 2007 abgeschlossen und der Betrieb aufgenommen worden. Einige Anwohner beschwerten sich seitdem über die aus ihrer Ansicht unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen, die auf die Nutzung durch zahlreiche Hundebesitzer zurückzuführen seien, die ihre Hunde dort unangeleint laufen ließen. Ein Leinenzwang besteht für die Parkanlage „Hackwiesen“ anders als in anderen Parks der Stadt Bad Homburg nicht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom16.01.2008
- L  9 SO 121/07 ER -

Darlehensraten für Mietkaution dürfen nicht von Sozialhilfe abgezogen werden

Werden einem Sozialhilfeempfänger Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten gewährt, so können die Tilgungsraten nicht von der laufenden Sozialhilfe abgezogen werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom14.05.2007
- 11 O 205/06 -

Hausratversicherung: Gekipptes Fenster kann beim Einbruch den Versicherungsschutz kosten

Wer das Haus bei gekipptem Fenster für längere Zeit verlässt, kann seinen Versicherungsschutz verlieren. Dies zeigt ein Fall des Landgerichts Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2008Springe zu den Urteilen vom 04.03.2008 | 06.03.2008Springe zu den Urteilen vom 06.03.2008

Mittwoch, der 05.03.2008

Finanzgericht Münster, Urteil vom04.12.2007
- 15 K 2776/05 U -

Erlöse aus dem Verkauf von Schreddergeld und von Banknotenbögen unterliegen der vollen Umsatzsteuer

Erlöse aus dem Verkauf von ungeschnittenen Banknotenbögen und von Schreddergeld sind weder umsatzsteuerfrei zu belassen noch mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern. Dies entschied der 15. Senat des Finanzgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Beschluss vom29.02.2008
- 6 W 32/08 -

Einsetzung des Nachtragsliquidators über das Vermögen der "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Ltd." bestätigt

Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Bestellung eines sogenannten Nachtragsliquidators für eine aufgelöste Gesellschaft nach englischem Recht zu befassen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.03.2008
- VIII ZR 37/07 -

Rauchen in Mietwohnungen kann Schadens­ersatzpflichten der Mieter begründen

Das Rauchen in einer Mietwohnung kann eine Schaden­ersatzpflicht des Mieters auslösen, wenn durch das Rauchen "Verschlechterungen" der Wohnung verursacht werden, die sich nicht durch Schönheits­reparaturen beseitigen lassen, sondern Instand­setzungs­arbeiten erfordern. Dies hat der Bundesgerichthof entschieden. Im vorliegenden Fall wies er allerdings die Klage des Vermieters ab, weil die angeblichen Rauchspuren durch Tapezieren und Streichen von Wänden und Decken sowie Lackierung von Türen beseitigt werden konnten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.03.2008
- VIII ZR 95/07 -

BGH: Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend verständlichen Quotenabgeltungs­klausel für Schönheits­reparaturen

Eine Abgeltungsklausel kann wegen Intransparenz unwirksam sein, wenn sie nicht hinreichend klar und verständlich ist. So ist z.B. im vorliegenden Fall fraglich, was unter einem "angelaufenen Renovierungs­intervall" zu verstehen ist und wie dieses für die konkrete Berechnung der Abgeltungsquote maßgebliche Intervall ermittelt werden soll. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom26.02.2008
- 6 W 17/08 -

Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine Internet-Suchmaschine zulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sogenannte "AdWord-Werbung" in einer Internet- Suchmaschine keine kennzeichenrechtliche relevante Benutzerhandlung darstellt. Voraussetzung ist jedoch, dass bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom05.03.2008
- 16a D 06.2662 -

"Knöllchen-Affäre": Gericht bestätigt die Entfernung eines Beamten aus dem Dienst, der Franz Beckenbauer vor Knöllchen bewahren wollte

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.01.2008
- 1 BvR 1807/07 -

Auch ein Mörder hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Der wegen Entführung und Mordes an dem Bankierssohn Jakob von Metzler verurteilte Kindsmörder Magnus Gäfgen beabsichtigt eine Amtshaftungsklage auf Schadenersatz beziehungsweise Geldentschädigung gegen das Land Hessen. Diesbezüglich beantrage er Prozesskostenhilfe, die ihm versagt wurde. Das Bundes­verfassungs­gericht sieht hierin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Rechts­schutz­gleichheit. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.03.2008Springe zu den Urteilen vom 05.03.2008 | 07.03.2008Springe zu den Urteilen vom 07.03.2008

Donnerstag, der 06.03.2008

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom14.01.2008
- 3 K 1003/07.KO -

Unzuständige Behörde setzte Zwangsgelder fest - Fluggesellschaft kann gezahlte Zwangsgelder nicht zurückfordern

Eine Fluggesellschaft hat auch dann keinen Anspruch auf Rückzahlung bestandskräftig festgesetzter Zwangsgelder, wenn sich später herausstellt, dass eine unzuständige Behörde gehandelt hat. Das entschied kürzlich das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.02.2008
- BVerwG 4 C 13.07 -

Auch Kommunen und Organisationen haben Anspruch auf Umweltinformationen zum Ausbau des Flughafens Frankfurt

Das Land Hessen hat zu Recht Einsicht in die von ihm geführte Datenbank CADEC zum geplanten Ausbau des Flughafens Frankfurt/M gewährt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.02.2008
- 11 U 12/07 (Kart), 11 U 13/07 (Kart) -

Keine unzulässige Preisspaltung durch südhessischen Gasversorger

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in der Berufung zwei Klagen gegen eine südhessische Erdgas-Vertriebsgesellschaft wegen Preisspaltung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.02.2008
- 6 K 1799/07.KO -

Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier ist rechtmäßig

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen American Staffordshire Terrier ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.01.2008
- 2 BvL 12/01 -

Bundesverfassungsgericht setzt verfassungsrechtliche Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich anhand des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform vom 29. Oktober 1997 mit der Frage der verfassungsrechtlichen Grenzen für Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses zu befassen. Die beanstandete Norm war auf Empfehlung des Vermittlungsausschusses in das Gesetz aufgenommen worden, ohne dass diese oder auch nur eine thematisch verwandte Regelung Gegenstand des vorherigen Gesetzgebungsverfahrens gewesen wäre. Der Senat kam zu dem Ergebnis, dass der Vermittlungsausschuss damit seine verfassungsrechtlichen Kompetenzgrenzen überschritten hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.03.2008
- XII ZR 150/05 -

Kosten für ganztägigen Kindergartenbesuch begründen Mehrbedarf des Kindes

Wer Unterhalt für das beim anderen Elternteil lebende Kind zahlen muss, muss auch Zusatzkosen übernehmen, die durch einen Ganztagskindergarten entstehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter führten aus, dass der Regelunterhalt nur einen Halbtagskindergartenplatz umfasst. Die Mehrausgaben für einen Ganztagsplatz stellen so genannten Mehrbedarf dar. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.03.2008
- XII ZR 22/06 -

Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhalts­pflichtigen zu Lasten des Unterhalts­berechtigten

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhalts­pflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten zu befassen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.03.2008
- C-196/07 -

Spanien hat rechtswidrig Endesa-Übernahme durch E.on behindert

Spanien hat dadurch das Gemeinschaftsrecht verletzt, dass es nicht die Bedingungen aufgehoben hat, denen es den Erwerb von Endesa durch E.on unterworfen hatte. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.03.2008Springe zu den Urteilen vom 06.03.2008 | 10.03.2008Springe zu den Urteilen vom 10.03.2008

Freitag, der 07.03.2008

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom06.03.2008
- 7 MS 114/07, 7 MS 115/07 -

Bau des JadeWeserPorts in Wilhelmshaven kann beginnen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest für den Ausbau der Jade und die Errichtung eines Tiefwasserhafens für Containerschiffe (JadeWeserPort) in Wilhelmshaven mit geringen Einschränkungen bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom15.02.2008
- Au 4 S 08.2 -

Kampf ums Altpapier: Entsorgung von Papier und Pappe durch entsprechende Firmen kann nicht verboten werden

Die Landkreise können Entsorgungsfirmen nicht das gewerbliche Sammeln von Papier, Pappe und Kartonagen in eigens dafür aufgestellten Tonnen verbieten. Dies hat das Verwaltungsgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom13.12.2007
- 3 K 510/05 Ew, EW -

Verglaster Pkw-Turm eines Autohauses ist nicht im Einheitswert für ein Betriebsgrundstück zu erfassen

Ein nach Art eines Hochregallagers genutzter Pkw-Turm ohne feste Ebenen und Geschosse ist bei der Ermittlung des Einheitswertes für ein Betriebsgrundstück außer Ansatz zu lassen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.03.2008
- 5 K 975/07.TR -

Trading-Down-Effekt befürchtet: Kein Saunaclub auf dem Gelände eines ehemaligen Militärflugplatzes

Die geplante Errichtung eines Saunaclubs, zu dem mehrere Zimmer gehören, in denen sich Gäste aufhalten dürfen, ist auf dem Gelände des ehemaligen Militärflugplatzes in Masholder bauplanungsrechtlich unzulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier 2008 entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom25.10.2007
- 15 C 932/07 -

Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen

Wer als Kaufmann einen Mangel nicht unverzüglich rügt, verliert seine Gewährleistungsrechte. Nach dieser Regel verurteilten das Amts- und Landgericht Coburg einen Fensterbauer zur Zahlung von rund 2.000 € Kaufpreis für ein Aquarium. Seine Mängelrügen waren verspätet. Dass er den Glaskasten nicht weiterverkaufen, sondern im Büro aufstellen wollte, entband ihn nicht von seinen kaufmännischen Pflichten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.11.2007
- VI ZR 220/06 -

Verlorene Ladung auf der Autobahn – Versicherung muss auch für die Entsorgungskosten aufkommen

Verliert ein Lkw durch eine Panne Ladung, die dann die Fahrbahn blockiert, muss die Versicherung des Fahrers für die Räumung der Straße ebenso aufkommen wie für die Entsorgung der Ladung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.11.2007
- IX R 39/06 -

Preisgelder für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow sind als sonstige Einkünfte zu versteuern

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in Höhe von 250.000 € einkommensteuerpflichtig ist. Das Preisgeld hatte sie erhalten, weil es ihr entsprechend den Vorgaben der Show gelungen war, während der Show ihre gesamte Familie und ihre Freunde dahin gehend zu täuschen, dass der - vom Sender bestimmte - Mann an ihrer Seite "die Liebe ihres Lebens" sei und sie diesen trotz aller vom Veranstalter eingebauten "Widrigkeiten" während der Sendung heiraten wolle. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.03.2008Springe zu den Urteilen vom 07.03.2008 | 11.03.2008Springe zu den Urteilen vom 11.03.2008

Montag, der 10.03.2008

Verwaltungsgericht Dessau, Beschluss vom07.03.2008
- 3 B 24/08 DE -

VG Dessau-Roßlau: Versammlung darf nur zum Schutz von elementaren Rechtsgütern verboten werden

Das Verwaltungsgericht Dessau-Roßlau hat in einem Eilverfahren das Verbot einer für den 8. März 2008 geplanten Gedenkveranstaltung "Gegen das Vergessen - Zum Gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 07.03.1945" durch die Stadt Dessau-Roßlau aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom05.03.2008
- 1 L 12/08 -

NRW-Sportwettenmonopol auch nach dem Glücksspielstaatsvertrag europarechtswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Arnsberg verstößt das staatliche Sportwettenmonopol auch nach dem Inkrafttreten des geltenden nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag am 1. Januar 2008 gegen europäisches Gemeinschaftsrecht. Das Gericht gab dem Antrag einer Gewerbetreibenden gegen den Bürgermeister der Stadt Olsberg statt, der die Vermittlung von Sportwetten an einen Veranstalter mit britischer Lizenz untersagt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.11.2007
- I R 42/06 -

Sponsoring von Sportvereinen mit Vereinbarung von Gegenleistungen ist steuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Sponsorengelder, die ein gemeinnütziger Sportverein erhält, körperschaftsteuerpflichtig sind, wenn der Verein dem Sponsor im Gegenzug das Recht einräumt, in der Vereinszeitung Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Vereinsveranstaltungen die Vereinsmitglieder über diese Themen zu informieren. Zugleich sind die Gegenleistungen mit dem regulären und nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von nur 7 % zu versteuern. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom21.02.2008
- S 26 R 320/06 -

Privatinsolvenz schützt nicht vor Aufrechnung der Rente

Zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen müssen auch bei einer Privatinsolvenz zurückgezahlt werden. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) ist trotz des Restschuldbefreiungsverfahrens in der Privatinsolvenz nicht gehindert, unpfändbare Rentenzahlbeträge gegen Rückzahlungsforderungen aus vorangegangenen Überzahlungen aufzurechnen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom12.02.2008
- L 3 U 115/05 -

Wegeunfall: Angehörige eines beim Abholen einer privat ausgeliehenen Maschine von zu Hause verunglückten Arbeitnehmers haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente

Verunglückt ein Arbeitnehmer auf einem von seinem Arbeitgeber veranlassten Weg, so handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Wegeunfall. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom07.03.2008
- VG 4 A 439.07 -

Postmindestlohnverordnung ist rechtswidrig

Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Geklagt hatten Unternehmen der PIN- bzw. TNT-Gruppe sowie der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e. V. (BdKEP), ein Arbeitgeberverband von Konkurrenten der Deutschen Post AG. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom23.02.2006
- 49 C 513/05 -

Wohnungsbesichtigung: Vermieter muss Besuch ankündigen

Eine mietvertragliche Klausel, die vorsieht, dass der Vermieter die Wohnung jederzeit unangekündigt besichtigen kann, ist unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.03.2008Springe zu den Urteilen vom 10.03.2008 | 12.03.2008Springe zu den Urteilen vom 12.03.2008

Dienstag, der 11.03.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.12.2007
- I R 19/06 -

Nur eingeschränkter Steuerzugriff auf Berufssportler bei Wegzug in eine Steueroase

Gegenwärtig erfreuen sich aus aktuellem Anlass Themen wie "Steuerflucht" und "Steueroase" einer besonderen Beachtung. Der Bundesfinanzhof hat dazu verdeutlicht, dass die gegenwärtigen Steuerregelungen nur begrenzt geeignet sind, den deutschen Steuerzugriff beim Wegzug vermögender Steuerpflichtiger in sog. Steueroasen sicherzustellen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.02.2008
- 1 A 10886/07.OVG -

Störfall-Verordnung: Land muss Naturschutzbund über Betriebe mit gefährlichen Stoffen informieren

Das Land Rheinland-Pfalz muss dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Auskunft über Industriebetriebe erteilen, die bei ihrer Tätigkeit gefährliche Stoffe einsetzen und deshalb der Störfall-Verordnung unterliegen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom05.03.2008
- 5 B 05.1449 -

Kein Anspruch auf Einbürgerung für Anhänger der islamistischen Organisation "Tablighi Jamaat"

Anhänger der islamistischen Organisation "Tablighi Jamaat" dürfen nicht eingebürgert werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.03.2008
- 3 AZR 358/06 -

Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit einer Rentnergesellschaft zu befassen. Es hat entschieden, dass Unternehmen Pensionsverpflichtungen auf so genannte Rentnergesellschaften ausgliedern dürfen, so dass sie nicht mehr für die Zahlung der Betriebsrenten verantwortlich sind. Allerdings müssten Ausgliederung oder Umwandlung ausreichende Finanzmittel vorhanden sein, damit die Zahlungen der Betriebsrenten gewährleistet ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom11.03.2008
- L 7 AS 332/07 -

Arbeitslosengeld II: Höhere Kosten der Unterkunft für Familie

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat über die Höhe des konkreten Betrages der "angemessenen Kosten der Unterkunft" für eine dreiköpfige Familie im Landkreis Celle entschieden und den Klägern die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten zugebilligt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2008
- VI ZR 7/07 -

BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

Greenpeace darf die Produkte der Firma Müller-Milch als "Gen-Milch" bezeichnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Bezeichnung ist vom Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt. Unerheblich sei, von welcher Beschaffenheit die Milch sei und dass ein Übergang von gentechnisch verändertem Futtermittel von Kühen auf die Milch bisher nicht nachweisbar sei, führte das Gericht aus. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom11.03.2008
- 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -

Automatisches Kfz-Kennzeichen-Scanning ist verfassungswidrig

Die Verfassungsbeschwerden mehrerer Kraftfahrzeughalter gegen polizeirechtliche Vorschriften in Hessen und Schleswig-Holstein, die zur automatisierten Erfassung der amtlichen Kfz-Kennzeichen ermächtigen, waren erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat die angegriffenen Vorschriften für nichtig erklärt, da sie das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Beschwerdeführer in seiner Ausprägung als Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.03.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.01.2008
- IX R 45/07 -

Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg

Erhaltungsaufwendungen sind nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen Werkvertrag beruhen und der Dritte dem Steuerpflichtigen den Betrag zuwendet. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom07.03.2008
- S 5 AS 990/08 ER -

Neue Einkommensberechnung bei selbständig tätigen Arbeitslosengeld II-Aufstockern ist rechtmäßig

Die seit 1. Januar 2008 geltende verschärfte Anrechnung von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit auf das Arbeitslosengeld II ist rechtmäßig. Dies hat das Sozialgericht Dresden bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.03.2008
- BVerwG 9 A 3.06 -

Bundesverwaltungsgericht genehmigt Weiterbau der A 44

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines Naturschutzvereins gegen den Bau eines Teilstücks der Autobahn A 44 im Bereich der Stadt Hessisch Lichtenau im Wesentlichen abgewiesen. Mit dem Projekt soll eine Lücke auf der Autobahnverbindung Rhein/Ruhr – Kassel – Dresden geschlossen werden. Nördlich von Hessisch Lichtenau durchschneidet die Trasse der geplanten Autobahn teils in Tunnel-, teils in Tieflage das Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet) "Lichtenauer Hochland". Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom12.03.2008
- 2 BvF 4/03 -

Politische Parteien dürfen sich an privaten Rundfunk­veranstaltungen beteiligen

Der Normen­kontroll­antrag von 232 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gegen § 6 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Privat­rundfunk­gesetz, wonach es politischen Parteien und Wählergruppen verwehrt ist, sich direkt oder mittelbar an privaten Rundfunkunternehmen zu beteiligen, ist erfolgreich. Das Bundes­verfassungs­gericht stellte fest, dass die angegriffene Norm mit Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Dem Gesetzgeber steht es zwar frei, Parteien die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an privaten Rundfunkunternehmen insoweit zu untersagen, als sie dadurch bestimmenden Einfluss auf die Programmgestaltung oder die Programminhalte nehmen können. Das absolute Verbot für politische Parteien, sich an privaten Rundfunk­veranstaltungen zu beteiligen, ist dagegen mit der Verfassung nicht vereinbar. Der Gesetzgeber ist gehalten, bis zum 30. Juni 2009 den Verfassungsverstoß durch eine Neuregelung zu beheben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.03.2008
- VIII ZR 253/05 -

BGH zur Bedeutung der Angabe "Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein" beim Gebrauchtwagenkauf

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortentwickelt, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der Eigenschaft als Unfallwagen liegen kann (§ 434 BGB). Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.03.2008
- VIII ZR 188/07 -

Kein Wasserzähler: BGH erlaubt Abrechnung der Wasserkosten nach dem Anteil der Wohnfläche

Sind in einem Mietshaus nicht alle Wohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet, ist der Vermieter nicht verpflichtet die Wasserkosten nach dem tatsächlichen Verbrauch der Mieter abzurechnen. Er darf stattdessen bei der Betriebskostenabrechnung Wasser und Abwasser nach Wohnfläche berechnen. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in welchem nur eine Wohnung keinen Wasserzähler hatte. Der tatsächliche Verbrauch muss nur zugrunde gelegt werden, wenn alle Wohnungen einen Zähler haben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.03.2008
- 4 AZR 93/07 -

BAG: Lehrervergütung bei sinkenden Schülerzahlen ändert sich nicht

Die sich ändernden Schülerzahlen in Sachsen sind für die Lehrereingruppierung irrelevant. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.03.2008Springe zu den Urteilen vom 12.03.2008 | 14.03.2008Springe zu den Urteilen vom 14.03.2008

Donnerstag, der 13.03.2008

Bundesfinanzhof, Beschluss vom17.12.2007
- GrS 2/04 -

Bundesfinanzhof schafft Vererblichkeit des Verlustvortrages ab

Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustvortrag nach § 10 d des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Zukunft nicht mehr zur Minderung seiner eigenen Einkommensteuer geltend machen. Das hat der Große Senat des Bundesfinanzhofs entschieden. Er ist damit von einer rund 45 Jahre währenden höchstrichterlichen Rechtsprechung und entsprechenden Praxis der Finanzverwaltung abgerückt. Aus Gründen des Vertrauensschutzes ist die neue, für die Steuerbürger ungünstigere Rechtsprechung allerdings erst in solchen Erbfällen anzuwenden, die nach Veröffentlichung dieses Beschlusses eintreten werden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.02.2008
- 2 BvR 392/07 -

Bundesverfassungsgericht bestätigt Inzest-Verbot

Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 S. 2 StGB, die den Beischlaf zwischen leiblichen Geschwistern mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Gesetzgeber hat seinen Entscheidungsspielraum nicht überschritten, indem er die Bewahrung der familiären Ordnung vor schädigenden Wirkungen des Inzests, den Schutz der in einer Inzestbeziehung "unterlegenen" Partner sowie ergänzend die Vermeidung schwerwiegender genetisch bedingter Erkrankungen bei Abkömmlingen aus Inzestbeziehungen als ausreichend erachtet hat, das in der Gesellschaft verankerte Inzesttabu strafrechtlich zu sanktionieren. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.03.2008
- 2 AZR 961/06 -

Vor Außerordentlicher Verdachtskündigung muss Arbeitnehmer Chance auf Anhörung haben

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen kann. Dabei sind keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Weiß der Arbeitnehmer, hinsichtlich welcher Straftaten der Verdacht beim Arbeitgeber besteht, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, solange abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom12.02.2008
-  7 L 34/08.MZ -

Trunkenheit auf Fahrrad: Radfahrerin mit 1,62 Promille darf Fahrerlaubnis (für's Auto) entzogen werden

Wer betrunken Rad fährt, riskiert, dass seine Kraftfahrzeug-Fahrerlaubnis entzogen wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Im zugrunde liegenden Fall entzog die zuständige Fahrerlaubnisbehörde einer Frau in mittleren Jahren aus dem Kreis Mainz-Bingen (Antragstellerin) infolge einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom13.03.2008
- 8 LC 1/07, 8 LC 2/07 -

Ehemalige Abgeordnete müssen an das Land Niedersachsen zahlen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die ehemaligen Landtagsabgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Zahlungen im Sinne des § 27 Abs. 3 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) von der Volkswagen AG erhalten haben und deshalb die erhaltenen Beträge an das Land Niedersachsen abführen müssen. Der Klage des Landes Niedersachsen gegen die Abgeordneten ist allerdings nicht in vollem Umfang stattgegeben worden. Dem Land steht bei der Abführung der Gehälter nur der Nettoverdienst zu, d.h. die auf die Gehälter gezahlten Steuern und Sozialabgaben sind abzuziehen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.03.2008
- BVerwG 3 C 27.07 -

Versandapotheken dürfen in Drogerien einen Bestell- und Abholservice für Medikamente anbieten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.03.2008
- BVerwG 3 C 18.07 -

BVerwG: Kommunen dürfen Lkw-Durchfahrverbote zur Unterbindung von Mautausweichverkehr verhängen

Zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen dürfen Kommunen grundsätzlich Durchfahrverbote erteilen, damit ihre Straßen, nicht von Lkw-Fahrern benutzt werden, die die Autobahn-Maut umgehen möchten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Als Voraussetzung für den Erlass von Durchfahrverboten muss der Lärmpegel durch den Ausweichverkehr um mindestens drei Dezibel erhöht sein oder aber ein Pegel von tagsüber mindestens 70 Dezibel beziehungsweise nachts 60 Dezibel erreicht werden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 14.03.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.12.2007
- VII R 64/06 -

Bestellung als Steuerberater wegen Überschuldung ist regelmäßig zu widerrufen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Bestellung eines Steuerberaters, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, grundsätzlich auch dann zu widerrufen ist, wenn er seinen Beruf als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft ausübt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom28.02.2008
- 6 U 1553/06 -

Mittellose Ehefrau muss nach sittenwidriger Bürgschaftsverpflichtung keine Zahlungen leisten

Eine für das Darlehen einer Aktiengesellschaft aufgrund Bürgschaftsvertrags mithaftende, mittellose Ehefrau kann sich auch dann auf die Sittenwidrigkeit dieses Vertrages berufen, wenn sie zwar Mitglied des Verwaltungsrates der AG, selbst aber nicht Aktionärin der AG ist. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz jetzt entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom14.03.2008
- 14 O 8038/06 -

Falschtestat: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft muss 1 Million Euro Schadensersatz zahlen

Die 14. Handelskammer des Landgerichts München I hat eine der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wegen eines Falschtestats zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von einer Million Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.02.2008
- 1 BvR 2722/06, 1 BvR 2389/06 -

Bundesverfassungsgericht verwirft Beschwerden gegen Bau des Großflughafens Berlin-Schönefeld

Die Verfassungsbeschwerden von Anwohnern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Flughafenbau Berlin-Brandenburg International in Schönefeld und die dazu ergangenen gerichtlichen Entscheidungen sind von der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.02.2008
- II ZB 9/07 -

BGH fällt Grundsatzentscheidung zur Haftung für Ad-hoc-Meldungen

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erstmals in einem Rechtsbeschwerdeverfahren gegen den in einem Kapitalanleger-Musterverfahren ergangenen Musterentscheid eines Oberlandesgerichts zu befinden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom24.01.2008
- 1HK O 2/08 -

Prospektwerbung: Werbung ohne Fotos erlaubt

Ein Wettbewerber kann eine Werbung in einem Werbeprospekt nicht mit der Argumentation verbieten lassen, es sei zwar die preisreduzierte Warenguppe genannt, es fehle aber an der Abbildung von Einzelangeboten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.02.2008
- 2 A 11288/07.OVG -

Land muss Lehrern Schulbücher kostenlos zur Verfügung stellen

Das Land Rheinland-Pfalz muss als Dienstherr seinen Lehrkräften kostenlos die Schulbücher zur Verfügung stellen, die für den Unterricht benötigt werden. Allerdings können Lehrerinnen und Lehrer nicht die nachträgliche Erstattung des Kaufpreises verlangen, wenn sie ein Schulbuch ohne vorherige Erlaubnis gekauft haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.03.2008Springe zu den Urteilen vom 14.03.2008 | 18.03.2008Springe zu den Urteilen vom 18.03.2008

Montag, der 17.03.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.12.2007
- VIII R 14/06 -

BFH zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung einer Option auf den Erwerb eines GmbH-Anteils

Der Verkauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt unter bestimmten Voraussetzungen zu einem steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn nach § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Gleiches gilt für den Verkauf von "Anwartschaften" auf Beteiligungen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.03.2008
- II ZR 45/06 -

Abfindungsansprüche außenstehender Aktionäre (§ 305 AktG) im Konkurs der die Abfindung schuldenden Gesellschaft

Die Kläger waren Aktionäre der A.-AG, vormals H.-AG. Der Beklagte ist Konkursverwalter der EKU AG. Sie hatte mit der H.-AG im Jahre 1988 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, der u. a. die Verpflichtung der EKU AG vorsah, Aktien der außenstehenden Aktionäre der H.AG auf deren Verlangen hin gegen eine Barabfindung zu erwerben. Gegen die in diesem Vertrag vorgenommene Festlegung der Abfindungshöhe hatten mehrere außenstehende Aktionäre ein gerichtliches Spruchverfahren eingeleitet. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom01.02.2008
- 8 Sa 1625/07, 8 Sa 2238/07 -

Verdacht der Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiter rechtfertigt keine Kündigung

Einem Arbeitnehmer kann nicht deshalb wegen angeblicher Stasitätigkeit gekündigt werden, weil sein Name in der sogenannten "Rosenholzdatei" auftaucht. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom21.02.2008
- 31 S 3833/07 -

Kein Rückgaberecht für gebrauchten Grabstein

Einen gebrauchten Grabstein kann man nicht einfach zurückgeben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.02.2008
- 2 BvL 1/06 -

Bundesverfassungsgericht streicht Obergrenzen für steuerlichen Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen

Die Beiträge zur privaten Krankenversicherung müssen in naher Zukunft in höherem Umfang von der Einkommensteuer absetzbar sein als bisher. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bis Ende 2009 muss der Gesetzgeber die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung neu regeln. Der Entscheidung lag die Klage eines Rechtsanwalts und seiner nicht berufstätigen Frau zugrunde. Das Ehepaar und seine sechs Kinder waren ausschließlich privat kranken- und pflegeversichert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.03.2008
- 1 K 1632/07.KO -

Hausbesitzer müssen andersfarbige Dacheindeckung nicht entfernen

Ein Ehepaar aus Winningen, auf dessen Haus sich schieferfarbene, glänzende Tondachpfannen befinden, muss diese Dacheindeckung nicht beseitigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom11.03.2008
- 3 L 313/08.DA -

Redezeitbegrenzung für fraktionslosen Stadtverordneten ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat den Eilantrag eines fraktionslosen Stadtverordneten der Stadt Bensheim abgelehnt, mit welchem dieser erstens die Feststellung begehrte, dass für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Redezeitbegrenzung zur Begründung eigener Anträge bestehe, zweitens, dass eine nach Auffassung des Antragstellers in der Sitzung des Ältestenrates der Stadtverordnetenversammlung am 24.10.2007 getroffene Regelung hinsichtlich der Redezeit für fraktionslose Stadtverordnete keine Bindungswirkung entfalten könne und drittens dass fraktionslosen Stadtverordneten für ihre Stellungnahme zu Änderungs- und Ergänzungsanträgen und zu allen sonstigen Tagesordnungspunkten eine Redezeit von mindestens vier Minuten zustehe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.03.2008Springe zu den Urteilen vom 17.03.2008 | 19.03.2008Springe zu den Urteilen vom 19.03.2008

Dienstag, der 18.03.2008

Bundesfinanzhof, Beschluss vom20.12.2007
- V R 70/05 -

Unternehmereigenschaft einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (IHK), die Büroräume und PKW-Stellplätze an Dritte vermietet?

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichthof der Europäischen Gemeinschaften folgende Fragen zur Auslegung der europäischen Mehrwertsteuer-Richtlinie 77/388/EWG zur Vorabentscheidung vorgelegt: Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.02.2008
- 1 BvR 1602/07, 1 BvR 1606/07, 1 BvR 1626/07 -

Private Fotos von Prinzessin Caroline von Monaco dürfen veröffentlicht werden

Zeitschriften dürfen Fotos aus dem Alltagsleben von Prominenten veröffentlichen. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Veröffentlicht werden dürfen nicht nur skandalöse, sittlich oder rechtlich anstößige Handlungsweisen sondern auch die Normalität des Alltagslebens und in keiner Weise anstößige Handlungsweisen prominenter Personen der Öffentlichkeit, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.03.2008
- 4 S 516/07 -

Kopftuchstreit: Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in der Schule ist eine Dienstpflichtverletzung

Eine Lehrerin verstößt gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt. Die Weisung der Schulverwaltung, den Dienst in der Schule ohne eine derartige Kopfbedeckung zu versehen, ist deshalb rechtmäßig. Das gilt auch dann, wenn die betreffende Lehrerin eine Beamtin auf Lebenszeit ist, die seit zahlreichen Jahren unbeanstandet von Schülern und Eltern mit dieser Kopfbedeckung in der Schule tätig ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.03.2008
- 1 K 2800/07 -

Zirkus muss Kosten für Polizeieinsatz wegen ausgebrochenem Tiger tragen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage der Geschäftsführerin des „Circus Barelli“ gegen einen Kostenbescheid der Polizeidirektion Esslingen, mit dem sie zu Gebühren und Auslagen für einen Polizeieinsatz herangezogen wird, abgewiesen. Die Klägerin, so das Gericht, sei aufgrund ihrer Sachherrschaft über die ausgebrochenen Tiger als Zustandsstörerin für die Beseitigung der Gefahr verantwortlich gewesen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.03.2008
- B 2 U 1/07 R -

Kein Anspruch auf Verletztenrente für verunglückten Autoraser

Wer eine Straftat begeht (hier: vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung), hat keinen Anspruch auf Verletztenrente. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.03.2008
- 9 AZR 186/07 -

BAG: Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten unwirksam

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Wirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung von Studienkosten befasst und entschieden, dass die dem Fall zugrunde liegende Vereinbarung gegen das Transparenzgebot verstößt, weil u. a. nicht klar war, ob der Arbeitnehmer nach dem Studium überhaupt und wenn ja mit welcher Tätigkeit und Vergütung eingestellt werden sollte. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.03.2008
- B 8/9b SO 11/06 R -

Sozialhilfe: Anrechnung von Unterhaltskosten eines Autos nur bei eigenem Einkommen

Paare, die von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II leben, können sich die Kosten für ein Auto nur in besonderen Ausnahmefällen anrechnen lassen. Dies geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Das Gericht wies die Klage einer 68-jährigen Frau ab, die verlangte, dass die Versicherungskosten für das Auto ihres Ehemannes einkommensmindernd auf ihre eigene Sozialhilfe angerechnet werden. Ihr Mann erhielt Arbeitslosengeld II. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.03.2008Springe zu den Urteilen vom 18.03.2008 | 20.03.2008Springe zu den Urteilen vom 20.03.2008

Mittwoch, der 19.03.2008

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.03.2008
- VG 3 A  983.07 -

Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen (Einstweiliges Rechtsschutzverfahren)

Das Diesterweg-Gymnasium in Berlin-Wedding muss einem muslimischen Schüler vorläufig ermöglichen, außerhalb der Unterrichtszeit einmal täglich in der Schule sein islamisches Gebet zu verrichten. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einem entsprechenden Antrag des Schülers im vorläufigen Rechtsschutzverfahren stattgegeben. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.02.2008
- 3 K 2422/05 -

In gerichtlichem Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu einer Zusammenveranlagung kann - mit steuerrechtlicher Wirkung - widerrufen werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob und unter welchen Umständen eine in einem zivilrechtlichen Vergleich abgegebene Erklärung zur Zustimmung zur gemeinsamen steuerlichen Veranlagung widerrufen werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.03.2008
- 1 BvR 256/08 -

Eilantrag: Bundesverfassungsgericht schränkt "Vorratsdatenspeicherung" ein

Das Gesetz zur massenhaften Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen wurde vom Bundesverfassungsgericht teilweise außer Kraft gesetzt. Der Staat darf auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten nutzen, entschieden die Karlsruher Richter. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.09.2007
- 20 U 54/07 -

Hausratversicherung greift bei Einbruch während Wohnungswechsels

Ein Versicherungsnehmer befindet sich in Hinblick auf seine Hausratversicherung "regelmäßig in einer schwierigen Situation", wenn die alte Wohnung noch besteht, die neue aber noch nicht bezogen ist. Das Oberlandesgericht Hamm hat deshalb eine Versicherung verurteilt, dem Kläger, der für seine Wohnung, aus der er gerade auszog, eine Hausratversicherung abgeschlossen hatte, für die bei einem Einbruch auf dem Betriebsgelände des Klägers entwendeten Hausratsgegenstände Ersatz zu leisten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.03.2008
- VIII ZR 68/07 -

Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei setzt Einspruchsfrist in Gang

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach die Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine – aus dem zuzustellenden Titel nicht erkennbar – prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang setzt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.03.2008
- 5 AZR 432/07 -

BAG: Arbeitnehmer ist befugt für die Bundesagentur für Arbeit Prozess gegen seinen Arbeitgeber zu führen

Ein Arbeitnehmer, der sich erfolgreich gegen eine unwirksame Kündigung gewehrt hat und vorübergehend Arbeitslosengeld erhalten hat, kann seinen Arbeitgeber auf Zahlung des noch nicht gezahlten Arbeitsentgelts an die Bundesagentur für Arbeit verklagen, auf die der Anspruch wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld übergegangen ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom11.06.2007
- 67 S 472/06 -

Heizkosten-Verbrauchsschätzung muss erläutert werden

Wenn eine Heizkostenabrechnung geschätzt wird, müssen die Grundlagen für diese Schätzung dargelegt werden. Ansonsten ist die Abrechnung formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.03.2008Springe zu den Urteilen vom 19.03.2008 | 25.03.2008Springe zu den Urteilen vom 25.03.2008

Donnerstag, der 20.03.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.01.2008
- V R 12/05 -

Überlassung von Standplätzen auf Wochenmärkten als umsatzsteuerfreie Grundstücksvermietung

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein können. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.02.2008
- 1 BvR 3255/07 -

Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen Krankenkassen ist verfassungsgemäß

Die gesetzliche Pflicht der Krankenkassenkassen, die Höhe der jährlichen Vergütung ihrer Vorstandsmitglieder im Bundesanzeiger und in ihrer Mitgliederzeitschrift zu veröffentlichen (§ 35 a Abs. 6 Satz 2 SGB IV), ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Mit dieser Begründung hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde mehrerer Vorstandsmitglieder einer gesetzlichen Krankenversicherung, die sich gegen die Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen wandten, nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.03.2008
- I ZR 166/05 -

BGH: Kirche darf trotz Urheberrecht Umbauarbeiten durchführen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit dem Verhältnis zwischen dem Urheberrecht und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht auseinanderzusetzen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.03.2008
- 7 A 11276/07.OVG  -

Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung

Eine ausländische Mutter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, wenn ihr minderjähriges Kind die deutsche Staatsangehörigkeit durch eine wahrheitswidrige Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen erlangt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom18.03.2008
- 3 B 34/08 -

Schleswig-Holstein: Flensburger Kneipenwirtin muss vorerst kein "Rauchen verboten"-Schild aufhängen

Die Wirtin zweier Eck-Kneipen in Flensburg hatte sich gegen ein Zwangsgeld zur Wehr gesetzt, mit dem die Stadt Flensburg durchsetzen wollte, dass die Wirtin in ihren Gastwirtschaften ein „Rauchen verboten“-Schild anbringt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom10.09.2007
- 35 O 5443/07 -

Baumarkt haftet nicht wegen verendeter Zierfische: Zur Erkundigungspflicht eines Verkäufers über den vom Kunden beabsichtigen Einsatz von Waren

Ein Baumarkt muss beim Verkauf von Waren, den Käufer nicht fragen, auf welche Art und Weise die Waren genutzt werden sollen. Eine solche Erkundigungspflicht könne einem Verkäufer nicht auferlegt werden, urteilte das Landgericht München. In zugrunde liegenden Fall kamen Zierfische ums Leben kamen, weil der Inhaber im Baumarkt gekaufte chemisch behandelte Bambusstäbe in das Aquarium gesetzt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.03.2008
- BVerwG 2 C 49.07, 2 C 52.07, 2 C 63.07 -

BVerwG zur pauschalen Kürzung der Beihilfe durch Kostendämpfungspauschale

Mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ist es vereinbar, Beamten eine pauschalierte Eigenbeteiligung an den Krankheitskosten aufzuerlegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.03.2008Springe zu den Urteilen vom 20.03.2008 | 26.03.2008Springe zu den Urteilen vom 26.03.2008

Dienstag, der 25.03.2008

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom01.02.2008
- VG 10 A 436.05, VG 10 A 438.05,  VG 10 A 510.05, VG 10 A 37.06 -

Kostenverordnung zum CO2-Emissionshandel sind teilweise nichtig

Die Kostenverordnung zum Treibhaus-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 ist in wesentlichen Teilen nichtig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat deshalb vier gegen die Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen gerichteten Klagen stattgegeben und die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) zur Rückerstattung der erhobenen Gebühren zuzüglich Zinsen verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.10.2007
- I R 5/06 -

Besteuerung von Zinsen bei Gesellschafterdarlehen aus den USA in Deutschland steuerfrei

Der Bundesfinanzhof hat zu einer häufigen Fallgestaltung aus dem Bereich des internationalen Steuerrechts Stellung genommen: Eine deutsche Personengesellschaft (KG) hatte von ihren in den USA lebenden Gesellschaftern Darlehen erhalten, und die dafür gezahlten Zinsen hatte das Finanzamt als in Deutschland steuerpflichtige Einkünfte der Gesellschafter behandelt. Dagegen entschied der Bundesfinanzhof, dass die Zinsen nach dem Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA nur in den USA besteuert werden dürfen und daher in Deutschland steuerfrei bleiben müssen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.03.2008
- OVG 1 A 9.05 -

Gericht bestätigt Vereinsverbot für Kameradschaft, die sich gegen verfassungsmäßige Ordnung und gegen Völkerverständigung wendet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Rechtsstreit um das vom Ministerium des Innern des Landes Brandenburg im Juli 2005 ausgesprochene Verbot der rechtsgerichteten Strausberger Kameradschaft "ANSDAPO" verhandelt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.03.2008
- 6 K 1826/07.KO -

Keine Vergütung für Mehrarbeitsstunden bei Erkrankung

Ein Beamter, der während der Zeit erkrankt, in der er wegen der Ableistung von Mehrarbeitsstunden dienstfrei hat, hat keinen zusätzlichen Anspruch auf Vergütung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom27.02.2008
- 10 K 1092/06 -

Bafög: Einkünfte können zur Vermeidung einer unbilligen Härte anrechnungsfrei bleiben

Auf Antrag des Auszubildenden oder seiner Eltern kann über die allgemeinen Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hinaus ein weiterer Teil des Einkommens anrechnungsfrei bleiben, wenn dies erforderlich ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Eine solche Härte kann auch dann bestehen, wenn ein Elternteil infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen in der Verfügung über sein Einkommen derart beschränkt ist, dass er nicht in der Lage ist, es für den Lebensunterhalt des Auszubildenden sowie für dessen Ausbildung einzusetzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit der Klage eines Studenten entsprochen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.02.2008
- L 5 KR 129/07 -

Krankenkasse muss Kosten für Rollstuhlzubehör zahlen

Behinderte, die in einem Kraftfahrzeug nur in einem Rollstuhl sitzend transportiert werden können und zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Schulpflicht auf einen solchen Transport angewiesen sind, haben gegen die gesetzliche Krankenversicherung Anspruch auf Gewährung eines so genannten Kraftknotens als Zubehör zu ihrem Rollstuhl. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom20.02.2008
- S 3 AL 62/07 -

Kein Arbeitslosengeldanspruch für die Zeit des Besuchs eines Berufskollegs

Die gesetzliche Vermutung, das Schülern oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte gemäß § 120 Abs. 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben, gilt auch für den Besuch eines Berufskollegs. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 26.03.2008

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.03.2008
- 2 AZR 1037/06 -

BAG: Betriebsbedingte Kündigung nach Unternehmensumgestaltung möglich

Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Die Umgestaltung wird als sog. freie Unternehmerentscheidung von den Gerichten für Arbeitssachen nicht auf ihre organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit überprüft, sondern allein darauf, ob sie willkürlich oder sonst missbräuchlich erfolgt ist. Entschließt sich der Arbeitgeber, bisher von Arbeitnehmern ausgeübte Tätigkeiten in Zukunft nicht mehr durch Arbeitnehmer, sondern durch selbständige Unternehmer ausführen zu lassen, so entfällt in diesem Umfang das bisherige Beschäftigungsbedürfnis für Arbeitnehmer und ein betriebsbedingter Kündigungsgrund liegt vor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.02.2008
- 2 BvR 1220/04, 2 BvR 410/05 -

BVerfG zum Sonderausgabenabzug von Beiträgen zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in den bis zum 31.12.2004 geltenden Fassungen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom29.11.2007
- S 2 KR 206/06 -

Botox: Bei übermäßiger Schweißneigung können Kosten für Botox-Behandlung erstattungsfähig sein

Krankenkassen müssen die Kosten für die Behandlung einer übermäßigen Schweißneigung an den Handflächen (palmoplantare Hyperhidrosis) mit Botulinumtoxin A übernehmen, obwohl es arzneimittelrechtlich nur für andere Formen der Hyperhidrosis zugelassen ist (sog. „Off-Label-Use“). Das Sozialgericht Wiesbaden gab der Klage einer Ergotherapeutin statt, die u. a. wegen der krankheitsbedingten Hindernisse im Beruf eine solche Behandlung beanspruchte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.03.2008
- 1 BvR 1987/07 -

Verfassungsbeschwerde der Stadt Salzgitter gegen die Zulassung des Endlagers Schacht Konrad erfolglos

Die Stadt Salzgitter hat erfolglos gegen das Endlager Schacht Konrad vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.12.2007
- L KR 62/04 -

Gesetzlich Krankenversicherten darf von alternativer Krebsklinik nicht stationär versorgen

Ein Krankenhaus, das überwiegend sogenannte Außenseitermethoden anwendet, hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages mit den Krankenkassen und ist damit nicht zur stationären Versorgung von gesetzlich Krankenversicherten berechtigt. Dies hat der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts mit heute veröffentlichtem Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.03.2008
- 2-17 O 128/07 -

Gleichstellungsbeauftragte kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein

Die Gleichstellungsbeauftragte einer Kommune kann eine relative Person der Zeitgeschichte sein, wenn sie auf einer Veranstaltung Bilder von sich machen lässt, um diese über Medien verbreiten zu lassen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.07.2007
- 242 C 16587/07 -

Motorengeräusche gehören zur Kreuzfahrt

Ein Schiffsreisender muss die auf einem Kreuzfahrtschiff typischen Geräusche - auch bei erheblicher Lautstärke - hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 27.03.2008

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.02.2008
- 4 K 1255/07.NW -

Keine Baugenehmigung für Schießanlage wegen fehlender Stellplätze

Werden für eine geplante Schießanlage keine Stellplätze nachgewiesen, darf eine Baugenehmigung nicht erteilt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.01.2008
- II R 10/06 -

Keine Schenkungsteuer bei Zuwendung einer nicht atypischen Unterbeteiligung an Gesellschaftsanteil

Mit Urteil vom 16. Januar 2008 II R 10/06 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass mit der schenkweisen Einräumung einer Unterbeteiligung an einem Gesellschaftsanteil, die nicht die Voraussetzungen einer atypischen Unterbeteiligung erfüllt, noch kein schenkungsteuerpflichtiger Vermögensgegenstand zugewendet wird. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.02.2008
- 1 BvR 1295/07 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzliche Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof

Die Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsordnung für das Wahlverfahren der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof sind verfassungsgemäß. Das Zulassungsverfahren schränkt zwar die Berufsausübungsfreiheit ein. Es ist jedoch ausreichend bestimmt geregelt und durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom14.02.2008
- L 3 R 6/06 -

Keine Geschiedenenwitwenrente nach DDR-Scheidung

Eine Frau, die 1984 in der ehemaligen DDR geschieden wurde, hat keinen Anspruch auf Geschiedenenwitwenrente. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom27.03.2008
- 8 TG 2493/07 -

Hessen: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Erhebung von Studienbeiträgen in Hessen

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat unter Abänderung einer anders lautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Erhebung von Studienbeiträgen durch die Justus-Liebig-Universität Gießen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom27.03.2008
- Lv 2/08 e. A. -

Saarland: Wasserpfeifenrauchen in "Shisha-Cafés" vorläufig weiterhin erlaubt

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat entschieden, dass Gaststätten, die ausschließlich das Rauchen von Wasserpfeifen anbieten ("Shisha-Cafés"), vorläufig weiter betrieben werden dürfen. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom27.03.2008
- Lv 3/08 e. A. -

Saarland: Restaurantbetreiber und seine Ehefrau scheitern mit Antrag auf einstweilige Anordnungen gegen Nichtraucherschutzgesetz

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das "Saarländische Nichtraucherschutzgesetz" abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.03.2008Springe zu den Urteilen vom 27.03.2008 | 31.03.2008Springe zu den Urteilen vom 31.03.2008

Freitag, der 28.03.2008

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.03.2008
- OVG 1 A 1.06 -

Vereinsverbot: Klage von einzelnen Mitgliedern gegen Verbot des Schutzbundes Deutschland abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klage mehrerer Mitglieder gegen ein Vereinsverbot abgewiesen, das vom Innenministerium des Landes Brandenburg gegen den Schutzbund Deutschland wegen dessen Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung ausgesprochen wurde. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.11.2007
- I R 52/06 -

BFH: Öffentliche Toilettenanlage kein Betriebsvermögen eines Wochenmarkts

Eine öffentliche Toilettenanlage kann einem von einer Stadt als Betrieb gewerblicher Art unterhaltenen Marktbetrieb nicht als gewillkürtes Betriebsvermögen zugeordnet werden. Die hiermit zusammenhängenden Aufwendungen können bei der Gewinnermittlung des Marktbetriebs nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Sachsen, Beschluss vom27.03.2008
- 25-IV-08 u.a. -

Sachsen: Verfassungsgerichtshof setzt die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen setzte § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung, soweit das Rauchverbot Ein-Raum-Gaststätten erfasst, in denen neben dem Inhaber keine weiteren Personen im laufenden Gastronomiebetrieb tätig sind und in deren Eingangsbereich deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass das Rauchverbot nicht gilt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.03.2008
- 1 BvR 2388/03 -

Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat Grenzen für einen Auskunftsanspruch den Bürger gegenüber Behörden erheben können aufgezeigt. Behörden können die Auskunft über bei ihnen gespeicherte Daten verweigern, wenn dadurch die Arbeit der Behörde gefährdet würde, die gesammelten Daten dadurch wertlos würden. Dies entschied das Karlsruher Gericht im Falle eines Bürgers, der vom Bundeszentralamt für Steuern Auskunft über den Inhalt von 13 Aktenordern verlangte, die das Amt über ihn zusammengetragen hatte. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.03.2008
- 14 ZB 07.1609 -

Braunbär Bruno - Abweisung der Klage als unzulässig bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Abweisung der Klage eines Rechtsanwalts gegen die Abschussverfügung des Braunbären Bruno der Regierung von Oberbayern bestätigt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 31. Mai 2007 wurde abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom27.03.2008
- VG 1 A 193.07 -

Landes-Jagdzeitenverordnung Berlin von 2007 teilweise nichtig

Das Verwaltungsgerichts Berlin hat der Klage eines Jägers stattgegeben, der festgestellt wissen wollte, dass er nach wie vor zur Jagd auf Steinmarder, Blässhühner, Ringeltauben und Stockenten berechtigt ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.08.2007
- 223 C 10125/07 -

Streit um Krankentagegeld: Urteil zur Leistungspflicht bei gemischter Anstalt

Werden in einem Krankenhaus Kur- und Sanatoriumsbehandlungen und medizinische Behandlungen durchgeführt (sog. gemischte Anstalt) ist eine Leistungspflicht der Krankenversicherung von deren vorheriger Zusage abhängig. Eine solche steht im Ermessen des Versicherers. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.03.2008Springe zu den Urteilen vom 28.03.2008

Montag, der 31.03.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.11.2007
- IV R 49/05 -

Pensionspferdehaltung erhöht landwirtschaftlichen Durchschnittssatzgewinn

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Entgelte für die Pensionspferdehaltung bei landwirtschaftlichen Betrieben, die den Gewinn nach Durchschnittssätzen ermitteln, in der Regel zu den gesondert zu erfassenden Erträgen gehören, die nicht durch den Grundbetrag abgegolten werden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom
- 33 O 11564/07 -

Gewalttätiges Abwerben zwischen konkurrierenden Freizeitveranstaltern ist unzulässig

Die Zeiten der Westernlegenden Jesse James und Wyatt Earp sind längst Geschichte und so weht auch über den Münchner Marienplatz von Westen her verglichen mit dem Pulverdampf aus einem rauchenden Colt nur noch ein kalter Hauch, als es dort im Frühjahr 2007 verschiedentlich zum Showdown zwischen zwei amerikanischen Staatsbürgern kommt. Beide haben ihre Pferde gegen Drahtesel eingetauscht, mit denen sie Sightseeing-Radl-Touren durch München veranstalten. Ihre Kundschaft für die Ausritte auf den lässigen ‚Cruisern’ werben beide am Marienplatz an – und dem Konkurrenten auch gerne mal mit recht hemdsärmeligen Mitteln ab. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom29.10.2007
- S 23 KN 41/06 U -

Anrechnung polnischer Bruttorente auf deutsche Rente zulässig

Deutsche Sozialversicherungsträger können eine in Polen gezahlte Rente einschließlich des dortigen Steuervorabzuges ("Bruttorente") von der für denselben Versicherungsfall gezahlten deutschen Rente in Abzug bringen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom28.02.2008
- 6 A 252/06 -

Bei zumutbarem Fußweg keine kostenlose Schüler-Fahrkarte

Wenn es einem Schüler zumutbar ist, zu Fuß zur Schule zu gehen, dann können seine Eltern eine kostenlose Busfahrkarte für ihn grundsätzlich nicht mit dem Hinweis verlangen, mit dem Fahrrad sei der Weg zu gefährlich. Die Risiken des Fahrrad-Weges sind in diesen Fällen nur zu berücksichtigen, wenn der Träger der Schülerbeförderung das in seiner Satzung ausdrücklich so geregelt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Dabei hat es bekräftigt, dass die maßgeblichen Entfernungs- und Zumutbarkeitsregelungen in der Wolfsburger Schülerbeförderungs-Satzung rechtmäßig sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom20.02.2008
- 3 K 4218/06 -

Autohändler muss nur für ein Autoradio Rundfunkgebühren bezahlen

Ein Autohändler muss nicht für alle Radiogeräte in Kraftfahrzeugen, die Kunden zum Verkauf vorgeführt oder von diesen Probe gefahren werden, Rundfunkgebühren bezahlen. Die Rundfunkgebührenpflicht ist vielmehr bei Entrichtung der Gebühren für ein Autoradio auch für andere Geräte in Vorführwagen mit dieser sogenannten Händlergebühr abgegolten. Das gilt auch für Radios in Fahrzeugen, die im Rahmen des Fahrzeughandels üblicherweise mit roten Kennzeichen vorübergehend in Betrieb gesetzt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden und auf die Klage eines Autohauses den Rundfunkgebührenbescheid (in Höhe von 1.279,99 €) des Südwestrundfunks - SWR - aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom12.03.2008
- 4 K 207/08 -

Glücksspielstaatsvertrag erlaubt Untersagung von Oddset-Sportwetten

Die Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter, die lediglich im Besitz einer von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft erteilten Konzession sind, kann in Baden-Württemberg auch nach dem In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrags zum 01.01.2008 ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht und europäisches Gemeinschaftsrecht untersagt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage der Betreiberin einer Annahmestelle für Sportwetten in Bruchsal gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgewiesen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom27.03.2008
- 7 KS 48/04 -

Kein Anspruch auf Lärmschutz für ein an einer Eisenbahnstrecke geplantes Wohngebiet

Die Gemeinde Seevetal hat keinen Anspruch auf Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen mit dem Ziel der Kostenübernahme für einen von ihr an der Bahnlinie errichteten Lärmschutzwall zulasten der DB Netz AG. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die darauf gerichtete Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr



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