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Sonntag, 19. Februar 2017

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Alle Urteile, die im Mai 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2011Springe zu den Urteilen vom 03.05.2011

Montag, der 02.05.2011

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.07.2004
- 31 C 433/04-83 -

Keine Sonderregeln für Sonderangebote: Gewährleistungsrechte gelten auch für reduzierte Ware

Das Amtsgericht Frankfurt am Main erklärte den Rücktritt einer Käuferin hinsichtlich eines defekten Elektrorollers für wirksam und verurteilte den Verkäufer zur Rückzahlung des bezahlten Kaufpreises. Das Gericht wies den Verkäufer für künftige Fälle ausdrücklich darauf hin, dass die Gewährleistungsansprüche des Käufers auch hinsichtlich reduzierter Ware gelten. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom25.03.2011
- 12 K 1891/10 Kg -

FG Münster: Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder

Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kommunen, die so genannte Grundsicherungsleistungen für im Haushalt der Eltern lebende, behinderte Kinder erbringen, auf das für diese Kinder gezahlte Kindergeld zugreifen können oder müssen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.04.2011
- 163 C 34297/09 -

AG München: Ärztliche Honorarvereinbarung muss bei gesetzlich Versicherten ausdrücklichen Wunsch nach privatärztlicher Behandlung beinhalten

Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom27.01.2011
- L 1 R 226/07 -

Modedesignerin ist als Künstlerin im Sinne der Künstlersozialversicherung anzusehen

Eine diplomierte Modedesignerin, die im Schwerpunkt Braut- und Festmoden entwirft, übt eine künstlerische Tätigkeit aus und muss in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom13.04.2011
- 7 K 602/11 -

VG Stuttgart: Stadt darf zu aktivem Einsatz gegen extremistische und fremdenfeindliche Versammlung aufrufen

Eine Gemeinde darf dazu aufrufen, sich aktiv gegen eine als extremistisch und fremdenfeindlich angesehene Versammlung auf ihrem Gemeindegebiet einzusetzen und eine Gegendemonstration zu unterstützen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.04.2011
- 2-25 O 260/10 -

Bank darf für Übersendung von Zwangskontoauszug kein Entgelt verlangen

Banken, die ihren Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden, dürfen für diese Leistung kein Entgelt verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom29.03.2011
- L 3 U 255/10 -

Arbeiten im Rahmen der Nachbarschaftshilfe vom Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung erfasst

Nachbarschaftshilfen, die über den Rahmen alltäglicher Gefälligkeiten hinausgehen und von wirtschaftlichem Wert sind, fallen unter den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Somit steht also nicht nur ein Beschäftigter unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern auch derjenige, der beschäftigungsähnlich handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.05.2011Springe zu den Urteilen vom 02.05.2011 | 04.05.2011Springe zu den Urteilen vom 04.05.2011

Dienstag, der 03.05.2011

Amtsgericht Kassel, Urteil vom16.05.1994
- 432 C 1145/94 -

Teppichklopfen ist nicht mehr zeitgemäß, aber erlaubt

Vor dem Amtsgericht Kassel scheiterte die Klage des Bewohners eines Mehrfamilienhauses gegen eine Nachbarin. Diese sollte es unterlassen, in unmittelbarer Nähe der Wohnung des Klägers und des Balkons Teppiche, Matten und ähnliche Textilien auszuschütteln. Das Amtsgericht wies die Klage ab. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom18.03.2011
- 4 K 3477/09 E -

FG Münster: Volle Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt

Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust im Inland in voller Höhe – und nicht etwa nur zu einem Fünftel – bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.04.2011
- 6 A 11131/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

Das Verbot privater Vermittlung von Sportwetten im Jahr 2008 war unzulässig. Zu diesem Zeitpunkt lagen die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vor. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom15.03.2011
- L 3 U 90/09 -

Hessisches LSG: Familiäre Gefälligkeit ist nicht gesetzlich unfallversichert

Arbeitnehmer sind während ihrer Arbeit gesetzlich unfallversichert. Dies gilt auch für Personen, die wie Arbeitnehmer tätig sind. Hilft ein Student seinen Eltern bei Eigenbauarbeiten, so handele es sich allerdings um eine übliche und zu erwartende Gefälligkeitsleistung, die nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung falle. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.03.2011
- 3 K 2635/08 -

Einkommensteuererklärung: Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden

Gibt jemand in der Einkommensteuererklärung falsche, überhöhte Entfernungskilometer für die Strecke zwischen Wohn- und Arbeitsort an, kann dies als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dem Finanzamt kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, dass es die Falschangaben hätte bemerken müssen. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.05.2011
- C-375/09 -

EuGH: Verneinen eines Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens ist ausschließlich EU-Kommission vorbehalten

Für die Feststellung, dass im Wettbewerbsbereich keine missbräuchliche Verhaltensweise auf dem Binnenmarkt der Union vorliegt, ist nur die Kommission zuständig. Könnten die nationalen Wettbewerbsbehörden derartige „negative“ Entscheidungen treffen, wäre die einheitliche Anwendung der durch den Vertrag eingeführten Wettbewerbsregeln beeinträchtigt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom27.04.2011
- S 73 KR 135/10 -

Gravierende Mängel: Sozialgericht Berlin kippt Apothekenabschlag 2009

Da der Schiedsspruch vom 21. Dezember 2009 zur Festsetzung des Apothekenabschlags 2009 gravierende Mängel enthält, wird er aufgehoben. Dies entschied das Sozialgericht Berlin und verurteilte die beklagte Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und Arzneimittelabrechnung zur Neuentscheidung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.05.2011Springe zu den Urteilen vom 03.05.2011 | 05.05.2011Springe zu den Urteilen vom 05.05.2011

Mittwoch, der 04.05.2011

Landgericht Heidelberg, Urteil vom18.12.1998
- 5 O 137/98 -

Weiterbildung: Sprachschule kann bei geringer Teilnehmerzahl Unterrichtsstunden nicht einfach reduzieren

Auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins untersagte das Landgericht Heidelberg der Betreiberin einer Sprachschule die Verwendung mehrerer Klauseln ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Sprachunterrichtsverträge sahen vor, dass die Unterrichtsstunden bei Unterschreitung einer bestimmten Teilnehmerzahl (weniger als 4 Schüler bei Gruppenkursen) wöchentlich um die Hälfte reduziert werde. Diese Regelung verstößt gegen das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist unwirksam. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.03.2011
- I R 61/10 und I B 136/10 (Beschluss) -

BFH: Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist nicht verfassungswidrig

Die gesetzliche Gebührenpflicht für die Bearbeitung von Anträgen auf verbindliche Auskünfte durch die Finanzämter (so genannte Auskunftsgebühren) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom04.05.2011
- 2 BvR 2365/09, 2 BvR 740/10, 2 BvR 2333/08, 2 BvR 571/10, 2 BvR 1152/10 -

Bundesverfassungs­gericht erklärt nachträgliche Sicherungs­verwahrung für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungs­gericht hat die Regelungen zur nachträglichen Sicherungs­verwahrung von Straftätern für verfassungswidrig erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2011
- VIII ZR 146/10 -

BGH: Bei umfangreichem Mietrückstand kann Klage auf zukünftige Leistungen zulässig sein

Eine Zahlungsklage auf zukünftige Leistung ist dann zulässig, wenn der Mieter in erheblichem Umfang seiner Zahlungspflicht aus dem Mietverhältnis nicht nachgekommen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2011
- VIII ZR 171/10 -

Tanken ohne Bezahlung: Tankstellen­betreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb

Eine Tankstellen­betreiberin kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2011
- VIII ZR 10/10 und VIII ZR 11/10 -

BGH zum Anspruch des Handelsvertreters auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, in welchem Umfang Handelsvertreter gegen den Unternehmer einen Anspruch auf kostenlose Überlassung von Hilfsmitteln haben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2011
- VIII ZR 195/10 -

Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Erstattungsanspruch des Mieters verjährt nach sechs Monaten

Der Erstattungsanspruch eines Mieters für die Kosten einer Renovierung verjährt auch dann nach sechs Monaten ab Rückgabe der Mietsache, wenn die Renovierung infolge einer unerkannt unwirksamen Schönheitsreparaturklausel vorgenommen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.05.2011Springe zu den Urteilen vom 04.05.2011 | 06.05.2011Springe zu den Urteilen vom 06.05.2011

Donnerstag, der 05.05.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom03.11.2004
- 5 AZR 592/03 -

Gefälschte Approbationsurkunde: Vergütung aus einem erschlichenen Arbeitsverhältnis als Arzt muss zurückgezahlt werden

Ein falscher Frauenarzt, der mit einer gefälschten Approbationsurkunde an einem Münchner Klinikum jahrelang Patientinnen behandelt, muss wegen arglistiger Täuschung rund 71.000 Euro seines Gehaltes zurückzahlen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom03.05.2011
- 2 K 884/09 -

Nicht sorgeberechtigter Vater hat kein Klagerecht gegen Bewilligung staatlicher Unterhaltsvorschussleistungen an seine Kinder

Bewilligt die Behörde auf Antrag der Mutter, die alleinsorgeberechtigt ist, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz für die Kinder, steht dem mit der Mutter nicht verheirateten Vater kein Klagerecht hiergegen zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.05.2011
- 18 K 1622/11 -

Taubenfütterungsverbot zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zulässig

Eine Stadt ist dazu berechtigt, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Rechtsverordnung ein Taubenfütterungsverbot zu erlassen, um den durch Taubenkot ausgehenden Gefahren und Belästigungen zu begegnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.04.2011
- 1 BvR 1811/08 und 1 BvR 1897/08 -

BVerfG: Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld verfassungsgemäß

Die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld, nach der Eltern von Kindern, die vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden, Erziehungsgeld erhalten und Eltern deren Kinder nach dem 1. Januar 2007 ein einkommensanhängiges Elterngeld erhalten, ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.05.2011
- C-434/09 -

EuGH: Berufen auf Unionsbürgerschaft bei noch nie ausgeübtem Recht auf Freizügigkeit zur Legalisierung des Aufenthalts eines Dritten nicht möglich

EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich nicht auf die Unionsbürgerschaft berufen, um den Aufenthalt ihres aus einem Drittstaat stammenden Ehegatten zu legalisieren. Solange diesen Personen nicht ihr Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, verwehrt wird, steht ihre Situation in keinerlei Zusammenhang mit dem Unionsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom05.05.2001
- 81 O 18/11 -

LG Köln bestätigt Lotto-Verbot für Hartz IV-Empfänger

Das Landgericht Köln hat seine im einstweiligen Verfahren getroffene Entscheidung bestätigt, wonach Empfänger von Hartz IV keine Sportwetten abschließen dürfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom15.04.2011
- 7 K 2213/09 -

VG Aachen: Verwaltungsgebühren müssen auch für "abgebrochene" Abschleppmaßnahmen gezahlt werden

Auch wenn ein Autofahrer vor dem Abschleppen seines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs erscheint und den Wagen selbst wegfährt, hat er neben dem fälligen Verwarnungsgeld und den Kosten für den Abschlepp­unternehmer zudem Verwaltungsgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom29.04.2011
- 5 W 88/11 -

KG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des "Gefällt mir"-Buttons von Facebook

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online- Händlers, bei der ohne Hinweis eine dadurch mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook erfolgt, ist als wettbewerbs­rechtlich unbedenklich anzusehen. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.05.2011Springe zu den Urteilen vom 05.05.2011 | 09.05.2011Springe zu den Urteilen vom 09.05.2011

Freitag, der 06.05.2011

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom09.11.1990
- 25 T 435/90 -

Kein Holzkohlengrill auf dem Balkon: Eigentümerversammlung darf nicht uneingeschränktes Grillen per Mehrheitsbeschluss erlauben

Eine Eigentümerversammlung darf nicht mehrheitlich beschließen, dass Sondereigentümer auf den zu den Wohnungen gehörenden Balkonen uneingeschränkt grillen dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom12.04.2011
- L 13 R 203/11 -

Heirat auf dem Sterbebett: Kein Anspruch auf Witwenrente bei Versorgungsheirat

Dient die erst kurz vor dem Tod des Versicherten geschlossene Ehe vor allem der Versorgung des hinterbliebenen Ehegatten, erhält dieser keine Hinter­bliebenen­rente. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.05.2011
- I ZR 157/09 -

BGH: Markenparfümimitate sind nicht als unlautere vergleichende Werbung anzusehen

Der Handel mit Markenparfümimitaten kann nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom06.05.2011
- 103 O 41/10 -

LG Berlin: Ghostwriter dürfen nicht mit Aussagen "Marktführer" oder "einer der leistungsfähigsten Anbieter ..." werben

Das Landgericht Berlin hat Werbeaussagen zweier konkurrierender Ghostwriter jeweils für unzulässig erklärt und antragsgemäß deren künftige Verwendung untersagt. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom04.05.2011
- 312 O 334/10 -

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen: Effektiver Jahreszinssatz für Ratenzuschläge muss ausgewiesen werden

Versicherungsunternehmen müssen in den Prämienratenzahlungsklauseln ihrer Versicherungsbedingungen für den erhobenen Ratenzuschlag auch der effektive Jahreszinssatz ausweisen. Andernfalls kann das Versicherungsunternehmen den Ratenzuschlag nicht unter Berufung auf die Versicherungsbedingungen verlangen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Gerichtsbescheid vom04.05.2011

"Raservideos" im Internet veröffentlicht – Führerscheinentzug rechtmäßig

Veröffentlicht jemand selbst aufgenommene Videos von eigenen rasanten Spritztouren mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit durch die Innenstadt, kann dies zum Entzug des Führerscheins wegen fehlender charakterlicher Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom15.04.2011
- S 82 AS 37663/10 -

SG Berlin: Rückzahlung vom Finanzamt mindert Hartz IV-Bezüge

Eine während des Hartz IV Bezugs zufließende Steuer-Rückerstattung verringert die Hilfebedürftigkeit und ist deshalb auf den Hartz IV-Anspruch anzurechnen. Die Anrechnung als Einkommen wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass es um die Rückzahlung von Steuern geht, die der Leistungsberechtigte ursprünglich selbst zuviel gezahlt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 09.05.2011

Amtsgericht Aachen, Urteil vom19.04.2000
- 5 C 5/00 -

Rattenplage: Ratten im Hof können Mietminderung rechtfertigen

Das Amtsgericht Aachen hat eine Vermieterin auf die Klage einer Mieterin dazu verurteilt, bereits gezahlte Miete rückwirkend zurückzuzahlen. Das Auftreten von Ratten rechtfertige eine Mietminderung von 10 % der Nettomiete. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom05.05.2011
- 6 K 947/10 -

Presse hat keinen Anspruch auf Fotoaufnahmen der Aufführung "Samson und Dalila" in der Oper Köln

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Kölner Oper nicht verpflichtet war, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper "Samson und Dalila" für die BILD-Zeitung machen sollten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.05.2011
- 17 U 192/10 -

OLG Karlsruhe: Banken dürfen keine Bearbeitungsgebühr für Anschaffungsdarlehen erheben

Die Verwendung einer Bankklausel in einem Preis- und Leistungsverzeichnis, nach der bei Anschaffungsdarlehen eine Bearbeitungsgebühr von 2 % aus dem Darlehensbetrag, mindestens jedoch 50 Euro von der Bank erhoben werden, ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom08.04.2011
- 3 L 162/11.MZ -

Fahrerlaubnisentzug wegen Kokainkonsums trotz negativer Haarprobenanalyse rechtmäßig

Wird bei einer Verkehrskontrolle bei einem Fahrzeugführer mittels einer angeordneten Blutprobe die Aufnahme von Kokain nachgewiesen, wird dem Fahrer zurecht der Führerschein entzogen. Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde darf den Führerschein auch dann einbehalten, wenn der Fahrzeugführer einige Monate später eine negativen Haarprobenanalyse vorlegt, da diese nicht geeignet ist, die nach bewährten wissenschaftlichen Labormethoden durchgeführte Blutuntersuchung und deren positives Ergebnis einer Kokainaufnahme zu entkräften. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom10.01.2011
- 14 O. 532/09 -

Schadensersatz: Bei der Beschädigung von Gegenständen, die bereits zuvor deutlich verschlissenen waren, muss Geschädigter erhebliche finanzielle Abzüge hinnehmen

Auch bei einem bestehenden Anspruch auf Schadenersatz, heißt dies nicht immer, dass der Neupreis ersetzt werden muss. Vielmehr muss sich der Geschädigte eine Wertverbesserung anrechnen lassen (so genannter Abzug „Alt für Neu“). In Extremfällen kann der Abzug „Alt für Neu“ sogar so hoch sein, dass vom Schaden nichts übrig bleibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.10.2009
- 233 C 17880/09 -

Maklerprovision: Zum Zeitpunkt der Vermittlung muss Objekt auch tatsächlich zur Vermietung zur Verfügung gestanden haben

Ein Immobilienmakler hat nur dann Anspruch auf die Vermittlungsgebühr gegenüber einem Wohnungssuchenden, wenn zum Zeitpunkt des Nachweises einer Wohnung der Vermieter auch bereit war, diese zu vermieten. Es genügt nicht, dass dieser später einen Mieter sucht und an den ursprünglichen Vertragspartner des Maklers vermietet. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Vergleich vom05.05.2011
- 7 U 35/11 -

Streit um Vergütung für Lebensberatung durch Kartenlegen gütlich beigelegt

Der Bundesgerichtshof hatte in Zusammenhang mit der Klärung des Anspruchs einer Kartenlegerin auf Vergütung bei Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte entschieden, dass es im Rahmen der Vertragsfreiheit zulässig sein kann, wirksam zu vereinbaren, dass eine Partei sich gegen Entgelt verpflichtet, Leistungen zu erbringen, deren Grundlagen und Wirkungen nach den Erkenntnissen der Wissenschaft und Technik nicht erweislich sind. Nachdem das Gericht den Fall zur Klärung einer dennoch möglichen Sittenwidrigkeit des Vertrages an das Oberlandesgericht Stuttgart zurückgewiesen hatte, haben die Parteien den Streit gütlich durch Vergleich beigelegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.05.2011Springe zu den Urteilen vom 09.05.2011 | 11.05.2011Springe zu den Urteilen vom 11.05.2011

Dienstag, der 10.05.2011

Oberlandesgericht München, Urteil vom01.06.2001
- 21 U 1608/01 -

Gebrauchtwagen: Verkäufer von Unfallwagen hat Offenlegungspflicht, ob nur Blechschaden vorliegt oder tragende Teile beschädigt sind

Das Oberlandesgericht München verurteilte in der Berufung einen Gebrauchtwagenverkäufer zur Zahlung von Schadensersatz. Er hatte dem Käufer eines seiner Fahrzeuge zugesichert, dass der Wagen zwar ein Unfallwagen sei, durch den Unfall aber außer Blech- und Glasschäden keine weiteren wesentlichen Schäden entstanden seien. Es sei kein Rahmenschaden entstanden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom29.04.2011
- 103 O 198/10 -

Ungerechtfertigte Preiserhöhung – FlexStrom muss Kunden Berichtigungsschreiben zusenden

Die FlexStrom AG muss Kunden, denen sie Preiserhöhungen untergeschoben hatte, ein Berichtigungsschreiben schicken und explizit darauf hinweisen, dass diese Preiserhöhungen nicht wirksam geworden sind. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom03.05.2011
- 11 Ca 7326/10 und 9 BV 183/10 -

Pauschaler Verdacht auf Unterschlagung rechtfertigt keine Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Nicht jeder pauschale Verdacht auf Unterschlagung seitens beschäftigter Arbeitnehmer rechtfertigt eine heimliche Videoüberwachung durch den Arbeitgeber. Nur wenn tatsächlich, nachprüfbare Anhaltspunkte für einen Verdacht oder eine bestimmte Tat vorliegen, kommt nach umfassender Interessenabwägung eine heimliche Überwachung des Arbeitsplatzes in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom23.03.2011
- 3 TaBV 31/10, 2 Ta 35/10 (Urteil v. 05.04.2011) und 3 TaBV 36/10 (Urteil v. 27.04.2011) -

Langfristig an privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ zur Teilnahme an Betriebsratswahl berechtigt

An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein in mehreren Wahlanfechtungsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.05.2011
- C-147/08 -

EuGH: Niedrigere Zusatzversorgungsbezüge bei eingetragener Lebenspartnerschaft können Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung darstellen

Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, können eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen. Das ist der Fall, wenn die Lebenspartnerschaft Personen gleichen Geschlechts vorbehalten ist und sich in einer mit der Ehe rechtlich und tatsächlich vergleichbaren Situation befindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom29.03.2011
- 3 U 49/10 -

Seegrundstück ohne direkten Zugang zum Wasser – Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet

Wird in einem Maklerexposé ein Grundstück als „an einen See angrenzend“ beschrieben, obwohl der Käufer stattdessen letztlich nur ein Grundstück mit Blick auf den See bekommt, ist der Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.05.2011
- 7 Sa 1427/10 -

LAG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Wiederaufnahme des Kündigungsschutzverfahrens für gekündigten Kirchenmusiker trotz seines Erfolgs vor dem EGMR

Ein katholischer Kirchenmusiker, der wegen Unterhaltens einer außerehelichen Beziehung von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, hat trotz seines erfolgreichen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte keinen Anspruch auf Wiederaufnahme seines Kündigungsschutzverwahrens. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.05.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.08.2002
- 3 U 200/01 -

Restaurant-Besuch: Kein Schadensersatz wegen Verlust eines Pelzmantels in Gastwirtschaft

Wird in einem Restaurant der Mantel eines Gastes vom Personal entgegengenommen und für den Gast sichtbar in einen im Gastraum befindlichen Garderobenschrank gehängt, haftet der Restaurantbesitzer nicht bei einem Verlust der Garderobe. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom20.01.2011
- 11 K 2735/08 -

Hessisches FG: Keine Steuerersparnis bei Austausch eines Asbestdaches im Zuge einer Auf-Dach-Fotovoltaikanlage

Kosten für die Erneuerung der Dacheindeckung können auch dann nicht steuermindernd als Betriebsausgaben bei dem Betrieb einer Fotovoltaikanlage abgezogen werden, wenn der alte Dachbelag asbesthaltig war und im Zuge der Installation einer so genannten Auf-Dach-Fotovoltaikanlage gegen eine asbestfreie Ziegeleindeckung ausgetauscht wurde. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom11.05.2011
- 6 L 494/11.MZ -

Studienplatzvergabe – Kein Bonus für übersprungene Klasse

Ein Studienplatzbewerber, der in seiner Schulzeit eine Klassenstufe übersprungen hat, hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Vergabe von Studienplätzen nach der Abiturnote für ihn eine (fiktive) bessere Note zugrunde gelegt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom04.05.2011
- 4 K 623/11 -

VG Freiburg: Waffenbesitzer muss Gebühr für verdachtsunabhängige Kontrolle bezahlen

Wer im Besitz von Waffen ist, muss auch Gebühren für eine kurzfristig angekündigte verdachtsunabhängige Kontrolle in der Wohnung zur Überprüfung der sicheren Aufbewahrung seiner Waffen hinnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg in seinem Urteil verkündet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom14.04.2011
- 2 K 1082/10.TR -

VG Trier: Kein Wohngeld für Wohnen im Wohnwagen

Wer in einem mobil genutzten Wohnwagen lebt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz. Dies hat nun das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom05.05.2011
- 10 L 358/11 -

VG Gelsenkirchen: Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber verletzte keine Nachbarrechte

Einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung für die neue Erstunterbringungseinrichtung für Asylbewerber in Dortmund wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.05.2011
- VIII ZR 289/09 -

BGH zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.05.2011Springe zu den Urteilen vom 11.05.2011 | 13.05.2011Springe zu den Urteilen vom 13.05.2011

Donnerstag, der 12.05.2011

Amtsgericht Lichtenberg, Urteil vom28.09.2006
- 12 C 215/06 -

Sportstudio: Vorzeitige Kündigung eines Fitnessvertrages wegen Krankheit muss mit aussagekräftigem Attest erfolgen

Wer einen Fitnessvertrag wegen Krankheit vorzeitig kündigen möchte, muss konkrete Angaben zu den gesundheitlichen Gründen für die Kündigung machen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.05.2011
- IV ZR 105/09 -

BGH zur Versorgungszusage bei der LBBW

Der Bundesgerichtshof musste zur Frage Stellung nehmen, ob die LBBW die Altersversorgung in den Tarifverträgen vom 1. März 2002 auf eine neue Grundlage stellen darf und den vereinbarten Wechsel vom endgehaltbezogenen Gesamtversorgungssystem in ein punktemodellbezogenes Betriebsrentensystem umsetzen kann. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom06.04.2011
- 14 Ca 8029/10 -

ArbG Düsseldorf: Kündigung eines Chefarztes wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit unwirksam

Die Kündigung eines Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch wegen des Vorwurfs bzw. des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr ist wegen einer nicht ordnungsgemäß durchgeführten Anhörung der Mitarbeitervertretung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom05.05.2011
- 8 C 5/11, 8 C 87/11, 8 C 1553/10 u.a. -

VG Göttingen: Anträge auf außerkapazitäre Zulassungen zum Human- und Zahnmedizinstudium größtenteils erfolglos

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat knapp 450 Anträge auf vorläufige außerkapazitäre Zulassung zu den Studiengängen Human- und Zahnmedizin im Sommersemester 2011 an der Georg-August-Universität Göttingen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.05.2011
- C-391/09 -

EuGH zur Umschrift von Vor- und Nachnamen von Unionsbürgern in Personenstandsurkunden

Das Unionsrecht steht der Weigerung, Vor- und Nachnamen in Personenstandsurkunden zu ändern, nicht entgegen, sofern den Betroffenen daraus keine schwerwiegenden Nachteile erwachsen können. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.05.2011
- 5 C 10.10 -

BVerwG: Kindergeld für Geschwister nicht als Einkommen anrechenbar

Das Kindergeld, das für die Geschwister eines untergebrachten Kindes gezahlt wird, darf nicht bei der Berechnung des jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags zum Einkommen der Eltern angerechnet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht nun mit Urteil entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.05.2011
- VG 11 L 142.11 -

VG Berlin: Theoretische Fahrprüfung kann nicht auf Tamilisch abgelegt werden

Eine theoretische Fahrerlaubnisprüfung kann in Deutschland grundsätzlich nicht in tamilischer Sprache abgelegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit den Eilantrag einer aus Sri Lanka stammenden Antragstellerin zurück. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.05.2011Springe zu den Urteilen vom 12.05.2011 | 16.05.2011Springe zu den Urteilen vom 16.05.2011

Freitag, der 13.05.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.05.2011
- 2 AZR 479/09 -

Mitgliedschaft in der NPD stellt noch keinen Kündigungsgrund dar

Allein die Mitgliedschaft in der Partei NPD ist noch kein Kündigungsgrund. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Es hob daher die Kündigung eines Mitarbeiters der Oberfinanzdirektion Karlsruhe auf, der wegen seiner politischen Gesinnung gekündigt worden war. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom21.10.2010
- 1 S 119/09 -

Vermieter kann Mieter Gartengestaltung nicht vorschreiben

Ein Vermieter, der im Mietvertrag regelt, dass sich der Mieter um die Gartenpflege kümmern muss, kann dem Mieter dabei nicht die eigentliche Gestaltung des Gartens vorschreiben. Nur bei einer offensichtlichen Verwahrlosung der Gartenanlage darf der Vermieter einschreiten. Ein sonstiges Direktionsrecht steht dem Vermieter nicht zu. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.05.2011
- C-176/09 -

EuGH bestätigt Gültigkeit der Richtlinie über Flughafenentgelte

Der Flughafen Luxemburg-Findel fällt unter die Richtlinie über Flughafenentgelte, da er die meisten Fluggastbewegungen pro Jahr aufweist und eine privilegierte Stellung als Einreiseort in diesen Mitgliedstaat hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom12.05.2011
- 12 LC 139/09 und 12 LC 143/09 -

Niedersächsisches OVG: Umweltzone in Hannover ist rechtmäßig

Die Einrichtung der Umweltzone in Hannover ist als rechtmäßig anzusehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom20.04.2011
- 11 CE 11.359 -

Entziehung der Fahrerlaubnis: Kein automatischer Miterwerb des Lkw-Führerscheins bei Wiedererteilung der PKW-Fahrerlaubnis

Ein Autofahrer, dem der Führerschein der alten Klasse 3 entzogen wird, erhält nach Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (Klasse B) nicht automatisch wieder die zur alten Klasse 3 gehörende Erlaubnis zum Fahren von Klein-Lkw bis 7,5 Tonnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom20.04.2011
- 7 U 13/08 -

OLG Schleswig-Holstein: Landwirt haftet nicht für randalierendes Jungrind

Ein Landwirt haftet nicht für den Schaden, den eines seiner Jungrinder verursacht, wenn es in einer Panikreaktion aus einer umzäumten Koppel ausbricht, auf eine Straße läuft und dort mit Autos kollidiert. Eine Verletzung der Sorgfaltsfrist kann dem Landwirt dabei nicht vorgeworfen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom15.04.2011
- 7 CE 11.500 -

Bayerischer VGH: Schulordnung muss zeitliche Vorgaben für Attestvorlage bei Prüfungsversäumnis eindeutig regeln

Ab wann ein Schüler, der eine Prüfung versäumt hat, ausreichend entschuldigt ist, muss in der jeweiligen Schulordnung eindeutig geregelt sein. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.05.2011Springe zu den Urteilen vom 13.05.2011 | 17.05.2011Springe zu den Urteilen vom 17.05.2011

Montag, der 16.05.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom05.03.2009
- 307 S 144/08 -

Vermieter dürfen für Mietvertrag keine Bearbeitungsgebühr verlangen

Das Landgericht Hamburg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Vermieter von einem Mietinteressenten verlangt hatte, eine Bearbeitungsgebühr von 150,80 € zu bezahlen, wenn er die Wohnung mieten wolle. Als der Mieter ein Jahr später in eine andere Wohnung des gleichen Vermieters umzog, musste er erneut 174 € Bearbeitungsgebühr bezahlen. Später verlangte der Mieter dieses Geld zurück und erhob Klage. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom29.03.2011
- Au 1 K 10.947 -

Genmais: VG Augsburg bestätigt Vernichtung von gentechnisch veränderten Maispflanzen und Saatgut

Die Anordnung zur Vernichtung von gentechnisch verändertem Saatgut und von Maispflanzen ist auch dann rechtmäßig, wenn die Landwirte das Saatgut in Unkenntnis der Verunreinigung ausgesät haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Beschluss vom15.12.2010
- 14 V 2484/10 -

Kein Beweis­verwertungs­verbot: Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom31.03.2011
- 22 BV 10.2367 -

Ein verkaufsoffener Sonntag ist unzulässig, wenn der als Anlass dienende Markt nur Alibifunktion hat

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs hat die rechtlichen Vorraussetzung für einen verkaufsoffenen Sonntag konkretisiert. Danach darf eine Sonntagsöffnung nur stattfinden, wenn der als Anlass dienende Markt nicht nur als Alibi dient. Der Markt muss vielmehr das Hauptereignis darstellen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom23.02.2011
- 2 S 196/10 -

Sexuelle Vergnügungen können mit Vergnügungssteuer besteuert werden

Der Betreiber eines Bordells darf zur Vergnügungssteuer herangezogen werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Die Steuer kann nach dem Flächenmaßstab erhoben werden. Danach sind nicht nur einzelne Zimmer, in denen die sexuellen Kontakte tatsächlich stattfinden zu besteuern, sondern auch andere Flächen, die mit dem Vergnügen untrennbar verbunden sind (z.B. Kontakthof und Café). Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom25.03.2011
- 12 K 2057/10 Kg -

Berücksichtigung behinderungsbedingter Betreuungsleistungen der Eltern

Das Finanzgericht Münster hat weitere Grundsätze aufgestellt, wann Kommunen, die Sozialleistungen an behinderte Kinder erbringen, berechtigt sind, im Wege der Abzweigung anstelle der Eltern die Zahlung des Kindergeldes an sich selbst zu verlangen. Danach ist den Eltern das Kindergeld zu belassen, sofern sie selbst für ihr behindertes Kind Aufwendungen zumindest in Höhe des monatlichen Kindergeldes erbringen. In die Berechnung seien - so das Gericht - auch deren eigene Betreuungsleistungen für das Kind einzubeziehen. Dies setze aber voraus, dass die Notwendigkeit der Betreuung und deren Durchführung nicht nur pauschal behauptet, sondern konkret dargelegt und glaubhaft gemacht würden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.11.2010
- IV ZR 248/08 -

BGH: Teilkaskoversicherung zahlt nicht bei mutwilligen Zerstörungen durch frustrierten Dieb

Kraftfahrzeug-Teilkaskoversicherungen decken nicht Schäden aufgrund mut- oder böswilligen Verhaltens Dritter ab. Dies folgt aus den Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB). Danach sind lediglich Diebstahlsschäden vom Versicherungsschutz der Teilkaskoversicherung umfasst. Nur die Vollkaskoversicherung erkennt "darüber hinaus" durch mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen verursachte Schäden ausdrücklich als ersatzfähig an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.05.2011Springe zu den Urteilen vom 16.05.2011 | 18.05.2011Springe zu den Urteilen vom 18.05.2011

Dienstag, der 17.05.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom24.02.2011
- 11 K 4239/07 E -

Finanzamt darf elektronisch falsch übertragene Lohnsteuerdaten nachträglich berichtigen

Die ungeprüfte Übernahme von der Höhe nach unzutreffendem Arbeitslohn, den der Arbeitgeber auf elektronischem Wege nach § 41 b EStG an das für den Arbeitnehmer zuständige Finanzamt übersendet, ist eine "offenbare Unrichtigkeit" und berechtigt das Finanzamt zur späteren Berichtigung der Steuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer nach § 129 AO. Dies das Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom11.05.2011
- S 47 AY 58/11 ER -

SG Dortmund: Stadt muss existenzsichernde Leistungen für Asylbewerberin zahlen

Verpflichtet sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung des Lebensunterhaltes einer Asylbewerberin, leistet dann tatsächlich aber keinen Unterhalt, muss die Stadt der Asylbewerberin existenzsichernde Leistungen gewähren. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.04.2011
- 1 BvR 1409/10 -

Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL verfassungswidrig

Die Nichtberücksichtigung von Mutterschutzzeiten bei der betrieblichen Zusatzversorgung der VBL ist verfassungswidrig und stellt eine unzulässige Ungleichbehandlung von Müttern dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.02.2011
- 1 U 33/10 -

OLG Oldenburg: Vorarbeiter haftet für Personenschäden beim Fällen von Bäumen

Teilt ein Baustellenleiter unerfahrene Mitarbeiter zur Mithilfe bei den Baumfällarbeiten ein ohne die Arbeiten weiter zu beaufsichtigen, stellt dies ein grob fahrlässiges Handeln dar. Verletzt sich einer der Mitarbeiter bei dem Arbeiten, haftet der Baustellenleiter für den Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom17.05.2011
- 1 BV 5/10 -

ArbG Hamburg: „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ ist nicht als tariffähige Gewerkschaft anzusehen

Die unter der Bezeichnung „medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft“ auftretende Arbeitnehmervereinigung ist keine tariffähige Gewerkschaft. Dies entschied das Arbeitsgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom17.05.2011
- 1 L 219/11.MZ -

VG Mainz: Verlust waffen­rechtlicher Erlaubnis und Jagdschein bei wein­rechtlicher Straftat

Ein Waffen- und Jagdscheinbesitzer, der wegen einer weinrechtlichen Straftat verurteilt worden ist, muss damit rechnen, dass ihm mit sofortiger Wirkung seine waffenrechtlichen Erlaubnisse für die Waffen widerrufen und sein Jagdschein für ungültig erklärt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.03.2011
- S 23 U 73/10 -

Verletzung auf privater Baustelle ist nicht als Arbeitsunfall anzusehen

Mitunter können Gefälligkeitshilfen auf einer Baustelle unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen. Dies gilt allerdings nur, wenn es sich bei den Arbeiten um eine bloße Gefälligkeitsleistung unter Freunden oder Nachbarn handelt und der Geschädigte als „Wie-Beschäftigter“ angesehen werden kann. Ist der Geschädigte dem Bauherrn vor dem Unfalltag praktisch nicht bekannt, ist ein Versicherungsschutz auszuschließen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.05.2011Springe zu den Urteilen vom 17.05.2011 | 19.05.2011Springe zu den Urteilen vom 19.05.2011

Mittwoch, der 18.05.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.01.2010
- ZR VIII 137/09 -

Vermieter darf Sperrmüllkosten auf Mieter umlegen - Entsorgung fällt unter Betriebskosten

Vermieter dürfen die abgerechneten Sperrmüllkosten auf die Mieter umlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Die Umlage im Rahmen der Betriebskosten ist zulässig, weil es sich bei den Sperrmüllkosten um für die Müllabfuhr zu entrichtende Gebühren im Sinne von Ziffer 8 der Anlage 3 zu § 27 Absatz 2 BV (Betriebs­kosten­verordnung) handelt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.02.2011
- VI R 12/10 -

BFH: Abzug von Reisekosten bei Sprachkurs im Ausland nur anteilig zulässig

Die Kosten für einen Sprachkurs im Ausland können in der Regel nur anteilig als Werbungskosten abgezogen werden. Bei der Ermittlung der abziehbaren Kosten kommt es nicht auf den zeitlichen Anteil des Sprachunterrichts an der Dauer des Auslandsaufenthalts an. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom02.03.2011
- 308 O 458/10 -

LG Hamburg: Sharehost-Anbieter muss auch gängige Linksammlungen auf Links zu etwaigen illegalen Inhalten im Datenbestand überprüfen

So genannte Sharehost-Anbieter müssen auch gängige Linksammlungen im Internet darauf überprüfen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm des Sharehosts abgespeicherte Dateien existieren. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom14.12.2011
- 18 U 3097/09 -

OLG München: Ehemaliger Stasi-IM muss Berichterstattung im Internet mit Namensnennung und Foto hinnehmen

Ein ehemaliger inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit muss es sich gefallen lassen, dass im Zusammenhang mit einem historischen Ereignis durch entsprechendes Bildmaterial und auch unter Namensnennung über ihn berichtet wird. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.05.2011
- 2 BvR 2599/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos

Die Verfassungsbeschwerde eines Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags, mit welcher dieser sich gegen die vom Landesverfassungsgericht durch Urteil vom 30. August 2010 getroffene Anordnung zur Durchführung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein bis spätestens zum 30. September 2012 wendet, wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.05.2011
- 9 AZR 197/10 -

BAG: Anspruch auf Erholungsurlaub besteht gekürzt auch für Elternzeit

Der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers entsteht jeweils mit Beginn des Urlaubsjahres auch für die Monate der künftigen Elternzeit. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG nur berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom01.07.2010
- 281 C 8097/10 -

Reiserücktrittsversicherung: Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist nicht versichert

Nicht oder nicht alle Kosten eines Reiserücktritts müssen von der Versicherung bezahlt werden. Es herrscht oftmals die Vorstellung, dass jede Krankheit, die eine Reise unmöglich macht, die Versicherung verpflichte, die Stornokosten zu bezahlen. Dies ist aber nicht der Fall. Es muss sich zum einen um eine unerwartete schwere Krankheit handeln und zum anderen muss der Reisende auch zum frühest möglichen Zeitpunkt stornieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.05.2011Springe zu den Urteilen vom 18.05.2011 | 20.05.2011Springe zu den Urteilen vom 20.05.2011

Donnerstag, der 19.05.2011

Amtsgericht München, Urteil vom09.06.2010
- 251 C 26718/09 -

Sportstudio: Fitnessvertrag ist bei Schwangerschaft kündbar

Eine schwangere Frau, die sich subjektiv nicht mehr in der Lage sieht, weiter in einem Sportstudio zu trainieren, kann einen Fitnessvertrag aus wichtigem Grund vorzeitig kündigen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.04.2011
- 3 K 1586/10.KO -

VG Koblenz: Flohmärkte an Sonn- und Feiertagen unzulässig

Die Durchführung von Flohmärkten an Sonn- und Feiertagen ist regelmäßig rechtlich nicht zulässig, da diese gegen das Feiertagsgesetz verstoßen würde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom11.05.2011
- 4 K 108/11.NW -

VG Neustadt: Kein Anspruch auf Auskunft über Kosten eines Polizeieinsatzes gegen flüchtigen Straftäter

Ein Polizeipräsidium ist nicht verpflichtet, Bürgern gegenüber Auskunft über die Kosten eines Polizeieinsatzes in Zusammenhang mit einem flüchtigen Straftäter zu erteilen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom10.05.2011
- 9 L 165/11 -

VG Aachen: Illegal auf Gelände der Deutschen Bahn abgeladener Müll muss von Bahn entsorgt werden

Die Deutsche Bahn ist dazu verpflichtet, den von Dritten illegal auf ihrem Grundstück abgeladenen Abfall zu beseitigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.05.2011
- 9 AZR 189/10 -

BAG: Umfang eines Urlaubsanspruchs in Kündigungsfrist muss eindeutig festgelegt werden

Nach § 7 Abs. 1 BUrlG legt der Arbeitgeber den Urlaub zeitlich fest. Die Erklärung eines Arbeitgebers, einen Arbeitnehmer unter Anrechnung auf dessen Urlaubsansprüche nach der Kündigung von der Arbeitsleistung freizustellen, ist jedoch nach den §§ 133, 157 BGB aus Sicht des Arbeitnehmers auszulegen. Dabei muss die Erklärung für den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennen lassen, in welchem Umfang der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers erfüllen will. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.05.2011
- 10 AZR 206/10 -

BAG zur Funktionszulage im Schreibdienst

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die im Schreibdienst tätig sind, haben nach Inkrafttreten des TVöD (Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes) keinen Anspruch auf Fortzahlung der Funktionszulage. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.05.2011
- 4 ZB 11. 726 -

Fehlende charakterliche Eignung: Ausschluss von Freiwilliger Feuerwehr zulässig

Der Ausschluss eines Feuerwehrkommmandanten von der Freiwilligen Feuerwehr ist zulässig, wenn sein Verhalten den Kollegen gegenüber, z.B. durch ungerechtfertigte Beschuldigungen oder Beleidigungen deutliche Zweifel an seiner Zuverlässigkeit aufweist und das Vertrauensverhältnis durch das Verhalten nachhaltig zerstört wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.05.2011Springe zu den Urteilen vom 19.05.2011 | 23.05.2011Springe zu den Urteilen vom 23.05.2011

Freitag, der 20.05.2011

Landgericht Hamburg, Urteil vom15.12.2009
- 316 S 14/09 -

High-Heel-Verbot in der Mietwohnung - Hochhackige Schuhe an der Wohnungstür ausziehen!

Das Landgericht Hamburg hat die Bewohner einer Mietwohnung dazu verurteilt, die mit Fliesen und Laminat ausgelegten Zimmer nicht mit High Heels zu begehen. Denn zumindest das Begehen des lärmintensiven Fußbodenbelags mit sogenannten Hackenschuhen rufe eine unzumutbare Lärmbelästigung in der darunter liegenden Wohnung hervor. Deren Bewohner hatten Klage gegen den für sie unzumutbaren Lärm erhoben. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.05.2011
- 7 CE 11.1035 -

Plagiat-Vorwurf: Ausschluss von der Abiturprüfung wegen abgeschriebener Seminararbeit zulässig

Ein Schüler, der in einer Seminararbeit in erheblichem Umfang fremde Texte verwendet, ohne diese kenntlich zu machen, kann wegen des Vorwurfs des Plagiats von der Abiturprüfung ausgeschlossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom19.05.2011
- 13 U 6/10 (Kart) -

OLG Celle: Gaspreiserhöhungen für "Erdgas Classic"-Kunden unwirksam

Die Gaspreiserhöhungen zweier niedersächsischer Gasversorger für Kunden mit einem Sondervertrag "Erdgas Classic" erfolgten ohne Rechtsgrundlage und sind damit unwirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.05.2011
- B 3 KR 10/10 R -

BSG: Krankenkasse muss keinen Sportrollstuhl zur Verfügung stellen

Die Krankenkasse ist nicht dazu verpflichtet einen gehbehinderten Versicherten neben einem Aktivrollstuhl einen zusätzlichen Sportrollstuhl zur Verfügung zu stellen. In der Regel ist mit einem Aktivrollstuhl das Grundbedürfnis auf Mobilität ausreichend erfüllt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom05.05.2011
- L 10 P 7/11 B ER -

LSG NRW: Krankenkassen dürfen keine Risikokriterien und Warnhinweise für Pflegeheime ins Internet stellen

Die allgemeinen Ortskrankenkassen dürfen keine von ihnen selbst definierten Risikokriterien und erklärende Warnhinweise für Pflegeheime hinzufügen, wenn sie die gesetzlich vorgesehenen Transparenzberichte mit den Prüfergebnissen über die Heime ins Internet stellen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom23.02.2011
- 7 U 106/09 -

Unfall mit Strandsegelwagen – Spaziergängerin hat Anspruch auf 70.000 Euro Schadensersatz

Eine Urlauberin aus Nordrhein-Westfalen, die bei einem Zusammenstoß mit einem Strandsegelwagen schwerste Verletzungen an beiden Unterschenkeln erlitt, hat Anspruch auf Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, das in seinem Urteil zu dem Schluss kam, dass für den Unfall nicht nur der Strandsegler, sondern gleichermaßen auch der Yachtclub und die Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflichten haften. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.05.2011
- 14 Wx 20/11 u. 14 Wx 24/11 -

Ablehnung der Therapieunterbringung eines ehemaligen Sexualstraftäters nicht zu beanstanden

Die Ablehnung einen Sexualstraftäter nach seiner Freilassung aus der Sicherungsverwahrung polizeilich überwachen zulassen, ihn jedoch nicht in einer Therapieanstalt unterzubringen, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.05.2011Springe zu den Urteilen vom 20.05.2011 | 24.05.2011Springe zu den Urteilen vom 24.05.2011

Montag, der 23.05.2011

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom16.02.2007
- 645 C 250/06 -

Verkehrsunfall: Sachverständigengutachten kann auch bei Bagatellschaden notwendig sein

Auch bei einem so genannten Bagatellschaden kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich sein. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg und verurteilte eine Haftpflichtversicherung zur Übernahme der entstandenen Sachverständigenkosten. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom02.11.2010
- 23 O. 100/10 -

LG Coburg zur Haftung des Anlagevermittlers bei unplausibler Anlagemöglichkeit

Das Landgericht Coburg verurteile einen Anlagevermittler dazu, einem Kapitalanleger Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 Euro zu zahlen. Der Anlagevermittler hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit "bankinternen" Geschäften enorme Renditen versprochen, jedoch weder Ausschüttungen noch eine Rückzahlung des Anlagekapitals geleistet hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom03.05.2011
- I-21 U 94/10 -

OLG Hamm: Stromnetzbetreiber muss Windkraftanlage auf kürzestem Weg im Netz anschließen

Ein Stromnetzbetreiber muss eine Windkraftanlage an die nächstgelegene Verknüpfungsstelle in seinem Netz anschließen. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Pflicht macht sich der Stromnetzanbieter entsprechend schadensersatzpflichtig. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom03.05.2011
- 4 K 63/11 -

FG Hamburg: Zu niedrig berechnete Einfuhrabgaben beim Zoll können nicht nachberechnet werden

Berechnet der Zoll zu niedrige Einfuhrabgaben, kann dieser Fehler nicht dahingehend korrigiert werden, dass er im nachhinein weitere Einfuhrabgaben verlangt und den Bürger darauf hinweist, dass dieser durch schlichtes Nachlesen der einschlägigen Gesetzesvorschriften den Fehler bei der Berechnung der Einfuhrabgaben hätte bemerken können. Der Bürger ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, sich in den zollrechtlichen Bestimmungen besser auszukennen als der Zoll selbst. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom18.05.2011
- OVG 11 S 20.11 und OVG 11 S 21.11 -

Erhebliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes: Rot-weiße Absperrbänder am Westufer des Groß Glienicker Sees müssen entfernt werden

Die Miteigentümer eines Seegrundstücks am Westufer des Groß-Glienicker Sees sind verpflichtet, Absperrungen aus rot-weißem Absperrband über den seit vielen Jahren von Fußgängern und Radfahrern genutzten ehemaligen Kolonnenweges (Mauerweg) zu entfernen, da die weithin sichtbaren Absperrbänder das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom20.05.2011
- 7 B 1107/11 -

VG Oldenburg: Hersteller darf verpacktes Hähnchenfleisch ohne Innenfilet nicht als "Brustfilet" vertreiben

Ein Hersteller von Hähnchenbrustfilet darf die Ware nur dann als "Brustfilet" bezeichnen, wenn das Fleisch sowohl den äußeren als auch den inneren Brustmuskel umfasst. Wird jedoch das so genannte Innenfilet entfern, das Produkt aber dennoch als "Brustfilet" vermarktet, stellt dies eine gemeinschaftsrechtswidrigen Etikettierung dar, die zur Untersagung einer weiteren Vermarktung des Produktes führen kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom27.04.2011
- 7 BV 10.443 -

Bayerischer VGH: Keine doppelten GEZ-Gebühren bei gewerblich genutztem internetfähigen PC

Ein Freiberufler muss keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.05.2011Springe zu den Urteilen vom 23.05.2011 | 25.05.2011Springe zu den Urteilen vom 25.05.2011

Dienstag, der 24.05.2011

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom16.11.2010
- 3 Sa 1288/10 -

Kein Urlaubsanspruch während der Elternzeit

Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub, der seinem Arbeitnehmer für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12 kürzen. Für diesen Zeitraum scheidet demnach auch ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Abgeltung nicht genommenen Urlaubs aus. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.05.2011
- 4 AZR 457/09 -

BAG: Verbandsaustritt unter Nichteinhaltung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

Soll eine einvernehmliche Beendigung der Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband durch eine Aufhebungsvereinbarung ausgeschlossen sein, bedarf es hierfür besonderer Anhaltspunkte in der Satzung des Verbandes. Erwähnt die maßgebende Satzungsbestimmung nur Fallgestaltungen, die eine Beendigung der Mitgliedschaft ohne eine Willensübereinkunft zwischen dem Mitglied und dem Verband ermöglichen, kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, die Satzung untersage eine vertragliche Aufhebung der Mitgliedschaft. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.04.2011
- 1 BvR 2658/10 -

Verfassungsbeschwerden ehemaliger T-Online-Aktionäre gegen zuerkannte Zuzahlung nach Verschmelzung auf Deutsche Telekom AG erfolglos

Die Verfassungsbeschwerden ehemaliger T-Online-Aktionären gegen die gerichtlich festgesetzte Zuzahlung nach Verschmelzung auf die Deutsche Telekom AG war vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom23.03.2011
- 2 U 567/10 -

Verletzung der Betreuungspflichten: Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz müssen ausreichend beaufsichtigt werden

Ein Pflegeheimbetreiber, der Demenzkranke mit bekannter Weglauftendenz nicht genügend beaufsichtigt, verletzt seine Betreuungspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom06.05.2011
- A 7 K 510/09 -

VG Stuttgart: Abschiebung nach Syrien wegen Gefahr von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unzulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Abschiebung eines Syrers kurdischer Volkszugehörigkeit nach Syrien wegen drohender Gefahr der Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung für unzulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom18.02.2011
- 4 Sa 1122/10 -

Betriebsbedingte Kündigung: Jüngere Arbeitnehmer haben trotz Kindern weniger Chancen zu bleiben als ältere Arbeitnehmer

Einem Arbeitnehmer, der kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat, darf aus sozialen Gesichtspunkten nicht gekündigt werden. Die Kündigung eines jungen Arbeitnehmers ist jedoch trotz im Haushalt lebender Kinder möglich, da er aufgrund seines Alters bessere Chancen auf eine neue Arbeit hat und eine Beeinträchtigung seiner Unterhaltspflichten für seine Kinder nicht zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.05.2011
- C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 und C-52/08 -

EuGH: Staatsangehörigkeitserfordernis für Zugang zum Notarberuf stellt verbotene Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit dar

EU-Mitgliedstaaten ist es nicht erlaubt, den Zugang zum Beruf des Notars nur ihren eigenen Staatsangehörigen vorzubehalten. Mit den Tätigkeiten, die die Notare in den betreffenden Mitgliedstaaten derzeit ausüben, werden zwar im Allgemeininteresse liegende Ziele verfolgt, doch sind sie nicht mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des EG-Vertrags verbunden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.05.2011Springe zu den Urteilen vom 24.05.2011 | 26.05.2011Springe zu den Urteilen vom 26.05.2011

Mittwoch, der 25.05.2011

Landgericht Bonn, Urteil vom31.07.2009
- 10 O 115/09 -

Heimfahrt vor dem Feiern planen: Vollkasko zahlt nicht bei Trunkenheit am Steuer

Vollkaskoversicherungen sind teilweise von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Es entlastet den Versicherungsnehmer nicht, wenn er wegen eigener Trunkenheit eine andere Person, die ihrerseits alkoholisiert war, das versicherte Auto hat fahren lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom27.01.2011
- L 8 P 29/08 KL -

Hessisches LSG: Zu wenig Personal im Pflegeheim rechtfertigt geringere Vergütung

Beschäftigt ein Pflegeheim zu wenig Personal und lässt in hohem Maße von dem vorhandenen Pflegepersonal Überstunden erbringen, rechtfertigt dies eine Kürzung der Pflegevergütung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht und lehnte damit die Klage eines Pflegeheims gegen den Schiedsspruch der Schiedsstelle ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom12.05.2011
- 1 L 557/11.TR -

VG Trier: Fahrerlaubnisentziehung wegen nicht nachgewiesener Alkoholabstinenz rechtmäßig

Wer in der Vergangenheit alkoholabhängig gewesen ist und nicht nachgewiesen hat, dass er nach einer erfolgreichen Entwöhnungsbehandlung ein Jahr Alkoholabstinenz eingehalten hat, ist ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, weshalb die zuständige Fahrerlaubnisbehörde berechtigt ist, die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom13.04.2011
- 1 EO 560/10 und 1 EO 691/10 -

Keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für Anwohner durch Lärm aus Kindertagesstätte

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat die gegen eine Baugenehmigung für eine Kindertagesstätte gerichteten Eilanträge zweier Nachbarn zurückgewiesen, da eine von der Kindertagesstätte ausgehende unzumutbare Beeinträchtigung und Lärmbelästigung für die umliegenden Nachbarn aller Voraussicht nach nicht zu erwarten ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.02.2011
- V R 39/09 -

BFH: In unvollständiger Rechnung unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer führt zur Umsatzsteuerschuld

Der unberechtigte Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung kann auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom08.02.2011
- 15 O 268/10 -

LG Berlin zu drive2u.de und live2gether.de: Zusatzkosten für Dienstleistung müssen auf Website deutlich erkennbar sein

Internetanbieter müssen auf ihrer Webseite klar und eindeutig die Preise der angebotenen Dienstleistungen angeben. Das gilt besonders dann, wenn es sich um Leistungen handelt, die im Netz üblicherweise kostenlos angeboten werden. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom25.05.2011
- 4 K 6574/10 -

VG Köln: Bürgerbegehren "Für humanes Leben und Wohnen im Alter" unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bürgerbegehren "Für humanes Leben und Wohnen im Alter" für unzulässig erklärt. Das Bürgerbegehren ist nicht auf eine konkrete Sachentscheidung gerichtet, was nach der Gemeindeordnung unrechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.05.2011Springe zu den Urteilen vom 25.05.2011 | 27.05.2011Springe zu den Urteilen vom 27.05.2011

Donnerstag, der 26.05.2011

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom25.05.2011
- 4 K 6904/10 -

VG Köln: Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" ist unzulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat das Bürgerbegehren "Rettet den Stadtpark" für unzulässig erklärt, da es in mehreren Punkten gegen die Gemeindeordnung verstößt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Klagerücknahme vom24.05.2011
- 13 K 453/11 -

Streit um Auflagen zur Luftreinhaltung im Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21" beendet

Der Streit um die Vollstreckung aus einem Vergleich bezüglich der Auflagen zur Luftreinhaltung im Planfeststellungsbeschluss "Stuttgart 21" wurde durch Rücknahme des Vollstreckungsantrags seitens des Bürgers beendet. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom04.04.2011
- 2 K 33/10 -

Finanzgericht Hamburg hält Vorschrift des § 8 c Körperschaftsteuergesetz für verfassungswidrig

Das Finanzgericht Hamburg ist der Auffassung, dass die in § 8 c KStG vorgesehene Versagung der Verlustverrechnung im Fall eines Gesellschafterwechsels verfassungswidrig ist und hat daher dem Bundesverfassungsgericht die Prüfung des § 8 c KStG zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.05.2011
- 19 W 29/11 -

OLG Frankfurt am Main: Brautpaar hat keinen Schadensersatzanspruch gegen "schwarz" bezahlten Hochzeitsveranstalter für entgangene Geschenke

Ein türkisches Brautpaar hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Hochzeitsveranstalter, wenn dem Brautpaar aufgrund einer Raumänderung und dadurch bedingter geringerer Gästezahl Geld- und Goldgeschenke entgehen. Da der Zweck einer Hochzeitsfeier nicht darin besteht, Gewinne zu erzielen, besteht für den Veranstalter nicht die Pflicht, dem Ehepaar zu einem Gewinn in Form von Geld- und Goldgeschenken zu verhelfen - erst Recht nicht, wenn dieser vom Brautpaar zum Teil "schwarz" bezahlt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom31.03.2011
- 29 U 3822/10 -

OLG München: Fristenhinweis "Datum des Poststempels" bei Widerrufsbelehrungen unwirksam

Der Klammerzusatz einer Widerrufsbelehrung, zur Fristwahrung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt sei das "Datum des Poststempels" maßgeblich, macht diese unwirksam, da dies missverständlich und nicht klar formuliert ist. Dies entschied das Oberlandesgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom26.05.2011
- 5 K 4331/10.GI -

VG Gießen: Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln

Eingetragene Lebenspartnerschaften sind besoldungsrechtlich wie Ehen zu behandeln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und gab der Klage einer Lehrerein statt, die den kinderbezogenen Familienzuschlag auch für die Kinder ihrer Lebenspartnerin eingefordert hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom26.05.2011
- 8 U 0147/11 -

OLG Dresden: Deutsche Post ist nicht zur Beförderung von NPD-Postwurfsendungen verpflichtet

Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Berufung der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zurückgewiesen. Mit der Berufung hatte die NPD ihr schon erstinstanzlich erfolgloses Klageziel, von der Beklagten die Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrages über die Beförderung der Publikation "Klartext" an alle Haushalte mit der Tagespost zu erlangen, in 2. Instanz weiterverfolgt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.05.2011Springe zu den Urteilen vom 26.05.2011 | 30.05.2011Springe zu den Urteilen vom 30.05.2011

Freitag, der 27.05.2011

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom25.03.2011
- 10 Sa 1788/10 -

Forstwirt kann wegen Holzdiebstahls fristlos entlassen werden - auch nach 38 Betriebsjahren

Auch nach 38-jähriger Betriebszugehörigkeit ist ein Arbeitnehmer nicht zur Begehung strafbarer Handlungen zu Lasten seines Arbeitgebers berechtigt. Denn strafbare Handlungen zu Lasten des Arbeitsgebers rechtfertigen ebenso wie grobe Vertrauensverstöße grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB. Darin sind sich die Arbeitsgerichte in Deutschland einig. Einer vorherigen Abmahnung bedarf es in solchen Fällen nicht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.05.2011
- BVerwG 3 C 21.10 und BVerwG 22.10 -

BVerwG: Keine Verlagerung des Notdienstes zwischen Haupt- und Filialapotheken

Apotheker mit mehreren Apotheken können nicht verlangen, den turnusmäßigen Notdienst immer nur mit einer ihrer Apotheken wahrzunehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom23.05.2011
- OVG 3a B 1.11 -

NPD wegen des fehlerhaften Rechenschaftsberichts 2007 zu Millionenstrafe verurteilt

Wegen Fehlern in ihrem Rechenschaftsbericht des Jahres 2007 muss die NPD nun eine Strafzahlung von rund 2,5 Mio. EUR leisten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Es erklärte insoweit einen Bescheid des Deutschen Bundestags der die Partei zu der genannten Zahlung verpflichtet hatte, für rechtmäßig. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.05.2011
- 3 StR 492/10 -

Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen

Bietet ein Schulfotograf der Schulleitung als Gegenleistung für die Auftragserteilung für eine Fotoaktion Geld- und Sachleistungen an, kann sich der Fotograf dadurch wegen des Vorwurfs der Bestechung strafbar machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom21.04.2011
- S 1 SO 3289/10 -

SG Karlsruhe: Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Schülerbeförderung zu auswärtiger Förderschule bei vorhandener gleich geeigneten Förderschule am Wohnort

Eltern haben keinen Anspruch auf Übernahme oder Erstattung von Kosten der Schülerbeförderung zu einer auswärtigen Förderschule als Maßnahme der Eingliederungshilfe durch den Sozialhilfeträger, wenn der Besuch einer gleich geeigneten Förderschule am Wohnort möglich und zumutbar ist und hierfür keine Beförderungskosten anfallen. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom11.01.2011
- 5 U 3158/10 -

Sektflasche explodiert: Hersteller zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt

Der Hersteller haftet für seine Produkte und muss durch Fehler verursachte Schäden ersetzen. Insbesondere die von Glasflaschen mit kohlensäurehaltigen Getränken wie Sekt ausgehenden Gefahren sind bekannt. Explodiert eine Sektflasche in der Hand eines Kunden, so kann sich der Sekthersteller nicht einfach darauf berufen, dass es möglicherweise erst nach dem Verkauf zu einer Beschädigung der Flasche gekommen sein könnte. Eine solche Beschädigung erst nach Auslieferung der Flasche muss der Hersteller nachweisen. Andernfalls schuldet er dem verletzten Kunden Schadensersatz und Schmerzensgeld. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.05.2011
- 7 A 10010/11.OVG und 7 A 10011/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Speisegaststätten ist einzuhalten

Speisen wie Rindfleisch mit Meerrettich und Kartoffeln oder Hacksteak mit Bratkartoffeln und Gemüse können nicht als einfach zubereitete Speisen im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes angesehen werden. Darüber hinaus verstößt es gegen das Nichtraucherschutzgesetz, eine Gaststätte über die Mittagszeit als Nichtraucher-Speisegaststätte und anschließend als Rauchergaststätte zu führen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.05.2011Springe zu den Urteilen vom 27.05.2011 | 31.05.2011Springe zu den Urteilen vom 31.05.2011

Montag, der 30.05.2011

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom31.01.1972
- 13 U 140/71 -

Verkehrsunfall: Auffahrender Fahrer hat bei Auffahrunfall Schuld

Ein Fahrer, der auf ein vor ihm fahrendes Fahrzeug auffährt, trifft nach den Regeln des Anscheinsbeweis ein Verschulden an dem Unfall. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom05.04.2011
- VG 11 K 128.11 -

VG Berlin: Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark eines häuslichen Pflegedienstes zulässig

Bei mehreren unaufgeklärt gebliebenen Verkehrsverstößen mit verschiedenen auf einen Halter zugelassenen Firmenfahrzeugen kann eine auf den gesamten Fahrzeugpark bezogene Fahrtenbuchauflage zulässig sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.05.2011
- 5 StR 394/10, 5 StR 440/10 und 5 StR 474/1 -

BGH: Fortdauer zeitlich unbeschränkter Sicherungsverwahrung gegen höchstgefährliche, psychisch gestörte Straftäter

In der Sicherungsverwahrung Untergebrachte dürfen aufgrund einer rückwirkend in Kraft getretenen Gesetzesverschärfung über die zuvor geltende strikte Höchstfrist der Unterbringungsdauer von zehn Jahren hinaus in der Sicherungsverwahrung belassen werden, wenn von ihnen eine hinreichend konkretisierte hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualverbrechen ausgeht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom30.05.2011
- 29 BV 13947/10 -

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin am heutigen Tag entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.04.2011
- 2 A 11385/10.OVG, 2 A 10059/11.OVG, 2 A 10068/11.OVG, 2 A 10139/11.OVG und 2 A 10140/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Höchstaltersgrenze für Verbeamtung rechtmäßig

Das Land Rheinland-Pfalz darf die Berufung in das Beamtenverhältnis davon abhängig machen, dass Bewerber das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom22.09.2010
- 1 K 2248/09 -

Von der Würde des Doktors: Der Fall Schön - Zur Entziehung des Doktortitels wegen Unwürdigkeit

Ein rechtmäßig erworbener Doktorgrad kann nur unter sehr begrenzten Voraussetzungen wieder entzogen werden. Es reicht nicht, dass die Hochschule, die den Titel verliehen hat, im Nachhinein eine "Unwürdigkeit" im Sinn eines nachträglichen wissenschaftlichen Fehlverhaltens feststellt. Vielmehr gebietet das Grundgesetz eine restriktive Auslegung des Begriffs der "Unwürdigkeit". Danach setzt "Unwürdigkeit" eine von der Allgemeinheit besonders missbilligte, vorsätzliche und ehrenrührige Straftat voraus, die ein die durchschnittliche Straftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung der Persönlichkeit führt. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom27.05.2011
- 324 O 246/10 -

Landgericht Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“ und angeblich unlautere Recherchemethoden

Das Landgericht Hamburg hat einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich unlauteren Recherchemethoden der von ihr beauftragten Bildagentur gewusst. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.11.2010
- 122 C 8128/10 -

AG München zur Aufsichtspflicht von Eltern für 5-jähriges Kind beim Fahrradfahren im Straßenverkehr

Eltern, die ihr Kind auf dem Weg zum Kindergarten einen jahrelang bekannten Weg alleine vorausfahrenlassen, kann keine Verletzung der Aussichtspflicht vorgeworfen werden, wenn das Fahrrad bei einem Gedränge vor dem Kindergarten umstürzt und gegen ein Auto fällt. Bei Kindern bestimmt sich das Maß der gebotenen Aufsicht nach Alter, Eigenart und Charakter, insgesamt danach, was verständige Eltern vernünftigerweise in der konkreten Situation an erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen treffen müssen. Die Aufsichtspflicht kann nicht dahingehend ausgeweitet werden, dass ein Elternteil permanent die Lenkstange des Kinderrades hält. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.05.2011Springe zu den Urteilen vom 30.05.2011

Dienstag, der 31.05.2011

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom26.05.2011
- 8 U 1989/10 -

Entgeltforderung der Bank für Benachrichtigung über Ablehnung der Einlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift zulässig

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank, die besagt, dass die Bank von ihren Kunden ein Entgelt für die Mitteilung verlangen darf, dass eine Einzugsermächtigungslastschrift zu Lasten des Kundenkontos (z.B. mangels Kontodeckung) nicht einzulösen ist, ist letztlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.01.2011
- 7 K 7122/08 -

FG Berlin-Brandenburg: Dozententätigkeit im Besucherdienst des Bundestages umsatzsteuerpflichtig

Die Tätigkeit als freier Mitarbeiter bei dem Besucherdienst des Deutschen Bundestages ist eine umsatzsteuerpflichtige Leistung. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom31.05.2011
- 5 KLs 404 Js 3608/10 -

LG Mannheim: Freispruch für Jörg Kachelmann

Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts Mannheim hat den Angeklagten Jörg Kachelmann vom Vorwurf der schweren Vergewaltigung und der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom27.01.2011
- 6 A 60/10 -

VG Schleswig: Nachbarklage gegen Errichtung einer Biogasanlage erfolgreich

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Biogasanlage in unmittelbarer Nähe zu einem ehemaligen landwirtschaftlichen Wohn- und Wirtschaftsgebäude ist unzulässig. Die Biogasanlage verstößt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schleswig sowohl gegen das Bundesimmissionsschutzgesetz als auch gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.05.2011
- 8 AZR 37/10 -

BAG: Verlagerung eines Betriebsteils ins grenznahe Ausland ist nicht als Betriebsstilllegung anzusehen

Ist für einen Arbeitsvertrag deutsches Recht maßgeblich, so ist die Frage, ob ein Betriebsübergang erfolgt, nach § 613 a BGB zu beurteilen. Das gilt auch dann, wenn ein Betriebsteil in die Schweiz verlagert wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.05.2011
- BVerwG 8 C 52.09 -

BVerwG: Keine EEG-Stromkostenentlastung für das Jahr der Produktionsaufnahme

Stromintensiv produzierende Unternehmen können nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) in der von 2004 bis 2008 geltenden Fassung für das Jahr der Produktionsaufnahme noch keine Entlastung von den Mehrkosten des Stroms aus erneuerbaren Energien beanspruchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.05.2011
- II ZR 141/09 -

BGH: Kreditanstalt für Wiederaufbau haftet für Aufwendungen aus Vergleich in Zusammenhang mit drittem Börsengang der Deutschen Telekom

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss Aufwendungen der Deutschen Telekom AG (Telekom) ersetzen, die dieser nach dem so genannten "dritten Börsengang" durch den Abschluss eines Vergleichs entstanden sind; die Telekom hatte sich mit Sammelklägern in den USA im Zusammenhang mit diesem Börsengang vergleichsweise geeinigt. Ob auch die Bundesrepublik Deutschland der Telekom zum Ersatz der Aufwendungen verpflichtet ist, muss noch geklärt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr



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