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Sonntag, 26. März 2017

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Alle Urteile, die im Juni 2007 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2007Springe zu den Urteilen vom 04.06.2007

Freitag, der 01.06.2007

Landgericht Osnabrück, Urteil vom07.03.2005
- 2 O 1786/04   -

Steuerberaterin muss 40.000 € Schadensersatz zahlen wegen Verletzung eines Treuhandverhältnisses

Weil sie Pflichten aus einem Treuhandverhältnis verletzt hat, muss eine Steuerberaterin Schadensersatz leisten. Sie hatte den Kaufpreis vor Auslieferung eines PKW ausgekehrt hat. Nach dem Treuhandvertrag hatte sie sich verpflichtet, nur im Einvernehmen mit dem Kläger über den ihr anvertrauten Geldbetrag zu verfügen. Das Landgericht Osnabrück entschied, dass das Treuhandverhältnis auch ohne ausdrückliche Abrede, nämlich durch schlüssiges Handeln der Beteiligten abgeschlossen werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.02.2007
- I R 27-29/05 -

Aufwendungen für Segeljachten und Oldtimer-Flugzeuge nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung, welche Kosten für einen Betrieb angemessen und notwendig sind, grundsätzlich dem Unternehmer. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bestimmte Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren können, sind prinzipiell nicht als Betriebsausgaben abziehbar, u.a. solche für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke (§ 4 Abs. 5 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes). Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom31.05.2007
- 3 M 53/07 -

G8-Gipfel in Heiligendamm: OVG Greifswald bestätigt Demonstrationsverbot für Heiligendamm

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat das allgemeine Versammlungsverbot um Heiligendamm wieder her gestellt. Allerdings hat es eine Demonstration auf der B105 erlaubt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.11.2006
- 28 U 84/06 -

Ebay: Verkäufer muss Verkauf beweisen, wenn der Käufer den Kauf bestreitet

Wenn bei einer Internetauktion (hier: Ebay) der - angebliche - Käufer behauptet, den Kauf nicht getätigt zu haben, dann muss der Verkäufer beweisen, dass der Käufer das Kaufangebot tatsächlich abgegeben hat. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom01.06.2007
- 6 K 1374/01, 6 1383/01, 6 K 1448/01, 6 K 3745/04 -

Rückmeldegebühren der Brandenburger Hochschulen sind verfassungsgemäß

Die an Brandenburger Hochschulen erhobene Verwaltungsgebühr in Höhe von 51,- EUR für Immatrikulation oder für Rückmeldungen ist verfassungsgemäß. Das hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Die Gebührenhöhe stehe in keinem Missverhältnis zum tatsächlich anfallenden Verwaltungsaufwand. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom01.06.2007
- 9 K 489/07 -

Nordrhein-Westfalen: Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz - VG Minden kippt Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld

Die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld ist nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden. Die Universität dürfe die Höhe der Studienbeiträge nicht davon abhängig machen, ob sich Studierende erstmals in Bielefeld einschreiben, in welchem Hochschulsemester sie sich im Wintersemester 2006/2007 bei ihrem Studium in Bielefeld befanden oder ob sie von einer anderen Hochschule an die Bielefelder Universität gewechselt sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom15.05.2007
- 1 T 38/01 -

Schmerzensgeld für einen Landwirt wegen rechtswidriger Polizeimaßnahmen beim Castortransport

Das Landgericht Lüneburg hat einem Landwirt aus Vastorf ein Schmerzensgeld von 3.000 EUR zugesprochen, weil dieser Opfer rechtswidriger Polizeimaßnahmen wurde. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.06.2007Springe zu den Urteilen vom 01.06.2007 | 05.06.2007Springe zu den Urteilen vom 05.06.2007

Montag, der 04.06.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.01.2007
- I R 87/03  -

Besteuerung beschränkt steuerpflichtiger Künstler innerhalb der Europäischen Gemeinschaften

Ein im Ausland wohnender Künstler ist bei einem Auftritt im Inland mit seinem Honorar beschränkt einkommensteuerpflichtig. Die Steuer wird vom Veranstalter unmittelbar bei Auszahlung des Honorars abgezogen. Erwerbsaufwendungen werden hierbei grundsätzlich nicht berücksichtigt. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat in einem Urteil vom 12. Juni 2003 und in einem weiteren Urteil vom 3. Oktober 2006 entschieden, dass der Steuerabzug an der "Quelle" aus Gründen des effektiven Steuervollzugs in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht steht, dass hierbei allerdings Aufwendungen des Künstlers berücksichtigt werden müssen, die diesem in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit seinem Auftritt entstanden sind. Die Urteile des EuGH sind in der Fachwelt als das "Gerritse"- und das "Scorpio"-Urteil bekannt geworden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.05.2007
- 1 BvR 2036/05 -

Verfassungsbeschwerden gegen Emissionshandel erfolglos

Am 15. Juli 2004 traten das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) und am 31. August 2004 das Zuteilungsgesetz 2007 in Kraft. Mit diesen Gesetzen wurde die von der Europäischen Gemeinschaft erlassene Emissionshandelsrichtlinie umgesetzt, deren Ziel es ist, durch eine kosteneffiziente Verringerung von Kohlendioxid-Emissionen zum weltweiten Klimaschutz beizutragen. Nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz bedürfen die Betreiber bestimmter industrieller Anlagen für die Freisetzung von Treibhausgasen einer Genehmigung. Dem Betreiber der Anlage werden Zertifikate über die Befugnis zur Emission von Treibhausgasen zugeteilt, und zwar nach Maßgabe des Zuteilungsgesetzes 2007; dieses legt die Gesamtmenge an Kohlendioxid-Emissionen in Deutschland für die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 fest. Durch eine wachsende Verknappung der Berechtigungen soll die Reduzierung der Treibhausgase erreicht werden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom10.05.2007
- S 1 U 4348/06 -

Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei einem betrieblich veranstalteten Fußballspiel

Ein Fußballturnier kann eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung oder Teil einer solchen sein. In diesem Fall steht ein Spieler, der sich während eines Fußballspiels verletzt, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.01.2007
-  III ZR 146/06 -

Immobilienkäufer kann Makler nicht für Falschangaben des Verkäufers haftbar machen

Wenn der Verkäufer einer Immobilie falsche Angaben macht, kann dafür nicht der Makler haftbar gemacht werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.06.2007
- II ZR 147/05 und II ZR 173/05 -

Fall ComRoad: BGH bestätigt erneut Grundsätze der Informationsdeliktshaftung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, nach der eine Aktiengesellschaft sich nicht auf § 57 (Verbot der Einlagenrückgewähr) und § 71 (Beschränkung des Erwerbs eigener Aktien) AktG berufen kann, wenn sie von Anlegern wegen der durch ihren Vorstandsvorsitzenden begangenen vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§§ 826, 31 BGB) in Anspruch genommen wird. Außerdem bekräftigte der BGH seine strengen Anforderungen an die Beweise, die Aktionäre erbringen müssen, wenn sie behaupten, dass ihr Schaden wegen falscher Ad-hoc-Mitteilungen entstanden ist. Sie müssen beweisen, dass sie die Aktien gerade wegen der (falschen) Börsenmitteilungen erworben haben. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom30.05.2007
- 5 LC 225/04 -

Wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst darf 48 Stunden nicht übersteigen

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat der Berufung eines Oberbrandmeisters, der im Dienste der Feuerwehr der Landeshauptstadt Hannover steht, unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils teilweise stattgegeben und die Landeshauptstadt Hannover verurteilt, ihn zukünftig mit höchstens durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich im Dienst einzusetzen, und sie verpflichtet, ihm angemessenen Freizeitausgleich für die von ihm seit dem 1. Oktober 2003 rechtswidrig geleisteten Überstunden zu gewähren. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.04.2007
- VI R 53/04 -

Beschaffung klimabedingter Kleidung und Ausstattung unterliegt der Lohnsteuer

Nach § 3 Nr. 13 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder grundsätzlich steuerfrei. Die Vorschrift ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs einschränkend dahin auszulegen, dass die Steuerfreiheit nur dann eintritt, wenn Aufwendungen abgegolten werden, die der öffentlich Bedienstete anderenfalls als Werbungskosten abziehen könnte. Für den Bundesfinanzhof ist dabei die Erwägung maßgebend, dass Reise- und Umzugskostenvergütungen im privaten wie im öffentlichen Dienst nach den gleichen Grundsätzen steuerfrei zu stellen sind. Diese Rechtsprechung hat der Bundesfinanzof nun bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2007Springe zu den Urteilen vom 04.06.2007 | 06.06.2007Springe zu den Urteilen vom 06.06.2007

Dienstag, der 05.06.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.03.2007
- 1 BvF 1/05 -

Normenkontrollantrag von Sachsen-Anhalt in Sachen Emissionshandel erfolglos

Seit dem Jahr 2005 besteht in Europa die Möglichkeit, mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen zu handeln. Grundlage hierfür ist die von der Europäischen Gemeinschaft erlassene Emissionshandelsrichtlinie. Danach sind von den teilnehmenden Staaten an die ansässigen Betrieb bestimmten Menge von Treibhausgasen. Unterschreiten die Emissionen die in den Emissionszertifikaten festgelegten Grenzen, können die betreffenden Unternehmen die Zertifikate an andere Unternehmen verkaufen, deren Treibhausgasausstoß die ihnen zugewiesenen Kontingente überschreitet. Der Handel soll auf eine kosteneffiziente und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinwirken. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom26.04.2007
- 9 UF 82/07 -

Ex-Ehepartner darf Hausrat nicht eigenmächtig aus ehelicher Wohnung mitnehmen

Getrennt lebende Eheleute dürfen nicht einfach Hausratsgegenstände aus der vormals ehelichen Wohnung an sich nehmen und in der neuen Wohnung nutzen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Etwas anderes gilt nur, wenn die Gegenstände zur Deckung des Notbedarfs benötigt werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom05.06.2007
- 8 U 80/06 -

EnBW gegen Thermoselect: Klage ist wegen Unzuständigkeit der staatlichen Gerichte unzulässig

Die Klage von EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) gegen die Thermoselect S.A. ist aufgrund einer getroffenen Schiedsvereinbarung unzulässig. Die staatlichen Gerichte sind nicht zuständig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom24.05.2007
- S 26 R 278/06 -

Altersrente auch für verschollenen Rentner - Rentenversicherung darf Verschollenen nicht einfach für Tod erklären

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) muss Altersrente auch dann weiterzahlen, wenn der Empfänger bereits seit acht Jahren verschollen ist. Sie darf nicht einfach selbst den Tod eines seit Jahren verschollenen Versicherten feststellen und die Zahlung der Altersrente beenden. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.05.2007
- 2 BvR 93/07 -

BVerfG zu verfassungsrechtlichen Vorgaben im strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren

Ein wegen Mordes und Totschlages zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter hat erfolgreich eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung Vorgaben zum strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahren gemacht und führt aus, dass es dem Wiederaufnahmegericht verfassungsrechtlich verwehrt ist, im Wege der Eignungsprüfung Beweise zu würdigen und Feststellungen zu treffen, die nach der Struktur des Strafprozesses der Hauptverhandlung vorbehalten sind. Für die Feststellung strafrechtlicher Schuld steht nach dem Willen des Gesetzgebers allein die Hauptverhandlung zur Verfügung. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.06.2007
- 1 BvR 1428/07; 1 BvR 1429/07 -

BVerfG lehnt zwei Eilanträge im Zusammenhang mit Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels ab

Das Bundesverfassungsgerichts hat im Zusammenhang mit für die am 05.06.2007 geplanten Veranstaltungen anlässlich des G8-Gipfels zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom05.06.2007
- 16 U 103/06 -

Gericht weist Schadensersatzanspruch der Eltern eines beim Nato-Manöver ertrunkenen Marinesoldaten ab

Die Bundesrepublik Deutschland und der kommandierende Fregattenkapitän müssen keinen Schadensersatz und Schmerzensgeld an die Eltern des bei einem Bundeswehreinsatz in der Ostsee ertrunkenen Marinesoldaten zahlen. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte das klageabweisende Urteil des Landgerichts Hannover. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.06.2007Springe zu den Urteilen vom 05.06.2007 | 07.06.2007Springe zu den Urteilen vom 07.06.2007

Mittwoch, der 06.06.2007

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.05.2007
- 14 A 2608/05 -

Auch Zweitwohnung, die der Trennung vor einer Scheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer

Auch eine Zweitwohnung, die während der Trennungszeit vor der Scheidung genutzt wird, kann mit der Zweitwohnungsteuer belastet werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.11.2006
- 272 C 24950/06 -

Tankstelle haftet für Schaden durch herabfallende Zapfpistole

Wenn ein Zapfpistole "mir nichts dir nichts" herunterfällt, muss für den Schaden der Tankstellenbetreiber aufkommen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom04.05.2007
- 6 K 1626/06.KO -

Auch ledige Rechtsreferendare ohne eigene Wohnung haben Anspruch auf Trennungsgeld

Das Verwaltungsgericht Koblenz sprach einer ledigen Rechtsreferendarin einen Anspruch auf Trennungsgeld zu. Sie kann 70 % des für Beamte geltenden Mindestsatzes von 5,98 EUR beanspruchen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.12.2006
- 26 O 13359/06 -

WEG haftet für Betriebskosten auch bei Veruntreuung durch Hausverwaltung

Wenn die Hausverwaltung Hausgelder veruntreut und Strom, Gas und Wasser nicht zahlt, muss die Wohnungseigentümergemeinschaft dafür einstehen und gegebenenfalls nochmals zahlen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom06.06.2007
- 6 K 1554/06 -

Tierärzte dürfen Zweitpraxis eröffnen

Eine tierärztliche Gemeinschaftspraxis aus Ascheberg darf in Münster-Hiltrup eine Zweitpraxis eröffnen. Das Verwaltungsgericht Münster hat entschieden, die Tierärztekammer Westfalen- Lippe sei verpflichtet, den Tierärzten die nach der Berufsordnung hierzu erforderliche Zustimmung zu erteilen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.06.2007
- 1 BvR 1423/07 -

BVerfG lehnt Eilantrag ab: Sternmarsch darf angesichts der Sicherheitsrisiken nicht in der Verbotszone um G8-Tagungsort stattfinden

Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken hat das Bundesverfassungsgericht das Versammlungsverbot in der so genannten Verbotszone um den G8-Tagungsort bestätigt. Es hat dies vor allem mit den Ausschreitungen vom 2. Juni 2007 in Rostock begründet. Angesicht der Risiken sei es nicht geboten, eine einstweilige Anordnung zur Sicherung der Durchführung der geplanten Versammlung und damit zum Schutze des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu erlassen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.06.2007
- 4 AZR 407/06 -

Bundesarbeitsgericht zur tariflichen Eingruppierung von Polizeiangestellten

Enthält das Tätigkeitsmerkmal der angestrebten Vergütungsgruppe eine besondere quantitative Bestimmung bezüglich des Anteils einer bestimmten Anforderung (hier: „mindestens zu einem Drittel selbständige Leistungen“ - VergGr BAT Vc), dessen Vorliegen das Landesarbeitsgericht hinsichtlich des geforderten Anteils verneint, so muss es jedenfalls dann auch ohne gesonderten Klageantrag das Tätigkeitsmerkmal der niedrigeren Vergütungsgruppe überprüfen, wenn ein ansonsten identisches Tätigkeitsmerkmal einen geringeren Anteil derselben Anforderung (hier: „mindestens zu einem Fünftel selbständige Leistungen“ - VergGr BAT VIb) vorsieht und der Arbeitnehmer bislang Vergütung nach einer noch niedrigeren Vergütungsgruppe (VergGr BAT VII) erhält. In diesem Falle könnte die Klage teilweise begründet sein. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.06.2007Springe zu den Urteilen vom 06.06.2007 | 08.06.2007Springe zu den Urteilen vom 08.06.2007

Donnerstag, der 07.06.2007

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom07.06.2007
- 2 L 363/07 -

VG Potsdam: Vorsitzende Richterin ist in Anhörung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs einzubeziehen

Mit einer einstweiligen Anordnung hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam dem Landtag aufgegeben, in die ab Montag geplante Anhörung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Landesrechnungshofs auch noch eine weitere Bewerberin einzubeziehen, die Vorsitzende Richterin ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.05.2007
- 2 BvR 695/07 -

UNESCO-Welterbe: Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden in Sachen „Waldschlösschenbrücke“ ohne Erfolg

Die Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden, mit der die Stadt den Bau einer Elbtalbrücke verhindern wollte, ist gescheitert. Das Gericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.06.2007
- 9 AZR 82/07 -

Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Elternteilzeit bei Einstellung einer "Ersatzkraft"

Der Arbeitgeber darf die Elternteilzeit einem Arbeitnehmer nur aus dringenden betrieblichen Gründen verwehren. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Solche Gründe könnten u. a. vorliegen, wenn der Arbeitsplatz nicht teilbar ist, der Arbeitnehmer mit der verringerten Arbeitszeit nicht eingeplant werden kann oder keine Beschäftigungsmöglichkeiten bestehen. Der Anspruch auf Elternzeit dürfe vom Arbeitgeber auch nicht mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass eine Ersatzkraft in Vollzeit eingestellt worden sei. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom07.12.2004
- 316 S 79/04 -

Mieter kann Blumenkästen auch außerhalb des Balkons anbringen

Blumenkästen auf Balkons müssen nicht zwingend nach innen gehängt werden. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom02.06.2007
- 2 K 6225/06  -

Kopftuchverbot für Lehrerinnen aus NRW bleibt bestehen

An nordrhein-westfälischen Schulen dürfen Lehrerinnen weiterhin kein Kopftuch tragen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage einer Kopftuch tragenden Lehrerin muslimischen Glaubens auf Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des Landes Nordrhein-Westfalen im Beamtenverhältnis auf Probe abgewiesen Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom07.06.2007
- 6 B 163/07 -

Angst vor gewalttätigen Auseinandersetzungen: Gericht bestätigt Verbot für Infostand der NPD in Wolfsburger Fußgängerzone

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Antrag der NPD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Partei erreichen wollte, dass ihr ein Informationsstand am 8. Juni in der Wolfsburger Fußgängerzone genehmigt wird. Zuvor hatte die Stadt Wolfsburg die Genehmigung wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit verweigert. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom16.04.2007
- S 86 KR 660/04 -

Erbkrankheit: Krankenkasse muss keinen Gen-Test am Embryo bezahlen

Der Streit um Gen-Tests an Embryonen hat auch die Sozialgerichte erreicht. Das Berliner Sozialgericht hat jetzt die Klage einer 32jährigen Berlinerin abgewiesen. Die Frau wollte die gesetzliche Krankenkasse zwingen, einen solchen Gen-Test zu finanzieren. Da in Deutschland stark umstritten ist, ob solche Tests rechtlich zulässig sind, wollte die Frau die Untersuchung in Belgien vornehmen lassen. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 08.06.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.03.2007
- VIII R 62/05  -

Gutachtenkosten aufgrund der Anschaffung von GmbH-Anteilen sind Anschaffungsnebenkosten

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und Anschaffungsnebenkosten im Zusammenhang mit dem Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen fortentwickelt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.05.2007
- 8 AZR 693/06  -

Bundesarbeitsgericht zur Anrechnung von Sozialplanansprüchen auf Nachteilsausgleichsanspruch bei Betriebsänderung

Beginnt ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung nach § 111 BetrVG, ohne zuvor mit dem Betriebsrat einen Interessenausgleich abgeschlossen oder ausreichend versucht zu haben, haben die von der Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile nach § 113 Abs. 3 BetrVG. Mit diesem Nachteilsausgleich sind Ansprüche aus einem später vereinbarten Sozialplan nach §§ 112, 112a BetrVG zu verrechnen. Das gilt jedenfalls dann, wenn das Unternehmen vor Beginn der Betriebsänderung den Konsultationspflichten der EG-Massenentlassungsrichtlinie genügt hat. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.06.2007
- C-170/04 -

EuGH: Verbot privater Alkohol-Einfuhr in Schweden rechtswidrig

Das Verbot der Einfuhr von alkoholischen Getränken durch Privatpersonen nach Schweden stellt eine nicht gerechtfertigte mengenmäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs dar. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Diese Maßnahme sei ungeeignet, das Ziel einer allgemeinen Beschränkung des Alkoholkonsums zu erreichen, und stehe außer Verhältnis zu dem Ziel, die Jugend gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu schützen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom22.05.2007
- 20 K 857/06 -

Selbstbeteilung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten („Kostendämpfungspauschale“) rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Beamten die von der Hansestadt Hamburg um eine Selbstbeteiligung gekürzten Beihilfeleistungen zugesprochen. Lesen Sie mehr

Landgericht München II, Urteil vom28.11.2006
- 2 S 4550/06 -

Dunkelheit: Fahrer haftet nicht bei spät erkennbaren Hindernissen

Ein Autofahrer muss bei spät erkennbaren Hindernissen nicht haften. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München II hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom23.05.2007
- 7 A 11492/06.OVG -

OVG: Schmuckhändler bekommt keinen Waffenschein

Einem Schmuckhändler, der die persönliche Befähigung zum Gebrauch einer Waffe zur Verteidigung nicht nachgewiesen hat, kann kein Waffenschein erteilt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom22.02.2007
- 10 U 111/06 -

Enterben ist gar nicht so einfach: Allein die Veruntreuung von Geld rechtfertigt noch nicht die Entziehung des Pflichtteils

Ein Vater kann seinem Sohn selbst bei einer gegen ihn von seinem Sohn verübten Vermögensstraftat nur bei Vorliegen besonderer Umstände den gesetzlichen Pflichtteil entziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Gericht hat damit der Berufung des Sohnes gegen ein anderslautendes Urteil des Landgerichts Bochum in einem mit seiner Schwester geführten Prozess stattgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.06.2007Springe zu den Urteilen vom 08.06.2007 | 12.06.2007Springe zu den Urteilen vom 12.06.2007

Montag, der 11.06.2007

Amtsgericht München, Urteil vom18.04.2007
- 212 C 15735/06 -

Unangemessene Bürgschaftserklärung eines Fahrzeugnutzers

Grundsätzlich ist es zulässig, dass der Nutzer eines Leasingfahrzeuges als Bürge verpflichtet wird. Diese Bürgschaftsverpflichtung muss aber mit dem Ende der Nutzungszeit entfallen, sonst benachteiligt sie den Bürgen unangemessen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom08.06.2007
- VI - Kart 15/06 (V) -

Deutscher Lotto- und Totoblock muss sich dem Wettbewerb stellen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Bestrebungen der staatlich kontrollierten Lottogesellschaften, unliebsame Konkurrenz insbesondere durch gewerbliche Spielvermittler zu unterbinden, eine Absage erteilt und den mit der Beschwerde angegriffenen Beschluss des Bundeskartellamts im wesentlichen bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom07.05.2007
- 3 K 1345/06.NW -

Keine Anerkennung als Kfz-Überwachungsorganisation

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage einer GmbH & Co. KG auf Anerkennung als Kfz-Überwachungsorganisation abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom02.11.2006
- 5 W 220/06-64 -

Panikattacken und Angstzustände im Job reichen allein nicht für eine Berufsunfähigkeit

Wer im Berufsleben unter Panikattacken oder Angstzuständen leidet, ist deswegen noch lange nicht berufsunfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Der Versicherte muss vielmehr alles ihm Zumutbare versuchen, um seinen emotionalen Zustand "in den Griff" zu bekommen. Dazu gehört z.B. die Einnahme von Medikamenten oder die Aufnahme einer ärztlichen Behandlung. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom26.03.2007
- 11 K 1844/05 -

Arbeitnehmer - Hessisches Finanzgericht entscheidet zur Dienstwagenbesteuerung

Arbeitnehmer können die Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts nur unter engen Voraussetzungen vermeiden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom25.09.2006
- 332 C 27974/05 -

Mutter muss fahrradfahrendes 4-jähriges Kind beaufsichtigen

Auch wenn ein Kleinkind im Gebrauch eines Fahrrades Erfahrung hat, hat sich die Aufsichtsperson in unmittelbarer Nähe aufzuhalten, die Situation zu beobachten und unmittelbar einzugreifen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom11.06.2007
- 16 K 1141/06 -

Jüdische Liberale Gemeinde Köln muss an Landesmitteln zur Förderung der Jüdischen Gemeinschaft beteiligt werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat einer Klage der Jüdischen Liberalen Gemeinde Köln stattgegeben, mit der diese von der Synagogen-Gemeinde Köln die Beteiligung an den finanziellen Leistungen aus dem mit dem Land Nordrhein-Westfalen geschlossenen Staatsvertrag zur Förderung der Jüdischen Gemeinschaft erstrebte. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 12.06.2007

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom08.06.2007
- 1 V 775/07 -

Eilantrag gegen Einführung des Ganztagsschulbetriebs in Bremen abgelehnt

Nach dem Bremischen Schulgesetz können u. a. Gymnasien auch als Ganztagsschule betrieben werden, wobei die Wahrnehmung dieses Angebots nur dann verpflichtend ist, wenn sich die Erziehungsberechtigten dafür entschieden haben. Einzelheiten des Ganztagsschulbetriebs werden durch eine Anfang Februar diesen Jahres in Kraft getretene Rechtsverordnung geregelt. Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Regelungen ordnete der Senator für Bildung und Wissenschaft durch Errichtungsverfügung vom 12.02.2007 den Ganztagsschulbetrieb in teilgebundener Form am Alten Gymnasium rückwirkend zum 01.08.2006 an. Von der Umsetzung dieser Entscheidung betroffen ist u. a. die Klasse 7b am Alten Gymnasium. Der geänderte Stundenplan weist nunmehr nicht nur an zwei, sondern an drei Nachmittagen in der Woche Unterricht aus. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom03.05.2007
- 7 A 11406/06.OVG -

Keine Erstattung von Personalkosten für ungeeignete Erzieherinnen

Ein Landkreis muss einem Kindergarten keinen Zuschuss zu den Personalkosten für ungeeignete und deshalb fristlos kündbare Erzieherinnen zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom06.06.2007
- 6 S 1503/06, 6 S 1590/06 -

Empfang einer Gewerbeanzeige ist von der entsprechenden Behörde zu bescheinigen

Die Gewerbebehörden haben den Empfang der bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit vorgeschriebenen Gewerbeanzeige auch dann zu bescheinigen, wenn die "Vermittlung von Sportwetten" angezeigt wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt und die Berufungen der Städte Stuttgart und Heilbronn gegen gleichlautende Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom12.06.2007
- BVerwG 7 VR 1.07 -

Transrapidstrecke in München: Antrag auf Einsicht in Sicherheitskonzept für Transrapid erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch die das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet werden sollte, den Antragstellern Einsicht in das Sicherheitskonzept der DB Magnetbahn GmbH für das Fahrzeug Transrapid TR 09, in die hierfür erteilte Genehmigung des Eisenbahn- Bundesamtes sowie in die über das Fahrzeug vorhandenen Unterlagen zu gewähren. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom12.06.2007
- T-53/04 bis T-56/04; T-58/04; T-59/04; T 57/04; T-71/04; T-60/04 bis T-64/04 -

EuGH: Budweiser erleidet Niederlage im Markenrechtsstreit

Vor dem Europäischen Gerichtshof hat die tschechische Brauerei Budìjovický Budvar eine Niederlage erlitten. Ihre Marke "Budweiser" gilt nur für Bier, urteilte das Gericht. Der amerikanische Konkurrent Anheuser-Busch darf nach dieser Entscheidung die Bezeichnungen "Budweiser", "Bud" und das "Budweiser" Bildzeichen als EU-Gemeinschaftsmarken für z.B. Schreibwaren, Putzzeug, Bekleidungsstücke, feine Backwaren und Konditorwaren eintragen lassen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom29.05.2007
- 2 U 41/06 -

Stadt muss nach Jahrhundertregen keinen Schadenersatz wegen Überschwemmungen zahlen

Wenn die städtische Regenentwässerung einem Starkregen wie er etwa nur alle 30 bis 40 Jahre auftritt, nicht mehr standhalten kann, muss ein Grundstückseigentümer die Folgen der Überschwemmungen selbst tragen. Das gilt jedenfalls dann wenn die städtische Regenentwässerung so ausgelegt ist, dass sie selbst Starkregen standhalten kann, der in seiner Stärke nur einmal in fünf Jahren auftritt. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom21.02.2007
- L 7 AS 22/07 ER -

Arbeitslosengeld II: Behörde muss Mietschulden für zu teure Wohnung nicht übernehmen

Empfänger von Arbeitslosengeld II können nicht erwarten, dass die zuständige Behörde Mietschulden übernimmt, die durch den Verbleib in einer nicht angemessenen Wohnung verursacht wurden, wenn sie zuvor auch noch zur Kostensenkung durch die Behörde aufgefordert worden sind. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 13.06.2007

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.05.2007
- 3-13 O 170/06 -

Fluggesellschaft haftet nicht für nach Sicherheitscheck abhanden gekommene Gegenstände

Eine Fluggesellschaft haftet nur dann für verloren gegangene Gepäckstücke, wenn diese in ihre Obhut gelangt sind. Steht nicht fest, dass die im Rahmen der üblichen Flughafen-Sicherheitskontrollen sichergestellten Gegenstände - im vorliegenden Fall Schlagstöcke - in die Obhut der transportierenden Fluggesellschaft gelangt sind, kann der Fluggast für deren Verlust von der Fluggesellschaft keinen Schadensersatz verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom26.02.2007
- I-9 W 105/06 -

Nachbar muss Überschwenken eines nicht beladenen Kranauslegers hinnehmen

Wenn bei einem großstädtischen Bauvorhaben ein Grundstück von einem leeren Kranausleger überschwenkt wird, muss der Eigentümer dies hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.10.2006
- VG 28 A 312.05 -

Mehr Gehalt für kinderreiche Beamte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom13.06.2007
- BVerwG 6 VR 2.07, BVerwG 6 VR 3.07, BVerwG 6 VR 4.07, BVerwG 6 VR 5.07 -

Mobilfunktarife: Eilanträge der Netzbetreiber abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht hat Anträge der Mobilfunknetzbetreiber Vodafone, O2 und E-Plus abgelehnt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen gegen die Auferlegung der Genehmigungspflicht für so genannte Terminierungsentgelte anzuordnen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.06.2007
-  VIII ZR 236/06  -

BGH zu den Aufklärungspflichten des Verkäufers beim Verkauf einer Solarheizung zur Selbstmontage

Wer eine Solaranlage zur Selbstmontage kauft, muss nicht damit rechnen, dass die Montageanweisung des Herstellers Fachkenntnisse entsprechend einer abgeschlossenen Berufsausbildung im Gas-/Wasserinstallationshandwerk voraussetzt. Der Verkäufer muss den Käufer deshalb über einen solchen Hinweis des Herstellers in der Montageanweisung unterrichten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.06.2007
- 7 AZR 700/06 -

Bundesarbeitsgericht zum Schriftformerfordernis bei der Befristung eines Arbeitsvertrags

Das Bundesarbeitsgericht hat zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Arztes in der Weiterbildung nach dem ÄArbVertrG in Fortsetzung und Ergänzung seiner bisherigen Rechtsprechung zum Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.06.2007
- VIII ZR 36/06 -

BGH: Anfechtung von Gaspreiserhöhungen nur sehr begrenzt möglich

Gaspreiserhöhungen können unter bestimmten Voraussetzungen gerichtlich gem. § 315 BGB überprüft werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die gerichtliche Überprüfung des Gaspreises ist jedenfalls dann möglich, wenn der Gasversorger die Preiserhöhung mit höheren Bezugskosten begründet. Geklagt hatte der als "Gaspreis-Rebell" bekannt gewordene pensionierte Heilbronner Richter Klaus von Waldeyer-Hartz. Der BGH wies die Klage ab. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 14.06.2007

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom06.06.2007
- VI-2 Kart 7/04 (V) -

Gericht bietet Expansionsdrang von E.ON und RWE Einhalt

Der 2. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Entscheidung des Bundeskartellamtes, der dem E.ON Konzern zugehörigen EAM Energie AG den Erwerb eines Drittels der Geschäftsanteile an der Stadtwerke Eschwege GmbH zu untersagen, bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.05.2007
- 2 BvR 2106/05 -

Abschiebungshaft nur zur Sicherung der Abschiebung zulässig

Der in Deutschland geborene Beschwerdeführer ist spanischer Staatsangehöriger. Nachdem er im Jahr 1997 aus Deutschland ausgewiesen worden war, reiste er unmittelbar danach erneut wieder in das Bundesgebiet ein. In der Folgezeit wurde der Beschwerdeführer mehr als fünfzehn Mal abgeschoben. Die zuletzt im Februar 2005 vom Amtsgericht angeordnete Abschiebungshaft dauerte drei Monate. Einen nachträglich gestellten Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Dauer der Inhaftierung wegen Verletzung des Beschleunigungsgebots lehnte das Landgericht ab. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.06.2007
- 2 BvR 971/07 -

Untersuchungsgefangener muss wegen Verfahrensverzögerung freigelassen werden

Ein Gefangener hat erfolglreich Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer der Untersuchungshaft erhoben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.06.2007
- 5 AZR 564/06 -

Bundesarbeitsgericht zur Arbeitspflicht einer Filmschauspielerin

Welche Arbeit der Arbeitnehmer zu leisten hat, ergibt sich in erster Linie aus dem Arbeitsvertrag. Der Arbeitgeber kann Inhalt und Umfang der Arbeitspflicht kraft seines Weisungsrechts im Rahmen des jeweiligen Arbeitsvertrags festlegen. Hiernach richtet sich auch, inwieweit ein Filmschauspieler Änderungen an seiner arbeitsvertraglich vorgesehenen Filmrolle hinnehmen muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom13.03.2007
- 322 Ss 46/07 -

Fahren mit Sandalen darf nicht mit einem Bußgeld geahndet werden

Wer einen LKW mit Sandalen lenkt, darf nicht mit einem Bußgeld bestraft werden. Das gilt gemäß einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle zumindest solange Dritte nicht geschädigt, gefährdet oder auch nur belästigt werden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom14.06.2007
- 7 O 6699/06 -

Hugo v. Hofmannsthal gegen Richard Strauss - Streit der Erben ums liebe Geld

Das Landgericht München I hat die Erben von Richard Strauss verurteilt, den Erben von Hugo von Hofmannsthal trotz des Ablaufs der Schutzfrist für dessen Libretti Auskunft über die Erlöse aus der Verwertung der streitigen Opern zu erteilen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom14.06.2007
- 7 A 5462/06 -

Darf die Landesmedienanstalt die komplette Kanalbelegung vorgeben?

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in dem Rechtsstreit der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH & Co. KG (Klägerin) gegen die Niedersächsische Landesmedienanstalt (Beklagte) nach mündlicher Verhandlung mehrere Fragen zur Vorabentscheidung dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.06.2007Springe zu den Urteilen vom 14.06.2007 | 18.06.2007Springe zu den Urteilen vom 18.06.2007

Freitag, der 15.06.2007

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom13.06.2007
- VII-Verg 2/07 -

Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens unterliegt dem Vergaberecht

Erstmals hatte sich ein Gericht mit der Frage zu befassen, wie bei dem Verkauf früher militärisch genutzter Flächen zu verfahren ist, wenn dieser Verkauf mit einem Investorenauswahlverfahren im Rahmen einer Umwandlung verbunden ist. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf entschied, dass die Regeln über die Vergabe von Bauaufträgen einzuhalten sind, wenn der öffentliche Eigentümer des Geländes und die betreffende Gemeinde bei der Vermarktung zusammenarbeiten und die Gemeinde den Abschluss eines Durchführungsvertrages nach § 12 BauGB zur Absicherung der vom Investor zugesagten Baumaßnahmen verlangt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.04.2007
- V R 56/04  -

Bundesfinanzhof zum Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude

Ein Unternehmer darf ein Gebäude, das er zum Teil für Zwecke seines Unternehmens mit besteuerten Umsätzen und im Übrigen für nichtunternehmerische Zwecke (z.B. als Privatwohnung) nutzt, in vollem Umfang seinem Unternehmen zuordnen. Da nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften aus 2003 die (unentgeltliche) nichtunternehmerische Nutzung des Gebäudes nicht wie ein Vermietungsumsatz umsatzsteuerfrei ist, verwendet der Unternehmer damit das Gebäude insgesamt für besteuerte Umsätze und hat das Recht auf vollen Abzug der für die Anschaffung berechneten Umsatzsteuer als Vorsteuer. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.06.2007
- 3 AZR 14/06 -

Gesetzlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung ist verfassungsgemäß

Ein Arbeitgeber darf seinen Angestellten nicht verwehren, einen Teil ihres Lohns in eine betriebliche Altersversorgung umzuwandeln. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung sei verfassungemäß und verstoße nicht gegen die in Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.06.2007
- III ZR 185/05, III ZR 300/05, III ZR 125/06 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

Der Bundesgerichtshof hat über Schadensersatzansprüche von Anlegern entschieden, die in einen Filmfond investiert hatten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom05.10.2006
- 13 U 182/06 -

Vermieter muss Mieter alle Schlüssel übergeben

Ein Vermieter darf keinen Schlüssel der Mieträumlichkeiten für sich behalten. Schon gar nicht darf er mit Hilfe dieses Schlüssels ohne Einwilligung des Mieters die Räumlichkeiten betreten. Tut er es dennoch, darf der Mieter fristlos kündigen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom14.02.2007
- L 2 AL 128/04 -

Überhöhte Sozialleistungen sind zurückzuzahlen

Hat ein Arbeitsloser durch ein Versehen der Bundesagentur für Arbeit zu hohe Leistungen erhalten, kann er zur Rückzahlung verpflichtet sein. Voraussetzung ist, dass er die fehlerhafte Berechnung bemerkt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom13.11.2006
- 14 O 372/06 -

Versicherungsschutz, auch wenn Versicherungsvermittler Kenntnisse über Vorerkrankungen des Versicherten verschweigt

Eine Versicherungsgesellschaft muss sich die Kenntnis ihres Versicherungsagenten zurechnen lassen. Wenn der Versicherungsnehmer den Agenten bei Abschluss des Versicherungsvertrages auf Vorerkrankungen hinweist, dieser aber diese Information nicht an die Versicherung weiter gibt, kann die Versicherung nicht später mit der Begründung kündigen, der Versicherte habe Vorerkrankungen verschwiegen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.06.2007Springe zu den Urteilen vom 15.06.2007 | 19.06.2007Springe zu den Urteilen vom 19.06.2007

Montag, der 18.06.2007

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom12.06.2007
- 1 S 1221/07 -

Rodeo nur unter Einschränkungen erlaubt

Ein Rodeo-Veranstalter muss einschränkende Auflagen, die das Landratsamt aus Gründen des Tierschutzes angeordnet hat, vorläufig weiter beachten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg im Wesentlichen bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom13.06.2007
- 11 K 2482/05  -

Windräder dürfen in Büren außerhalb der Vorrangflächen gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Minden hat einer Klage auf Erteilung eines Vorbescheids für zwei knapp 60 m hohe Windräder in Büren stattgegeben, die außerhalb der im Flächennutzungsplan dargestellten Windvorrangflächen errichtet werden sollen. Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.06.2007
- GR 1/06 -

Landtagswahl 2006 in Baden-Württemberg ist verfassungsgemäß

Der Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die anhängige Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Landtagswahl in Baden-Württemberg als unbegründet zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom14.06.2007
- S 82 KR 748/07 -

Krebs-Therapie: Krankenkasse muss nicht für unwirksame Vitamin-Präparate zahlen

Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für Vitamin-Präparate zu erstatten, die ein Berliner Krebs-Patient per Versandhandel in Holland gekauft hatte, weil er sich davon die Heilung seiner Krankheit versprach. Ein entsprechendes Urteil hat das Berliner Sozialgericht gefällt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.06.2007
- 9 E 651/07(V) -

Verwaltungsgericht gibt Klage der Gleichstellungsbeauftragten der Agentur für Arbeit Frankfurt teilweise statt

Die beklagte Bundesagentur für Arbeit beabsichtigt für ihre Agenturen in Frankfurt am Main und einigen anderen Orten Hessens die Aufgaben der internen Verwaltung (Personal, Controlling, Finanzen, Infrastruktur und infrastrukturelle Dienste) in einem sog. internen Service zusammen zu fassen, der Leistungen für mehrere einzelne Agenturen zur Verfügung stellen soll. Der Leiter dieses Bereichs interner Service wird der Geschäftsführung jeder einzelnen betroffenen Agentur angehören. In Südhessen soll ein interner Service bei der Agentur in Frankfurt am Main angesiedelt werden und Leistungen für die Agenturen in Darmstadt, Hanau, Offenbach und Wiesbaden erbringen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom08.08.1997
- 32 C 6159/97 -

Schimmelpilze im Bad, Warten im Bus, Bett auf Cola-Kisten

Nicht alles, was eine Pauschalreise unangenehm macht und für Ärger sorgt, stellt einen Reisemangel dar. Wer in südliche Länder reist, darf es nicht immer zu genau nehmen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom15.06.2007
- 7 L 226/07 -

Buslinienvergabe in Herford ist rechtswidrig

Die Vergabe der Buslinien im Stadt- und Regionalverkehr in Herford an die Verkehrsbetriebe Minden-Ravensberg GmbH (VMR) ist rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht Minden hat deshalb einem Eilantrag der in Bielefeld ansässigen NVO GmbH stattgegeben, die sich ebenfalls um den Erhalt der Konzessionen für den Linienbetrieb beworben hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.06.2007Springe zu den Urteilen vom 18.06.2007 | 20.06.2007Springe zu den Urteilen vom 20.06.2007

Dienstag, der 19.06.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.04.2007
- IX R 40/06, IX R 23/06  -

Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften

Der Bundesfinanzhof hat sich erneut mit der Besteuerung von Optionsgeschäften befasst und seine bisherige Rechtsprechung auch für die seit 1999 geänderte Rechtslage bestätigt: Die Einräumung einer Option auf den Kauf oder Verkauf von Gütern (z.B. Wertpapiere, Devisen oder Rohstoffe) zu einem bestimmten Preis ist kein Termingeschäft i.S.d. neu eingefügten § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die daraus erzielten Einnahmen sind wie bisher nach § 22 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen steuerbar. Überdies lässt das Gericht für negative Einkünfte aus derartigen Optionsgeschäften in den Jahren vor 1999 den unbeschränkten Verlustausgleich zu. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.06.2007
- KVR 16/06, KVR 17/06, KVR 18/06  -

Gasversorger müssen Bundesnetzagentur Daten über Preisgestaltung offen legen

Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sieht in Parallele zum Kartellrecht für die Anfechtung von Entscheidungen, die die Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz erlässt, den Rechtszug zum Oberlandesgericht (Beschwerde) und Bundesgerichtshof (Rechtsbeschwerde) vor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.04.2007
- VIII ZR 223/06 -

BGH: Verzicht auf Recht zur Eigenbedarfskündigung muss schriftlich vereinbart werden

Wenn der Vermieter dem Mieter gegenüber auf eine Kündigung wegen Eigenbedarfs verzichtet, ist dieser Verzicht nur gültig, wenn die Schriftform eingehalten worden ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom01.03.2007
- 8 U 246/06 -

Wertminderung eines Pkw auch bei hohem Kilometerstand ersatzfähig

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zur Erstattungsfähigkeit des unfallbedingten Wertverlusts bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung getroffen. Der Unfallverursacher wurde zum Ersatz der Wertminderung verurteilt, obwohl der Pkw der Klägerin zum Unfallzeitpunkt bereits einen Kilometerstand von fast 200.000 Kilometern aufwies. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom19.06.2007
- BVerwG 4 VR 2.07 -

Betrieb des Verkehrsflughafens Allgäu kann beginnen

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Betrieb des Verkehrsflughafens Allgäu im Linien- und Charterverkehr wie geplant am 28. Juni 2007 aufgenommen werden kann. Anträge von zwei Landwirten mit dem Ziel, dies zu verhindern, blieben ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.06.2007
- VI ZR 12/06  -

Grönemeyer gegen Illustrierte "Bunte": BGH zur Unzulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos in der Presse

Die Beklagte veröffentlichte in der Illustrierten "BUNTE" zwei Fotos, die die Klägerin zusammen mit ihrem Lebensgefährten, dem Musiker Herbert Grönemeyer, in Rom in einem Café und beim Bummeln in einer Fußgängerzone zeigen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom19.06.2007
- 16 O 1019/05 -

Markenrechtsstreit: Erfolg für die Musiker von "Karat"

Das Landgerichts Berlin verurteilte die Witwe des 2004 verstorbenen Musikers Herbert Dreilich der Löschung der Wortmarke "Karat" zuzustimmen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.06.2007Springe zu den Urteilen vom 19.06.2007 | 21.06.2007Springe zu den Urteilen vom 21.06.2007

Mittwoch, der 20.06.2007

Landgericht München I, Urteil vom13.06.2007
- 21 O 23532/06 -

Eishockeyclub Ingolstadt darf sein Panther-Logo behalten

Das Landgericht München I hat die Klage des Insolvenzverwalters einer Werbeagentur gegen den ERC Ingolstadt (Deutsche Eishockey Liga) abgewiesen. Gegenstand des Rechtsstreits ist das vom ERC Ingolstadt genutzte Panther-Logo. Auf dieses als Marke geschützte Logo - so meinte der klagende Insolvenzverwalter - habe die Werbeagentur, die es einst entwarf, Anspruch. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom05.12.2006
- 15 K 2813/03 U -

Photovoltaikanlage: Vorsteuerabzug auch bei privater Mitbenutzung

Das Betreiben einer Photovoltaikanlage ist auch dann eine zum Vorsteuerabzug berechtigende unternehmerische Tätigkeit, wenn der mit der Anlage produzierte Solarstrom zum Teil im privaten Haushalt verbraucht wird. Dies gilt nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster auch dann, wenn für den privaten Haushalt zusätzlich Strom von einem Energieversorger bezogen wird. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom20.06.2007
- 8 O 23330/05 -

Keine 10 Mio Euro Schadensersatz für Architekt Braunfels

In einem Verfahren vor dem Landgericht München I streiten sich der Architekt Braunfels und der Freistaat Bayern um einen vom Kläger behaupteten Schadensersatzanspruch wegen wahrheitswidriger Behauptungen von Repräsentanten des Beklagten im Zusammenhang mit der Planung und Ausführung der Pinakothek der Moderne. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.03.2007
- 11 Ta 217/06 -

Kündigung versehentlich weggeworfen - keine nachträgliche Kündigungsschutzklage

Ein Arbeitnehmer, der die Kündigung versehentlich wegwirft, kann nicht nachträglich gegen die Kündigung gerichtlich vorgehen. Es gilt weiterhin die 3-Wochen-Frist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.05.2007
- VIII ZR 138/06  -

Keine Mieterhöhung, wenn Wohnung größer ist, als vertraglich vereinbart

Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist insbesondere die Größe der Wohnung (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für die Berechnung einer zulässigen Mieterhöhung auf die tatsächliche oder auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche ankommt, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße die im Vertrag angegebene überschreitet. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom19.06.2007
- L 2 R 142/07  -

Hohe Hürden für Beitragserstattung aus der Rentenversicherung

Eine Rückerstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung ist für Selbständige nur sehr schwer möglich. Auf Antrag kann die Hälfte der Beiträge dann erstattet werden, wenn keine Versicherungspflicht mehr besteht, wenn gleichzeitig kein Recht auf freiwillige Versicherung existiert und wenn seit dem Ausscheiden des Versicherten aus der Rentenversicherung zwei Jahre vergangen sind. Auf diese Rechtslage wies das Hessische Landessozialgericht in einem Urteil hin. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.06.2007
- 2 AZR 94/06 -

Bundesarbeitsgericht stärkt Kündigungsschutz schwerbehinderter Arbeitnehmer

Nach § 85 SGB IX bedarf die Kündigung des Arbeitverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Dies gilt nach § 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX nicht, wenn das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung ohne Unterbrechung noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat. Wird allerdings das Arbeitsverhältnis allein auf Veranlassung des Arbeitgebers für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum unterbrochen, so kann sich der Arbeitgeber je nach den Umständen auf die von ihm selbst gesetzte Ursache der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses nicht berufen. Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber sind dann anzurechnen, wenn das neue Arbeitsverhältnis in einem engen sachlichen Zusammenhang mit dem früheren Arbeitsverhältnis steht. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich insbesondere nach dem Anlass und der Dauer der Unterbrechung sowie der Art der Weiterbeschäftigung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.06.2007Springe zu den Urteilen vom 20.06.2007 | 22.06.2007Springe zu den Urteilen vom 22.06.2007

Donnerstag, der 21.06.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.05.2007
- 1 A 11463/06.OVG  -

Heizkraftwerk darf nur mit Genehmigung betrieben werden

Ein Heizkraftwerk, in dem gebrauchtes Frittierfett zur Stromerzeugung verbrannt wird, darf ohne Genehmigung nicht betrieben werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.06.2007
- BVerwG 8 C 9.06  -

Rückübertragung eines weiteren Grundstücks der Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Rückübertragungsantrag für ein weiteres Grundstück aus dem Bereich der sog. Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.06.2007
- 7 G 1100/07 -

Sofortvollzug gegen private Wettvermittler in Hessen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat dem Eilantrag eines in Frankfurt tätigen Vermittlers von Sportwetten aus dem EU-Ausland gegen eine ihm gegenüber erlassene Untersagungsverfügung stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom19.06.2007
- 11 A 3792/06 -

Jagdschein trotz Nötigung im Straßenverkehr

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines "Verkehrssünders" auf Erteilung eines Jagdscheins stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.12.2006
- V ZR 112/06 -

Wohnungseigentümer muss für Balkonumbau Zustimmung der Eigentümer einholen

Ein Wohnungseigentümer muss beim Ausbau des Balkons zu einem Wintergarten und dem Anbau eines neuen Balkons die Zustimmung der anderen Eigentümer einholen. Hat er dies nicht getan, so ist er verpflichtet, beides wieder abzureißen. Der Mieter, der die streitgegenständliche Wohnung bewohnt, muss den Rückbau ermöglichen. Das hat der Bundesgerichthof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom25.05.2007
- 271 C 3012/07 -

Kein Schadensersatz nach ungeschicktem Einparken in Duplex-Garage

Der Nutzer einer Duplex-Garage muss beim Abstellen seines Fahrzeugs überprüfen, ob eine Betätigung der Hebebühne möglich ist. Entsteht durch das Hochfahren der Hebebühne durch einen anderen Nutzer ein Schaden an dem abgestellten Kraftfahrzeug, hat der Eigentümer keinen Schadensersatzanspruch, da er diesen sich selbst zuzuschreiben hat. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.06.2007
- X ZR 87/06  -

BGH zur Haftung eines Reiseveranstalters wegen Unfall in Ferienclub trotz Versäumung der Ausschlussfrist

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über einen Fall der Schadensersatzpflicht eines Reiseveranstalters für einen Unfall zu entscheiden, bei dem die Reisende die einmonatige Ausschlussfrist des § 651 g Abs. 1 BGB versäumt hatte. Er hat den Reiseveranstalter grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet, obwohl die Reisende ihre Ansprüche nicht binnen der Ein-Monats-Frist nach Reiseende geltend gemacht hatte. Der BGH war der Ansicht, dass die Klägerin die Frist ohne Verschulden verstreichen ließ. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 22.06.2007

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom12.06.2007
- 4 B 58/07 -

Antrag eines Studenten auf unverzügliche Zulassung zur Vorlesung abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat den gegen die Georg-August-Universität Göttingen gerichteten Antrag eines Studenten, ihn im Wege der einstweiligen Anordnung unverzüglich wieder zu den Vorlesungen zuzulassen, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom23.04.2007
- GSSt 1/06  -

Strafrecht: BGH ermöglicht Berichtigung fehlerhafter Protokolle

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 1. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, inwieweit das Revisionsgericht eine nachträgliche Berichtigung des tatrichterlichen Hauptverhandlungsprotokolls auch zum Nachteil des Revisionsführers zu berücksichtigen hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom20.06.2007
- 1 K 2274/06, 1 K 2324/06, 1 K 121/07 -

Baden-Württemberg: Musterklagen gegen Studiengebühren abgewiesen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in drei Urteilen die Klagen von Studierenden gegen Studiengebühren abgewiesen. Die Studierenden hatten gegen Gebührenbescheide der Universitäten Freiburg, Konstanz und der Pädagogischen Hochschule Freiburg geklagt, mit denen sie für die Dauer ihres Studiums erstmals ab dem Sommersemester 2007 zur Zahlung einer Studiengebühr von 500.-Euro je Semester herangezogen werden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.06.2007
- 1 AZR 396/06 -

BAG erklärt Solidaritätsstreik (Unterstützungsstreik) für rechtmäßig

Gewerkschaften dürfen zu Streiks aufrufen, die dazu dienen, den Arbeitskampf in einem anderen Tarifgebiet zu unterstützen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Dieses Recht folge aus der im Grundgesetz verankerten Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften (Art. 9 Abs. 3 GG). Wie bei anderen Arbeitskampfmaßnahmen auch, müsse aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2007
- VIII ZR 303/06 -

BGH: Vermieter darf auch ohne erhöhten Mietspiegel Mieterhöhung auf ortsübliche Vergleichsmiete vernehmen

Mieter müssen die Erhöhung einer günstigen Miete auch dann hinnehmen, wenn sich seit ihrem Einzug die ortsübliche Vergleichsmiete nicht erhöht hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. "Der Mieter muss von vornherein damit rechnen, dass die Miete stufenweise bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete angepasst wird, sofern die Parteien keine Vereinbarung getroffen haben, die eine Mieterhöhung ausschließt", führten die Richter aus. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom22.06.2007
- 2 L 302/07 -

Eltern müssen sich Empfehlung zum Hauptschulbesuch beugen - Prognoseunterricht nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Minden hat in einem Eilverfahren die Entscheidung des Paderborner Schulamtes bestätigt, wonach eine Schülerin eine Haupt- oder Gesamtschule besuchen muss. Sie wird nicht - wie von den Eltern gewünscht - bei einer Realschule aufgenommen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom01.02.2006
- 10 UF 147/04 -

Sadomasochismus und Streit um das elterliche Sorgerecht

Wenn Eltern um das elterliche Sorgerecht und das Aufenthalts­bestimmungs­recht ihrer Kinder streiten, kommt es auf die sexuelle Neigung eines der Elternteile nicht an. Die Vorliebe eines Elternteils für Sadomasochismus steht einem gemeinsamen Sorgerecht der getrennt lebenden Erziehungs­berechtigten für ihre Kinder nicht entgegen, solange die sexuelle Veranlagung keine negativen Auswirkungen auf den Nachwuchs hat, ist sie reine Privatsache. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.06.2007Springe zu den Urteilen vom 22.06.2007 | 26.06.2007Springe zu den Urteilen vom 26.06.2007

Montag, der 25.06.2007

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.03.2007
- 2 K 1980/06 -

Auch für volljährige Pflegekinder kann Kindergeld gewährt werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat sich zu der Frage geäußert, ob für volljährige Pflegekinder Kindergeld gewährt werden kann. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom21.06.2007
- 22 CE 07.1294 -

Imker hat keinen Anspruch auf Abernten von Gen-Maisfeld

Ein Imker aus dem Landkreis Donau-Ries hat keinen Anspruch darauf, den Anbau von gentechnisch verändertem Mais der Linie MON 810 auf einer von seinem Bienenhaus ca. 1,5 bis 2 km entfernt gelegenen staatlichen Versuchsfläche zu untersagen bzw. darauf, dass die Anbaufläche vor der Blüte abgeerntet wird. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Aufhebung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden und damit einen Eilantrag des Imkers abgelehnt, der befürchtet, dass in seinem Honig gentechnisch veränderte Pollen der Maispflanzen der Linie MON 810 gelangen könnten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom19.06.2007
- 1 K 1514/06, 1 K 369/07 -

Schule kann keine Schüler mehr aufnehmen - Stadt muss Schülern Fahrtkosten für Schulweg zur nächsten aufnahmebereiten Schule zahlen

Die Stadt Münster ist verpflichtet, zwei Schülern aus Laer für das Schuljahr 2006/2007 das Busticket zum Schillergymnasium in Münster zu zahlen. Das Verwaltungsgericht Münster gab den Klagen von zwei Fünftklässlern statt, denen die Stadt Münster nur die Busfahrtkarte bis zum näher gelegenen Städtischen Gymnasium Borghorst zahlen wollte. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Beschluss vom08.06.2007
- S 83 KA 53/07 ER -

Krankenkassen müssen Schlankheitsmittel „Acomplia“ weiterhin nicht bezahlen

Ärzte dürfen das Medikament „Acomplia“ des Herstellers Sanofi Aventis weiterhin nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen verordnen. „Acomplia“ ist als Arzneimittel für die Behandlung von Fettleibigkeit (Adipositas) zum Verkauf zugelassen. Deutsche Kassenpatienten müssen das Mittel jedoch selbst bezahlen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom25.06.2007
- 10 HK O 1977/07 -

Allianz darf Provision für Versicherungsvertreter nicht eigenmächtig kürzen

Die Klausel in den Allgemeinen Provisionsbestimmungen für Allianz-Vertreter, nach der die Allianz die Provisionshöhe bei der Einführung eines neuen Tarifs neu festsetzen kann, ist unwirksam, da sie die Versicherungsvertreter unangemessen benachteiligt. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.06.2007
- L 8 P 10/05  -

Pflegebedürftige haben ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson

Wer sich seine Pflegehilfen selbst organisiert, ist bei der Wahl der Pflegeperson frei, wenn die Qualität der häuslichen Pflege sichergestellt ist. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Erding, Urteil vom27.03.2007
- 4 C 129/07 -

Rückflug kann auch genutzt werden, wenn der Hinflug nicht in Anspruch genommen wird

Ein Flugpassagier darf nicht gezwungen werden, die gebuchten Flüge insgesamt der Reihenfolge nach abzufliegen. Er kann bei einem Hin- und Rückflug auch den Hinflug verfallen lassen und nur den Rückflug in Anspruch nehmen. Das hat Amtsgericht Erding entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.06.2007Springe zu den Urteilen vom 25.06.2007 | 27.06.2007Springe zu den Urteilen vom 27.06.2007

Dienstag, der 26.06.2007

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom26.06.2007
- 5 U 138/07 -

Festspielhausgelände Hellerau geht an die Stadt Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden hat im Streit um die Herausgabe der Liegenschaft Festspielhaus Hellerau das Urteil verkündet: Danach müssen die Europäische Werkstatt für Kunst und Kultur e.V. und die Festspielhaus Hellerau gGmbH das Gelände an die Landeshauptstadt Dresden herausgeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.05.2007
- KVR 31/06 -

Bundesgerichtshof erlaubt staatlichen Lottogesellschaften mehr Wettbewerb

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs Erlaubnisvorbehalte zu beachten, die in anderen Bundesländern bestehen, nicht für sofort vollziehbar erklärt werden darf. Das bedeutet, dass dieses Verbot bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die gegen die Verfügung eingelegte Beschwerde nicht durchgesetzt werden darf. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.03.2007
- 13 O 757/06 -

Zu den Sorgfaltsanforderungen bei einem Krankentransporteinsatz

Das bei Krankenfahrdiensten mit den Fahrten betraute Personal sollte besonders geschult, denn der kleinste Missgriff kann empfindliche Schäden bei den Kranken und entsprechende Schadensersatzpflichten des Transportunternehmens auslösen. So hat das Landgericht Coburg einer während eines Krankentransports verletzten Frau (weiteren) Schadensersatz von rund 1.000 € zugesprochen. Darüber hinaus muss die Transportfirma ihr sämtliche eventuell zukünftig entstehende weitere Schäden ersetzen. Wegen Nachlässigkeiten des Krankenfahrers war die Hilfsbedürftige nämlich gestürzt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.06.2007
- 2 AZR 304/06 -

BAG: Auch bei betriebsbedingter Änderungskündigung gilt Beweislastumkehr beim Kündigungsschutz

Nicht nur bei betriebsbedingten Beendigungskündigungen, sondern auch bei betriebsbedingten Änderungskündigungen wird, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat einen so genannten Interessenausgleich mit Namensliste ausgehandelt haben, zu Gunsten des Arbeitgebers vermutet, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch betriebliche Erfordernisse veranlasst war. Die Sozialauswahl kann in diesen Fällen nur noch auf grobe Fehlerhaftigkeit überprüft werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Holzminden, Urteil vom07.02.2007
- 10 C 221/06 (I) -

Berechnung der Betriebskosten bei Flächenabweichungen

Wenn in der Betriebskostenabrechnung nach der Wohnfläche abgerechnet wird, ist die tatsächliche Wohnungsgröße maßgeblich; nicht die im Mietvertrag angegebene Quadratmeterzahl. Das hat das Amtsgericht Holzminden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.04.2007
- 1 Ss 75/06 -

Verkauf von Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige kann strafbar sein

Wer Soft-Air-Pistolen mit einer Bewegungsenergie von mehr als 0,08 Joule bis 0,5 Joule an Minderjährige verkauft, kann sich strafbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe jedenfalls für den Fall entschieden, dass solche Federdruckpistolen nicht entsprechend der europäischen Spielzeugrichtlinie mit einem CE-Kennzeichen versehen sind. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.05.2007
- 1 BvR 390/04 -

Squeeze-out-Verfahren ist mit dem Grundgesetz vereinbar - BVerfG billigt Zwangsausschluss von Aktionären

Die Regelungen zum Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einem Unternehmen (so genannte Squeeze-out-Verfahren) sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit dem im Jahre 2002 eingeführten Squeeze-out-Verfahren, kann ein Mehrheitsaktionär, dem mindestens 95 Prozent der Aktien eines Unternehmens gehören, die übrigen Aktionäre per Beschluss der Hauptversammlung ausschließen. Er muss sie dafür aber mit Geld abfinden. Dieses Verfahren verletze nicht das Eigentumsgrundrecht der Minderheitsaktionäre, führten die Richter aus. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.06.2007Springe zu den Urteilen vom 26.06.2007 | 28.06.2007Springe zu den Urteilen vom 28.06.2007

Mittwoch, der 27.06.2007

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom04.06.2007
- 14 K 2581/06, 14 K 443/06, 14 K 2018/06  -

Umfassendes Tierhaltungsverbot für Landwirt gerichtlich bestätigt

Einem ausgebildeten Landwirt, der an mehreren Standorten in Hagen und Umgebung eine Vielzahl verschiedener Tiere, u.a. Schafe, Ziegen, Enten und Hunde, hält, ist die Tierhaltung zu Recht untersagt worden. Mit diesem Ergebnis endeten mehrere Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg, mit denen sich der Kläger und Angehörige seiner Familie gegen das Einschreiten des Oberbürgermeisters aufgrund des Tierschutzgesetzes gewandt hatten. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.05.2007
- VI R 47/03  -

Doppelte Haushaltsführung bei gleichzeitiger Beschäftigung am Hauptwohnsitz

Mehraufwendungen wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung sind als Werbungskosten abziehbar. Der Bundesfinanzhof hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen auch für den Fall angenommen, dass ein Arbeitnehmer neben einer Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung zugleich am Ort seiner Hauptwohnung beschäftigt ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.11.2006
- S 47 AS 135/06 -

Hartz IV: Kosten für den Erhalt des Eigenheims müssen angemessenen sein

Unterkunftskosten sind dauerhaft nur in einem angemessenen Umfang vom Leistungsträger zu übernehmen - dies gilt auch für die Kosten eines selbst genutzten Eigenheims. Maßstab für die Bewertung der Angemessenheit ist auch in diesem Fall ein unteres Mietniveau. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Arolsen, Urteil vom08.03.2007
- 2 C 18/07 (70) -

Katzenallergie: Katze kein Grund für Mietminderung

Ein in einem Mehr­parteien­miethaus wohnender Mieter kann die Miete nicht deshalb mindern, weil er unter einer Katzenallergie leidet. Eine Katze stellt keinen Mietmangel dar. Dies hat das Amtsgericht Arolsen entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom26.06.2007
- S 13 EG 10/07 und S 13 EG 8/07 -

Elterngeld: Erste Klagen gegen Stichtagsregelung gescheitert

Der Stichtag für die Zahlung von Elterngeld ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Es wies in zwei inhaltlich gleich gelagerten Verfahren die Klagen von Eltern ab, deren Kinder vor dem 01.01.2007 geboren waren und deshalb nicht unter die erst ab diesem Datum geltende Elterngeldgesetzgebung fallen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom27.06.2007
-  8 B 920/07, 8 B 922/07 -

Magnetschwebebahnstrecke in München: Kein Anspruch auf Akteneinsicht in das Sicherheitskonzept des Transrapids

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die im Eilverfahren verfolgten Begehren einer Einwendergemeinschaft und einer Privatperson zurückgewiesen, ihnen Einsicht in das Sicherheitskonzept der geplanten Magnetschwebebahn (Transrapid) vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen München und in die beim Eisenbahn-Bundesamt vorliegenden Unterlagen über das vorgesehene Fahrzeug zu gewähren. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.06.2007
- BVerwG 6 C 8.06, BVerwG 6 C 9.06, BVerwG 6 C 13.06, BVerwG 6 C 14.06 -

BVerwG erklärt "Übernacht-Zustellungen" durch Konkurrenten der Post für zulässig

Die Deutsche Post AG muss trotz der zu ihren Gunsten noch bestehenden Exklusivlizenz hinnehmen, dass ihre Wettbewerber bestimmte unterscheidbare und höherwertige Postdienstleistungen (hier die „Übernacht-Zustellung") am Markt anbieten. So entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.06.2007Springe zu den Urteilen vom 27.06.2007 | 29.06.2007Springe zu den Urteilen vom 29.06.2007

Donnerstag, der 28.06.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.05.2007
- VI R 73/05  -

Keine Abgeltung von Unfallkosten durch die 1 %-Regelung

Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises bewertet. Durch die 1 %-Regelung werden nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Kosten abgegolten, die unmittelbar durch das Halten und den Betrieb des Fahrzeugs veranlasst sind und typischerweise bei seiner Nutzung anfallen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.06.2007
- 13 B 703/07 -

Schweinepest: Jagdberechtigter kann zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden

Jagdberechtigte können zum Abschuss von Wildschweinen verpflichtet werden, um eine Ausbreitung der Schweinepest zu verhindern. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom27.06.2007
- B 6 KA 37/06 R, B 6 KA 38/06 R, B 6 KA 39/06 R -

Ärzte ohne Zulassung dürfen Versicherte auf Kosten der Krankenkassen nur in Ausnahmefällen behandeln

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass (Zahn-)Ärzten, die in einem aufeinander abgestimmten Verfahren auf ihre Zulassungen verzichtet haben (sog "kollektiver Systemausstieg"), kein Recht auf weiterhin uneingeschränkte Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen zusteht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom27.06.2007
- 3 Q 164/06 -

Presseauskunftsanspruch gegenüber Behörden bezieht sich nicht auf Motive von Politikern

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat den Berufungszulassungsantrag eines Klägers zurückgewiesen, mit dem dieser sein gegen den Ministerpräsidenten des Saarlandes gerichtetes Presseauskunftsbegehren weiterverfolgt hat. In einer Presseanfrage an den Ministerpräsidenten hatte der Kläger als Inhaber eines Presse- und Kommunikationsbüros dargelegt, er habe Hilfebriefe einer bedrohten Firma nicht beantwortet und nicht interveniert, und um Auskunft über die Gründe für die angenommene Untätigkeit gebeten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom08.03.2007
- 19 U 127/06 -

Auto auf abschüssiger Straße: Handbremse anziehen und mindestens ersten Gang einlegen

Wer seinen Wagen auf abschüssiger Straße (hier: 10 % Gefälle) nur mit angezogener Handbremse parkt, ohne den ersten Gang einzulegen, handelt grob fahrlässig. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom28.06.2007
- 6 AZR 873/06 -

BAG: Dreiwöchige Klagefrist zur Erhebung der Kündigungsschutzklage gilt auch bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit

Die dreiwöchige Klagefrist gilt für die Klage gegen die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer die sechsmonatige Wartezeit des § 1 I KSchG nicht erfüllt hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.06.2007
- BVerwG 7 C 5.07 -

Früherer Abfallbesitzer bleibt in der Pflicht

Ein Abfallbesitzer, der einen Dritten mit der Entsorgung seiner Abfälle beauftragt und diesem hierzu den Besitz an den Abfällen überträgt, bleibt weiterhin für deren ordnungsgemäße Entsorgung verantwortlich. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.06.2007Springe zu den Urteilen vom 28.06.2007

Freitag, der 29.06.2007

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.06.2007
- C-305/05 -

Rechtsanwälte in der EU müssen Verdacht auf Geldwäsche melden

Das Recht auf ein faires Verfahren wird nicht dadurch verletzt, dass Rechtsanwälten, wenn sie an bestimmten Transaktionen finanzieller Art Verpflichtungen zur Information und zur Zusammenarbeit mit den für die Bekämpfung der Geldwäsche zuständigen Behörden auferlegt werden. Derartige Pflichten finden in der Notwendigkeit der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche ihre Rechtfertigung. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom27.06.2007
- OVG 11 S 54.07 -

Bio-Imker hat keinen Anspruch auf Maßnahmen gegen "Gen-Mais"

Ein Brandenburger Bio-Imker unterlag auch in zweiter Instanz in einem verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsstreit um den Anbau von gentechnisch verändertem Mais. Er befürchtet, dass seine Bienen die von den Bienenständen ca. 900 bis 2.500 Meter entfernten Anbauflächen anfliegen, von den Maispflanzen Pollen sammeln und in den Honig eintragen. Um dies zu verhindern, verlangte er von der zuständigen Behörde, von den Maisbauern Maßnahmen zu fordern, die die Freisetzung von Maispollen verhindern. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom29.05.2007
- 5 U 153/06 -

Staatsnamen sind für private Internetadressen tabu - Staat hat ausschließliches Nutzungsrecht

Privatleute dürfen keine Staatsnamen für ihre Internetadressen nutzen. Dem jeweiligen Staat steht immer ein ausschließliches Nutzungsrecht an seinem Namen zu - ganz gleich, ob der Name in der Landessprache oder in der deutschen Übersetzung genutzt wird. Das hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom26.01.2007
- 3 Sa 1501/05 -

Außerordentliche Kündigung einer Bankangestellten wegen Vertrauensverlust zulässig

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, eine fristlose Kündigung sei zulässig, wenn eine Bankmitarbeiterin ihre Position missbrauche und Gelder des Arbeitgebers für eigene Zwecke verwende. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom27.06.2007
- 5 E 1854/06 (3), 5 E 1495/06 (1) -

Luftsicherheitsgesetz wird dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat zwei anhängige Verwaltungsstreitverfahren über den Widerruf von Lizenzen von Privatluftfahrzeugführern ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 7 Abs. 1 Nr. 4 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) i. V. mit § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) verfassungsgemäß ist. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom08.06.2007
- 15 S 108/06 -

Parteiausschluss wegen der Mitgliedsschaft in einer Burschenschaft nur mit Parteischiedsgericht möglich

Das Landgericht Berlin hat auf Antrag eines Mitglieds der SPD festgestellt, dass dessen Mitgliedschaft in der SPD nicht beendet worden ist, weil es sich geweigert hatte, aus einer Burschenschaft auszutreten. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.06.2007
- 7 A 11566/06.OVG -

Heim muss nicht für Beerdigung zahlen

Die Betreiberin eines Alten- und Pflegeheims muss die Kosten der Bestattung eines mittellosen früheren Bewohners nicht tragen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr



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