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Montag, 11. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im Juli 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.07.2010Springe zu den Urteilen vom 02.07.2010

Donnerstag, der 01.07.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.04.2010
- VI R 20/08 -

Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale und pauschale Kilometersätze abgegolten

Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom25.02.2010
- L 7 SO 5106/07 -

Sozialhilfeträger muss Kosten für Chemotherapie eines in Thailand lebenden Deutschen nicht übernehmen

Der Sozialhilfeträger ist nicht dazu verpflichtet Kosten für eine Chemotherapie zu übernehmen, wenn der Leistungsempfänger in Thailand lebt. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom30.06.2010
- 1 V 410/10 -

VG Bremen: Ausübung der Prostitution im allgemeinen Wohngebiet unzulässig

Eine Hauseigentümerin darf ein Wohnhaus nicht ohne Genehmigung umbauen und für gewerbliche Zwecke, z.B. für Prostitution und als Bordell nutzen. Zudem stellt ohnehin nach In-Kraft-Treten des Prostitutionsgesetzes von 2002 die Wohnungsprostitution eine in einem Allgemeinen Wohngebiet unzulässige gewerbliche Nutzung dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom01.07.2010
- 5 Sa 996/09 -

LAG Düsseldorf: Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen zweiter Eheschließung unwirksam

Einem Abteilungsarzt (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft kann nicht wegen einer erneuten Eheschließung gekündigt werden. Auch wenn der dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegende Arbeitsvertrag die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre bedingt, darf hieraus kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz erfolgen. Erst recht nicht, wenn das Krankenhaus mit protestantischen und katholischen Mitarbeitern gleiche Arbeitsverträge abgeschlossen hat und bei erneuter Hochzeit eines protestantischen Mitarbeiters keine Kündigung erfolgt. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.06.2010
- 2 BvR 1046/08 -

BVerfG zur Notwendigkeit des Richtervorbehalts bei Entnahme von Blutproben bei Trunkenheitsfahrten

Soll bei einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt nach Ansicht der Polizei eine Blutentnahme vorgenommen werden, ist zuvor ein Richter einzuschalten und dessen Zustimmung einzuholen. Eine Anordnung zur Blutentnahme durch Polizei darf nur bei Gefährdung des Untersuchungs­erfolgs ("Gefahr in Verzug") eigenständig vorgenommen werden. Es obliegt dann der Gerichte umfassend und eigenständig zu prüfen, ob auf die Einschaltung des Richters verzichtet werden durfte und die Blutentnahme rechtmäßig war. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom01.07.2010
- 3 Ws 539/10 -

OLG Frankfurt: Nachträgliche Sicherungsverwahrung über die Höchstdauer hinaus unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass ein Gericht dem Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hinsichtlich der Unzulässigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung über die Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus Rechnung zu tragen hat und festgestellte Konventionsverletzungen beenden muss. Ein Strafgefangener ist daher umgehend aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.07.2010
- C-99/09 -

EuGH: Festlegung eines Gebühren-Höchstbetrags für Telefonnummernübertragung bei Anbieterwechsel zulässig

Die abschreckende Wirkung einer direkten Gebühr für die Übertragung von Telefonnummern von einem Betreiber zum nächsten ist unter Berücksichtigung der dem Betreiber im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung entstehenden Kosten zu beurteilen. Um zu verhindern, dass die Verbraucher davon abgeschreckt werden, von der Möglichkeit der Übertragung Gebrauch zu machen, kann die nationale Regulierungsbehörde jedoch den Höchstbetrag dieser Gebühr unterhalb der Kosten festsetzen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.07.2010Springe zu den Urteilen vom 01.07.2010 | 05.07.2010Springe zu den Urteilen vom 05.07.2010

Freitag, der 02.07.2010

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom11.06.2010
- 4 B 09.2092 -

Zweitwohnungssteuer auch bei Eigennutzungsmöglichkeit von 14 Tagen

Gemeinden dürfen auf Basis des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes per Satzung auch eine Steuer auf Zweitwohnungen in ihrem Gebiet bei einer Eigennutzung von nur 14 Tagen erheben. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom30.06.2010
- 13 LB 9/08 -

Bezeichnung "Hähnchenfiletstreifen" für industriell gefertigte Ware irreführend

Ein Hersteller von Hähnchenfleisch der ein aus zum Teil kleinteiligen Fleischstücken bestehendes Erzeugnis unter der Bezeichnung "Hähnchen-Filetstreifen, gebraten" in den Verkehr bringt, verstößt gegen das lebensmittelrechtliche Irreführungsverbot. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.07.2010
- C-194/08 und C-471/08 -

EuGH: Grundgehalt und Zulagen auch für Arbeitnehmerinnen während Schwangerschaft und im Mutterschaftsurlaub

Arbeitnehmerinnen, die aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt sind, stehen ihr monatliches Grundentgelt und die Zulagen zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Auf Zulagen und Vergütungen, mit denen die Nachteile ausgeglichen werden sollen, die mit der Ausübung bestimmter Tätigkeiten unter besonderen Umständen verbunden sind, haben sie hingegen keinen Anspruch, wenn sie diese Tätigkeiten nicht tatsächlich ausüben. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.06.2010
- 7 A 10471/10.OVG -

Gemeinsame Grabeinfassung für zwei Einzelgräber ausnahmsweise zulässig

Die gemeinsame Einfassung von zwei nebeneinander liegenden Einzelgräbern kann ausnahmsweise auch dann zulässig sein, wenn die Friedhofssatzung Doppelgräber ausschließt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom22.04.2010
- 21 Ns 17/09 -

Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt – Unterschreiten des Mindestlohns ist Straftat

Ein Arbeitgeber eines Dienstleistungsunternehmens, der seinen Angestellten ein sittenwidriges Gehalt zahlt, das unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und die Beiträge an die Sozialkassen nicht auf den Mindestlohn sondern auf den tatsächlich gezahlten Lohn abführt, macht sich strafbar. Dies entschied das Landgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom15.06.2010
- 6 K 291/10.NW -

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Angaben zum Fahrer zulässig

Ein Fahrzeughalter genügt seiner Mitwirkungspflicht bei einem Geschwindigkeitsverstoß nicht, wenn er lediglich den Namen des Fahrers und eine Stadt im Ausland als dessen Wohnort angibt. Von ihm kann deshalb das Führen eines Fahrtenbuchs verlangt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.07.2010
- C 211/10 PPU -

EuGH zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen hinsichtlich eines widerrechtlich in anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes

Die Vollstreckung einer mit einer Bescheinigung versehenen Entscheidung, mit der die Rückgabe des Kindes angeordnet wird, kann weder aufgrund einer späteren Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats noch aufgrund einer nach ihrer Erlassung eingetretenen Änderung der Umstände verweigert werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.07.2010Springe zu den Urteilen vom 02.07.2010 | 06.07.2010Springe zu den Urteilen vom 06.07.2010

Montag, der 05.07.2010

Finanzgericht Münster, Urteil vom28.05.2010
- 4 K 420/09 E -

Beiträge für Zusatzversorgung der Schornsteinfeger nur beschränkt steuerlich abziehbar

Beiträge eines Bezirksschornsteinfegermeisters zur Versorgungsanstalt der deutschen Bezirksschornsteinfegermeister für Jahre ab 2005 stellen keine steuerlich privilegierten Basisvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG dar, sondern sind lediglich in begrenztem Umfang steuerlich abziehbar. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom17.06.2010
- 7 K 1932/08 -

Errichtung von Windkraftanlagen in der Nähe eines allgemeinen Wohngebiets zulässig

Anwohner, die in einem allgemeinen Wohngebiet leben, können sich nicht gegen die Errichtung von Windkraftanlagen in der nähe ihrer Wohnung wehren, wenn die zulässigen Immissionsrichtwerte nicht überschritten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.05.2010
- L 5 KR 153/09 -

Gesetzlich Krankenversicherte können Auskunft über medizinische Behandlungen verlangen

Gesetzlich Krankenversicherte können von der für sie zuständigen kassenärztlichen Vereinigung Auskunft über dort gespeicherte personenbezogene Sozialdaten verlangen, wenn der kassenärztlichen Vereinigung dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.07.2010
- T-568/08 und T-573/08 -

EuGH: Staatliche Beihilfe für France Télévisions mit Unionsrecht vereinbar

Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 Millionen Euro ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Beihilfe diente der Deckung der Kosten der von France Télévisions gesicherten Gemeinwohldienstleistung der Rundfunk- und Fernsehausstrahlung. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom15.04.2010
- L 5 KR 5/10 B ER -

Keine freie Augenarztwahl bei „Lucentis®“-Behandlung

Krankenversicherte können bei einer Netzhauterkrankung das Arzneimittel Lucentis® nicht von einem Augenarzt ihrer Wahl verabreicht bekommen. Die von den Krankenkassen geschlossenen Versorgungsverträge mit der Universitätsklinik, die das Arzneimittel durch die Universitätsapotheke in zwei Einzeldosen aufgeteilt, um die sehr hohen Kosten zu senken, sind zulässig. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom29.06.2010
- III-3 RBs 120/10 -

Schauspielerin muss Fahrverbot wegen Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hinnehmen

Auch bei bekannten Schauspielern führt das Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 41 km/h neben einer Geldbuße auch zu einem Fahrverbot von einem Monat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom25.06.2010
- 6 K 422/2010.KS -

Mutter minderjähriger Kinder vom Ehemann ermordet: Kinder müssen Jahre später nicht für Bestattungskosten des Vaters aufkommen

Wird die Mutter von minderjährigen Kindern vom Ehemann ermordet, mit der Folge, dass die Kinder in einem Heim untergebracht und auch nach der Freilassung des Vaters keinen Kontakt mehr zu diesem haben, kann von den Kindern nach dem späteren Tot des Vaters nicht die Kostenübernahme für die Bestattung verlangt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 06.07.2010

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom25.06.2010
- 1 K 292/09 E -

Keine Anerkennung eines Ehegattenmietverhältnisses bei zeitnaher Rückgewährung der Mietzahlungen

Bei Mietverhältnissen zwischen Ehegatten sollte genau darauf geachtet werden, dass die Mietzahlungen nicht zeitnah zurückgewährt wird. Ist dies der Fall muss das Finanzamt den Mietvertrag nicht anerkennen. Auch wenn die Rechtsprechung es nahen Angehörigen freistellt, ihre Rechtsverhältnisse untereinander so zu gestalten, dass sie steuerlich möglichst günstig sind, müssen Verträge zwischen Ehegatten oder anderen nahen Angehörigen dabei aber eindeutig und ernstlich vereinbart seien, damit sie steuerlich anerkannt werden können. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.06.2010
- 1 A 10474/10.OVG -

Anwohner muss Straßenlaterne vor Wohnhaus hinnehmen

Der Eigentümer eines Grundstücks in einem Bahnhofsumfeld muss eine Straßenlaterne vor seinem Wohnhaus und damit einhergehende Lichtimmissionen hinnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.06.2010
- 461 C 19454/09 -

AG München zur Möglichkeit der Mietminderung bei Taubenbefall des Balkons und Feuchtigkeit im Keller

Bei Gebäuden, die um 1950 herum gebaut wurden, ist bekannt, dass diese mit eingeschränkten Mitteln errichtet wurden. Ein Mieter muss daher mit Feuchtigkeit im Keller rechnen und hat keinen Anspruch auf Mietminderung. Auch bei Belästigungen auf dem Balkon durch Tauben besteht nur bedingt Anspruch auf Mietminderung, da Tauben ein großstadttypisches Phänomen sind und ein starker Zuflug von Tauben zum allgemeinen Lebensrisiko gehört. Entscheidend für die Frage, ob eine Mietminderung zulässig ist, ist ob der Vermieter eine wesentliche Ursache für den Taubenbefall gesetzt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.07.2010
- C-428/08 -

EuGH zur Vermarktung patentierten argentinischen Sojamehls in der EU

Das Unternehmen Monsanto kann die Vermarktung von argentinischem Sojamehl, das eine für diese Gesellschaft patentierte DNA-Sequenz als Rückstand enthält, in der EU nicht verbieten. Ein europäisches Patent kann nur für eine Erfindung geltend gemacht werden, die die Funktion, für die sie patentiert wurde, tatsächlich erfüllt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.07.2010
- 5 StR 386/09 -

BGH: Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos nicht strafbar

Die Präimplantationsdiagnostik bei Embryonen, die aus künstlicher Befruchtung entstanden sind, ist zulässig und nicht strafbar, um schwere genetische Schäden auszuschließen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom06.07.2010
- T-342/07 und T-411/07 -

EuGH: Kein Erwerb von Aer Lingus durch Ryanair

Das Verbot des Erwerbs von Aer Lingus durch Ryanair ist gültig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und bestätigte zudem die Weigerung der Kommission, Ryanair aufzuerlegen, sich von ihrer Minderheitsbeteiligung an Aer Lingus zu trennen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom23.06.2010
- 6 K 1390/08.KS -

Volumen kleiner Abfallmengen auf Kompostierungsanlagen darf geschätzt werden

Mitarbeiter einer Kompostierungsanlage sind dazu berechtigt und verpflichtet, die Abfallmengen für die Erhebung einer Abgabe zu schätzen, wenn die genaue Ermittlung der relevanten Daten tatsächlich unmöglich ist oder nur unter unzumutbarem Ermittlungsaufwand erreicht werden kann. In der Regel ist die Einrichtung geeichter Messanlagen auch für Kleinanlieferungen mit erheblichen Kosten verbunden und steht in einem unangemessenen Verhältnis zur den geringen zu erwartenden Abgabegebühren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 07.07.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.03.2010
- VIII R 4/07 -

BFH: Scheinrenditen aus Schneeballsystem sind zu versteuern

Gutschriften aus Schneeballsystemen unterliegen bereits dann der Einkommensteuer, wenn der Betreiber des Systems im Zeitpunkt der Gutschrift zur Auszahlung bereit und in der Lage gewesen wäre. Aus der Ablehnung eines sofortige Auszahlungswunsches und Verhandlungen über andere Zahlungsmodalitäten kann allerdings auf fehlende Zahlungsbereitschaft geschlossen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und bestätigte damit einerseits seine Rechtsprechung zum Zufluss von so genannten "(Schein-)Renditen" aus betrügerischen Schneeballsystemen, andererseits grenzte er diese aber auch ein. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.07.2010
- 275 C 24038/08 -

Weggang des Reitlehrers und Verlust der Vertrauensperson berechtigen zur fristlosen Kündigung des Mitgliedschaftsvertrages in Reitstall

Für einen Reitanfänger ist die persönliche Betreuung durch einen bestimmten Trainer von erheblicher Bedeutung. Verlässt dieser den Reitstall, kann dies zur fristlosen Kündigung berechtigen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.07.2010
- VIII ZR 85/09 -

Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz

Ein Mieter kann ohne besondere vertragliche Regelung nicht erwarten, dass seine Wohnung einen Schallschutz aufweist, der über die Einhaltung der zur Zeit der Errichtung des Gebäudes geltenden DIN-Vorschriften hinausgeht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom14.06.2010
- 14 L 198/10.MZ -

Ausschluss vom Masterstudium wegen nicht ausreichender Bachelor-Note zulässig

Die Prüfungsordnung einer Hochschule, die für einen konsekutiven Masterstudiengang die Zulassung eines Bachelorabsolventen zu diesem Studiengang davon abhängig macht, dass der Bewerber das Bachelorstudium mit einer bestimmten ECTS-Note abgeschlossen hat, ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.07.2010
- 4 AZR 1023/08 -

BAG zur Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang

Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag, an den nach einem Betriebsübergang Arbeitnehmer und Erwerber gebunden sind, löst einen lediglich vom Veräußerer vereinbarten Haustarifvertrag, an den der Arbeitnehmer gleichfalls gebunden war, nach § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB ab. Die Rechtsnormen des Haustarifvertrages werden nicht nach § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen Erwerber und Arbeitnehmer. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.07.2010
- VIII ZR 315/09 -

BGH zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung

Wohnwertverbesserungen, die ein Wohnungsmieter vorgenommen und finanziert hat, sind bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete im Rahmen von Mieterhöhungsverlangen im Regelfall nicht zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.07.2010
- VIII ZR 268/07 -

BGH: Belastung des Verbrauchers mit Kosten für Hinsendung von Ware bei Fernabsatzgeschäft unzulässig

Ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft darf einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten, wenn dieser von seinem Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch macht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.07.2010

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom28.06.2010
- 5 L 208/10.KS -

Produkt mit Bezeichnung "Vorderschinken" muss auch Vorderschinken enthalten

Nach dem Lebensmittelrecht ist es verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen. Die Bezeichnung "Deutsches Erzeugnis aus Vorderschinkenteilen" eines Produkts stellt eine solche irreführende Kennzeichnung dar, da - auch bedingt dadurch, dass auf dem Etikett, der Wortbestandteil "-teile" in deutlich kleinerer Schrift erscheint - der Eindruck erweckt wird, es handle sich bei dem Produkt um ein Erzeugnis aus reinem Vorderschinken. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom01.07.2010
- 3 Ws 418/10 -

OLG Frankfurt am Main lehnt Entlassung eines Straftäters aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung ab

Ein Strafgefangener in Sicherungsverwahrung, der weiterhin als gefährlich gilt, kann sich nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beruft, wonach eine rückwirkende Sicherungsverwahrung von mehr als zehn Jahren unzulässig ist. Eine Ablehnung der Aussetzung der Unterbringung ist zulässig. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Ein vorausgegangenes rechtskräftiges Urteil des Landgerichts ist für das Oberlandesgericht im Vollstreckungsverfahren bindend und kann nur in einem Wiederaufnahmeverfahren beseitigt werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom17.05.2010
- 21 K 1334/09.GI.B -

Abgabe von Arzneimitteln in Apotheken nur durch pharmazeutisches Personal zulässig

Ein Apotheker, der in seiner Apotheke zur Information und Beratung über Arzneimittel sowie deren Abgabe kein pharmazeutisches sondern fachlich nicht zulässiges Personal einsetzt, handelt unrechtmäßig. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe des Verwaltungsgerichts Gießen und verurteilte einen Apotheker zu einer Geldbuße in Höhe von 600,- Euro. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom01.02.2010
- 6 S 90/09 -

Mietminderung aufgrund fehlenden Garagenschlüssels zulässig

Mietet ein Ehepaar eine Wohnung mit einem zugehörigen Tiefgaragen­stellplatz, haben beide Mieter Anspruch auf einen eigenen zur Garage gehörenden Schlüssel. Sofern der Vermieter nur einen Schlüssel aushändigt, kann der Mieter Mietminderung geltend machen, da mit nur einem Schlüssel ein unzumutbarer Koordinierungs­aufwand für die Mieter entstehen würde. Dies entschied das Landgericht Bonn. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.06.2010
- 1 BvR 2011/07, 1 BvR 2959/07 -

Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst erfolglos

Die Eingliederung privater Unternehmen in den öffentlichen Rettungsdienst ist zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte zwei dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerden für unzulässig bzw. unbegründet. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom05.07.2010
- BVerwG 7 VR 5.10 -

Bundesrechnungshof darf vorläufig die Verwendung der Finanzhilfen des Hamburger „Konjunkturpakets II“ kontrollieren

Der Bundesrechnungshof darf trotz eines anhängigen Klageverfahrens der Freien und Hansestadt Hamburg auf der Grundlage eines für sofort vollziehbar erklärten Bescheids die zweckentsprechende Verwendung der Finanzhilfen des Konjunkturpakets II bei Behörden Hamburgs kontrollieren. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2010
- Xa ZR 124/07 -

BGH: Patent über Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen nichtig

Der Bundesgerichtshof hatte über eine Nichtigkeitsklage der Europäischen Zentralbank gegen ein Patent zu entscheiden, das ein Verfahren zur Herstellung eines fälschungssicheren Dokuments, zum Beispiel von Geldscheinen, betrifft. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 09.07.2010

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.07.2010
- C-447/08 und C-448/08 -

EuGH zu Verboten von Glücksspielen privater Veranstalter aus anderen Mitgliedstaaten im Internet

Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im Internet von privaten Veranstaltern aus anderen Mitgliedstaaten zu Erwerbszwecken veranstaltet werden, steht im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Das Gemeinschaftsrecht steht jedoch einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Förderung von Glücksspielen, die in Schweden ohne Genehmigung veranstaltet werden, anders geahndet wird als die Förderung von Glücksspielen, die außerhalb Schwedens veranstaltet werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.06.2010
- XI ZR 308/09 -

BGH: Pflicht zur Aufklärung über Rückvergütung durch Kreditinstitute seit 1990 schuldhaft verletzt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über so genannte Rückvergütungen bereits auf Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und 1990 erkennbar sein musste und sie deshalb im Falle einer Nichtaufklärung ein Verschulden trifft. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom09.03.2010
- 22 O 779/09 -

Rücktritt von einem gerichtlich geschlossenen Vergleich nicht möglich

Streitende Parteien sind an einen gerichtlich geschlossenen Vergleich grundsätzlich gebunden. Ein Rücktritt von einem Vergleich ist im nachhinein - wie bei einem anderen geschlossenen Vertrag - nicht mehr möglich. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom28.06.2010
- 10 AS 10.1074 und 10 ZB 10.516 -

Hundegebell zur Mittags- und Nachtzeit erfüllt Tatbestand der Ordnungswidrigkeit

Übermäßig lautes und lang anhaltendes Hundegebell insbesondere zur Mittags- oder Nachtzeit kann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.06.2010
- 1 BvR 915/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen Alkoholverkaufszeiten in Baden-Württemberg erfolglos

Der am 1. März 2010 in Kraft getretene § 3 a des Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG), der – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – untersagt, alkoholische Getränke in Ladengeschäften aller Art sowie unter anderem auch in Tankstellen, Bahnhöfen, Kiosken und Basaren in der Zeit von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr zu verkaufen, ist nicht verfassungswidrig und stellt keinen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit von Ladenbesitzern dar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom06.07.2010
- VG 10 L 206.10 -

Keine unzumutbare Lärmbelastung durch Konzertveranstaltungen auf Berliner Freiluftbühne

Anwohner können sich aufgrund etwaiger Lärmbelästigungen nicht gegen Konzertveranstaltungen auf einer benachbarten Freiluftbühne wehren, solange die Veranstalter die vorgegebenen Lärmschutzrichtwerte nicht überschreiten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und lehnte den Eilantrag einer Anwohnerin gegen Veranstaltungen in der Berliner Zitadelle Spandau ab. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom31.05.2010
- 12 SA 875/09 -

Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit

Wer in großem Umfang private E-Mails am Arbeitsplatz schreibt, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer schon seit vielen Jahren im Betrieb beschäftigt ist, entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 12.07.2010

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom26.05.2010
- 3 K 84/10.NW -

Denkmalschutz: Keine Photovoltaikanlage auf Quereinhaus

Der Eigentümer eines so genannten Quereinhauses hat keinen Anspruch darauf auf seinem Hausdach eine Photovoltaikanlage errichten zu dürfen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.07.2010
- C-171/08 -

EuGH: Sonderrechte durch Vorzugsaktien an Portugal Telecom beschränken freien Kapitalverkehr

Das Halten von „golden shares“ an Portugal Telecom durch den portugiesischen Staat stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar. Diese „golden shares“ verleihen dem portugiesischen Staat eine Einflussnahme auf die Entscheidungen des Unternehmens, die Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten von Investitionen abhalten kann. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom02.07.2010
- L 1 AL 158/10 B ER -

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen in Deutschland Arbeitsgenehmigung

Polnische Leiharbeitnehmer brauchen für eine Beschäftigung in Deutschland derzeit in der Regel noch eine Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Die entsprechende gesetzliche Regelung (§ 284 der 3. Buchs der Sozialgesetzbuchs - SGB III -) verstößt nicht gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit des Europarechts. Das entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom23.06.2010
- 1 L 712/10.MZ -

VG Mainz: Verbot heimischer Zucht von Bengal-Katzen bei fehlender Sachkunde zulässig

Züchtet jemand in seinem Wohnhaus Bengal-Katzen, hat hierfür aber offensichtlich keine ausreichend notwendige Sachkunde, da sich die Todesfälle von Tieren außergewöhnlich häufen, kann ihm von der zuständigen Behörde mit sofortiger Wirkung die gewerbsmäßige Zucht von Katzen und der Handel mit ihnen untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2010
- II ZR 292/06 -

BGH: EuGH Vorlage zur Auslegung der Haustürgeschäfte-Richtlinie nach Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts

Ein Gesellschafter kann seine in den eigenen vier Wänden geschlossene Beteiligung an einer GbR wirksam widerrufen. Dennoch kann für den Gesellschafter auch im Nachhinein noch eine Nachschusspflicht bestehen. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen die EU-Richtlinie zu Haustürgeschäften. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom01.12.2009
- 155 C 16937/09 -

Übelkeit im Taxi: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Erbricht sich ein Kind in einem Taxi und verunreinigt dieses dadurch, haften die Eltern nur dann, wenn sie die Übelkeit ihres Kindes erkennen konnten und trotzdem nichts unternehmen, die Verunreinigung zu vermeiden. Eine Gefährdungshaftung für Kinder gibt es ansonsten nicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 13.07.2010

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom15.06.2010
- A 6 K 3896/08 -

Asylrecht einer Afghanin darf bei drohender geschlechtsspezifischer Verfolgung nicht widerrufen werden

Droht einer als „westlich“ geprägten Frau immer noch geschlechtsspezifische Verfolgung durch die (die Mudjaheddin ablösenden) Taliban oder sonstige konservativ - islamische Kräfte in ihrem Heimatland, darf eine Asylanerkennung nicht widerrufen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.02.2010
- 9 SO 6/08 -

Umzug unvermeidbar – Sozialamt muss Miete doppelt zahlen

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Der Sozialhilfeträger muss die Unterkunftskosten für die alte Wohnung neben den Kosten für die neue Unterkunft übernehmen. Der Empfänger müsse aber alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, um die Aufwendungen für die frühere Wohnung - insbesondere durch die Suche nach einem Nachmieter - so gering wie möglich zu halten. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Urteil vom31.05.2001
- 4 O 585/00 -

Sommerhitze und gekipptes Fenster: Auch bei Einbruchgsgefahr, lüften muss sein

Bei hohen Temperaturen darf schon mal ein Fenster in Kippstellung zum Lüften stehen, wie eine Urteil des Landgerichts Gießen zeigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom01.07.2010
- 4 K 1753/08 -

Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines Polizisten

Das An- und Ablegen der Dienstuniform eines Polizisten zu Arbeitsbeginn bzw. nach Schichtende sind so genannten Rüst- bzw. Abrüstzeiten, die zur Dienstzeit gehören. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.07.2010
- B 8 SO 14/09 R -

BSG: Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige

Ein Nichhilfebedüftiger hat keinen Anspruch auf eine Kostenerstattung für eine vorbeugende Schuldnerberatung durch den Sozialhilfeträger. Viel mehr könne erwartet werden, dass er auf eigene Kosten präventive Maßnahmen ergreift, um den Eintritt von Hilfebedürftigkeit zu vermeiden und seine Erwerbstätigkeit beizubehalten. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lübeck, Urteil vom05.11.2007
- 21 C 1668/07 -

Wartungskosten für Rauchmelder sind als Betriebskosten umlagefähig

Vermieter dürfen die Kosten für die Wartung von Rauchmeldern in Mietwohnungen als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Dies hat das Amtsgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2010
- VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09 -

BGH: Sonnabende sind bei der Frist zur Zahlung der Miete nicht als Werktage anzusehen

Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats ist der Sonnabend nicht mitzuzählen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 14.07.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.04.2010
- IX R 22/09 -

Entnahme von Kapitalbeteiligungen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten

Veräußert ein i. S. des § 17 des Einkommensteuergesetzes (EStG) qualifiziert beteiligter Gesellschafter Anteile an der Kapitalgesellschaft, die er zuvor aus seinem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt hat, so tritt der Entnahmewert dieser Anteile nur dann an die Stelle der (historischen) Anschaffungskosten, wenn durch die Entnahme die stillen Reserven tatsächlich aufgedeckt und bis zur Höhe des Teilwerts oder gemeinen Werts steuerrechtlich erfasst sind oder noch erfasst werden können. Das entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Grünstadt, Urteil vom11.02.1994
- 2a C 334/93 -

Frustzwerge: Nachbar muss Gartenzwerge, die einen "Stinkefinger" zeigen oder entblößtes Hinterteil haben aus dem Garten entfernen

Werden Frustzwerge (z.B. Zwerge mit "Stinkefinger" oder entblößtem Hinterteil) in der Absicht aufgestellt, den Nachbarfrieden nachhaltig zu stören, so stellt dies eine Ehrverletzung dar und der Nachbar kann die Entfernung der Zwerge verlangen. Soweit der Aufsteller die Zwerge selbst hergestellt hat, kann er sich diesbezüglich nicht auf seine künstlerische Freiheit berufen, da die Zwerge klar erkennbar der Ehrverletzung und somit der Verletzung der im Grundgesetz garantierten Menschenwürde des Einzelnen dienten. Dies hat das Amtsgericht Grünstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom09.07.2010
- 2 SsRs 220/09 -

Winterreifenpflicht verfassungswidrig - kein Bußgeld für Sommerreifen im Winter

Der Ordnungswidrigkeitentatbestand in der Straßenverkehrsordnung, der zu einer den Wetterverhältnissen angepassten Bereifung verpflichtet, ist verfassungswidrig. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2010
- VIII ZR 246/08 -

BGH zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit Klagen von Erdgas-Sonderkunden gegen Gaspreiserhöhungen entschieden, dass die von dem Versorgungsunternehmen in älteren Verträgen verwendete Preisänderungsklausel wirksam, die in jüngeren Verträgen verwendete Klausel hingegen unwirksam ist. Ferner hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu der Frage weiter entwickelt, in welchen Fällen die widerspruchslose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zu einem erhöhten Preis angesehen werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.06.2010
- 1 BvR 170/06 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei eingetragener Lebenspartnerschaft erfolglos

Die Auszahlung der gesetzlichen Hinterbliebenenrente beim Tod eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft ist erst ab dem Jahr 2005 möglich. Eine Rückwirkende Auszahlung ist ausgeschlossen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde eines nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Vergleich vom14.07.2010
- IV ZR 208/09 -

BGH zum Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen

Ansprüche auf eine Rückvergütung nach Beendigung eines Lebensversicherungsvertrages durch Kündigung verjähren spätestens fünf Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zeitpunkt vor Veröffentlichung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2005 lag. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2010
- VIII ZR 45/09 -

Vermieter trifft bei "kalter" Wohnungsräumung verschuldensunabhängige Haftung

Übt ein Vermieter, dessen Mieter längere Zeit nicht auffindbar ist, nach Ausspruch einer Kündigung des Mietverhältnisses im Wege einer so genannten "kalten" Wohnungsräumung eine verbotene Selbsthilfe aus, ist er verschuldensunabhängig zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.07.2010Springe zu den Urteilen vom 14.07.2010 | 16.07.2010Springe zu den Urteilen vom 16.07.2010

Donnerstag, der 15.07.2010

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom15.07.2010
- VerfGH 57/08 -

Klage gegen die Ablehnung von Einsicht in die Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe erfolgreich

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat der Klage der Abgeordneten Kosche gegen die Ablehnung von Einsicht in die Senatsakten zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Wesentlichen stattgegeben und die Rechtswidrigkeit der eine Akteneinsicht ablehnenden Entscheidungen des Senators für Finanzen festgestellt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom05.11.1993
- 19 U 132/93 -

Bei Einfamilienhaus gilt der Garten als mitvermietet

Bei einem Einfamilienhaus gilt ein Garten grundsätzlich als mitvermietet, solange nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom06.05.2010
- 3 K 3347/07 F -

Mehr Klarheit beim Abzug von Ausbildungskosten

Das Finanzgericht Münster hat eine klare Abgrenzung getroffen zwischen einer erstmaligen Berufsausbildung, deren Kosten steuerlich nur begrenzt berücksichtigt werden, und einer weiteren Ausbildung, deren Kosten voll abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2010
- VIII ZR 327/07 und VIII ZR 6/08 -

BGH: Gasversorgungsunternehmen hat kein gesetzliches Preisänderungsrecht bei Belieferung von Sonderkunden

Versorgungsunternehmen dürfen nicht unmittelbar aufgrund des gesetzlichen Preisänderungsrechts Gaspreiserhöhungen vornehmen, wenn es sich bei den Kunden nicht um Tarifkunden, sondern um Sonderkunden handelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom30.06.2010
- 2 BvR 571/10 -

BVerwG: Keine sofortige Freilassung eines Straftäters aus der Sicherungsverwahrung

Ein verurteilter Sexualstraftäter, bei dem im Falle seiner Freilassung die hohe Wahrscheinlichkeit bestünde, dass er erneut entsprechende Delikte verüben werde, hat keinen Anspruch darauf, sich unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte mittels einer einstweiligen Anordnung gegen seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Wehr zu setzen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom14.06.2010
- 4 K 311/10.NW -

Wohnungseigentümer haftet auch bei Weitervermietung der Wohnung für Abfallentsorgungsgebühren

Ein Wohnungseigentümer kann auch dann zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, wenn er die Wohnung vermietet hat und deshalb selbst die Abfalltonne überhaupt nicht benutzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom07.07.2010
- 5 K 47/10.TR -

VG Trier: Nachbarn müssen erheblichen Freizeitlärm nicht hinnehmen

Anwohner müssen herkömmliche Kinderspielplätze grundsätzlich in allen Baugebieten hinnehmen. Bei einer Freizeitanlage mit zahlreichen Spiel- und Sportangeboten, die einem Abenteuerspielplatz nahe kommt, können sich Nachbarn jedoch mitunter wehren, da hier die für Wohngebiete geltenden Lärmwerte der Freizeitlärm-Richtlinie eingehalten werden müssen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Saarland, Urteil vom13.04.2010
- L 9 AS 15/09 -

Grundsicherungsträger muss Kosten für Private Krankenversicherung eines ALG II-Empfängers übernehmen

Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger, der in der privaten Krankenversicherung versichert ist, hat Anspruch darauf, dass seine monatlichen Versicherungsbeiträge für den Basistarif vom Grundsicherungsträger übernommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarland hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.07.2010Springe zu den Urteilen vom 15.07.2010 | 19.07.2010Springe zu den Urteilen vom 19.07.2010

Freitag, der 16.07.2010

Amtsgericht Merzig, Urteil vom05.08.2005
- 23 C 1282/04 -

Nacktsonnen im Garten nicht unbedingt Störung des Hausfriedens

Wenn nur die Nachbarn anderer Häuser Anstoß am Lebenswandel einer Mieterin nehmen, stellt das Verhalten einer Mieterin keine Störung des Hausfriedens dar. Der Hausfrieden beziehe sich nach der Ansicht des Amtsgericht Merzig nur auf die Bewohner des Gebäudes, das der Mieter bewohnt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom17.06.2010
- 11 K 2790/09 Kg -

Keine Berücksichtigung fiktiver Unterhaltsansprüche beim Kindergeld

Fiktive Unterhaltsansprüche sind bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge eines Kindes nicht zu berücksichtigen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.07.2010
- 7 ABR 80/08 -

BAG: Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder nicht zu beanstanden

Der Betriebsrat kann, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen, von diesem die Eröffnung eines Internetzugangs und die Einrichtung eigener E-Mail-Adressen auch für die einzelnen Betriebsratsmitglieder verlangen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom14.07.2010
- VG 14 A 133.07, VG 14  K 3.10 und VG 14  K 4.10 -

"Putenbrust-Fleischspieß" muss aus Fleischstücken bestehen

Die Bezeichnung eines Fleischerzeugnisses als "Putenbrust-Fleischspieß" ist irreführend, wenn das Produkt nicht aus gewachsenen Fleischstücken besteht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.07.2010
- VIII ZR 267/09 -

Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses eines Mieters ist kein Kündigungsgrund

Ein Vermieter kann einen Wohnraummietvertrag nicht deshalb kündigen, weil der Mieter die Prozesskosten eines früheren, auf Zahlungsverzug gestützten Räumungsprozesses nicht begleicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom16.03.2010
- 23 O 786/09 -

LG Coburg zum Umfang einer Wohngebäudeversicherung

Ein Regenabflussrohr kann nicht mit einem Ableitungsrohr für häusliches Abwasser der Wasserversorgung gleichgesetzt werden. Umfasst der Versicherungsschutz nur Ableitungsrohre der Wasserversorgung außerhalb des versicherten Gebäudes, die zur Entsorgung beim versicherten Gebäude dienen, ist die Versicherung nicht schadensersatzpflichtig, wenn es zum Schaden an einem Regenabflussrohr kommt. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2010
- I ZR 57/08 -

BGH: Markenschutz des "Lindt-Goldhasen" muss neu bestimmt werden

Der Bundesgerichtshof hatte erneut darüber zu befinden, ob aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke "Lindt-Goldhase" der Vertrieb ähnlicher Schokoladenhasen untersagt werden kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.07.2010Springe zu den Urteilen vom 16.07.2010 | 20.07.2010Springe zu den Urteilen vom 20.07.2010

Montag, der 19.07.2010

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.10.1994
- 7 U 132/93 -

Sommerhitze: Arbeitsplatztemperatur sollte 26 Grad nicht überschreiten

Aufgrund von § 6 1 ArbStättVO i. V. mit der Arbeitsstättenrichtlinie ASR 6/1,3 und der DIN 1946 muss der Vermieter von Gewerberäumen gewährleisten, dass die Raumtemperatur in den Mieträumen bei Außentemperaturen von bis zu 32° C nicht höher als 26° C und bei höheren Außentemperaturen mindestens 6° C unter der Außentemperatur liegt. Dies geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.06.2010
- 7 K 1429/09.KO -

Landkreis hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Schulbuslinie

Richtet ein Landkreis Schulbuslinien ein, um Schüler aus seinem Gebiet zu Schulen in einen anderen Kreis zu fahren, kann er die Kosten dafür grundsätzlich nicht von der anderen Kommune erstattet verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom17.06.2010
- 2 Ca 1648/10 -

Mutter pflegt erkranktes Kind – Urlaubsanspruch verfällt nach Freistellung beim Arbeitgeber

Eine Arbeitnehmerin, deren Kind während ihres Urlaubs krank und pflegebedürftig wird, hat keinen Anspruch auf eine Nachgewährung des Urlaubs für die Dauer der Arbeitsfreistellung. Auch ein finanzieller Ausgleich steht der Arbeitnehmerin nicht zu. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom19.07.2010
- 1 K 318/10 -

Genehmigung zum Neubau des Einzelhandelsmarktes unter Hinweis auf bestehende Veränderungssperre versagt

Der Firma Aldi ist der Neubau eines Einzelhandelsmarktes mit einer Verkaufsfläche von 799,92 m² in Gießen unter Hinweis auf die bestehende Veränderungssperre nicht gestattet. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom15.07.2010
- 2 Ws 458/09 u.  2 Ws 44/10 -

OLG Koblenz: Weiterer Vollzug der Sicherungsverwahrung unzulässig

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung zweier Strafgefangener nicht weiter aufrecht erhalten werden. Sie sind daher umgehend zu entlassen. Nach ihrer Entlassung tritt für beide Führungsaufsicht ein. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.07.2010
- II ZR 57/09 und II ZR 58/09 -

BGH zum Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Beim Ausscheiden eines Gesellschafters ist die Erstellung der Abfindungsbilanz keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.02.2010
- 121 C 15076/09 -

Nachbargrundstück durch Baumwurzeln beeinträchtigt: Eigentümer muss Bäume gegebenenfalls Fällen

Ein Nachbar hat Anspruch darauf, dass vom Nachbargrundstück keine Baumwurzeln in seinen Rasen dringen, sofern dieser dadurch in großem Maße durchwuchert wird. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.07.2010Springe zu den Urteilen vom 19.07.2010 | 21.07.2010Springe zu den Urteilen vom 21.07.2010

Dienstag, der 20.07.2010

Amtsgericht Kerpen, Urteil vom15.01.2002
- 20 C 443/01 -

Mieter darf im Garten Schaukel, Sandkasten und Klettergerüst aufstellen

Soweit Mieter berechtigt sind, den Garten zu nutzen, dürfen sie eine Schaukel und andere Spielgeräte aufstellen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Kerpen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.06.2010
- 7 K 1230/09.KO -

Grundstücksvermieter haftet für Abfallgebühren des Mieters

Der Vermieter eines Hausgrundstücks kann für die Abfallgebühren seines Mieters in Anspruch genommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom05.05.2010
- 11 O 42/09 -

Unaufgeforderte Zusendung von Waren durch Versandhändler unzulässig

Ein Versandhändler darf nicht unaufgefordert Waren an Verbraucher senden und eine Rechnung beifügen. Er kann sich nicht darauf berufen, der Kunde habe in einem kurzen Telefonat zugestimmt. Dies entschied das Landgericht Hildesheim. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom18.06.2010
- I-4 U 162/09 -

Klage am Wohnort des Versicherungsnehmers bei Altverträgen erst für Versicherungsfälle ab 2009 möglich

Ein Versicherungsnehmer kann bei so genannten „Altverträgen“ nur dann an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht klagen, wenn der Versicherungsfall ab dem 1. Januar 2009 eingetreten ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom14.07.2010
- 11 S 2730/09 -

Keine Beihilfe für Autohomologe Immuntherapie eines unheilbar an Krebs erkrankten Beamten

Ein unheilbar an Krebs erkrankter Beamter hat keinen Anspruch darauf, die Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Autohomologe Immuntherapie vom Land erstattet zu bekommen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.07.2010
- 2 BvR 759/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen durch "Blitzer" erstellte Lichtbilder erfolglos

Die Anfertigung von Bildaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen durch so genannte Blitzer, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2010
- XI ZR 236/07 und IX ZR 37/09 -

Bundesgerichtshof zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat und der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs haben in zwei Urteilen, die jeweils vom anderen Senat mitgetragen werden, einheitliche Rechtsgrundsätze zur Insolvenzfestigkeit einer mittels Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlung entwickelt und damit bislang bestehende Differenzen in der Rechtsprechung beider Senate ohne Anrufung des Großen Senats für Zivilsachen beigelegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.07.2010Springe zu den Urteilen vom 20.07.2010 | 22.07.2010Springe zu den Urteilen vom 22.07.2010

Mittwoch, der 21.07.2010

Landgericht Ravensburg, Urteil vom06.09.2001
- 4 S 127/01 -

Illegale Cannabisplantage: Cannabispflanzen als Kündigungsgrund für Wohnungs­miet­verhältnis

Mieter, die im großen Stil Cannabis in der Wohnung oder auf dem Balkon anpflanzen, riskieren die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Ravensburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.03.2010
- VIII R 20/08 -

Anfallende Darlehenszinsen nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden

Der Abzug von Schuldzinsen, die nach der Veräußerung einer so genannten wesentlichen Kapitalbeteiligung anfallen, weil der Verkaufserlös nicht zur Tilgung des bei Anschaffung der Beteiligung aufgenommenen Darlehens ausreicht, ist zulässig. Dies entschied der Bundesfinanzhof und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom07.07.2010
- 1 L 656/10.KO -

Wasserleitung der Stadtwerke darf vorerst in Privatgrundstück verbleiben

Der Eigentümer eines Grundstücks kann dazu verpflichtet sein, eine Wasserleitung der Stadtwerke, die in seinem Grundstück verläuft, zu dulden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Gerichtsbescheid vom13.07.2010
- S 26 R 309/09 -

Kostenerstattung für Gleitsichtbrille nur bei ausschließlicher Nutzung zur Teilhabe am Arbeitsleben möglich

Die Deutsche Rentenversicherung ist nicht dazu verpflichtet, die Kosten einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erstatten, wenn der Versicherte die Sehhilfe nicht nur für berufliche Tätigkeiten, sondern auch im privaten Lebensbereich benötigt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom15.07.2010
- 1 OJs 2/10 (1 Ws 267/10) und 1 OJs 3/10 (1 Ws 268/10) -

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht bestätigt Unzulässigkeit der weiteren Sicherungsverwahrung in so genannten „Altfällen“

Die Sicherungsverwahrung nach Ablauf von mehr als 10 Jahren ist unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zur nachträglichen Sicherungsverwahrung für Straftäter für erledigt zu erklären. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.07.2010
- 1 BvR 2556/09 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Anrechnung von BAföG-Leistungen auf "Hartz IV-Leistungen" erfolglos

Bezieht ein Auszubildender neben Hartz IV-Leistungen auch BAföG-Leistungen, dürfen diese auf die Hartz IV-Bezüge angerechnet werden. BAföG darf grundsätzlich als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und nahm eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.07.2010
- BVerwG 6 C 22.09 -

Offene Beobachtung eines Parlaments­abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtmäßig

Ein Parlaments­abgeordneter muss die Erhebung von Informationen über seine Tätigkeit in der Partei sowie über seine Abgeordneten­tätigkeit durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hinnehmen. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.07.2010Springe zu den Urteilen vom 21.07.2010 | 23.07.2010Springe zu den Urteilen vom 23.07.2010

Donnerstag, der 22.07.2010

Amtsgericht Oberkirch, Urteil vom27.05.1999
- 1 C 281/98 -

Sommerhitze: Umkippen eines Motorrads auf weich gewordenem Asphalt

Das Amtsgericht Oberkirch hatte sich mit der Frage der Haftung zu befassen, wenn ein Krad auf weich gewordenem Asphalt umkippt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom01.07.2010
- 4 K 2708/07 -

Erstmalige Gartengestaltung nicht als haushaltsnahe Dienstleistung und Handwerkerleistung abziehbar

Im Außenbereich durchgeführte Arbeiten zur Gartengestaltung können nicht zu einem Teil als haushaltsnahe Dienstleistung und zum anderen Teil als so genannte Handwerkerleistung beurteilt werden. Dies hat zurfolge, dass sowohl der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600,- € für haushaltsnahe Dienstleistungen und der Höchstbetrag von (im Jahre 2006) 600,- € für Handwerker­leistungen gewährt werden können. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom30.10.2009
- 6 TaBV 33/09 -

Handyverbot: Arbeitgeber kann Handynutzung am Arbeitsplatz verbieten

Ein Arbeitgeber kann seinen Mitarbeitern verbieten am Arbeitsplatz private Handys zu nutzen. Dieses Verbot kann ohne Zustimmung des Betriebsrates erfolgen, entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.07.2010
- 8 AZR 144/09 -

Notarielles Schuldanerkenntnis bei eingeräumten Unterschlagungen kann nicht im nachhinein angefochten werden

Ein Arbeitnehmer, der zugibt, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben und vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis unterzeichnet, kann gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, dass die Methoden zu seiner Überführung unzulässig gewesen seien. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom07.07.2010
- VG 26 L 80.10 -

Warnung vor Häuserräumung – Polizist kann bei Verdacht des Verrats von Dienstgeheimnissen mit Amtsausübungsverbot belegt werden

Ein Polizeibeamter, der im Verdacht steht, ein Dienstgeheimnis verraten zu haben, kann vorläufig mit einem Amtsausübungsverbot belegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.07.2010
- BVerG 6 C 1.09 -

Wehrübende Ärzte erhalten Betriebsausgabenerstattung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur bei ruhender Praxis

Leistet ein selbständig tätiger Arzt eine Wehrübung ab, kann er eine Erstattung der Betriebsausgaben, die für seine Praxis während der Zeit seiner Abwesenheit anfallen, nach dem Unterhaltssicherungsgesetz (USG) nur dann verlangen, wenn in dieser Zeit in der Praxis keinerlei erwerbsbezogene Tätigkeiten verrichtet werden. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.07.2010
- 6 AZR 78/09 -

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten kann in der gesetzlichen Ruhezeit erfolgen

Ein Arzt hat keinen Anspruch darauf, nach Ableistung eines Bereitschaftsdienstes zunächst unbezahlte Ruhezeit und anschließend bezahlten Freizeitausgleich gewährt zu bekommen. Der Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA kann auch in die gesetzliche Ruhezeit gelegt werden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.07.2010Springe zu den Urteilen vom 22.07.2010 | 26.07.2010Springe zu den Urteilen vom 26.07.2010

Freitag, der 23.07.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.07.2010
- VII ZR 144/09 -

BGH: Koppelungsverbote von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen verfassungsgemäß

Art. 10 § 3 MRVG, der die Koppelung von Grundstückskaufverträgen mit Ingenieur- und Architektenverträgen für unwirksam erklärt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom16.03.2010
- 5 O 257/09; 5 O 299/09; 5 O 300/09 -

Stadtarchiv-Einsturz: Stadt Köln ist gegenüber Leihgebern nicht schadensersatzpflichtig

Die Stadt Köln ist gegenüber Leihgebern, die dem Stadtarchiv Materialien in Verwahrung gegeben hatten, nach dem Einsturz des Archivs nicht schadenseratzpflichtig. Auch zur Herausgabe des Archivguts ist die Stadt nicht verpflichtet. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom04.05.2010
- 21 O 20/10 -

LG Coburg zur Frage der Haftung bei einer Rangelei an der Bushaltestelle

Ein Schüler, der im Schulbus an einer Haltestelle selbst gestoßen wird und dadurch auf einen anderen Schüler fällt, kann nicht zur Schadensersatzpflicht herangezogen werden. Dies entschied das Landgericht Coburg Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom14.07.2010
- 2 Ws 431/10 -

Sicherungsverwahrung – Keine automatische Entlassung nach 10 Jahren

Ein in Sicherungsverwahrung untergebrachter Straftäter muss nicht aufgrund des in anderer Sache ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach Ablauf von 10 Jahren sofort entlassen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.07.2010
- V ZR 142/09 -

BGH: Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen

Der Bewohner eines Grundstücks, der auf bergbaubedingte Erderschütterungen zurückzuführende Gesundheitsschäden erlitten hat, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom16.06.2010
- L 12 AS 807/10 B ER -

LSG NRW: "Abwrackprämie" darf nicht auf Hartz IV angerechnet werden

Die so genannte "Abwrackprämie" (staatliche Umweltprämie) ist von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausgenommen. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom26.06.2010
- 5 U 186/10 -

OLG Koblenz: Arzt muss Patienten nicht an Vorsorgetermin erinnern

Ein Patient hat auch dann keinen Anspruch darauf, von seinem Arzt an ein Vorsorgeuntersuchung erinnert zu werden, wenn ein konkreter Verdacht auf eine Erkrankung besteht. Dies entschied das Oberlandsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.07.2010Springe zu den Urteilen vom 23.07.2010 | 27.07.2010Springe zu den Urteilen vom 27.07.2010

Montag, der 26.07.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.07.2010
- VII ZR 176/09 -

BGH ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels

Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadensersatzanspruch wegen eines Baumangels zu berechnen ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.07.2010
- VII ZR 129/09/ VII ZR 213/08 -

BGH zur Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren mit der Frage befasst, ob dem Bauunternehmer ein Anspruch auf Mehrvergütung wegen einer Bauzeitverschiebung nach einem verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren zusteht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom31.05.2010
- 1 K 1180/09.KO -

VG Koblenz: Keine Einwände bei Bau eines Geburtshaus

Gegen den Bau eines Geburtshauses können grundsätzlich dann keine Einwände erhoben werden, wenn keine bauplanungs-, arbeitsstätten- oder hygienerechtlichen Bedenken bestehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.06.2010
- VG 15 K 239.09 V -

Ausländischer Familiennachzug: Abzug von Freibeträgen bei der Berechnung des Lebensunterhalts unzulässig

Bei der Berechnung des Lebensunterhalts eines Ausländers, der nach Deutschland einreisen will, sind vom Familieneinkommen nicht die Erwerbstätigenfreibeträge nach § 30 SGB II abzuziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und nahm erstmals Bezug auf die neueste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, der einer Klage zweier türkischer Kinder stattgegeben hatte, denen das Auswärtige Amt ein Visum unter Berufung auf nicht ausreichende finanzielle Mittel verweigert hatte. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.07.2010
- 2 A 10310/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Gemeinde darf Bewerber von Erwerb eines Baugrundstückes ausschließen

Eine Gemeinde darf einen Bewerber für ein Baugrundstück ausschließen, wenn dieser bereist über ausreichend Wohneigentum verfügt. Das Festhalten an diesen Richtlinien zur Vergabe gemeindlicher Baugrundstücke ist auch dann zulässig, wenn aufgrund geringer Nachfrage seit längerem kein Grundstück mehr vergeben wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.06.2010
- L 1 KR 87/08 und L 1 KR 361/08 -

LSG Berlin-Brandenburg: Allgemeinverbindlichkeitserklärung für Tarifvertrag mit Mindestlohnfestsetzungen unanwendbar

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hält die Allgemeinverbindlichkeitserklärung für einen Tarifvertrag mit Mindestlohnfestsetzungen durch das Brandenburger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen vom 8. September 1998 für unanwendbar. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.12.2009
- 121 C 22939/09 -

Defektes Notebook – Rückabwicklungsrechte können nur gegenüber dem Discounter geltend gemacht werden

Erwirbt jemand einen Computer beim Discounter, kommt der Kaufvertrag nur zwischen ihm und dem Discounter zu Stande. Gegen den Hersteller des Computers bestehen insoweit keine Ansprüche. Daran ändert auch ein Garantievertrag nichts. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.07.2010Springe zu den Urteilen vom 26.07.2010 | 28.07.2010Springe zu den Urteilen vom 28.07.2010

Dienstag, der 27.07.2010

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom14.07.2010
- 4 B 460/09 -

Erdgasfernleitung "Opal" in Sachsen darf vorläufig weitergebaut werden

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat beschlossen, dass die insgesamt etwa 480 km lange "Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung" OPAL vorläufig weitergebaut werden darf. Zudem ordnete das Gericht weiterhin die Einhaltung von Mindestabständen für Sprengungen an. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Beschluss vom12.07.2010
- VGH B 74/09 -

Keine Erstattung der Mehrkosten für Dienstreisen vom Heimarbeitsplatz

Der Landesgesetzgeber kann die Kostenerstattung für Dienstreisen bei Beamten mit einem Heimarbeitsplatz auf die Kosten beschränken, die entstanden wären, wenn der Beamte die Reise am Sitz der Dienststelle angetreten hätte. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.07.2010
- VG 34 A 87.05 -

Auswärtiges Amt hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung der durch die Botschaft übernommenen Krankenhauskosten

Wird ein Patient im Ausland im Krankenhaus behandelt, verstirbt aber nach Verlegung in eine private Klinik, hat das Auswärtige Amt keine Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Krankenhausbehandlung – die zunächst von der Deutschen Botschaft beglichen wurden – durch den Sohn des Verstorbenen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom03.02.2010
- 4C526/09 -

Nichtsorge­berechtigter Vater darf keine Fotos seines Kindes veröffentlichen

Ohne Zustimmung der Mutter darf ein Vater keine Fotos seines Kindes auf eine öffentlich zugängliche Internetseite stellen. Dies gilt für Seiten, bei denen sich jeder kostenfrei anmelden kann, so entschied das Amtsgericht Menden in seinem Urteil. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.04.2010
- 1 BvR 216/07 -

BVerfG: Zur Lehrfreiheit eines Fachhochschulprofessors

Auch Professoren einer Hochschule können zur Übernahme von Grundlagenkursen verpflichtet werden. Eine solche Regelung verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die Verfassungsbeschwerde eines Professors für Vermessungskunde zurück. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.07.2010
- II ZB 18/09 -

BGH zu Barabfindungen nach Squeeze-out von Minderheitsaktionären

Beschließen Hauptaktionäre einen so genannten Squeeze-out der Minderheitsaktionäre, ist der Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum bei der Bemessung der Barabfindung grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.07.2010
- 3 AZR 317/08 -

BAG zur Wirksamkeit eines „Anlernvertrags“ für einen anerkannten Ausbildungsberuf

Eine Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis – etwa einem „Anlernverhältnis“ – durchzuführen, ist unzulässig. Verträge dieser Art sind nichtig, da sie gegen das Berufsbildungsgesetz gemäß § 134 BGB verstoßen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.07.2010Springe zu den Urteilen vom 27.07.2010 | 29.07.2010Springe zu den Urteilen vom 29.07.2010

Mittwoch, der 28.07.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.04.2010
- III R 79/08 -

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

Der einkommensteuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende steht nur einem Elternteil zu, auch wenn sich das Kind in annähernd gleichem Umfang wechselweise bei seinen getrennt lebenden Eltern aufhält. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom13.07.2010
- 3 L 664/10.NW -

Entziehung der Fahrererlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister zulässig - auch für Falschparker

Die Entziehung des Führerscheins bei 18 Punkten im Verkehrszentralregister ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom05.07.2010
- VG 1 K 905.09 -

Friedliche Demonstrationen dürfen von der Polizei nicht gefilmt werden

Die Beobachtung einer Versammlung durch die Polizei mittels Kameras und die Übertragung der Bilder in die Einsatzleitstelle ohne die Einwilligung der Versammlungsteilnehmer stellt auch dann einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.Vm. Art. 1 Abs. 1 GG) dar, wenn keine Speicherung der Bilder erfolgt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage einer Bürgerinitiative und eines Versammlungsteilnehmers stattgegeben, welche die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Vorgehens gerügt hatten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom21.01.2010
- 20 K 6900/08 -

Halten in der Ladezone: Bei Behinderung eines Umzugswagens ist Abschleppen des störenden Fahrzeugs zulässig

Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug im eingeschränkten Halteverbot abstellt, das durch mobile Halteverbotsschilder wegen eines Umzugs gekennzeichnet ist, darf abgeschleppt werden, wenn Umzugswagen behindert werden. Auch der Hinweis "Ladezone werktags 8-12 h", der ansonsten berechtigt, ein paar Minuten stehen bleiben, um sein Auto zu be- oder entladen, ist dann ungültig, wenn mobile Halteverbotsschilder vorhanden sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.07.2010
- 20 B 327/10 und 20 B 514/10 -

Legehennenbetrieb darf Wald nicht als Auslauffläche nutzen

Ein Legehennenbetrieb darf ohne eine so genannte Waldumwandlungsgenehmigungen nicht einen in der Nachbarschaft zum Betrieb liegenden Wald als Auslauffläche für die Legehennen nutzen und die tierischen Erzeugnisse mit einem Hinweis auf ökologischen Landbau vermarkten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.07.2010
- 1 BvL 9/06 -

BVerfG zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR

Die Entgeltkürzungen im Rahmen der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.07.2010
- L 20 AY 13/09 -

LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dem Bundesverfassungsgericht eine Frage zur Vereinbarkeit der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vorgelegt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.07.2010Springe zu den Urteilen vom 28.07.2010 | 30.07.2010Springe zu den Urteilen vom 30.07.2010

Donnerstag, der 29.07.2010

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom12.07.2010
- 1 S 349/10 -

Auflösung eines Skinhead-Konzerts aus feuerpolizeilichen Gründen gerechtfertigt

Rechtsextreme Skinhead-Konzerte fallen in der Regel unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, so dass ihr Verbot bzw. ihre Auflösung nur unter den engen Voraussetzungen des Versammlungsgesetzes in Betracht kommt. Ein Verbot bzw. eine Auflösung aus feuerpolizeilichen Gründen kann jedoch auf der Grundlage der so genannten polizeilichen Generalklausel zum Schutz von Leben und Gesundheit der Versammlungsteilnehmer gerechtfertigt sein. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom07.05.2010
- 13 S 14/10 -

LG Saarbrücken zum Schadensersatzanspruch bei einer Kollision zweier rückwärts ausparkender Fahrzeuge

Kommt es beim rückwärtigen Ausparkmanöver zweier Fahrzeuge zu einem Unfall, so verstößt derjenige gegen das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, der in das stehende Fahrzeug des anderen hinein fährt. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom28.07.2010
- 13 L 1064/10 -

"Bull-Riding" beim Kölner Rodeo & Country-Weekend weiterhin erlaubt

Das von der Stadt Köln verfügte Verbot des "Bull-Riding" beim Kölner Rodeo & Country Weekend ist vorerst außer Kraft gesetzt, da Verstöße gegen das Tierschutzgesetz nicht hinreichend belegt sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom29.07.2010
- 3 Ws 225/10 -

Jörg Kachelmann – Haftbeschwerde hat Erfolg

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat der Haftbeschwerde des vor dem Landgericht Mannheim angeklagten Meteorologen Jörg Kachelmann stattgegeben und seine umgehende Freilassung aus der Justizvollzugsanstalt Mannheim angeordnet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom02.09.2003
- 15 U 47/03 -

Reiterhof haftet nicht für schweren Sturz eines Mädchens bei unbeaufsichtigtem freien Reiten

Der Betreiber eines Reiterhofes, der Reitferien anbietet, ist nicht für jeden Schaden haftbar zu machen, den Kinder im Verlaufe der Ferien erleiden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom22.07.2010
- 7 L 864/10.KO -

VG Koblenz: Hundehandel auf gemieteten Anwesen unzulässig

Eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der dem Mieter eines Anwesens die Nutzung des Anwesens zum gewerblichen Hundehandel untersagt wird, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.07.2010
- 2 BvL 13/09 -

Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung eines häuslichen Arbeitszimmers verfassungswidrig

Die mit dem Steueränderungsgesetz 2007 in Kraft getretene Änderung zu den Abzugsmöglichkeiten für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig. Die Neuregelung stellt einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz dar, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.07.2010Springe zu den Urteilen vom 29.07.2010

Freitag, der 30.07.2010

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom29.06.2010
- I-20 U 28/10 -

Durchgestrichene Originalpreise auf Preisschildern stellen keine Irreführung dar

Steht neben dem Verkaufspreis auf einem Produkt ein durchgestrichener, früher verlangter Verkaufspreis, kann dies nicht als irreführende Werbung gewertet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom29.07.2010
- 18 U 196/09 -

OLG Köln: Klinikchef erhält Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung

Ein ehemaliger Klinikchef einer städtischen Krankenhaus-Gesellschaft hat Anspruch auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung, da ein ursprünglich mit dem Mediziner bestehender 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und sprach damit erstmals dem Organ einer Gesellschaft (hier: GmbH-Geschäftsführer) einen entsprechenden Ersatz wegen Benachteiligung im Sinne des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) zu. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom31.05.2010
- 33 S 9/10 -

LG Coburg zur Frage der Rückzahlung eines abgehobenen Sparguthabens

Eine Bank ist verpflichtet, demjenigen Geld auszuzahlen, der im Besitz eines Sparbuches ist. Dennoch kann der Sparbuchbesitzer nicht immer frei über das Geld verfügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom29.06.2010
- S 13 KR 136/08 -

Niederländische Versand- und Internetapotheke muss gewährten Rabatt an Pharmaunternehmen zurückzahlen

Eine bekannte niederländische Versand- und Internetapotheke muss einem Pharmaunternehmen Herstellerrabatte auf Arzneimittel in Höhe von ca. 290.000 Euro zurückzahlen. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom30.07.2010
- 4 MB 43/10 -

DB-Sonderzug: Fußballfans dürfen keine Getränkedosen mit auf die Reise nehmen

Die Fußballfans von „Hansa Rostock“ dürfen in den DB-Sonderzug zum Spiel gegen den „FC Rot-Weiß Erfurt“ am Sonntag, den 1. August 2010, Getränke weder in Glasflaschen noch in Getränkedosen mitnehmen. Der Sofortvollzug eines entsprechenden Verbots der Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt wurde vom Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom21.06.2010
- 21 K 51/09.GI.B -

Kussversuch eines Therapeuten kann nicht als verhaltenstherapeutisches Konfrontationsverfahren angesehen werden

Das beim Gießener Verwaltungsgericht angesiedelte Berufsgericht für Heilberufe hat einen 75 jährigen Psychologen wegen Verstoßes gegen seine Berufspflichten zu einer Geldbuße in Höhe von 3.500,- € verurteilt und ihm ein Verweis erteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom27.07.2010
- 4 L 716/10.NW -

Anordnung eines Rauchverbots für Nebenraum einer Zwei-Raum-Gaststätte nicht erforderlich

Die Anordnung eines Rauchverbots für einen Thekenraum einer Gaststätte ist rechtmäßig, da nach dem Nichtrauchgesetz der Hauptraum einer Mehrraumgaststätte rauchfrei zu erhalten ist. Diese Anordnung ist jedoch für ein Nebenzimmer nicht erforderlich. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr



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