Alle Urteile, die im November 2023 veröffentlicht wurden.
Mittwoch, der 01.11.2023
Amtsgericht München, Urteil vom09.01.2023
- 159 C 1797/22 -
AG München zur Haftung bei Unfall mit E-Bike an Baustelle
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes mit einem E-Bike an einer Baustelle wies das Amtsgericht München die Klage einer Münchnerin auf Zahlung von 1.172,70 EUR sowie 2.000 EUR Schmerzensgeld gegen eine Baufirma und deren Haftpflichtversicherung ab. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom20.09.2023
- 24 CS 23.650 -
Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat"
Die Mitgliedschaft und Unterstützung der Partei "Die Heimat" (ehemals: NPD) begründet die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, mit der Folge des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse. Bei der Partei handelt es sich um eine verfassungsfeindliche Organisation. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom15.08.2023
- (580) 288 Js 786/22 Ls Ns (49/23) -
Stealthing stellt regelmäßig keine Vergewaltigung dar
Das Stealthing stellt in der Regel keine Vergewaltigung im Sinne von § 177 Abs. 6 Nr. 1 StGB dar. Denn es ist zu beachten, dass der Geschlechtsverkehr als solcher im gegenseitigen Einverständnis stattfand. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom20.09.2023
- 4 K 20/23 -
Reisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses"
Das Niedersächsischen Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" im Sinne von § 9 Abs. 4 Satz 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) aufgesucht wird. Wenn dies der Fall ist, gilt sie nach der genannten Vorschrift als sog. erste Tätigkeitsstätte. Dies wiederum hat Folgen für den Werbungskostenabzug von Arbeitnehmern: Für die Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte kann einerseits nur die Entfernungspauschale anstatt der regelmäßig höheren tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 4a EStG). Darüber hinaus kommt ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nicht in Betracht, weil es sich beim Aufsuchen der ersten Tätigkeitsstätte nicht um eine auswärtige berufliche Tätigkeit im Sinne des § 9 Abs. 4a Satz 2 EStG handelt. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom26.10.2023
- C 307/22 -
Patient hat Recht auf unentgeltliche erste Kopie seiner Patientenakte
Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 02.11.2023
Landgericht München I, Urteil vom24.10.2023
- 27 O 3674/23 -
Bergrettung mittels Helikopter - Begleitung haftet nicht
Das Landgericht München I hat die Klage einer Wanderin gegen ihren Begleiter auf Zahlung von Schadenersatz in Höhe von rund 8.500 Euro wegen eines Helikoptereinsatzes abgewiesen. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom14.09.2023
- 2 L 100/21 -
Unzulässigkeit einer im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Terminwohnung
Die Nutzungsänderung zweier in einem Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses gelegenen Wohnungen zu Terminwohnungen, ist in einem Mischgebiet unzulässig, da von einer solchen Nutzung wesentliche Störungen ausgehen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom19.07.2023
- 64 S 260/22 -
Eigenbedarfskündigung: Abstrakte Familienplanung kann keinen weit überhöhten Wohnbedarf rechtfertigen
Eine abstrakte Familienplanung kann einen weit überhöhten Wohnbedarf nicht rechtfertigen. Die Wohnung muss den tatsächlichen Bedürfnissen der Bedarfsperson entsprechen. Anderenfalls ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.10.2023
- 5 C 6.22 -
Berliner Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern für die Betreuung in Kindertagesstätten unwirksam
Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte Obergrenze für monatliche Zuzahlungen der Eltern ist mit dem Anspruch der freien Jugendhilfeträger auf gleichheitsgerechte Beteiligung am staatlichen System der Kindertagesstättenfinanzierung unvereinbar (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG - in Verbindung mit den §§ 3 ff. Achtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VIII). Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom17.08.2023
- III 59/20 -
BFH zur gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung bei Ferienimmobilien
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat, können Aufwendungen, die ein Ferienimmobilienanbieter tätigt, damit ihm die Eigentümer von Ferienimmobilien diese zur Vermietung an Reisende überlassen, als Mieten zu qualifizieren sein und zu einer gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung zum Gewinn führen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 03.11.2023
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.09.2023
- 16a D 22.2292 -
Heimliche Aufnahmen einer minderjährigen Schülerin und Fotomontage auf Erwachsenenpornografie durch Lehrer begründet Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Nimmt ein Lehrer heimlich Foto- und Videoaufnahmen einer minderjährigen Schülerin auf, wie sie nackt in ihrem Badezimmer ist, und fertigt er Fotomontagen an, in dem er ihr Gesicht auf Pornodarsteller anbringt, so begründet dies ein schweres Dienstvergehen, was seine Entlassung aus dem Dienstverhältnis nach sich ziehen kann. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom24.05.2023
- 233 C 439/22 -
Pflicht zur Umbuchung auf alternative Flugverbindung bezieht sich auch auf Verbindungen am Folgetag
Wird ein Flug annulliert, so besteht für die Fluggesellschaft die Pflicht zur Prüfung der Möglichkeit der Umbuchung auf eine alternative Flugverbindung. Dies umfasst auch die Möglichkeit einer Verbindung am Folgetag. Will sich die Fluggesellschaft von einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO) befreien, so muss sie darlegen, dass eine Umbuchung auf einer Alternativverbindung unmöglich war. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom26.10.2023
- C-238/22 -
EuGH zur vorweggenommenen Beförderungsverweigerung - Anspruch auf eine Ausgleichszahlung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, das Fluggäste selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung haben, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom19.10.2023
- L 9 AL 43/22 -
Corona-Pandemie: Auch ausländische Fluggesellschaften können Kurzarbeitergeld beanspruchen
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von "Heimatbasen" an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom26.10.2023
- 3 M 72/23 -
Payment-Blocking: OVG bestätigt Rechtmäßigkeit der Untersagung von Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel
Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat die Beschwerde einer Veranstalterin von Glücksspielen gegen die Ablehnung ihres Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Untersagungsverfügung für Zahlungsdienstleistungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
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Montag, der 06.11.2023
Landgericht Berlin, Urteil vom09.05.2023
- 65 S 191/22 -
Keine Umgehung des Kündigungsschutzes durch Einschaltung eines Mieters als Untervermieter
Der Kündigungsschutz des Wohnungsmieters kann nicht dadurch umgangen werden, dass der Vermieter die Wohnung an einen Mieter vermietet, damit dieser die Wohnung untervermietet. In diesem Fall liegt eine gewerbliche Untervermietung im Sinne von § 565 Abs. 1 BGB vor. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom02.10.2023
- 10 WF 162/23 -
Kurzfristige Absage von Umgang wegen Urlaub stellt Verstoß gegen Umgangsregelung dar
Wird der Umgang eines Elternteiles kurzfristig wegen Urlaubs abgesagt, so stellt dies einen Verstoß gegen die gerichtliche Umgangsregelung dar und rechtfertigt die Verhängung eines Ordnungsmittels. Gerade bei zerstrittenen Elternteilen ist auf die Einhaltung der Umgangsregelung zu achten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom26.10.2023
- 11 A 339/23 -
Pauschale Jahresgebühr für das Abstellen von E-Scooter rechtswidrig
Für das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Straßenraum im sogenannten Free-Floating-System darf die Stadt Köln von den Betreibern Sondernutzungsgebühren erheben. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist hingegen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom31.10.2023
- 2 O 10468/22 -
Kita-Kündigungsklausel unwirksam
Das Landgericht München I hat der Klage zweier Eltern auf Rückerstattung von vier Monaten Kindergartengebühren in Höhe von insgesamt 6.320 € gegen die Betreiber einer privaten Kindertagesstätte stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.09.2023
- 1 BvR 422/23 -
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen
Das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung über die Höhe der Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung richtet. Die Sache wird an das Sozialgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 07.11.2023
Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom26.09.2023
- 6 O 75/23 -
Ausfälligkeiten in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste sind kein rechtsfreier Raum. Wer dort gegenüber seinem Verpächter ausfällig wird, muss damit rechnen, dass ihm das Pachtverhältnis fristlos gekündigt wird. So hat das Landgericht Frankenthal in einem aktuellen Räumungs-Rechtsstreit entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom19.10.2023
- 17 WF 148/23 -
Falsches Heiratsdatum in Scheidungsbeschluss steht Eintragung der Scheidung in Eheregister nicht entgegen
Steht im Scheidungsbeschluss ein falsches Heiratsdatum, so steht dies einer Eintragung der Scheidung in das Eheregister nicht entgegen. Die Scheidung ist trotz des falschen Datums wirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom21.08.2023
- 14 ME 61/23 -
Kindersicherheit von elektronischen Einweg-Zigaretten erfordert keinen Schutz gegen Inhalieren
Kindersicher im Sinne von § 14 Abs. 3 TabakerzG meint bei elektronischen Einweg-Zigaretten keinen Schutz vor dem Inhalieren, sondern vor dem Verschlucken der nikotinhaltigen Flüssigkeit und dem Hautkontakt. Entsprechende Produkte müssen also über keine Schutzvorrichtungen verfügen, um Kinder vor dem Inhalieren zu schützen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.10.2023
- 3 StR 176/23 -
Verurteilung wegen Volksverhetzung durch das Skandieren antisemitischer Parole auf einer Demonstration rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen von vier Angeklagten gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht Dortmund verworfen. Dieses hat die Angeklagten wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 08.11.2023
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom07.11.2023
- 3 C 8.22 und 3 C 9.22 -
Keine Erlaubnis für den Erwerb des Betäubungsmittels Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung
Die im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgesehene Versagung einer Erlaubnis für den Erwerb von Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung ist angesichts der Möglichkeiten, das eigene Leben medizinisch begleitet mit anderen Mitteln zu beenden, mit dem durch das Grundgesetz geschützten Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom30.10.2023
- 4 S 21/22 -
OVG bestätigt Dienstverbot für Kanzlerin einer Berliner Universität
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen Beschluss des VG Berlin zurückgewiesen. Zuvor hatten die Beteiligten in dem universitätsinternen Konflikt erfolglos über eine gütliche Streitbeilegung verhandelt. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom23.02.2023
- L U 2662/21 -
Sportverletzung eines Schülers beim Training im Verein ist kein Schulunfall
Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Schülerunfallversicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2023
- V ZR 90/22 -
BGH: Klage auf Zustimmung zum Verkauf von Wohneigentum muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet werden
Setzt die Teilungserklärung die Zustimmung des Verwalters zum Verkauf von Wohneigentum voraus, so ist die Klage auf Zustimmung nach neuem Recht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom18.10.2023
- 12 Qs 65/23 -
Abstinenzweisung bei Bewährungsaussetzung setzt erfolgreiches Absolvieren einer Drogentherapie voraus
Die Abstinenzweisung an einen drogenabhängigen Verurteilten im Rahmen der Bewährungsaussetzung setzt das erfolgreiche Absolvieren einer Drogentherapie voraus. Der Aufenthalt in einer therapeutischen Übergangseinrichtung genügt nicht. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 09.11.2023
Landgericht Koblenz, Urteil vom12.06.2023
- 5 O 38/21 -
Hundebiss mit weitreichenden Folgen
Wer haftet für die Folgen eines Hundebisses, wenn nicht abschließend geklärt werden kann, welcher Hund zugebissen hat? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu beantworten. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Tiergarten, Beschluss vom06.09.2023
- 297 OWi 812/23 -
Behinderung von Fußgängern durch abgestellten E-Scooter: Halter haftet für Parkverstoß
Wird ein E-Scooter quer auf der Mittelfläche eines Gehwegs abgestellt und kommt es dadurch zu einer Behinderung von Fußgängern, liegt ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO vor. Zudem liegt ein Parkverstoß nach § 25 a StVG vor, was zu einer Haftung des Halters des E-Scooters führen kann. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom17.10.2023
- 5 K 350/23.KO -
Kein Grundsteuererlass für nur teilweise ausgelastetes Tenniszentrum
Die Betreiberin eines Tenniszentrums hat keinen Anspruch auf einen (teilweisen) Erlass der Grundsteuer im Veranlagungszeitraum 2015 und 2016. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Hinweisbeschluss vom26.09.2023
- 16 U 95/23 -
„#DubistEinMann“ zulässige Meinungsäußerung
Die Beklagte kommentierte einen Beitrag der Klägerin auf der Plattform „X“ u.a. mit „#DubistEinMann“. Diese Aussage ist unter Berücksichtigung des Kontextes und nach Abwägung der involvierten Interessen als zulässige Meinungsäußerung einzuordnen, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) und folgte damit der Einschätzung des Landgerichts. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 10.11.2023
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom19.10.2023
- 10 B 1171/22 -
Änderung der Nutzung einer Orangerie zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der Genehmigung
Die Änderung der Nutzung einer Orangerie hin zu einem dauerhaften Wohnzimmer bedarf der baurechtlichen Genehmigung. Fehlt diese, kann dies eine Nutzungsuntersagung rechtfertigen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom19.09.2023
- 10 B 78/23 -
Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an Betreiber eines Privatparkplatzes übermitteln
Die Straßenverkehrsbehörde darf Halterdaten an den Betreiber eines Privatparkplatzes gemäß § 39 Abs. 1 StVG übermitteln, wenn der Parkplatz für die Allgemeinheit offensteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom10.10.2023
- IX K 1/21 -
BFH vereinfacht Weg zum BVerfG bei Verletzung des gesetzlichen Richters
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Nichtigkeitsklage, mit der lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) geltend gemacht wird, nicht zulässig ist. Dadurch wird der Weg zum Bundesverfassungsgericht vereinfacht. Denn Kläger, die der Auffassung sind, der BFH habe ihren Fall zu Unrecht nicht dem EuGH zur Vorabentscheidung einer Unionsrechtsfrage vorgelegt und sie hierdurch ihrem gesetzlichen Richter entzogen, können unmittelbar mit einer Verfassungsbeschwerde das BVerfG anrufen und müssen nicht zuvor noch eine Nichtigkeitsklage beim BFH erheben. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom06.11.2023
- 23 M 53/23 -
Vergleich wirksam, aber nicht vollstreckbar: VG lehnt Zwangsgeldandrohung gegen Möbelhaus Segmüller ab
Im Streit um die Größe eines Möbelhauses der Firma Segmüller in Pulheim hat das Verwaltungsgericht Köln einen Vollstreckungsantrag der Stadt Leverkusen abgelehnt. Ein zwischen der Stadt und Segmüller geschlossener Vergleich zur Begrenzung der Verkaufsfläche sei wirksam, aber nicht vollstreckbar, heißt es in einem Beschluss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.04.2020
- XII ZB 112/19 -
BGH: Sorgerechtsvollmacht kann Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen
Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht kann die Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen. Die Bevollmächtigung des anderen Elternteils stellt ein milderes Mittel als der Sorgerechtsentzug dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom08.05.2023
- 126 C 275/22 -
Supermarktbetreiber haftet nicht für herabfallende Äste von auf Nachbargrundstück stehenden Bäumen
Ein Supermarktbetreiber haftet nicht für den Schaden durch einen herabfallenden Ast eines auf dem Nachbargrundstück stehenden Baums. Denn insofern besteht keine Einwirkungsmöglichkeit für ihn. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 13.11.2023
Landgericht Koblenz, Urteil vom26.09.2022
- 1 O 166/22 -
Betreiber von Mülldeponie muss bei Sturz von Abladerampe nicht haften
Haftet der Betreiber einer Mülldeponie aufgrund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten, wenn ein Kunde beim Entladen von Sperrmüll ins Straucheln gerät und sodann von der Abladerampe ca. 3 Meter tief in einen Container fällt? Diese Frage hatte das Landgericht Koblenz zu entscheiden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.10.2023
- 2 U 5/23 -
Keine Mietminderung wegen Unzulässigkeit des Spielhallenbetriebs nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes
Die illegale Nutzung von vermieteten Räumlichkeiten begründet erst dann einen Mangel, wenn die Behörde die Nutzung des Objekts untersagt oder ein behördliches Einschreiten ernstlich zu erwarten ist. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat die Minderungsansprüche des Mieters eines Anwesens, welches zum Spielhallenbetrieb genutzt worden war und nach Inkrafttreten des neuen hessischen Spielhallengesetzes nicht mehr genehmigt werden kann, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom06.11.2023
- 7 L 882/23 und 7 L 883/23 -
Erfolgloser Eilantrag gegen Masernimpfung bei Schulkindern
Das Verwaltungsgericht Minden hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit der sich die Antragsteller gegen infektionsschutzrechtliche Verfügungen des Kreises Gütersloh richten. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom11.10.2023
- 9 U 86/23 -
Land haftet nicht für Projekt- und Reisekosten bei einem selbständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger nicht für gezahlte Projektkosten und Reisekosten haftet, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten. Lesen Sie mehr
Landgericht Lübeck, Urteil vom29.09.2023
- 3 O 336/22 -
LKW-Fahrer haftet für Überrollen einer Fußgängerin auf Fußgängerüberweg bei stockendem Verkehr
Überrollt ein Lkw bei stockendem Verkehr eine Fußgängerin auf dem Fußgängerüberweg, so haftet er für die Unfallfolgen. Bei stockendem Verkehr darf nicht auf den Fußgängerüberweg gefahren werden. Dies hat das Landgericht Lübeck entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 14.11.2023
Amtsgericht Bad Iburg, Urteil vom06.04.2023
- 4 C 3/23 (9) -
Kein Anspruch auf Betriebskostenabrechnung bei Vereinbarung einer Betriebskostenpauschale
Haben die Mietvertragsparteien eine Betriebskostenpauschale vereinbart, so besteht für den Mieter kein Anspruch auf eine Betriebskostenabrechnung. Die Vereinbarung über eine Betriebskostenpauschale ist wirksam. Dies hat das Amtsgericht Bad Iburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom07.11.2023
- 4 K 536/22 -
Investitionsprüfung: Erwerb eines Anteils an der PCK-Raffinerie gilt als freigegeben
Der Erwerb eines 37,5-prozentigen Anteils an der PCK Raffinerie GmbH (PCK) in Schwedt durch eine österreichische GmbH gilt nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung als freigegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Beschluss vom26.10.2023
- 15 B 43/23 MD -
Halles OB scheitert mit Eilantrag im Streit um Kürzung der Dienstbezüge vor dem Verwaltungsgericht
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 07.06.2021 abgelehnt. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.10.2023
- 1 C 35.22 -
Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten
Mit dem Tod des Stammberechtigten "erlischt" im Sinne von § 73 a Satz 2 und 3 AsylG dessen Asylberechtigung und Flüchtlingseigenschaft. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.10.2023
- 6 U 210/22 -
Kaufvertraglicher Begriff „Wohnung“ beinhaltet keine Beschaffenheitsgarantie für die baurechtliche Unbedenklichkeit
Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstands als „Wohnung“ beinhaltet nicht die Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers für die baurechtliche Unbedenklichkeit des Kaufgegenstands. Vereinbaren die Parteien einen Haftungsausschluss, kann damit nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen einer fehlenden Baugenehmigung begehrt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) wies die Berufung der Käuferin gegen ein ihre Ansprüche zurückweisendes Urteil des Landgerichts zurück. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 15.11.2023
Amtsgericht Hanau, Urteil vom25.10.2023
- 94 C 21/22 -
Taubenkot auf Balkon kein Mietmangel
Das Amtsgericht Hanau hat entschieden, dass der Mieter einer Wohnung bei einer Verunreinigung seines Balkons mit Taubenkot die Miete nicht mindern und von dem Vermieter auch nicht dessen Reinigung verlangen kann. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.08.2023
- XII ZB 48/23 -
BGH: Trotz Todes der Mutter ist Vaterschaftsanerkennung möglich
Stirbt die Mutter, so ist einer Vaterschaftsanerkennung dennoch möglich. Das Zustimmungserfordernis der Mutter gemäß § 1595 Abs. 1 BGB entfällt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom20.04.2023
- 25 C 183/22 -
Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten des Cousins
Zugunsten eines Cousins kann eine Eigenbedarfskündigung nicht ausgesprochen werden, da dieser kein Familienangehöriger im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.11.2023
- 2 C 12.22 -
Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten irrelevant für die Festsetzung ihrer Versorgungsbezüge
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder Zuvielarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.11.2023
- 10 A 2.23 -
Journalisten hat Anspruch auf Auskünfte über Hintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst
Der Bundesnachrichtendienst (BND) ist verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte darüber zu erteilen, welche fünf Medien in den Jahren 2019 und 2020 jeweils die meisten Einzelhintergrundgespräche erhalten haben, wie viele Gespräche jeweils geführt wurden und wie hoch jeweils Anteil und Zahl der mit Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks veranstalteten Gespräche war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 16.11.2023
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom15.11.2023
- 2 BvF 1/22 -
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 ist nichtig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 mit Art. 109 Abs. 3, Art. 110 Abs. 2 und Art. 115 Abs. 2 Grundgesetz (GG) unvereinbar und nichtig ist. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom08.11.2023
- 14 LB 3/23 -
Lehrerin nach verlängertem Urlaub während Pandemie zu Recht aus Dienst entfernt
Die Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst wegen eines „verlängerten Urlaubs“ während der Corona-Pandemie war rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und damit ein Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts bestätigt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.09.2023
- 6 UF 69/23 -
Notwendigkeit der Betreuung eines volljährigen, aber geistig behinderten Kindes begründet Anspruch auf Betreuungsunterhalt
Trotz Volljährigkeit eines Kindes, kann gemäß § 1570 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt bestehen, wenn das Kind aufgrund einer geistigen Behinderung auf eine umfassende Betreuung angewiesen ist. Der unterhaltsberechtigte Elternteil ist zur Betreuung auch berechtigt, wenn er als gesetzlicher Betreuer bestellt wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.07.2023
- 6 UF 170/22 -
Frage der Finanzierung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Ehewohnung für Festsetzung der angemessenen Miete unerheblich
Bei der Festsetzung der angemessenen Miete gemäß § 1568 a Abs. 5 Satz 3 BGB kommt es nicht darauf an, wer die im gemeinsamen Eigentum stehende Ehewohnung finanziert hat. Fragen der Vermögensauseinandersetzung der Eheleute müssen in einem gesonderten Verfahren geklärt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom09.11.2023
- 13 K 6963/22 und 13 K 93/23 -
Verteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch von Christine Lambrecht verpflichtet
Das Bundesministerium der Verteidigung ist zur Herausgabe von Informationen zu Hubschrauberflug und Truppenbesuch der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht 2022 verpflichtet. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Herauszugeben sind unter anderem Unterlagen zum Programm des Truppenbesuchs, Berechnungen der Flugbereitschaft, Dienstvorschriften der Bundeswehr hinsichtlich der Nutzung von Luftfahrzeugen sowie diverse Unterlagen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.11.2023
- 10 C 4.22 -
Kein Anspruch auf Informationszugang zu Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten zum iranischen Nationalfeiertag
Das Bundespräsidialamt muss nicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Kopien der Glückwunschtelegramme des Bundespräsidenten an den Staatspräsidenten der Islamischen Republik Iran anlässlich des Nationalfeiertages sowie der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge und Aktenvermerke zur Verfügung stellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Freitag, der 17.11.2023
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom07.09.2023
- 7 K 634/18 F -
Bildung von Bewertungseinheiten im Energiehandel
Das Düsseldorf hatte sich mit einigen sehr streitigen Fragen im Zusammenhang mit der Bildung von Bewertungseinheiten nach § 5 Abs. 1a und Abs. 4a EStG auseinanderzusetzen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom14.09.2023
- L 6 VG 2379/22 -
Trotz Vorliegen einer Notwehrlage besteht kein Anspruch auf Opferentschädigung bei leichtfertiger Selbstgefährdung
Bei Vorliegen einer leichtfertigen Selbstgefährdung besteht gemäß § 2 Abs. 1 OEG kein Anspruch auf eine Opferentschädigung. Dabei ist unerheblich, ob ein Notwehrrecht besteht. Wer alleine bei Nacht die geschützte Wohnung verlässt, um sich einem aggressiven und bewaffneten Mann entgegenzustellen, handelt leichtfertig. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Rheine, Urteil vom09.05.2023
- 14 C 44/23 -
Kosten der Dichtigkeitsprüfung für Gasleitungen als Betriebskosten
Die Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Die Kosten dienen der Prüfung der Betriebssicherheit der Heizung im Sinne von § 2 Nr. 4a BetrKV. Dies hat das Amtsgericht Rheine entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.11.2023
- 10 A 3.23 -
Kein vorbeugender Rechtsschutz eines Journalisten auf Unterlassungen des BND bei künftigen Anfragen
Ein Journalist, der zu Pressekontakten einer Behörde mit anderen Medienvertretern recherchiert, kann im Hinblick auf seine erst künftigen Auskunftsbegehren nicht verlangen, dass die Behörde auf die Anhörung Betroffener verzichtet. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.10.2023
- 8 K 2236/23.TR -
Rückforderung von Wiederaufbauhilfe rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage eines Insolvenzverwalters einer Eisengießerei aus der Vulkaneifel gegen den Widerruf und die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe zur Beseitigung der Schäden aufgrund des Starkregens und des Hochwassers im Juli 2021 abgewiesen. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom14.11.2023
- 6 L 1174/22.WIund 6 L 1166/22.WI -
Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden hat über mehrere Eilanträge der AfD entschieden und beschlossen, dass die Einstufung des hessischen Landesverbands der AfD als „Verdachtsfall“ und Beobachtung durch Verfassungsschutz rechtmäßig, aber die Mitteilung über die Einstufung als "Verdachtsfall" voraussichtlich rechtswidrig ist Lesen Sie mehr
Montag, der 20.11.2023
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom14.11.2023
- 6 L 1181/22.WI -
Eilantrag der AfD gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten Boris Rhein unzulässig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat über einen Eilantrag des hessischen Landesverbands der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Ministerpräsidenten – Hessische Staatskanzlei – entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.09.2023
- 2-13 S 116/22 -
Klage wegen Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums müssen von Wohnungseigentümergemeinschaft geführt werden
Kommt es zu Beeinträchtigungen des Gemeinschaftseigentums, so ist nach § 9 a Abs. 2 WEG die Wohnungseigentümergemeinschaft klagebefugt. Der einzelne Wohnungseigentümer kann demgegenüber nicht klagen. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom12.10.2023
- 22 O 6/23 -
Kein Vorliegen einer identifizierenden Berichterstattung bei Möglichkeit der Ermittlung der Identität durch Recherche des Lesers
Ein Unterlassungsanspruch gegen eine Berichterstattung setzt voraus, dass der Betroffene erkennbar ist. Dies ist nicht gegeben, wenn ein interessierter Leser die Identität des Betroffenen durch eigene Recherche ermitteln kann. Dies hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.10.2023
- 3 A 295/23 -
Beamten im Sabbat-Modell steht volle Corona-Sonderzahlung zu
Beamten in Teilzeit im Blockmodell ("Sabbat-Modell"), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, steht die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom17.11.2023
- V ZR 192/22 -
Bundesgerichtshof zur Ersatzfähigkeit der Kosten für die Verwahrung eines privat abgeschleppten Kfz
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten zählen, die im Zusammenhang mit der Verwahrung des Fahrzeugs im Anschluss an den Abschleppvorgang entstehen. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 21.11.2023
Landgericht Berlin, Urteil vom13.09.2022
- 67 S 15/22 -
Keine Berücksichtigung von im Vormietverhältnis vereinbarten aber wegen Beendigung des Vormietverhältnisses nicht zum Tragen kommenden Staffelmieterhöhungen
§ 556e Abs. 1 BGB stellt auf die bei Beendigung des Mietverhältnisses tatsächlich geschuldete Miete ab. Daher bleiben die im Vormietverhältnis vereinbarten, aber wegen des Mietvertragsendes nicht mehr zum Tragen kommende Staffelmieterhöhungen außer Betracht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom28.09.2023
- 37 K 256/22 -
Verwaltungsgebühr für Berliner Hunderegister rechtmäßig
Die Erhebung einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 17,50 Euro für die Registrierung eines Hundes in dem zum 1. Januar 2022 errichteten zentralen Hunderegister in Berlin ist rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Urteil vom17.10.2023
- 3 A 2043/22 -
Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. (wie einem Studienrat) zu. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigt. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom15.09.2023
- 11 ZB 22.2525 -
Bei Möglichkeit der Anbringung eines vorschriftmäßigen Kennzeichens besteht kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen
Ist es technisch möglich, ein vorschriftmäßiges Kennzeichen auf eines ausländisches Auto anzubringen, so besteht kein Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes zweizeiliges Kennzeichen. Der bloße Wunsch zum Anbringen eines Kennzeichens in US-Format ist unerheblich. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom13.11.2023
- 3 KN 1/20 und 3 KN 5/20 -
Coronabedingtes Einreiseverbot aus touristischem Anlass und zu Freizeitzwecken im Frühjahr 2020 rechtmäßig
Das von der Landesregierung in der Frühphase der Corona-Pandemie verhängte Verbot von Einreisen nach Schleswig-Holstein aus touristischem Anlass oder zu Freizeitzwecken war in der Zeit vom 2. April 2020 bis zum 18. April 2020 rechtmäßig. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und die Anträge eines Hamburger Rechtsanwalts auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme in den SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnungen vom 2. April 2020 und vom 8. April 2020 abgelehnt. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom16.11.2023
- 12 O 4127/23 -
Sky Deutschland hat Kündigung für Kunden rechtswidrig erschwert - Gestaltung des Kündigungsbuttons von Sky rechtswidrig
Das Landgericht München I bestätigte die Ansicht der Verbraucherzentrale NRW, dass die Position und Gestaltung des Kündigungsbuttons auf der Homepage der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 22.11.2023
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom14.11.2023
- I-13 U 222/22 -
Private Krankenversicherung muss die Kosten für die Versorgung mit Medizinal-Cannabis nicht übernehmen
Private Krankenversicherer müssen Versicherten mit Glasknochenkrankheit nicht eine Behandlung mit Medizinal-Cannabis bezahlen. Nach den bisherigen Erkenntnissen sei nicht feststellbar, dass das Cannabis geeignet ist, durch die Erkrankung verursachte Schmerzen zu lindern, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.11.2023
- 1 C 7.22 -
Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes
Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines erst nach der Ausreise aus dem Verfolgerstaat geborenen Kindes, dem in Deutschland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, haben keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 26 AsylG. Das gilt auch dann, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft der Eltern oder auch die gesamte Familie mit Ausnahme des Stammberechtigten bereits im Verfolgerstaat bestanden hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom12.09.2023
- I-24 U 47/22 -
Konkurrenzschutz für physiotherapeutische Praxis umfasst nicht Vermietung an Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik
Ein mietvertraglich vereinbarter Konkurrenzschutz für eine physiotherapeutische Praxis umfasst nicht die Vermietung an einen Heilpraktiker mit Schwerpunkt amerikanische Chiropraktik. Zudem setzt eine Mietminderung wegen Verstoßes gegen die Konkurrenzschutzklausel voraus, dass es tatsächlich zu Beeinträchtigungen kommt. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom17.10.2023
- 5 A 3548/20 -
Polizeiliche Wohnungsverweisung setzt Vorliegen einer Gewaltbeziehung oder erstmalige Gewalttat von einiger Intensität voraus
Eine polizeiliche Wohnungsverweisung setzt das Vorliegen einer Gewaltbeziehung mit konkreten Anzeichen für wiederholte Misshandlungen oder eine erstmalige Gewalttat, bei der aufgrund der Intensität des Angriffs und Schwere der Verletzungen mit einer jederzeitigen Wiederholung der Gewaltanwendung zur rechnen ist, voraus. Zudem muss der Ehegatte mit den Gewaltvorwürfen des anderen konfrontiert werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.11.2023
- 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2579/15 und 1 BvR 2578/15 -
Klage gegen Legasthenie-Vermerk auf Zeugnis erfolgreich - Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind aber grundsätzlich geboten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die in den bayerischen Abiturzeugnissen der an Legasthenie leidenden Beschwerdeführer im Jahr 2010 angebrachten Bemerkungen über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verletzen, weil sie auf einer damals geübten diskriminierenden Verwaltungspraxis beruhen: Legasthenie ist eine Behinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Die angegriffenen Zeugnisbemerkungen benachteiligen die Beschwerdeführer. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 23.11.2023
Bundesgerichtshof, Urteil vom21.11.2023
- XI ZR 290/22 -
Unwirksamkeit einer Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung "S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögensgesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)" einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom20.06.2023
- IX R 17/21 -
Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien
Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom11.09.2023
- 2 K 2644/23 -
Pauschale Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung wegen im Blut festgestellter Drogen
Allein die pauschale Behauptung, jemand habe heimlich Drogen in sein Getränk gemischt, schützt nicht vor der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen im Blut festgestellter Drogen. Erforderlich ist vielmehr der Vortrag eines detaillierten, in sich schlüssigen und glaubhaften Sachverhalts, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Stralsund, Beschluss vom25.09.2023
- 8 T 94/23 -
Kein Anspruch auf Einbau einer Gasetagenheizung mittels einstweiliger Verfügung
Ein Wohnungsmieter kann nicht mittels einstweiliger Verfügung den Einbau einer Gasetagenheizung verlangen. Denn ein Mieter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte Heizungs- und Energieform. Dies hat das Landgericht Stralsund entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.11.2023
- L 21 U 85/21 -
Angriff auf dem Weg zum Blutzuckermessgerät: Pflegeperson ist nicht unfallversichert
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine (nicht erwerbsmäßig tätige) Pflegeperson unfallversichert ist, wenn sie beim Holen eines Blutzuckermessgeräts für den Pflegebedürftigen Opfer eines Angriffs wird. Im konkreten Fall hat das LSG die Einstandspflicht der gesetzlichen Unfallversicherung verneint. Lesen Sie mehr
Freitag, der 24.11.2023
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.11.2023
- 4 K 253/22 -
Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom16.11.2023
- 3 O 141/22, 3 O 151/22, 3 O 60/23 und 3 O 164/22 -
LG weist Klagen wegen Impfschäden ab
Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Klagen wegen gesundheitlichen Beschwerden nach Corona-Impfungen abgewiesen. Die Betroffenen hätten eine negative Nutzen-Risiko-Bilanz für den Impfstoff nicht hinreichend dargetan. Die Herstellerin habe zudem ausreichend über das Produkt informiert. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom15.11.2023
- 29 L 2480/23 -
Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Bei berechtigten Zweifeln an der inhaltlichen Richtigkeit eines ärztlichen Zeugnisses, mit dem einem Schüler das Bestehen medizinischer Kontraindikationen gegen die Masernimpfung attestiert wird, kann das Gesundheitsamt zur Überprüfung eine ärztliche Untersuchung anordnen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und den Eilantrag, soweit er gegen die Untersuchungsanordnung gerichtet war, abgelehnt. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom11.10.2023
- 2 U 196/22 -
Bauvertraglich geregelte Ausführungszeit beginnend mit Baugenehmigung oder Abruf der Leistung durch den Bauherrn stellt keine Leistungszeitbestimmung dar
Ist in einem Bauvertrag eine Ausführungszeit geregelt, die sowohl auf die Erteilung der Baugenehmigung als auch auf den Abruf der Leistung durch den Bauherrn abstellt, liegt keine nach § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB ausreichende Leistungszeitbestimmung vor. Eine Mahnung für den Eintritt des Verzugs ist daher nicht entbehrlich. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom12.10.2023
- 31 C 1566/23 -
Erlaubnis zur Untervermietung muss nicht sofort nach Eintritt des berechtigten Interesses verlangt werden
Ein Wohnungsmieter ist nicht verpflichtet, sofort nach Eintritt eines berechtigten Interesses die Erlaubnis zur Untervermietung zu verlangen. Es genügt vielmehr, dass zum Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliegt. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Montag, der 27.11.2023
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom10.10.2023
- 4 U 634/23 -
Radiologe muss bei MRT entdeckte Zufallsbefunde in Arztbrief an überweisenden Behandler aufnehmen
Ein Radiologe muss für ihn erkennbare Zufallsbefunde im Arztbrief an den überweisenden Behandler aufnehmen. Tut er dies nicht, so liegt ein Behandlungsfehler im Sinne eines Diagnoseirrtums vor. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.05.2023
- 2-13 S 91/22 -
Wohnungseigentümer können Kosten der Erhaltung und Erneuerung von Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden
Den Wohnungseigentümern können die Kosten der Erhaltung und Erneuerung der zu seiner Sondereigentumseinheit gehörenden Fenstern, Balkontüren, Rollläden und Wohnungseingangstüren auferlegt werden. Ein entsprechender Beschluss hält sich im Rahmen des weiten Ermessens des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom31.05.2023
- 7 K 998/20 -
Fehlerhafte Einordnung der Zollbehörde führt zu Zinsanspruch
Eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde führt zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom07.11.2023
- 5 K 75/23.NW -
Pressevertreter hat Anspruch auf Einsicht in Ermittlungsakten zum Mord an der Familie von Robert Einstein
Die Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) ist dazu verpflichtet, einem Pressevertreter Einsicht in die Ermittlungsakte zu den Umständen der Ermordung der Familie von Robert Einstein während des Zweiten Weltkriegs durch deutsche Soldaten zu gewähren. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom17.11.2023
- 6 M 23/23 -
Kita-Platz-Vergabe: Zwangsgeld gegen Stadt Münster angedroht
Das Verwaltungsgericht Münster hat der Stadt Münster ein Zwangsgeld von 2.500,- Euro angedroht, wenn sie der 2022 geborenen Antragstellerin nicht binnen zwei Wochen einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von wenigstens 35 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle zur Verfügung stellt, der in nicht mehr als 30 Minuten von der Wohnung der Antragstellerin erreichbar ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 28.11.2023
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.11.2023
- 1 BvR 2036/23 -
Verfassungsbeschwerde eines Presseunternehmens gegen eine in einem zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht unzulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines überregional tätigen Presseunternehmens, seines Rechtsnachfolgers und zweier Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine in einem laufenden zivilrechtlichen Verfahren auferlegte Geheimhaltungspflicht richtet. Damit wird der daneben gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom25.09.2023
- 33 Wx 38/23 e -
Unbestimmtheit eines Testament bei Formulierung "bis zu meinem Tod pflegt und betreut" bei gleichzeitiger Nennung einer Person
Ein Testament, welches denjenigen als Erben bestimmt, der den Erblasser "bis zu seinem Tod pflegt und betreut" und zugleich eine Person nennt, die dies gegenwärtig tut, ist unbestimmt. Die Unbestimmtheit folgt daraus, dass unklar ist, was der Erblasser mit "Pflege und Betreuung" in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht meint. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.09.2023
- 2-13 S 130/22 -
Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrechts an gemeinschaftlich genutzter Fläche muss gegen Wohnungseigentümergemeinschaft gerichtet sein
Nutzt eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Fläche als Gemeinschaftseigentum, etwa durch Einrichtung eines Gehwegs, so muss die Klage auf Feststellung eines Sondernutzungsrecht an der Fläche gegen die Gemeinschaft gerichtet sein. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom27.10.2023
- 158 C 16069/22 -
Streit um Grabpflege
Das Amtsgericht (AG) München hat entschieden, dass Grabpflege eine höchstpersönliche Auflage sein kann, die nicht notwendigerweise auf weitere Erben übergeht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.11.2023
- Vla ZR 1425/22 -
BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 29.11.2023
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom15.11.2023
- L 22 R 571/23 B ER -
Keine Rente für Reichsbürger ohne gültigen Personalausweis
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich in seiner Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Rentner im Wege des gerichtlichen Eilrechtsschutzes die kostenfreie Barauszahlung seiner Altersrente erwirken kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.11.2023
- 2 U 115/22 -
Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages - aus steuerlichen Gründen - in einer gesonderten Vereinbarung, dass der Vermieter an den gemeinnützigen Mieter eine Spende zahlt, die dieser wiederum zur Begleichung der Mietzahlungen verwendet, gerät der Mieter im Fall des vertragswidrigen Ausbleibens der Spenden nicht in Zahlungsverzug. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat auf die Berufung der beklagten Mieterin hin das auf Zahlung und Räumung gerichtete Urteil des Landgerichts abgeändert und die Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Urteil vom10.10.2023
- 15 O 7223/23 -
Keine Erstattung von Reisekosten für Rechtsanwalt wegen Terminabladung bei verwaistem beA Postfach
Das Landgericht München I hat die Klage auf Erstattung der Reisekosten eines Rechtsanwalts in Höhe von rund 1.000 EURO für einen vom Gericht am Vortag aufgehobenen Termin abgewiesen Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom13.10.2023
- 4 U 186/21 -
Betrug eines Mitarbeiters zu Lasten der Krankenkassen begründet keinen Vermögensschadens bei Apotheker
Begeht ein Mitarbeiter eines Apothekers zu Lasten der Krankenkassen einen Betrug durch fingierte Verordnungen, so entsteht dem Apotheker kein Vermögensschaden, so dass deliktische Schadensersatzansprüche ausscheiden. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom29.11.2023
- 2 BvF 1/21 -
Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Art. 1 Nr. 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (BWahlGÄndG) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 30.11.2023
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom22.11.2023
- 7 K 193/22 -
Einreise- und Aufenthaltsverbot kann nachträglich befristet werden
Ein Ausländer, der im Jahr 2000 nach einer Verurteilung wegen Sozialleistungsbetruges aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen worden war, hat Anspruch auf Befristung des daraus resultierenden Einreise- und Aufenthaltsverbots auf den Zeitpunkt der Gerichtsentscheidung. Dieses Verbot kann nicht wegen eines Terrorismusverdachts, der nicht Gegenstand der ursprünglichen Ausweisungsentscheidung war, aufrecht erhalten bleiben, verlängert oder neu erlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit der Klage eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings stattgegeben. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom13.09.2023
- L 8 U 1620/22 -
Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall
Ein Sturz auf dem Heimweg nach einer Radtour mit einem möglichen zukünftigen Mitarbeiter unterfällt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn bei der Radtour private und nicht geschäftliche Interessen im Vordergrund standen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom10.10.2023
- 4 U 789/23 -
Zulässige Frage eines privaten Berufsunfähigkeitsversicherers nach "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" in letzten fünf Jahren
Im Rahmen des Abschlusses einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung darf danach gefragt werden, ob in den letzten fünf Jahren "Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Ärzte, sonstige Behandler oder im Krankenhaus" stattgefunden haben. Darin liegt keine unzulässige Globalfrage. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.10.2023
- 6 B 802/23 -
Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
Dienstlich nicht veranlasste Datenabfragen rechtfertigen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung. Dabei ist unerheblich, ob der Polizeianwärter mit böser Absicht handelte oder die Informationen missbrauchte. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr
Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom18.10.2023
- 202 StRR 76/23 -
Bei Festsetzung der Tageshöhe aufgrund Schätzung des Einkommens muss Schätzgrundlagen mitgeteilt werden
Setzt das Gericht die Tagessatzhöhe auf Basis einer Schätzung des Einkommens des Täters fest, so muss es im Urteil die Schätzgrundlagen mitteilen. Tut es das nicht, so ist die Entscheidung angreifbar. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr