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Donnerstag, 19. Oktober 2017

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Alle Urteile, die im August 2014 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2014Springe zu den Urteilen vom 04.08.2014

Freitag, der 01.08.2014

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom25.06.2014
- 5 K 190/14.TR -

Nachbarschaftsklage gegen 1-Mann-Schlosserei im Dorf erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Umnutzung eines land­wirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Schlosserei im 1-Mann-Betrieb im konkreten Fall nicht gegen nachbarschützende Vorschriften verstößt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom31.07.2014
- 2 AZR 505/13 -

Fristlose Kündigung eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands wegen angeblich geschäfts­schädigender Aussagen in YouTube-Video unwirksam

Ein Arbeitnehmer darf im Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl nicht wissentlich falsche oder geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse aufstellen und über digitale Medien verbreiten oder verbreiten lassen. Nimmt der Arbeitgeber diese Äußerungen eines "Wahlbewerbers" zum Anlass für eine Kündigung, ist diese nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor, das die fristlose Kündigung eines Kandidaten für das Amt des Wahlvorstands mangels Vorliegen eines solchen wichtigen Grundes für unwirksam erklärte. Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Beschluss vom09.01.2014
- 24 Qs 151/13 -

Ordnungs­widrigkeiten­verfahren gegen Rechtsanwalt: Kein Anspruch eines Anwalts auf Gebühren und Auslagen bei Verteidigung in eigener Sache

Verteidigt sich ein Rechtsanwalt in eigener Sache im Rahmen eines Ordnungs­widrigkeiten­verfahrens, so steht ihm kein Anspruch auf Erstattung der Gebühren und Auslagen zu. Denn eine Selbstverteidigung ist im Rahmen eines Straf- und Bußgeldverfahrens unzulässig. Dies hat das Landgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom04.03.2014
- 22 O 619/13 -

Aushängen einer Tür im Rahmen von Bauarbeiten stellt kein sorgfaltswidriges Verhalten dar

Das Aushängen einer Tür im Rahmen von Bauarbeiten stellt kein sorgfaltswidriges Verhalten dar. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies damit die Klage einer Raumpflegerin ab, die versucht hatte, die Tür zur Seite zu schieben und sich durch die dabei umfallende Tür verletzte. Das Gericht verneinte eine Pflichtverletzung des Handwerkers, da die Raumpflegerin durch das zur Seite schieben der Tür eine eigene Gefahr für sich selbst geschaffen hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom02.12.1983
- 16 C 762/83 A -

Ohne Vorliegen einer Behinderung darf Kinderwagen im Hausflur abgestellt werden

Wird der Durchgang eines Hausflurs durch einen abgestellten Kinderwagen nicht behindert, so steht dem Vermieter kein Beseitigungs­anspruch zu. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom29.04.2014
- L 3 U 619/11 -

Spesen erhöhen die Verletztenrente

Bei der Bemessung der Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung sind auch die vom Arbeitgeber gezahlten pauschal versteuerten und steuerfreien Spesen als Arbeitsentgelt beim Jahres­arbeits­verdienst zu berücksichtigen. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom01.08.2014
- 6 U 20/14 -

Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl herausgeben

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Journalist Tonbandaufnahmen mit Gesprächen, die er zur Erstellung einer Biographie mit dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl geführt hat, nach Beendigung der Arbeit an diesen herausgeben muss. Nach Auffassung des Gerichts habe Helmut Kohl durch die Aufzeichnung seiner Stimme das Eigentum an den Tonbändern erlangt. Somit sei er auch als Hersteller und damit Eigentümer der Bänder anzusehen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.05.2014
- 6 K 1486/11 -

Verlustbringender Friseursalon ist als Liebhabereibetrieb einzustufen

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom15.07.2014
- 5 K 996/13.NW -

Betretungsverbot für das Stadtgebiet von Kaiserslautern für KFC-Fan nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Polizei einem Anhänger des 1. FC Kaiserslautern zu Recht verboten hat, am Tag des Fußballspiels des 1. FC Kaiserslautern gegen den Karlsruher SC am 20. Oktober 2013 das Stadtgebiet von Kaiserslautern zu betreten. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.08.2014Springe zu den Urteilen vom 01.08.2014 | 05.08.2014Springe zu den Urteilen vom 05.08.2014

Montag, der 04.08.2014

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.07.2014
- 6 K 1807/13.F -

Verweigerte Sonder­nutzungs­erlaubnis für Straßenmusiker auf der Frankfurter Zeil rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Ablehnung der Erteilung einer Sonder­nutzungs­erlaubnis für straßenmusikalische Darbietungen mit einem elektronischen Piano auf der Zeil in Frankfurt am Main rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.06.2014
- C-360/13 -

EuGH: Speicherung von Bildschirm- und Cachekopien während des Anschauens einer Internetseite stellt keine Urheber­rechts­verletzung dar

Werden im Rahmen der Betrachtung einer Internetseite automatisch Bildschirm- und Cachekopien gemacht, so stellt dies gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG keine Urheber­rechts­verletzung dar. Denn die Speicherung der Kopien ist ein wesentlicher und integraler Bestandteil des Betrachtens einer Internetseite. Zudem werden die Kopien nur vorläufig und flüchtig bzw. begleitend gespeichert. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.08.2014
- 191 C 17261/13 -

Eingeschränkte Verkehrs­sicherungs­pflicht bei einem Notausgang

Der Betreiber eines Einkaufszentrums ist nicht dazu verpflichtet, an einem Notausgang, der eigentlich nicht zum Betreten des Einkaufszentrums bestimmt ist, besondere Vorkehrungen für die Sicherheit beim Betreten des Gebäudes zu treffen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom03.04.2014
- 4 U 484/11 -

Hinweispflicht des Busfahrers zur korrekten Positionierung eines Rollstuhls bei erkennbarer schwerer Behinderung eines Fahrgastes

Ist die schwere Behinderung eines Fahrgastes für den Busfahrer erkennbar, so muss er sich vergewissern, dass der Fahrgast einen sicheren Halt hat, bevor er losfährt. Dies schließt die Pflicht mit ein, einen Rollstuhlfahrer auf die korrekte Positionierung des Rollstuhls hinzuweisen. Parkt ein Rollstuhlfahrer seinen Rollstuhl quer zur Fahrtrichtung und somit unkorrekt, so liegt darin dann keine grobe Fahrlässigkeit, wenn die Zeit zum Einparken in die korrekte Position mindestens eine Minute dauert. Dies hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Beschluss vom07.01.2010
- 08 S 185/09 -

"Biofilm" im WC-Spülkasten sowie in der Waschmaschine begründet keinen Mietmangel bei ungeklärter Ursache

Ist die Ursache der Bildung eines "Biofilms" im WC-Spülkasten und in der Waschmaschine ungeklärt, so kann nicht von einem Mangel der Mietsache ausgegangen werden. Ein Recht zur Mietminderung besteht dann nicht. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom31.07.2014
- 4 V 824/14 -

Alte Einwohnerzahl Bremerhavens bleibt vorerst maßgeblich

Das Verwaltungsgericht Bremen hat im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Freie Hansestadt Bremen (Land) vorläufig für die Stadt Bremerhaven eine Einwohnerzahl von 112.982 - gemäß den Ergebnissen einer Volkszählung aus dem Jahr 1987 - zugrunde legen muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom19.05.2014
- 1 Ss 18/14 -

Geldstrafe für Hartz-IV-Empfänger: Im Rahmen der Tagessatzhöhe bei Geldstrafen sind neben dem Regelbedarf auch die Leistungen für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigen

Wird ein Hartz-IV-Empfänger zu einer Geldstrafe verurteilt, so ist bei der Berechnung der Tagessatzhöhe vom Regelbedarf zuzüglich der weiteren Leistungen, für Unterkunft und Heizung etwa, zu berücksichtigen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger ein Existenzminimum von 70 % des Regelbedarfs verbleibt. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2014Springe zu den Urteilen vom 04.08.2014 | 06.08.2014Springe zu den Urteilen vom 06.08.2014

Dienstag, der 05.08.2014

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom12.06.2014
- 21 Sa 221/14 -

Arbeitgeber ist von sich aus zur Gewährung von Urlaub und Ruhepausen verpflichtet

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz ebenso wie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen. Kommt der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht nach und verfällt der Urlaubsanspruch deshalb nach Ablauf des Über­tragungs­zeit­raums, hat der Arbeitgeber gegebenenfalls Schadensersatz in Form eines Ersatzurlaubs zu leisten bzw. diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeits­ver­hältnisses abzugelten. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer vor dem Verfall des ursprünglichen Urlaubsanspruchs rechtzeitig Urlaub beantragt und dadurch den Arbeitgeber in Verzug gesetzt hatte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.04.2014
- 16 U 75/13 -

Flug­sitz­platz­reservierung für "Babyreihe": Durch Reisenden eigenständig vorgenommene Sitz­platz­reservierung führt nicht zu einer Haftung des Reiseveranstalters wegen des Scheiterns der Reservierung

Wer vor Buchung einer Reise bei einem Reiseveranstalter eigenständig eine Sitz­platz­reservierung bei der Fluggesellschaft vornimmt, kann den Reiseveranstalter nicht für das Scheitern der Reservierung haftbar machen. Denn die eigenständige Reservierung eines Reisenden fällt nicht in den Verantwortungs­bereich des Reiseveranstalters. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom30.07.2014
- 1 S 1352/13 -

Früherer Ministerpräsident Stefan Mappus hat Anspruch auf Löschung von E-Mail-Dateien

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus kann vom Land Baden-Württemberg verlangen, dass das Land drei Dateien mit "Arbeitskopien" des Outlook-Postfachs sowie sämtliche Kopien dieser Dateien löscht, nachdem die Dateien zuvor dem Landesarchiv zur Übernahme als Archivgut angeboten worden sind. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg im Streit um die Kopien von E-Mails aus dem Herbst 2010. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom16.12.1983
- 16 C 774/83 -

Mieter darf Zeitungszusteller Haustürschlüssel übergeben

Der Mieter einer Wohnung ist berechtigt einen Haustürschlüssel dem Zeitungszusteller zu übergeben. Denn die Zeitungszustellung bis zur Wohnungstür gehört zumindest in Berlin zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Hinweisbeschluss vom30.04.2013
- 1 S 153/12 -

Mietwagen nach Verkehrsunfall: Keine Erstattung der Kosten für Winterbereifung des Mietwagens

Wer nach einem Verkehrsunfall ein Ersatzfahrzeug anmietet, kann die zusätzlichen Kosten für eine Winterbereifung des Fahrzeugs grundsätzlich nicht erstattet verlangen. Denn eine Pflicht zur Winterbereifung gibt es nicht. Dies hat das Landgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom07.07.2014
- 3 K 861/13.NW -

Vier Fachmärkte "unter einem Dach" sind als Einkaufszentrum zu qualifizieren

Eine Immobilien­gesellschaft hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von vier Fachmärkten "unter einem Dach" in einem Gewerbegebiet, da das Bauvorhaben als Einkaufszentrum zu qualifizieren ist und damit dem geltenden Bebauungsplan widerspricht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.07.2014
- 6 U 236/13 -

Sparkasse darf Klausel zur Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung in Darlehensverträgen nicht weiter verwenden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einer Sparkasse untersagt, eine in Darlehensverträgen verwendete Klausel zur Berechnung der Vor­fälligkeits­entschädigung gegenüber Verbrauchern weiter zu verwenden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.05.2014
- AnwZ (Brfg) 76/13 -

Fehlende Fortbildung in drei aufeinander folgenden Jahren rechtfertigt Widerruf des Fachanwaltstitels

Nimmt ein Fachanwalt in drei aufeinander folgenden Jahren nicht an Fortbildungen teil, so ist der Entzug des Fachanwaltstitels gerechtfertigt. Die Verletzung der Weiter­bildungs­pflicht kann auch nicht durch das Nachholen der Fortbildung geheilt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.08.2014Springe zu den Urteilen vom 05.08.2014 | 07.08.2014Springe zu den Urteilen vom 07.08.2014

Mittwoch, der 06.08.2014

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom25.07.2014
- 4 K 1984/13 -

Informations­freiheits­gesetz gewährt kein unbegrenztes Recht zur Einsichtnahme in behördliche Fragebögen

Der Senator für Inneres und Sport ist nicht uneingeschränkt verpflichtet, Einsicht in Fragebögen zu gewähren, die in ausländer­rechtlichen Verwaltungs­verfahren von den zuständigen Behörden zur Ermittlung von so genannter Scheinehen verwendet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom16.07.2014
- 3 L 879/14.DA -

Schüler hat nach Streit keinen Rechtsanspruch auf Verweisung eines Mitschülers in eine Parallelklasse

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat entschieden, dass ein Schüler keinen Rechtsanspruch auf die "vorläufige" Entfernung eines Mitschülers aus seiner Klasse hat, nachdem der Mitschüler ihm aufgrund eines Streits ins Gesicht geschlagen hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.03.2014
- V ZB 215/12 -

Versäumte Berufungs­begründungs­frist aufgrund plötzlicher Erkrankung: Keine schuldhafte Fristversäumnis bei Aufforderung des Kanzleipersonals zur Durchführung eines Notfallplans

Erkrankt ein Rechtsanwalt plötzlich und kann er deswegen die Berufungs­begründungs­frist nicht einhalten, so liegt darin dann keine schuldhafte Fristversäumnis, wenn er einen Mitarbeiter seiner Kanzlei zur Durchführung eines Notfallplans auffordert und der Notfallplan eine Fristenkontrolle sowie eine gegebenenfalls erforderliche Beauftragung einer Vertretungskanzlei beinhaltet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.06.2014
- 1 BvR 980/13 -

Protest­veranstaltung auf einem Friedhof kann von der Versammlungs­freiheit geschützt sein

Das Bundes­verfassungs­gerichts einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen eine Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit richtete. Der Beschwerdeführer hatte während einer Gedenkveranstaltung auf einem Friedhof ein Transparent enthüllt, um gegen deren Zielrichtung zu protestieren. Die Entscheidung des Amtsgerichts verkennt den Schutzbereich der Versammlungs­freiheit; insbesondere berücksichtigt sie nicht, dass dieser nicht von einer Anmeldung oder Genehmigung der Versammlung abhängig ist und dass auf dem Friedhof wegen der Gedenkveranstaltung zu dieser Zeit ein über privates Gedenken hinausgehender kommunikativer Verkehr eröffnet war. Zudem fehlt es an der verfassungsr­echtlich notwendigen Abwägung, ob eine Verurteilung des Beschwerdeführers mit Blick auf die Versammlungs­freiheit gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.02.2014
- 2 BvR 2457/13 -

BVerfG: Pflicht des Vollstreckungs­gerichts zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Ermittlung der betroffenen Interessen bei bestehender Suizidgefahr aufgrund einer Räumungsklage

Beantragt der Bewohner eines Hauses im Rahmen einer Räumungsklage Vollstreckungs­schutz, weil die ernsthafte Gefahr eines Suizids besteht, so hat das Vollstreckungs­gericht den Sachverhalt aufzuklären und sämtliche Interessen der Betroffenen zu ermitteln sowie miteinander abzuwägen. Denn die Gerichte haben das Grundrecht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) bei ihren Entscheidungen zu beachten. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom05.10.2010
- 63 S 619/09 -

Graffiti im Treppenhaus stellt keinen Mietmangel dar

Ein Graffiti im Treppenhaus stellt grundsätzlich keinen Mietmangel dar. Der Vermieter ist daher regelmäßig nicht verpflichtet dieses zu beseitigen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom22.07.2014
- 11 K 3170/13 -

Nutzung eines "Lehrlingswohnheims" als Asyl­bewerber­unter­kunft unzulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage von Nachbarn gegen die von der Stadt Fellbach erteilten Baugenehmigung zur Änderung der Nutzung eines "Lehrlingswohnheims" (Roncalli-Haus) in Fellbach-Oeffingen als Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber stattgegeben und die Baugenehmigung aufgehoben. Das Gericht verwies darauf, dass eine Gemeinschafts­unterkunft für Asylbewerber in einem Gewerbegebiet grundsätzlich unzulässig sei. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Würzburg, Urteil vom20.10.1987
- 13 C 1045/87 -

Klopfgeräusche der Heizung rechtfertigen Mietminderung

Kommt es aufgrund von Klopfgeräuschen der Heizung zur Störung der Nachtruhe, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Würzburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom05.08.2014
- I-20 U 167/12 -

Vermeintliches Immendorff-Bild "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" muss nicht vernichtet werden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das vermeintliche Immendorff-Gemälde "Ready-Made de l´Histoire dans Café de Flore" entgegen der vorinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf nicht vernichtet werden muss. Die Verbreitung des Werkes sei rechtmäßig. Die Gesamtumstände beim Erwerb des Gemäldes in Immendorffs Atelier seien als Einwilligung Immendorffs in die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes i. S. d. § 23 Satz 1 UrhG zu bewerten. Die Frage, ob es sich bei dem Gemälde um eine Fälschung handle, sei deshalb nicht zu entscheiden gewesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.08.2014Springe zu den Urteilen vom 06.08.2014 | 08.08.2014Springe zu den Urteilen vom 08.08.2014

Donnerstag, der 07.08.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom05.08.2014
- I-20 U 63/14 -

Buchtitel "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" genießt Kunstfreiheit

Die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der Wanderhure" für eine Sammlung von Kurzbeiträgen durch die Antragsgegnerin ist rechtmäßig. Die Verwendung ist im Ergebnis zulässig, da der Buchtitel durch die Kunstfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 3 GG gedeckt ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf und hob die gegenteilige Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf. Den auf Unterlassung gerichteten Antrag eines Verlagshauses wies das Gericht damit zurück, auch wenn dieses ältere Titelrechte an den Romanen der so genannten "Wanderhuren-Reihe" hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.01.1998
- 33 C 2515/97-67 -

Anfertigung von Fotos der Wohnung ohne Erlaubnis des Mieters: Mieter darf im Rahmen seines Notwehrrechts Kamera aus der Hand schlagen

Ein Vermieter ist nicht berechtigt von der Mietwohnung ohne Erlaubnis des Mieters Fotos anzufertigen. Tut er dies doch, so kann der Mieter im Rahmen seines Notwehrrechts dem Fotografen die Kamera aus der Hand schlagen. Zudem rechtfertigt allein eine unordentliche Wohnung keine fristlose Kündigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom24.07.2014
- 14 U 118/13 -

Kein Betrug trotz Bezahlung mit ungedeckten Schecks

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Klage eines Landwirts gegen den Gesellschafter eines Viehhandels wegen Bezahlung mit angeblich ungedeckten Schecks abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts sei die Zahlungsunfähigkeit des Viehhandels zum Zeitpunkt des Warenerhalts nicht nachweisbar und auch ein Gutachten der Staatsanwaltschaft habe ergeben, dass zu diesem Zeitpunkt keine Überschuldung der Firma vorgelegen habe. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.06.2014
- 1 BvR 2135/09 -

Versammlungs­rechtliche Auflagen müssen sich auf notwendige Eingriffe in die Versammlungs­freiheit beschränken

Das Bundes­verfassungs­gericht hat einer Verfassungs­beschwerde stattgegeben, die sich gegen die Verurteilung der Beschwerdeführerin zu einem Bußgeld wegen Verstoßes gegen eine versammlungs­rechtliche Auflage richtet. Für einen Aufzug am 1. Mai hatte die Versammlungsbehörde die Benutzung von Lautsprechern nur für Ansprachen im Zusammenhang mit dem Versammlungsthema sowie für Ordnungsdurchsagen zugelassen. Die Beschwerdeführerin benutzte einen Lautsprecher für die Durchsagen "Bullen raus aus der Versammlung!" und "Zivile Bullen raus aus der Versammlung - und zwar sofort!". Das Urteil des Amtsgerichts, mit dem ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen die versammlungs­rechtliche Auflage verhängt wurde, verkennt den Schutzbereich der Versammlungs­freiheit. Dieser umfasst auch die Äußerung des versammlungs­bezogenen Anliegens, dass nur die Versammlung unterstützende Personen an ihr teilnehmen und Polizisten sich außerhalb des Aufzugs bewegen sollen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.03.2014
- 2 AZR 565/12 -

Recht zur ordentlichen Kündigung eines alkoholkranken Arbeitnehmers bei Bestehen einer erheblichen Gefährdung für Leib oder Leben anderer

Besteht aufgrund einer Alkoholsucht eines Arbeitnehmers eine Gefahr für Leib oder Leben anderer und kann wegen einer wiederholt festgestellten Alkoholisierung nach einer abgebrochenen Entzugskur von einer negativen Gesundheitsprognose ausgegangen werden, so ist eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt. Einer solchen krankheitsbedingten Kündigung stehen auch nicht eine zwölfjährige Betriebs­zugehörigkeit, Unterhalts­verpflichtungen gegenüber einer Ehefrau und ein Alter von 55 Jahren entgegen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.08.2014
- 11 HKO O 10510/14 -

Supermarkt verletzt mit Verkauf von Fan-Artikel mit Adler-Logo DFB-Marke

Das Landgericht München I hat eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen verboten wurde, die Ähnlichkeit mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbundes e. V. aufwiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.04.2014
- VIII R 20/12 -

BFH zur Definition angemessener Fahrzeugkosten eines Freiberuflers

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 des Einkommen­steuer­gesetzes (EStG) - dem Grunde nach - betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom15.05.2014
- 12 U 170/13 -

Kein Anspruch eines Mieters auf Nutzung der Versorgungs­anschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser

Einem Mieter von Gewerberäumen steht kein Anspruch auf Nutzung der Versorgungs­anschlüsse des Nachbarn für Gas, Strom und Wasser zu. Denn ein Grund­stücks­eigentümer ist grundsätzlich nicht dazu verpflichtet, die Mieter des benachbarten Grundstücks zu versorgen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.08.2014Springe zu den Urteilen vom 07.08.2014 | 11.08.2014Springe zu den Urteilen vom 11.08.2014

Freitag, der 08.08.2014

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.08.2014
- 9 AZR 878/12 -

BAG zur bezahlten Freistellung für Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat Anspruch darauf, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird. Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, steht dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von der Arbeit zu, wenn die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungs­ober­grenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom28.01.2014
- 15 O 300/12 -

Landgericht Berlin untersagt neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Online-Spiels "World of Warcraft"

Der Anbieter des Online-Spiels "World of Warcraft" darf den Zugang für Kunden nicht wegen einer fehlgeschlagenen Kredit­karten­abbuchung ohne Ankündigung sperren. Diese und acht weitere Klauseln in den Nutzungsbedingungen für das Computerspiel World of Warcraft sind unzulässig, entschied das Landgericht Berlin. Damit gaben die Richter einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die in Frankreich ansässige Blizzard Entertainment S.A.S. statt, die in der Europäischen Union die Server für das Spiel betreibt. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom08.11.2012
- 30804/07 -

EGMR: Zurückweisung einer Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Ausbleiben des Angeklagten verstößt gegen die Menschen­rechts­konvention bei Anwesenheit eines zur Vertretung bereiten Verteidigers

Wird eine Berufung im Rahmen eines Strafverfahrens deswegen zurückgewiesen, weil der Angeklagte unentschuldigt fernblieb, so liegt darin ein Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­konvention (EMRK), wenn ein zur Vertretung bereiter Verteidiger anwesend ist. Durch die Nichtentscheidung über die Berufung wird dem Angeklagten in unzulässiger Weise das Recht auf Verteidigung nach Art. 6 Abs. 3 c) EMRK entzogen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom20.05.2014
- 4 U 57/13 -

Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen unzulässig

Kinesiologische Behandlungs­verfahren dürfen nicht mit fachlich umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom30.05.1985
- 3 S 1/85 -

Kakerlakenbefall einer Mietwohnung berechtigt zur fristlosen Kündigung noch vor Einzug

Stellen die Mieter einer Wohnung noch vor Einzug fest, dass die Wohnung von Kakerlaken befallen ist, so können sie den Mietvertrag fristlos kündigen. Denn befindet sich in einer Mietwohnung Ungeziefer, so stellt dies einen vertragswidrigen Zustand dar. Zudem besteht eine Gesundheitsgefahr aufgrund der Kakerlaken und der zur Bekämpfung eingesetzten Insektizide. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom30.07.2014
- S 4 R 451/12 -

Rentenversicherung kann zu Unrecht gezahlte Rente nur bei grober Fahrlässigkeit des Versicherten zurückfordern

Die Rentenversicherung ist nur dann dazu berechtigt, eine zu Unrecht gezahlte Rente zurückzufordern, wenn grobe Fahrlässigkeit des Versicherten vorliegt. Die Rentenversicherung muss dann innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der Tatsachen, die zur Rechtwidrigkeit geführt haben, tätig werden. Wird dies nicht beachtet, darf ein Rentner die zu viel gezahlte Rente behalten. Dies entschied das Sozialgericht Gießen und gab daher der Klage einer Rentnerin aus Gießen statt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom28.01.1998
- 48 C 548/97 -

Umzugsschaden im Treppenhaus: Schaden­ersatz­pflicht des Mieters bei Beschädigung der Mietsache durch Umzugsfirma

Wird die Mietsache während des Umzugs von der Umzugsfirma beschädigt, so muss dafür gemäß § 278 BGB der Mieter haften. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom28.07.2014
- L 3 SB 195/13 -

An Diabetes mellitus leidendes, schwerbehindertes Kind hat keinen Anspruch auf Zuerkennung des Merkzeichens "B"

Die latente Gefahr eines hypoglykämischen Zustands bei einem an Diabetes mellitus leidenden, schwebehinderten Kindes allein ist nicht ausreichend, um die Notwendigkeit einer ständigen Begleitung bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zu begründen und damit die Zuerkennung des Merkzeichens "B" zu erhalten. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom07.08.2014
- 1 Ss 9/14 -

Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln ohne ärztliche Verschreibung - OLG Oldenburg hebt Freispruch eines Heilpraktikers auf

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat den Freispruch eines Heilpraktikers, dem die Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln an Verbraucher ohne ärztliche Verschreibung vorgeworfen wurde, aufgehoben. Das Oberlandesgericht verwies darauf, dass bei einer "Aussage gegen Aussage"-Konstellation - wie sie im vorliegenden Verfahren gegeben war - die Richtigkeit der Angaben des einzigen Belastungszeugen umfassend geprüft und gewürdigt werden müssen. Die Sache wurde daher zurück an das Landgericht verwiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.08.2014Springe zu den Urteilen vom 08.08.2014 | 12.08.2014Springe zu den Urteilen vom 12.08.2014

Montag, der 11.08.2014

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom07.08.2014
- 16 L 1180/14 -

Verbot zum Tragen von "Rockerkutten" auf der Kirmes rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat ein ordnungsbehördlich verhängtes Kuttenverbot in der Öffentlichkeit im Bereich der Craner Kirmes bestätigt. Das Gericht entschied, dass das öffentliche Interesse daran, mögliche Gewaltausbrüche zu verhindern, die durch das Auftreten von Mitgliedern verschiedener Motorrad­gruppierungen in ihren "Kutten" ausgelöst werden könnten, das Interesse am Tragen der Motorradkleidung deutlich überwiegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom07.08.2014
- 14 U 30/14 -

Kündigung unzulässig: Wasser­versorgungs­vertrag aus dem Jahr 1930 hat weiterhin Bestand

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Papierhersteller aus Osnabrück aufgrund einer Vereinbarung aus dem Jahr 1930 weiterhin verpflichtet ist, das Nachbargrundstück mit Wasser zu beliefern. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom19.03.2014
- 1 Ss 15/14 -

Verwerfung der Berufung bei unentschuldigtem Nichterscheinen des Angeklagten zur Berufungs­verhandlung

Erscheint der Angeklagte zu seiner Berufungs­verhandlung nicht, so führt dies zur Verwerfung seiner Berufung. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein zur Vertretung des Angeklagten bereiter Rechtsanwalt anwesend ist. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gießen, Urteil vom12.06.2014
- 507 Cs 402 Js 6823/11 -

Keine Erlaubnispflicht des Wunderheilers zur Ausübung von Heilkunde aufgrund fehlender Tätigkeit als Heilpraktiker

Ein Wunderheiler übt keine Tätigkeit als Heilpraktiker aus und bedarf daher keiner Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Er kann sich daher nicht wegen der fehlenden Erlaubnis strafbar machen. Dies hat das Amtsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom10.01.2014
- 15 K 2882/13 -

Taschengeld für Au-Pair: Bar gezahlte Kinder­betreuungs­kosten sind nicht absetzbar

Das Taschengeld für ein Au-Pair-Mädchen kann nur dann im Rahmen der Kinder­betreuungs­kosten steuermindernd anerkannt werden, wenn die Zahlung unbar und auf ein Konto des Au-Pairs erfolgt ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom16.06.2014
- 9 S 1273/13 -

Rohmilch-Automat nur am Ort der Milchgewinnung zulässig

Ein Automat, der Rohmilch an Verbraucher abgibt, darf nur dort aufgestellt werden, wo die Milch gewonnen wird. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) entschieden und damit die Berufung eines Landwirts gegen das erstinstanzliche Urteil abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom06.08.2014
- 17 Sa 893/13 -

LArbG zur außerordentlichen Kündigung in der Passivphase der Altersteilzeit

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste nunmehr über einen Streit um die Wirksamkeit zweier außerordentlicher Kündigungen sowie um Vergütungs- und Schadensersatzansprüche wegen Nichtweitergewährung von vertraglich zugesagten Beihilfeleistungen entscheiden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.08.2014Springe zu den Urteilen vom 11.08.2014 | 13.08.2014Springe zu den Urteilen vom 13.08.2014

Dienstag, der 12.08.2014

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom27.05.2014
- L 3 AS 1895/14 ER-B -

Wohnraumbedarf für Besuchskinder eines Hartz-IV-Empfängers wird nur zur Hälfte berücksichtigt

Der für die Besuchskinder benötigte Wohnraum wird bei einem Hartz-IV-Empfänger nur zur Hälfte berücksichtigt. Das Umgangsrecht rechtfertigt keine volle Berücksichtigung. Anstatt den vollen 15 qm werden daher nur 7,5 qm pro Kind bei der Wohnungsgröße berücksichtigt. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.04.2014
- 331 C 34366/13 -

Keine Erstattung der Kosten für Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe bei Bagatellschäden

Die Kosten für ein Sachverständigengutachten sind grundsätzlich erstattungsfähig, jedoch nicht bei Bagatellschäden. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom13.06.2014
- 232 C 53/14 -

Lang anhaltende störende, aggressive und bedrohliche Handlungen einer Mieterin rechtfertigen fristlose Kündigung

Stört eine Mieterin durch aggressive und bedrohliche Handlungen über einen langen Zeitraum hinweg den Hausfrieden erheblich, so kann sie fristlos gekündigt werden. In einem solchen Fall ist regelmäßig auch keine Räumungsfrist zu gewähren. Keine Rolle spielt zudem die aufgrund einer psychischen Erkrankung fehlende Schuldfähigkeit der Mieterin. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.1992
- IV ZR 223/91 -

Versicherungsschutz nach Verkehrsunfall: Eindeutiger Rotlichtverstoß stellt grob fahrlässiges Verhalten dar

Überfährt eine Autofahrerin mit unvermittelter Geschwindigkeit eine schon seit einiger Zeit Rot zeigende Ampel, so liegt darin ein grob fahrlässiges Verhalten. Von einem entschuldbaren Augenblickversagen kann in einem solchen Fall regelmäßig nicht ausgegangen werden. Denn ein Verkehrsteilnehmer muss beim Überfahren einer Kreuzung stets hoch aufmerksam sein. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom30.07.2014
- 7 L 1800/14.Gl -

VG Gießen: Kein Anspruch auf Gestattung des Besuchs einer anderen Grundschule

Der Eilantrag eines ABC-Schützen aus einem Herborner Ortsteil, der sich dagegen gewandt hatte, am Standort Merkenbach der Neuen Friedensschule eingeschult zu werden, wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom09.12.1983
- 21 S 208/83 -

Nutzung eines vermieteten PKW-Stellplatzes zusätzlich als Motorrad-Stellplatz regelmäßig zulässig

Der Mieter eines PKW-Stellplatzes ist berechtigt diesen zusätzlich als Motorrad-Stellplatz zu benutzen, wenn dadurch keine anderen behindert werden. Eine vertragswidrige Nutzung liegt dann nicht vor. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom23.05.2014
- 65 S 524/13 -

Recht zur Mietminderung von 15 % bei Schimmelbefall im Schlafzimmer

Ist das Schlafzimmer einer Wohnung über den Fuß­boden­sockel­leisten mit Schimmel befallen, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 15 %. Zudem berechtigt eine mehr als 10 prozentige Abweichung der tatsächlichen von der vereinbarten Wohnungsgröße eine Mietminderung. Ein Anspruch auf Wertersatz für die eingebaute und in der Wohnung verbleibende Küche besteht nur, wenn dies vereinbart wurde. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.08.2014
- 2 StR 172/14 -

Verurteilung wegen versuchten Mordes nach Angriff auf Polizeibeamten in Zivil rechtskräftig

Die Revision eines Angeklagten gegen die Verurteilung wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurde als unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts Limburg ist damit rechtskräftig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.08.2014Springe zu den Urteilen vom 12.08.2014 | 14.08.2014Springe zu den Urteilen vom 14.08.2014

Mittwoch, der 13.08.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.04.2014
- IV R 25/11 -

BFH zur Festsetzung eines Verzögerungsgeldes wegen unzureichender Mitwirkung bei einer Außenprüfung

Das Finanzamt (FA) darf auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom08.08.2014
- 3 L 636/14.NW -

Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs: Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot rechtmäßig

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blut­alkohol­konzentration (BAK) von 1,73 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, dem kann die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.06.2014
- II R 45/12 -

BFH zu den Voraussetzungen für die Gewährung einer Steuerbefreiung für Familienheime

Ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen liegt nur vor, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt. Die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt dagegen nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuruppin, Urteil vom12.11.2004
- 42 C 263/04 -

Recht zur Mietminderung bei hörbaren Darmgeräuschen des Nachbarn während des Badens und Toiletten­geräusche von kleinen und großen Geschäften

Kann ein Mieter aufgrund der Hellhörigkeit des Wohnhauses Darmgeräusche seines badenden Nachbarn hören, so rechtfertigt dies eine Mietminderung. Ein solches Recht besteht insbesondere deswegen, da die Geräusche einen intimen Charakter aufweisen. Dies hat das Amtsgericht Neuruppin entschieden, das in diesem Streitfall auch über viele weitere Geräusche entscheiden musste. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.06.2014
- C-217/13, C-218/13 -

EuGH: Zur Feststellung der Unter­scheidungs­kraft einer Marke kann eine Verbraucher­befragung durchgeführt werden

Um die Frage zu klären, ob eine Marke Unter­scheidungs­kraft besitzt, kann die zuständige Behörde eine Verbraucher­befragung durchführen. Deren Ergebnis entscheidet aber nicht allein über die Unter­scheidungs­kraft. Daher verbietet es sich einen allgemein geltenden bestimmten Prozentsatz festzulegen, ab dem von einer Unter­scheidungs­kraft auszugehen ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom06.08.2014
- 4 U 17/14 -

Beschränkung der Haftung im Sachverständigengutachten zulässig

Die Klage gegen einen Sachverständigen wegen der Erstellung eines aus Sicht der Kläger unrichtigen Gutachtens wurde abgewiesen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.07.2014
- 1 S 234/11 -

Amateurfunker klagt erfolglos gegen Bundesnetzagentur

Ein Amateurfunker, der sich durch den von einem Unternehmen (Beigeladene) angebotenen Internetzugang über das Stromnetz beeinträchtigt sieht, kann gleichwohl nicht verlangen, dass die Bundesnetzagentur (Beklagte) Maßnahmen gegen die Beigeladene ergreift. Denn das Angebot der Beigeladenen stört weder den Amateurfunk noch den Kurzwellen-Rundfunkempfang in der Wohnung des Klägers. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) nach Einholung eines Sachverständigengutachtens entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.08.2014Springe zu den Urteilen vom 13.08.2014 | 15.08.2014Springe zu den Urteilen vom 15.08.2014

Donnerstag, der 14.08.2014

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom12.08.2014
- AN 4 K 13.01634 -

"Dashcam"-Verfahren: Heimliche Aufnahmen unbeteiligter Dritter grundsätzlich nicht zulässig

Eine Dashcam, die während der Autofahrt permanente Aufnahmen vom befahrenen öffentlichen Bereich macht, ist unzulässig. Aus formalen Gründen musste der Klage gegen die Untersagungs­verfügung jedoch stattgegeben werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach nunmehr in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom08.05.2014
- III R 17/13 -

Anspruch auf Kindergeld für im EU-Ausland wohnende Kinder

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) im Wege des Vorabentscheidungsersuchens nach Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union um die Beantwortung von Rechtsfragen gebeten, die sich in Fällen mit Bezug zum EU-Ausland bei der Bestimmung des Kindergeldberechtigten ergeben können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Hinweisbeschluss vom26.03.2014
- 7 U 1506/13 -

Sturz aufgrund Notbremsung einer Straßenbahn: Fahrgast muss stets mit berechtigter Notbremsung rechnen und sich daher sicheren Halt verschaffen

Der Fahrgast einer Straßenbahn muss stets mit einer berechtigten Notbremsung rechnen. Er hat daher dafür zu sorgen, dass er einen sicheren Halt hat. Kommt er dem nicht nach und stürzt, so ist dem Fahrgast ein überwiegendes Mitverschulden anzulasten. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Beschluss vom15.05.2014
- 50 F 366/13 GÜ -

Vertrag Geld "gegen Vollzug der Ehe" nichtig: Vereinbarung zur Zahlung einer Brautgabe - Morgengabe - im Falle der Scheidung und des Vollzugs der Ehe unwirksam

Vereinbart ein Ehepaar zum Zeitpunkt der Heirat, dass im Falle der Scheidung der Ehe eine Brautgabe zu zahlen ist, so ist dies unwirksam, wenn Voraussetzung der Zahlung der Vollzug der Ehe ist. Der darin liegende Verstoß gegen die Freiheit der Eheschließung und -scheidung begründet die Sittenwidrigkeit der Vereinbarung. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom31.07.2014
- 1 U 19/14 -

Vorfahrt missachtet: Radfahrerin haftet allein bei verschuldetem Unfall mit Kfz

Bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Vorfahrtsregeln durch einen Fahrradfahrer entfällt der Haftungsanteil für den Autofahrer. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden und eine Fahrradfahrerin zur Zahlung von Schadensersatz und eines Schmerzensgeldes an einen Autofahrer verurteilt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Reinbek, Urteil vom04.06.2014
- 11 C 15/14 -

Genereller Ausschluss bzw. generelles Verbot der Haltung von Hunden und Katzen als Allgemeine Geschäftsbedingung im Mietvertrag unwirksam

Will ein Mieter in seiner 50 qm großen Wohnung zwei Labrador-Hunde halten, so ist dies zulässig. Der Vermieter ist zur Zustimmung der Hundehaltung verpflichtet. Ein generelles im Mietvertrag geregeltes Hunde- und Katzen­haltungs­verbot steht dem nicht entgegen. Dies hat das Amtsgericht Reinbek entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.08.2014Springe zu den Urteilen vom 14.08.2014 | 18.08.2014Springe zu den Urteilen vom 18.08.2014

Freitag, der 15.08.2014

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom12.08.2014
- 6 L 712/14.MZ -

Auswahlverfahren: Auswahl der Bewerber um Plätze auf Weihnachtsmarkt muss fair und transparent erfolgen

Der Stadt Mainz wurde nun in gerichtlichen Eilverfahren von abgelehnten Bewerbern um Plätze auf den Mainzer Weihnachtsmärkten 2014 - 2016 untersagt, den erfolgreichen Mitbewerbern der Antragsteller auf der Grundlage des von der Stadt durchgeführten Auswahlverfahrens endgültige Zulassungsbescheide zu erteilen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.08.2014
- 13 U 118/12 -

20.000 € Schadenersatz für Lohnunternehmer

Für die Beschädigung eines Feldhäckslers bei Arbeiten auf einem Grundstück wurde einem Lohnunternehmer Schadenersatz in Höhe von 20.000 € zugesprochen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom06.10.2009
- 6 Ca 652/09 -

Schlafen am Arbeitsplatz und unerlaubtes Gehen rechtfertigen verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses

Schläft ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und geht er vor Ende der Arbeitszeit unerlaubt, so kann dies eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses rechtfertigen. Dabei spielt die lange Betriebs­zugehörig­keit des Arbeitnehmers regelmäßig keine Rolle. Denn ein Arbeitgeber muss die Nichterbringung von Arbeitsleistung nicht dulden. Dies hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.05.2014
- 26 U 178/12 -

Grober Behandlungsfehler bei unterlassener Schnittentbindung

Verzögert die unterlassene Schnittentbindung die Geburt eines Kindes um ca. 23 Minuten kann das als grober Behandlungsfehler zu bewerten sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes zuvor die ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Geburtsbeendigung erfordert hätten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom26.02.2014
- 119 C 408/13 -

Kein Anspruch des Vermieters auf Beseitigung eines am Balkon angebrachten Transparentes mit der Aufschrift: "Wir lassen uns nicht Luxussanieren!"

Bringen die Mieter einer Wohnung an ihrem Balkon ein Transparent mit der Aufschrift "Wir lassen uns nicht luxussanieren!" an, so kann der Vermieter dessen Beseitigung nicht verlangen, wenn dadurch die Mietsache nicht beschädigt wird. Es steht demgegenüber den Mietern aber ein Beseitigungs­anspruch zu, wenn der Vermieter zur Verdeckung des Transparents vor dem Balkon eine mehrfache Lage von Netzplanen befestigt und es dadurch zu einer Verringerung des Lichteinfalls und zu einer Sichtbegrenzung führt. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Besigheim, Urteil vom09.07.1997
- 3 C 290/97 -

Umzug eines Ehepaars: Durch einen Ehepartner abgeschlossener Umzugsvertrag verpflichtet beide Ehepartner zur Zahlung der Vergütung

Wird ein Umzugsvertrag von einem Ehepartner abgeschlossen, so ist auch der andere Ehepartner verpflichtet die Vergütung zu zahlen, wenn das Ehepaar gemeinsam in eine Wohnung umzieht. In diesem Fall stellt der Umzugsvertrag ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 Abs. 1 BGB dar. Dies hat das Amtsgericht Besigheim entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Hinweisbeschluss vom13.08.2014
- 345 C 5551/14 -

Dash-Cam-Aufzeichnungen können nicht als Beweismittel in einem Zivilprozess verwertet werden

Die Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam dürfen in einem Prozess nicht als Beweismittel verwendet werden. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine Unschuld beweisen, um den Prozess nicht zu verlieren. Dies hat Amtsgericht München mit Hinweisbeschluss bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Beschluss vom10.06.2014
- 24 KLs 567 Js 40057/04 (9/10) -

"Altmark-Schlösser: Verurteilung vom Bundesgerichtshof bestätigt

Wegen gemeinschaftlichem Subventionsbetrug wurden Oliver E. und Stephan H. jeweils zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil ebenfalls bestätigt Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom04.04.2014
- 14 K 4281/11 F -

Kosten für die Ausbildung zum Berufspiloten sind vorweggenommene Werbungskosten

Die Ausbildung zum Berufspiloten kann zu vorweggenommenen Werbungskosten führen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 18.08.2014

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.08.2014
- 10 B 10653/14.OVG -

Grundschulbetreuerin darf Wahlmandat im Gemeinderat nicht wahrnehmen

Eine Grundschulbetreuerin, die bei der Kommunalwahl im Mai 2014 sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde als auch in den Verbandsgemeinderat gewählt worden ist, darf diese Kommunalmandate nicht neben ihrem Hauptamt als Beschäftigte bei der Verbandsgemeinde wahrnehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.07.2014
- 5 U 79/14 -

Arglistiges Verhalten eines Versicherungs­nehmers: Wohngebäude­versicherung muss für Brandschaden nicht eintreten

Ein Versicherungsnehmer kann keine Erstattung für einen Brandschaden verlangen, wenn er der Versicherung Tatsachen verschweigt oder falsche Angaben macht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Osnabrück hervor, das mit seiner Entscheidung das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Osnabrück bestätigte. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom07.08.2014
- 11 O 84/14 -

Kanzleiauftritt bei foris.de: Bei fehlender Eigenständigkeit eines Internetauftritts sowie bei bloßer Angabe von neutralen Standard­informationen zur anwaltlichen Tätigkeit besteht keine Impressumspflicht nach § 5 TMG

Vermittelt ein Plattformbetreiber den Eindruck, dass der Kanzleiauftritt eines Rechtsanwalts eine Informations­dienstleistung seitens des Plattformbetreibers ist, so fehlt es an der Eigenständigkeit des Kanzleiauftritts. Dies werde zudem dadurch unterstützt, wenn der Auftritt nicht werbend ist, sondern lediglich neutrale Standard­informationen zur anwaltlichen Tätigkeit enthält. In diesem Fall ist nicht der Rechtsanwalt, sondern der Plattformbetreiber ein Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes und daher impressumspflichtig. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.07.2014
- 7 K 4000/13.F -

Klagen gegen Speicherung personenbezogener Daten in einer Datenbank der Bundesanstalt für Finanzdienst­leistungen erfolglos

Die Klagen mehrerer Bankkaufleute, die als Anlageberater bzw. Vertriebs­beauftragte bei unterschiedlichen Sparkassen beschäftigt sind, gegen die Speicherung personenbezogener Daten wurden abgewiesen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.07.2014
- 15 K 798/11 U -

Pokergewinne unterliegen der Umsatzsteuer

Ein professioneller Pokerspieler kann mit seinen Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hildesheim, Urteil vom02.04.1998
- 1 S 139/97 -

Zerrüttetes Vertrauens­verhältnis zwischen Miet­vertrags­parteien rechtfertigt nicht immer fristlose Kündigung

Ist das Vertrauens­verhältnis zwischen Mieter und Vermieter aufgrund von Streitigkeiten zerrüttet, so ist eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses nur als "ultima ratio" möglich. Eine solche Kündigung ist jedenfalls dann unzulässig, wenn sich weitere Konfliktsituationen vermeiden lassen. Dies hat das Landgericht Hildesheim entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hagen, Hinweisbeschluss vom22.08.2013
- 7 S 21/13 -

Fahrräder auf dem Autodach beim Einfahren in ein Parkhaus: Kein Augenblickversagen bei Fahrzeug­beschädigung aufgrund vergessener Fahrräder auf dem Autodach in Parkhauseinfahrt

Fährt ein Autofahrer in ein Parkhaus hinein und vergisst dabei die Fahrräder auf dem Autodach, so handelt er grob fahrlässig. Die Kaskoversicherung ist daher berechtigt ihre Leistung zu kürzen. Auf ein Augenblickversagen kann sich der Autofahrer in einer solchen Situation regelmäßig nicht berufen. Dies hat das Landgericht Hagen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.08.2014
- 11 U 98/13 -

Fehlerhafte Klagezustellung durch Post: Post haftet bei falscher Zustellungsurkunde für fehlerhaften Zustellvorgang

Die Post hat dem Empfänger einer Zustellung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden zu ersetzen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 19.08.2014

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom15.08.2014
- 6 A 9853/14 -

Irakischer Yezide als Flüchtling anerkannt

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurde verpflichtet ein Mitglied der religiösen Minderheit der Yeziden als Flüchtling anzuerkennen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Ansbach, Urteil vom18.06.2014
- 2 O 1240/13 -

Kein Schmerzensgeld für Verletzung in der Schule

Wenn ein Schüler von einem Mitschüler beim Herumfuchteln mit einem Lineal verletzt wird, so hat der Schüler bei fehlendem Vorsatz keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Ansbach entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom18.03.2014
- 12 U 193/13 -

Wettbewerbsverstoß beim Führen ausländischer Ehrengrade ohne Angabe der verleihenden Hochschule

Wer seine ausländischen Ehrengrade ("Prof." und "Dr. h.c.") ohne Angabe der verleihenden Stelle im geschäftlichen Verkehr benutzt, verstößt gegen § 37 Abs. 2 Landes­hochschul­gesetz (LHG) und handelt daher wettbewerbswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom14.01.1983
- 8 C 638/82 -

Zulässigkeit von Mieterplakaten mit Aufschrift "MIETER REGIEREN! KEIN SPEKULIEREN" und "Eigentumsumwandlung = Mietervertreibung" aufgrund unklarer Rechtslage

Das Amtsgericht Charlottenburg entschied im Jahr 1983, dass das Aufhängen von zwei Transparenten an dem Balkon mit der Aufschrift "MIETER REGIEREN! KEIN SPEKULIEREN" und "Eigentumsumwandlung = Mietervertreibung" zulässig ist, da zu diesem Zeitpunkt die Rechtslage zum Aufhängen von Plakaten mit einer politischen Meinungsäußerung ungeklärt war und die Mieter daher von der Zulässigkeit solcher Plakate ausgehen durften. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom24.07.2014
- 4 K 1055/13.NW -

Gemeinde muss Landwirt Kosten der Beseitigung von auf seinen Äckern hinterlassenem Fräsgut erstatten

Beauftragt eine Gemeinde ein Unternehmen mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen und verbringt dieses das bei der Säuberung anfallende Fräsgut auf angrenzende frisch zur Aussaat vorbereitete Felder, so hat die Gemeinde, die sich weigert, das Material zu entfernen, dem Grundstücks­eigentümer die zur Beseitigung des Fräsguts aufgewandten Kosten zu erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.03.2014
- 6 U 75/12 -

Schmähkritik im anwaltlichen Schriftsatz: Vorwurf des "gewerblichen Prozessbetrugs" und "Meisterbetrüger" gegenüber anderen Rechtsanwalt unzulässig

Bezeichnet ein Rechtsanwalt einen anderen Rechtsanwalt in einem Schriftsatz als "Meisterbetrüger" und bezichtigt ihn des "gewerblichen Prozessbetrugs", so überschreitet er damit regelmäßig die Grenze der sachbezogenen Auseinandersetzung und es liegt eine Schmähkritik vor. Der betroffene Rechtsanwalt kann in diesem Fall auf Unterlassung klagen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.08.2014
- 8 Ga 86/14 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beschäftigung während Kündigungsschutzprozess

Der Beschäftigungsantrag einer fristlos gekündigten Arbeitnehmerin gegen die Stadt Eschborn wurde im Rahmen eines Eilverfahrens abgewiesen. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom19.08.2014
- VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13, VG 11 K 283/14; VG 11 K 875/14; VG 11 K 927/14; VG 11 K 1280/14; VG 11 K 4025/13; VG 11 K 1431/14 -

Klagen gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Alle neun Klagen hinsichtlich der beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht wurden abgewiesen Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Dies hat das Verwaltungsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.08.2014Springe zu den Urteilen vom 19.08.2014 | 21.08.2014Springe zu den Urteilen vom 21.08.2014

Mittwoch, der 20.08.2014

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.08.2014
- 1 K 1249/13.KO -

Klage gegen gaststättenrechtliche Erlaubnis für Martinskirmes abgewiesen

Bei fehlenden berechtigtem Interesse an der Klärung der Rechtmäßigkeit einer umstrittenen Erlaubnis muss die Klage abgewiesen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom13.08.2014
- B 6 KA 6/14 R -

Keine höhere Vergütung für Vertragsärzte durch Neubestimmung des Behandlungsbedarfs ohne Anknüpfung an das Vorjahr

Die zur Vereinbarung der Gesamtvergütung berufenen Vertragspartner (Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen - KÄV) in den einzelnen KÄV-Bezirken dürfen für das Jahr 2013 die Grundlage für die jährliche Vergütungsanpassung nicht losgelöst von der Höhe der für das Vorjahr gezahlten Vergütungen festsetzen. Diese Grundlage darf insbesondere nicht mit der Begründung verändert werden, dass bereits die Vergütung des Vorjahres verglichen mit anderen KÄV-Bezirken und unter Berücksichtigung der Morbidität (Erkrankungshäufigkeit) zu gering gewesen sei. Maßgebend ist vielmehr die Veränderung der Morbiditätsstruktur gegenüber dem Vorjahr. Das hat der für das Vertragsarzt-recht zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts am 13. August 2014 entschieden und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bestätigt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom24.06.2014
- 1 K 3876/12, 1 K 1227/12 -

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsschreiben

Bescheide der Bundesagentur für Arbeit (BA) über die Rückforderung von Kindergeld können bis zu einem Jahr nach ihrer Bekanntgabe angefochten werden. Dies hat das Finanzgericht Köln in zwei Verfahren mit der Begründung, die Rechtsbehelfsbelehrung sei irreführend, entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom20.06.1985
- 61 T 32/85 -

Anzahl der Wohnungsnutzer bestimmt Anzahl der zu übergebenden Schlüssel

Ein Vermieter muss grundsätzlich so viele Schlüssel zur Wohnung übergeben, wie Wohnungsnutzer vorhanden sind. Zudem kann ein Mieter auf seine Kosten einen Reserveschlüssel beschaffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.11.2013
- 32 C 1488/13 (41) -

Flugverspätung aufgrund Ausfalls eines Co-Piloten wegen Schneechaos begründet Ausgleichsanspruch nach Flug­gast­rechte­verordnung

Verspätet sich ein Flug, weil der Co-Pilot aufgrund eines Schneechaos nicht rechtzeitig das Flugzeug erreicht, so ist darin regelmäßig kein außergewöhnlicher Umstand zu sehen. Denn von einer Fluggesellschaft könne regelmäßig verlangt werden im Falle von zu erwartenden witterungsbedingten Personalausfällen eine Ersatzcrew vorzuhalten. Es besteht daher ein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der Flug­gast­rechte­verordnung (FluggastVO). Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom27.06.2013
- B 10 EG 8/12 R -

Bei Mehrlingsgeburt besteht für jedes Kind ein gesonderter Elterngeldanspruch

Im Rahmen einer Mehrlingsgeburt haben beide Elternteile für jedes Kind einen Anspruch auf Elterngeld. Zudem erhält jedes Elternteil, das Elterngeld für eines der Mehrlinge beansprucht, den Mehrlingszuschlag. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­sozial­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom24.07.2014
- 5 L 1239/14.TR -

Werbeschild muss nicht sofort entfernt werden

Es besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung eines seit mehr als 10 Jahren vorhandenen und in der Zeit auch unbeanstandeten Werbeschildes in der Innenstadt Triers. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.04.2014
- VIII R 9/13, VIII R 44/13, VIII R 35/13 -

BFH zum Abgeltungssteuersatz bei Darlehen zwischen Angehörigen

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32 d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist nicht schon deshalb nach § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige i.S. des § 15 der Abgabenordnung sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.08.2014Springe zu den Urteilen vom 20.08.2014 | 22.08.2014Springe zu den Urteilen vom 22.08.2014

Donnerstag, der 21.08.2014

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom19.06.2014
- 7 TaBVGa 1219/14 -

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrates bei Maßnahmen von Betriebsänderungen

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung dient nur der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich, nicht losgelöst hiervon, der Untersagung der Betriebsänderung selbst. Durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung können deshalb nur solche Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder faktisch in Frage stellen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.05.2014
- VIII R 31/11 -

Abgeltungssteuersatz bei der Gewährung eines Darlehens an eine GmbH durch eine dem Anteilseigner nahe stehende Person

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32 d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist nicht schon deshalb nach § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b Satz 2 EStG ausgeschlossen, weil der Gläubiger der Kapitalerträge ein Darlehen an eine GmbH gewährt hat, bei der ein Angehöriger i.S. des § 15 der Abgabenordnung zu mehr als 10 % beteiligt ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Beschluss vom19.05.2014
- 5 T 81/14 -

Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahltem Rundfunkbeitrag scheitert wegen formeller Fehler

Enthält ein Voll­streckungs­ersuchen nur ungenügende Angaben zur Voll­streckungs­behörde (Bsp.: fehlende Angabe der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift) und liegt dem Ersuchen kein zu vollstreckender Verwaltungsakt zugrunde, so scheitert der Voll­streckungs­versuch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom06.09.2013
- 10 S 185/12 -

Branchenbuchabzocke: Kein Anspruch auf Zahlung bei versteckter Vergütungspflicht im Fließtext

Wird ein Gewerbetreibender auf Zahlung eines Branchen­buch­eintrags in Anspruch genommen, weil er ein Formular des Anbieters ausgefüllt und unterschrieben hat, muss er dann nicht zahlen, wenn die Vergütungspflicht im Fließtext versteckt war und er sie deswegen übersehen hat. In einem solchen Fall kann von einer überraschenden Klausel im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB ausgegangen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.08.2014
- 1 K 42/14.KO -

Keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis für religiösen Verkaufs- und Infostand

Für einen religiösen Verkaufs- und Infostand muss keine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erteilt werden, wenn der Gemeingebrauch der Straße durch deren Benutzung nicht beeinträchtigt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom06.05.2014
- 6 S 45/14 -

Vermieter steht Schaden­ersatz­anspruch wegen Parkettkratzer auch bei genehmigter Hundehaltung zu

Verursacht ein Hund im Rahmen der artgerechten Haltung Schäden am Parkett, so haftet dafür grundsätzlich der Mieter. Denn dieser muss im Rahmen seiner Obhutspflicht alles Zumutbare tun, um Schäden von der Mietsache abzuwehren. Dabei spielt es keine Rolle, dass der Vermieter die Hundehaltung genehmigt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.08.2014
- 8 AZR 655/13 -

Wegnahme von Zahngold durch Krematoriums­mitarbeiter begründet Schadensersatz­anspruch

Nehmen Beschäftigte Edelmetall­rückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom19.08.2014
- BVerwG 1 C 1.14, BVerwG 1 C 3.14, BVerwG 1 C 7.14 -

EuGH soll Zulässigkeit ausländerrechtlicher Wohnsitzauflagen klären

Mit der Frage, ob die Wohnsitzauflagen gegenüber Ausländern mit subsidiärem Schutzstatus rechtmäßig sind, muss sich nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg beschäftigen. Die Fragen betreffen die Auslegung der Richtlinie 2011/95/EU der Europäischen Union vom 13. Dezember 2011 (Qualifikationsrichtlinie). Diese dient u.a. dazu, einheitliche Regelungen über den Schutz zu treffen, den anerkannte Flüchtlinge und Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz innerhalb der Europäischen Union genießen. Der deutsche Gesetzgeber hat die Richtlinie mit Wirkung zum 1. Dezember 2013 umgesetzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.08.2014Springe zu den Urteilen vom 21.08.2014 | 25.08.2014Springe zu den Urteilen vom 25.08.2014

Freitag, der 22.08.2014

Verwaltungsgericht Schwerin, Beschluss vom18.08.2014
- 2 B 612/14 -

Golfplatz darf nicht als Golffußballplatz umgenutzt werden

Der Eilantrag der Betreiberin des Golf- und Countryparks Wittenbeck bei Kühlungsborn wurde abgelehnt. Die Antragstellerin hatte sich gegen die sofortige Untersagung der Golffußballanlage („Gofu-Park“) gewandt, in welche sie das frühere Übungsgelände des von ihr betriebenen Golfplatzes umgewandelt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Schwerin in seiner Entscheidung bekanntgegeben, Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom19.08.2014
- S 13 KR 385/13, S 13 KR 389/13, S 13 KR 391/13, S 13 KR 393/13, S 13 KR 396/13, S 13 KR 398/13, S 13 KR 401/13 und S 13 KR 404/13 -

Keine weitere Vergütung der Apotheker für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel

Die Klagen mehrerer Apotheker gegen gesetzliche Krankenkassen auf Nachzahlung einer weiteren Vergütung für im Jahre 2009 abgegebene Arzneimittel sind erfolglos und wurden abgewiesen. Dies hat das Sozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom20.08.2014
- 7 U 1876/13 -

Vorfahrtsverstoß: OLG Dresden zur Haftungsverteilung beim Vertrauen auf ein Blinklicht

Nach Abwägung der wechselseitigen Verursachungs- und Verschuldens­beiträge hat derjenige, dem ein Vorfahrtsverstoß zur Last fällt, gegenüber demjenigen, dem ein missverständliches Verhalten vorzuwerfen ist, die Hauptverantwortung an dem Unfall. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.03.2014
- XII ZB 234/13 -

Kosten für erweitertes Umgangsrecht kann zur Reduzierung der Bar­unterhalts­zahlung führen

Gleicht ein erweitertes Umgangsrecht einer Mitbetreuung, so können die dadurch entstehenden Kosten zu einer Reduzierung der Bar­unterhalts­zahlung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.01.2014
- 417 C 17705/13 -

Nächtliche Ruhestörung durch sexuelle Praktiken: Vermieter darf wegen quietschender Sex-Schaukel und lautem Sex kündigen

Quietschende Geräusche in einer Wohnung über einen längeren Zeitraum hinweg sind nicht sozialadäquat und berechtigen den Vermieter zur Kündigung. Dies hat das Amtsgericht München in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom19.11.2013
- 67 S 372/13 -

Wandfarbe "Hellblau" stellt keine neutrale Farbe dar

Das Streichen der Wände einer Mietwohnung in einem hellblauen Farbton im Rahmen einer Schönheitsreparatur ist unzulässig. Denn eine solche Wandfarbe schränkt die farbliche Gestaltung der Einrichtung ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.08.2014Springe zu den Urteilen vom 22.08.2014 | 26.08.2014Springe zu den Urteilen vom 26.08.2014

Montag, der 25.08.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.04.2014
- VIII R 23/13 -

Kein Abgeltungsteuersatz bei Gesellschafterfremdfinanzierung

Die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32 d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Höhe von 25 % (sog. Abgeltungsteuersatz) ist ausgeschlossen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens 10 % beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom21.08.2014
- OVG 62 PV 10.13 -

Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund gültig

Die Wahlanfechtung einer Gruppe von Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung, die teilweise selbst kandidiert hatten und nicht gewählt worden waren, war erfolglos. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach Überprüfung der Wahlen zum Hauptpersonalrat der Deutschen Rentenversicherung Bund, zu deren Gesamtpersonalrat und zum Personalrat der Zentralen Dienststelle in Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom03.03.2014
- 22d C 175/13 -

Kein Recht der Zivilgerichte zur Überprüfung der Kappungsgrenzen-VO auf ihre Wirksamkeit

Die Zivilgerichte sind nicht dafür zuständig die Kappungsgrenzen-VO auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen. Vielmehr ist dies Aufgabe der Verwaltungsgerichte. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom17.10.2013
- 202 C 180/13 -

Kein Recht zur Mietminderung bei erkennbar vorhersehbaren Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Ist zum Mietvertragsbeginn erkennbar, dass auf dem benachbarten Grundstück zukünftig Bauarbeiten stattfinden können, so schließt dies das Recht zur Mietminderung aus, sobald es zu Baumaßnahmen kommt. Ein Mieter muss mit zukünftigen Bauarbeiten rechnen, wenn nur eine Teilfläche des Grundstücks mit einem alten Gebäude bebaut ist und sich auf dem Rest des Grundstücks ein Parkplatz und Bäume befinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom16.07.2014
- 10 K 2637/11 E -

Ausschluss der Abgeltungssteuer für Gesell­schafter­darlehen verfassungsgemäß

Der Ausschluss der günstigen Abgeltungs­besteuerung für Zinsen aus einem Gesell­schafter­darlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, begegnet keine verfassungs­rechtlichen Bedenken. Auch die Versagung des Sparer-Pauschbetrages in Fällen, in denen der Abgeltungs­steuer­satz nicht zur Anwendung kommt, sei nicht verfassungswidrig. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom04.03.2010
- 9 C 308/09 -

Durch Katze verursachte Kratzspuren begründen Haftung des katzenhaltenden Mieters

Verursacht eine Katze im Rahmen ihres natürlichen Verhaltens Kratzspuren an dem Handlauf eines Treppengeländers, so muss für diese Beschädigung der Halter der Katze aufkommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.07.2014
- 11 U 107/13 -

Barrierefreiheit und Verkehrs­sicherungs­pflicht - Nicht jede Straße muss auch für behinderte Personen sicher befahrbar sein können

Aus der in § 9 Abs. 2 Satz 2 Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) geregelten Verpflichtung des Straßen­bau­last­trägers, die Belange von Menschen mit Behinderung und anderer Menschen mit Mobilitäts­beeinträchtigung mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende Barrierefreiheit zu erreichen, folgt nicht, dass jede Straße, unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Paderborn abänderte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.08.2014Springe zu den Urteilen vom 25.08.2014 | 27.08.2014Springe zu den Urteilen vom 27.08.2014

Dienstag, der 26.08.2014

Landgericht Leipzig, Urteil vom08.04.2014
- 08 O 1784/13 -

Reisevermittler darf keine Stornogebühr verlangen

Ein Reisevermittler darf von seinen Kunden keine Bearbeitungs­gebühren für die Stornierung, die Umbuchung oder den Nichtantritt einer Reise verlangen. Solche Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen sind unwirksam. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Unister GmbH, die unter anderem das Vermittlungsportal www.fluege.de betreibt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Regensburg, Urteil vom31.07.2014
- RO 9 K 13.1442 -

Nachträgliche Aberkennung des Doktorgrads: Übernahme von erheblichen Inhalten aus einer anderen Dissertation ohne Quellenangabe rechtfertigt Entzug des Doktortitels

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage einer Zahnärztin gegen den Entzug des Doktorgrades durch die Universität Regensburg abgewiesen. Nach Auffassung der Richter hat die Klägerin in ihrer Dissertation in erheblichem Umfang Inhalte aus der Dissertation ihres Ehemannes übernommen, ohne auf diese Quelle in ihrer Arbeit ausreichend hinzuweisen. Eine von der Promotionsordnung geforderte selbstständige wissenschaftliche Leistung liege daher nicht vor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom20.05.1997
- 11 C 211.96 -

Weitervermietung nach Mietvertragsende: Nichtermöglichen von Besichtigungen begründet bei gekündigtem Mietverhältnis Schaden­ersatz­pflicht des Mieters

Ermöglicht es ein Mieter bei einem gekündigten Mietverhältnis bis zum Ende der Mietvertragszeit dem Vermieter nicht, die Wohnung mit Mietinteressenten zu besichtigen, so macht sich der Mieter schaden­ersatz­pflichtig. Denn insofern ist das Interesse des Vermieters an der schnellen Weitervermietung der Wohnung zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom26.03.2014
- 6 K 231/12 -

Anwalt kann nicht Anzug, Hemd, Hose und Schuhe als Business-Kleidung von der Steuer absetzen

Die Business-Kleidung eines Rechtsanwalts ist nicht als typische Berufsbekleidung im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG anzusehen. Daher sind die Anschaffungskosten nicht als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Denn Business-Kleidung kann nicht nur für den Beruf, sondern auch privat genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom18.06.2014
- 1 RBs 89/14 -

Mitfahrer muss sich bei Fahrerwechsel nicht nach einem zuvor auf der Strecke angeordneten Überholverbot erkundigen

Der Bei- oder Mitfahrer eines Kraftfahrzeuges ist grundsätzlich nicht verpflichtet, auf Verkehrsschilder zu achten. Nach einem Fahrerwechsel trifft ihn regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss unter Aufhebung eines Urteils des Amtsgerichts Olpe. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Emmendingen, Urteil vom08.07.2014
- 5 Cs 350 Js 30429/13 -

Äußerung "Das ist doch Korinthenkackerei!" ist bei Streit um Knöllchen keine Beamtenbeleidigung

Fällt im Rahmen einer wörtlichen Auseinandersetzung wegen der Vergabe eines Knöllchens gegenüber einem Gemeindev­ollzugs­beamten die Äußerung: "Das ist doch Korinthenkackerei!", so liegt darin keine strafbare Beleidigung. Denn zur plastischen Darstellung einer Rechtsposition dürfen auch starke und eindringliche Ausdrücke verwendet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom20.08.2014
- 1 L 592/14.NW -

Lehramtsbewerber hat nach geänderter Landesverordnung und Absenkung der Notenschwelle Anspruch auf Gleichbehandlung mit "Neuabsolventen"

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat das Land Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren verpflichtet, einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit solchen Bewerbern gleich zu stellen, die die Zweite Staatsprüfung unter der Geltung der ab August 2012 geänderten Landesverordnung abgelegt haben. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom17.02.2014
- 16 Sa 1299/13 -

Tricksen bei der Zeiterfassung rechtfertigt Kündigung

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat entschieden, dass der wissentliche Betrug eines Arbeitnehmers beim An- und Abmelden am Zeiterfassungsgerät eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.08.2014Springe zu den Urteilen vom 26.08.2014 | 28.08.2014Springe zu den Urteilen vom 28.08.2014

Mittwoch, der 27.08.2014

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom28.05.2014
- 6 K 701/13 -

Bordellartiger Betrieb im faktischen Gewerbegebiet zulässig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein bordellartiger Betrieb (hier ein FKK-Sauna-Club) in einem faktischen Gewerbegebiet allgemein zulässig ist. Das Gericht verwies darauf, dass der nach außen hin unauffällige, gegenüber benachbarten Grundstücken abgeschirmte und überschaubar große Betrieb der Nachbarschaft gegenüber nicht rücksichtslos sei. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom08.01.2014
- 15a C 583/12 -

Kein Anspruch des einzelnen Mieters auf Einfriedung der gesamten Wohnanlage bei Wildschweinbefall

Wird eine Wohnanlage am Rande eines Waldes regelmäßig von Wildschweinen besucht, so steht einem Mieter kein Anspruch auf Einfriedung der gesamten Wohnanlage zu. Zudem besteht ohne eine konkrete Beeinträchtigung durch den Wildschweinbefall kein Recht zur Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.11.2013
- 20 U 83/13 -

Kein Versicherungsschutz durch Kaskoversicherung bei Reifenplatzer aufgrund Überfahrens eines Bordsteins

Platzt während der Fahrt der Reifen eines Autos, so liegt dann kein Unfallschaden vor, wenn das Überfahren eines Bordsteins möglicherweise Ursache des Reifenplatzers ist. In einem solchen Fall liegt ein Betriebsschaden vor und es besteht kein Versicherungsschutz durch die Kaskoversicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom14.07.2014
- 33 O 12924/14 -

Check24 darf nicht mit "Deutschlands bestes Reiseportal" werben

Check24 Vergleichsportal GmbH darf in Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen bezogen auf das eigene Unternehmen sowie das eigene Angebot nicht mehr mit der Aussage "Deutschlands bestes Reiseportal" werben. Dies hat das Landgericht München auf Antrag der Wettbewerbszentrale im Wege der einstweiligen Verfügung entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom14.04.2014
- 4 O 201/13 -

Omega-3-Kapseln dürfen nicht speziell für Kinder mit Konzentrations- und Recht­schreib­schwächen angepriesen werden

Der Hersteller eines Nahrungs­ergänzungs­mittels darf nicht damit werben, die im Produkt enthaltenen Omega-3-Fettsäuren förderten die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit von Kindern. Dies entschied das Landgericht Mainz nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom06.07.2001
- 1 St RR 57/2001 -

Ausbremsen eines Verkehrsteilnehmers kann strafbare Nötigung darstellen

Wird ein Verkehrsteilnehmer durch das Ausbremsen eines vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers zu einer Vollbremsung, einem Stillstand oder einer unangemessen niedrigen Geschwindigkeit gezwungen, so liegt darin dann eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB), wenn weder ein Ausweichen noch ein Überholen möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom07.03.2014
- 63 S 575/12 -

Fehlender Verzug des Vermieters hinsichtlich Durchführung von Schönheits­reparaturen schließt Anspruch des Mieters auf Erstattung von Malerkosten aus

Beauftragt ein Mieter eine Malerfirma zur Durchführung von Schönheits­reparaturen, so ist der Vermieter dann nicht zum Ersatz der Malerkosten verpflichtet, wenn er sich nicht in Verzug befindet. Zudem steht dem Mieter auch kein Bereicherungs­anspruch zu, da ihm und nicht dem Vermieter die Schönheitsreparatur zugute kommt. Darüber hinaus besteht regelmäßig kein Anspruch auf eine Entschädigung nach Mietvertragsende wegen zurückgelassener Garteneinrichtung und Bepflanzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.08.2014Springe zu den Urteilen vom 27.08.2014 | 29.08.2014Springe zu den Urteilen vom 29.08.2014

Donnerstag, der 28.08.2014

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom27.08.2014
- 5 E 3534/14 -

Mitfahrdienst "Uber" darf vorerst weiterbetrieben werden

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiber der Taxi-App "Uber" stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts ist die Untersagungs­verfügung aus formellen Gründen nicht rechtens. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.03.1995
- 4 StR 725/94 -

Aus verkehrsfremden Gründen aufgezwungener Stillstand eines Fahrzeugs kann strafbare Nötigung darstellen

Wird ein Fahrzeugführer aus verkehrsfremden Gründen von einem anderen Verkehrsteilnehmer dazu gezwungen sein Fahrzeug zum Stillstand zu bringen, so kann darin eine strafbare Nötigung (§ 240 StGB) zu sehen sein. Denn durch Ausbremsen wird ein physisches Hindernis errichtet und somit Gewalt angewendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom10.01.2014
- 15 O 189/13 -

Anwalt muss täglich seinen Spam-Ordner kontrollieren

Stellt ein Rechtsanwalt eine E-Mail-Adresse als Kontaktmöglichkeit zur Verfügung, so muss er täglich kontrollieren, ob nicht versehentlich E-Mails in den Spam-Ordner gelandet sind. Verletzt er seine Kontrollpflicht, so kann dies eine Haftung des Anwalts begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.10.2013
- 63 S 626/12 -

Vermieter darf Mietmangel persönlich in Augenschein nehmen: Ausschluss des Miet­minderungs­rechts bei Verweigerung der Mängelbesichtigung durch den Mieter

Verweigert ein Mieter nach einer Mängelanzeige die Besichtigung des Mangels durch den Vermieter, so schließt dies das Recht zur Mietminderung aus. Denn insofern steht dem Vermieter ein Besichtigungsrecht zu, da ihm die Entscheidung obliegt, wie der Mangel zu beseitigen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom06.05.2014
- 312 O 373/13 -

LG Hamburg untersagt unverhältnismäßig hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen von Callmobile

Das Landgericht Hamburg hat der Callmobile GmbH untersagt, für eine Mahnung 5,95 Euro und für eine Rücklastschrift 15 Euro von ihren Kunden zu verlangen. Diese Klauseln im Preisverzeichnis des Mobilfunkanbieters sind unwirksam. so das Gericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom02.07.2014
- 12 K 2707/10 F -

Spanische Dividenden sind auch bei nur 10 %-igem Quellensteuerabzug von der Einkommensteuer freizustellen

Dividenden einer spanischen Kapitalgesellschaft an deutsche Gesellschafter sind auch dann von der Einkommensteuer freizustellen, wenn in Spanien lediglich ein Quellensteuerabzug von 10 % vorgenommen wurde. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom16.07.2014
- 7 L 589/14 -

Unterbringung von Asylbewerbern im Bautzener Spreehotel zulässig

Das Verwaltungsgericht Dresden hat einen Eilantrag von Betreibern eines Natur- und Abenteuer­camping­platzes sowie von Miteigentümern eines Wohngrundstücks abgelehnt, mit dem diese die Unterbringung von Asylbewerbern im Spreehotel in Bautzen verhindern wollten. Nach Auffassung des Gerichts könne von einer spürbaren tatsächlichen Beeinträchtigung der Nachbarn mit hinreichender Wahscheinlichkeit nicht ausgegangen werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, Beschluss vom22.08.2014
- 3 O 2040/14 EV -

"NP ... Neee!"-Plakate: Landgericht Dresden weist Unterlassungsantrag der SPD gegen die NPD ab

Das Landgericht Dresden hat einen Antrag des SPD Landesverbandes abgewiesen, mit dem dem NPD Landesverband durch einstweilige Verfügung verboten werden sollte, weitere Plakate mit der Aufschrift "NP ... Neee!" abzuhängen oder dazu aufzurufen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.08.2014Springe zu den Urteilen vom 28.08.2014

Freitag, der 29.08.2014

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.12.2013
- 2-13 S 82/12 -

Wohneigentumsrecht: Im Gemeinschaftsgarten errichtete Gabionenwand (Steinmauer) stellt bauliche Veränderung dar und bedarf daher der Zustimmung der Wohnungseigentümer

Die Errichtung einer Gabionenwand im Gemeinschaftsgarten einer Wohneigentumsanlage stellt eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 WEG dar und bedarf daher der Zustimmung der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft. Denn eine solche massive Steinmauer geht über die normale Gartengestaltung hinaus. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.09.2006
- 62 S 90/06 -

Recht zur Mietminderung bei beschädigter Küchenarbeitsplatte, defekten Jalousetten, defekter Klingelanlage, undichter Badewanne, fehlerhafter Schließbarkeit der Wohnungstür, Wandriss, defektem Bewegungsmelder sowie verstopftem Loggiaabfluss

Ein Mieter kann seine Miete mindern, wenn die Küchenarbeitsplatte beschädigt ist, die Jalousetten, die Klingelanlage und der Bewegungsmelder defekt sind, die Bade­wannen­abdichtung und die Schließbarkeit der Wohnungstür fehlerhaft sind, sich in einem Zimmer ein Wandriss befindet sowie wenn der Abfluss der Loggia verstopft ist. Kein Recht zur Mietminderung besteht wegen der Unerheblichkeit des Mangels bei Außenputzschäden, Verkalkungen des WC-Beckens sowie bei abgescheuerten Treppenstufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom15.04.2014
- 22 O 598/13 -

Versicherungsschein muss als maßgebliche Urkunde gesamten Inhalt des Versicherungs­vertrages enthalten

Der Versicherungsschein ist die maßgebliche Urkunde bei einem Versicherungs­vertrag. Der Versicherungsschein beweist grundsätzlich den gesamten Inhalt des Versicherungs­vertrages. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, das mit der Klage eines Erben auf Auszahlung von Ansprüchen aus privaten Renten­versicherungen stattgab. Das Landgericht Coburg stellte fest, dass solche Ansprüche dem durch Testament eingesetzten Erben zustehen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.08.2014
- 2 BvR 969/14 -

Verdacht des Besitzes kinder­porno­grafischer Schriften: Verfassungs­beschwerde und Eil­rechts­schutz­antrag des ehemaligen Bundes­tags­ab­geordneten Sebastian Edathy gegen Ermittlungserfahren erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die Verfassungs­beschwerde des ehemaligen Bundes­tags­ab­geordneten Sebastian Edathy gegen Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Hannover aufgrund der Durchsuchung seiner Wohnungen wegen des Verdachts des Besitzes kinder­porno­grafischen Materials nicht zur Entscheidung angenommen. Die mit der Verfassungs­beschwerde erhobenen Rügen haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg; sie sind teilweise unzulässig, im Übrigen unbegründet. Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.07.2014
- 222 C 1187/14 -

Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlich­keits­recht verletzt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom12.05.2014
- S 19 AS 1291/11 -

Hartz IV: Wohnrecht eines Verwandten schließt Verwertung einer nicht selbst genutzten Immobilie nicht grundsätzlich aus

Das Wohnrecht eines Verwandten in einer nicht selbst genutzten Immobilie schließt die Verwertbarkeit grundsätzlich nicht aus. Es ist im Einzelfall darzulegen, dass eine Verwertung durch Vermietung, Verpachtung oder Beleihung nicht möglich ist. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom29.08.2014
- VG 1 L  245.14 -

Protest auf dem Dach: Polizei muss keinen Zugang gewähren

Das Grundrecht auf Versammlungs­freiheit garantiert keinen Zutritt zu Orten, die der Öffentlichkeit nicht allgemein zugänglich sind. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren bestätigt. Lesen Sie mehr



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