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alle Urteile, veröffentlicht am 10.02.2012

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom 22.02.2001
- 26 C 76/00 -

Hundegebell, Lärm und Gestank: Mieter muss Wohnung räumen

Nachhaltige Störung des Hausfriedens als Kündigungsgrund / Fortführung des Mietverhältnisses für andere Mieter unzumutbar

Eine Kündigung ist begründet, wenn die Belästigung durch den betreffenden Mieter einen für die anderen Mieter eines Hauses unzumutbaren Zustand darstellt. Dabei kann der Vermieter die sofortige Herausgabe ohne Einhaltung einer Frist verlangen, wenn die Belästigung bereits längere Zeit andauert. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Potsdam hervor.

Im vorliegenden Fall kündigte eine Vermieterin ihrem Mieter fristlos mit der Begründung, seine beiden Hunde würden die anderen Mieter durch Gebell und Gestank belästigen.Das Amtsgericht Potsdam stellte fest, dass die Klägerin die Übergabe der Wohnung gemäß § 556 Abs. 1 BGB verlangen könne. Der Vermieterin stehe ein Kündigungsgrund im Sinne des § 554 a BGB zur Seite. Danach könne der Vermieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Mieter seine vertraglichen Verpflichtungen schuldhaft in einer Weise verletze, insbesondere den Hausfrieden derart störe, dass dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zuzumuten sei.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 24.08.2011
- 5 U 433/11 -

Elterliche Aufsichtspflicht: Mutter von Fünfjährigem haftet nicht nach Zusammenstoß mit 76-jährigem Passanten wegen zu großem Abstand zum Kind

Eltern sind in Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht allenfalls dazu gehalten, ihrem Kind auf allgemeine Sicht- und Rufweite zu folgen

Bei einem Unfall mit einem minderjährigen Kind kann von einer grundsätzlichen Haftung der Eltern nicht ausgegangen werden. Die Aufsichtspflicht wird nicht bereits deshalb verletzt, weil der Abstand zwischen Kind und Begleiter so groß ist, dass ein Unfall durch den Beaufsichtigenden nicht verhindert werden konnte. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

Im vorliegenden Fall verklagte ein 76-jähriger Mann die Mutter eines Jungen, nachdem er mit diesem auf einem Fußweg zusammengestoßen war und sich folgenschwere Verletzungen zugezogen hatte. Der Fünfjährige, der auf einem Fahrrad fuhr, war in Begleitung eines Bekannten unterwegs und kam gerade von einem Spielplatz, als sich der Unfall ereignete. Nach Aussage des Klägers sei der Junge... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.02.2012
- BVerwG 9 VR 2.12 -

A 100 in Berlin: Bundesverwaltungsgericht untersagt Freilegung der Trasse

Räumung von Kleingartengeländen einstweilen untersagt

Auf Antrag eines Naturschutzverbandes und mehrerer privater Antragsteller hat das Bundesverwaltungsgericht der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch Eilbeschluss untersagt, an der für die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 vorgesehenen Trasse bauvorbereitende Maßnahmen durchzuführen, insbesondere Teile der Trasse freizulegen.

Gegen den Weiterbau der Autobahn sind mehrere Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, darunter die der Antragsteller. Auf deren Antrag hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 31. März 2011 die Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses ausgesetzt, weil das Interesse der Antragsteller am Unterbleiben von Vollzugsmaßnahmen bis zur abschließenden Prüfung ihrer rechtlichen Einwände... Lesen Sie mehr

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Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.11.2011
- VI R 19/11 und VI R 46/10 -

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte: Längere, "offensichtlich verkehrsgünstigere" Straßenverbindung bei Entfernungspauschale zulässig

Bei Berechnung der Entfernungspauschale ist Mindestzeitersparnis von 20 Minuten nicht stets erforderlich

Grundsätzlich kann in der Einkommensteuererklärung die Entfernungspauschale nur für die kürzeste Entfernung beansprucht werden. Etwas anderes gilt aber, wenn eine andere Verbindung "offensichtlich verkehrsgünstiger" ist und vom Arbeitnehmer regelmäßig benutzt wird (§ 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes). Dies geht aus zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofs hervor.

Das Finanzgericht hatte die Klage in der Sache VI R 19/11abgewiesen, weil stets eine zu erwartende Fahrtzeitverkürzung von mindestens 20 Minuten erforderlich sei. In der Sache VI R 46/10 hatte das Finanzgericht der Klage teilweise stattgegeben und bei der Berechnung der Entfernungspauschale eine vom Kläger tatsächlich nicht benutzte Verbindung berücksichtigt, die dem FG offensichtlich... Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2012
- 6 Sa 1081/11 -

Kündigung wegen Bezahlung privater Bauleistungen durch Geschäftspartner berechtigt

Schmiergeldzahlung berechtigt Bank zur fristlosen Kündigung des Angestellten

Eine Bank ist dazu berechtigt, einem Mitarbeiter fristlos zu kündigen, wenn dieser sich private Bauleistungen von einem Geschäftspartner hat finanzieren lassen. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hervor.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls war bei der Beklagten, einer Bank, seit dem 1. September 1986 zuletzt als Direktor und Vertriebsleiter beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, u.a. am 2. Dezember 2010 und am 14. Februar 2011 gekündigt. Sie wirft dem Kläger vor, er habe sich von einem ihrer Geschäftspartner unberechtigt Vorteile gewähren lassen.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Haldensleben, Urteil vom 24.08.2011
- 17 C 631/10 -

Betreiber einer Autowaschanlage haftet nicht für Schäden an PKW-Heckspoiler

Waschanlagenbetreiber kommt vertraglichen Verpflichtungen durch Hinweis auf erhöhtes Risiko für Autos mit Aufbauten ausreichend nach

Wurde eine Autowaschanlage ordnungsgemäß gewartet und wies keinerlei Fehlfunktion auf, haftet der Betreiber der Anlage nicht für Schäden an einem serienmäßigen PKW-Heckspoiler. Dies entschied das Amtsgericht Haldensleben.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls befuhr - wie bereits häufiger zuvor - mit seinem Toyota Auris, die zu einer Tankstelle gehörende Autowaschanlage. Diesmal wurde jedoch der serienmäßige Heckspoiler abgerissen, wodurch dem Kläger ein Schaden von rund 700 Euro entstand, den er von dem Waschanlagenbetreiber ersetzt verlangte.Das Amtsgericht Haldensleben wies... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 23.08.2011
- 2 SsRs 284/11 -

Diskothek mit zwei Raucherräumen – Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Nichtraucherschutzgesetz unzulässig

Anzahl zulässiger Raucherräume in Niedersächsischen Nichtraucherschutzgesetz nicht ausreichend klar formuliert

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz im Hinblick auf die Anzahl von Raucherräumen in einer Gaststätte nicht ausreichend klar ist. Es erklärte daher ein Bußgeld, das gegen die Betreiberin einer Diskothek verhängt wurde, die zwei Räume für Raucher gekennzeichnet hatte, für unzulässig.

Im zugrunde liegenden Streitfall war gegen die Betreiberin einer Diskothek in Ostfriesland ein Bußgeld wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Niedersächsische Nichtraucherschutzgesetz von 100 Euro verhängt worden. In der Diskothek sind nämlich gleich zwei Räume als Raucherräume ausgewiesen. Das zuständige Amtsgericht sah darin einen Verstoß gegen § 2 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 10.02.2012
- 5-2 StE 7/11-2-4/11 -

OLG Frankfurt am Main verurteilt "Flughafenattentäter" zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe

Gericht verweist auf besondere Schwere der Schuld und verneint Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung nach 15 Jahren

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat den 22-jährigen Arid U. wegen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem hat der Senat festgestellt, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt.

Am 2. März 2011 verübte der nicht vorbestrafte, im Kosovo geborene, aber in Deutschland aufgewachsene Angeklagte einen islamistisch motivierten Anschlag auf eine Gruppe von Angehörigen der Air Force der US-amerikanischen Streitkräfte. Dabei tötete er zwei US-amerikanische Soldaten und verletzte zwei weitere Soldaten bei dem Versuch, sie zu töten, schwer. Ein weiterer Soldat, den der... Lesen Sie mehr



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