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Montag, 21. August 2017

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Alle Urteile, die im Oktober 2006 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.10.2006Springe zu den Urteilen vom 04.10.2006

Montag, der 02.10.2006

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom06.09.2006
- 7 K 9/06.MZ -

Abschaffung des Titels "Privatdozent" in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Dass Rheinland-Pfalz als einziges Bundesland mit dem rheinland-pfälzischen Hochschulgesetz vom 21. Juli 2003 den Titel „Privatdozent” für Habilitierte abgeschafft hat, ist unter rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.08.2006
- 1 BvR 2606/04, 1 BvR 2845/04, 1 BvR 2846/04, 1 BvR 2847/04 -

Medien dürfen Bilder von Freundin eines Prominenten veröffentlichen

Wer als Partner eines Prominenten seine Beziehung den Medien bekannt macht, muss hinnehmen, dass Bilder von ihm veröffentlicht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und ein entsprechende Verfassungsbeschwerde der neuen Lebensgefährtin von Uschi Glas Ex-Mann Bernd Tewaag nicht zur Entscheidung angenommen. Bernd Tewaag und seine neue Partnerin hatten sich Anfang 2003 gemeinsam bei einer Filmpreisverleihung in München gezeigt. Das Bundesverfassungsgericht wertete dies als freiwillige Mitveranlassung einer auf die Privatsphäre bezogenen Berichterstattung. Mit dieser Entscheidung bestätigte das BVerfG eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Dieser hatte bereits die Veröffentlichung der Fotos gestattet und eine Unterlassungsklage vom Tewaags Freundin abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom29.08.2006
- 6 K 1114/06  -

Kindeswohl für die Änderung des Familiennamens eines Pflegekindes maßgeblich

Ein siebenjähriges Kind hatte beantragt, den Namen der Pflegeeltern annehmen zu wollen, bei denen es seit dem Jahre 2002 lebt. Hiergegen hatte die leibliche Mutter geklagt. Das Verwaltungsgericht Aachen hat diese Klage nun abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom29.09.2006
- 18 KLS 4 JS 63331/05 -

Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen ist strafbar

Wer Artikel mit Anti-Nazi-Symbolen verkauft, macht sich strafbar. Das hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, sonstiges vom22.05.2006
- L 8 RA 31/03 -

Halbwaisenrente durch DNA-Analyse

Der Nachweis der Vaterschaft für die Gewährung von Waisenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch noch nach dem Tod des Vaters durch eine DNA-Analyse geführt werden. Hierauf weist das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hin. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom20.09.2006
- 2 B 10951/06.OVG -

Oberbürgermeister muss mit 68 Jahren aus dem Amt scheiden

Der Oberbürgermeister von Idar-Oberstein hat kein Recht auf Ausübung seines Amtes über die Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom21.08.2006
- VII B 333/05 -

Keine Kraftfahrzeugsteuervergünstigung für schwere Geländewagen

Geländewagen wurden bisher nach den für LKW geltenden Regeln besteuert, wenn sie ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t hatten, und zwar ungeachtet dessen, ob sie nach ihrer Bauart und Einrichtung vorwiegend zur Beförderung von Lasten geeignet und bestimmt (also LKW) waren. Dies brachte ihren Haltern meist wesentliche Ersparnisse gegenüber einer Besteuerung als PKW. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.10.2006Springe zu den Urteilen vom 02.10.2006 | 05.10.2006Springe zu den Urteilen vom 05.10.2006

Mittwoch, der 04.10.2006

Bundessozialgericht, Entscheidung vom13.09.2006
- B 12 KR 1/06 R, B 12 KR 17/06 R, .: B 12 KR 5/06 R -

Beitragspflicht für Einmalzahlungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Pflichtversicherte Rentner haben in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen (hier aus der betrieblichen Altersversorgung) zu tragen. Den als laufende Leistung gezahlten Versorgungsbezügen standen beitragsrechtlich schon bisher solche nicht regelmäßig wiederkehrenden Leistungen gleich, die an die Stelle laufender Versorgungsbezüge getreten waren. Auf Grund der Neuregelung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung werden seit dem 1. Januar 2004 darüber hinaus auch "solche Leistungen" erfasst, die bereits "vor Eintritt des Versicherungsfalls vereinbart oder zugesagt worden" waren. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.07.2006
- 5 K 1046/06 -

Spanischer "Asesor Fiscal" in Deutschland nicht ohne weiteres zur Hilfe in Steuersachen befugt

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kläger als (spanischer) „Asesor Fiscal” von seiner inländischen Niederlassung aus zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen in Deutschland befugt ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.11.2005
- 2 AZR 39/05 -

Bei Stempeluhrmissbrauch droht fristlose Kündigung

Wer die Stempeluhr seines Betriebes nicht korrekt bedient, kann fristlos entlassen werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom30.01.2006
- S 22 RA 35/03 -

Bei Rente von Aussiedlern muss Zeit in sowjetischer Kolchose berücksichtigt werden

Die Deutsche Rentenversicherung hat die Beschäftigung von Aussiedlern in sowjetischen Kolchosen ab dem Jahr 1965 rentensteigernd als nachgewiesene Beitragszeit zu berücksichtigen, weil Kolchosemitglieder seit dem 01.01.1965 beitragspflichtig zum Zentralfonds für die Sozialversicherung der Kolchosebauern waren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom02.10.2006
- 6 U 8/06 -

Europäischer Gerichtshof muss Fragen zum Haustürwiderrufsrecht beantworten

Die Klägerin war 1992 in ihrer Wohnung für eine fremdfinanzierte Immobilienfondsbeteiligung geworben worden. Der Darlehensvertrag enthielt zwar eine Belehrung über ein Widerrufsrecht, diese war jedoch fehlerhaft. 1998 hatte die Klägerin das Darlehen zurückbezahlt. Im Jahr 2002 widerrief sie den Darlehensvertrag und verlangt nunmehr die von ihr an die Bank gezahlten Beträge Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsbeteiligung zurück. Ihre Schadensersatzforderung beläuft sich auf ca. 82.000 €. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom16.02.2006
- 1 Ca 2271 c/05 -

Eine um 35 % unter Tarif liegende Ausbildungsvergütung kann in einer Ausbildungsgesellschaft im Krankenhausbereich zulässig sein

Das Arbeitsgericht Kiel hat die Klage einer Krankenpflegeschülerin auf Zahlung der tariflichen Ausbildungsvergütung gegen eine nicht tarifgebundene Ausbildungsgesellschaft abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom23.03.2005
- 38 C 415/04 -

Falsche Diagnose vom Schiffsarzt auf einer Kreuzfahrt

Wenn der Schiffsarzt aufgrund einer falschen Diagnose rät, die Schiffsreise zu unterbrechen, muss der Reiseveranstalter nicht den Reisepreis erstatten. Das hat das Amtsgericht Offenbach entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom19.09.2006
- 3 K 443/06.MZ -

Nach PKW-Verfolgungsfahrt - Behörde darf bei Verweigerung eines psychiatrischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entziehen

Weil sie sich nach einer PKW-Verfolgungsfahrt geweigert hat, ein ärztliches Gutachten über ihre geistig-psychische Kraftfahrereignung beizubringen oder sich diesbezüglich ärztlich untersuchen zu lassen, ist einer Endfünfzigerin aus Rheinhessen (Klägerin) zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen worden. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.10.2006Springe zu den Urteilen vom 04.10.2006 | 06.10.2006Springe zu den Urteilen vom 06.10.2006

Donnerstag, der 05.10.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.06.2006
- IX R 47/04 -

Rückabwicklung eines Kaufvertrages ist nicht steuerpflichtig

Die Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts wegen irreparabler Vertragsstörungen stellt kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft dar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.10.2006
-  XII ZR 197/02  -

Hausmann ist Kindern aus früherer Ehe weiterhin unterhaltspflichtig - Nebenjob zum Unterhalt zumutbar

Ein Hausmann muss einen Nebenjob annehmen, wenn dies für den Unterhalt seiner Kinder aus erster Ehe notwendig ist. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor, mit der dieser die so genannte Hausmannrecht­sprechung weiter entwickelte. Im entschiedenen Fall lebte ein Brasilianer in zweiter Ehe und hatte die Betreuung der Kinder übernommen, weil seine Frau mit ihrer Arbeit wesentlich mehr verdiente als er. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.01.2006
- 15 W 414/05 -

Ein teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfasstes Testament ist unwirksam

Wer als Erblasser seinen letzten Willen teils maschinenschriftlich verfasst, läuft Gefahr, dass sein privatschriftliches Testament wegen Verstoßes gegen Formvorschriften des Erbrechts unwirksam ist. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.09.2006
- 2 K 3129/06  -

Standardisierte Blutentnahme bei Polizeibeamten zulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat über die Rechtmäßigkeit vom Fahrtauglichkeitsuntersuchungen bei Polizeibeamten entschieden. Es ging um die Frage, ob zu diesem Zweck bei allen Beamten, die ein Dienstkraftfahrzeug führen, eine standardisierte Blutentnahme angeordnet werden darf, ohne dass im Einzelfall Tatsachen auf eine mögliche Fahruntauglichkeit hindeuten. Das Polizeipräsidium Duisburg hatte sich zu einer solchen Handhabung entschlossen. Eine landeseinheitliche Regelung dieser Frage gibt es bislang nicht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom08.09.2006
- 9 K 1953/05 -

Keine Befreiung von der Schulpflicht für ins Ausland verzogenes Kind

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Klage von nicht mehr in Nordrhein-Westfalen lebenden Eltern auf Befreiung ihres Kindes von der Schulpflicht als unzulässig abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.10.2006
- I ZR 277/03  -

Auf "kinski-klaus.de" darf Werbung für entsprechende Ausstellung gemacht werden

Die Erben des 1991 gestorbenen Klaus Kinski haben beim Bundesgerichtshof einen Prozess um die Internetseite "kinski-klaus.de" mit dem Namen des Schauspielers verloren. Sie sahen das postmortale Persönlich­keitsrecht von Klaus Kinski verletzt und forderten diesbezüglich Schadensersatz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.09.2006
- 7 G 3182/06(V) -

Private Vermittlung von Sportwetten in Frankfurt weiterhin verboten

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat den Eilantrag des Betreibers eines privaten Wettbüros in Frankfurt am Main abgelehnt, mit dem sich dieser gegen eine vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main am 08.08.2006 erlassene Untersagungsverfügung gewandt hatte. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 06.10.2006

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.09.2006
- 12 UF 74/06 -

Unterhaltsanspruch: Geschiedene und bestehende Ehen sind grundsätzlich gleichwertig

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine richtungweisende Entscheidung zum Zusammentreffen mehrerer Unterhaltsansprüche nach der Scheidung getroffen. Danach geht auch nach langjähriger Ehe der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Anspruch des neuen Ehegatten, der Kinder zu betreuen hat, nicht zwangsläufig vor. Die entsprechende Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 1582 BGB) müsse verfassungskonform ausgelegt werden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.08.2006
- II R 16/06 -

BFH zur mittelbaren Grundstücksschenkung bei Erwerb einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung

Solang die Schenkung einer Immobilie bei der Schenkungsteuer mit einem unter dem Verkehrswert liegenden Wert erfasst wird, besteht ein Anreiz zu sogenannten mittelbaren Grundstücksschenkungen. Dabei gibt der Schenker dem Bedachten Geld für den Erwerb eines Grundstücks. Die Schenkung kann auch ein zu errichtendes Gebäude einschließen. Die Schenkung wird dann nach dem Wert des geschenkten und ggf. bebauten Grundstücks bemessen. Ändern sich zwischen Schenkung des Geldes und Fertigstellung des Gebäudes die Wertverhältnisse, kommt es auf den für die Besteuerung maßgeblichen Zeitpunkt an. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.06.2006
- V ZR 147/05 -

Kein automatischer Anspruch auf Rückabwicklung bei überhöhtem Kaufpreis der Immobilie

Ein Käufer, der eine Immobilie zu einem deutlich überhöhten Kaufpreis gekauft hat, kann sich nicht ohne weiteres auf Wucher berufen und dass der Kaufvertrag sittenwidrig ist und rückgängig gemacht werden muss. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.09.2006
- 1 BvR 799/98 -

Keine Dynamisierung von DDR-Sonderrenten

Das staatliche Alterssicherungssystem der DDR kannte neben der Sozialpflichtversicherung so genannte Zusatz- und Sonderversorgungssysteme. Diese standen nur bestimmten Personengruppen offen und ergänzten die Leistungen der Sozialpflichtversicherung auf einem Leistungsniveau von bis zu 90 v.H. des letzten Einkommens. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom18.09.2006
- 18 O 487/06 -

Zuzahlungsgutscheine einer Online-Versandapotheke verstoßen nicht gegen Wettbewerbsrecht

Deutschlands größte Versandapotheke Sanicare darf weiterhin Krankenkassengutscheine einlösen und den Patienten damit Zuzahlungen für Arzneimittel ersparen. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Es lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. ab. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom30.06.2006
- L 3 ER 120/06 AS -

Wohnen in verschimmelter Unterkunft nicht zumutbar

Ein Hilfebedürftiger kann die Kosten für eine neue Unterkunft immer dann verlangen, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom28.09.2006
- 6 B 10895/06.OVG u.a. -

Private Wettbüros in Rheinland-Pfalz müssen schließen

Private Wettbüros dürfen in Rheinland-Pfalz keine Sportwetten EG-ausländischer Buchmacher vermitteln. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in insgesamt 14 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.10.2006Springe zu den Urteilen vom 06.10.2006 | 10.10.2006Springe zu den Urteilen vom 10.10.2006

Montag, der 09.10.2006

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom23.08.2006
- 1 W 30/06 -

Widerruf der Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit

Begutachtungsstellen für Fahreignung, die medizinisch-psychologische Gutachten zur Kraftfahreignung erstellen, bedürfen der staatlichen Anerkennung durch die dafür zuständige Landesbehörde und der Akkreditierung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom10.05.2006
- L 2 B 32/06 AS ER -

ALG II: Während Zweitausbildung auch bei Bedürftigkeit prinzipell kein Anspruch

Wer nach erfolgreichem Abschluss einer Berufsausbildung eine weitere Ausbildung aufnimmt, hat – trotz finanzieller Bedürftigkeit – grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Dies hat das Landessozialgericht in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom06.04.2006
- 6 L 63/06  -

Keine zwangsweise Entnahme einer Speichelprobe im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung

Im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung darf keine Speichelprobe entnommen werden. Die Anordnung einer solchen Maßnahme ist Richtern und bei Gefahr in Verzug Staatsanwälten vorbehalten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen eine Polizeiverfügung wiederhergestellt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bensheim, Urteil vom04.04.2006
- 8220 Ja 22570/05 Ds IX -

15 Monate nach Trunkenheitsfahrt kein Fahrverbot mehr

Wer erst 15 Monate nach einer Trunkenheitsfahrt verurteilt wird, kann darauf hoffen, dass das Gericht von einem Fahrverbot absieht. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bensheim hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.10.2006
- II ZR 46/05  -

BGH zur Fortsetzung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage nach Wegfall der Aktionärsstellung durch Squeeze out

Ein Aktionär ist zur Fortführung einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage analog § 265 Abs. 2 ZPO nicht nur bei freiwilliger nachträglicher Aufgabe seiner Aktionärsstellung im Wege der Veräußerung seiner Aktien, sondern gleichermaßen im Falle des „zwangsweisen“ Verlustes dieser Rechtsposition durch sog. Squeeze out (§ 327 a AktG) im Laufe des Anfechtungsprozesses befugt, sofern er – im jeweiligen konkreten Einzelfall – ein rechtliches Interesse an einer solchen Verfahrensfortsetzung hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom23.02.2006
- 1 K 76/04  -

Beiträge des Kindes zur privaten Krankenversicherung können seine Bezüge mindern

Das Niedersächsische Finanzgericht hat eine Entscheidung veröffentlicht, in der es um die Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges Kind ging, das sich in einer Berufsausbildung (Hochschulstudium) befand und nebenher einer Aushilfstätigkeit nachging. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom29.08.2006
- 6 Sa 72/06 -

KZ-Vergleich kann Arbeitsplatz kosten

Wer gegenüber seinem Arbeitgeber die betrieblichen Verhältnisse mit einem Konzentrationslager vergleicht, riskiert eine fristlose Kündigung. Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat die gegen eine solche Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 10.10.2006

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom24.08.2006
- 7 B 38.06 u.a. -

Bundesverwaltungsgericht erlaubt atomare Zwischenlager in Bayern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerden mehrerer Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in vier Urteilen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.09.2006
- 7 C 10539/06.OVG -

Hunde müssen innerhalb einer bebauten Ortslage angeleint werden

Die Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Trier-Land sieht vor, dass Hunde auf öffentlichen Straßen innerhalb bebauter Ortslagen nur angeleint geführt werden dürfen. Den Antrag eines Hundebesitzers, diese Regelung für unwirksam zu erklären, lehnte das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom28.03.2006
- 13 S 334/05 -

Anspruch auf Mietkaution kann verjähren

Oft wird der Mieter vom Vermieter im Mietvertrag verpflichtet, eine Kaution zu zahlen. Der Anspruch des Vermieters auf Kautionszahlung besteht allerdings nicht unbegrenzt, sondern unterliegt der Verjährung. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.10.2006
- 2-03 O 305/06 -

Presse darf einen verurteilten Straftäter anlässlich der vorzeitigen Haftentlassung nicht namentlich nennen

Eine Presseberichterstattung unter Namensnennung und Abbildung eines bereits vor längerer Zeit verurteilten Straftäters verletzt dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn für die Berichterstattung kein neuer aktueller Anlass besteht. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen zweier einstweiliger Verfügungsverfahren (siehe auch Parallelentscheidung, Az. 2-03 O 358/06) entschieden. Das Persönlichkeitsrecht tritt nur bei aktueller Berichterstattung hinter dem Informationsinteresse zurück. Die Haftentlassung ist kein aktueller Anlass, um einen Straftäter namentlich in der Berichterstattung zu nennen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.10.2006
- 2-03 O 358/06 -

Im Rahmen eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens darf namentlich über einen verurteilten Straftäter berichtet werden

Über einen Straftäter, der einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt hat, darf die Presse namentlich berichten. Ein solcher Antrag stellt einen neuen, aktuellen Anlass dar über den Täter zu schreiben. Dies gilt erst recht, wenn der Straftäter sich an Journalisten gewandt hat und deren Berichterstattung lobt. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main im Rahmen zweier einstweiliger Verfügungsverfahren (siehe auch Parallelentscheidung, Az. 2-03 O 305/06) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.09.2006
- 2 BvR 1141/05 -

Durchsuchung einer Anwaltskanzlei wegen Parkverstoßes unverhältnismäßig

Wenn ein Richter eine Durchsuchung anordnet, um damit zwei Parkverstöße aufzuklären, ist dies unverhältnismäßig und verletzt die Grundrechte des Betroffenen. Das gilt erst recht, wenn die Verkehrsverstöße nur mit einer Geldbuße von jeweils 15,- EUR geahndet würden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kronach, Urteil vom30.03.2006
- 1 C 661/05 -

Zu den Voraussetzungen eines Schmerzensgeldanspruchs nach einer Schlägerei

Bei einem Streitgespräch sollte das Hin und Her schlagender Argumente nicht wörtlich genommen werden. Denn der Versuch, mit Fäusten das Gegenüber von der Richtigkeit seines Standpunktes zu überzeugen, kann nur schiefgehen. Das Resultat ist fast immer verheerend: Verletzungen auf beiden Seiten und die Fortsetzung der Meinungsverschiedenheit vor den Straf- und Zivilgerichten. Freilich gibt es nicht für jeden Hieb Geldersatz, wovon aktuelle Entscheidungen des Amtsgerichts Kronach und des Landgerichts Coburg zeugen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.10.2006Springe zu den Urteilen vom 10.10.2006 | 12.10.2006Springe zu den Urteilen vom 12.10.2006

Mittwoch, der 11.10.2006

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom06.10.2006
- 7 L 1397/06.KO -

Nutzungsuntersagung für Schuhmarkt in Einkaufszentrum zulässig

Ein Unternehmen, das in einem Teil eines Einkaufszentrums in Zell-Barl ein Schuhgeschäft betreibt, hat die ihm gegenüber verfügte Nutzungsuntersagung zu beachten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom25.07.2006
- M 5 K 05.2554 -

Gericht hebt Versetzung eines Schulleiters an ein Staatsinstitut auf

Das Verwaltungsgericht München hat die vom Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus im Februar 2005 verfügte Versetzung des Schulleiters des staatlichen Gymnasiums in Laufen an das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung in München aufgehoben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom28.09.2006
- 7 K 3968/04  -

Zahnarzt mit türkischer Ausbildung erhält deutsche Berufserlaubnis

Ein eingebürgerter türkischstämmiger Zahnarzt mit einer zahnärztlichen Ausbildung in der Türkei kann einen Anspruch auf eine dauerhafte Berufserlaubnis besitzen, um als Zahnarzt arbeiten zu dürfen. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düren, Urteil vom21.02.2006
- 46 C 619/05 -

Ferienwohnung entpuppte sich als Baustelle

Wer eine Ferienwohnung mietet, muss nicht akzeptieren, dass in dem Gebäude noch gearbeitet wird. Das hat das Amtsgericht Düren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.10.2006
- 10 CN 2.05, 10 CN 3.05 -

BVerfG zu den Anforderungen an die Bekanntmachung kommunaler Satzungen

Schreibt eine Bekanntmachungsregelung die kumulative öffentliche Bekanntmachung kommunaler Satzungen in zwei Tageszeitungen vor und stellt eine dieser Zeitungen ihr Erscheinen ein, so reicht es nach dem rechtsstaatlichen Publizitätsgebot aus, die Bekanntmachung weiteren Satzungsrechts zumindest vorübergehend in der verbliebenen Zeitung vorzunehmen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.10.2006
- 4 AZR 486/05 -

Rückwirkende Verschlechterung von Tarifentgelten zu Lasten betriebsbedingt gekündigter Arbeitnehmer

Tarifvertragsparteien können einen Tarifvertrag während seiner Laufzeit rückwirkend ändern und in tarifliche Rechte eingreifen. Dieser Gestaltungsspielraum ist aber begrenzt. Schutzwürdiges Vertrauen der Normunterworfenen darf nicht verletzt werden. Ob und ggf. mit Wirkung zu welchem Zeitpunkt die Tarifunterworfenen mit einer rückwirkenden Regelung rechnen müssen, ihr also kein schützenswertes Vertrauen entgegenstellen können, ist eine Frage des Einzelfalles. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom12.09.2006
- 5 K 614/06.NW  -

Spätaussiedler hat Anspruch auf Namensänderung

Ein Spätaussiedler mit russischem Nachnamen war beim Verwaltungsgericht mit seinem Antrag auf Namensänderung erfolgreich. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom25.09.2006
- L 1 KR 204/05 -

Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen darf nicht zu kurz sein

Die Krankenkasse muss den Versicherten auf die Folgen von Beitragsrückständen aufmerksam machen und ihm die Möglichkeit geben, diese in angemessener Frist zu begleichen. Diese Frist sollte nicht kürzer als 2 Wochen sein. Das entschied der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 12.10.2006

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom23.06.2006
- 4 K 466/06.NW -

Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster

Das Verwaltungsgericht hält die im April 2005 rückwirkend in Kraft getretene Regelung über die Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster für verfassungswidrig und hat deshalb dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz ein Verfahren zur Entscheidung dieser Frage vorgelegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom28.09.2006
- 11 K 2651/04 -

Trauma nach Selbstmorden: Lokführer erstreitet Unfallfürsorge

Ein infolge mehrerer Dienstunfälle psychisch erkrankter Lokomotivführer hat vor dem Verwaltungsgericht Münster Recht bekommen. Das Gericht sprach dem Mann aus Steinfurt Unfallfürsorge zu und verpflichtete das Bundeseisenbahnvermögen, die Kosten einer Heilkur sowie einer psychotherapeutischen Behandlung zu übernehmen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom06.09.2005
- 1 W 159/05 -

Antragsteller eines Erbscheins hat keine Ermittlungspflichten

Wer einen Erbschein beantragt, muss nicht bei der Ermittlung weiterer Erben helfen. Er muss allerdings vollständige und wahrheitsgemäße Angaben machen. Das hat das Kammergericht in Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.10.2006
- KVR 32/05 -

Verlag Gruner + Jahr darf weiterhin „National Geographic“ herausgeben

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Lizenzvertrag über die Herausgabe der deutschsprachigen Zeitschrift „National Geographic“ nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht unterliegt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.09.2006
- 2 C 13.5 -

Personalratsmitglied muss vor einer Beförderung nicht unbedingt probearbeiten

Der Kläger ist Rektor an einer Grundschule und freigestelltes Mitglied eines Bezirkspersonalrats. Er bewarb sich um die höher bewertete Stelle eines Rektors an einer Grund- und Hauptschule und wurde als leistungsstärkster Bewerber ausgewählt. Da er sich wegen seiner Freistellung als Personalratsmitglied weigerte, die freie Schulleiterstelle zunächst zum Zwecke der Erprobung zu übernehmen, nahm das beklagte Land Abstand von der Beförderung. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom14.09.2006
- 1 U 41/06 -

Pkw-Werbung muss Angaben zu Verbrauch und Emissionen enthalten

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat eine Entscheidung zu den Pflichten eines Fahrzeughändlers bei der Werbung für den Kauf von Neuwagen getroffen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.08.2006
- V R 55/04, V R 38/05 -

Kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für "Essen auf Rädern"

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass weder sogenanntes "Essen auf Rädern" noch ein Menü-Service in einer Schule dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % unterliegen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.10.2006Springe zu den Urteilen vom 12.10.2006 | 16.10.2006Springe zu den Urteilen vom 16.10.2006

Freitag, der 13.10.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.09.2006
- 2 BvR 1219/05 -

Gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss muss Mindestmaß an Darlegungsanforderungen erfüllen

Im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei hat sich das Bundesverfassungsgericht erneut zu den Darlegungsanforderungen an einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss geäußert (siehe auch ). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.09.2006
- 6 K 375/06.KO -

Beamter hat keinen Anspruch auf Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit steht im Ermessen des Dienstherrn und kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die Klage eines Beamten auf Gewährung von Altersteilzeit ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.06.2006
- XII ZR 34/04 -

Bei Einbruchsgefahr durch unzureichend vermauerte Wandöffnung liegt ein Mietmangel vor

Befindet sich in einem vermieteten Ladenlokal eine Wandöffnung, die nur unzureichend vermauert ist und durch die ein erleichterter Einbruch in das Ladenlokal möglich ist, so stellt dies einen Mietmangel dar. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.08.2006
- 2 BvR 1345/03 -

Polizei darf Ortung durch Mobilfunkdaten durchführen

Die Beschwerdeführer – eine Bürgerrechtsorganisation, zwei Rechtsanwälte, ein Pfarrer, ein Steuerberater sowie eine (zwischenzeitlich verstorbene) Journalistin – sind der Auffassung, dass die Ermittlung der Geräte- und Kartennummern sowie des Standorts von Mobiltelefonen durch Einsatz eines „IMSI-Catchers“ ein nicht gerechtfertigter Eingriff in ihr Grundrecht aus Art. 10 GG (Fernmeldegeheimnis) sei. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.10.2006
- III ZR 144/05  -

BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zum gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch vor

Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadensersatz wegen der Verletzung europäischen Gemeinschaftsrechts. Gegenstand des Verfahrens ist der von der Klägerin erhobene Vorwurf, die Beklagte habe von Anfang 1993 bis 1999 entgegen dem geltenden Gemeinschaftsrecht faktisch ein Importverbot verhängt, das sich auf Fleisch von nicht kastrierten männlichen Schweinen aus Dänemark bezogen habe. Hierdurch sei den Schweinezüchtern und Schlachthofgesellschaften in der genannten Zeit ein Schaden von mindestens 280.000.000 DM entstanden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom22.09.2006
- VG 10 A 239.05 -

Bolzplatz in Berlin wegen Lärmbelästigung geschlossen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Land Berlin verurteilt, einen in der Eosanderstraße 6 in Berlin-Charlottenburg gelegenen sogenannten Bolzplatz zu schließen und zu diesem Zweck Ballfangzaun, Tore und Hartbelag zu entfernen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom29.08.2006
- 14 K 46/06 -

Kosten für Erwerb eines Busführerscheins können steuerlich absetzbar sein

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei einem Arbeitnehmer Aufwendungen für den Erwerb des Busführerscheins sowohl Fortbildungskosten als auch als vorweggenommene Werbungskosten darstellen und daher als beruflicher Aufwand steuerlich abzugsfähig sein können. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.10.2006Springe zu den Urteilen vom 13.10.2006 | 17.10.2006Springe zu den Urteilen vom 17.10.2006

Montag, der 16.10.2006

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.10.2006
- L 3 ER 148/06 AS -

LSG zur Bewilligung von Heiz- und Nebenkosten bei Hilfebedürftigen

Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende darf der Leistungsträger keine Pauschalen für Heiz- und Nebenkosten ohne Prüfung des konkreten Einzelfalles zur Grundlage seiner Leistung machen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom11.10.2006
- 3 Ss 374/06 -

BfA muss gespeicherte Sozialdaten für die Durchführung eines Strafverfahrens mitteilen

Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden und damit eine Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund gegen einen Beschluss des Landgerichts Mannheim verworfen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.08.2006
- 1 BvR 476/04 -

BVerfG stärkt Recht ausländischer Eltern auf Rückkehr ihres zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte ausländischer Eltern gestärkt, die ihr Kind in Deutschland medizinisch behandeln lassen. Ein afghanischer Vater hatte mit seiner Verfassungsbeschwerde Erfolg, der seine 1999 in Deutschland operierte Tochter wieder zurückholen will. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.10.2006
- VG 14 A 28.06 -

Apotheke erhält keine Betriebserlaubnis in Ärztehaus

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Antrag eines Apothekers zurückgewiesen, das Land Berlin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm die Erlaubnis zum Betrieb einer Apotheke in einem großen medizinischen Versorgungszentrum in Berlin, einem sogenannten Ärztehaus, zu erteilen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.10.2006
- 1 StR 180/06  -

BGH hebt Freispruch im Verfahren gegen Harry Wörz auf

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch des Landgerichts Mannheim aufgehoben. Der nunmehr acht neun Jahre dauernde Verfahrensmarathon muss aufgrund von Verfahrensfehlern nun vor einem anderen Landgericht komplett neu verhandelt werden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.09.2006
- VI R 41/02 -

Zur Bewertung geldwerter Vorteile bei eigenen Produkten des Arbeitgebers

Der Bundesfinanzhof hat über die Bewertung geldwerter Vorteile bei der verbilligten Überlassung eigener Produkte des Arbeitgebers (hier: sog. Jahreswagen) entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.09.2006
- 2 BvR 876/06 -

Wohnungsdurchsuchung bei Tage ohne richterliche Anordnung ist verfassungswidrig

Der Beschwerdeführer war an einer Messerstecherei in seiner Wohnung in München beteiligt. Der Vorfall ereignete sich an einem Werktag. Nachdem die herbeigerufenen Polizeibeamten eingetroffen waren, durchsuchten sie gegen 18.00 Uhr die Wohnung des Beschwerdeführers, um die Tatwaffe aufzufinden. Dabei setzten sie einen Drogenspürhund ein. Der Beschwerdeführer befand sich zu diesem Zeitpunkt nicht in seiner Wohnung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.10.2006Springe zu den Urteilen vom 16.10.2006 | 18.10.2006Springe zu den Urteilen vom 18.10.2006

Dienstag, der 17.10.2006

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom17.08.2006
- PK 880/05.PVL, PK 272/06.PVL -

VG fällt zwei Entscheidungen zum Mitbestimmungsrecht von Personalräten

Die beim Verwaltungsgericht Bremen angesiedelte Fachkammer für Personalvertretungssachen hat zwei grundsätzliche Entscheidungen zur Mitbestimmung der Personalräte getroffen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom25.09.2006
-  L 1 KR 1202/03 -

Land Hessen muss Asthmabehandlung am Toten Meer bezahlen

Das Landesversorgungsamt muss einem Schwerbehinderten, dessen Asthma bronchiale auf eine Schädigung bei der Bundeswehr zurückgeht, eine Kur am Toten Meer bezahlen, wenn im Inland keine erfolgversprechenden Therapien möglich sind. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.01.2006
- VIII ZR 56/04 -

Mehr als 20 % überteuerte Miete nicht immer Wucher

Ein Mieter, der eine 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Mietzins bezahlt hat, kann nicht ohne Weiteres eine Rückforderung wegen Wuchers verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom17.10.2006
- 2 BvG 1/04, 2 BvG 2/04 -

Agrarmarktförderung: Bund und Länder müssen Rückzahlungen an die EU leisten

In einer Verfassungsstreitigkeit zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg einerseits und dem Bund andererseits ging um die Frage, ob der Bund berechtigt ist, von den Ländern die Erstattung bestimmter Beträge zu verlangen, die der Bundesrepublik Deutschland von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Zusammenhang mit der gemeinschaftsrechtlichen Agrarmarktförderung auferlegt wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass alle Beteiligten Rückzahlungen leisten müssen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Germersheim, Urteil vom27.04.1995
- 2 C 727/94 -

Mieter muss Geschirrspüler beaufsichtigen oder Aqua-Stop einbauen

Betreibt ein Mieter in einer Etagenwohnung eine Geschirrspülmaschine, dann muss für den durch den Betrieb möglicherweise verursachten Schaden aufkommen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Germersheim hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom12.09.2006
- 9 Sa 2313/05 -

Ausbildungsvertrag: Aufschiebende Wirkung bis zur Feststellung der gesundheitlichen Eignung zulässig

Es ist in Ausbildungsverträgen zulässig, den Nachweis der gesundheitlichen Eignung für den Ausbildungsberuf als aufschiebende Bedingung zu vereinbaren. Dies hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.10.2006
- 1 C 18.05 -

Abschiebungsverbot für schwer erkrankten Asylbewerber

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg aufgehoben, mit der es Abschiebungsschutz für einen an Sarkoidose erkrankten Asylbewerber aus Angola abgelehnt hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom26.09.2006
- 7 A 10754/06.OVG -

Kein kleineres Nummernschild für Harley-Davidson

Der Halter eines Motorrades der Marke Harley-Davidson mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 151 km/h hat keinen Anspruch auf die Anbringung eines verkleinerten Kennzeichens an seinem Fahrzeug. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.10.2006Springe zu den Urteilen vom 17.10.2006 | 19.10.2006Springe zu den Urteilen vom 19.10.2006

Mittwoch, der 18.10.2006

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.10.2006
- XII ZR 79/04 -

Unscheidbarkeit der Ehe kann mit ordre public unvereinbar sein

Der Bundesgerichtshof hatte über den Scheidungsantrag einer syrischen Staatsangehörigen zu entscheiden. Beide Parteien, auch der Ehemann ist Syrer, lebten seit Jahren getrennt als Asylbewerber in Deutschland und haben eine jetzt zehnjährige Tochter. Der Ehemann gehört einer katholischen, die Ehefrau der syrisch-orthodoxen Kirche an. Sie waren 1993 in Syrien von einem Priester der chaldäischen Kirche getraut worden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.09.2005
- VIII ZB 105/04 -

Unterschrift unter Berufungsbegründungschrift muss nicht unbedingt lesbar sein

Eine Berufungsbegründungschrift muss unterschrieben werden. Es kann hierzu allerdings ein Strich und eine gewellte fast gleichförmige Linie ausreichen, wenn an der Autorenschaft des Unterzeichnenden nicht zu zweifeln ist. Die Unterschrift muss nicht lesbar sein. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.02.2006
- 231 C 35774/05 -

Reiserücktritt: Psychiatrische Erkrankung muss durch Facharzt attestiert werden

Der Kläger buchte für sich und seine Familie eine Reise in die USA. Bei der Beklagten schloss der Kläger eine Reiserücktrittsversicherung ab. Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Versicherungsbedingungen waren psychiatrische Erkrankungen durch Attest eines Facharztes für Psychiatrie nachzuweisen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom01.08.2006
- 8 K 4006/03 -

Kinderbetreuungskosten aus dem Jahre 2001 als Werbungskosten absetzbar

Zusammenlebende Eltern, die beide erwerbstätig waren, können für das Jahr 2001 Kinderbetreuungskosten "ab der ersten Mark" als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abziehen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2006
- VIII ZR 52/06  -

BGH: Starre Abgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass formular­vertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraum­mietverträgen, die sich an "starren" Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.10.2006
-  2 AZR 676/05 -

BAG zur Sozialauswahl bei der Zusammenlegung von Niederlassungen

Der Kreis der in eine nach § 1 Abs. 3 KSchG vorzunehmenden Sozialauswahl einzubeziehenden Arbeitnehmer bestimmt sich nach ihrer Vergleichbarkeit. Diese bemisst sich zwar in erster Linie nach arbeitsplatzbezogenen Merkmalen. An einer Vergleichbarkeit fehlt es jedoch zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann. Die Vergleichbarkeit kann grundsätzlich auch nicht dadurch herbeigeführt werden, dass der Arbeitsvertrag eines von einem betrieblichen Ereignis betroffenen Arbeitnehmers erst anlässlich dieses Ereignisses einvernehmlich oder im Wege der Änderungskündigung entsprechend abgeändert wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.10.2006
- 22 O 122/06, 22 O 75/06 -

Zwei Klagen gegen den Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx® abgewiesen

Die 22. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat zwei Klagen gegen den deutschen Vertreiber des Schmerzmittels Vioxx® aufgrund unzureichender Darlegung der Kläger abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom18.10.2006
- 1 Bs 204/06 -

Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat in 17 gleich gelagerten Fällen die Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen und entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung verboten werden darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.10.2006Springe zu den Urteilen vom 18.10.2006 | 20.10.2006Springe zu den Urteilen vom 20.10.2006

Donnerstag, der 19.10.2006

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom19.09.2006
- L 3 ER 161/06 AS -

Hartz IV: Leistungsträger darf nicht nur "angemessene Wohnung" fordern

Im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat ein Hilfebedürftiger Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung. Diese Leistung wird in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen jedoch nur insoweit erbracht, als die Aufwendungen angemessen sind. Auch nicht angemessene Kosten sind während einer "Übergangsfrist" von sechs Monaten zu übernehmen. In dieser Zeit ist der Hilfebedürftige verpflichtet, sich um eine Kostensenkung, beispielsweise durch einen Umzug, zu bemühen. Der Leistungsträger hingegen ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, welche Anforderungen für eine angemessene Wohnung (Größe der Wohnung in Quadratmetern bezogen auf den allein stehenden Hilfebedürftigen bzw Preis pro Quadratmeter) gelten. Außerdem muss der Hilfebedürftige darüber aufgeklärt werden, dass er seine Bemühungen, eine angemessene Wohnung zu finden, nachweisen muss. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.10.2006
- 2 BvR 1815/06 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Untersuchungshaft

Die gegen einen Haftfortdauerbeschluss gerichtete Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletze, da dem in Haftsachen geltenden Beschleunigungsgebot nicht hinreichend Rechnung getragen worden sei. Die Sache wurde zu erneuter Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom22.01.2004
- 16 T 22604/03 -

"Wer den Hund bekommt, erbt" - Hunde können nicht erben

Ein Hundehalter kann neben Familienangehörigen seinen Hund nicht als Erben einsetzen. Eine solche testamentarische Erbeinsetzung ist unwirksam. Hunden sind keine rechtsfähigen Personen, und können daher kein Erbe antreten. Auch wer den Hund eines Verstorbenen in Pflege nimmt, kann nicht den "Erbanteil" des Hundes für sich beanspruchen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom19.10.2006
- 2 BvF 3/03 -

Berlin hat keinen Anspruch auf Sanierungshilfe vom Bund

Der Normenkontrollantrag des Landes Berlin hatte keinen Erfolg. Die angegriffenen Regelungen in § 11 Abs. 6 Finanzausgleichsgesetz und Art. 5 § 11 Solidarpaktfortführungsgesetz sind mit der Verfassung vereinbar, soweit für Berlin für die Jahre ab 2002 zum Zweck der Haushaltssanierung keine Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2006
- 2 StR 499/05  -

BGH hebt Urteil gegen Ex-Minister Kanther teilweise auf

Das Landgericht Wiesbaden hatte mit Urteil vom 18. April 2005 den Angeklagten Kanther wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten mit Bewährung, den Angeklagten Weyrauch wegen Beihilfe hierzu zu einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 170,- Euro verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil nun teilweise aufgehoben und an das Landgericht zur Neuverhandlung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom19.10.2006
- OVG 5 B 15.03, OVG 5 B 1.05 -

Rücknahme einer Einbürgerung muss zeitnah erfolgen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen zu Rücknahmen von Einbürgerungen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom19.10.2006
- 5 L 574/06 -

Ein zu DDR-Zeiten als Kaufhalle genutztes Gebäude kann ohne erneute Baugenehmigung als Lebensmittelmarkt genutzt werden

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat in einem Beschluss dem Eilantrag der Inhaberin des Oranienburger Lebensmittelmarktes "Maxnat" stattgegeben. Damit darf die Antragstellerin vorläufig (d.h. bis zu einer Entscheidung des Rechtsstreits in der Hauptsache) das von ihr angemietete Gebäude in der Berliner Straße als Lebensmittelmarkt nutzen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom19.10.2006
- 1 A 17/06 -

Nachbarschaftshilfe unter Gemeinden ist bei Feuerwehr-Einsätzen grundsätzlich unentgeltlich

Gemeinden, die nicht Standorte so genannter Schwerpunktfeuerwehren sind, müssen grundsätzlich kein Drehleiter-Fahrzeug anschaffen. Andere Feuerwehren müssen ihnen auf Anforderung ihr Fahrzeug unentgeltlich zur Verfügung stellen, wenn bei einem Einsatz eine Drehleiter benötigt wird. In den Fällen, in denen die Nachbarschaftshilfe kostenpflichtig ist, darf die Hilfe leistende Gemeinde der anderen Gemeinde die entstandenen Aufwendungen nicht durch Kostenbescheid in Rechnung stellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.10.2006Springe zu den Urteilen vom 19.10.2006 | 23.10.2006Springe zu den Urteilen vom 23.10.2006

Freitag, der 20.10.2006

Bundesfinanzhof, Beschluss vom21.09.2006
- VI R 81/04; u.a. -

Sind steuerfreie Abgeordnetenpauschalen verfassungsgemäß?

Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Revisionsverfahren, in denen die Kläger ihre im Vergleich zu Abgeordneten des Deutschen Bundestages gleichheitswidrige Benachteiligung bei der Besteuerung ihres Einkommens behaupten, das Bundesministerium der Finanzen (BMF) um den Verfahrensbeitritt ersucht. Im Falle eines Beitritts hat das BMF die verfahrensrechtliche Stellung eines Verfahrensbeteiligten und kann sich in den Verfahren äußern und eigene Anträge stellen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom12.10.2006
- 10 G 2062/06 -

Vorerst keine Schließung eines Wettbüros in Hessen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat dem Eilantrag eines Anbieters von Sportwetten aus dem Wetteraukreis stattgegeben. Der Landrat des Wetteraukreises hatte ihm, gestützt auf das Hessische Gesetz über Sicherheit und Ordnung und den Lotteriestaatsvertrag unter Anordnung der sofortigen Vollziehung umfassend das Anbieten von kommerziellen Sportwetten untersagt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom05.07.2006
- 5 C 5/06 -

Rauchen in der Mietwohnung gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch

Ein starker Raucher darf von seinem Vermieter nicht verpflichtet werden, die Wohnung von Grund auf zu renovieren. Das hat das Amtsgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom21.09.2006
- 4 L 1432/06.NW -

Nächtliche Ruhestörung: Pub muss früher schließen

Führt der Betrieb einer Gaststätte zu nächtlichen Ruhestörungen, so rechtfertigt dies eine Verlängerung der Sperrzeit. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom13.10.2006
- 7 L 1432/06.KO -

Schüler wehrt sich erfolglos gegen nicht bestandene mündliche Nachprüfung

Ein Schüler, der in Koblenz ein Gymnasium besucht hat, darf nicht am Unterricht der 10. Klasse teilnehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.10.2006
- 3 C 33.0 -

Subventionierte Buslinien müssen nicht nach Europarecht ausgeschrieben werden

Seit Jahren wird darüber gestritten, ob die Vergabe von Buslinien im öffentlichen Personennahverkehr, wenn sie nur mit öffentlichen Zuschüssen betrieben werden können, öffentlich ausgeschrieben werden muss, um den günstigsten Betreiber zu finden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Frage nun in letzter Instanz verneint. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom12.09.2006
- VG 62 A 22.06, VG 62 A 25.06 -

Personalräte können bei der Beschäftigung von „Ein-Euro-Kräften“ nicht mitbestimmen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen zweier Personalräte gegen den Einsatz von „Ein-Euro-Kräften abgewiesen. Die Einwände der Personalvertretungen sind nicht durch das gesetzliche Mitbestimmungsrecht gedeckt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.10.2006Springe zu den Urteilen vom 20.10.2006 | 24.10.2006Springe zu den Urteilen vom 24.10.2006

Montag, der 23.10.2006

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.10.2006
- 7 AZR 419/05 -

BAG zu Haushaltsmitteln für befristete Arbeitsverträge

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Die Vorschrift erfordert eine zweckgebundene Zuweisung der Haushaltsmittel für die Erledigung von zeitlich begrenzten Tätigkeiten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom17.10.2006
- 3 L 665/06  -

Für private Sportwetten darf vorerst weiter geworben werden

Die Werbung für private Sportwetten muss vorläufig nicht eingestellt werden. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom10.10.2006
- 1 E 2190/04 -

Bei Verstoß gegen den Rundfunkgebührenstaatsvertrag kann sich ein Rundfunkteilnehmer nicht auf Verjährung nicht gezahlter Gebühren berufen

Rundfunkteilnehmer, die gegen ihre Pflichten aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag verstoßen haben, können sich nicht auf Verjährung der Gebührenforderung berufen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden und die Klage eines Rundfunkteilnehmers wegen der Zahlung von Rundfunkgebühren gegen den Hessischen Rundfunk abgewiesen, der sich im Wesentlichen auf die Verjährung der Rundfunkgebührenforderung berufen hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom14.09.2006
- 30 S 6244/06 -

Wenn Efeu das Mauerwerk des Nachbarn angreift, kann dieser die Entfernung verlangen

Eine von einem Nachbargrundstück ausgehende Störung ist auch vom Eigentümer dieses Grundstücks zu beseitigen. Zur Sanierung eines Gebäudes darf der Eigentümer des Gebäudes auch das Nachbargrundstück betreten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom19.10.2006
- 10 K 3756/06 -

Versammlungsrechtliche Auflagen "Aufstellen von Verkehrsschildern" und "Abdecken von Verkehrszeichen" sind rechtswidrig

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat sich im Eilverfahren erfolgreich gegen verkehrsbehördliche Anordnungen zur Großveranstaltung, die am 21.10.2006 in Stuttgart stattfand, gewehrt. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom19.10.2006
- T-350/04 und T-352/04 -

"Bit" von Bitburger und "Bud" von Anheuser-Busch unterscheiden sich klanglich

Die Bitburger Brauerei hat in einem Markenrechtsstreit vor dem Europäischen Gericht erster Instanz eine Niederlage erlitten. Die Richter entschieden, dass weder die von Anheuser-Busch angemeldete Wortmarke "Bud" noch zwei angemeldete Bildmarken den älteren deutschen Marken "Bit" und "Bitte ein Bit!" ähnlich sind. Trotz einer geringen visuellen und klanglichen Ähnlichkeit unterscheiden sich die angemeldeten Marken insgesamt von den älteren deutschen Marken. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom27.09.2006
- 6 K 5509 /04 -

Zur Zweitwohnungssteuer für Studierende in Weimar

Das Verwaltungsgericht Weimar hat einen Bescheid aufgehoben, mit dem die Stadt Weimar von einem Studierenden die Zahlung der Zweitwohnungssteuer verlangt hat. Während seines Studiums bewohnte der Kläger ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft als Nebenwohnsitz; die Hauptwohnung hatte er bei seinen Eltern gemeldet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.10.2006Springe zu den Urteilen vom 23.10.2006 | 25.10.2006Springe zu den Urteilen vom 25.10.2006

Dienstag, der 24.10.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.09.2006
- 2 BvR 1603/06 -

Terrorisierender Nachbar darf bestraft werden - Bundesverfassungsgericht bestätigt Verurteilung eines Nachbarn wegen Körperverletzung und Betrug

Wer seinen Nachbarn mit unbestellten Warenlieferungen terrorisiert, kann wegen fahrlässiger Körperverletzung und Betruges verurteilt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom29.09.2006
- S 7 KR 44/05 -

Krankenkassenwechsel auch ohne Mitgliedsbescheinigung möglich

Eine Krankenkasse kann gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.06.2006
- 1 BvR 1160/03 -

Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht auf Auftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäß

Unternehmen, die im Bieterverfahren für die Auftragsvergabe von Aufträgen unter 5 Mio. EUR unterliegen, können dagegen nicht im Wege des Primärrechtsschutzes vorgehen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung hat das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß angesehen. Verfassungsrechtlich ist nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber im Interesse an einer raschen Vergabeentscheidung diese Regelung getroffen hat. Rechtlos sind im Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwertes unterlegene Unternehmen aber nicht. Ihnen steht der Sekundärrechtsweg offen. Sie können z. B. etwaige Schadensersatzansprüche geltend machen. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.10.2006
- 12 A 2216/05 -

Chemieunternehmen unterliegt mit Klage auf Änderung einer Abflugroute - Werksgelände darf weiter überflogen werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage der Ticona GmbH gegen die nordwestlichen Abflugrouten vom Flughafen Frankfurt/Main abgewiesen. Das Unternehmen hatte argumentiert, dass das Überfliegen des Werksgeländes wegen eines möglichen Flugzeugabsturzes ein Risiko darstelle. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.10.2006
- 1 StR 44/06 -

Keine Strafbarkeit wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen bei Vorlage einer durch einen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft ausgestellten "E 101-Bescheinigung"

Wenn in Deutschland keine sozialrechtliche Beitragspflicht besteht (z.B. wegen "E 101-Bescheinigung"), scheidet eine Strafbarkeit wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266 a StGB scheidet aus. Die "E 101-Bescheinigung" hat die Unanwendbarkeit deutschen Sozialversicherungsrechtes zur Folge. Daher besteht auch keine sozialrechtliche Beitragspflicht in Deutschland, deren Verletzung strafrechtliche Bedeutung haben könnte. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom12.07.2006
- 12 O 459/05 -

Theater muss Zuschauer beim Theaterbesuch vor herab fallenden Requisiten schützen

Der Betreiber eines Schauspielhauses hat dafür zu sorgen, dass kein Zuschauer von herabstürzenden Bühnenrequisiten verletzt wird. Anderenfalls riskiert er mindestens die Tageseinnahmen, da er sich unter Umständen schadensersatzpflichtig macht. Das hat das Landgericht Coburg entschieden und der Klage einer Frau, die während einer Schulveranstaltung von einer herabstürzenden Kamera getroffen wurde, teilweise stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.10.2006
- 9 AZR 669/05 -

5 Tage Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Schwerbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 % haben Anspruch auf fünf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr. Die fünf Urlaubstage erhöhen nicht den gesetzlichen Mindesturlaub (20 Arbeitstage) sondern sind zusätzlich zu dem vereinbarten Urlaub zu gewähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 25.10.2006

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom10.10.2006
- 1 E 2037/05 -

Geringes Einkommen reicht allein für eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht aus

Auch ein Rentner, der monatlich eine Rente von (nur) 595,66 Euro erhält, muss Rundfunkgebühren zahlen. Eine entsprechende Klage eines Rentners gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin, Urteil vom19.10.2006
- 2 Sa 1776/06 -

Beförderung eines männlichen Mitbewerbers statt einer schwangeren Frau ist kein ausreichendes Indiz für geschlechtsspezifische Diskriminierung

Das Landesarbeitsgericht Berlin hat die Klage einer leitenden Mitarbeiterin auf Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.02.2006
- 31 C 2972/05 -

Fluggesellschaft darf Rückflug nicht einfach stornieren

Eine Fluggesellschaft (hier: Lufthansa) ist nicht berechtigt, einen Rückflug zu stornieren, wenn der Hinflug nicht angetreten wird. Eine entsprechende Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft ist nichtig. Das hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom25.10.2005
- 10 S 1538/05 und 10 S 1557/05 -

Pflichtpfandregelung: Feststellungsklagen gegen Land unzulässig

In zwei Berufungsverfahren gegen die Pflichtpfandregelung für Einwegverpackungen hat der 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) entschieden, dass die erhobenen Feststellungsklagen gegen das Land Baden-Württemberg - ungeachtet der inhaltlichen Frage einer Anwendbarkeit der Pflichtpfandregelung auf ausländische Unternehmen - jeweils bereits unzulässig sind; die Klagen müssten vielmehr gegen den Bund gerichtet werden, der die maßgebliche Verpackungsverordnung erlassen habe. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.10.2006
- 4 U 86/06 -

Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung ist unzulässig

Eine Autowerkstatt darf nicht damit werben, dass sie Kunden Bargeld für einen von der Versicherung abgedeckten Reparaturauftrag auszahlt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2006
- VIII ZR 102/06 -

Kündigung nach unsorgfältiger Beratung durch den Mieterschutzverein

Vermieter können das Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn der Mieter unberechtigt Betriebskostenvorauszahlungen in Höhe von insgesamt mehr als zwei Monatsmieten einbehalten hat und dies auf dem Verschulden eines Mieterschutzvereins beruht, der den Mieter insoweit fahrlässig falsch beraten hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom25.10.2006
- VG 7 A 79.06 -

Verwaltungsgericht bestätigt fristlose Entlassung eines Beamten wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts

Wer als Beamter rechtsradikales Gedankengut verbreitet und eine Kollegin sexuell belästigt, kann fristlos entlassen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom12.10.2006
- 4 K 384/04 -

Zur Zweitwohnungssteuer für Studierende in Aachen

Studenten, die mit Nebenwohnsitz in Aachen gemeldet sind, müssen Zweitwohnungssteuer zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.10.2006Springe zu den Urteilen vom 25.10.2006 | 27.10.2006Springe zu den Urteilen vom 27.10.2006

Donnerstag, der 26.10.2006

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom11.05.2006
- 16 Sa 2151/05 -

Zur Klagefrist einer Kündigungsschutzklage bei einem Arbeitsverhältnis, das noch keine 6 Monate bestanden hat

Die 3-wöchige Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt für die Klage gegen die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung auch dann, wenn der Arbeitnehmer die 6-monatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht erfüllt hat. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom02.08.2006
- XI R 6/03 -

Nur echte Spenden an den eigenen Verein sind steuerlich absetzbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob die Zuweisung eines Mitglieds an seinen eigenen Golfclub steuerlich als Spende absetzbar sei. In zeitlichem Zusammenhang mit der Aufnahme in den Verein hatte der Kläger neben einem Aufnahmebeitrag und dem Jahresbeitrag eine "Spende" von 15 000 DM geleistet. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2006
- I ZR 228/03 -

BGH zur Anbieter­kenn­zeichnung im Internet

Es reicht aus, wenn die Identität eines Anbieters über zwei unmittelbare Links wie z.B. "Kontakt" oder "Impressum" erreichbar ist. Die Anbieter­kenn­zeichnung muss nicht schon auf der Startseite stehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.08.2006
- L 3 U 73/06 -

Anspruch auf Hörgeräte in der gesetzlichen Unfallversicherung über Festbeträge hinaus

Einem ehrenamtlichen Dirigenten muss die Berufsgenossenschaft auch ein teures Hörgerät bezahlen, da es sich bei dieser Tätigkeit um eine Aufgabe von allgemeiner gesellschaftlicher Relevanz handelt. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.09.2006
- 2 BvR 2115/01; 2 BvR 2132/01; 2 BvR 348/03 -

Ausländische Beschuldigte müssen über ihr Recht auf konsularische Unterstützung aufgeklärt werden

Ein Ausländer muss bei seiner Festnahme unverzüglich über sein Recht informiert werden, dass er die konsularische Vertretung seines Landes von der Festnahme benachrichtigen kann. Unterbleibt eine solche Belehrung, die nach dem "Wiener Konsularrechtsübereinkommen" erforderlich ist, ist das Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.10.2006
- 6 AZR 307/06 -

Ortszuschlag nach BAT-KF für Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer diakonischen Einrichtung der evangelischen Kirche

Der Kläger ist bei der Beklagten, einer Einrichtung, die zum Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche im Rheinland gehört, als Krankenpflegerhelfer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft vertraglicher Bezugnahme die jeweiligen Regelungen des BAT-KF Anwendung. Die Beklagte zahlt dem Kläger, der in einer (gleichgeschlechtliche) eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, neben der Grundvergütung lediglich den Ortszuschlag der Stufe 1. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.01.2001
- 1 BvQ 9/01 -

Keine rechtsextreme Demonstration am Holocaust-Gedenktag

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem der Veranstalter einer rechtsextremen Demonstration durchsetzen wollte, dass diese am 27. Januar 2001 stattfinden kann. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom26.10.2006
- 7 KS 251/03 -

Anwohner hat keinen Anspruch auf Anbringung von Halbschranken bei einem Bahnübergang

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klage eines Anwohners gegen den Planfeststellungsbeschluss der früheren Bezirksregierung Weser-Ems vom 06. November 2003 für die Reaktivierung des Streckenabschnitts Dissen - Bad Rothenfelde - Osnabrück (Nordabschnitt) der Bahnstrecke Bielefeld - Osnabrück ("Haller Willem") abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.10.2006Springe zu den Urteilen vom 26.10.2006 | 30.10.2006Springe zu den Urteilen vom 30.10.2006

Freitag, der 27.10.2006

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.08.2006
- 2 K 1930/04 -

Auch nebenberufliche Tanztrainer können abzugsfähige Betriebsausgaben haben

Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe können auch bei nebenberuflich tätigen Tanztrainern zu abzugsfähigen Betriebsausgaben führen. Das hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom28.09.2006
- L 3 ER 143/06 SO -

Bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlich angemessenen Aufwändungen erbracht

Im Rahmen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sind bei den Kosten der Unterkunft abstrakt diejenigen Aufwändungen angemessen, die sich innerhalb einer Mietpreisspanne bewegen, die allgemein am Wohnort des Leistungsberechtigten sozialhilferechtlich angemessen wären. Für die konkrete Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist zusätzlich darauf abzustellen, ob dem Hilfesuchenden eine Wohnung mit abstrakt angemessenen Aufwändungen "konkret verfügbar und zugänglich" ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2006
- I ZR 37/04  -

BGH sieht "Lindt-GOLDHASE" als 3D-Marke an - "RIEGELEIN CONFISERIE" Osterhase kann durch ähnliche Form und Farbe den Lindt-Osterhasen markenrechtlich verletzen

Lindt ist mit einer Klage gegen den goldenen Schokoladenhasen der Firma Riegelein gescheitert. Im Streit zwischen dem als dreidimensionalen Marke eingetragenen "Lindt-Goldhasen" und dem Schokoladenhasen von "RIEGELEIN CONFISERIE" hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zwischen diesen "Häschen" keine Verwechslungsgefahr besteht. Lindt wollte den Vertrieb des Konkurrenzproduktes verhindern. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom27.10.2006
- 4 L 1419/06 -

Auch Kinobestuhlung kann unter Denkmalschutz fallen

Die Bestuhlung im großen Saal des denkmalgeschützten Metropol-Kinos in Bonn muss wieder eingebaut werden. Einen Eilantrag der Betreibergesellschaft gegen eine denkmalschutzrechtliche Ordnungsverfügung der Stadt Bonn lehnte das Verwaltungsgericht Köln ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2006
- I ZR 33/04 und I ZR 97/04 -

Krombacher Brauerei darf mit Regenwaldprojekt werben

Die 2002 und 2003 auch im Fernsehen intensiv verbreitete Werbekampagne der Krombacher Brauerei, in denen die Brauerei den Kunden versprochen hatte, für den Kauf eines Kasten Bieres 1 Quadratmeter Regenwald unter Einschaltung des World Wide Fund for Nature (WWF) nachhaltig zu schützen, war nicht wettbewerbswidrig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Verknüpfung der Förderung des Umweltprojekts mit dem Warenabsatz ist grundsätzlich zulässig. Es besteht bei dieser Form der Werbung auch keine allgemeine Pflicht, über die Art und Weise der Unterstützung oder die Höhe der Zuwendung zu informieren. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom27.10.2006
- 324 O 381/06 -

Werbung mit verfremdeten Konterfei eines Politikers ohne dessen Zustimmung ist rechtswidrig (Joschka Fischer ./. Axel Springer AG))

Die unerlaubte Werbung mit den Gesichtszügen eines bekannten Politikers verletzt das Recht am eigenen Bild und stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Politikers dar. Als so genannte fiktive Lizenz muss der Werbende (hier: Axel Springer AG) ein angemessenes Honorar für die unerlaubte Werbung zahlen. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2006
- I ZR 182/04  -

Bei satirischer Auseinandersetzung keine fiktive Lizenzgebühr für unerlaubte Werbung mit einem Politikerfoto

Wenn ein Werbefoto Teil einer satirischen Auseinandersetzung mit einem aktuellen politischen Tagesereignis ist, hat derjenige, mit dessen Foto geworben wird, keinen Anspruch auf eine so genannte fiktive Lizenzgebühr. Das Recht der freien Meinungsäußerung verdrängt hier den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Dieser wies die Klage des Politikers Oskar Lafontaine gegen das Mietwagenunternehmen Sixt ab. Sixt hatte im Frühjahr 1999 kurz nach dem Rücktritt Lafontaines als Finanzminister mit Portraitaufnahmen der Mitglieder des Bundeskabinetts geworben. Lafontaines Bild war dabei durchgestrichen und mit dem Text versehen: "Sixt verleast auch Autos an Mitarbeiter auf Probezeit". Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.10.2006Springe zu den Urteilen vom 27.10.2006 | 31.10.2006Springe zu den Urteilen vom 31.10.2006

Montag, der 30.10.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.09.2006
- 2 BvR 2132/05 -

Vollzugsplan muss verständlich sein und als Leitlinie für künftiges Verhalten dienen

Ein Vollzugsplan muss für den Gefangenen verständlich sein und ihm als Leitlinie für die Ausrichtung seines künftigen Verhaltens dienen. Ein Vollzugsplan, der lediglich aus Datumsstempeln und Kurznotizen über Geschehenes - nicht hingegen über Geplantes - besteht, genügt diesen Anforderungen nicht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und gab damit einer Klage eines Strafgefangenen statt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom24.03.2006
- 3 Sa 1014/05 -

Fristlose Kündigung bei versuchter Anstiftung eines Arbeitskollegen zu einer Falschaussage

Wer seinen Arbeitskollegen zu einer Falschaussage anstiftet, kann fristlos entlassen werden. Dies stellt eine schwere Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses dar. Im Fall stand ein Arbeitnehmer in dem Verdacht, sich vertragswidrig verhalten zu haben. Er bat seinen Arbeitskollegen, ein Entlastungsvorbringen gegenüber dem Arbeitgeber zu bestätigen, obwohl der Arbeitskollege äußerte, sich hieran nicht zu erinnern. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberlandesgericht Jena, Urteil vom01.03.2006
- 4 U 719/04 -

Öffentlicher Parkplatz muss sicher begehbar sein

Bei öffentlichem Parkraum hat die Gemeinde in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine Verkehrssicherungspflicht. Dabei hat sie auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen. Verletzt sich ein Autofahrer nach dem Parken bei einem Sturz über eine lose Bodenplatte, so hat er Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das hat das Oberlandesgericht Jena entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Kiel, Urteil vom20.01.2005
- 1 S 100/04 -

Schimmelpilzbefall - Erst nach Ablauf der Abhilfefrist kann fristlos gekündigt werden

Wenn die Mietwohnung von Schimmelpilzen befallen ist und der Mieter den Vermieter unter Fristsetzung aufgefordert hat, hier Abhilfe zu schaffen, darf er nicht einfach vor Ablauf dieser Frist den Mietvertrag fristlos kündigen. Das hat das Landgericht Kiel entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.03.2006
- XII ZR 30/04 -

BGH erhöht den Selbstbehalt beim Trennungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zum Geschiedenenunterhalt geändert. Der Selbstbehalt gegenüber dem geschiedenen oder getrennt lebenden Ehegatten darf nicht mit dem gegenüber minderjährigen Kindern geltenden notwendigen Selbstbehalt bemessen werden. Das Urteil gilt für Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom23.08.2006
- 13 K 288/05 -

Kirchenspenden einer GmbH müssen nicht zu steuerlichem Abzug führen

Spenden einer GmbH können zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen sind, wenn über einen längeren Zeitraum im wesentlichen nur Zuwendungen an die Kirche erfolgen, der die Anteilseigner angehören. Dies hat das Finanzgerichts Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.09.2006
- 4 K 906/06.NW -

Zwei-Wohnungs-Klausel im Bebauungsplan: Keine Genehmigung für dritte Wohnung

Legt ein Bebauungsplan fest, dass Wohnhäuser nicht mehr als zwei Wohnungen haben dürfen, so kann die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Räumen als selbständige dritte Wohneinheit untersagen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.10.2006Springe zu den Urteilen vom 30.10.2006

Dienstag, der 31.10.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.10.2006
- 2 BvR 1742/06; 2 BvR 1809/06; 2 BvR 1848/06; 2 BvR 1862/06 -

Verfassungsbeschwerde gegen Haftfortdauerbeschluss erneut erfolgreich

Dem Staat ist es zuzurechnen, wenn Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden. Eine daraus entstehende Verzögerung ist kein wichtiger Grund, der die Fortdauer der Haft rechtfertigt. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit hatten die Verfassungsbeschwerden von vier Angeklagten Erfolg, die wegen bandenmäßigem Drogenhandel seit knapp zwei Jahren in Untersuchungshaft sitzen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom04.05.2006
- 15 C 1303/05 -

Kein Schadensersatz bei Komplikationen nach kosmetischer Haarentfernung

Die Klage einer angeblich epilationsgeschädigten Dame gegen ein Kosmetikstudio war erfolglos. Wegen aufgetretener Hautrötungen hatte sie außer Schmerzensgeld und Schadensersatz von rund 3.000 € auch verlangt, dass der Schönheitspalast für alle zukünftigen Schäden aufkommen sollte. Die Richter sahen die Nebenwirkungen der Epilationsbehandlung aber als normal und nur vorübergehend an. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom31.10.2006
- 11 O 322/03 -

Reiseveranstalter haftet nicht für Unfalltod auf Schiffsreise

Das Landgerichts Düsseldorf hat die u.a. auf Zahlung von Schmerzensgeld, Schadensersatz und Verdienstausfall in Höhe von insgesamt knapp 290.000 € gerichtete Klage der Eltern eines auf einer Schiffsreise vor Bali zu Tode gekommenen 14-jährigen Jungen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.10.2006
- 2 BvR 2023/06 -

Untersagung der Annahme und Vermittlung von Sportwetten durch private Betreiber verfassungsgemäß

Ein Betreiber einer bayerischen Gaststätte, der in seinem Lokal ein Wettbüro als privater Wettunternehmer und Wettvermittler unterhielt, ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gescheitert. Er hatte sich gegen die Anordnung der sofortigen Einstellung des Betriebs gewandt. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Verletzung von Grundrechten und nahm die Verfassungsbeschwerde erst gar nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom06.09.2006
- XI R 26/04 -

Mindestbesteuerung im Jahr 1999 verfassungswidrig?

Erstmals für das Jahr 1999 hatte der Gesetzgeber durch eine allgemeine Begrenzung der Verlustverrechnung ab 100 000 DM (51 500 €) in § 2 Abs. 3, § 10 d des Einkommen-steuergesetzes eine sog. Mindeststeuer eingeführt. Der Bundesfinanzhof hält diese Mindeststeuerregelung wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit für verfassungswidrig und hat ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.10.2006
- VI ZR 223/05 -

Einzelhändler haftet nicht für explodierte Limonadenflasche

Ein Einzelhändler muss nicht dafür haften, wenn in seinem Laden eine kohlensäurehaltige Limonadenflasche explodiert und dadurch jemand verletzt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom27.10.2006
- 1 AK 40/05 -

Keine Auslieferung bei bloßer Teilnahme an unfriedlicher Demonstration

Die türkischen Justizbehörden werfen dem heute 33-jährigen Verfolgten in einem Haftbefehl des Schwurgerichts in Ankara vom 23.6.2005 sowie einer Anklage der Oberstaatsanwaltschaft in Sivas vom 4.8.1993 die Beteiligung an der versuchten gewaltsamen Veränderung der türkischen Gesellschaft nach Art. 146 Abs. 3 des türkischen Strafgesetzbuches (TürkStGB) vor. Lesen Sie mehr



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