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Samstag, 16. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im September 2008 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2008Springe zu den Urteilen vom 02.09.2008

Montag, der 01.09.2008

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.07.2008
- 2 K 1238/08 -

Keine doppelte Haushaltführung bei Aufenthalt im Wohnmobil

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Werbungskosten nach den Grundsätzen einer doppelten Haushaltsführung berücksichtigt werden können, wenn die auswärtige Unterbringung in einem Wohnmobil stattfindet. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom01.04.2008
- 23 O 96/07 -

Mieterin muss für Beschädigung eines gemieteten Baggers aufkommen

Dem Vermieter eines Baggers sind die Mieterin und ihr Baggerfahrer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet, wenn der Fahrer aus Unachtsamkeit das gemietete Fahrzeug beschädigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom12.08.2008
- 6 K 414/08.WI -

Prüfungsangst berechtigt nicht, ein drittes Mal an einer Prüfung teilnehmen zu dürfen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage eines angehenden Krankenpflegers bei einer Krankenpflegerschule im Rheingau abgewiesen, der die Zulassung zu einer weiteren Wiederholungsprüfung begehrte. Lesen Sie mehr

Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom26.08.2008
- LVG 03/08 -

Sachsen-Anhalt: Vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten

Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau hat das seit dem 01.01.2008 bestehende vollständige Rauchverbot in Diskotheken und so genannten Einraum-Gaststätten einstweilen ausgesetzt. Entsprechende Anträge der Beschwerdeführer waren zunächst mit Beschlüssen vom 30.06.2008 zurückgewiesen worden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom28.08.2008
- 1 L 1759/08.GI, 1 L 1760/08.GI -

Anwohner scheitern mit Eilanträgen gegen Baugenehmigung für holzverarbeitenden Betrieb

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Eilanträge mehrerer Anwohner in Lauterbach abgelehnt, die sich gegen die einem holzverarbeitenden Unternehmen erteilten Baugenehmigungen richteten. Basierend auf einem derzeit von den Antragstellern noch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in einem so genannten Normenkontrollverfahren angegriffenen Bebauungsplan für das „Industriegebiet Rotäcker“ hat der Vogelsbergkreis dem beigeladenen Unternehmen die Baugenehmigungen für mehrere Teileinrichtungen des geplanten holzverarbeitenden Betriebs erteilt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom19.08.2008
- 10 K 1850/07 -

Baden-Württemberg: Absenkung der Dienstbezüge und Ausschluss von Sonderzahlungen für neue Landesbeamte zulässig

Wird ein Beamter aus dem Bundesdienst nach dem 31.12.2004 in den öffentlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg versetzt, muss er ab der Besoldungsgruppe A 12 einen dreijährigen Ausschluss der Sonderzahlung (früheres Urlaubs- und Weihnachtsgeld) und eine Absenkung der Dienstbezüge um 4 % auch dann hinnehmen, wenn er zuvor für längere Zeit in den Dienst des Landes Baden-Württemberg abgeordnet war. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage eines früheren Bundesbeamten abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom27.08.2008
- Vf. 5-VII-08, Vf. 7-VII-08 -

Bayern: Eilanträge gegen Nichtraucherschutz in Gaststätten gescheitert

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat den Erlass von einstweiligen Anordnungen zum Nichtraucherschutz in Gaststätten abgelehnt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.09.2008Springe zu den Urteilen vom 01.09.2008 | 03.09.2008Springe zu den Urteilen vom 03.09.2008

Dienstag, der 02.09.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.02.2007
- 1 K 1170/03 B -

Ein Oldtimer ist kein Sammlerstück

Ein Sportwagen Mercedes Benz 190 SL, Baujahr 1960, ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kein Sammlungsstück von geschichtlichem oder völkerkundlichem Wert. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom13.08.2008
- 8 A 11351/07.OVG -

Deutsches Recht im Mundatwald anwendbar

Im pfälzischen Mundatwald findet deutsches Recht uneingeschränkt Anwendung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.02.2008
- 264 C 32516/07 -

Pauschaler Schadenersatz nach Stornierung eines Kaufvertrages ist zulässig

Die Vereinbarung eines pauschalierten Schadenersatzes bei Stornierung eines Kaufvertrages in Höhe von 25 Prozent des Kaufpreises stellt keine unangemessene Benachteiligung des Käufers dar. Schließt jemand einen Kaufvertrag, kann er später dem Verkäufer nicht entgegenhalten, er habe mangels Deutschkenntnissen die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verstanden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom01.08.2008
- S 6 AS 1786/06 -

Hartz IV-Empfänger muss nach Umzug Telefonanschluss selbst bezahlen

Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Telefonanschluss. Die Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung erstrecken sich nicht auf den Telefonanschluss. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom15.01.2008
- 274 C 35174/07 -

Reiserücktrittsversicherung gilt nur für Personen in häuslicher Gemeinschaft

Die Aufzählung der in einer Reiserücktrittskostenversicherung angeführten mitversicherten Personen ist abschließend; ein Verlobter, der nicht in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer lebt, gehört nicht dazu. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom30.06.2008
- 2 O 268/06 -

Versicherung muss Unfallopfer bei Hausbau mit mehr als 200.000 EUR unterstützen

Unfallverursacher müssen einem Unfallopfer auch den behindertengerechten Umbau für ein Haus bezahlen. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2008Springe zu den Urteilen vom 02.09.2008 | 04.09.2008Springe zu den Urteilen vom 04.09.2008

Mittwoch, der 03.09.2008

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom14.08.2008
- 2 BV 07.2226 -

Windkraftanlage trotz Ausschluss im Regionalplan erlaubt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einem Windkraftanlagenbetreiber Recht gegeben, der seine Anlage außerhalb der dafür im Regionalplan vorgesehenen Vorrangs- und Vorbehaltsgebiete errichten will. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom07.08.2008
- 19 B 07.1777 -

Abschiebungsverbot für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion

Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz aus dem Jahre 1991 werden jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion den unmittelbar nach dem Kontingentflüchtlingsgesetz* aufgenommenen Flüchtlingen gleichgestellt. Sie erhalten auch denselben Rechtsstatus und die sich daraus ergebenden Vergünstigungen, wie z.B. unbefristete Aufenthaltserlaubnis, Eingliederungshilfen und Zugang zum Arbeitsmarkt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom29.05.2008
- V R 7/06 -

Keine Umsatzsteuerfreiheit für das Betreiben von sog. "Fun-Games"

Der Betrieb von Unterhaltungsgeräten, die dem Spieler keine Chance auf einen Geldgewinn, sondern lediglich die Möglichkeit einräumen, seinen Geldeinsatz wiederzuerlangen (sog. "Fun-Games"), ist nicht umsatzsteuerfrei. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom11.07.2008
- 22 A 07.40058 -

Verschärfte Immissionsgrenzwerte im Industriegebiet unzulässig

Ein Industriegebiet darf nicht in der Weise bauplanungsrechtlich festgesetzt werden, dass generell die für Gewerbegebiete geltenden (niedrigeren) Immissionsgrenzwerte zur Anwendung kommen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.09.2008
- C402/05 P, C-415/05 P -

EuGH fordert Grundrechtsschutz auch für Terror-Verdächtigte

Der Gerichtshof hebt die Urteile des Gerichts auf und entscheidet, dass die Gemeinschaftsgerichte für die Prüfung der von der Gemeinschaft erlassenen Maßnahmen, mit denen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt werden, zuständig sind. In Wahrnehmung dieser Zuständigkeit stellt er fest, dass die Verordnung die Grundrechte verletzt, die Herr Kadi und Al Barakaat unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht geltend machen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom01.09.2008
- 11 CS 08.1617 -

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet zur Parkraumbewirtschaftung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass die Landeshauptstadt München die Aufstellung von Haltverbotschildern in der Isabellastrasse mit dem Zusatz "Bewohner mit Parkausweis West Schwabing frei" anordnen darf. Ein Freiberufler aus einem angrenzenden Parklizenzgebiet hatte sich gegen die Anordnung gewendet, weil sie es seinen Angestellten unmöglich mache, in zumutbarer Nähe zu ihrer Arbeitsstätte einen Parkplatz zu finden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.11.2007
- 8 Sa 461/07 -

Keine fristlose Kündigung bei längerer Haft

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeiternehmer nicht allein deshalb fristlos kündigen, weil dieser eine längere Haftstrafe antreten muss. Es kommt vielmehr entscheidend darauf an, ob der Arbeitgeber den vorübergehenden Ausfall des Mitarbeiters überbrücken kann. Ferner hat der Arbeitgeber bei einer Kündigung das Alter des Mitarbeiters und dessen Dauer der Betriebszugehörigkeit zu berücksichtigen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.09.2008Springe zu den Urteilen vom 03.09.2008 | 05.09.2008Springe zu den Urteilen vom 05.09.2008

Donnerstag, der 04.09.2008

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.06.2000
- 9 AZR 404/99 -

Urlaubsabbruch: Chef darf Arbeitnehmer nicht aus Urlaub holen - Kein Rückrufrecht

Urlaub bleibt Urlaub. Arbeitgeber können Mitarbeiter, die schon in die Ferien aufgebrochen sind, nicht zurückbeordern. Dies gilt auch bei innerbetrieblichen Schwierigkeiten. Anders lautende individuell festgelegte Vereinbarungen sind nicht gültig. Eine solche Abrede verstößt nämlich gegen zwingendes Urlaubsrecht und ist rechtsunwirksam (§ 13 BUrlG). Dies hat das Bundes­arbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.06.2008
- V R 32/06 -

Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer beim "Outsourcing" von Banken

Der Bundesfinanzhof hat zu der für die Bankenpraxis bedeutsamen Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Dienstleister beim sogenannten "Outsourcing" gegenüber Banken umsatzsteuerfreie Leistungen erbringen können. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.09.2008
- BVerwG 5 C 30.07, BVerwG 5 C 12.08 -

Bafög: Schulden bei Eltern und Treuhandverhältnisse sind zu berücksichtigen

Wenn Studenten aus steuerlichen oder anderen Gründen Vermögen ihrer Eltern verwalten, darf dies beim Bafög nicht angerechnet werden. Sollten Studenten Schulden bei ihren Eltern haben, kann dies günstig beim Bafög berücksichtigt werden. In beiden Fällen ist jedoch ein strenger Nachweis erforderlich, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom04.09.2008
- L 4 KR 4577/06 -

Ehefrau mit 10 prozentiger Kapitalbeteiligung an einer GmbH muss Sozialversicherungsbeiträge zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Arbeitsverträge nicht danach unterschiedlich ausgelegt werden können, ob sie den Betroffenen individuell jeweils steuerlich oder sozialrechtlich nützlich bzw. günstig sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom03.09.2008
- 5 U 51/08 -

Kölner "Zwitterprozess": Arzt muss 100.000 € Schmerzensgeld zahlen

Im Kölner "Zwitterprozess" hat eine 49-jährige Krankenpflegerin auch in der Berufungsinstanz gegen einen Chirurgen obsiegt, den sie wegen einer über 30 Jahre zurückliegenden Operation auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 100.000,- Euro in Anspruch nimmt. Das Oberlandesgericht Köln wies die Berufung des Mediziners gegen das Urteil der Vorinstanz einstimmig zurück, ohne dass es noch zu einer erneuten mündlichen Verhandlung kam, weil das Rechtsmittel des Mediziners keine Aussicht auf Erfolg und die Sache keine grundsätzliche Bedeutung habe. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom24.05.2007
- 12 U 205/06 -

Leitplanke beschädigt - Weiterfahrt ist Fahrerflucht - Versicherung muss nicht zahlen

Auch ein Autofahrer, der "nur" eine Leitplanke beschädigt, muss am Unfallort bleiben. Dies geht aus einem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hervor. Die Versicherung kann im einem solchen Fall die Regulierung des Schadens verweigern. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom25.06.2001
- 9 U 143/00 -

Außerordentliches Kündigungsrecht des Darlehnsnehmers bei Bankenfusion

Immer wieder kommt es in Deutschland zu Bankenfusionen, wie aktuell der Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank. Manch ein Kunde möchte dann ungünstige Kredite kurzfristig kündigen. Ein gesetzliches Sonderkündigungsrecht bei einer Bankenfusion gibt es aber nicht. Eine Kündigung ist aber bei einem gewichtigen Grund möglich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zeigt. Dann kann der Bankkunde bei Kreditkündigung die Vorfälligkeitsentschädigung sparen. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 05.09.2008

Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom07.07.2005
- 4 K 12/04 -

Höhere Kfz-Steuer für "verblechte" Postautos

Wer einen gebrauchten Kleinwagen erwirbt, der aus den Beständen der Deutschen Post AG stammt und dessen hintere Seitenfenster durch Bleche ersetzt worden sind (sog. "verblechtes" Postauto), muss diesen nach dem Kfz-Steuergesetz als Pkw versteuern und damit eine höhere Kfz-Steuer entrichten. Eine Besteuerung "verblechter" Postautos als Lkw, die für den Käufer günstiger wäre, scheidet aus. Dies entschied jetzt das Finanzgericht des Landes Brandenburg. Lesen Sie mehr

Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom15.12.2005
- 4 K 1742/04 -

Trinkgelder für Mitarbeiter einer Spielbank sind steuerfrei

Trinkgelder, die an Mitarbeiter der Automatenspielbank Berlin gezahlt werden, sind in unbegrenzter Höhe steuerfrei. Dies gilt nach dem jetzt veröffentlichten Urteil des Finanzgerichts des Landes Brandenburg auch dann, wenn das Trinkgeld über den Arbeitgeber (Spielbank) ausgezahlt wird und der Arbeitnehmer einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Auszahlung gegen den Arbeitgeber hat. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.05.2007
- 8 K 1460/05 B -

Freifahrtberechtigung der BVG hindert nicht die steuerliche Geltendmachung von Fahrtkosten zum Arbeitsplatz

Ein Bediensteter der BVG, der über eine Freifahrtberechtigung verfügt, kann nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg gleichwohl die Kosten, die ihm aufgrund von Fahrten zwischen seiner Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug entstehen, steuerlich in der gesetzlich vorgesehenen Höhe als Werbungskosten geltend machen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom04.09.2008
- 8 AE 08.40017 -

Luftrechtliche Änderungsgenehmigung kann nicht per einstweiliger Anordnung durchgesetzt werden - Entscheidung in der Hauptsache darf nicht vorweggenommen werden

Eine vorläufige luftrechtliche Änderungsgenehmigung für den Betrieb eines Verkehrslandeplatzes auf dem Gelände des bisherigen Militärflugplatzes Fürstenfeldbruck kann nicht im Wege einer einstweiligen Anordnung erteilt werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit einen entsprechenden Antrag der Betriebsgesellschaft abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom05.09.2008
- 8 E 1331/06 -

Veränderungssperre, die Verhinderungsplanung dient, ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat einer Klage teilweise stattgegeben, mit der die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen erstreiten wollte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom16.08.2007
- 3 C 65/07 -

Vater haftet für Erotikanrufe des minderjährigen Sohnes

Inhaber von Telefonanschlüssen müssen auch dann die Kosten für Erotikanrufe tragen, wenn diese durch ihre minderjährigen Kinder verursacht worden sind. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom04.09.2008
- L 16 KR 5/08 -

Künstlerabgabe für "Superstar"-Juroren

Die Honorare an Juroren der RTL-Castingshow "Deutschland sucht den Superstar" (DSDS) sind in der Künstlersozialversicherung abgabepflichtig. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 08.09.2008

Finanzgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom11.04.2001
- 2 K 1991/99 -

Verzichtet der Arbeitnehmer auf Urlaub, um an einer Fortbildung teilzunehmen, so ist der Wert des Urlaubs steuerlich nicht absetzbar

Verzichtet ein Arbeitnehmer auf Urlaub, um an einer Fortbildungsmaßnahme teilzunehmen, so ist der Wert des Urlaubs, auf den der Arbeitnehmer verzichtet, steuerlich nicht absetzbar; dies gilt auch dann, wenn dem Arbeitnehmer freigestellt war, ob er für die Fortbildung auf Urlaubstage verzichtet oder aber statt dessen eine Teilnahmegebühr entrichtet. Dies entschied das Finanzgericht des Landes Brandenburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.02.2008
- 121 C 28564/07 -

Ein sich im Prozess selbst vertretender Anwalt hat keinen Anspruch gegen seine Rechtsschutzversicherung auf Erstattung seiner eigenen Anwaltsgebühren

Vertritt ein Anwalt sich in einem Rechtsstreit selbst, kann er von der Rechtsschutzversicherung keine fiktiven Anwaltskosten verlangen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom05.09.2008
- 8 L 2122/08.GI, 8 L 2123/08.GI -

Stadtverordnetenversammlung: Veränderungen an der Tagesordnung müssen pünktlich eingereicht werden

Das Verwaltungsgericht Gießen hat zwei Eilanträge der Fraktion der Grünen in der Laubacher Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, mit denen die Fraktion die Aufnahme weiterer Punkte auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.09.2008 sowie des Sozialausschusses am 09.09.2008 begehrte. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mainz, Urteil vom02.09.2008
- 3 Ca 1133/08 -

Schwangere hat Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz wegen Benachteiligung

Eine schwangere Arbeitnehmerin, deren befristetes Arbeitsverhältnis aufgrund des Vorliegens einer Schwangerschaft nicht verlängert wird, hat Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangenen Arbeitseinkommens und zusätzlich auf angemessene Entschädigung wegen einer Benachteiligung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom24.04.2007
- 133 C 29/06 -

Trümmerurlaub: 50 Prozent Reisepreis-Minderung wegen Tsunami-Schäden

Reisende können vom Reiseveranstalter Geld zurückverlangen, wenn entgegen der Behauptung des Reiseveranstalters am Ferienort nach einer Naturkatastrophe nicht wieder alles in Ordnung ist. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom28.05.2008
- 28 O 157/08 -

Veröffentlichung von E-Mails auf Website verletzt Persönlichkeitsrecht

Wer ohne Erlaubnis eine fremde E-Mail veröffentlicht, verletzt das Persönlichkeitsrecht des Absenders und kann von diesem abgemahnt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Die Veröffentlichung einer E-Mail ist nur dann erlaubt, wenn es einen sehr wichtigen Grund gibt, der schwerer wiegt, als das Geheimhaltungsinteresse des Absenders. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom15.04.2008
- B 14/7b AS 6/07 R -

Arbeitslosengeld II: Keine Anrechnung von Schmerzensgeld

Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen sich Vermögen aus einer Schmerzensgeldzahlung nicht anrechnen lassen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Die Anrechnung würde eine besondere Härte darstellen und ist daher ausgeschlossen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 09.09.2008

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom05.09.2008
- 6 K 4369/07 -

Keine höhere Aufwandsentschädigung für Durmersheimer Ortsvorsteher

Ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher kann nicht deswegen eine höhere monatliche Aufwandsentschädigung beanspruchen, weil die Zahl der Einwohner des Ortsteils auf über 2.000 angewachsen ist. Dies hat das Verwaltungsgerichts Karlsruhe entschieden und damit die Klage eines ehrenamtlichen Ortsvorstehers der Gemeinde Durmersheim abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom02.09.2008
- 7 B 2323/08 -

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad kann die Fahrerlaubnis kosten

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat das Rechtsschutzbegehren eines Mannes abgelehnt, dem nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad die Fahrerlaubnis entzogen worden war. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.09.2008
- C-120/06 P, C-121/06 P -

EU muss keinen Schadenersatz wegen Verstoß gegen WTO-Übereinkünfte durch deren Organe leisten

Die Europäische Gemeinschaft ist nicht zum Ersatz der Schäden verpflichtet, die auf den Verstoß gegen die WTO-Übereinkünfte durch ihre Organe zurückzuführen sind. Das Gericht hat einen Rechtsfehler begangen, indem es das Bestehen einer Regelung der außervertraglichen Haftung der Gemeinschaft für die rechtmäßige Ausübung ihrer Rechtsetzungstätigkeiten anerkannt hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.04.2007
- IV ZR 85/05 -

Privathaftpflicht­versicherung haftet nicht für von Pferd verursachten Verkehrsunfall

Schäden, die durch Tiere verursacht wurden, sind nicht durch die private Haftpflicht­versicherung abgedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Im Fall musste der Besitzer den Schaden, den ein aus einem Reitstahl ausgebrochenes Pferd verursachte, selbst tragen. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom09.09.2008
- T-212/03 -

EU muss keinen Schadenersatz an Reisekonzern MyTravel wegen Fusionsuntersagung zahlen

Die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der der Erwerb von First Choice durch MyTravel untersagt worden ist, führt nicht zu einer finanziellen Haftung der Gemeinschaft, da die Kommission das Gemeinschaftsrecht nicht offenkundig und erheblich verletzt hat. Dies hat das Gericht erster Instanz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.05.2008
- 941 OWi-752 Js 14719/08 -

Hessen: Bußgelder gegen Raucherclubs verhängt

Wer sein Lokal in einen Raucherclub umwandelt, um damit das Nichtraucherschutzgesetz zu umgehen, handelt rechtswidrig. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor, dass die Geschäftsführer von drei in Form einer GmbH geführten Restaurants zu Geldbußen von 300,- und 450,- EUR verurteilte. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom22.01.2008
- 13 K 330/07 -

Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen nur bei Überweisung

Steuervorteile für haushaltsnahe Dienstleistungen können nur beansprucht werden, wenn die Rechnung des Handwerkers durch Überweisung oder Einzahlung auf dessen Konto beglichen wird. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 10.09.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.06.2008
- III R 66/05, III R 68/05 -

Kindergeldanspruch: Arbeitslosenmeldung muss alle drei Monate erneuert werden

Der Bundesfinanzhof hat geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.08.2008
- 2 Ss-OWi 388/08 -

Hessisches Rauchverbot: OLG Frankfurt bestätigt Verurteilung zu Bußgeld

Erstmals seit Inkrafttreten des hessischen Nichtraucherschutzgesetzes sind zwei Gaststättenbetreiber wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz rechtskräftig verurteilt worden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom09.09.2008
- I-20 U 123/08 -

Spielkarten mit Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite sind irreführend und unzulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Darstellung handelsüblicher Spielkarten mit einem unrichtigen Copyright-Hinweis einer Kartenlegerin auf einer Internetseite irreführend ist. Bei einem Durchschnittsverbraucher, der an Kartenlegen und Wahrsagen glaube, könne der irreführende Eindruck entstehen, dass die Kartenlegerin gegenüber anderen Kartenlegerinnen besondere „Macht über die Karten“ ausübe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom29.08.2008
- 1 L 388/08 -

"Ich beabsichtige Sie in den Polizeivollzugsdienst einzustellen" ist bloße Absichtserklärung ohne rechtliche Verbindlichkeit

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Bewerbers auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 01. September 2008 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom09.09.2008
- 7 A 357/05 -

Beamtenbesoldung verfassungswidrig?

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat ein Musterverfahren des Deutschen Beamtenbundes (dbb Tarifunion) gegen das Land Niedersachsen ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Netto-Gesamtbesoldung des Klägers im Jahr 2005 verfassungsgemäß war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom19.08.2008
- 3 K 143/08.TR -

Sexuelle Anspielungen sind ein schweres Dienstvergehen

Ein Beamter, der gegenüber anderen Beschäftigten gegen deren erkennbaren Willen eindeutige sexuelle Anspielungen macht, begeht ein schweres Dienstvergehen, dem ein besonderes Gewicht zukommt, wenn er sich so in seiner Eigenschaft als Chef des Personalamtes einer Stadt gegenüber den Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten verhält. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und den betroffenen Beamten um ein Amt zurückgestuft. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom05.07.2007
- 12 U 195/05 -

Radfahrer und Inline-Skater müssen aufeinander Rücksicht nehmen

Radfahrer haben auf einem kombinierten Geh- und Radweg keine besondere Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber Inline-Skatern, denn diese können ähnliche Geschwindigkeiten erreichen und haben dadurch ein vergleichbares Gefahrenpotenzial, urteilte das Berliner Kammergericht. Ein Radfahrer muss daher nicht anhalten, um einen entgegenkommenden Rollschuhfahrer vorbeizulassen. Kommt es bei einer Begegnung unter nicht aufklärbaren Umständen zur Kollision, tragen beide ihren Schaden selbst. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 11.09.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.04.2008
- 8 K 8238/07 -

Steuerberatungskosten für Erbschaftsteuererklärung sind keine Sonderausgaben

Steuerberatungskosten waren bis zum Jahre 2006 als Sonderausgaben abzugsfähig und minderten den Gesamtbetrag der Einkünfte des Steuerpflichtigen. Das gilt jedoch nicht für solche Steuerberatungskosten, die für das Erstellen einer Erbschaftsteuererklärung anfallen, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klarstellte. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom02.09.2008
- 8 ME 53/08 -

Gefährdet eine Hebamme das Leben von Mutter und Kind darf die Berufserlaubnis vorläufig entzogen werden

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass einer Hebamme die zur Ausübung der Geburtshilfe notwendige Berufserlaubnis mit sofortiger Wirkung entzogen werden darf, wenn die Hebamme bei einer von ihr betreuten Geburt, bei der es zu Komplikationen kommt, nicht rechtzeitig ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt und deshalb werdende Mütter oder Neugeborene gefährdet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom08.09.2008
- 13 L 1123/08 -

Deutsche Delegierte beim CERN müssen Protonenbeschleuniger LHC nicht stoppen

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, ihre Delegierten im Rat der Europäischen Kernforschungsorganisation CERN (Conseil Europeen pour la Recherche Nucleaire) zu einer Initiative gegen die Inbetriebnahme des Protonenbeschleunigers LHC (Large Hadron Collider) in Genf anzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom11.09.2008
- 2 C 186/08 -

Nachbarn müssen Kinderkrippe in Wohngebiet hinnehmen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat einen Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan der Kreisstadt Merzig zurückgewiesen, durch den der Beigeladenen die Einrichtung einer integrativen Kinderkrippe in einem bisher als Wohnhaus genutzten Gebäude im reinen Wohngebiet auf dem Nachbargrundstück der Antragsteller ermöglicht werden soll. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom02.09.2008
- 7 L 889/08 -

Laser - Ohrakupunktur ist nur von Medizinern und Heilpraktikern durchzuführen

Der Einsatz von Laser - Ohrakupunktur, in diesem Fall zur Raucherentwöhnung, setzt eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraus. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und beließ es nach summarischer Prüfung des Sachverhalts im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz bei der sofortigen Vollziehbarkeit einer Untersagungsverfügung der Kreisverwaltung Recklinghausen gegen die Antragstellerin. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.09.2008
- 20 Sa 2244/07 -

Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT stellen unzulässige Altersdiskriminierung dar

Vergütungsstufen, die sich allein nach dem Lebensalter richten, sind ein unzulässige Diskriminierung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.09.2008
- III ZR 212/07 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei Führerscheintourismus

Der Kläger, ein deutscher Staatsangehöriger, macht gegen den beklagten Freistaat Schadensersatzansprüche geltend, weil ihm für einen Zeitraum von etwas mehr als einem Jahr das Recht aberkannt wurde, von seiner in der Tschechischen Republik erteilten Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.09.2008Springe zu den Urteilen vom 11.09.2008 | 15.09.2008Springe zu den Urteilen vom 15.09.2008

Freitag, der 12.09.2008

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.09.2008
- C-426/08, C-427/08, C-428/08, C-429/08, C-430/08, C-431/08, C-432/08, C-433/08, C-434/08,  -

EuGH zu den Kriterien zur Einstufung von Steuerreglungen einer Gebietskörperschaft

Der Europäische Gerichtshof hat die Kriterien präzisiert, anhand deren sich auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen feststellen lässt, ob eine Gebietskörperschaft im Verhältnis zur Zentraggewalt über institutionelle, prozedurale und wirtschaftliche Autonomie verfügt. Es ist insbesondere zu prüfen, ob die Berechnung und das Verfahren, mittels deren die Höhe der Finanztransfers zwischen den verschiedenen Verwaltungen festgesetzt wird, möglicherweise einen Ausgleich der Kosten bewirken, die durch eine von der Gebietskörperschaft erlassenen Regelung entstehen, und ob eine solche Regelung einen verdeckten Ausgleich nach sich ziehen kann Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.07.2008
- VIII R 101/02 -

Übungsleiterfreibetrag gilt auch für Tätigkeit in anderen EU-Staaten

Nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten bis zu einer Höchstgrenze (heute 2.100 € pro Jahr) steuerfrei (so genannter Übungsleiterfreibetrag). Nach der bisher geltenden Gesetzesfassung galt dies nur für solche Tätigkeiten, die für inländische öffentliche Körperschaften oder gemeinnützige Einrichtungen erbracht wurden. Für Zahlungen ausländischer Körperschaften und Einrichtungen galt die Steuerbefreiung dagegen nicht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom15.07.2008
- 10 BV 07.2143 -

Anwesenheit von Polizeibeamten und Anfertigung von Tonaufnahmen bei einer Versammlung rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Anwesenheit der Polizeibeamten und die Anfertigung von Tonaufnahmen in der Versammlung am 19. Juli 2006 im EineWeltHaus in München rechtswidrig waren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.09.2008
- I ZR 74/06 -

BGH: "Schwarzhandel" mit Bundesligakarten kann nur teilweise untersagt werden

Im Kampf gegen den Schwarzhandel hat der Hamburger Sportverein (HSV) einen Teilerfolg erzielt. Der Bundesgerichtshof verbot dem Internethändler bundesligakarten.de den Weiterverkauf von Karten, die er zuvor beim HSV erworben hat. Dagegen darf der Händler Eintrittskarten verkaufen, die er von Privatpersonen z.B. über Suchanzeigen in Sportzeitschriften aufgekauft hat. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom18.10.2007
- 26 O 24519/05 -

Gebrauchtwagenverkauf: Gebrauchtwagenhändler verlangt Vermittlungsprovision und Standgebühren für nicht verkauften Pkw

Gebrauchtwagenhändler dürfen nur dann eine Vermittlungsprovision verlangen, wenn es ihnen tatsächlich gelingt, das Fahrzeug zu verkaufen. Das bloße Bemühen um den Verkauf rechtfertigt eine solche Gebühr nicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.04.2008
- 6 U 34/07 -

Armbanduhrenwerbung "30 Meter wasserdicht" ist oft irreführend

Armbanduhren, die mit dem Werbetext "30 Meter wasserdicht" beworben werden, müssen auch eine solche Tauchtiefe aushalten, ansonsten ist die Werbung irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hagen, Urteil vom26.03.2008
- 17 C 62/08 -

Gratis-SMS muss gratis sein: Kein Anspruch auf Entgelt, wenn eine Internetseite den Eindruck auf Unentgeltlichkeit vermittelt

Immer wieder stellen sich vermeintliche Gratis-Angebote im Netz plötzlich als sehr kostspielig heraus. Das Amtsgericht Hamm hatte ein derartigen Fall von "Internet-Abzocke" zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.09.2008Springe zu den Urteilen vom 12.09.2008 | 16.09.2008Springe zu den Urteilen vom 16.09.2008

Montag, der 15.09.2008

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom11.09.2008
- 5 L 1137/08.KS -

An die Geeignetheit einer Verbraucherinsolvenzberatungsstelle sind hohe Anforderungen zu stellen

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag einer Schuldnerberatungs- GmbH gegen das Regierungspräsidium Kassel abgelehnt. Das Regierungspräsidium hatte deren Antrag auf Verlängerung der Anerkennung als geeignete Schuldnerberatungsstelle im Sinne der Insolvenzordnung abgelehnt. Das Verwaltungsgericht gab dem Regierungspräsidium Recht. Die Antragstellerin sei als Verbraucherinsolvenzberaterin nicht geeignet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom25.06.2008
- 6 K 584/04 -

Gegen offensichtlich grob rechtswidrigen Bescheid kann auch noch nach Jahren vorgegangen werden

Wer versäumt hat, Widerspruch gegen einen Bescheid einzulegen, kann auch nach Jahren vor Gericht geltend machen, dass dieser Bescheid offensichtlich grob rechtswidrig und damit nichtig ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Weil die Stadt Frankfurt (Oder) schwerwiegend fehlerhaft die Zahlung von Blindenhilfe eingestellt hatte, muss sie diese nun für 9 Jahre nachzahlen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom04.09.2008
- 4 U 26/06 -

Schadensersatzhaftung eines Aufsichtsratsvorsitzenden bei systematischem Betrug einer Aktiengesellschaft

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat einen Wirtschaftsprüfer verurteilt, an 71 Kläger Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. 3.000.000 € zu zahlen. Nach Auffassung des Senats war der Beklagte in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender einer Aktiengesellschaft mitverantwortlich für eine betrügerische Anlagevermittlung. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.11.2007
- 223 C 16529/07 -

Oktoberfest: Sicherheitsmitarbeiter eines Festzeltes dürfen sich zur Durchsetzung des Hausrechts des "Polizeigriffs" bedienen

Wer der Aufforderung des Sicherheitspersonals eines Festzeltes nicht nachkommt, kann mit einem "Polizeigriff" aus dem Festzelt verbracht werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Das Sicherheitspersonal nimmt das so genannte Hausrecht war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.08.2008
- 5 K 223/08.KO -

Keine Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes aus Tierschutzgründen

Ein Hundehalter hat auch dann keinen Anspruch auf Erlaubnis zum Halten eines gefährlichen Hundes, wenn das Tier zwar so vor dem Tierheim bewahrt würde, die Ursache für das Verbringen ins Tierheim jedoch in der eigenen Verantwortlichkeit des Halters liegt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom19.12.2007
- I-3 Wx 98/07 -

Eigentümergemeinschaft: Nutzung des Dachbodens als "Hobbyraum"

Wird einem Wohnungseigentümer durch die Teilungserklärung die ausschließliche Nutzung des Dachbodens zugewiesen, so ist er nicht zwingend darauf beschränkt, diesen lediglich als Abstellraum zu verwenden. Die gelegentliche Nutzung zu Wohnzwecken, beispielsweise als Hobbyraum oder als Gästezimmer, ist durchaus möglich. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom25.07.2008
- I-24 W 53/08 -

Kündigung eines Gewerbemietvertrags: Schwere Krebserkrankung ist kein wichtiger Grund

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in einem Prozess­kostenhilfe­verfahren entschieden, dass ein Mieter, der Gewerberäume angemietet hat, nicht fristlos wegen einer schweren Krebserkrankung kündigen kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.09.2008Springe zu den Urteilen vom 15.09.2008 | 17.09.2008Springe zu den Urteilen vom 17.09.2008

Dienstag, der 16.09.2008

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Beschluss vom25.07.2008
- 2 L 13/08 -

Ohne Drogentest darf Fahrerlaubnis entzogen werden

Versäumt eine Kraftfahrerin einen Drogentest, den die Straßenverkehrsbehörde angeordnet hat, darf ihr die Fahrerlaubnis sofort entzogen werden. Eine "zweite Chance" für diesen Test muss die Behörde nicht einräumen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in einem Eilverfahren. Die Fahrerlaubnisinhaberin muss deshalb ihren Führerschein in der Führerscheinstelle abgeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom27.08.2008
- 1 A 78/08 -

Integration setzt regelmäßigen Schulbesuch voraus

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen gerichtete Klage von Flüchtlingen aus dem Kosovo u.a. mit der Begründung abgelehnt, die Kinder der Familie seien ihrer Schulpflicht nicht regelmäßig nachgekommen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom16.09.2008
- 12 L 597/08 -

Ehrverletzende Äußerungen: Regierungspräsident muss ehrenrührige Äußerungen über Oberbürgermeister unterlassen

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Regierungspräsidenten Arnsberg, im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, es zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß in der Öffentlichkeit zu behaupten, der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund habe sich die Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg zur Haushaltssatzung der Stadt Dortmund für die Jahre 2008/2009 durch falsche Angaben erschlichen. Diesen Vorwurf hatte der Regierungspräsident im Hinblick auf finanzielle Risiken im Zusammenhang mit dem Betrieb des Klinikums Dortmund erhoben. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.09.2008
- C-468/06, C-469/06, C-470/06, C-471/06, C-472/06, C-473/06, C-474/06, C-475/06, C-476/06, C-477/06, C-478/06  -

EuGH zu den Bedingungen für die Beschränkung von Arzneimittelparallelimporten

Ein pharmazeutisches Unternehmen in beherrschender Stellung nutzt diese Stellung missbräuchlich aus, wenn es sich weigert, normale Bestellungen von Großhändlern auszuführen, um Parallelexporte zu verhindern. Ob die Bestellungen normal sind, ist im Verhältnis zum Bedarf des betroffenen nationalen Marktes sowie zu den früheren Geschäftsbeziehungen zu bestimmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.09.2008
- VI ZR 244/07 -

Bundesgerichtshof: Theaterstück "Ehrensache" darf aufgeführt werden

Das Bühnenwerk "Ehrensache" kann aufgeführt werden. Es stehen keine Persönlichkeits­rechte einer Inszenierung, Aufführung und Veröffentlichung des Werkes entgegen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichthofs hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom05.09.2008
- S 47 AY 191/08 ER -

6,99 Euro monatlich zum Lebensunterhalt für 16jährigen Asylbewerber sind nicht ausreichend

Die Stadt Schwerte kommt ihrer Pflicht zur Gewährleistung des Existenzminimums nicht nach, wenn sie das Arbeitslosengeld II (Alg II) des Vormunds einer 16jährigen Vollwaise auf deren Leistungsanspruch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) anrechnet und lediglich 6,99 Euro monatlich auszahlt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.09.2008
- 9 AZR 781/07 -

BAG: Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit bei höherwertigem Arbeitsplatz nur in Ausnahmefällen

Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer haben nach § 9 TzBfG einen Anspruch auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit auf einem „entsprechenden“ freien Arbeitsplatz, wenn sich keine besser geeigneten Konkurrenten bewerben. Um einen „entsprechenden“ Arbeitsplatz handelt es sich regelmäßig nur dann, wenn die zu besetzende Stelle dieselben Anforderungen an die Eignung des Arbeitnehmers stellt wie die bisher ausgeübte Tätigkeit. Ein Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit in einer höherwertigen Funktion besteht lediglich im Ausnahmefall. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.09.2008Springe zu den Urteilen vom 16.09.2008 | 18.09.2008Springe zu den Urteilen vom 18.09.2008

Mittwoch, der 17.09.2008

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom13.08.2008
- L 4 VG 16/07 -

Keine Opferentschädigung für massive Verbrennungen nach vermeintlich tätlichem Angriff

Weil ein vorsätzlicher, tätlicher Angriff nicht nachgewiesen ist, erhält ein heute 18-Jähriger, der als Kind schwerste Verbrennungen beim Umgang mit Benzin erlitt, keine Opferentschädigung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2008
- XII ZR 72/06 -

BGH: Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe

Der Vorrang des Unterhalts minderjähriger Kinder gegenüber Ehegatten gilt auch im Mangelfall für das gesamte verfügbare Einkommen des Unterhalts­pflichtigen und schließt den Splittingvorteil aus dessen neuer Ehe ein. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom17.09.2008
- BVerwG 9 C 13.07, 9 C 14.07,9 C 15.07, 9 C 17.07 -

Bundesrecht steht der Erhebung von Zweitwohnungssteuer für Studierende nicht entgegen

Das Bundesverwaltungsgericht hat in vier Revisionsverfahren entschieden, dass Bundesrecht es nicht verbietet, allerdings auch nicht verlangt, Studierende, die mit Hauptwohnung bei den Eltern gemeldet sind, von der Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung am Studienort auszunehmen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom12.09.2008
- 11 ME 476/07 -

Lottospielverbot über Kunden Service Terminals der Sparkasse bestätigt

Antragstellerin ist die Toto-Lotto-Niedersachsen GmbH (TLN), die Lotterien und Sportwetten in Niedersachsen veranstaltet. Sie beabsichtigt, die Lotterien "Lotto 6 aus 49", "Super 6", "Spiel 77" und "GlücksSpirale" über Kunden Service Terminals von Niedersächsischen Sparkassen zu vertreiben. Dies wurde ihr von der Lotterieaufsicht (Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration) mit für sofort vollziehbar erklärtem Bescheid vom 25. Mai 2007 untersagt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.09.2008
- 1 U 184/07 -

Zu den Verkehrs­sicherungs­pflichten eines Skiliftbetreibers

Der Betreiber eines Skiliftes ist verpflichtet, Metallpfosten an einer Talstation des Liftes zum Schutz der Skifahrer vor Verletzungen abzupolstern. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und damit die vorausgehende anders lautende Entscheidung des Landgerichts abgeändert. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom26.10.2006
- 22 U 193/05 -

Stehenbleiben an der doppelten Ampel: Haftung des Fußgängers, der bei rot die Fahrbahn betritt

Ein Fußgänger darf die Straße nicht kreuzen, wenn die Fußgängerampel rot zeigt. Daran ändert sich nichts, wenn die Fußgängerampel für die Gegenfahrbahn bereits grünes Licht zeigt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.09.2008
- 3 AZR 1061/06 -

Bundesarbeitsgericht zur Kappungsgrenze in der betrieblichen Altersversorgung

Die meisten Versorgungszusagen sehen die Zahlung der vollen Betriebsrente nur für den Fall vor, dass der Arbeitnehmer mit Erreichen der dort bestimmten festen Altersgrenze (Versorgungsfall) ausscheidet. Scheidet der Arbeitnehmer vor diesem Zeitpunkt mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus, gilt hinsichtlich der Höhe der Betriebsrente § 2 BetrAVG. Auf den Grund des Ausscheidens kommt es nicht an. Nach Abs. 1 BetrAVG ist die bei Betriebstreue bis zur festen Altersgrenze erreichbare Betriebsrente im Verhältnis der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit zur bis zur festen Altersgrenze möglichen Betriebszugehörigkeit zu kürzen. Das gilt auch im Falle einer Kappung der Rentenhöhe, also wenn die Versorgungsordnung für jedes Jahr der Beschäftigung einen festen Betrag oder einen bestimmten Prozentsatz des letzten Gehalts vorsieht, dies aber in der Höhe begrenzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.09.2008Springe zu den Urteilen vom 17.09.2008 | 19.09.2008Springe zu den Urteilen vom 19.09.2008

Donnerstag, der 18.09.2008

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom09.09.2008
- S 47 SO 214/08 ER -

Kostenübernahme für Internatsunterbringung einer hörbehinderten Schülerin

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat die Kosten der Unterbringung einer erwachsenen gehörlosen Schülerin in einem Internat für Hörbehinderte zu tragen, soweit die Schülerin aufgrund ihrer Persönlichkeitsentwicklung noch der pädagogischen Unterstützung einer derartigen Einrichtung bedarf. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom01.09.2008
- 2 BvR 2238/07 -

Verfassungs­beschwerde: Widerstand gegen Voll­streckungs­beamte unter Einsatz eines Pkw als "Waffe"

Nach § 113 Strafgesetzbuch wird der Widerstand gegen Voll­streckungs­beamte mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB enthält eine Strafandrohung von sechs Monaten bis zu fünf Jahren u.a. für den Fall, dass die Widerstandshandlung gegen Voll­streckungs­beamte mit einer Waffe ausgeübt wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.09.2008
- 5 K 537/08.KO -

5 Monate und 24 Tage Haft in der DDR rechtfertigen keinen Anspruch auf Opferrente

Eine Bürgerin der ehemaligen DDR, die dort aus politischen Gründen 5 Monate und 24 Tage inhaftiert war, hat keinen Anspruch auf Opferrente nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG). Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Konstanz, Urteil vom18.09.2008
- 4 O 565/05 H -

Flugzeugunglück Überlingen: Kein Schadensersatz für die Haftpflichtversicherung von Skyguide

Das Landgericht Konstanz hat die Klage der schweizerischen Haftpflichtversicherung von Skyguide (früher Winterthur-Versicherung, zwischenzeitlich AXA Versicherung) gegen den Konkursverwalter der "Bashkirian Airlines" auf anteiligen Schadensersatz in Höhe von umgerechnet ca. 2,5 Mio. Euro abgewiesen. Im Wesentlichen ging es hierbei um Abfindungszahlungen, die für das schweizerische Flugsicherungsunternehmen Skyguide AG von ihrer Haftpflichtversicherung im Jahr 2004 an die Hinterbliebenen der beiden DHL-Piloten gezahlt wurden, sowie daneben um Ansprüche auf Ersatz der Sachschäden von am Boden betroffenen Geschädigten, die ihre Ansprüche ge-gen "Bashkirian Airlines" nach Schadensregulierung an die klagende Haftpflichtversicherung abgetreten haben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.09.2008
- 2 AZR 976/06 -

Bundesarbeitsgericht: Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation rechtmäßig

Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom17.09.2008
- VI-Kart 11/07 (V) -

Gemeinschaftsunternehmen der Versicherungswirtschaft darf weiterhin Berufshaftpflichtversicherungen anbieten

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die „Versicherergemeinschaft für das wirtschaftliche Prüfungs- und Treuhandwesen“, die als Zusammenschluss mehrerer Haftpflichtversicherer Berufshaftpflichtversicherungen für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater anbietet, in der bisherigen Form weiter betrieben werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.09.2008
- BVerwG 2 C 3.07, 2 C 8.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Versetzung Berliner Beamter zum Stellenpool ist verfassungswidrig

Nach dem Berliner "Stellenpoolgesetz" werden diejenigen Beamten zum Stellenpool versetzt, deren Beschäftigung bei ihren bisherigen Dienststellen durch den Wegfall oder die Verlagerung ihrer Aufgaben nicht mehr möglich ist. Diese Versetzung ist rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.09.2008Springe zu den Urteilen vom 18.09.2008 | 22.09.2008Springe zu den Urteilen vom 22.09.2008

Freitag, der 19.09.2008

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom09.09.2008
- OVG 11 S 51.08 -

Kennzeichnung von Fernsehdauerwerbesendungen mit "Promotion" unzureichend

Das Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg hat in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass eine Kennzeichnung von Dauerwerbesendungen im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" nicht den Anforderungen des Rundfunkstaatsvertrages entspricht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom12.09.2008
- VG 4 A 139.08, VG 11 A 453.08 -

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutentnahme ohne richterliche Anordnung zulässig

Bei der Entziehung einer Fahrerlaubnis darf die Fahrerlaubnisbehörde auch auf das Ergebnis einer möglicherweise rechtswidrig erfolgten Blutentnahme zurückgreifen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin zwei vorläufige Rechtsschutzanträge gegen die Entziehung von Fahrerlaubnissen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom22.02.2008
- 14 O 742/07 -

Grundstückseigentümer haftet nicht für Sturz wegen feuchtem Laub auf Gehweg

Der Herbst naht mit Macht und mit ihm buntes Herbstlaub an Bäumen und wenig später auf Straßen und Wegen. Genau darauf sollten sich Fußgänger einstellen und mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Denn den Grundstückseigentümern ist es weder tatsächlich möglich noch rechtlich geboten, die Wege ständig laubfrei zu halten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.09.2008
- V ZR 28/08 -

BGH: Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter Erderschütterungen nur eingeschränkt nutzen kann

Hausbesitzer, deren Immobilien durch Erschütterungen aus dem Bergbau beschädigt werden, haben zukünftig mehr Rechte. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Vorschriften über die Haftung für Bergschäden (§§ 114 ff. BBergG) keine abschließende Regelung für den Ersatz sämtlicher Schäden, die durch untertägigen Bergbau verursacht werden, darstellen, sondern nur einen Auffangtatbestand. Sie lassen einen bürgerlich-rechtlichen Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB unberührt. Bergwerksbetreiber sind demnach nach dem Nachbarrecht grundsätzlich verpflichtet, einen angemessenen Geldausgleich zu bezahlen, wenn wegen der Schäden die Lebens- und Wohnqualität in dem Haus in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.09.2008
- B 14 AS 45/07 R -

Bundessozialgericht: Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für Empfang von Alg II

Die beklagte ARGE hatte die Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) als Leistung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (nach dem SGB II) versagt, weil der Kläger sich geweigert hatte, eine Kontenübersicht und die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen. Der Kläger hält das Verlangen der Beklagten für unangemessen und unverhältnismäßig, weil er zuvor bereits über 13 Monate Leistungen nach dem SGB II erhalten und in seinem Fortzahlungsantrag angegeben habe, in den Vermögens- und Einkommensverhältnissen habe sich keine Änderung ergeben. Bestünden keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür, dass zwischenzeitlich Einnahmen erzielt oder Vermögen angesammelt worden sei, so sei die Forderung nach Vorlage von Kontoauszügen unverhältnismäßig. Zudem werde er hierdurch in seinen Rechten auf Sozialdatenschutz verletzt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.05.2008
- 10 Sa 116/08 -

Falscher Dienstplan verlängert gekündigten Arbeitsvertrag nicht

Die Aufnahme in einen Dienstplan ist kein Beweis für die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.07.2008
- I ZB 87/06 -

Anspruch auf Namensnennung des Vaters mit Zwangshaft durchsetzbar

Der titulierte Anspruch auf Nennung des Vaters des nichtehelichen Kindes ist in der Regel auch vollstreckbar. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.09.2008Springe zu den Urteilen vom 19.09.2008 | 23.09.2008Springe zu den Urteilen vom 23.09.2008

Montag, der 22.09.2008

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.07.2003
- VIII ZR 302/02 -

Bestellung auf eigenes Risiko

Auch bei Geschäften im Versandhandel übernimmt der Verkäufer grundsätzlich keine Bringschuld. Geht die verkaufte Sache auf dem Versandweg verloren, so wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung zur Leistung frei. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom09.09.2008
- 22 BV 06.3313 -

Gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer Bordellbar

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb einer „Anbahnungsgaststätte“ in einem Bordell zu erteilen ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.08.2008
- L 4 R 366/07 -

Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers

Ein Firmenübernehmer haftet nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem Rechtsvorgänger der übernommenen Firma. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom17.09.2008
- 17 W 21/08 -

Erfolgsaussichten einer Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia bejaht

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Schadensersatzklage gegen die Deutsche Bausparkasse Badenia, die ihm das Landgericht Karlsruhe nicht gewährt hat. Im Beschwerdeverfahren hat as Oberlandesgerichts Karlsruhe festgestellt, dass von einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage auszugehen ist: Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom03.12.2007
- 12 U 191/07 -

Unbefugtes Fahren auf der Busspur

Wer unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen (Busspur) benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger im Begegnungsverkehr zustehende Vorfahrt. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.09.2008
- BVerwG 2 C 126.07 -

Keine Erfüllung des Beschäftigungsanspruchs durch Verpflichtung des Beamten zur Bewerbung

Ein bei der Deutschen Telekom AG eingesetzter Beamter, der amtsangemessen beschäftigt werden will, ist nicht verpflichtet, sich auf Stellen bei der Telekom oder ihren Tochterunternehmen zu bewerben. Kommt er einer entsprechenden Weisung nicht nach, darf er deswegen nicht gemaßregelt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.09.2008
- 2 AZR 560/07 -

Bundesarbeitsgericht: Ehrenamt macht festangestellte Gleichstellungsbeauftragte entbehrlich

Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im Arbeitsverhältnis beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten ein dringendes betriebliches Erfordernis. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.09.2008Springe zu den Urteilen vom 22.09.2008 | 24.09.2008Springe zu den Urteilen vom 24.09.2008

Dienstag, der 23.09.2008

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom15.07.2008
- 11 K 922/08 -

Kein Anspruch eines Grundschülers auf Besuch einer nicht genehmigten Ersatzschule

Die allgemeine Schulpflicht kann durch den Besuch einer privaten Ersatzschule nur dann erfüllt werden, wenn diese staatlich anerkannt ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage eines 6-jährigen Grundschülers aus Mannheim abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom05.09.2008
- 6 L 373/08 -

Kein pferdetaugliches Futter und Verdacht auf Erschlagen eines Pferdes mit einem Hammer rechtfertigen 2jähriges Pferdehaltungs und -betreuungsverbot für Pferdehalter

Das Verwaltungsgericht Aachen hat den Eilantrag eines Pferdehalters gegen ein auf zwei Jahre befristetes Verbot der Pferdehaltung und -betreuung abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom09.09.2008
- 6 K 777/08.WI -

Aufbewahrung einer Schusswaffe im Nachttischschrank führt zum Entzug der Waffenbesitzkarte

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage eines Rheingauers gegen den Widerruf seiner zwei Waffenbesitzkarten, auf denen insgesamt 4 Waffen eingetragen waren, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom10.09.2007
- 22 U 224/06 -

Vollbremsung nach Anfahren an Ampel - Notwendiger Sicherheitsabstand beim Anfahren an Ampel

Die an einer Ampel in zweiter Position oder dahinter stehenden Fahrer müssen beim Anfahren ihre Geschwindigkeit und den Sicherheitsabstand nicht sofort so einrichten, dass sie jederzeit wegen eines verkehrsbedingten Bremsens des Vorausfahrenden anhalten können. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die hinteren Fahrer nicht mit einem plötzlichen Anhalten des Vordermannes hätten zu rechnen brauchen, entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom20.05.2008
-  L 3 U 9/07 -

Ursache für tödlichen Autounfall ungeklärt

Steht nicht zweifelsfrei fest, dass ein Versicherter zum Zeitpunkt eines tödlichen Unfalls einer versicherten Tätigkeit nachging, besteht kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom28.08.2008
- 3 U 1338/01 -

Reise beginnt mit Einchecken am Flughafen

In einer Reiserücktrittskostenversicherung ist unter dem Reiseantritt als dem Zeitpunkt, bis zu dem ein Rücktritt den Versicherungsfall auslösen kann, bei einer Flugreise der Beginn des Eincheckens zu verstehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.06.2007
- VIII ZR 78/06 -

BGH: Kein Recht der Mieter auf günstige Heizungsalternative

Mieter müssen im Vergleich zu Alternativanbietern höhere Kosten für Heizung mittels Wärmecontracting zahlen, wenn sie beim Einzug von dem Contracting-Vertrag wussten. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 24.09.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.07.2008
- VI R 51/05 -

BFH: Mitglieder des allgemeinen Studentenausschusses (AStA) sind Arbeitnehmer

Der Bundesfinanzhof hat seine ständige Rechtsprechung zur Unterscheidung selbständiger von nichtselbständiger Arbeit ein weiteres Mal bestätigt. Anlass war diesmal die Frage, ob die nach dem einschlägigen Hochschulrecht als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts behandelte Studentenschaft einer Universität Arbeitgeber und die für sie tätigen Organe, der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) sowie die dafür handelnden Personen - Vorsitzende und Referenten des AStA - Arbeitnehmer sein können. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom17.06.2008
- 34 O 1300/08 -

Augen auf beim (Flug-) Ticketkauf! - Reisender muss selbst auf exakte Wahl des Zielortes achten

Der Kläger machte gegen die Beklagte, welche ein Internet-Portal für Reisen betreibt, Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verletzung von vertraglichen Aufklärungspflichten geltend. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom17.04.2008
- L 6 U 32/04 -

Anspruch auf Unfallrente nach bewaffnetem Überfall in Gaststätte

Der 1967 geborene, in Halle wohnhafte Kläger arbeitete 1998 in einer Vereinsgaststätte bei einer Tanzveranstaltung als Aushilfskellner. Kurz vor Schluss überfielen zwei maskierte Männer das Lokal und eröffneten, ohne Geld zu fordern, das Feuer in Richtung Schanktisch. Der dahinter stehende Kläger erlitt dabei eine Querschnittslähmung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.09.2008
- VIII ZR 275/07 -

BGH: Mieter muss Modernisierungsmaßnahmen des Fernwärmeanschlusses prinzipiell dulden

Wenn Vermieter die Mietwohnung zur Energieeinsparung modernisieren wollen, müssen Mieter dies hinnehmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Die Richter gaben einem Vermieter Recht, der die mit einer Gastherme beheizte Wohnung des Mieters an das Fernwärmenetz anschließen wollte, das aus einer Anlage für Kraft-Wärme-Koppelung gespeist wurde. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.09.2008
- IV ZR 134/07 -

BGH: Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder ist wirksam

Die beklagte Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Wege privatrechtlicher Versicherung eine zusätzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Durch Neufassung ihrer Satzung vom 22.11.2002 (BAnz. Nr. 1 vom 03.01.2003) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem rückwirkend zum 31.12.2001 umgestellt. Der Systemwechsel ist Folge einer Einigung der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersversorgung - ATV - vom 01.03.2002. Darin wurde rückwirkend zum 31.12.2001 das bisherige, auf dem Versorgungstarifvertrag (Versorgungs-TV) vom 04.11.1966 beruhende, endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufgegeben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsrentensystem ersetzt. Die neue Satzung der Beklagten (VBLS) enthält Übergangsregelungen für die bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwartschaften. Diese werden wertmäßig festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten übertragen. Dabei wird zwischen rentennahen und rentenfernen Versicherten differenziert. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.09.2008
- 10 AZR 634/07 -

Bundesarbeitsgericht zur Schicht- und Wechselschichtzulage bei Teilzeitarbeit

Nach dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Teilzeitbeschäftigte das Arbeitsentgelt und alle sonstigen Entgeltbestandteile in dem Umfang, der dem Anteil ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit an der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter entspricht, soweit tarifvertraglich nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Als Ausgleich für Schichtarbeit und Wechselschichtarbeit sieht der TVöD eine Schichtzulage von monatlich 40,00 Euro und eine Wechselschichtzulage von monatlich 105,00 Euro vor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom24.05.2007
- 1 UF 78/07 -

Eltern dürfen Kind sterben lassen

Das Oberlandesgericht Hamm gab Eltern Recht, die die lebenserhaltenden Maßnahmen für ihre im Wachkoma liegende vierjährige Tochter nicht fortsetzen lassen wollten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.09.2008Springe zu den Urteilen vom 24.09.2008 | 26.09.2008Springe zu den Urteilen vom 26.09.2008

Donnerstag, der 25.09.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.07.2008
- 6 K 2333/06 -

Vorsteuerabzug für Baurechnungen muss schon mit den Umsatzsteuervoranmeldungen beantragt werden

Mit Urteil zur Umsatzsteuer 2004 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage des Vorsteuerabzugs - aus Rechnungen betreffend Baukosten - für ein Wohngebäude Stellung genommen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom15.09.2008
- 7 A 10475/08.OVG -

Sportschütze erhält keinen Waffenschein zum Transport von Waffen

Der Leiter einer Militärschießsportgruppe kann für den Transport von Vereinswaffen und Munition zu den Schießstätten nicht die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe (Waffenschein) zum Schutz seiner Person beanspruchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom03.09.2008
- VG 1 A 330.07 -

Polizei darf Clubgelände nicht ohne richterliche Anordnung betreten

Die Polizei darf das Gelände einer Vereinigung grundsätzlich nicht ohne richterliche Anordnung betreten, selbst wenn diese eine dort stattfindende Veranstaltung im Internet ohne Beschränkungen des Teilnehmerkreises ankündigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin der Klage eines Mitglieds eines Motorradclubs stattgegeben, der sich gegen einen Polizeieinsatz aus Anlass der Feier des sechsjährigen Clubbestehens gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.09.2008
- 10 AZR 669/07 -

Bundesarbeitsgericht zur Wechselschichtzulage bei Bereitschaftszeiten von Rettungssanitätern

Nach dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) erhalten Beschäftigte, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, eine Zulage von monatlich 105,00 Euro und einen Zusatzurlaub. Auch die im Rettungsdienst üblichen Bereitschaftszeiten können in Wechselschicht geleistet werden und die entsprechenden Leistungen auslösen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.09.2008
- BVerwG 7 A 4.07 -

Landesdenkmalbehörden haben nur eingeschränkte Befugnisse gegenüber Schifffahrtsanlagen des Bundes

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat auf eine Klage der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswasserstraßenverwaltung) über die Abgrenzung der Befugnisse des Bundes und der Länder beim Denkmalschutz für Schifffahrtsanlagen des Bundes entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.09.2008
- 8 AZR 607/07  -

Bundesarbeitsgericht: Kein Betriebsübergang bei Übernahme eines Bewachungsauftrages für die Bundeswehr

Vergibt die Bundeswehr den Auftrag zur Bewachung eines Truppenübungsplatzes an ein anderes Bewachungsunternehmen als bisher, liegt kein Betriebsübergang vor, wenn es sich um eine reine Auftragsnachfolge handelt. Eine solche ist nicht gegeben, wenn der neue Auftragnehmer einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des bisherigen Personals oder identitätsprägende Betriebsmittel übernimmt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2008
- VII ZR 35/07 -

Architekt muss Schadenersatz für unrichtige Bautenstands­berichte leisten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den Erwerbern einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung Schadensersatz­ansprüche gegen den vom Veräußerer mit der Bauleitung beauftragten Architekten zustehen können, wenn dieser unrichtige Bautenstands­berichte erstellt hat, die vereinbarungsgemäß Grundlage für die ratenweise Zahlung des Erwerbspreises sein sollen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.09.2008Springe zu den Urteilen vom 25.09.2008 | 29.09.2008Springe zu den Urteilen vom 29.09.2008

Freitag, der 26.09.2008

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.09.2008
- BVerwG 3 C 35.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Konkurrentenklage im Krankenhausrecht nur ausnahmsweise

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Plankrankenhäuser die Aufnahme eines weiteren Krankenhauses in den Krankenhausplan des Landes nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten dürfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom29.08.2008
- 1 K 478/08.KO -

Ratsmitglied hat keinen Anspruch auf Aufnahme in Ausschuss

Ein Ratsmitglied, das keiner Fraktion angehört, hat keinen Anspruch auf seine Wahl in einen Ausschuss des Verbandsgemeinderates als ordentliches stimmberechtigtes Mitglied oder zumindest als antrags- und redeberechtigtes Ausschussmitglied. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.09.2008
- BVerwG 3 C 3.07, 3 C 21.07, 3 C 34.07 -

Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Möglichkeit eines Führerscheininhabers, seinen Punktestand im Verkehrszentralregister durch die Teilnahme an einem Aufbauseminar zu verringern, davon abhängt, wie viele Verkehrsverstöße er zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat; es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße auch schon zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig geahndet waren. Nach dem Erreichen von mindestens 18 Punkten kann eine Tilgung von Punkten nicht mehr berücksichtigt werden. In diesen Fällen ist die Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung zu entziehen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Hinweisverfügung vom21.08.2008
- 33 S 66/08 -

Zum Umfang der Aufsichtspflicht von Eltern für ihr knapp 8 Jahre altes, Rad fahrendes Kind

Die Aufsichtspflicht von Eltern hat Grenzen. So müssen sie ihren knapp acht Jahre alten, mit seinem Fahrrad vertrauten Sohn nicht beaufsichtigen, wenn er mit dem Rad in einer Sackgasse im Umfeld der Familienwohnung unterwegs ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom05.06.2008
- Ss 187/08 -

Bei Bagatelldelikten: Höchstens ein Monat Freiheitsstrafe

Wer Sachen von geringen Wert stiehlt, kann dafür nicht zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt werden. Eine solche Strafe steht außer Verhältnis zu der begangenen Tat. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom27.02.2008
- 5 U 22/07 -

Zahnarzt muss Behandlungshonorar bei fehlerhaftem Zahnersatz zurückzahlen

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg steht einem privatversicherten Patienten alternativ zum Anspruch auf Erstattung von Nachbehandlungskosten ein Anspruch auf Rückerstattung des gezahlten Honorars zu, soweit der Zahnersatz aufgrund eines Behandlungsfehlers des Zahnarztes unbrauchbar ist. Das ist nach dem Urteil dann der Fall, wenn eine Nachbearbeitung nicht möglich und eine Neuanfertigung zu erfolgen hat. Nach Beendigung des Behandlungsverhältnisses habe der Zahnarzt bei privatversicherten Patienten keinen Anspruch auf eigene Mängelbeseitigung. Etwas anderes gelte nur, wenn dem Patienten im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht ausnahmsweise eine Nachbesserung zuzumuten sei. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.07.2008
- 7 Sa 68/08 -

Nur präzise Abmahnungen sind zulässig

Das Landesarbeitsgericht Mainz verurteilte einen Arbeitgeber, die Abmahnungen aus der Personalakte des bei ihm beschäftigten Arbeitnehmers aus dessen Personalakte zu entfernen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.09.2008Springe zu den Urteilen vom 26.09.2008 | 30.09.2008Springe zu den Urteilen vom 30.09.2008

Montag, der 29.09.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom20.11.2007
- 4 K 10515/06 B -

Kindergeld für ein leicht behindertes Kind in Ausbildung: Mehrbedarf muss berücksichtigt werden

Für volljährige Kinder besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn sie sich entweder in einer Berufsausbildung befinden und Einkünfte und Bezüge von nicht mehr als € 7 680 pro Jahr haben oder wenn sie wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten. Über einen Fall, in dem diese Merkmale in Kombination vorlagen, hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom03.06.2008
- 2 Sa 66/08 -

Abmahnung: Arbeitsgerichte überprüfen nur begrenzt

Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer gegen eine aus seiner Sicht zu unrecht erteilte Abmahnung gerichtlich vorgehen. Allerdings ist der Prüfungsumfang der Arbeitsgerichte begrenzt. Dies musste ein Arbeitnehmer in einer klagabweisenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein erfahren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom15.08.2008
- 10 W 2/08 -

Geschwister von Hoferben müssen nicht immer leer ausgehen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass Pacht- und Nutzungsentgelte, die ein Hoferbe für Windenergieanlagen auf seinem Grundstück erzielt, nachabfindungspflichtig sind. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.09.2008
- 5 Sa 967/08 -

Kein Verbot von so genannten "Flash-Mob"-Aktionen im Arbeitskampf

Das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg (HBB) zurückgewiesen, mit welcher der Gewerkschaft ver.di der Aufruf zu so genannten "Flashmob"-Aktionen untersagt werden sollte, bei denen viele Personen in bestreikten Filialen seiner Mitglieds­unternehmen zur Blockade des Kassenbereichs Pfennigartikel kaufen bzw. Einkaufswagen voll packen und stehen lassen sollen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom18.08.2008
- 14 K 2180/07 -

Wohnungsprostitution scheitert am Baurecht

Die für die Ausübung der Wohnungsprostitution benötigte baurechtliche Nutzungsänderungsgenehmigung bleibt einer Bad Berleburger Bürgerin verwehrt. Ihre gegen den Kreis Siegen-Wittgenstein gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht Arnsberg ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.09.2008
- 5 L 2822/08.F(1) -

Streit um Nachttanzdemo "Deutschland den Schlaf rauben! - die Verhältnisse zum Tanzen bringen!"

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die mit Verfügung der Stadt Frankfurt am Main vom 28.08.2008 angeordneten Auflagen für eine vom ASTA der Fachhochschule Frankfurt am Main am 02./03.10.2008 geplante Veranstaltung teilweise abgeändert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom29.05.2007
- 74 C 962/05 -

Hotelzimmer mit unzugänglichem Balkon

Lässt sich die Tür zum Balkon eines Hotelzimmers nicht öffnen, so dass dieser nicht genutzt werden kann, kann der Reisepreis gemindert werden. Dies entschied das Amtsgericht Duisburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.09.2008Springe zu den Urteilen vom 29.09.2008

Dienstag, der 30.09.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom05.05.2008
- 13 K 9072/05 B -

Aufwendungen als Betreuer eines Familienangehörigen sind steuerlich nicht abzugsfähig

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Bestellung als Betreuer für einen Familienangehörigen anfallen, können nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschied. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom21.05.2008
- L 10 VG 6/07 -

Anspruch auf Opferentschädigung nach Schönheitsoperation mit bewusst falscher Aufklärung

Eine Schönheitsoperation stellt eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar, wenn die Zustimmung durch bewusst falsche Aufklärung erschlichen wurde. In einem solchen Fall kommt ein Anspruch des Patienten auf Entschädigung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Betracht. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen festgestellt und damit ein Urteil der 3. Kammer des Sozialgerichts Aachen bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom29.09.2008
- 6 U 72/08 -

Oberbürgermeister darf Rastatter Rechtsanwalt nicht rechtsradikal nennen

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, vertrat in einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Nutzung eines Anwesens in Karlsruhe-Durlach die Interessen der Eigentümerin, einer tschechischen Gesellschaft. Der Beklagte ist Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und wie der Kläger Mitglied der CDU. Über das Anwesen war in der Öffentlichkeit verbreitet worden, es solle in Zukunft von der NPD genutzt werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom29.09.2008
- 7 B 3575/08 -

Firma von Ulrich Wickert unterliegt im Streit um Fensterprogrammlizenz bei RTL

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag der von Ulrich Wickert vertretenen Produktionsfirma UWP gegen die Entscheidung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM), die Fensterprogrammlizenz bei RTL weiter an die von Alexander Kluge vertretene Konkurrentin dctp zu vergeben, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom02.09.2008
- 11 K 4331/07 -

Keine Arzneimittel aus dem Automaten

Die Abgabe von Arzneimitteln an einem computergesteuerten Apothekenautomaten in der Mannheimer Innenstadt ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom30.09.2008
- VGH B 31/07, VGH B 2/08, VGH B 3/08, VGH B 6/08, VGH B 9/08, VGH B 11/08, VGH B 13/08, VGH B 15/08, VGH B 16/08, VGH B 21/08, VGH B 23/08, VGH B 29/08 -

Rheinland-Pfalz: Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die Landesverfassung - Rauchverbot in Schulen ist rechtmäßig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass das Rauchverbot in Gaststätten mit der in der rheinland-pfälzischen Landesverfassung garantierten Berufsfreiheit und Freiheit zur wirtschaftlichen Betätigung der Betreiber von Ein-Raum-Gaststätten unvereinbar ist. Die Verfassungsbeschwerden von Lehrern, die sich gegen das Rauchverbot in Schulen gewandt haben, hatten hingegen keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom30.09.2008
- B 4 AS 19/07 R -

Eigenheimzulage darf auch bei freier Verfügbarkeit nicht auf ALG II angerechnet werden

Die Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des ALG II nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn der Hilfebedürftige die Einheimzulage nachweislich zur baulichen Errichtung einer angemessenen Immobilie in Eigenarbeit verwendet oder er damit entsprechende Handwerkerrechnungen bezahlt. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr



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