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Sonntag, 26. Februar 2017

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Alle Urteile, die im Dezember 2014 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2014Springe zu den Urteilen vom 02.12.2014

Montag, der 01.12.2014

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.11.2014
- VG 3 L 1071.14 -

Berliner Schüler darf Betriebspraktikum nicht in Niedersachsen absolvieren

Berliner Schüler müssen das in der 9. Klasse vorgesehene Betriebspraktikum grundsätzlich in Berlin absolvieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom12.11.2014
- 1 K 2227/13 -

Hörgeschädigter Jäger darf für Jagdwaffe Schalldämpfer verwenden

Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.03.2001
- 2 Ss OWi 127/01 -

Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr": Geschwindig­keits­beschränkung gilt auch für Samstag

Weist ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen das Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" auf, so gilt die Geschwindig­keits­beschränkung auch für den Samstag. Denn dieser gilt als Werktag. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.11.2014
- L 8 R 573/12 -

Pflegekräfte auf Intensivstationen in Krankenhäusern sind nicht selbstständig tätig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte dort als - gegebenenfalls befristet beschäftigte - Arbeitnehmer tätig werden und die Klinik daher für sie Sozial­versicherungs­bei­träge zahlen muss. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.11.2014
- 1 BvR 1178/14 -

Sorge­rechts­ent­ziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindes­wohl­gefährdung voraus

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die verfassungs­recht­lichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt. Um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu rechtfertigen, müssen die Fachgerichte im Einzelfall feststellen, dass das elterliche Fehlverhalten ein solches Ausmaß erreicht, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Stützen sich die Gerichte dabei auf Feststellungen in einem Sach­verständigen­gut­achten, dessen Verwertbarkeit verfassungs­recht­lichen Zweifeln unterliegt, können diese auf die gerichtliche Entscheidung durchschlagen, wenn die Gerichte die Zweifel nicht in der verfassungs­rechtlich gebotenen Weise beseitigen. Aus diesen Gründen hat das Bundes­verfassungs­gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mühldorf a. Inn, Urteil vom12.10.2004
- 1 C 832/04 -

Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitness­studio­vertrags

Eine Schwangerschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Fitness­studio­vertrags. Auf eine Aussetzung des Vertrags braucht sich das schwangere Mitglied nicht verweisen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Mühldorf a. Inn hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom20.11.2014
- VG 1 L 299.14 -

Pflicht zur Straßenreinigung besteht für Anlieger auch im hohen Lebensalter

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Pflicht zur Straßenreinigung nach dem Berliner Straßen­reinigungs­gesetz auch für Anlieger im hohen Lebensalter besteht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.10.2014
- XII ZR 133/13 -

BGH zur Leistungspflicht eines Kindes beim Elternunterhalt: Taschengeld eines Ehegatten ist unter­halts­pflichtiges Einkommen

Ist ein Kind gegenüber seinen Eltern oder nur einem Elternteil unterhaltspflichtig, so ist grundsätzlich sein Taschengeldanspruch gegenüber seinem Ehegatten dem unter­halts­pflichtigen Einkommen zuzurechnen. Beim Unterhalt wird jedoch das Taschengeld nur in Höhe von 5-7 % des Familien­selbst­behalts sowie in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds berücksichtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.12.2014Springe zu den Urteilen vom 01.12.2014 | 03.12.2014Springe zu den Urteilen vom 03.12.2014

Dienstag, der 02.12.2014

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom07.11.2014
- III-1 RBs 284/14 -

Bloße Weitergabe eines Mobiltelefons während der Autofahrt stellt keine unerlaubte Handy-Nutzung am Steuer dar

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass ein Autofahrer durch die bloße Weitergabe eines Mobiltelefons während der Autofahrt ohne vorheriges Ablesen des Displays keinen eigenen Kommunikations­vorgang vorbereitet. Das Gericht hob damit ein Urteil des Amtsgerichts Köln auf, durch das eine Autofahrerin wegen verbotswidriger Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt worden war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.03.1992
- 3 Ss OWi 61/92 -

Taxi: Verweigerung der Mitnahme eines Schäferhundes durch Taxifahrer aus Angst stellt keinen Verstoß gegen Beförderungspflicht dar

Die Beförderungspflicht des Taxifahrers erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Mitnahme eines Hundes. Hat der Taxifahrer jedoch Angst vor dem Hund und führt diese Angst zu einer Gefährdung der Fahrsicherheit, so kann der Taxifahrer die Mitnahme des Hundes verweigern (vgl. § 15 BOKraft). Darin liegt kein Verstoß gegen die Beförderungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.12.2014
- C-148/13 bis C-150/13 -

EuGH zur Überprüfung der Glaubhaftigkeit einer behaupteten homosexuellen Ausrichtung eines Asylbewerbers

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass Aussagen eines Asylbewerbers zu seiner sexuellen Ausrichtung nur den Ausgangspunkt des Verfahrens der Prüfung des Antrags bilden und eines Nachweises bedürfen können. Die müssen die nationalen Behörden jedoch beachten, dass die Befragungen mit dem Recht auf Wahrung der Würde des Menschen und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Einklang stehen müssen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom19.03.2014
- 3 U 206/13 -

Fundstellen zu Testergebnissen in Werbung müssen deutlich lesbar sein

Beinhaltet eine Werbung die Angabe von Testergebnissen, so müssen die Fundstellen zu den Testergebnissen für den Verbraucher deutlich lesbar sein. Von einer unzureichenden Lesbarkeit kann etwa ausgegangen werden, wenn die Fundstellen nur in der Schriftgröße 4 verfasst sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.10.2014
- 1 RVs 82/14 -

Freiheitsstrafe bei Diebstahl mit Bagatellschaden bei erheblich vorbestraftem Täter zulässig

Die Verhängung einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe von einem Monat und einer Woche kann bei einem Diebstahl mit nur bagatellhaftem Schaden bei einem erheblich vorbestraften Täter schuldangemessen sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom10.11.2014
- A 11 S 1636/14 und A 11 S 1778/14 -

Dublin-Verfahren: Überstellung nach Bulgarien bei nicht ernsthaft erkrankten Männern und Paaren ohne kleine Kinder zulässig

Nicht ernsthaft erkrankte Männer oder Paare ohne kleine Kinder, die in Bulgarien einen Asylantrag gestellt haben und anschließend als Asylbewerber nach Deutschland eingereist sind, dürfen im Dublin-Verfahren zur Durchführung des Asylverfahrens nach Bulgarien überstellt werden. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg und verwies darauf, dass diesem Personenkreis in Bulgarien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung aufgrund systemischer Mängel oder Schwachstellen des bulgarischen Asylsystems oder der dortigen Aufnahmebedingungen für Asylbewerber droht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom21.01.1992
- 2 C 2605/91 -

Fahrzeug­beschädigung durch wegrollenden Einkaufswagen begründet Einstandspflicht für Privat­haft­pflicht­versicherung

Kommt ein Einkaufswagen beim Beladen eines PKW ins Rollen und beschädigt ein anderes Fahrzeug, so haftet dafür die Privat­haft­pflicht­versicherung. Die Haftung der Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­versicherung kommt dagegen nicht in Betracht. Denn der Schaden ist nicht durch den Gebrauch des PKW entstanden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg hervor. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom01.12.2014
- 9 KN 85/13 -

Erhebung der "Bettensteuer" der Stadt Goslar unwirksam

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismus­förder­ab­gabe (sogenannte Bettensteuer) in den seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassungen für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.12.2014Springe zu den Urteilen vom 02.12.2014 | 04.12.2014Springe zu den Urteilen vom 04.12.2014

Mittwoch, der 03.12.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.08.2014
- XI R 19/12 -

Raucher­ent­wöhnungs­seminar kann steuerfreie Heilbehandlung sein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Durchführung von Raucher­ent­wöhnungs­seminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein kann. Voraussetzung ist allerdings, dass eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.09.1989
- 5 Ss OWi 316/89 - (OWi) 143/89 I -

Taxifahrer muss Fahrgäste zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenparkplatz fahren

Ein Taxifahrer muss auch solche Fahrgäste befördern, die nur zum wenige hundert Meter entfernten Flughafenplatz wollen. Weigert sich der Taxifahrer, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht und begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom30.10.2014
- 1 W 48/14 -

Biologische Mutter bleibt im Verhältnis zum Kind Mutter und nicht Vater

Das Kammergericht hatte in einem Beschwerdeverfahren darüber zu entscheiden, ob eine gebärende Person für ihr Kind als Mutter zu gelten hat oder ob eine Eintragung als Vater zulässig ist. Das Kammergericht verwies darauf, dass nach Sinn und Zweck von § 5 Abs. 3 und § 11 Trans­sexuellen­gesetz der Status des Betroffenen als Vater oder Mutter im Verhältnis zum leiblichen Kind unberührt von einer Geschlechtsänderung bleibt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom02.07.2014
- 1 W 37/13 -

Arzthaftung: Mit laienhafter Kenntnis eines Behandlungsfehlers beginnt Verjährungsfrist an zu laufen

Der Schaden­ersatz­anspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese Frist beginnt unter anderem mit dem Schluss des Jahres an zu laufen, in dem der Patient laienhaft Kenntnis von einem schuldhaften Behandlungsfehler erlangt (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Kenntnis vom negativen Ausgang der ärztlichen Behandlung sowie der Erheblichkeit der Schadensfolge genügt demgegenüber nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom02.12.2014
- 2 A 281/13 -

Eltern haben keinen Anspruch auf Erstattung von Auslagen für die Anschaffung von Taschenrechnern für den Schulunterricht ihrer Kinder

Eltern, die über die Schule ihrer Kinder Taschenrechner für den Unterricht bestellen und bezahlen, haben keinen Anspruch auf die Erstattung dieser Auslagen durch den öffentlichen Schulträger. Dies entschied das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.12.2014
- VIII ZR 224/13 -

Mieter hat bei entsprechender Mietvertragsklausel Anspruch auf Kostenübernahme für selbst ausgeführte Schön­heits­reparaturen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter dann gegen seinen Vermieter einen Zahlungsanspruch für selbst ausgeführte Schön­heits­reparaturen geltend machen kann, wenn eine entsprechende Klausel im Mietvertrag die Erstattung von Beträgen für sach- und fachgerecht ausgeführte Schön­heits­reparaturen vorsieht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom31.10.2014
- 26 U 173/13 -

Patientin erhält nach hausärztlichem Befund­erhebungs­fehler 22.000 Euro Schmerzensgeld

Eine Patientin kann von ihrer Hausärztin 22.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem die Hausärztin von der Patientin geschilderte Schmerzen im unteren Rücken und in der linken Gesäßhälfte unzureichend untersucht hatte und die Patientin drei Tage später aufgrund einer Gewebeentzündung im Gesäßbereich (Entzündung des perirektalen und perianalen Fettgewebes) mit Verdacht auf eine bakterielle Infektionskrankheit der Unterhaut und Faszien (nekrotisierende Fasziitis) notfallmäßig operiert werden musste. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom20.05.2014
- 4 U 206/14 -

Herstellerhaftung bei mangelndem Hinweis auf eingeschränkte Nutzung eines Mountainbikes

Weist der Hersteller eines Mountainbikes nicht darauf hin, dass das Fahrrad nur eingeschränkt für Kunststücke genutzt werden kann und kommt es zu einem Rahmenbruch aufgrund einer dauerhaften Belastung durch Kunststücke, so haftet für den eingetretenen Schaden der Hersteller. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.12.2014Springe zu den Urteilen vom 03.12.2014 | 05.12.2014Springe zu den Urteilen vom 05.12.2014

Donnerstag, der 04.12.2014

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.10.2014
- 3 K 79/14.KO -

Anlieger muss Kosten für Beseitigung von kontaminiertem Erdreich aus dem Straßenraum nicht tragen

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Grund­stücks­eigen­tümer die Kosten für die Beseitigung von kontaminiertem Erdreich, das bei der Herstellung eines zusätzlichen Kanal­haus­an­schlusses aufgefunden wurde, nicht tragen muss. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom03.12.2014
- 647 Ds 240/14 -

Femen-Aktivistin wegen Störung des Weihnachts­gottes­dienstes verurteilt

Das Amtsgericht Köln hat eine Femen-Aktivistin wegen Störung der Religionsausübung zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 20 Euro verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom27.08.2014
- 10 UF 183/14 -

Gewalt­schutz­an­ordnung bei Stalking kann unabhängig von vorherigen Taten angeordnet werden

Das Oberlandesgericht Celle hat den Unter­lassungs­an­spruch einer 14-jährigen Jugendlichen gegen einen 79-jährigen Rentner bestätigt, der im Frühjahr 2014 wiederholt Begegnungen - unter anderem auf ihrem Schulweg - mit der Jugendlichen provozierte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom09.07.2014
- 2 Wx 188/14 -

Formulierung "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar

Die Formulierung "Wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich Alles" stellt keine wirksame Erbeinsetzung dar. Denn die Person des Bedachten kann ohne Klärung der Frage nach dem "Beistehen" und den "letzten Stunden" durch einen Dritten, wie etwa durch ein Gericht, nicht beantwortet werden. Es würde daher ein Verstoß gegen das Dritt­bestimmungs­verbot aus § 2065 Abs. 2 BGB vorliegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom24.09.2014
- 7 C 135/14 -

Bei einer wirksamen Schön­heits­reparatur­klausel müssen die im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzten Dübellöcher verschlossen werden

Ist der Mieter aufgrund einer Vereinbarung im Mietvertrag zur Durchführung von Schön­heits­reparaturen verpflichtet, so umfasst dies auch das Verschließen von im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs gesetzten Dübellöchern. Zudem muss der Mieter nicht nur den bunten Farbton an einer Wand eines Zimmers überstreichen. Vielmehr hat er das gesamte Zimmer in einem einheitlichen weißen Farbton zu streichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom03.12.2014
- XII ZB 181/13 -

Schwieger­eltern­schenkung: Rückforderung einer Grund­stücks­schenkung von Schwiegereltern hat zehnjährige Verjährungsfrist

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit dem Anspruch auf Rückforderung einer Schwieger­eltern­schenkung nach Scheitern der Ehe des eigenen Kindes mit dem Schwiegerkind zu befassen und dabei die Fragen zu beantworten, unter welchen Voraussetzungen Schwiegereltern geschenktes Grundeigentum wegen Störung der Geschäftsgrundlage zurückverlangen können und binnen welcher Frist solche Ansprüche verjähren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.03.1989
- 16 U 82/88 -

Recht zur Totenfürsorge: Nahe Angehörige haben ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsch des Verstorbenen zu berücksichtigen

Zwar steht den nächsten Angehörigen grundsätzlich das Recht zu über den Bestattungsort des Verstorbenen zu bestimmen. Dieses Recht wird jedoch durch den ausdrücklich geäußerten Bestattungswunsch des Verstorbenen eingeschränkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.12.2014Springe zu den Urteilen vom 04.12.2014 | 08.12.2014Springe zu den Urteilen vom 08.12.2014

Freitag, der 05.12.2014

Bundessozialgericht, Urteil vom04.12.2014
- B 2 U 18/13 R -

Ehefrau hat nach gerechtfertigtem Behandlungsabbruch bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann Anspruch auf Hinter­bliebenen­rente

Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gerechtfertigten Behandlungsabbruch vornehmen, können eine Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Das hat das Bundessozialgericht zugunsten einer Ehefrau entschieden, die bei ihrem seit Jahren im Wachkoma liegenden Ehemann die Magensonde entfernt hatte. In einem solchen Ausnahmefall greift der gesetzliche Leistungsausschluss für Personen, die vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben, nicht durch. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.05.2014
- 424 C 28654/13 -

Haltung von mehr als einem Hund entspricht nicht dem vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung

Die Haltung von mehr als einem Hund in einer Mietwohnung entspricht in der Regel nicht mehr dem normalen Mietgebrauch. Auch das Ausschütteln von Decken ist zu unterlassen, wenn sich unterhalb des Fensters Personen aufhalten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom04.12.2014
- VG 24 L 381.14 -

Weihnachtsmarkt vor dem Berliner Schloss Charlottenburg darf kein Eintrittsgeld verlangen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen darf, da Eintrittsgelder für die Benutzung des Weihnachtsmarktes gegen das Grünanlagengesetz verstoßen. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom06.06.2003
- 4 O 181/02 -

Widerruf eines Mietvertrags nach den Regeln zum Haustürgeschäft möglich

Ein Mietvertrag kann unter bestimmten Voraussetzungen nach den Regeln zum Haustürgeschäft widerrufen werden. Voraussetzung dafür ist, dass ein Haustürgeschäft vorliegt und der Mieter Verbraucher sowie der Vermieter Unternehmer ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom09.05.2011
- 3 U 19/10 -

Keine Pflicht des Busfahrers zur Überprüfung des festen Halts aller Fahrgäste beim Anfahren

Ein Busfahrer ist nicht verpflichtet vor dem Anfahren zu überprüfen, ob alle Fahrgäste einen sicheren Halt gefunden haben. Vielmehr obliegt es jedem Fahrgast selbst sich einen festen Halt im Bus zu verschaffen. Stürzt ein Fahrgast, so spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Fahrgast sich nicht richtig oder gar nicht festhielt. Ein Anspruch auf Schadenersatz scheidet dann regelmäßig aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom13.05.2014
- 41 O 675/13 -

Räum- und Streupflicht für Anlieger: Nicht jeder Sturz eines Fußgängers auf einer Eisfläche führt zu Schaden­ersatz­an­sprüchen

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass eine Räum- und Streupflicht für Anlieger nicht unbegrenzt besteht und auch das Verhalten eines Gestürzten eine wichtige Rolle spielt. Entsprechend führt nicht jeder Sturz eines Fußgängers zu Schaden­ersatz­an­sprüchen. Das Landgericht wies damit die Klage einer Fußgängerin wegen eines behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anwohner ab. Der Beklagte hatte einen ausreichend breiten Streifen geräumt und damit seine Verkehrs­sicherungs­pflicht nicht verletzt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.04.2014
- 2 AZR 647/13 -

Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ist zulässig

Eine vom Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung zum "nächstmöglichen Termin" ist zulässig. Eine solche Kündigung ist hinreichend bestimmt, wenn der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist kennt oder von ihr Kenntnis erlangen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 08.12.2014

Bundessozialgericht, Urteil vom04.12.2014
- B 2 U 13/13 R und B 2 U 10/13 R -

Studenten genießen während des Hochschulsports auch beim Skikurs im Ausland und bei Hoch­schul­meister­schaften Unfall­versicherungs­schutz

Studentinnen und Studenten an Hochschulen stehen grundsätzlich auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland teilnehmen. Auch während der Teilnahme an einer Hoch­schul­meister­schaft mit der Universitäts­mann­schaft besteht Unfall­versicherungs­schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die gesetzlichen Aufgaben der Hochschulen erstrecken sich neben der Bildung und Berufsvorbereitung auch auf die Förderung der sportlichen Betätigung der Studierenden. Deshalb besteht Versicherungsschutz während der Teilnahme immatrikulierter Studierender am Hochschulsport, wenn dieser im organisatorischen Verantwortungs­bereich der Hochschule stattfindet. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom28.11.2014
- S 37 AS 9238/13 -

Mitglieder der Selbst­hilfe­gemein­schaft für suchtkranke Menschen haben keinen Anspruch auf Hartz IV

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass das Leben in einem Haus der Synanon-Stiftung der Unterbringung in einer stationären Einrichtung entspricht. Es schließt eine Verfügbarkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt grundsätzlich aus. Mitglieder der Selbst­hilfe­gemein­schaft für suchtkranke Menschen haben damit keinen Anspruch gegenüber den Jobcentern auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch („Hartz IV“). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom01.12.2014
- 3 L 941/14.NW -

Kollision mit Fahrrad: Führerscheinentzug und Radfahrverbot bei Blut­alkohol­konzentration von mehr als 1,6 ‰ rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass eine von der Stadt gegen einen Bürger verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis sowie das Verbot des Führens von Fahrrädern offensichtlich rechtmäßig war, da der Mann mit einer Blut­alkohol­konzentration von 2,02 ‰ zunächst mit einem anderen Radfahrer auf einem Radweg kollidiert war und im Anschluss ein gefordertes medizinisch-psychologischen Gutachten nicht fristgemäß beigebracht hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom19.12.2012
- 2090 Js 29.752/10 - 12 KLs - -

Nur an Staatsanwaltschaft verschenkte Schokoladen­nikoläuse begründen Misstrauen an Unparteilichkeit des Schöffen

Verschenkt ein Schöffe am Nikolaustag zwei Schokoladen­nikoläuse nur an die Staatsanwaltschaft, so begründet dies ein Misstrauen an die Unparteilichkeit des Schöffen. Ein Angeklagter kann daher den Schöffen wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.11.2014
- 1 BvR 2843/14 -

Umgangs- und Auskunftsanspruch des biologischen Vaters: Zeitpunkt der Einholung eines Ab­stammungs­gut­achtens muss verhältnismäßig sein

Das Bundes­verfassungs­gericht hat entschieden, dass es wegen der familiären Auswirkungen einer Abstammungsklärung zur Wahrung des Verhältnis­mäßig­keits­grund­satzes geboten sein kann, diese erst dann herbeizuführen, wenn das Gericht festgestellt hat, dass die sonstigen Voraussetzungen eines Umgangs- oder Auskunftsanpruchs vorliegen. Im zugrunde liegenden Verfahren nahm das Bundes­verfassungs­gericht eine Verfassungs­beschwerde, die sich gegen die Einholung eines Ab­stammungs­gut­achtens im Verfahren auf Umgang und Auskunft des mutmaßlichen Vaters richtet, nicht zur Entscheidung an, da die von den Fachgerichten gewählte Prüfungsreihenfolge nach Auffassung des Bundes­verfassungs­gerichts nicht zu beanstanden war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Hinweisbeschluss vom11.04.2014
- 9 U 216/13 -

Auffahrunfall wegen stehendem PKW: Auffahrender aufgrund mangelnder Aufmerksamkeit schaden­ersatz­pflichtig

Fährt ein Fahrzeug auf ein deutlich und rechtzeitig zu erkennenden stehenden PKW auf, so ist der Auffahrende voll schaden­ersatz­pflichtig. Ihm ist insofern eine mangelnde Aufmerksamkeit vorzuwerfen. Ist ein stehendes Fahrzeug deutlich und rechtzeitig erkennbar, so besteht auch keine Pflicht zur Absicherung nach § 15 StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.12.2014Springe zu den Urteilen vom 08.12.2014 | 10.12.2014Springe zu den Urteilen vom 10.12.2014

Dienstag, der 09.12.2014

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom16.09.2014
- L 2 R 140/13 -

Kein Anspruch auf Witwerrente nach nur sieben Monaten Ehe

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist regelmäßig nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung mit einer Lebenserwartung von weniger als einem Jahr leidet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.06.1989
- VI ZR 241/88 -

BGH: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Schlaganfall aufgrund durch Unfallverursacher herbeigeführte Aufregung

Stellt der Unfallverursacher nach einem Verkehrsunfall den Geschädigten als Schuldigen hin und regt sich der Geschädigte so sehr darüber auf, dass er einen Schlaganfall bekommt, so haftet dafür nicht der Unfallverursacher. Denn zum einen dienen die Verkehrsregeln nicht zum Schutz vor Schlaganfällen durch Aufregung und zum anderen sind unberechtigte Schuldzuweisungen nach einem Unfall nicht als rechtswidrig anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom02.12.2014
- 3 L 994/14.NW -

Amphetamine im Getränk - Fahrerlaubnis nach (unbewusstem) Drogenkonsum zu Recht entzogen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Landkreis Germersheim einem Kreisbewohner zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem dieser bei einem Diskothekenbesuch Amphetamine konsumiert hatte. Nach Auslegung des Gerichts ist bereits der Nachweis eines einmaligen Konsums von Amphetaminen für die Annahme des Eignungs­aus­schlusses genügend. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.10.2014
- 4 U 138/13 -

"Bach-Blütenprodukte" dürfen nicht mit gesund­heits­bezogenen Aussagen beworben werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass sogenannte "Bach-Blütenprodukte" nicht mit Aussagen beworben werden dürfen, nach denen sie in "emotional aufregenden Situationen verwendet werden" oder "uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen", wenn diesen unspezifischen Aussagen keine europarechtlich zugelassenen speziellen gesund­heits­bezogenen Angaben beigefügt werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom27.11.2014
- 4 K 501/14.NW -

Keine Kostenübernahme für privaten Kinderkrippenplatz bei vorhandenem zumutbaren Betreuungsangebot

Eltern haben für ihr Kind auch bei berufsbedingt längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.12.2014
- BVerwG 5 C 3.14 -

Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Aus­bildungs­förderung nicht zu beanstanden

Sofern Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Aus­bildungs­förderung haben, ist dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergeldes zu mindern. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.09.2014
- IV ZR 322/13 -

Brand einer Scheune wegen abgestelltem Traktor: Kein Versicherungsschutz bei Schadensfall aufgrund vorsätzlicher Gefahrerhöhung

Stellt ein Versicherungsnehmer in einer mit Heu und Stroh gefüllten Scheune einen Traktor ab, so stellt dies eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG dar. Hat er die Gefahrerhöhung vorsätzlich vorgenommen und kommt es zu einem Brand in der Scheune, so besteht nach § 26 Abs. 1 VVG kein Versicherungsschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 10.12.2014

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom08.12.2014
- OVG 6 A 6.14 und OVG 6 A 13.14 -

Flughafen BER: Anwohner-Klagen zum Lärmschutz überwiegend erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines privaten Grund­stücks­eigen­tümers auf Dimensionierung des baulichen Schallschutzes anhand der im Plan­feststellungs­beschluss prognostizierten - geraden - Flugverfahren abgelehnt. Nach den Ausführungen des Gerichts ist es nicht zu beanstanden, dass die beklagte Flug­hafen­gesellschaft bei der Berechnung des Schallschutzes die aktuell festgesetzten, nach dem Start abknickenden Flugrouten zugrunde legt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom15.10.2013
- 9 U 69/13 -

Verspätete Vorlage einer Stehlgutliste stellt Obliegenheits­verletzung dar und berechtigt Versicherung zur Leistungskürzung

Nach einem Einbruch kann es dem Versicherungsnehmer obliegen der Polizei unverzüglich eine Stehlgutliste vorzulegen. Geschieht dies erst fünf Wochen nach dem Einbruch, so ist dies nicht mehr als unverzüglich anzusehen. Die Versicherung kann in einem solchen Fall ihre Leistung kürzen. Zudem ist die Versicherung nicht verpflichtet auf die Folgen einer verspäteten Vorlage der Stehlgutliste entsprechend nach § 28 Abs. 4 VVG hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.12.2014
- BVerwG 5 C 32.13 -

Großmutter kann Pflegegeld für Vollzeitpflege ihrer beiden Enkelkinder beanspruchen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Großeltern gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Vollzeitpflege von Enkelkindern auch dann haben können, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.05.2014
- 11 U 88/13 -

Zusammenstoß eines Rollstuhls mit Fußgänger: Bei eingehaltener Schritt­geschwindig­keit ist Rollstuhlfahrer nicht für Sturz des Fußgängers haftbar zu machen

In einer Fußgängerzone muss ein elektrisch betriebener Rollstuhl (Krankenfahrstuhl) gemäß § 24 Abs. 2 StVO Schritt­geschwindig­keit einhalten. Kommt es trotz Einhaltung dieser Geschwindigkeit aufgrund eines Zusammenstoßes zu einem Sturz eines Fußgängers, so haftet dafür der Rollstuhlfahrer nicht. Dies gilt jedenfalls insoweit, dass ihm kein anderer Verstoß zur Last gelegt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.12.2014
- X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13 -

Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote als 20 % des Reisepreises muss begründet werden

Der Bundesgerichtshof hatte sich in drei Verfahren mit der Wirksamkeit von Klauseln in Reisebedingungen zu Anzahlungen auf den Reisepreis, zu dem Zeitpunkt der Fälligkeit des Gesamtpreises und zu Rück­tritts­pauschalen zu befassen. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass der Reiseveranstalter zwar grundsätzlich eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 % des Reisepreises verlangen kann, diese Vereinbarung einer höheren Anzahlungsquote in den AGBs aber zumindest voraussetzt, dass der Reiseveranstalter darlegt, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei denjenigen Reisen, für die die höhere Anzahlung verlangt, typischerweise die geforderte Quote erreichen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2014
- VIII ZR 9/14 -

Mieter muss Warmwasserkosten bei hohem Leerstand mittragen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter die Warmwasserkosten im Falle eines hohen Wohnungsleerstands in einem Mehrfamilienhaus aufgeteilt auf 50 % nach Wohnflächenanteilen und 50 % nach dem Verbrauch auf die Mieter umlegen darf. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.12.2014
- BVerwG 1 C 11.14 -

Ausländer muss Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft nicht tragen

Ein Ausländer haftet nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft. Bei der Überprüfung eines Kosten­erstattungs­bescheides müssen die Verwaltungsgerichte inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen, auf der die Haftunterbringung beruhte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 11.12.2014

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom10.12.2014

Entziehung des deutschen Reisepasses bei konkretem Verdacht verfassungs­feind­licher Aktivitäten zulässig

Einem deutschen Staatsangehörigen darf dann sein Reisepass entzogen werden, wenn ein durch konkrete Tatsachen belegter Verdacht dafür spricht, dass der Betreffende nach Syrien ausreisen wolle, um sich dort einer terroristischen Gruppierung anzuschließen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom10.12.2014
- 5 K 237/14.GI -

Klage gegen Rundfunkbeitrag erfolglos

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage gegen den Hessischen Rundfunk abgewiesen. Da es sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer handelt, sah das Gericht in der Erhebung des Rundfunkbeitrages keinen Verfassungsverstoß. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.09.2011
- 12 U 89/11 -

Keine Leistungskürzung aufgrund verspäteter Stehlgutliste bei unterlassenem Hinweis auf entsprechende Obliegenheit des Versicherungs­nehmers

Obliegt es einem Versicherungsnehmer nach den Bedingungen zu einer Hausratversicherung unverzüglich eine Stehlgutliste der Polizei vorzulegen und kommt er dieser Obliegenheit grob fahrlässig nicht nach, so kann die Versicherung ihre Leistung gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG kürzen. Dies gilt aber dann nicht, wenn sie es unterlassen hat den Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit gemäß § 28 Abs. 4 VVG hinzuweisen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2014
- VIII ZR 90/14 -

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Meistbietender hat Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache anderweitig veräußern kann, ohne sich gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadens­ersatz­pflichtig zu machen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom21.11.2014
- 4 K 1829/14 E -

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Scheidungs­prozess­kosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.12.2014
- 8 AZR 838/13 -

Verwirkung eines Schmerzens­geld­an­spruchs bei Mobbing

Der Schmerzens­geld­an­spruch wegen Mobbings (§§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG) kann zwar verwirken, dafür genügen jedoch ein bloßes "Zuwarten" oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 12.12.2014

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.12.2014
- VG 13 L 327.14 u.a.- und VG 13 L 355.14 u.a. -

Kein Aufschub für Asyl­bewerber­unter­künfte in Berlin-Köpenick

Die in Berlin-Köpenick geplante Einrichtung von zwei Unterkünften für Asylbewerber kann weitergehen. Das Verwaltungsgericht hat die Anträge, einen vorläufigen Aufschub anzuordnen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Kassel, Beschluss vom23.05.2012
- 800 C 4844/11 -

Unbewohnbarkeit einer Eigentumswohnung nach Brand: Keine Pflicht der Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft zur Übernahme der Unter­bringungs­kosten der betroffenen Wohnungseigentümer

Ist eine Eigentumswohnung nach einem Brand aufgrund des Löschwassers nicht mehr bewohnbar und werden daher die betroffenen Wohnungseigentümer anderweitig untergebracht, so ist die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich nicht verpflichtet für die Unter­bringungs­kosten aufzukommen. Eine solche Pflicht kann sich nur daraus ergeben, dass der Brand auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhte oder wenn die Unter­bringungs­kosten durch eine Instand­setzungs­maßnahme am Gemein­schafts­eigentum verursacht wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.12.2014
- 2 BvE 3/14 -

Antrag im Organ­streit­verfahren zur Zeugenvernehmung von Edward Snowden unzulässig

Die Organklage der Fraktionen DIE LINKE sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von 127 Bundes­tags­abgeordneten und zwei Aus­schuss­mit­gliedern gegen die Bundesregierung und den 1. Untersuchungs­aus­schuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages (sogenannter NSA-Untersuchungs­aus­schuss) ist unzulässig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die beanstandete Einschätzung der Bundesregierung zu rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Berlin ist lediglich vorläufig; sie stellt daher keine rechtserhebliche Maßnahme dar, die zulässiger Gegenstand eines Organ­streit­verfahrens sein könnte. Gegen die Ablehnung des Untersuchungs­aus­schusses, die Vernehmung in Berlin durchzuführen, ist der Rechtsweg zum Bundes­verfassungs­gericht nicht eröffnet. Der Antrag betrifft kein in Art. 44 Abs. 1 GG wurzelndes Recht der Ausschussminderheit gegenüber dem Untersuchungs­aus­schuss, sondern die verfahrens­recht­liche Überprüfung der Ausschussarbeit im Einzelnen, die dem Bundesgerichtshof zugewiesen ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom10.09.2014
- 262 C 15455/13 -

Arglistige Täuschung von Kunden durch die Bank über die Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung eines Darlehensvertrages

Erweckt eine Bank bei einem Kunden den Irrtum, dass er sich nicht einseitig, sondern nur mit ihrer Zustimmung aus dem Darlehensvertrag lösen kann, kann dies eine arglistige Täuschung sein. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.10.2014
- 6 K 2249/12 -

Betrieb einer Kampfsportschule ist umsatzsteuerfrei

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei sind, soweit die erbrachten Leistungen der Kampfsportschule nicht lediglich den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.12.2014
- BVerwG 3 C 29.13 -

Benutzungszwang für Entsorgung gefährlicher Schlachtabfälle mit Unionsrecht vereinbar

Der Zwang, für die Entsorgung von Schlachtabfällen der Risikokategorien 1 und 2 die Tier­körper­beseitigungs­anlage des örtlich zuständigen Beseitigungs­pflichtigen zu benutzen, ist mit Unionsrecht vereinbar. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.12.2014Springe zu den Urteilen vom 12.12.2014 | 16.12.2014Springe zu den Urteilen vom 16.12.2014

Montag, der 15.12.2014

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom08.12.2014
- 12 K 5363/14 -

Unterrichts­aus­schluss eins Grundschülers wegen Gewalttätigkeiten gegen Mitschüler rechtmäßig

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag eines 7-jährigen Grundschülers gegen seinen durch den Schulleiter angeordneten sofortigen fünftägigen Ausschluss vom Unterricht abgelehnt. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.12.2014
- C-212/13 -

Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten gilt auch für Videoaufzeichnungen privater Überwachungskameras an Einfamilienhäusern

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten auf die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera anwendbar ist, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist. Die Richtlinie ermöglicht jedoch die Würdigung des berechtigten Interesses dieser Person, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2014
- VI ZR 10/13 -

BGH: Bundesrepublik Deutschland steht Anspruch auf Ersatz der Brutto-Reparaturkosten bei Beschädigung von Auto­bahn­einrichtungen zu

Wird durch einen Verkehrsunfall die Leitplanke und die Lärmschutzwand einer Autobahn beschädigt, so kann die Bundesrepublik Deutschland die Reparaturkosten zuzüglich der angefallenen Umsatzsteuer nach § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ersetzt verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom21.10.2013
- 5 Ss 337/13 -

Absehen eines dreimonatigen Fahrverbots bei sonst drohender Kündigung durch Arbeitgeber

Von einem dreimonatigen Fahrverbot ist trotz bestehender Voreintragung wegen Führens eines Kraftfahrzeugs unter Cannabiseinfluss abzusehen, wenn durch das Fahrverbot eine Kündigung durch den Arbeitgeber droht. Die Voreintragung kann einerseits nicht zur Begründung des dreimonatigen Fahrverbots herangezogen werden und andererseits zur Begründung warum die drohende Existenzgefährdung für das dreimonatige Fahrverbot unerheblich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.12.2014
- BVerwG 2 C 51.13 -

An "Realschule Plus" eingesetzte Grund- und Hauptschullehrer dürfen nicht benachteiligt werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass den bisherigen Grund- und Hauptschullehrern, die seit der Schulstrukturreform in Rheinland-Pfalz an einer „Realschule plus“ in Rheinland-Pfalz eingesetzt sind, eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungs­voraus­setzungen für das Amt eines Lehrers mit der Befähigung für das Lehramt an einer Realschule plus eröffnet werden muss. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom25.08.2014
- 9 K 106/12 G -

Keine Gewerbe­steuer­befreiung für ein Dialysezentrum

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Dialysezentrum nicht die Steuer­befreiungs­vor­schriften des § 3 Nr. 20 Buchstaben b) oder d) GewStG in Anspruch nehmen kann, da es weder als Krankenhaus noch als Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen eingestuft werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.03.1996
- 5 Ss 383/95 -

Keine versuchte Nötigung aufgrund als Belästigung empfundenen langandauernden Hupens

Will ein Autofahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer durch ein langanhaltendes Hupen zur Weiterfahrt bewegen, so kann dies eine nach § 240 Abs. 1 StGB strafbare Nötigung darstellen, wenn dadurch auf den Verkehrsteilnehmer einen unwiderstehlichen, körperlicher Einwirkung vergleichbarer Zwang ausgeübt und er dadurch gefährdet wird. Empfindet der Verkehrsteilnehmer das Hupen dagegen nur als Belästigung, liegt kein der körperlichen Zwangseinwirkung vergleichbarer Grad an psychischer Beeinflussung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.12.2014Springe zu den Urteilen vom 15.12.2014 | 17.12.2014Springe zu den Urteilen vom 17.12.2014

Dienstag, der 16.12.2014

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom25.11.2014
- M 8 SN 14.4862 und M 8 SN 14.4859 -

Wohnheim für Flüchtlinge und wohnungslose Familien in München darf erweitert werden

Das Verwaltungsgericht München hat Eilanträge von Nachbarn eines Wohnheims für Flüchtlinge und wohnungslose Familien in der Münchener Thalkirchnerstraße abgelehnt und entschieden, dass die Erweiterung der Einrichtung fortgesetzt werden darf. Lesen Sie mehr

Verfassungsgericht Brandenburg, Urteil vom12.12.2014
- VfGBbg 31/12 -

VerfG Brandenburg erklärt Neuregelung des Finanzierungs­zu­schuss für freie Schulen für verfassungsgemäß

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat entschieden, dass die seit dem Schuljahr 2012/2013 geltende Neuregelung des öffentlichen Finanzierungs­zu­schusses für die Träger freier Schulen mit der Landesverfassung vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom22.09.1998
- S 36 U 294/97 -

Sturz vom Stuhl aufgrund Einschlafens wegen Überarbeitung stellt Arbeitsunfall dar

Fällt jemand an seinem Arbeitsplatz vom Stuhl, weil er wegen einer betrieblichen Überarbeitung eingeschlafen ist, und verletzt er sich dabei, so besteht ein Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Ist das Einschlafen dagegen nicht auf die betriebliche Tätigkeit zurückzuführen, so besteht kein Versicherungsschutz. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom16.12.2014
- 2 BvE 2/14 -

Antrag der NPD gegen die Bundes­familien­ministerin wegen negativer Äußerungen in einem Zeitungsinterview erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Organklage der NPD gegen die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wegen einer Äußerung in einem Zeitungsinterview vor der Landtagswahl 2014 in Thüringen zurückgewiesen. Zwar sind die Mitglieder der Bundesregierung bei Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion zu strikter Neutralität gegenüber den politischen Parteien verpflichtet. Das Neutralitätsgebot gilt jedoch nur, soweit die Äußerung eines Mitglieds der Bundesregierung unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressourcen erfolgt. Im konkreten Fall ist ein solcher Bezug weder den äußeren Umständen noch dem Interview selbst zu entnehmen. Daher ist die von der NPD angegriffene Äußerung dem politischen Meinungskampf zuzuordnen, der nicht dem Neutralitätsgebot unterliegt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom18.07.2014
- 63 T 88/14 -

Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Miet­minderungs­rechts bestimmt sich gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des monatlichen Minderungsbetrags

Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Feststellung eines Minderungsrechts bestimmt sich gemäß § 9 ZPO nach dem 42fachen des monatlichen Minderungsbetrags. Der Streitwert bestimmt sich nicht nach § 41 Abs. 5 oder § 41 Abs. 1 GKG. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.12.2014
- 9 AZR 295/13 -

BAG zum Ausschluss von Doppelansprüchen beim Erholungsurlaub nach Arbeitgeberwechsel

Gemäß § 6 Abs. 1 BUrlG besteht der Anspruch auf Urlaub nicht, soweit dem Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr bereits von einem früheren Arbeitgeber Urlaub gewährt worden ist. Wechselt ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr in ein neues Arbeitsverhältnis und beantragt er Urlaub, muss er deshalb mitteilen, dass sein früherer Arbeitgeber seinen Urlaubsanspruch für das laufende Kalenderjahr noch nicht (vollständig oder teilweise) erfüllt hat. Der Arbeitnehmer kann diese Voraussetzung für seinen Urlaubsanspruch im neuen Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch die Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung seines früheren Arbeitgebers nachweisen. Dieser ist nach § 6 Abs. 2 BUrlG verpflichtet, dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeits­verhält­nisses eine Bescheinigung über den im laufenden Kalenderjahr gewährten oder abgegoltenen Urlaub auszuhändigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.05.2014
- 2-11 S 86/14 -

Langjährige Duldung einer unentgeltlichen Nutzung eines Kellerverschlags kann jederzeit widerrufen werden

Duldet ein Vermieter über lange Jahre die unentgeltliche Nutzung eines nicht vom Mietvertrag umfassten Kellerverschlags durch einen Mieter, so kann der Vermieter die Nutzung jederzeit widerrufen. Eine solche Duldung führt auch nicht zu einer mietvertraglichen Einbeziehung der Nutzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 17.12.2014

Bundessozialgericht, Urteil vom16.12.2014
- B 9 V 1/13 R -

Bedrohung mit einer täuschend echt aussehenden Schreck­schuss­pistole löst keine Opfer­entschädigungs­an­sprüche aus

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Bedrohung mit einer Schreck­schuss­pistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opfer­entschädigungs­gesetzes ist, auch wenn das Opfer die Waffe für echt hält. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom31.10.2014
- 11 U 57/13 -

Herabfallender Ast beschädigt Pkw - Stadt haftet wegen unzureichender Baumkontrolle und Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflichten

Eine Stadt schuldet dem Halter eines durch einen herabstürzenden Ast beschädigten Pkw Schadensersatz, wenn sie eine ausreichende Stabilitäts­kontrolle des Baumes versäumt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom17.12.2014
- 1 BvL 21/12 -

Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in derzeitiger Ausgestaltung nicht vollständig verfassungskonform

Das Bundes­verfassungs­gericht hat §§ 13 a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkung­steuer­gesetzes (ErbStG) zur Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen. Zwar liegt es im Ent­scheidungs­spiel­raum des Gesetzgebers, kleine und mittlere Unternehmen, die in personaler Verantwortung geführt werden, zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze steuerlich zu begünstigen. Die Privilegierung betrieblichen Vermögens ist jedoch unverhältnismäßig, soweit sie über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Ebenfalls unverhältnismäßig sind die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungs­vermögens­anteil bis zu 50 %. §§ 13 a und 13b ErbStG sind auch insoweit verfassungswidrig, als sie Gestaltungen zulassen, die zu nicht zu rechtfertigenden Un­gleich­behandlungen führen. Die genannten Verfassungsverstöße haben zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar sind. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Menden, Urteil vom02.02.2014
- 4 C 286/13 -

Abstellen von Möbeln und Gegenständen im Treppenhaus, Vermüllung der Wohnung, Haltung von 80 Vögeln in der Wohnung, unerlaubte Katzenhaltung sowie Haltung eines freilaufenden Kaninchens rechtfertigen nach erfolgloser Abmahnung fristlose Kündigung

Stellt der Mieter einer Wohnung im Treppenhaus Möbel und andere Gegenstände ab, vermüllt er die Wohnung, hält er in der 51 qm großen Wohnung 80 Vögel, unerlaubt eine Katze sowie ein freilaufendes Kaninchen in der Küche, so rechtfertigt dies nach erfolgloser Abmahnung die fristlose Kündigung. Ist es aufgrund der Tierhaltung und der Vermüllung zudem nicht mehr möglich die Wohnung zu belüften und zu beheizen, so begründet dies eine Gefährdung für die Mietsache. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom01.10.2014
- 412 C 8478/13 -

Keine Mietminderung wegen leiser Brummgeräusche der Heiz- und Warmwasseranlage

Gehen von einer Heiz- und Warmwasseranlage leise, kaum hörbare Brummgeräusche aus, so rechtfertigt dies keine Mietminderung. Denn nicht jedes noch so geringe Geräusch rechtfertigt die Minderung einer Miete. Vielmehr müssen typische Alltagsgeräusche, wie Vogelgezwitscher, Straßen-, Flug- und Schienenlärm sowie Geräusche durch haustechnische Anlagen regelmäßig hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom04.12.2014
- BVerwG 8 B 66.14 -

Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen nach werktäglichem Ladenschluss um 24 Uhr unzulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat klargestellt, dass es gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitnehmer an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, um nach Ladenschluss am vorausgegangenen Werktag um 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten vorzunehmen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom18.10.1993
- 3 Wx 443/93 -

Bloße Nichtauffindbarkeit eines Originaltestaments spricht nicht für Vernichtung des Testaments durch Erblasser

Ist ein Originaltestament nicht auffindbar, kann dessen Errichtung und Inhalt durch sämtliche Beweismittel nachgewiesen werden. Es sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Es ist zudem zu beachten, dass die bloße Nichtauffindbarkeit des Originaltestaments nicht dafür spricht, dass es vom Erblasser vernichtet wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 18.12.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.10.2014
- X R 18/14 -

Ungleichbehandlung zwischen Beamten und Renten­versicherungs­pflichtigen bei der "Riester-Rente" teilweise korrigiert

Der Bundesfinanzhof hat sich zu der Frage geäußert, ob Beamte im Hinblick auf eine zeitlich befristete Einwilligung zur Datenübermittlung eine Schlechterstellung bei der Alters­vorsorge­zulage ("Riester-Rente") im Vergleich zu Renten­versicherungs­pflichtigen hinzunehmen haben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom28.11.2014
- 5 K 437/14.KO -

Beamter hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Beamter, bei dem bereits im Jahr 2005 heller Hautkrebs festgestellt wurde, keinen Anspruch auf Anerkennung der Erkrankung als Berufskrankheit hat. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.12.2014
- C-354/13 -

Fettleibigkeit kann als Behinderung angesehen werden

Adipositas, sogenannte "Fettleibigkeit", kann eine "Behinderung" im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sein. Zwar gibt es keinen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts, der als solcher Diskriminierungen wegen Adipositas verböte, doch fällt Adipositas unter den Begriff "Behinderung", wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindert. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom07.11.2013
- 24 S 15/13 -

Leistungspflicht der Reise­rücktritts­versicherung bei Reisestornierung aufgrund unerwarteter Wiederaufnahme der Chemotherapie

Ist eine Reisende zum Zeitpunkt der Reisebuchung an Krebs erkrankt und wird ihr von den Ärzten eine Besserung in Aussicht gestellt, so stehen ihr Leistungen aus der Reise­rücktritts­versicherung zu, wenn die Besserung wider Erwarten ausbleibt und sie deshalb die Reise storniert. Denn das unerwartete Ausbleiben einer Besserung der Krebserkrankung stellt eine "unerwartet schwere Erkrankung" im Sinne der Versicherungs­bedingungen dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom09.07.2014
- 47 C 58/14 -

Sturz wegen übersehener Stufe aufgrund fehlender Beleuchtung: Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei bewusster Selbstgefährdung

Wer wegen einer übersehenen Stufe zu Fall kommt und stürzt, erhält dann kein Schmerzensgeld, wenn er angibt, dass er die Stufe aufgrund der fehlenden Beleuchtung nicht gesehen habe. In einem solchen Fall tritt eine Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht wegen der unterlassenen Beleuchtung hinter der bewussten Selbstgefährdung des Betroffenen zurück. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.12.2014
- BVerwG 6 C 32.13 -

"Pro Sieben" darf regionale Werbespots senden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass es nicht gegen Bestimmungen des Rundfunkrechts verstößt, wenn im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.12.2014
- BVerwG 4 C 35.13 -

Flughafen BER: Klagen gegen die "Müggelsee-Route" erfolglos

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat die geplante sogenannte "Müggelsee-Route" des Flughafens Berlin-Brandenburg für zulässig erklärt und damit die Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg bestätigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.12.2014Springe zu den Urteilen vom 18.12.2014 | 22.12.2014Springe zu den Urteilen vom 22.12.2014

Freitag, der 19.12.2014

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom26.11.2014
- S 11 U 1929/14 -

Unfall auf Rückweg vom Vorstellungs­gespräch: Vorliegen eines Arbeitsunfalls bei Bewerbungsgespräch aufgrund Aufforderung der Agentur für Arbeit

Erleidet ein Arbeitsloser auf dem Rückweg von einem Vorstellungs­gespräch einen Unfall, so ist dieser als Arbeitsunfall zu werten, wenn die Bewerbung aufgrund einer Aufforderung der Arbeitsagentur aufgenommen wurde. In einem solchen Fall steht dem Arbeitslosen ein Anspruch auf Zahlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom22.07.2014
- 22 O 107/14 -

LG Coburg zu den Absicherungs­pflichten an einer Baustelle

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Bauunternehmer dann nicht für einen Unfall auf einer Baustelle im Rahmen einer Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung verantwortlich gemacht werden kann, wenn die dort vorhandene Gefahrenquelle vor sich selbst warnt. Das Landgericht wies mit dieser Entscheidung die Klage des Anwohners einer Baustelle ab, der aus dem ersten Obergeschoss gestürzt war. Nach Auffassung des Gerichts hatte sich der Kläger eigenverantwortlich in eine höchst gefährliche Situation begeben. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.12.2014
- C-364/13 -

Unbefruchtete Eizellen, die sich nicht zum Menschen entwickeln können, sind nicht als "menschlicher Embryo" einzustufen

Ein Organismus, der sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, ist kein menschlicher Embryo im Sinne der Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen. Daher ist die Verwendung eines solchen Organismus zu industriellen oder kommerziellen Zwecken grundsätzlich patentierbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.05.2014
- 271 C 4878/14 -

Gebrochene Heckscheibe am Cabrio: Versicherung muss "Verschleiß­reparaturen" nicht erstatten

Die Kunststoffscheibe im Heck eines Cabrios ist zwar grundsätzlich von der Glas­bruch­versicherung einer Teil­kasko­versicherung mitversichert. Schäden im Biegebereich für den Einklappvorgang deuten jedoch auf Verschleiß hin. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Hinweisbeschluss vom05.06.2014
- 9 S 40/14 -

Eintrag in unbekanntes Internet-Branchenbuch zum Preis von jährlich 910 EUR netto begründet Sittenwidrigkeit wegen Wuchers

Ein Vertrag über einen Eintrag in einem Internet-Branchenbuch zum Preis von jährlich 910 EUR netto ist wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn der Eintrag aufgrund der Unbekanntheit des Branchenbuchs wertlos ist und der Eintrag wegen einer Überrumpelung zustande gekommen ist. In einem solchen Fall liegt ein wucherähnliches Rechtsgeschäft vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom27.08.2014
- 2 Wx 222/14 -

Mutterschaft bei Kind eines lesbischen Paares: Kein Anspruch der genetischen Mutter auf Eintragung als "Mutter" in Geburtsurkunde neben der gebärenden Frau

Ein lesbisches Paar hat keinen Anspruch darauf, dass sowohl die genetische Mutter als auch die gebärende Frau als Mutter des Kindes in die Geburtsurkunde eingetragen werden. Dadurch wird weder das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) noch das Grundrecht auf Gewährleistung der Pflege und Erziehung der Kinder durch die Eltern (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie der Gleich­behandlungs­grundsatz aus Art. 3 GG verletzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.12.2014
- XII ZB 463/13 -

Kalifornische Gerichts­entscheidung zur Leihmutterschaft ist in Deutschland anzuerkennen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Urteil eines kalifornischen Gerichts, wonach die sog. Wunscheltern eines von einer Leihmutter geborenen Kindes auch dessen rechtliche Eltern sind, in Deutschland anzuerkennen ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.12.2014Springe zu den Urteilen vom 19.12.2014 | 23.12.2014Springe zu den Urteilen vom 23.12.2014

Montag, der 22.12.2014

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom02.07.2014
- S 3 U 2979/13 -

Sturz beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers ist kein Arbeitsunfall

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Sturz und eine Verletzung beim Abhängen von Weihnachtsbaumdeko im Supermarkt des Schwagers nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden können. Das Gericht verwies darauf, dass vom Besteigen einer gewöhnlichen Leiter keine erhebliche arbeit­nehmer­spezifische Gefahr ausgehe und das Gesamtbild der Arbeit keiner arbeit­nehmer­ähnlichen Tätigkeit entspricht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom21.10.2014
- L 7 AL 16/13 -

Notariats­mit­arbeiter haben bei altersbedingtem Ausscheiden eines Notars keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat bestätigt, dass Notariats­mit­arbeitern kein Kurzarbeitergeld zusteht, wenn das Amt des Notars mit Vollendung seines 70. Lebensjahres erlischt und in der Folge die Arbeitszeit von Mitarbeitern der Notars- und Rechts­anwalts­kanzlei reduziert wird. Die Auftrags­schwankungen in der Kanzlei bis ein neuer Notar bestellt ist, stellen keine wirtschaftlichen Gründe im Sinne des Kurzarbeitergeldes dar. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Walsrode, Urteil vom23.12.2003
- 7 C 1028/03 -

Nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft richtet sich Zuweisung des gemeinsamen Hundes nach den Umständen des Einzelfalls

Hat ein in einer nichtehelichen Gemeinschaft lebendes Paar einen Hund erworben, so richtet sich die Zuweisung des Hundes nach Beendigung der Partnerschaft nach den Umständen des Einzelfalls. Wird der Hund einem der Teilhaber zugewiesen, so ist der andere Teilhaber zu entschädigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Walsrode hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.12.2014
- VG 21 K 346.14 -

Körperwelten-Ausstellung bedarf keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass es für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper in Berlin keiner vorherigen Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz bedarf. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom18.12.2014
- 11 Ca 3817/14 -

Arbeitgeber muss Anwaltskosten bei leicht vermeidbarer Strafanzeige erstatten

Ein Arbeitgeber, der Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer erstattet hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Kosten für dessen anwaltliche Vertretung zu übernehmen. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.12.2014
- C-202/13 -

Vereinigtes Königreich darf Besitzer einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" für Einreise nicht zur Beschaffung eines Visums verpflichten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Vereinigte Königreich das Recht eines Dritt­staats­angehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen darf, wenn er im Besitz einer "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers" ist. Die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger lässt keine Maßnahmen zu, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zwecks daran hindern, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Solingen, Urteil vom16.04.2014
- 13 C 278/13 -

Kein Anspruch auf Unterlassung eines privaten Glockenspiels bei geringfügiger Lärmbelästigung

Einem Wohnungsinhaber steht dann kein Anspruch auf Unterlassen eines privaten Glockenspiels zu, wenn davon eine nur geringfügige Lärmbelästigung ausgeht und das öffentliche und private Interesse am Glockenspiel überwiegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.12.2014Springe zu den Urteilen vom 22.12.2014 | 24.12.2014Springe zu den Urteilen vom 24.12.2014

Dienstag, der 23.12.2014

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.12.2014
- BVerwG 6 C 28.13 -

Eingrenzung von Prostitution durch Sperr­gebiets­verordnungen zulässig

Die Legalisierung der Prostitutions­aus­übung nach Maßgabe des Prostitutions­gesetzes aus dem Jahr 2001 schließt es nicht aus, durch den Erlass von Sperr­gebiets­verordnungen eine lokale Steuerung der Prostitutions­aus­übung aus ordnungsrechtlichen Gründen zu bewirken. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.12.2014
- VG 4 K 122.14 -

IHK-Mitgliedschaft auch bei rechtswidriger Betätigung rechtmäßig

Die Mitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer erfasst auch Personen, die gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln erzielen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.11.2014
- XI R 42/12 -

Ermäßigter Umsatzsteuersatz auf Eintrittsgelder für ein Dorffest

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eintrittsgelder, die eine Gemeinde von Besuchern eines von ihr veranstalteten Dorffestes mit u.a. Musikdarbietungen und Unterhaltungs­programm verlangt, dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom10.12.2014
- 7 K 1374/12 -

Eingeschränkte Installation einer Photovoltaikanlage bei entgegenstehenden denkmal­schutz­rechtlichen Vorschriften

Steht ein Haus unter Denkmalschutz und soll auf dem Dach des Hauses eine Photovoltaikanlage installiert werden, so kann dies mit Einschränkungen bzw. Auflagen verbunden werden. Insofern ist nämlich die Erhaltung des Denkmals zu beachten. Voraussetzung für die Einschränkungen ist aber das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung des Denkmals durch die Photovoltaikanlage. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom18.12.2014
- L 2 AS 1285/14 B ER -

Leistungen der Lernförderung für Bedürftige können Regelschulabschluss ermöglichen

Das Sächsische Landes­sozial­gerichts hat einem minderjährigen Schüler, der unter einer Lese-Rechtschreibstörung leidet und gemeinsam mit seinem Vater Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezieht, in einem Eilverfahren die Gewährung von Lernförderung für die Teilnahme an außerschulischem Einzelunterricht (Nachhilfe) zugesprochen. Nach Auffassung des Gerichts belegt die Entwicklung des Schülers, dass er unter Inanspruchnahme der außerschulischen Lernförderung ausreichende Lernergebnisse erzielt und die Versetzung in die jeweils nächste Klassenstufe und perspektivisch ein Schulabschluss wahrscheinlich ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom02.03.1960
- (2) Ss 934/59 (1047) -

Vogel zeigen: Tippen an Stirn kann strafbare Beleidigung anderer Verkehrsteilnehmer darstellen

Tippt sich ein Autofahrer an die Stirn, so stellt dies eine Beleidigung nach § 185 StGB dar, wenn er dadurch seine Missachtung gegenüber einem anderen Verkehrsteilnehmer zum Ausdruck bringt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom05.06.2014
- 6 S 173/13 -

Rückgabe einer Wohnung drei Monate vor Ende des Mietverhältnisses grundsätzlich zulässig

Der Mieter einer Wohnung darf diese auch drei Monate vor Ende des Mietverhältnisses durch Rückgabe der Wohnungsschlüssel zurückgeben. Weigert sich der Vermieter ohne berechtigten Grund die Schlüssel anzunehmen, so kann er nachträglich nicht eine Entschädigung gemäß § 546 a BGB wegen einer verspäteten Rückgabe der Wohnung geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.12.2014Springe zu den Urteilen vom 23.12.2014 | 29.12.2014Springe zu den Urteilen vom 29.12.2014

Mittwoch, der 24.12.2014

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.11.2014
- S 1 SO 903/14 -

Realisierbare Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungs­pflichtige stehen vollständiger Übernahme von Bestattungskosten aus Sozialhilfemitteln entgegen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger nicht verpflichtet ist, Kosten für eine Beerdigung zu übernehmen, wenn die Ausgleichsansprüche gegen andere Bestattungs­pflichtige geltend gemacht werden können. Der Hilfeempfänger muss vielmehr Anstrengungen unternehmen, eine nicht mögliche Realisierung der Ausgleichsansprüche nachweisen und belegen, dass beispielsweise Geschwister nach deren jeweiligen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage sind, die Kosten der Beerdigung aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.12.2014
- S 32 AS 1815/14 ER -

Kein Hartz IV für arbeitslose Unionsbürger

Das Sozialgericht Frankfurt hat unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entschieden, dass ein arbeitsloser und auch zuvor nicht erwerbstätiger rumänischer Antragsteller keinen Anspruch auf Hartz IV-Leistungen hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom20.11.2014
- S 14 P 41/13 -

Kind mit Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte hat erheblichen Pflegemehrbedarf

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, das ein Kind, welches seit Geburt unter einer Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte leidet, einen erheblichen Pflegemehrbedarf gegenüber gesunden gleichaltrigen Kindern hat. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.08.2014
- 8 Sa 764/13 -

3,40 Euro Stundenlohn sind sittenwidrig: Sittenwidrige Vergütung für Schulbusbegleiterin

Ein Stundenlohn von 3,40 Euro brutto für eine Schulbusbegleiterin sind sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Lande­sarbeits­gerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.12.2014Springe zu den Urteilen vom 24.12.2014 | 30.12.2014Springe zu den Urteilen vom 30.12.2014

Montag, der 29.12.2014

Landgericht Köln, Urteil vom30.08.2012
- 1 S 52/11 -

Befreiung des betagten Mieters vom Winterdienst

Ist ein Mieter aufgrund seines Alters gesundheitlich nicht mehr in der Lage den Winterdienst durchzuführen, so kann er sich von dieser Pflicht befreien lassen. Die Übertragung der Winterdienstpflicht durch eine Hausordnung ist wirksam. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom09.09.2014
- 14 U 389/14 -

Autohaus darf Haupt- und Abgasuntersuchung nicht für 59 Euro anbieten

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass eine "Haupt- und Abgasuntersuchung für 59,- €" unlauter ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom28.11.2014
- S 1 SO 515/14 -

Sozialhilfeträger muss Mehrkosten für Schülerbeförderung eines behinderten Kindes zu Privatschule nicht übernehmen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein am Down-Syndrom leidendes Kind keinen Anspruch auf Erstattung von Mehrkosten für die Schülerbeförderung zum Besuch einer anderen als der vom Schulamt zugewiesenen Schule durch Sozialhilfeträger hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom21.01.2014
- S 9 KR 2546/12 -

Hautstraffungs­operation nach massiver Gewichtsabnahme: Leistungspflicht der Krankenkasse nur bei medizinischer Operations­notwendigkeit

Wer nach einer deutlichen Gewichtsabnahme mit einem erheblichen Hautüberschuss zu kämpfen hat, kann die Kosten für eine Hautstraffungs­operation von der Krankenkasse nur verlangen, wenn eine medizinische Notwendigkeit für eine Bauch­decken­straffung vorliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom25.11.2014
- L 4 KR 244/10 -

Krankenkassen dürfen keine Individual­rabatt­verträge auch für in China hergestellten Zahnersatz abschließen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Krankenkasse nicht berechtigt ist, mit einem Dentallabor einen Individual­rabatt­vertrag für dentaltechnische - auch (teilweise) im Ausland hergestellte - Leistungen abzuschließen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Beschluss vom17.05.2013
- S 9 AS 1111/13 -

Hartz IV: Termin beim Jobcenter wahrnehmen ohne Reden reicht nicht aus

Die Meldung beim Sachbearbeiter verbunden mit der Weigerung, mit diesem zu kommunizieren, erfüllt nicht den Zweck der Meldeaufforderung. Dies ist wie ein Nichterscheinen zu werten und stellt daher eine Meldepflicht­verletzung dar, entschied das Sozialgericht Konstanz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.12.2014Springe zu den Urteilen vom 29.12.2014 | 31.12.2014Springe zu den Urteilen vom 31.12.2014

Dienstag, der 30.12.2014

Amtsgericht Düren, Urteil vom28.08.1985
- 8 C 279/85 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Hauseigentümer in schneearmen Gebieten wegen Autobeschädigung aufgrund Dachlawine

Wird ein geparktes Auto nach ungewöhnlich starkem Schneefall in einem sonst schneearmen Gebiet von einer Dachlawine beschädigt, so haftet dafür nicht der Hauseigentümer. Denn kommt es zu einer ungewöhnlich großen Schneemenge in einem schneearmen Gebiet, so müssen die Verkehrsteilnehmer eine besondere Vorsicht an den Tag legen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom28.11.2014
- S 25 AS 859/14 ER -

Hartz IV: Kürzung des Mietzuschusses wegen nicht schlüssigem Konzept des Landkreises zu Unterkunftskosten unzulässig

Das Jobcenter darf einer Hilfeempfängerin aus Gießen die Miete für zunächst drei Monate nicht kürzen, da das Konzept des Landkreises Gießen zu Unterkunftskosten nicht schlüssig ist. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Dies hat das Sozialgericht Gießen jetzt in einem Eilverfahren so beschlossen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Konstanz, Beschluss vom
- S 5 AS 2939/13 ER -

Hartz IV: Keine Extra-Heizgeräte bei warmen Füßen

Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf weitere Heizgeräte vom Jobcenter, wenn es in seiner Wohnung Ende November so warm ist, dass er sogar barfuß darin herumläuft. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom15.12.2014
- 1 B 1197/14 MD -

Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen bei nicht tierschutzgerechtem Umgang gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass sich ein Verbot zur Haltung und Betreuung von Schweinen auf der Grundlage des Tierschutzgesetzes als rechtmäßig erweisen kann, wenn veterinär­medizinisches Fachpersonal seit mehreren Jahren bei zahlreichen Tier­schutz­kontrollen in den betroffenen Schweine­zucht­an­lagen immer wieder schwerwiegende Mängel festgestellt hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mannheim, Gerichtsbescheid vom23.12.2013
- S 14 R 289/13 -

Übernahme von Taxikosten für Arbeitsweg einer blinden Versicherten durch die Rentenversicherung

Eine blinde Arbeitnehmerin kann von der Rentenversicherung die Übernahme von Taxikosten verlangen, wenn sie ihren Arbeitsplatz nicht anderweitig erreichen kann, ohne sich konkret zu gefährden. Dies hat das Sozialgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom08.12.2014
- 5 C 2008/13.N -

Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich möglich

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtlich nicht zu beanstanden ist, da Kommunen grundsätzlich dazu berechtigt sind, eine sogenannte Aufwandsteuer zu erheben. Zudem legt die streitige Pferdesteuersatzung fest, dass Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen der Berufsausübung eingesetzt werden, von der Steuerpflicht ausgenommen sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.12.2014Springe zu den Urteilen vom 30.12.2014

Mittwoch, der 31.12.2014

Amtsgericht Köln, Urteil vom27.01.2011
- 210 C 107/10 -

Überwälzung der Winterdienstpflicht auf Mieter nicht durch Hausordnung möglich

Der Vermieter kann seine Pflicht zum Winterdienst nicht durch die Hausordnung auf die Mieter übertragen. Insofern ist eine Regelung im Mietvertrag erforderlich. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom21.04.1983
- 44 C 480/82 -

Vermieter muss Dübellöcher in Badezimmer-Fliesen hinnehmen

Ein Mieter darf im Bad die von ihm gewünschten Installations­gegenstände anbringen und dazu notwendige Dübellöcher bohren. Der Vermieter darf beim Auszug des Mieters nicht von diesem die Neuverfliesung des Badezimmers wegen der Bohrlöcher verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom28.11.2014
- 7 K 3274/14 -

Stadt muss für Mehrkosten für selbstbeschafften KITA-Platz aufkommen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein 2-jähriges Kind einen Anspruch gegen die Landeshauptstadt Stuttgart hat auf Erstattung der Mehrkosten für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in Höhe der Differenz der Kosten zwischen einem Platz in einer städtischen Kinder­tages­einrichtung und der Kosten für den Platz in der von ihm besuchten Kinderkrippe. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom
- S 11 AS 527/13 -

Unterschrift unter Urteil muss nicht leserlich sein

Die Unterschrift eines Richters unter ein Urteil muss nicht lesbar sein. Die Unterschrift muss lediglich ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Dies entschied das Sozialgericht Konstanz. Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom08.04.2014
- 3 S 76/13 -

Riesterverträge sind auch bei lediglicher Förderungsfähigkeit unpfändbar

Spart ein Verbraucher im Rahmen eines Riester-Vertrags und ist dieses Alters­vorsorge­vermögen (noch) nicht gefördert, aber förderungsfähig, so ist es ebenfalls unpfändbar. Dies entschied das Landgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mannheim, Urteil vom18.06.2014
- S 1 U 561/10 -

Zur Anerkennung einer Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit

Wer eine Kniegelenksarthrose als Berufskrankheit anerkennen lassen möchte, muss nachweisen können, dass die Krankheit keine anderen Ursachen hat. Dies geht aus einem Urteil des Sozialgerichts Mannheims hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom11.06.1998
- 4 S 394/97 -

Kein Recht zur Mietminderung bei zeitweisem Auftreten von Silberfischen in Feuchträumen

Treten in den Feuchträumen einer Mietwohnung zeitweise Silberfische auf, so rechtfertigt dies regelmäßig keine Mietminderung. Der Mieter ist in einem solchen Fall zur Zahlung des vollen Mietzinses verpflichtet. Dies hat das Landgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr



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