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Freitag, 20. Oktober 2017

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Alle Urteile, die im Juni 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2010Springe zu den Urteilen vom 02.06.2010

Dienstag, der 01.06.2010

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom31.05.2010
- 4 B 1262/10 -

Abschiebungsandrohung für ein in Deutschland geborenes Kind syrischer Abstammung zulässig

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erlassene Abschiebungsandrohung für ein in Deutschland geborenes Kind syrischer Abstammung zulässig ist, da die Voraussetzungen für die Anerkennung als politischer Flüchtling nicht gegeben sind. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.05.2010
- L 27 P 18/10 B ER und L 27 P 14/10 B ER (Beschluss, 29.03.2010) -

LSG Berlin-Brandenburg untersagt Veröffentlichung von Transparenzberichten der Pflegekassen

So genannte Transparenzberichten über Pflegeheime dürfen vorerst nicht im Internet veröffentlicht werden, da die Bewertung über ein dem Schulnotensystem ähnelnden Prinzip einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit der Pflegedienste darstellt. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom25.05.2010
- 2 Ws 169/10; 2 Ws 170/10 -

Aufrechterhaltung einer Sicherungsverwahrung auch nach Ablauf der 10-Jahresfrist zulässig

Eine Sicherungsverwahrung darf auch in so genannten Altfällen nach Ablauf der 10-Jahresfrist fortbestehen bleiben. Das entschied das Oberlandesgericht Celle und ist damit das erste Obergericht, das die Auffassung vertritt, das am 10. Mai 2010 rechtskräftig gewordene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 verpflichte nicht zu einer automatischen Freilassung von Sicherungsverwahrten nach Fristablauf. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom01.06.2010
- B 4 AS 60/09 R -

Hartz IV: Keine Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug in ein anderes Bundesland

Zieht ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II von Bayern in eine teurere Wohnung nach Berlin, deren Mietzins von 300,- Euro warm für Berliner Verhältnisse jedoch angemessen ist, ist der Grundsicherungsträger dazu verpflichtet, die Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.05.2010
- VG 19 A 167.08 -

VG Berlin: Keine Baugenehmigung für “Laufhaus”

Der Bau eines so genannten „Laufhaus“ – ein Bordell, in welchem Prostituierte Zimmer anmieten können – verstößt gegen das Gebot der Rücksichtnahme, da es durch den Bau zu einem so genannten „Trading-Down-Effekt“ kommen könnte und ist daher unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom24.03.2010
- 7 K 1873/09 -

Täuschungshandlung nicht feststellbar – Ausschluss von Abiturprüfung rechtswidrig

Eine Schülerin, deren schriftlichen Prüfungsleistungen im Abitur Übereinstimmung mit den amtlichen Lösungsvorschlägen aufweisen, in erheblichem Umfang jedoch andere Oberbegriffe und Formulierungen verwendet wurden, so dass Parallelen und Wortgleichheiten nur punktuell sind, kann nicht wegen Täuschung von der weiteren Teilnahme an der Abiturprüfung ausgeschlossen werden. Eine Täuschungshandlung kann nicht nach der Beweisregel des ersten Anscheins angenommen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.06.2010Springe zu den Urteilen vom 01.06.2010 | 03.06.2010Springe zu den Urteilen vom 03.06.2010

Mittwoch, der 02.06.2010

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom01.06.2010
- L 1 KR 89/10 KL -

Kartellverfahren gegen Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen wird vor Sozialgericht verhandelt

Für die Klage einer Krankenkasse gegen den Auskunftsbeschluss des Bundeskartellamts ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit eröffnet. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom01.06.2010
- 1 Ws 57/10 -

Aufrechterhaltung der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter zulässig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer hinaus nicht zu einer sofortigen Entlassung untergebrachter gefährliche Straftäter aus Sicherungsverwahrung führen muss. Ein solches Urteil könne nicht eine schematische „Vollstreckung“ zur Folge haben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.04.2010
- VI R 5/07 -

BFH zur Geltendmachung von Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise

Reisekosten sind nur dann in Werbungskosten und Aufwendungen für die private Lebensführung aufzuteilen, wenn die beruflichen und privaten Veranlassungsbeiträge objektiv voneinander abgegrenzt werden können. Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kommt dafür vor allem das Verhältnis der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile in Betracht. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.04.2010
- 1 BvL 8/08 -

Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen bei Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg verfassungswidrig

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Entschieden, dass die Privatisierung der Kliniken der Stadt Hamburg zu einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmergruppen geführt hat und diese Benachteiligung verfassungswidrig ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom02.06.2010
- BVerwG 8 C 24.09 -

BVerwG: Heimvertrag endet stets mit Tod des Pflegeleistungsempfängers

Heimverträge mit Bewohnern, die stationäre Leistungen der sozialen Pflegeversicherung erhalten, enden stets mit dem Sterbetag des Bewohners. Vereinbarungen, die eine Fortgeltung des Vertrages darüber hinaus vorsehen und zur Fortzahlung des Heimentgelts bezüglich der Unterkunft und der gesondert berechenbaren Investitionskosten verpflichten, dürfen mit Leistungsempfängern der Pflegeversicherung nicht geschlossen werden und sind unwirksam. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom01.06.2010
- 9 U 2/10) -

Abgesagte Heino-Tournee – Konzertveranstalter kann Versicherung nicht für Ausfallkosten in Anspruch nehmen

Der Konzertveranstalter "Kult Musik GmbH" aus Hamburg hat keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von insgesamt knapp 3,5 Mio. € durch die in Köln ansässige Gothaer Allgemeine Versicherung AG wegen einer Tournee-Absage des Sängers Heinos im Jahr 2007. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom17.05.2010
- 12 K 699/10 -

Unter vorzeitiger Menopause leidende Beamtin hat Anspruch auf Beihilfe für Hormontherapie

Die prämature (vorzeitige) Menopause ist eine Krankheit im Sinne der baden-württembergischen Beihilfeverordnung, deren Behandlung mit einer Hormontherapie beihilfefähig ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.06.2010Springe zu den Urteilen vom 02.06.2010 | 04.06.2010Springe zu den Urteilen vom 04.06.2010

Donnerstag, der 03.06.2010

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.03.2010
- 6 Sa 723/09 -

Kürzung des Weihnachtsgeldes wegen Krankheit

Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer, der längere Zeit krank ist, das Weihnachtsgeld kürzen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.01.2010
- V R 24/07 -

BFH: Verwertung von Unternehmensvermögen des Erblassers durch den Erben unterliegt der Umsatzsteuer

Der Verkauf von Wirtschaftsgütern, die der Erblasser für sein Unternehmen erworben hat, unterliegt der der Umsatzsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom17.05.2010
- L 7 AS 25/07 -

Einkommensanrechnung von Sitzungsgeldern und Aufwandsentschädigungen für Tätigkeit in kommunalen Gremien bei Hartz IV-Empfängern zulässig

Ehrenamtlich in kommunalen Gremien tätige Hartz IV-Empfänger müssen sich den Großteil von Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld als Einkommen auf die erhaltenen Leistungen nach dem SGB II anrechnen lassen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.06.2010
- C-484/08 -

Missbrauchskontrolle von Vertragsklauseln: Mitgliedstaaten dürfen strengere Regeln erlassen als es EU-Richtlinie vorsieht

Eine nationale Regelung darf eine richterliche Kontrolle der Missbräuchlichkeit klar und verständlich abgefasster Vertragsklauseln zulassen. Die Mitgliedstaaten dürfen auf dem gesamten durch die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln geregelten Gebiet strengere Regeln als die in der Richtlinie selbst vorgesehenen erlassen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom14.01.1997
- 34 C 262/96 -

"Stehpinkler": Lärmbelästigung durch Urinieren im Stehen in Mehrfamilienhaus

Männer dürfen beim Urinieren stehen. Ein Nachbar, der sich durch die Geräusche eines "Stehpinklers" gestört fühlt, muss diese "mit Gelassenheit ertragen". Dies entschied das Amtsgericht Wuppertal. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom31.03.2010
- S 1 U 85/09 -

Unternehmerversicherung: Für freiwilliges Versicherungsverhältnis ist Antrag des Versicherten zwingend erforderlich

Eine freiwillige Versicherung setzt auch im Recht der Gesetzlichen Unfallversicherung zwingend einen Antrag des Versicherten voraus. Die automatische Umwandlung einer Pflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung mit einer damit einhergehenden Erhöhung der Mindestversicherungssumme ist unzulässig. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.06.2010
- C-569/08 -

reifen.eu: EuGH zum Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von "eu"-Domainnamen

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat die Kriterien präzisiert, die für den Widerruf spekulativer oder missbräuchlicher Registrierungen von Namen der Domäne oberster Stufe „.eu“ gelten. Bei der Beurteilung, ob ein Domänenname bösgläubig registriert wurde, sind alle im Einzelfall erheblichen Faktoren zu berücksichtigen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.06.2010Springe zu den Urteilen vom 03.06.2010 | 07.06.2010Springe zu den Urteilen vom 07.06.2010

Freitag, der 04.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.04.2010
- VI R 66/04 -

Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung möglich

Aufwendungen eines Arztes für die Teilnahme an einem Fortbildungskurs, der mit bestimmten Stundenzahlen auf die Voraussetzungen zur Erlangung der Zusatzbezeichnung "Sportmedizin" angerechnet werden kann, sind zumindest teilweise als Werbungskosten zu berücksichtigen, auch wenn der Lehrgang in nicht unerheblichem Umfang Gelegenheit zur Ausübung verbreiteter Sportarten zulässt. Dies entschied der Bundesfinanzhof und änderte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom18.12.2009
- L 9 B 49/09 SO ER -

Sozialhilfe muss private Krankenversicherung im Basistarif finanzieren

Einem privat krankenversicherten Sozialhilfebezieher ist es zumutbar, in den so genannten Basistarif zu wechseln, um die Belastung des Sozialhilfeträgers möglichst gering zu halten. Die Kosten für den Basistarif muss der Sozialhilfeträger allerdings auch dann erstatten, wenn sie höher liegen als bei einem gesetzlich krankenversicherten Sozialhilfeempfänger. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.04.2009
- 67 S 335/08 -

10 % Mietminderung bei Urinstrahl­geräuschen im Wohnzimmer durch nachbarlichen "Stehpinkler"

Wenn Mieter in ihrem Wohnzimmer den Nachbarn urinieren hören, können sie die Miete um 10 % mindern. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.05.2010
- 2 BvR 769/10 -

BVerfG: Straftäter muss nicht sofort aus Sicherungsverwahrung entlassen werden

Ein seit über zehn Jahren in Sicherungsverwahrung befindlicher Straftäter muss vorerst nicht freigelassen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ab. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.06.2010
- C-203/08 und C-258/08 -

EuGH: Verbot eines Betriebes von Glücksspielen im Internet durch EU-Mitgliedstaat zulässig

Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten. Dieses Verbot kann wegen der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen im Internet verbunden sind, als durch das Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt angesehen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom07.04.2010
- 5 U 232/09 -

Räum- und Streupflicht: Friedhofswege müssen bei Beerdigung nicht weiträumig um Grabstelle geräumt werden

Wer auf einem vereisten Friedhofsweg stürzt, kann deswegen keinen Schadenersatz von der Gemeinde verlangen, wenn geräumte Friedhofswege zur Verfügung standen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.08.1998
- 2/24 S 341/98 -

Pflicht zum Tragen eines All-inclusive-Armbandes kann Reisemangel darstellen

Die Pflicht zum Tragen eines All-inclusive-Armbandes kann einen Reisemangel darstellen, wenn z.B. auch Karten mit Lichtbild statt der Bänder möglich wären. Dann gibt es keine Mitwirkungspflicht des Reisenden zum Tragen der Plastikbändchen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Franfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.06.2010Springe zu den Urteilen vom 04.06.2010 | 08.06.2010Springe zu den Urteilen vom 08.06.2010

Montag, der 07.06.2010

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.06.2010
- C-570/07 und C-571/07 -

Begrenzungen bei Errichtung neuer Apotheken in Asturien stellt grundsätzlich Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar

Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien für die Errichtung neuer Apotheken festlegt, stellen eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar. Diese Begrenzungen sind aber mit dem Unionsrecht vereinbar, vorausgesetzt, sie lassen sich so ausgestalten, dass in Bezirken mit besonderen demografischen Merkmalen die Errichtung einer hinreichenden Zahl von Apotheken, die einen angemessenen pharmazeutischen Dienst gewährleisten können, nicht verhindert wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom16.04.2010
- 7 O 373/04 -

Supermarktangebote: Ware muss mindestens zwei Tage vorrätig sein

Bietet ein Supermarkt besondere Aktionsware in einem Geschäft unter Angabe eines Gültigkeitsdatums an, muss die Ware in den Filialen mindestens zwei Tage ab angekündigtem Verkaufsbeginn vorrätig gehalten werden. Ist das nicht gewährleistet, muss schon in der Werbung deutlich darauf hingewiesen werden. Dies entschied das Landgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom09.03.2010
- 13 K 64/09 -

Ratenweise Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens – Kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. Ein solcher Anspruch, der allenfalls auf dem Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 (SolZG) beruhen könnte, bestehe weder im Rahmen der jährlichen Körperschaftsteuerveranlagung noch im Rahmen der Festsetzung des Anspruchs auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nach § 37 Abs. 5 KStG. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom29.04.2010
- 13 K 898/09 -

Keine ausreichende Ausweisung von Windkraftstandorten – Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 für nicht erklärt

Das Land Baden-Württemberg darf den Bau einer Windkraftanlage nicht grundsätzlich verhindern. Da der Regionalplan Heilbronn-Franken 2020 nicht genügend Vorrangflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen ausweist, ist dieser somit nichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.05.2010
- 8 A 11378/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Teilzerstörtes Kelterhaus muss nicht wiederaufgebaut werden

Ein Kelterhaus bei Baggerarbeiten beschädigt, muss der beschädigte Teil nicht wieder aufgebaut werden. Werden die Restbestände daraufhin allerdings unter Denkmalschutz gestellt, darf das Gebäude dann nicht komplett abgerissen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom23.06.2006
- 9 O 533/05 -

Kein Schadensersatz für Grundstückseigentümer wegen erhöhtem Lärmpegel durch Aufstieg des benachbarten Fußballvereins in die Bundesliga

Grundstückseigentümer müssen den Lärm eines nahe gelegenen Fußballstadions hinnehmen. Auch wenn der ansässige Verein zunächst in einer unteren Liga spielte, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Wertminderung, wenn der Verein aufsteigt und sich der Lärmpegel dadurch erhöht. Dies entschied das Landgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Vergleich vom18.05.2010
- 281 C 30019/09 -

"Vererbter Hund" – Ältere Testamente zwischendurch auf Richtigkeit prüfen

Wird in einem Testament festgelegt, was im Todesfall einer Hundebesitzerin mit dem Tier geschehen soll, sollte diese Testamentsverfügung im Laufe der Jahre immer wieder auf die Richtigkeit überprüft werden und gegebenenfalls an neue Umstände angepasst werden, um spätere Streitigkeiten zum Wohl des Tieres zu vermeiden. Dies geht aus einer Verhandlung vor dem Amtsgericht München hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.06.2010Springe zu den Urteilen vom 07.06.2010 | 09.06.2010Springe zu den Urteilen vom 09.06.2010

Dienstag, der 08.06.2010

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom03.02.2010
- 12 O 173/09 -

LG Düsseldorf: Reisevermittler müssen den vollen Flugpreis nennen

Nicht nur Fluggesellschaften sondern auch Reisevermittler müssen immer den Endpreis der angebotenen Flüge angeben und dürfen auf Buchungsgebühren nicht erst in einem späteren Buchungsschritt hinweisen. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom29.03.2010
- S 24 R 157/08 -

Kein Anspruch auf Bewilligung eines orthopädischen Bürostuhls durch Deutsche Rentenversicherung

Genügt gesundheitlich ein ergonomischer Bürostuhl, so ist ein orthopädischer Bürostuhl als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht erforderlich, weil der Arbeitgeber zwecks Einhaltung der Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften ohnehin verpflichtet ist, mindestens einen solchen Bürostuhl auch gesunden Arbeitnehmern zur Verfügung zu stellen. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom18.01.2000
- 32 S 125/99 -

LG Coburg: Reisebüro muss bei ausbleibender Lieferung von Eintrittskarten wegen Konkurses des "Ticket-Maklers" Kaufpreis zurückzuerstatten

Dem Kunden eines Reisebüros muss ausdrücklich gesagt werden, wenn ein "Ticket-Makler" als eigentlicher Verkäufer beauftragt wird. Geschieht dies nicht haftet das Büro, wenn der Zwischenverkäufer Konkurs geht und er die Karten nicht liefern kann. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom26.05.2010
- 1 L 272/10.MZ -

VG Mainz: Wiederholte Auskunftspflicht für Rechtsanwälte zulässig

Eine Rechtsanwaltsgemeinschaft muss auch dann dem Auskunftsverlangen des Landesamts im Rahmen der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich 2008 (Dienstleistungsstatistik) nachkommen, wenn sie von 2000 bis 2007 jährlich dem Statistischen Landesamt zu Statistikzwecken Auskunft erteilen musste. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.06.2010
- C-58/08 -

EuGH: Roamingverordnung der EU ist gültig

Die Roamingverordnung ist gültig. Die Gemeinschaft war berechtigt, im Interesse des Binnenmarkts Obergrenzen für die Entgelte vorzuschreiben, die von den Mobilfunkbetreibern für Roaminganrufe berechnet werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.06.2010
- KVR 4/09 -

BGH: Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

Die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 war rechtmäßig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom12.04.2010
- S 29 AS 547/10 und S 29 AS 412/10 -

Private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern: ARGEN müssen Beiträge in voller Höhe übernehmen

Die ARGEN müssen die Kosten für die private Krankenversicherung von Hartz-IV-Empfängern voll übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.06.2010Springe zu den Urteilen vom 08.06.2010 | 10.06.2010Springe zu den Urteilen vom 10.06.2010

Mittwoch, der 09.06.2010

Finanzgericht Köln, Urteil vom09.04.2010
- 13 K 3181/05 -

FG Köln: Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen europäisches Beihilferecht

Die Neuregelung des so genannten steuerlichen Querverbundes in § 8 Abs. 7 KStG durch das Jahressteuergesetz 2009 stellt keine unzulässige "neue" Beihilfe im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dar. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom07.06.2010
- 1 Ws 108/10, ve -

OLG Koblenz: Urteil des EGMR führt nicht zwangsläufig zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung

Das Kammerurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 zur Unzulässigkeit der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer hinaus führt in gleich gelagerten Fällen nicht zwangsläufig zur Aufhebung der Sicherungsverwahrung. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom20.06.2007
- 3 S 220/06 -

LG Mainz: Fußball-Dauerkartenverkauf dürfen nicht bei ebay versteigert werden

Ein Fußballverein darf einem Käufer Dauerkarten verweigern, wenn dieser die Tickets später im Internet bei ebay versteigert. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen, die den Weiterverkauf untersagt, ist zur Kontrolle des Verkaufs zulässig. Das entschied das Landgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Cottbus, Beschluss vom07.06.2010
- VG 3 L 125/10 -

Antrag auf Mindestflughöhe für Flugzeuge der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Cottbus hat einen Eilantrag eines Bewohners des Ortes Selchow gegen das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landes Brandenburg abgelehnt, der eine Mindestflughöhe von 450 m für strahlgetriebene Flugzeuge im Bereich dieses Ortes während der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin begehrte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.06.2010
- VIII ZR 294/09 -

Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen

Eine Klausel in einem Wohnraummietvertrag ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn dem Mieter durch die Klausel die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen auferlegt wird, ohne dass ihm die Möglichkeit zur Vornahme dieser Arbeiten in Eigenleistung offen steht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.06.2010
- BVerwG 6 C 5.09 -

BVerwG: Speicherung in Datei „Gewalttäter Sport“ rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, mit der ein Fußballfan die Löschung seiner Daten in der beim Bundeskriminalamt eingerichteten Datei „Gewalttäter Sport“ erreichen wollte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.05.2010
- VG 21 K 48.10 -

Verbot von „Live-Präparationen“ bei „Körperwelten“-Ausstellung rechtmäßig

Das Verbot von „Live-Präparationen“ bei der „Körperwelten“-Ausstellung in Berlin im Sommer 2009 war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies eine Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme ab. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.06.2010Springe zu den Urteilen vom 09.06.2010 | 11.06.2010Springe zu den Urteilen vom 11.06.2010

Donnerstag, der 10.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.03.2010
- VIII R 32/07 -

BFH: Reisekosten eines Unternehmers für die Teilnahme an offiziellen Reisen von Regierungsmitgliedern können abziehbar sein

Nimmt ein Unternehmer an offiziellen Delegationsreisen von Regierungsmitgliedern und am World Economic Forum teil, so können die dafür anfallenden Reisekosten als Betriebsausgaben abziehbar sein. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom27.05.2010
- VG 5 K 175.09 u.a. -

Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub

Beamte, die vor ihrer Zurruhesetzung wegen Krankheit daran gehindert waren, Erholungsurlaub zu nehmen, können von ihrem Dienstherrn einen finanziellen Ausgleich hierfür verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einer Reihe parallel gelagerter Klageverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom10.05.2005
- 9 U 94/04 -

OLG Oldenburg: Ausbildungsentschädigung im bezahlten Fußball verfassungswidrig

Die Ausbildungsentschädigung im bezahlten Fußball ist verfassungswidrig. Sie schränkt die Freiheit der Berufswahl junger Fußballspieler unzulässig ein. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg und bestätigte damit das Urteil des Landgerichts Oldenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom04.06.2010
- VG 15 L 180.10 -

Verlegung des Prüfungsortes für zweites juristisches Staatsexamen zulässig

Werden die Klausuren für das Zweite Juristische Staatsexamen wegen Bauarbeiten am eigentlichen Prüfungsort in einen anderen Stadtteil verlegt, ist dieser Ortswechsel einem Prüfling auch dann zumutbar, wenn die Anreise zum Prüfungsort dadurch zeitaufwändiger wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom10.06.2010
- 16 K 5313/08 -

Nokia GmbH: Keine Rückzahlung von Fördermitteln nach Schließung des Forschungszentrums in Bochum

Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.05.2010
- 1 BvR 2636/04 -

Polizeiliche Durchsuchung sämtlicher Versammlungsteilnehmer aufgrund mangelhafter Gefahrenprognose verfassungswidrig

Der Polizei ist es nicht gestattet, vor Beginn einer Demonstration alle Versammlungsmitglieder zu durchsuchen. Dies ist nur dann zulässig, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr bestehen. Bloße Verdachtsmomente werden den verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Gefahrenprognose im Rahmen von § 15 Abs. 1 VersG nicht gerecht und verletzen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.06.2010
- 2 AZR 541/09 -

Fall "Emmely": Bundesarbeits­gericht erklärt fristlose Kündigung wegen Einlösen aufgefundener Leergutbons für unwirksam

Das Bundesarbeits­gericht hat die fristlose Kündigung einer Kassiererin eines Einzelhandels­geschäfts wegen Verdachts der Einlösung von Leergutbons im Wert von 1,30 Euro zum eigenen Vorteil für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.06.2010Springe zu den Urteilen vom 10.06.2010 | 14.06.2010Springe zu den Urteilen vom 14.06.2010

Freitag, der 11.06.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.06.2010
- 2 BvR 1099/10 -

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" abgewiesen, da aus einem auch nur vorübergehenden Rückzug Deutschlands aus den Rettungsmaßnahmen voraussichtlich schwerwiegende wirtschaftliche Nachteile resultieren würden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom10.06.2010
- 2 K 1222/09.NW und 2 K 16/10.NW -

VG Neustadt: Weinwerbeabgaben nicht verfassungswidrig

Die von Winzer abzugebenden Abgaben für den Deutschen Weinfonds und die Zahlungen für Gebietsweinwerbung sind nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom28.04.2006
- 3 U 106/05 -

Stadion-Flitzer: Fußballfans müssen die vom DFB auferlegten Strafzahlungen an Verein erstatten

Wird einem Bundesliga-Fußballverein vom Sportgericht des Deutschen Fußballbundes eine Strafzahlung auferlegt, weil während des Spiels Fans - oder so genannte Flitzer - über das Spielfeld gelaufen sind, kann der Verein von den störenden Fans Ersatz der Strafzahlungen verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Rostock. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom06.04.2010
- 22 O 193/09 -

LG Coburg zur Frage der Sittenwidrigkeit eines Darlehensvertrages

Ein Bankkunde, der einen Darlehensvertrag abgeschlossen hat und die Ratenzahlung wegen finanziellen Engpässen einstellt, kann sich nicht darauf berufen, dass der Vertrag der Bank aufgrund des Abschlusses in einer Zwangslage sittenwidrig war, wenn die Bank nachweisen kann, dass die Raten eine zeitlang beglichen wurden und der Kunde weder von einer Restschuldversicherung noch von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollte. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom19.05.2010
- S 5 AS 122/09 bzw. S 5 AS 154/09 -

Hartz IV: ARGE muss halben Basistarif der privaten Krankenversicherung übernehmen

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind verpflichtet, Hilfebedürftigen einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung maximal bis zur Höhe des halbierten Basistarifs zu zahlen. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.05.2010
- 6 A 10320/10.OVG -

Keine Rente für Arztwitwe bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres

Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom19.05.2010
- VG 14 K 45.09 -

Apotheker verliert Betriebserlaubnis nach unzulässiger Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente

Wer als Apotheker verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept abgibt, kann seine Apothekenbetriebserlaubnis verlieren. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 14.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.03.2010
- I R 41/09 -

BFH Gewerbesteuerliche Steuerbefreiung eines Organträgers erstreckt sich nicht auf Organgesellschaft

Die gewerbesteuerliche Steuerbefreiung einer Kapitalgesellschaft für den Betrieb eines Senioren- und Pflegeheims erstreckt sich nicht auf Gewinnabführungen einer Tochtergesellschaft, die ausschließlich Dienstleistungen für den Heimbetrieb erbringt. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.05.2010
- 2 BvL 8/07, 2 BvL 9/07 -

BVerfG: Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates

Der Widerruf von Lizenzen von Privatluftfahrzeugführern wegen Verweigerung einer erforderlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz ist verfassungsrechtlich zulässig. Das Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben bedurfte keiner Zustimmung des Bundesrates. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom26.04.2010
- 2 O 328/09 -

Mindestumsatz bei Prepaid-Karten darf nicht per SMS eingeführt werden

Die Einführung eines Mindestumsatzes für Prepaid-Karten per SMS-Mitteilung an die Kunden durch den Mobilfunkdienstleister E-Plus ist unzulässig. Dies entschied das Landgericht Potsdam. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.06.2009
- 24 U 242/08 -

Besichtigungsrecht: Vermieter darf Wohnung auch am Samstag besichtigen

Vermieter dürfen auch samstags die Wohnung eines Mieters besichtigen, wenn im Mietvertrag vereinbart wurde, dass eine Besichtigung "während der üblichen Tageszeit" und "werktags bis 19 Uhr" möglich ist. Denn ein Samstag ist ein Werktag. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom18.05.2010
- 9 S 1910/09 -

Verwaltungsgerichtshof: Aufgetauter Räucherlachs muss gekennzeichnet werden

Fertig verpackter Räucherlachs, der gekühlt zum Verkauf angeboten wird, muss als "aufgetaut" bezeichnet werden, wenn er nach der Herstellung zum Zweck des Transports und/oder der Lagerung - erneut - tiefgefroren worden ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.05.2010
- 15 ZB 09.2841 -

Bayerischer VGH: Kein Raucherraum für Soldaten

Ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr hat nicht unbedingt einen Anspruch auf die Einrichtung eines Raucherraums am dienstlichen Standort. Die Zurverfügungstellung eines solchen Raumes liegt im Ermessen des Dienstherrn (hier der Bundesrepublik Deutschland). Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom26.05.1995
- 5 Ss (OWi) 149/95 - (OWi) 79/95 -

Grillparty: Nachbarn dürfen beim Grillen nicht eingeräuchert werden - Störung der Nachtruhe durch Lärm nach 22.00 Uhr

Wer seine Nachbarn beim Grillen einräuchert, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einer Geldbuße rechnen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.06.2010Springe zu den Urteilen vom 14.06.2010 | 16.06.2010Springe zu den Urteilen vom 16.06.2010

Dienstag, der 15.06.2010

Amtsgericht München, Urteil vom10.12.2009
- 222 C 23309/08 -

AG München zur überhöhten Honorarvereinbarung eines Rechtsanwalts

Eine unangemessen hohe Vergütungsvereinbarung kann vom Gericht auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegen kann, dass ganz ungewöhnliche Umstände die Vergütung gerechtfertigt erscheinen lassen. Wird eine Vergütung vereinbart, die mehr als das Fünffache der gesetzlichen Höchstgebühren beinhaltet, spricht eine Vermutung für die Unangemessenheit. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.05.2010
- 10 BV 09.1480 -

Generelles Verbot von Trommeln und Fackeln bei NPD-Versammlung unverhältnismäßig

Das generelle Verbot von Trommeln und Fackeln bei einer Versammlung der NPD wegen eines möglichen einschüchternden Charakters war unrechtmäßig. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom03.06.2010
- L 1 KR 94/10 B ER -

Ambulante Behandlung: Vertragsärzte können gerichtlich gegen Krankenhäuser vorgehen

Vertragsärzte können gegen die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung von Versicherten klagen. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom16.04.2010
- 14 K 116/06 G -

Einkünfte aus Promotion für DFB unterliegen der Gewerbesteuer

Ein Fußballnationalspieler, der an Promotion-Maßnahmen des DFB teilnimmt, ist gewerblich tätig und die hieraus erzielten Einkünfte unterliegen der Gewerbesteuer. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom09.06.2010
- VG 24 L 161.10 -

Verbot der Tierhaltung bei wiederholten Verstößen gegen Tierschutz zulässig

Tierhalter, die wiederholt und beharrlich gegen tierschutzrechtliche Vorschriften verstoßen, können mit einem Tierhaltungsverbot belegt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.06.2010
- C-211/08 -

EuGH: EU-Mitgliedsstaat muss Patienten Kosten für Krankenhausaufenthalt in anderem Mitgliedsstaat nicht erstatten

Kommt es während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat zu einer nicht geplanten Krankenhausbehandlung, ist der Versicherungsmitgliedstaat nicht verpflichtet, dem Patienten die Kosten zu erstatten. Der Träger des Versicherungsmitgliedstaats ist nur verpflichtet, dem Träger des Staates, in dem diese Behandlung durchgeführt wurde, die Kosten zu erstatten, die dieser Träger nach Maßgabe des in diesem Aufenthaltsmitgliedstaat geltenden Deckungsniveaus getragen hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.06.2010
- VG 23 A 242.08 -

Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als „Lebenspartnerschaft“ einzutragen

Eine im Ausland als Ehe geschlossene Verbindung gleichgeschlechtlicher Partner ist im deutschen Melderegister als Lebenspartnerschaft einzutragen. Dies folgt aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 16.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.05.2010
- III R 4/10 -

BFH: Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

Die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, verlängert sich auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat des Dienstes noch Kindergeld bezogen worden ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom14.06.2010
- 1 L 155/10 -

VG Münster: Gewinnspiel um Einfamilienhaus im Internet unzulässig

Die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 Euro unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, verstößt als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Dies entschied das Verwaltungsgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom15.06.2010
- B 2 U 12/09 R -

Verletzt bei der Rettung eines Kindes: Helfer steht unter Unfallschutz

Hilft jemand auf einem Kinderspielplatz einer Mutter ihr hinter einem Zaun eingeschlossenes Kind zu befreien und verletzt sich dabei, ist dieser Unfall als Arbeitsunfall anzusehen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.06.2010
- 3 AZR 334/06 -

BAG: Arbeitnehmer behält Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung bei Verkauf eines Betriebes in der Insolvenz

Geht ein Arbeitsverhältnis im Wege des Betriebsübergangs auf einen anderen Arbeitgeber übergeht, kann der Insolvenzverwalter die Rechte aus einer zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung nicht in Anspruch nehmen bzw. den Rückkaufswert nicht zur Masse hinzuziehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.06.2010
- VIII ZR 99/09 -

BGH: Verwendung des Mietspiegels einer Nachbarstadt mit vergleichbarem Mietniveau bei Mieterhöhungen zulässig

Ein Vermieter darf eine Mieterhöhung auf einen für die Nachbarstadt erstellten Mietspiegel stützen, der von dem örtlichen Mieterverein, dem örtlichen Haus- und Gründeigentümer­verein sowie dem Bürgermeisteramt gemeinsam erstellt worden ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.06.2010
- IV ZR 229/09 -

Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen

Ein Gastronomie-Versicherer muss nicht für Vandalismusschäden im versicherten Lokal aufkommen, nachdem dem Gastwirt die Zerstörung seines Lokals zuvor von einem so genannten Schutzgelderpresser mehrfach angedroht und dies dem Versicherer nicht als Gefahrerhöhung angezeigt worden war. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.06.2010
- VG 26 A 205.08 -

VG Berlin: Grundschullehrer hat keinen Anspruch auf Raucherzimmer

Ein Lehrer, der im Dienst rauchen will, muss dafür das Schulgelände verlassen. Er hat keinen Anspruch auf ein extra für ihn eingerichtetes Raucherzimmer. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Berliner Grundschullehrers abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 17.06.2010

Finanzgericht Münster, Urteil vom21.05.2010
- 14 K 1141/08 E -

Keine Steuerermäßigung für vorweggenommene haushaltsnahe Dienstleistungen

Aufwendungen für eine Gartengestaltung, die der Steuerpflichtige zeitlich deutlich vor seinem Einzug in sein Einfamilienhaus hat durchführen lassen, können nicht als - vorweggenommene - haushaltsnahe Dienstleistungen gemäß § 35 a Abs. 2 EStG steuerlich berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.06.2010
- VIII ZR 317/09 -

BGH zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts

Der Bundesgerichtshof hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Leasingnehmer berechtigt ist, die Zahlung der Leasingraten zu verweigern, wenn er wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.06.2010
- 2007/374/EG -

EuGH: Italienischer Zuschuss zum Erwerb digitaler terrestrischer Decoder ist unzulässige staatliche Beihilfe

Der italienische Zuschuss zum Kauf oder zur Anmietung digitaler terrestrischer Decoder stellt eine staatliche Beihilfe dar und ist zurückzufordern. Die Maßnahme ist technologisch nicht neutral und verschafft den digitalen terrestrischen Sendern einen mittelbaren Vorteil zulasten der Satellitensender. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.06.2010
- BVerwG 2 C 86.08 u.a. -

BVerwG zu den Folgen einer rechtswidrigen Teilzeitanordnung bei Beamten

Durch rechtswidrige Anordnung von Teilzeit kann der Dienstherr die gesetzlichen Besoldungs- und Versorgungsansprüche eines Beamten nicht verkürzen. Bei Aufhebung der Anordnung kann der unfreiwillig teilzeitbeschäftigte Beamte die rückwirkende Nachzahlung der Besoldungsdifferenz zu den Bezügen eines vollzeitbeschäftigten Beamten und die versorgungsrechtliche Gleichstellung beanspruchen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Urteil vom14.01.2010
- 10 S 53/09 -

Download-Falle: Internetsoftware-Anbieter opendownload.de muss Schadensersatz leisten und Anwaltskosten eines Verbrauchers ersetzen

Ein Betreiber einer Internetseite, der kostenlose Software zum Download anbietet, kann zur Zahlung von Schadensersatz (hier zur Übernahme der Anwaltskosten) verurteilt werden, wenn sich herausstellt, dass bereits eine Anmeldung auf dem Internetportal kostenpflichtig ist. Ein Hinweis auf einer Anmeldemaske, der nicht leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf Zusatzkosten hinweisen, ist nicht ausreichend. Dies entschied das Landgericht Mannheim. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.06.2010
- 13 U 105/07 -

OLG Frankfurt: Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Ein Telekom-Kunde hat keinen Anspruch auf eine unverzügliche Löschung der für die Internetnutzung vergebenen IP-Adressen (Internet-Protokoll-Adressen). Dies entschied das Oberlandegericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom17.06.2010
- B 14 AS 79/09 R -

Hartz IV: Unterhaltskosten für Wohnmobil können Kosten der Unterkunft sein

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II, der nicht über eine Wohnung verfügt und stattdessen in einem Wohnmobil lebt, kann Unterhaltskosten für das Wohnmobil in dem für Wohnzwecke notwendigen Umfang als Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 SGB II beanspruchen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.06.2010Springe zu den Urteilen vom 17.06.2010 | 21.06.2010Springe zu den Urteilen vom 21.06.2010

Freitag, der 18.06.2010

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom05.05.2010
- 9 K 231/07 -

Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Wird bei einer Ehefrau wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes eine künstliche Befruchtung mit Fremdsamen vorgenommen, sind die Aufwendungen steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom17.06.2010
- B 14 AS 46/09 R -

Hartz IV: Darlehen von Verwandten ist nicht als Einkommen anzusehen

Eine Zuwendung von dritter Seite ist dann nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen, wenn es sich um ein Darlehen handelt. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom09.04.2010
- 14 O 822/09 -

LG Coburg: Kein Schadensersatzanspruch bei beschädigtem Pkw durch einen auf die Fahrbahn geschleuderten Kanaldeckel

Wenn ein Kanaldeckel aus seiner Auflage gehobenen und auf die Straße geschleudert wird und dabei ein Auto beschädigt, hat der Fahrzeughalter dann keinen Anspruch auf Schadensersatz von der Straßenbaubehörde, wenn er nicht nachweisen kann, dass der Kanaldeckel vor dem Unfall bereits schadhaft war und die Straßenbaubehörde dies hätte erkennen können. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom30.03.2010
- VG 24 A 340.07 -

VG Berlin: Ausländer kann bei einer Abschiebung nicht für Flugkosten in der Businessklasse in Anspruch genommen werden

Wird ein Ausländer bei seiner Abschiebungen wegen seiner Gefährlichkeit von zwei Polizeibeamten auf dem Flug ins Bestimmungsland begleitet, kann der Abgeschobene nicht für die Kosten des Flugs in der Businessklasse herangezogen werden. Auch hier muss der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachtet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom21.04.1999
- 2 U 13/99 -

Nachbarschaftsstreit: Selten auftretende Störungen durch Kaminrauch müssen hingenommen werden

Wenn der Rauch eines Kamins oder eines Kaminofens einen Nachbarn nur wenige Stunden im Jahr ernsthaft stören kann, muss er diese Geruchsbelästigung hinnehmen. Er hat dann auch keinen Anspruch darauf, dass die Zeiten der Ofenbenutzung geregelt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom11.05.2010
- 14 B 09.1489 -

Bayerischer VGH zur Kostenübernahme für Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs

Auch eine 21 Jahre alte Frau kann die Kosten für die Impfung gegen humane Papillomaviren (Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs) erstattet bekommen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom19.01.1990
- 7 S 6265/89 -

Mieter dürfen Wäsche auf dem Balkon trocknen

Mieter dürfen auf dem Balkon Wäsche trocknen und hierfür auch Vorrichtungen installieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 21.06.2010

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom15.06.2010
- 10 ME 77/10 -

Sparkasse kann Anwalt Girokonto für "Abo-Fallen"-Inkasso im Internet verweigern

Eine Sparkasse kann die Eröffnung eines Girokontos verweigern, wenn der auf Tatsachen begründete ernste Verdacht besteht, dass das Konto für rechtswidrige Handlungen verwendet werden soll. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom09.06.2010
- 5 K 74/10.TR -

VG Trier: Keine eigene Innung für Bestatter

Die Handwerkskammer ist nicht verpflichtet, eine beschlossene Satzung einer in Gründung befindlichen Bestatterinnung zu genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier und wies damit die Klage der Bestatterinnung in Gründung ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom26.05.2010
- 11 U 129/08 -

OLG Hamm: Stadt haftet nicht für Schäden bei Überschwemmung durch Jahrhundertregen

Eine Baumschule hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines vermeintlichen Überschwemmungsschadens nach einem Jahrhundertregen. Das entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.06.2010
- 4 AZR 928/08 -

BAG: Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz gilt auch bei Umzug des Bundesnachrichtendienstes

Ein Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes kann einen für den Umzug eines Unternehmens geschlossenen so genannten Umzugs-Tarifvertrag nicht kurz vor Beendigung der Verlagerung des Unternehmens einseitig beenden, weil sich die Haushaltslage zwischenzeitlich geändert hat. Auch hier ist der Arbeitgeber an den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz gebunden. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.06.2010
- 113 C 21599/09 -

Kein Ersatzanspruch bei Streiks im Öffentlichen Nahverkehr

Bei einem Streik bestehen seitens der Benutzer von U-Bahn, Trambahn und Bussen keine Ersatzansprüche. § 12 (jetzt § 15) der Beförderungsbedingungen, der diese ausschließt, ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Amtsgericht München Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.06.2010
- C-413/08 P -

EuGH bestätigt hohe Geldbuße wegen wiederholten wettbewerbswidrigen Verhaltens

Die gegen das Unternehmen Lafarge verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt ist zulässig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom17.06.2010
- U (K) 1607/10 -

OLG München: Sparkasse muss Geldautomaten für VISA-Karten fremder Banken öffnen

Die Sparkasse Ingolstadt darf ihre Geldautomaten nicht länger für VISA-Kreditkarten fremder Institute sperren. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 22.06.2010

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.06.2010
- II ZR 166/09 -

Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG

Der Bundesgerichtshof hat eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgarts zurückgewiesen, in der sich die klagenden Aktionäre gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und gegen den festgestellten Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2007 gewandt hatten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom21.06.2010
- 5 S 884/09 -

VGH Baden-Württemberg: Bebauungsplan aufgrund Abwägungsfehlern hinsichtlich des Lärmschutzes unwirksam

Ein Bebauungsplan, der ein reines und allgemeines Wohngebiet in unmittelbarer Nähe einer Kreisstraße vorsieht und dabei übersieht, dass einschlägige Orientierungswerte für Lärmschutz im Städtebau überschritten werden, ist wegen Abwägungsfehlern unwirksam. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom07.06.2010
- 7 ZB 09.2415 -

Bayerischer VGH zur Übernahme von Schulwegkosten über Landesgrenzen hinweg

Die Schulwegkostenfreiheit gilt auch für tägliche Fahrten zu einem Schulbesuch in einem anderen Bundesland. Allerdings hat der entsprechende Landkreis im Rahmen seines Organisationsermessens die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, des Vorrangs des öffentlichen Linienverkehrs und der Zumutbarkeit gegenüber den betroffenen Schülern zu beachten. Beim Vergleich der jeweils entstehenden Fahrtkosten hat der Landkreis nicht nur den Preis der Fahrkarten als solcher zu betrachten, sondern kann auch vorrangig auf die Auslastung von Buslinien abstellen, die er auch für Schülerbeförderung eingerichtet hat, um deren Betriebsdefizit zu senken. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom21.06.2010
- II ZR 246/08 -

BGH: Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Leo Kirch muss neu verhandelt werden

Die Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Leo Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss infolge eines irreführenden Hinweises des Landgerichts München neu verhandelt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom12.01.2009
- 16 WX 227/08 -

OLG Köln: Aufhebung einer Adoption bei Entfremdung nach Scheidung möglich

Kommt es nach einer Scheidung zu Beeinträchtigungen des Wohles eines adoptierten Kindes zum Beispiel durch Entfremdung von einem Adoptivelternteil wegen dessen Gewalttätigkeit, kann eine Adoption wieder aufgehoben werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom22.06.2010
- B 1 A 1/09 R -

Krankenkasse darf Versicherten bei Inanspruchnahme von Leistungen keine Prämien zahlen

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht verpflichtet, eine Satzungsänderung der Betriebskrankenkasse (BKK) zu genehmigen, die eine vom Umfang der in Anspruch genommenen Leistungen abhängige Staffelung der Prämien für ihre Versicherten vorsieht. Das hat das Bundessozialgericht entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom28.01.2002
- 13 U 107/01 -

Keine Schadensersatzpflicht – Grundstückseigentümer darf einen auf der Grundstücksgrenze befindlichen Baum fällen

Ein Grundstückseigentümer kann einen auf der Grenze befindlichen Baum, der sich also mit Teilen des Stammes auf seinem Grundstück befindet, absägen, ohne dem Nachbarn dafür Schadensersatz zu schulden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.06.2010Springe zu den Urteilen vom 22.06.2010 | 24.06.2010Springe zu den Urteilen vom 24.06.2010

Mittwoch, der 23.06.2010

Amtsgericht Marburg, Urteil vom08.02.2010
- 91 C 981/09 -

Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden

Wer im Internet einen kostenlosen Download anbietet (hier: opendownload.de) und den Kunden an versteckter Stelle in ein nicht zu erwartendes Abonnement lockt, begeht einen (versuchten) Betrug. Ein Rechtsanwalt, der für eine Vielzahl solcher zwielichtiger Abos die Abonnementkosten einklagt, ist als Gehilfe des Betrugs anzusehen. Der Anwalt macht sich dadurch schadensersatzpflichtig (z.B. auf Ersatz der Anwaltskosten der Gegenseite). Dies hat das Amtsgericht Marburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.04.2010
- VI R 51/09 -

BFH: Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom09.03.1999
- 6 C 510/98 -

Rauchen auf dem Balkon gehört zum normalen Mietgebrauch

Mieter dürfen auf ihren Balkonen rauchen, da diese ebenfalls mit zur Wohnung gehören. Andere Mieter oder der Vermieter können auch dann nichts dagegen einwenden, wenn der Rauch in die darüber liegende Wohnung zieht. Dies hat das Amtgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom23.06.2010
- 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10 -

Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit

Der zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass künftig in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander zulässig sind und sich damit der Rechtsauffassung zur Tarifeinheit des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts angeschlossen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom22.06.2010
- 4 K 252/08 und 4 K 253/08 -

OVG Sachsen-Anhalt: Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg rechtmäßig

Ein zwischenzeitlich erhöhter Steuersatz für gefährlich eingestufte Hunde in Magdeburg war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und lehnte damit zwei gegen die Hundesteuersatzung der Landeshauptstadt Magdeburg gerichtete Normenkontrollanträge ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.06.2010
- VIII ZR 256/09 -

Mietminderung auch bei falscher Wohnungsgröße in Annonce möglich, wenn Mietvertrag keine Angaben zur Wohnungsgröße enthält

Ein Mangel einer Mietwohnung aufgrund einer Flächenabweichung kann auch dann vorliegen, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zu der Wohnfläche enthält. Diese entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom23.06.2010
- 7 ABR 103/08 -

Arbeitgeber muss Kinderbetreuungskosten eines alleinerziehenden Betriebsratsmitglieds erstatten

Der Arbeitgeber muss im erforderlichen Umfang die Kosten erstatten, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit durch die Fremdbetreuung seiner minderjährigen Kinder entstehen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.06.2010Springe zu den Urteilen vom 23.06.2010 | 25.06.2010Springe zu den Urteilen vom 25.06.2010

Donnerstag, der 24.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.04.2010
- V R 10/09 -

BFH klärt Zweifelsfragen zur Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Der Bundesfinanzhof hat das bei der Umsatzsteuer für die öffentliche Hand bestehende Besteuerungsprivileg eingeschränkt. Die öffentliche Hand unterliegt der Umsatzsteuer, soweit sie zivilrechtlich tätig wird. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2010
- BVerwG 8 C 42.09 -

Tarifstrukturzuschlag bei Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung unzulässig

Versicherer der privaten Krankenversicherung sind nicht berechtigt, von ihren Versicherungsnehmern bei deren Wechsel von einem bestehenden in einen neuen Tarif einen allgemeinen Tarifstrukturzuschlag zur Grundprämie zu erheben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom09.06.2010
- 8 ME 125/10 -

In der Friedhofssatzung festgelegtes Verbot von Verwendung von Grabplatten wirksam

Ein in der kommunalen Friedhofssatzung enthaltenes Verbot der vollflächigen Abdeckung von Grabstätten ist wirksam. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2010
- BVerwG 6 C 36.08 -

BVerwG: Kontrolle von Terminierungsentgelten auf dem Telekommunikationsmarkt erfolgt nach dem Vergleichsmarktprinzip

die Frage einer missbräuchlichen Überhöhung von Entgelten, die ein marktbeherrschendes Unternehmen auf einem Telekommunikationsmarkt erhebt, ist in erster Linie nach dem Vergleichsmarktprinzip zu beantworten ist. Das bedeutet, dass die Missbräuchlichkeit anhand eines Vergleiches mit den Preisen solcher Unternehmen zu klären ist, die entsprechende Leistungen auf vergleichbaren Märkten anbieten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom24.06.2010
- 3 Ws 485/10 -

OLG Frankfurt am Main bestätigt Unzulässigkeit einer weiteren Sicherungsverwahrung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Schwerverbrecher sofort aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden muss. Bezug nehmend auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschied das Oberlandesgericht, dass eine weitere Verwahrung über die zulässige Höchstdauer von zehn Jahren hinaus unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.06.2010
- BVerwG 2 C 15.09 -

Unwesentliche Verfahrensfehler stehen einer Disziplinarmaßnahme nicht entgegen

Wird der Personalrat an einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Beamten ohne die nach Landesrecht ausnahmsweise erforderliche Zustimmung des Beamten beteiligt, so hindert dies die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht in jedem Fall. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.06.2010
- BVerwG 3 C 30.09 und BVerwG 3 C 31.09 -

BVerwG: Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals unzulässig

Die Abgabe von Arzneimitteln mittels so genannter Apothekenterminals ist im Wesentlichen unzulässig. Der Betrieb der Abgabeterminals ist vor allem dann unzulässig, wenn die Geräte nicht von dem Personal der Apotheke, sondern über ein Servicecenter bedient werden, da der Apotheker nach dem Apothekengesetz zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.06.2010Springe zu den Urteilen vom 24.06.2010 | 28.06.2010Springe zu den Urteilen vom 28.06.2010

Freitag, der 25.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.03.2010
- VII R 22/09 -

Finanzamt kann vom Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück bestellten Dienstbarkeiten anfechten

Bestellt sich ein Vollstreckungsschuldner am eigenen Grundstück ein Nießbrauchs- oder Wohnrecht, kann das Finanzamt im Wege der Gläubigeranfechtung vorgehen. Die Anfechtung bewirkt, dass das Finanzamt einen Anspruch auf Vorrang seiner Rechte bei der Zwangsvollstreckung in das Grundstück geltend machen kann. Dies entschied das Bundesfinanzgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.06.2010
- BVerwG 8 C 20.09 -

Äußerungen der IHK müssen in nachvollziehbaren Zusammenhang mit gewerblicher Wirtschaft in ihrem Bezirk stehen

Industrie- und Handelskammern dürfen Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen es um nachvollziehbare Auswirkungen auf die gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk geht. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.06.2010
- BVerwG 3 C 14.09 -

BVerwG: Parallelverkehr mit Bussen kann bei deutlichem Preisvorteil gegenüber einer Bahnfahrt zulässig sein

Ein Linienfernverkehr mit Bussen kann unter Umständen genehmigt werden, auch wenn die Strecke bereits von der Bahn bedient wird, wenn die Fahrpreise im Busverkehr deutlich günstiger sind als die entsprechenden Bahnpreise. Allerdings war die angegriffene Linienverkehrsgenehmigung deshalb aufzuheben, weil der Bahn nicht die erforderliche Möglichkeit zu einer Ausgestaltung ihres Schienenverkehrs eingeräumt worden war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom23.06.2010
- BVerwG 6 P 8.09 -

BVerwG zum Informationsrecht des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement

Der Personalrat ist beim betrieblichen Eingliederungsmanagement über den betroffenen Personenkreis zu informieren und hat uneingeschränkt Anspruch auf Kenntnisnahme der Anschreiben des Dienststellenleiters an die Betroffenen. Auf Mitteilung über die Antwortschreiben der Beschäftigten besteht dagegen nur bei den Beschäftigten Anspruch, die dem betrieblichen Eingliederungsmanagement unter der Beteiligung des Personalrats zugestimmt haben. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.2010
- 2 StR 454/09 -

BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar

Ein Anwalt, der seinen Mandanten zur Sterbehilfe für ihre im Koma liegende Mutter rät, begeht nicht zwangsläufig eine Straftat. Der Abbruch einer lebenserhaltenden Behandlung ist dann nicht strafbar, wenn er auf der Grundlage eines Patientenwillens geschieht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom22.06.2010
- L 13 AS 678/10 -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Schüleraustausch

Schüler, die Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schüleraustausches, wenn an dem Austausch nur wenige speziell ausgewählte Schüler teilnehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom20.04.2010
- 3-08 O 46/10 -

Twitter-Links auf rechtswidrige Webseiten Dritter können untersagt werden

Wer in seinem Twitter-Account auf rechtswidrige Inhalte Dritter verlinkt, kann von dem Geschädigten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Das Landgericht Frankfurt am Main erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.06.2010Springe zu den Urteilen vom 25.06.2010 | 29.06.2010Springe zu den Urteilen vom 29.06.2010

Montag, der 28.06.2010

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.04.2010
- 4 K 2699/06 -

FG Rheinland-Pfalz zur Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten als Werbungskosten

Strafverteidigungskosten können allenfalls dann als Werbungskosten abziehbar sein, wenn die das Strafverfahren betreffende Handlung im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung erfolgte. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom22.04.2010
- 1 W 12/10 und 1 W 16/10 -

Werben mit "110 Jahre Familientradition" setzt entsprechend langes Bestehen des Unternehmens voraus

Werbung mit einer "110-jährigen Möbeltradition" enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solche Aussage wirbt, muss es auch auf einen entsprechend langen Bestand zurückblicken können. Ist das nicht der Fall, ist jede Werbung damit unzulässig. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom20.04.2010
- L 11 KR 2307/07 -

Krankenkasse muss Kosten für Immunbalancetherapie nicht übernehmen

Eine Krankenkasse ist nicht dazu verpflichtet, einem Versicherten die Kosten für eine Immunbalancetherapie zu erstatten. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom24.06.2010
- 8 A 2764/09 -

Bau einer Windenergieanlage bei optischer Bedrängung benachbarter Wohnhäuser unzulässig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine - bereits teilweise fertig gestellte - Windenergieanlage wegen so genannter optischer Bedrängung eines benachbarten Wohnhauses unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom16.06.2010
- 5 K 129/10.TR -

Streichen des Klassenraums: Eltern haben keinen Anspruch auf Einschreiten der Schulaufsicht

Eltern von Schülern können vom Land weder aufgrund des grundgesetzlich garantierten Elternrechts noch aufgrund des Rechts auf Bildung verlangen, dass der Zeitraum einer Unterrichtsstunde von 45 Minuten mit der Anwesenheit einer Lehrkraft gewährleistet wird und dafür Sorge getragen wird, dass der Klassenraum gestrichen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom25.06.2010
- 3 L 841/10.KS -

Längere Betriebszeit eines Cafés während der Fußballweltmeisterschaft zulässig

Die vom Land Hessen am 2. Juni 2010 erlassene Verordnung über den Lärmschutz aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft 2010, wonach die schärferen Regelungen des Lärmschutzes für die Nachtzeit ab 22.00 Uhr während der Zeit der Fußballweltmeisterschaft erst ab 1.00 Uhr Geltung haben sollen, gelten auf für den Betrieb von Cafés. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom25.06.2010
- 5 B 2650/10 -

Entziehung der Heilpraktikererlaubnis bei unterlassener Überweisung einer Patientin an Facharzt gerechtfertigt

Einem Heilpraktiker, der seine Patientin bei einer offensichtlichen und voranschreitenden Krebserkrankung nicht an einen Facharzt überweist, kann die Heilpraktikererlaubnis entzogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.06.2010Springe zu den Urteilen vom 28.06.2010 | 30.06.2010Springe zu den Urteilen vom 30.06.2010

Dienstag, der 29.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.04.2010
- V R 09/09 -

BFH ändert Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft (Konzernbesteuerung) geändert. Das Urteil betrifft die in der Praxis häufig anzutreffende Fallkonstellation der Betriebsaufspaltung zwischen Schwestergesellschaften, die nach dem jetzigen Urteil des Bundesfinanzhofs keine Organschaft bilden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom05.02.2010
- L 8 AL 66/08 -

Hartz IV: Überzahltes Arbeitslosengeld muss nicht immer zurückerstattet werden

Ein Arbeitsloser muss zu viel bezahltes Arbeitslosengeld dann nicht zurückzahlen, wenn die Behörde nicht durch die Vorlage der maßgeblichen Bescheide den Verschuldensvorwurf gegenüber dem Arbeitslosen belegen kann. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.06.2010
- 1 BvR 1745/06 -

BVerfG: Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben

Sieht jemand aus religiöser Überzeugung Abtreibungen für verwerflich an, kann ihm nicht verboten werden, vor einer Praxis eines Arztes, der Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, Protestaktionen zu veranstalten und Flugblätter zu verteilen, die auf angebliche rechtswidrige Abtreibungen hinweisen. Äußerungen dieser Art sind wahre Tatsachenbehauptungen, die den Arzt weder in seiner besonders geschützten Intim- noch in seiner Privatsphäre treffen, sondern lediglich Vorgänge aus seiner Sozialsphäre benennen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.06.2010
- C-28/08 P -

EuGH: Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat den Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane präzisiert und entschieden, dass für den Fall, dass durch die Einsicht der Dokumente der Schutz der Privatsphäre oder der Integrität der betroffenen Personen durch Preisgabe der sie betreffenden personenbezogenen Daten beeinträchtigt würde, eine Zustimmung zur Veröffentlichung durch die Betroffenen notwendig ist. Sofern die Zustimmung nicht vorliegt, ist die obliegende Pflicht zur Transparenz ausreichend beachtet, wenn die Namen der betroffenen Personen geschwärzt werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2010
- KZR 31/08 -

E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten

Der Mobilfunkbetreiber E-Plus ist nicht verpflichtet, die Nutzung seiner SIM-Karten in so genannten GSM-Gateways zu gestatten. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.06.2010
- 3 L 526/10.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar zulässig

Wer im Verkehrszentralregister 14 Punkte hat und einer deshalb erfolgten Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nicht nachkommt, verliert seinen Führerschein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2010
- XI ZR 104/08 -

"Schrottimmobilien": Bei arglistiger Täuschung mittels so genannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge besteht Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hat Verbrauchern Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit so genannten "Schrottimmobilien" zugesprochen und damit ein Berufungsurteil bestätigt, das im Zusammenhang mit einem so genannten Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag eine arglistige Täuschung der Wohnungskäuferin über die Höhe der Vertriebsprovisionen bejaht hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.06.2010Springe zu den Urteilen vom 29.06.2010

Mittwoch, der 30.06.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.04.2010
- III R 1/08 -

BFH: Neuregelung des Kindergeldes für Ausländer ist verfassungsgemäß

Die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene Neuregelung des Kindergeldes für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer ist verfassungsgemäß. Nicht freizügigkeitsberechtigt sind insbesondere Ausländer, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates sind. Die Zweifel des Bundessozialgerichts an der Verfassungsmäßigkeit der gleichlautenden Regelung des Erziehungsgeldes für solche Ausländer bestehen beim Kindergeld nicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom03.03.2010
- L 5 KR 2035/09 -

Keine Kostenerstattung für Krebsbehandlung in Privatklinik

Eine gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für eine regionale Chemotherapie, eine nicht allgemein anerkannte Therapieform, zu übernehmen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.06.2010
- C-139/07 P -

EuGH: Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten in Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen zulässig

Die Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen, kann mit der allgemeinen Vermutung gerechtfertigt werden, dass die Verbreitung dieser Dokumente die Untersuchungstätigkeiten beeinträchtigen würde. Eine solche Vermutung kann sich daraus ergeben, dass mit Ausnahme des für die Gewährung der Beihilfe verantwortlichen Staates die Beteiligten nicht über das Recht verfügen, diese Dokumente einzusehen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom16.04.2010
- 12 K 2689/08 -

Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar?

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat ein Klageverfahren ausgesetzt, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgesetzes zur Akkreditierung von Studiengängen an privaten Hochschulen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.06.2010
- 21 ZB 10.606 -

Bayerischer VGH: Ärztin hat keinen Anspruch auf Heilpraktikererlaubnis

Eine Ärztin hat keinen Anspruch darauf, zusätzlich zu ihrer Zulassung als Ärztin eine Heilpraktikererlaubnis zu erlangen. Die zentrale Stellung des Arztes in der Heilkunde lässt eine Tätigkeit als Heilpraktiker nicht zu. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom16.11.2009
- 17 Sa 900/09 -

Arbeitgeber kann zur Bereitstellung eines Parkplatzes verpflichtet werden

Ein Arbeitgeber kann verpflichtet sein, einem Mitarbeiter kostenfrei einen Parkplatz zu überlassen, wenn die Entscheidung über den Entzug der Parkmöglichkeit eine unbillige Ermessensausübung durch den Arbeitgeber darstellt. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.06.2010
- BVerwG 10 C 9.09 und BVerwG 10.09 -

Kein Abschiebungsschutz wegen kritischer Versorgungslage in Afghanistan

Auch bei einer kritischen Gefahrenlage im Abschiebungsland kann von Flüchtlingen, deren Asylanträge abgelehnt wurden, die Rückkehr nach Afghanistan verlangt werden. Abschiebungsschutz kann im Einzelfall nur bei einer extremen Gefahrenlage zugesprochen werden, für deren Prüfung besondere rechtliche Maßstäbe entwickelt wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr



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