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Sonntag, 17. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im Januar 2012 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.01.2012Springe zu den Urteilen vom 03.01.2012

Montag, der 02.01.2012

Amtsgericht Bremen, Urteil vom20.02.2011
- 25 C 0278/10 -

Türsteher diskriminiert Besucher – Diskothek muss Schadensersatz zahlen

Das Amtsgericht Bremen hat einem Bürger Schmerzensgeld in Höhe von 300 Euro zugesprochen, weil ihn ein Türsteher wegen seiner Hautfarbe nicht in die Diskothek hineingelassen hatte. Der Türsteher hatte behauptet, er habe den Mann abgewiesen, weil er unangemessen bekleidet und zudem betrunken gewesen sei. Beide Behauptungen hielten jedoch der Beweisaufnahme nicht stand. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom16.11.2011
- 5 K 1134/11.TR -

Kammerbeiträge der Industrie- und Handelskammer müssen Frage des Existenzminimums nicht berücksichtigen

Die Industrie- und Handelskammer Trier ist im Rahmen ihrer Beitragserhebung nicht verpflichtet, zur Sicherstellung des Existenzminimums ihrer Mitglieder über die im IHK-Gesetz geregelten Freibeträge hinausgehende Freibeträge vorzusehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Beschluss vom05.11.2010
- S 15 AS 5833/10 ER -

Hartz IV: Mieteinnahmen zur Tilgung von Schulden bei der Bank sind trotzdem als Einkommen zu berücksichtigen

Mieteinnahmen aus einer Eigentumswohnung sind auch dann als Einkommen zu berücksichtigen, wenn ein Empfänger von Hartz IV-Leistungen alle Forderungen aus dem Mietverhältnis an die Bank zur Tilgung von Schulden abgetreten hat. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.07.2011
- XI R 29/09,  XI R 21/10,  XI R 29/10 -

BFH zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage

Ein (privater) Betreiber einer Photovoltaikanlage, der den mit seiner Anlage erzeugten Strom kontinuierlich an einen Energieversorger veräußert, ist insoweit umsatzsteuerrechtlich Unternehmer. Er ist damit grundsätzlich zum Abzug der ihm in Rechnung gestellten Umsatzsteuer aus Aufwendungen berechtigt, die mit seinen Umsätzen aus den Stromlieferungen in direktem und unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.11.2011
- 8 ZB 11.1457 -

Bayerischer VGH: Biergartengarnituren auf Freischankfläche im Straßenraum unzulässig

Eine Freischankflächen im öffentlichen Straßenraum sollte gegenüber der eigentlichen Straßennutzung untergeordnet sein und muss als Teil des Straßenraums erkennbar bleiben. Das Aufstellen von Bänken und Biergartengarnituren darf daher untesagt werden, wenn die Möblierung mit Sitzbänken den Eindruck einer dauerhaften gewerblichen Nutzung erweckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom04.12.2012
- 5 K 1267/09.WI -

Gewinnspiele unter "www.digibet.tv" sind illegale Glücksspiele

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass das Hessische Innenministerium zu Recht der Firma Digibet Ltd. untersagt hat, im Internet öffentliches Glücksspiel in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zu veranstalten oder zu vermitteln und hierfür zu werben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.12.2011
- VIII ZR 70/08 -

Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Ein Käufer defekter Fliesen kann vom Verkäufer Schadenersatz für den später notwendig gewordenen Ausbau der defekten Fliesen verlangen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. In dem vorliegenden Fall hatte sich der BGH mit der richtlinienkonformen Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB zu beschäftigten. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom30.12.2011
- 2 O 269/11 -

Unfreiwilliger Fallschirmsprung: Fallschirmspringschule und Pilot zu Schadensersatz verpflichtet

Ein Mann, der nur als Passagier an einem Fallschirmspringen teilnimmt und beim Landeanflug durch eine nicht abgeschaltete Automatik seines Sicherheitsfallschirms aus dem Flugzeug gesogen und bei der Landung schwer verletzt wird, hat Anspruch auf Schadensersatz. So haftet der Inhaber der Fallschirmspringschule aufgrund seiner Eigenschaft als Luftfrachtführer nach dem Luftverkehrsgesetz und der Pilot wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.01.2012Springe zu den Urteilen vom 02.01.2012 | 04.01.2012Springe zu den Urteilen vom 04.01.2012

Dienstag, der 03.01.2012

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom20.12.2011
- VerfGH 28/11 -

Numerus clausus für Bachelor-Studiengang Psychologie ohne ausreichende Rechtsgrundlage

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat den Verfassungsbeschwerden zweier Bewerberinnen um einen Studienplatz für den Bachelor- Studiengang Psychologie an der Humboldt-Universität zu Berlin stattgegeben. Dem Numerus Clausus des Studiengangs fehlt es an ausreichender Rechtsgrundlage. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom26.10.2010
- S 13 U 8068/09 -

Treppensturz auf dem Arbeitsweg: Kein Unfallversicherungsschutz

Wird der öffentliche Straßenraum verlassen, lässt auch eine zeitlich nur geringfügige Unterbrechung eines Weges von und zu der Arbeitsstätte den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz entfallen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom14.12.2011
- 6 C 11098/11.OVG -

Rente mit 67: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten zulässig

Die stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters (Regelaltersgrenze) von Rechtsanwälten auf 67 Jahre war zulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom16.11.2011
- 9 K 3197/10 -

Keine erbschaftsteuerliche Gleichbehandlung von zusammenlebenden Geschwistern und eingetragenen Lebenspartnern

Zusammenlebenden Geschwistern stehen nicht dieselben erbschaftsteuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern zu. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom20.12.2011
- VerfGH 155 A/11 -

Erfolgloser Eilantrag auf Wiederholung der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Tempelhof-Schöneberg bzw. Nichtanwendung der 3 %- Sperrklausel

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei hält die im Berliner Landeswahlgesetz vorgesehne 3 %-Sperrklausel bei der Wahl der Bezirksverordnetenversammlung für rechtswidrig. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat einen diesbezüglichen Eilantrag der Partei abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom02.12.2011
- 11 K 839/11 -

Einbürgerungsanspruch trotz unzureichender Deutschkenntnisse

Der Anspruch eines Ausländers auf Einbürgerung setzt ausnahmsweise dann keine ausreichenden Deutschkenntnisse voraus, wenn der Ausländer wegen Krankheit im Zeitpunkt der Entscheidung über die Einbürgerung nicht mehr in der Lage ist, diese Kenntnisse zu erwerben. Ob sich ein Einbürgerungsbewerber die entsprechenden Kenntnisse der deutschen Sprache in der Vergangenheit hat aneignen können, ist nicht entscheidend. Mit dieser Begründung das Verwaltungsgericht Stuttgart den Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen (Klägerin) auf Einbürgerungszusicherung bejaht und die Stadt Heilbronn (Beklagte) zur Erteilung dieser Zusicherung verpflichtet. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Wesel, Beschluss vom17.11.2011
- 5 BV 17 /11 -

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk

Das Arbeitsgericht Wesel hat den Anspruch eines Betriebsrats auf eine umfassende Einsichtnahme in Protokolldateien für die Zugriffe auf das Betriebsratslaufwerk verneint. Nachdem Arbeitgeber bereits eingeräumt hatte, dass er in einem Fall Zugriff auf die Dateihistorie einer Datei genommen hatte, sah das Gericht keine weiteren plausiblen Gründe, dem Betriebsrat einen Anspruch darauf zu gewähren, wer, wann und wie im Detail Zugriff auf das Laufwerk genommen hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom06.10.2011
- S 15 AL 3697/11 -

Unterhaltsbeihilfeanspruch für Referendare erst ab Bestehen der zweiten Staatsprüfung

Der Arbeitslosengeldanspruch eines ehemaligen Referendars ruht im Monat des erfolgreichen Bestehens der zweiten Staatsprüfung bei Erhalt der vollen Unterhaltsbeihilfe. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.08.2011
- V ZB 47/11 -

BGH erlaubt SPIEGEL im Fall von Bundespräsident Christian Wulff Einsicht in Grundbuch für Recherchezwecke

Journalisten können bei legitimen Recherchen einen Anspruch darauf haben, dass das Grundbuchamt ihnen uneingeschränkte Einsicht in das Grundbuch und die Grundakten gibt. Dies hat der Bundesgerichtshof unter Berufung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entschieden. Geklagt hatte das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL", das Recherchen über die Kreditvergabe für den Erwerb des Grundstücks des Politikerehepaars Wulff anstellte. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 04.01.2012

Landgericht Köln, Beschluss vom17.12.2008
- 38 OH 8/08 -

"Filesharing": Auskunftsanspruch gegen Dritte setzt gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus

Der Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetdienstleister setzt eine Verletzung des Urheberrechts im gewerblichen Ausmaß voraus. Ein gewerbliches Ausmaß liegt bereits in dem Upload eines einzelnen Musikalbums. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom12.07.2011
- S 16 AL 8129/09 -

Nachweis der Arbeitsunfähigkeit muss gegenüber der Agentur für Arbeit nicht ausschließlich per AU-Bescheinigung erfolgen

Der Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ist nicht an die Vorlage einer AU-Bescheinigung gebunden. Um den Eintritt einer Sperrzeit abzuwenden, kann der Nachweis auch in anderer Form erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom07.10.2003
- 8 A 90/03 -

Musikerin kann nicht verlangen, dass ihre Titel im Rundfunk gespielt werden

Ein Künstler hat grundsätzlich keinen Anspruch gegen den WDR, dass von ihm interpretierte, komponierte oder arrangierte Musiktitel im Hörfunkprogramm gesendet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.10.2011
- X R 48/09 -

Schulgeld für nicht anerkannte Ergänzungsschule vor 2008 nicht als Sonderausgabe abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass an eine nicht anerkannte inländische Ergänzungsschule geleistetes Schulgeld bis zum Veranlagungszeitraum 2007 nicht als Sonderausgabe abgezogen werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom29.12.2011
- 6 U 30/11 -

Getarnte Anzeige: Auf einer mit "Anzeigen-Forum" überschriebenen Seite darf eine Anzeige im Layout eines redaktionellen Beitrags erscheinen

Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sieht hierin keinen Wettbewerbsverstoß, weil ein Leser der Zeitung die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der Zeitung ausreichend unterscheiden kann. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom04.01.2012
- 4 CE 11.3002 -

Landeskongress der NPD-Parteijugend darf nicht in Landshuter Gymnasium abgehalten werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes entschieden, dass die Stadt Landshut die Mensa des städtischen Hans-Leinberger-Gymnasiums nicht für den Landeskongress der Jugendorganisation der NPD zur Verfügung stellen muss. Damit wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 21. Dezember 2011 im Ergebnis bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2011
- 1 BvR 927/08 -

Zeitschrift "Bunte" durfte über Urlaubsort von Caroline von Hannover schreiben

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht bietet im Bereich der Wortberichterstattung keinen so weitreichenden Schutz wie bei der Veröffentlichung von Bildern. Es schützt nicht schon davor, überhaupt in einem Bericht individualisierend benannt zu werden, sondern bietet nur in spezifischen Hinsichten Schutz, wobei es vor allem auf den Inhalt der Berichterstattung ankommt. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.12.2011
- VIII ZR 262/09 -

Bundesgerichtshof zu Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen

Eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren mit einem Energielieferanten ist in der Regel unwirksam, es sei denn, es handelt sich um einen echten Fernwärmevertrag. Wegen der hohen Investitionskosten ist hier ausnahmsweise eine lange Laufzeit zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.01.2012Springe zu den Urteilen vom 04.01.2012 | 06.01.2012Springe zu den Urteilen vom 06.01.2012

Donnerstag, der 05.01.2012

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom20.06.2011
- S 7 SO 3292/09 -

Leistungen der Grundsicherung im Alter: Umzug zur Reduzierung der Wohnkosten um knapp 60 Euro nicht zumutbar

Einem Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter, der sehr stark sehbehindert und daher in der Orientierungsfähigkeit eingeschränkt ist, ist ein Umzug in eine andere Wohnung dann nicht zuzumuten, wenn die monatliche Miete die zulässige Mietobergrenze nur um rund 60 Euro übersteigt. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.11.2011
- X R 18/09 -

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Betriebsinhaber muss Anlage EÜR ausfüllen

Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind verpflichtet, der Einkommensteuererklärung (seit 2005) eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck beizufügen. Dieser Vordruck - von der Finanzverwaltung als "Anlage EÜR" bezeichnet - sieht eine standardisierte Aufschlüsselung der Betriebseinnahmen und -ausgaben vor, die zu besseren Kontroll- und Vergleichsmöglichkeiten führen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom01.10.1997
- 5 U 63/97 -

Garderobendiebstahl beim Arzt: Arzt haftet nicht für Praxisgarderobe

Patienten tragen im Regelfall selbst die Verantwortung für die sichere Verwahrung ihrer Kleidungsstücke. Eine Nebenverpflichtung zur Aufbewahrung von Kleidungsstücken geht der Arzt nur in Fällen ein, in denen Patienten zum Ablegen von Kleidung oder Gegenständen an Orten, die sie nicht selbst beaufsichtigen können, gezwungen sind. Während des alltäglichen Praxisbetriebs kann jedoch von den Praxishelfern nicht die ständige Beaufsichtigung der Garderobe verlangt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2011
- IV ZR 137/10 -

Arbeitsunfähigkeit durch Mobbing begründet Anspruch auf Krankentagegeld

Mobbing am Arbeitsplatz kann zu körperlichen oder psychischen Leiden oder Erkrankungen führen und eine Arbeitsunfähigkeit des Betroffenen begründen. Hat der Arbeitnehmer eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen, so kann er diese damit in Anspruch nehmen. Der Versicherer kann einen Leistungsanspruch nicht verneinen, indem er den Betroffenen auf Vergleichsberufe oder sonstige auf dem Arbeitsmarkt angebotene Erwerbstätigkeiten verweist. Ausschlaggebend ist nämlich die Arbeitsunfähigkeit im konkreten, ausgeübten Beruf am konkreten Arbeitsplatz. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom01.10.2008
- 27 C 1039/08 -

"Unhöfliches Personal" und "verschmutzte Zimmer" - pauschal geäußerte Reisemängel begründen keinen Anspruch auf Reisepreisminderung

Wer eine Preisminderung aufgrund festgestellter Reisemängel erwirken möchte, der muss diese Mängel für das Gericht objektiv nachvollziehbar schildern. Pauschale und subjektive Äußerungen sind nicht ausreichend, einen Anspruch auf Reisekostenminderung zu begründen. Die Benennung konkreter Fehler und das Vorlegen von Beweisen, wie beispielsweise Fotos, sind eine notwendige Grundlage für die Feststellung eines Anspruchs auf Schadensersatz. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Duisburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom12.08.1976
- 3 AZR 720/75 -

Arbeitszeugnis muss Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitnehmers lückenlos wiedergeben

Ein Arbeitszeugnis muss die Tätigkeiten und Aufgaben des Arbeitnehmers so genau wiedergeben, dass sich ein potenzieller neuer Arbeitgeber ein umfassendes Bild von den Kenntnissen und Fertigkeiten des Bewerbers machen kann. In der Bewertung der Leistungen verfügt der Arbeitgeber jedoch über einen weitaus größeren Ermessensspielraum. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom14.07.2011
- 10 O 787/11 -

Schnüffelschaden: Polizei haftet nicht für Schäden am Auto durch Drogensuchhund

Die Polizei haftet nicht bei Beschädigungen am PKW einer Mutter anlässlich einer polizeilichen Durchsuchung, wenn der Sohn den PKW für Drogenfahrten benutzt. Dies hat das Landgericht Magdeburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.01.2012Springe zu den Urteilen vom 05.01.2012 | 09.01.2012Springe zu den Urteilen vom 09.01.2012

Freitag, der 06.01.2012

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom12.10.2011
- 7 K 2296/11 E -

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit

Kinderbetreuungskosten können auch dann berücksichtigt werden, wenn aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf die zukünftige Aufnahme einer Tätigkeit verausgabt werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Die Entscheidung hat insbesondere für die Steuerpflichtigen Bedeutung, die im Hinblick auf die geplante Aufnahme einer Tätigkeit sich bereits im Vorfeld um eine Betreuung bemühen und z.B. aufgrund von Auseinanderfallen von Kindergartenjahr und Arbeitsaufnahme vor Beginn der Berufstätigkeit Aufwendungen für Kinderbetreuung tätigen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hagen, Urteil vom09.09.1996
- 14 C 149/96 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach Verbrennung durch heiß servierte Suppe

Wer sich beim Verzehr an einer üblicherweise heiß servierten Speise verbrennt, trägt dafür die alleinige Verantwortung. Der Gastronom ist nicht dazu verpflichtet, beispielsweise bei einer noch dampfenden Suppe auf die Gefahr einer möglichen Verbrennung hinzuweisen. Dies bestätigte das Amtsgericht Hagen. Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom21.12.2011
- 5 S 30/11 -

Gefährdungshaftung: Steinschlag durch vorausfahrenden Lkw

Verursacht ein vorausfahrendes Fahrzeug durch einen aufgewirbelten Stein einen Schaden an einem anderen Fahrzeug, so muss der Verursacher beweisen, dass es sich bei dem Vorgang um ein unabwendbares Ereignis handelte. Sichert ein Lkw-Fahrer seine Ladung nicht ausreichend, so dass beispielsweise Steine herabfallen können, ist ein Haftungsausschluss für ihn nicht möglich. Dies entschied das Landgericht Heidelberg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.12.1998
- 32 C 2597/98-40 -

2 Monate alter Adventskranz muss ständig beobachtet werden

Wer einem Adventskranz mit brennenden Kerzen keine Aufmerksamkeit schenkt, und wenn sich infolge dessen durch Entzünden der Zweige ein Brand entwickelt, der haftet für die entstehenden Brandschäden. Eine Versicherung, die auch Feuergefahr in ihre Leistung einschließt, kann dem Geschädigten in diesem Fall "grobe Fahrlässigkeit" unterstellen und damit einen Anspruch auf Schadensersatz von sich weisen. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.09.2011
- I R 89/10 und I R 7/11 -

Teilwertabschreibung auf Aktien und Investmentanteile nach Maßgabe des Börsenkurses

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen bei börsennotierten Aktien entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom28.04.2011
- 10 O 1964/10 -

Feuerwehr haftet nicht für Kollision mit anderem PKW bei einer Einsatzfahrt

Einem Einsatzfahrzeug mit Blaulicht und Martinshorn ist nach der StVO sofort freie Bahn zu verschaffen. Außerdem sei es nicht erlaubt, ein Einsatzfahrzeug zu überholen. Das stellte das Landgericht Magdeburg klar. Lesen Sie mehr

Landgericht Lüneburg, Urteil vom30.09.2011
- 4 S 44/11 -

Unerwünschte Postwurfsendung: Empfänger kann Unternehmen Zusenden von Postwurfsendung direkt untersagen

Die Klage eines Mannes, der sich gegen die Zustellung der Postwurfsendung "Einkauf Aktuell" der Deutschen Post gerichtlich wehrte, hatte Erfolg und wird nach Auffassung des verantwortlichen Gerichts Folgen für die Werbung durch Postwurfsendungen haben. Demnach kann der Empfänger den Erhalt unerwünschter Werbung durch einen einfachen schriftlichen oder telefonischen Hinweis an das werbende Unternehmen unterbinden. Er ist dagegen nicht verpflichtet, einen Hinweis in Form eines Aufklebers am Briefkasten anzubringen. Vielmehr liegt es in der Verantwortung des Unternehmens, dem Wunsch des Empfängers nachzukommen und für das Unterlassen der Zustellung zu sorgen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.01.2012Springe zu den Urteilen vom 06.01.2012 | 10.01.2012Springe zu den Urteilen vom 10.01.2012

Montag, der 09.01.2012

Landgericht Hamburg, Urteil vom22.12.2011
- 315 O 80/11 -

Hamburg darf auch weiterhin „Elbphilharmonie Konzerte“ veranstalten und fördern

Das Landgericht Hamburg hat die Klage des Verbands der deutschen Konzertdirektionen e.V. abgewiesen, mit der dieser erreichen wollte, dass der Stadt Hamburg verboten wird, auf die bisherige Art und Weise die sog. „Elbphilharmonie Konzerte“ zu veranstalten bzw. finanziell zu fördern. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom09.12.2010
- 10 Sa 483/10 -

Kellner dürfen Trinkgeld als regelmäßige Einkünfte für sich behalten

Wer über einen längeren Zeitraum aufgrund seiner Tätigkeit in einem bestimmten Bereich eines Restaurantbetriebs Trinkgeld erhält, kann von dieser Tätigkeit nicht ohne weiteres abgezogen werden. Die regelmäßigen Zusatzeinkünfte, nach denen der Arbeitnehmer seinen Lebensstandard eingerichtet hat, dürfen vom Arbeitgeber nicht verweigert werden. Dies entschied das Arbeitsgericht Kaiserslautern. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom04.12.2008
- 15 Wx 198/08 -

Wohnungseigentümer müssen Garderobenschrank im Hausflur nicht dulden

Kann ein gemeinsamer Hausflur aufgrund eines abgestellten Möbelstücks nur noch eingeschränkt genutzt werden, schließt dieser Zustand andere Personen von der Nutzung des Gemeinschafts­eigentums aus. Einen Anspruch auf Entfernung des Möbelstücks ist damit begründet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom14.12.2011
- 2 K 6/11 -

Strafverteidigungskosten können nicht als Werbungskosten abgezogen werden

Das Finanzgericht Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen auf steuerliche Berücksichtigung seiner Strafverteidigungskosten zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Vergleich vom11.11.2011
- 271 C 18055/11 -

Schmerzensgeldstreit wegen Ausrutscher über Fettfleck oder Gelbwurst im Supermarkt

Eine Kundin, die 4.000,- Euro Schmerzensgeld verlangte, weil sie wegen eines Fettfleck oder einer Scheibe Gelbwurst ausgerutscht war, erhält nun 750,- Euro. Das Amtsgericht München riet den Parteien zu einem Vergleich und machte Ausführungen zur Höhe des Schmerzensgeldes in Deutschland und der Beweislast hinsichtlich des strittigen Geschehensablaufs. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom14.12.2011
- S 1 KR 89/08 -

Krankenversicherung muss auch Korrektur-Operation für Transsexuellen bezahlen

Eine Krankenkasse, die einer geschlechtsangleichenden Operation zustimmt, hat auch für die durch notwendige Korrektur-Operationen entstehenden Kosten aufzukommen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom15.12.2011
- 6 K 2346/09 -

Altglascontainer dürfen im Wohngebiet aufgestellt werden

Die mit der Nutzung von Altglascontainern verbundenen Geräusche sind von Nachbarn auch dann hinzunehmen, wenn die Container in einem Wohngebiet stehen und sich nicht durchweg verhindern lässt, dass die Container außerhalb der vorgesehenen Einwurfzeiten genutzt werden. Dies das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 10.01.2012

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom10.01.2012
- BVerwG 7 C 20.11 -

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichtshofs

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Revisionsverfahren gegen einen wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss des Landes Rheinland-Pfalz, der die Errichtung einer großflächigen Wasserrückhaltung am Oberrhein in Waldsee/ Altrip/Neuhofen zum Gegenstand hat, ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der europäischen Öffentlichkeitsbeteiligungs- Richtlinie (Richtlinie 2003/35/EG) vorgelegt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom09.01.2012
- 24 TaBV 1285/11 -

Landesarbeitsgericht verneint Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) auch am 29. November 2004, 19. Juni 2006 und 9. Juli 2008 nicht tariffähig war und zu diesen Zeitpunkten keine Tarifverträge abschließen konnte. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom28.11.2011
- 55 Ca 5022/11 -

Arbeitsgericht Berlin weist Klage auf Feststellung der Wirksamkeit der CGZP-Tarifverträge als unzulässig ab

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse nicht gegeben sei. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom21.02.1995
- 5 U 39/95 -

Zur Frage der Haftung für einen Sturz eines Kleinkindes in einen Gartenteich

Ein Gartenteich muss grundsätzlich so abgesichert werden, dass Kinder nicht zu Schaden kommen. Allerdings haben auch Eltern eine Aufsichtspflicht für ihr Kind und haften selbst, wenn ihr Kind in einen Teich fällt, weil sie ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom27.12.2011
- 1 L 1098/11.KO -

Bau eines Studentenwohnheims verletzt keine Nachbarrechte

Die Errichtung eines Studentenwohnheims mit 48 Apartments in Vallendar verletzt einen Nachbar nicht in dessen Rechten. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom15.04.2010
- 1 Ca 18/10 -

Mitarbeiter darf nicht wegen Weitergabe von Werbepräsenten gekündigt werden

Eine verhaltensbedingte Kündigung wegen Unterschlagung ist nur dann möglich, wenn dem Arbeitnehmer die Widerrechtlichkeit seines Verhaltens bewusst sein konnte. Werden in einem Betrieb generell Produkte und Werbepräsente für die Mitarbeiter bereitgestellt, darf ein Marketingleiter nicht deshalb gekündigt werden, weil er Kalender und Blechschilder mit Haribo-Teddybären an seine Mitarbeiter weitergab. Dies geht aus einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht München, Beschluss vom04.10.2011
- 14 V 2155/11 -

FG München stellt Verfassungs­mäßigkeit der Kern­brenn­stoff­steuer in Frage

In Rahmen eines Eilverfahrens hat das Finanzgericht München Zweifel an der Rechtmäßgikeit der Kern­brenn­stoff­steuer - auch Brennelementesteuer genannt - geäußert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom30.12.2011
- Kap 1/07 -

Bank und Initiator haften für Prospektfehler bei Medienfonds VIP 4

Mit Musterentscheid vom 30.12.2011 hat der Senat für Kapitalanleger-Musterverfahren des Oberlandesgerichts München zugunsten zahlreicher Anleger festgestellt, dass der Prospekt des Medienfonds VIP 4 teilweise unrichtig, unvollständig und irreführend ist und sowohl die UniCreditbank als auch der Fondsinitiator für die erkannten Prospektfehler verantwortlich sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Dresden, laufendes Verfahren vom
- 14 KLs 205 Js 17756/11 -

Verunglimpfung des Bundespräsidenten durch einen Blogger auf Facebook

Bundespräsident Wulff hatte Strafanzeige gegen einen Blogger gestellt, der ihn und seine Frau verunglimpft haben soll. Nunmehr hat Wulff seine Ermächtigung für die Verfolgung dieser Straftat zurückgenommen. Lesen Sie mehr

refrago beantwortet Rechtsfragen

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Mittwoch, der 11.01.2012

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom10.01.2012
- 9 KN 162/10 -

Grundstückseigentümer müssen Dichtheit von Entwässerungsanlagen prüfen

Grundstückseigentümer können durch eine kommunale Abwasserbeseitigungssatzung verpflichtet werden, ihre privaten Grundstücksentwässerungsanlagen entsprechend der DIN 1986 30 bis zum 31. Dezember 2015 und danach alle 20 Jahre auf eigene Kosten Dichtheitsprüfungen zu unterziehen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom17.11.2011
- S 16 VE 15/09 -

Keine Entschädigung für 1944 erlittenen Unfall

Auch 66 Jahre nach dem Ende des 2. Weltkrieges müssen Sozialgerichte sich noch mit Kriegsfolgen befassen. Das Sozialgericht Gießen hat die Klage einer 76jährigen Frau aus Gießen abgewiesen, mit der diese eine Entschädigung nach dem Bundesversorgungsgesetz für einen am 31.08.1944 erlittenen Unfall erreichen wollte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.07.1998
- 10 U 24/98 -

Pkw-Führer haftet bei Fenstersturz eines Mitfahrers mit

Jeder Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt wird. Sieht sich der Fahrer eines Pkw durch das Verhalten der Mitfahrer behindert oder bemerkt er, dass sich diese durch un­vorschriftsmäßiges Verhalten selbst oder andere gefährden, muss er die Fahrt verweigern oder abbrechen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom01.12.2011
- 2 B 15/11 / 2 B 20/11 -

Streit um pupsende Schweine wegen Verfütterung von Zwiebeln

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dem Antrag eines Landwirtes stattgegeben, der sich gegen Zwangsmaßnahmen wegen der Verfütterung von Zwiebeln an seine Schweine gewendet hatte. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.11.2011
- 4 N 11.1412 -

Staatsangehörigkeitsquoten in Münchner Ausländerbeirat rechtmäßig

Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof waren Satzungsbestimmungen vom März 2011 zum Ausländerbeirat der Landeshauptstadt, wonach im Erweiterten Vorstand des Beirats sowie in dem für Empfehlungen zur Zuschussvergabe zuständigen Ausschuss (Zuschussausschuss) jede Nationalität maximal durch zwei Mitglieder vertreten sein darf. Der Ausländerbeirat besteht u. a. aus 40 gewählten Mitgliedern der ausländischen Wohnbevölkerung. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom10.01.2012
- 5 LB 9/10 -

Altersdiskriminierung bei Bewerbung: Beamtin erhält über 5000 Euro Entschädigung und Schadenersatz

Eine Beamtin, die sich um die Stelle des Ersten Gemeinderates beworben hatte und wegen ihres Alters abgelehnt worden war, hat Anspruch auf Schadenersatz und Entschädigung. Über 5.000 Euro sprach ihr das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zu. Verlangt hatte die Frau eine Entschädigung von 30.000 Euro und einen Schadenersatz von rund 1.500,- Euro. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom10.10.2011
- 6 K 1880/10 -

Kosten für die Adoption eines Kindes sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Adoptionskosten können nicht als außergewöhnlichen Belastungen von der Steuer abgesetzt werden. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 12.01.2012

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.01.2012
- 12 CE 11.2685 und 12 CE 11.2700 -

Heimaufsicht: Kreisverwaltungsbehörden dürfen nach derzeitiger Rechtslage vorläufig keine Prüfberichte veröffentlichen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass das Bayerische Gesetz zur Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung (Pflege- und Wohnqualitätsgesetz) zwar eine Verpflichtung des Trägers der jeweiligen Einrichtung begründet, Prüfberichte zu veröffentlichen, die im Rahmen der Qualitätssicherung erstellt wurden. Eine Befugnis der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Kreisverwaltungsbehörden, solche Prüfberichte selbst zu veröffentlichen, folge daraus aber nicht. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom11.01.2012
- 8 S 54/11 -

Mehrwertsteuerrabatt für Hotels: Hotelier muss Umsatzsteuervorteil an Gast weitergeben

Der mit Wirkung zum 01.01.2010 eingetretene Steuervorteil für Beherbergungsleistungen muss von Hoteliers unter bestimmten Umständen an die Gäste weitergegeben werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2011
- 1 BvR 1932/08 -

Bundesnetzagentur darf Preisvorgaben im Mobilfunk machen

Die Bundesnetzagentur darf den Mobilfunk-Anbietern sogenannte Terminierungsentgelte vorschreiben. Der Bundenetzagentur stehe bei ihrer Marktdefinition und der Marktanalyse ein Beurteilungsspielraum zu. Dies sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom12.01.2012
- 6 K 5404/10 -

Telekom muss Internetseiten von rechtswidrigen Sportwettenanbietern nicht sperren

Die Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Deutsche Telekom AG, den Zugang zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland zu sperren, ist rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landgericht Bückeburg, Urteil vom24.04.1997
- 2 O 277/96 -

Hund unter Strom: Stadt muss Hundehalterin nach Biss durch eigenen Hund Schmerzensgeld zahlen

Die Verkehrssicherungspflicht gebietet es, Stromkabel regelmäßig auf Schwachstellen zu überprüfen. Kommt es infolge eines Defekts der Leitung zu einem Unfall, auch wenn das Ereignis noch so ungewöhnlich ist, kann der Verursacher des Schadens für eventuelle Folgen haftbar gemacht werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Bückeburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom12.01.2012
- 1 K 535/10 -

Kölner U-Bahn-Bau: Bauherrin muss Kosten für Verlegung von Telekommunikationsleitungen übernehmen

Die Verlegung von Telekommunikationsleitungen im Rahmen des Bauprojekts "Nord-Süd-Stadtbahnlinie" in Köln hat nicht auf Kosten des Telekommunikationsunternehmens, sondern der Bauherrin zu erfolgen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom28.09.2011
- 5 A 349/09 HAL u.a. -

Stufenaufstieg nach Lebensalter verstößt gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass das sächsische Besoldungsrecht in seiner im streitgegenständlichen Zeitraum geltenden Fassung eine unionsrechtlich nicht gerechtfertigte Diskriminierung wegen des Alters enthält. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 13.01.2012

Landgericht Wuppertal, Urteil vom05.04.1990
- 7 O 261/89 -

Angezündete Kerzenpyramide im Wohnzimmer vergessen: Versicherung muss Brandschaden regulieren

Wer sein Wohnzimmer mit der Absicht verlässt, nach kurzer Zeit zurück zu kehren und dabei brennende Kerzen unbeaufsichtigt lässt, hat im Falle eines Brandes Anspruch auf Schadensersatz durch eine entsprechende Versicherung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom11.01.2012
- 11 V 2661/11 und 11 V 4024/11 -

Kern­brenn­stoffsteuer verfassungsgemäß und europarechtskonform

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs­mäßigkeit des Kern­brenn­stoffsteuergesetzes (KernbrStG). Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom09.01.2012
- 1 S 2823/11 -

Hells Angels Pforzheim bleiben vorerst verboten

Das vom Innenministerium Baden-Württemberg verhängte Verbot des Vereins der "Hells Angels Motorcycle Club Charter Borderland" (HAMC Borderland) mit Sitz in Pforzheim ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) und bestätigte damit den vom Innenministerium angeordneten Sofortvollzug. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2012
- I ZR 211/10 -

Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland bei nichtverschreibungspflichtigen zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom12.01.2012
- 10 BV 10.2271 und 10 BV 10.2505 -

Vermittlung privater Sportwetten kann nicht unter Berufung auf staatliches Sportwettenmonopol untersagt werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom12.01.2012
- M 5 K 10.2856 -

Muslimbruderschaft nahestehender Lehrer wird nicht als Beamter eingestellt

Ein der Ideologie der Muslimbruderschaft und der Islamischen Gemeinde in Deutschland (IGD) nahe stehender Lehrer kann die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe verweigert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom13.01.2012
- 6 Sa 2159/11 -

Landes­arbeitsgericht erklärt Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion für wirksam

Das Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Arbeitnehmers mit HIV-Infektion, die während der Probezeit ausgesprochen wurde, für wirksam gehalten und auch die Klage auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleich­behandlungs­gesetz (AGG) abgewiesen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 16.01.2012

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom23.11.2011
- 42 C 11568/11 -

Vertrag mit Gewerbeauskunft Zentrale kann wegen arglistiger Täuschung angefochten werden

Die Verträge der Gewerbeauskunft Zentrale vermitteln den Anschein, dass es sich um ein amtliches Schreiben handelt. Es wird auch nicht ausreichend deutlich, dass es sich bei den Schreiben um ein Angebot auf den Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages handelt. Dies entschied das Amtsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.05.1962
- 4 StR 93/62 -

Haltende Fahrzeuge müssen äußersten rechten Fahrbahnrand nutzen

Ein Fahrzeugführer, der mit seinem Fahrzeug für kurze oder längere Zeit aus dem fließenden Verkehr ausscheiden will, muss zum Zwecke des Haltens soweit wie möglich an die rechte Begrenzung der Fahrbahn heranfahren. Auf Einbahnstraßen ist wahlweise links in gleicher Weise zu halten. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Görlitz, Urteil vom03.11.1997
- 1 C 1320/96 -

Mietminderung wegen rostigem Wasser und Raumtemperatur von 16-18 °C in den Wintermonaten

Weist das Wasser eine Rostverfärbung auf und lassen sich die Wohnräume nur bis zu einer Temperatur von 16-18 °C beheizen, rechtfertigt dies eine Mietminderung von 20 bzw. 30 %. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom29.08.2011
- 14 O 71/11 -

LG Coburg zur Frage des Vertragspartners bei einem Privatdarlehen

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Darlehensgebers abgewiesen, das dieser nach Auffassung des Gerichts den Falschen auf Rückzahlung des Darlehens verklagt hatte. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom20.12.2011
- 1 K 4150/08 E -

Doppelte Haushaltsführung auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft möglich

Das Finanzgericht Münster hat zu der Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom11.01.2012
- VII-Verg 57/11, VII-Verg 58/11, VII-Verg 59/11 und VII-Verg 67/11 -

Rabattverträge für Arzneimittel möglich

Das Verfahren der BAHN-BKK, mit dem die Krankenkasse Pharmaunternehmen Rabattverträge und entsprechende Bedingungen vorgeben wollte, ist zwar unzulässig, unter bestimmten Voraussetzungen sind derartige Verträge aber durchaus möglich. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom09.01.2012
- 6 B 11340/11.OVG -

Fahrlehrererlaubnis von spielsüchtigem Fahrlehrer darf widerrufen werden

Die Fahrlehrererlaubnis eines im Angestelltenverhältnis tätigen Fahrlehrers kann wegen Unzuverlässigkeit widerrufen werden, wenn er Gelder von Fahrschülern nicht an seinen Arbeitgeber weiterleitet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 17.01.2012

Finanzgericht Köln, Urteil vom12.12.2011
- 7 K 3147/08 -

Flugbegleiterin kann Kosten für nachfolgende Berufsausbildung in voller Höhe als Werbungskosten absetzen

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landgericht Leipzig, Beschluss vom02.12.2011
- 5 O 3533/11 -

Sternchenhinweis genügt nicht für Rücknahme von plakativen Leistungsversprechen

Per einstweiliger Verfügung wurde dem Telekommunikationsunternehmen PrimaCom untersagt, blickfangmäßig mit einem Preis für einen Telefonanschluss zu werben, wenn das beworbene Produkt nicht über die gesamte Vertragsdauer zu diesem Preis von dem Kunden in Anspruch genommen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom24.11.2011
- 4 K 881/11.TR -

Entfernung aus dem Dienst wegen Unterschlagung von Nachnahmebeträgen

Ein Postbeamter, der im Rahmen seiner Tätigkeit als Zusteller ihm anvertraute Gelder unterschlägt, darf aus dem Dienst entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom08.12.2011
- 11 Ns 410 Js 5815/11 -

"All Cops Are Bastards"-Fall: "A.C.A.B."-Banner im Fußballstadion stellt keine strafbare Beleidigung dar

Wer ein Banner mit den Buchstaben "A.C.A.B." ("All Cops Are Bastards") im Fußballstadion öffentlich hochhält, kann nicht wegen Beleidigung bestraft werden. Dies entschied das Landgericht Karlsruhe und bestätigte ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom21.12.2011
- C-495/10 -

EU-Produkthaftungsrichtlinie nicht auf Dienstleister anwendbar

Die Haftung einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung als Dienstleister fällt nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Ein Mitgliedstaat darf daher nicht an der Einführung einer Regelung gehindert werden, nach der eine öffentliche Gesundheitseinrichtung den Schaden, den ihr Patient infolge der Fehlerhaftigkeit eines bei der Behandlung verwendeten Produkts erlitten hat, selbst dann ersetzen muss, wenn sie kein Verschulden trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom02.01.2012
- 4 U 75/11 -

Schlechte Lagerung – Geschäftsführer haften für verlorene "Winzergelder"

Das Geschäftsmodell des "Stehenlassens der Verkaufserlöse" bei einer Weinkellerei stellt ein Bankgeschäft dar, für welches der Weinkellerei nach § 32 Abs. 1 Kreditwesengesetz eine erforderliche Erlaubnis benötigt. Gerät die Weinkellerei in Insolvenz und kann die Winzegelder nicht zurückzahlen, haften die Geschäftsführer der Weinkellerei persönlich für die durch unerlaubte Geschäfte entstandenen Schäden der Winzer. Dies entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom27.10.2011
- 3 K 1849/09 -

Selbständiger Dozent kann nur eine Betriebsstätte haben

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat für die Streitjahre 2001 bis 2003 entschieden, dass ein selbständiger Dozent nur eine Betriebsstätte haben kann. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom22.12.2011
- L 1 AL 90/10 -

Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins

Ein Vorstandsvorsitzender eines Vereins, der eine Profifußballmannschaft unterhält, kann einen wichtigen Grund zur vorzeitigen Beendigung seines Anstellungsverhältnisses haben, wenn er andauernden Beschimpfungen und Protesten seitens des Fanumfeldes ausgesetzt ist. Die Feststellung einer zwölfwöchigen Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe, während der ein Bezug von Arbeitslosengeld ausgeschlossen ist, ist dann nicht gerechtfertigt. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 18.01.2012

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.01.2012
- 17 Sa 252/11 -

Keine Kündigung wegen des Vorwurfs der Unterschlagung von 14,99 Euro

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat eine Kündigung eines Arbeitnehmers, dem vorgeworfen wurde, 14,99 Euro unterschlagen zu haben, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom25.11.2011
- 4 K 597/10 -

Bloßer Hinweis auf das "zuständige" Generalvikariat bei Kirchensteuerfestsetzungen nicht ausreichend

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die für einen Einspruch als zuständige Behörde lediglich das "zuständige Generalvikariat" benennt, ist unzureichend. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom02.08.1985
- 218 C 84/85 -

Mitteilungspflicht des Mieters an den Vermieter über Hinterlegung von Wohnungsschlüssel für den Notfall

Vermieter können verlangen, dass Mieter ihnen mitteilen, wo sie während einer längeren Abwesenheit den Schlüssel zur Wohnung hinterlegt haben. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom12.03.2008
- 13 U 123/07 -

Testament muss nach dem Tod des Erblassers umgehend an das Nachlassgericht übergeben werden

Wer im Besitz eines Testaments ist und Kenntnis vom Tod des Erblassers erlangt, ist verpflichtet, dieses Dokument umgehend dem Nachlassgericht zu übergeben. Unterlässt er dies, so macht er sich schadensersatzpflichtig gegenüber den Nachlassbeteiligten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.01.2012
- X ZR 59/11 -

Eisenbahnverkehrs­unternehmen haftet bei Unfällen von Fahrgästen auf vereisten Bahnsteigen

Ein Fahrgast, der sich bei einem Sturz aufgrund von Glatteis auf einem Bahnsteig verletzt, hat Anspruch auf Schadensersatz gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen. Das Unternehmen ist aufgrund eines Personenbeförderungsvertrags verpflichtet, Bahnanlagen wie Bahnsteige, die der Fahrgast vor und nach der Beförderung benutzen muss, bereitzustellen und verkehrssicher zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom18.01.2012
- 2 BvR 133/10 -

Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von Sicherungsmaßnahmen durch private Pflegekräfte nach dem hessischen Maßregelvollzugsgesetz verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Maßregelvollzugspatienten zurückgewiesen, der sich gegen die Anordnung und Durchführung einer besonderen Sicherungsmaßnahme (Einschluss) durch Bedienstete einer privatisierten Maßregelvollzugseinrichtung wandte. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 19.01.2012

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom07.04.2011
- 6 K 1487/10 -

Gemeinderatsmitglied hat keinen Anspruch auf förmliche Beteiligung des Gemeinderats bei Entscheidungen der unteren Baurechtsbehörde

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat in einem sog. kommunalverfassungsrechtlichen Organstreit die Klage eines Gemeinderatsmitglieds der Stadt Weinheim gegen den Oberbürgermeister der Stadt abgewiesen, mit der der Kläger die Beteiligung des Gemeinderats an Entscheidungen über die Zulässigkeit von einzelnen Bauvorhaben nach dem Baugesetzbuch erreichen wollte. Diese Entscheidungen werden in Weinheim allein durch das Bauamt der Stadt ohne Gemeinderatsbeteiligung getroffen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.01.2012
- 3 AZR 805/09 -

BAG zur betrieblichen Altersversorgung für Arbeitnehmer der früheren Deutschen Reichsbahn

Aufgrund der bereits 1974 erfolgten Zuordnung der Versorgung der Eisenbahner zur Sozialpflichtversicherung kann kein Anspruch gegen die Deutsche Reichsbahn bzw. deren Nachfolger auf Altersversorgung geltend gemacht werden. Ansprüche aus einer Tätigkeit bei der Deutschen Reichsbahn können sich nur gegen die gesetzliche Rentenversicherung richten, soweit sie an Regelungen aus der Zeit der DDR anknüpfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom14.12.2011
- 1 S 1479/11 -

"Weinheimer Kommunalverfassungsstreit": VGH Baden-Württemberg lässt Berufung zu

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im sogenannten "Weinheimer Kommunalverfassungsstreit" zugelassen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.07.2011
- 17 Sa 153/11 -

Fristlose Kündigung nach privater Diensthandynutzung

Wer sein Diensthandy für private Gespräche nutzt, obwohl diese vom Arbeitgeber nicht gestattet wurden, kann fristlos gekündigt werden. Eine vorherige Abmahnung ist dabei nicht zwingend erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom18.01.2012
- 8 K 5775/10.GI -

Hund hetzt Reh: Erhöhte Hundesteuer für Dalmatiner-Mix rechtmäßig

Ein Hund, der sich aus einem Auto befreit und einem Reh hinterherjagt, darf als "gefährlicher Hund" eingestuft werden, für den eine erhöhte Hundesteuer entrichtet werden muss. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom18.01.2012
- 5 U 51/11 -

Hotelbewertung weiterhin erlaubt – Hotelbetreiberin unterliegt im Rechtsstreit mit Hotelbewertungsportal

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hat die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel/Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen Hotelbewertungsportal bewertet werden darf. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.12.2011
- 1 BvR 2007/10 -

Gesetzliches Sonnenstudioverbot für Minderjährige verfasungsgemäß

Das Verbot zur Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios durch Minderjährige ist verfassungsgemäß. Die gesetzliche Regelung verletzt Minderjährige nicht in ihrer allgemeinen Handlungsfreiheit. Auch für Betreiber von Sonnenstudios stellt die Regelung keine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsausübung dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.10.2011
- VII R 55/10 -

Zehnfach zu viel erstattete Lohnsteuer: Steuerpflichtiger darf Geld behalten

Das Finanzamt kann eine versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 20.01.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.04.1986
- IVa ZR 187/84 -

Eingeschlafen: Keine grobe Fahrlässigkeit bei durch Kerzen verursachten Brandschaden

Wer sich in einem Raum mit brennenden Kerzen aufhält, die zudem ordnungsgemäß in einem Kerzenständer aufgestellt sind, dem kann im Falle eines durch die Kerzen verursachten Brandschadens keine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofes hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom19.01.2012
- 11 Sa 722/10 -

Mobbingklage erfolglos – Gericht verneint Anspruch eines Oberarztes auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat eine auf Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro ausgerichtete Mobbingklage gegen einen Chefarzt eines Krankenhauses abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Auseinandersetzungen zwischen dem klagenden Oberarzt und dem beklagten Chefarzt um Konflikte am Arbeitspatz, die den noch üblichen Rahmen nicht überschritten haben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.12.2011
- I-9 U 113/10 -

Straßen in angemessenem Zeitraum geräumt: Stadt haftet nicht für Glätteunfall

Eine Gemeinde haftet bei einem Glätteunfall dann nicht wegen der Verletzung der Streupflicht, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Streuplan nachkommt und dieser Streuplan eine sichere Erfüllung des Winterdienstes gewährleistet. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.12.2011
- 155 C 16176/11 -

Kein Anspruch auf Rückgabe: Kundin muss Zusage des Nichtrutschens einer Schwangerschaftshose beweisen können

Das Nichtrutschen einer Schwangerschaftshose ist angesichts der unterschiedlichen anatomischen Gegebenheiten keine grundlegende Eigenschaft einer Hose, so dass ein Rückgaberecht nur in Betracht kommt, wenn im Einzelfall das Nichtrutschen zugesichert wurde. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom18.01.2012
- 1 K 111/12 -

Stuttgart 21: Kein Anspruch auf Akkreditierung als "eingebundener" Journalist bei Polizeiaktionen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Journalisten gegen das Land Baden-Württemberg abgelehnt, mit dem dieser erreichen wollte, in den Kreis der vom Polizeipräsidium Stuttgart ausgewählten „eingebundenen“ Journalisten aufgenommen zu werden, welche die Polizei bei geplanten Polizeieinsätzen im Zusammenhang mit Stuttgart 21 begleiten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.01.2012
- 16 L 2043/11 -

Gesundheitsministerin darf weiter vor E-Zigaretten warnen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Antrag einer Produktionsfirma und Vertreiberin so genannter E-Zigaretten (elektronische Zigaretten) abgewiesen, der darauf gerichtet war, dem Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen und Warnungen vor E-Zigaretten im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.11.2011
- 1 BvR 917/09 -

Staatskritik: Bundesverfassungsgericht zum Schutz der Meinungsfreiheit bei strafrechtlicher Beurteilung von Meinungsäußerungen im Bereich des Staatsschutzes

Das Bundesverfassungsgericht hat eine strafgerichtliche Verurteilung eines Vorstandsmitglieds eines NPD-Kreisverbandes wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90 a Abs. 1 StGB) aufgehoben. Der überwiegend Meinungsäußerungen enthaltende Text des streitgegenständlichen Flugblatts ist vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst, erklärte das Gericht. Lesen Sie mehr

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Montag, der 23.01.2012

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom23.03.1989
- 7 U 29/88 -

Obstschaumwein statt Sekt: Kunde muss nicht bezahlen

Liefert der Betreiber einer Bar ein Getränk, das nicht der Bestellung des Kunden entspricht, so kann darin der Tatbestand der arglistigen Täuschung liegen. Der Kunde muss den Preis für das Getränk dann nicht bezahlen, da der Kaufvertrag von vornherein unwirksam war. Die "erlangte Sache", in diesem Fall das Getränk, kann auch nicht im Rahmen eines Bereicherungsausgleichs zurückverlangt werden, da sie verbraucht und damit nicht mehr im Vermögen des Kunden vorhanden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandegerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.12.2011
- V ZR 30/11 -

Abschleppdienst darf Auskunft über Standort eines verbrachten Autos bis zur Zahlung der Abschleppkosten verweigern

Wer sein Fahrzeug auf einem deutlich mit einem Parkverbot ausgewiesenen Gelände abstellt, der ist dem Eigentümer des Grundstücks zum Schadensersatz verpflichtet. Hat der Eigentümer diesen Anspruch an ein Abschlepp­unternehmen abgetreten, kann dieses die Zahlung eines angemessenen Geldbetrages verlangen. Solange diese Forderung nicht beglichen ist, darf es von seinem Zurück­behaltungs­recht Gebrauch machen und die Herausgabe des Fahrzeugs verweigern. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom23.01.2012
- 6 K 6/12 -

Eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nur nach dreijährigem Bestand der Ehe

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für ausländische Ehegatten entsteht nach einer gesetzlichen Neuregelung grundsätzlich nur nach dreijährigem Bestand der Ehe im Bundesgebiet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.06.2010
- 113 C 7440/10 -

Wohnungseinbruch: Bei nicht eingereichter Stehlgutliste muss Versicherung keinen Schadensersatz leisten

Reicht derjenige, der Ersatzansprüche aus einem behaupteten Einbruch bei seiner Versicherung geltend macht, nicht unverzüglich eine Stehlgutliste bei der Polizei ein, wird die Versicherung von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.01.2012
- 10 AZR 667/10 -

BAG zum Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis

Der Anspruch auf eine Weihnachtsgratifikation kann vom ungekündigten Bestehen des Arbeitsverhältnisses zum Auszahlungszeitpunkt abhängig gemacht werden. Es kommt nicht darauf an, wer das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Eine entsprechende Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand. Voraussetzung ist, dass nicht die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.01.2012
- VG 19 L 294.11 -

Mietwohnungen mit Nutzungsdauerverträgen von drei bis acht Monaten sind nicht als Beherbergungsstätte anzusehen

Ein Bezirksamt (hier Berlin-Mitte) darf die Nutzung von Wohnungen nicht mit der Begründung untersagen, es handele sich dabei um "Ferienwohnungen" und damit um einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb, wenn die Mietverträge eine Nutzungsdauer von drei bis acht Monaten umfassten und die Mieter die Möglichkeit zur eigenständigen Haushaltsführung haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.01.2012
- BVerwG 1 C 1.11 -

BVerwG: Aufenthaltstitel erlischt nicht durch Auslieferung

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass der Aufenthaltstitel eines Ausländers durch seine Auslieferung an ein Drittland auch bei einer längeren Abwesenheit nicht erlischt. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 24.01.2012

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom01.02.2001
- 3 U 187/99 -

Bei abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum dürfen Lebensmittel nicht mehr als Normalware verkauft werden

Käufer von Lebensmitteln dürfen davon ausgehen, in einem normalen Supermarktregal ausschließlich Lebensmittel vorzufinden, deren Mindesthaltbarkeitsdatum nicht abgelaufen ist. Der Verkäufer ist demnach verpflichtet, nur Ware mit gültigem Haltbarkeitsdatum anzubieten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eckernförde, Urteil vom27.04.2010
- 6 C 670/09 -

Keine Mietminderung wegen Baulärms bei stadtbekanntem Bauvorhaben

Eine nachträgliche Mietminderung kann ein Mieter nicht geltend machen, wenn ihm der Mangel an einer Mietsache bei Vertragsabschluss bekannt ist. Auch regelmäßige Mietzahlungen, selbst wenn diese unter Vorbehalt geschehen, sind als Anerkenntnis zu sehen, dass die Miete in voller Höhe geschuldet ist und schließen einen Anspruch auf nachträgliche Mietminderung aus. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Eckernförde hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom09.11.2011
- 3 K 1122/07 -

Steuerschulden der Eltern – Kinder müssen unter bestimmten Voraussetzungen die Zwangsvollstreckung dulden

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen wegen Steuerschulden der Eltern unter bestimmten Umständen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden. Das hat das Hessische Finanzgericht bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom15.11.2011
- 5 O 344/10 -

Schmähkritik: Anwalt darf konkurrierende Kanzlei nicht als "Winkeladvokatur" bezeichnen

Fehlt es einer gegen eine Person gerichteten kritischen und herabsetzenden Bezeichnung an Sachbezug zu einem erhobenen Vorwurf und ist sie nicht als Argument oder Betonung dieses Vorwurfs, sondern lediglich als Diffamierung anzusehen, so handelt es sich dabei um Schmähkritik. Diese genießt nicht den Schutz der Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz und der Betroffene kann einen Unterlassungs­anspruch durchsetzen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom08.11.2011
- L 10 KR 33/11 B ER -

Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung gerichtlich überprüfbar

Erhebt die gesetzliche Krankenkasse Zusatzbeiträge, ist der Versicherte berechtigt, hiergegen zu klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.01.2012
- C-282/10 -

EuGH: Recht auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht von effektiver Mindestarbeitszeit abhängig sein

Eine nationale Regelung, nach der der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub von einer effektiven Mindestarbeitszeit von zehn Tagen abhängt, steht der Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung entgegen. Dieses Recht darf nicht beeinträchtigt werden, wenn der Arbeitnehmer infolge einer Krankheit oder infolge eines Unfalls am Arbeitsplatz oder anderswo ordnungsgemäß krankgeschrieben ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom16.01.2012
- 3 L 14/12.KS -

Kein Anspruch auf Aufnahme in die Abschlussklasse des Realschulzweigs zu Beginn des 2. Schulhalbjahres

Das Verwaltungsgericht Kassel entschied, dass einem Schüler, der zuvor von seinen Eltern zu Hause unterrichtet wurde, zu Recht die Aufnahme Abschlussklasse des Realschulzweiges erst zum zweiten Halbjahr eines Schuljahres verweigert wurde. Ein Übergang in die Abschlussklasse einer Realschule ist grundsätzlich nur zu Beginn des jeweiligen Schuljahres zulässig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom16.12.2011
- 7 L 1274/11 -

Alkoholsucht rechtfertigt vorläufiges Ruhen der ärztlichen Zulassung

Die zuständige Aufsichtsbehörde darf bei Bestehen einer Alkoholabhängigkeit, die zu Kontrollverlusten und damit einer Gefährdung der Patienten führt, sofort vollziehbar das vorläufige Ruhen der ärztlichen Approbation anordnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 25.01.2012

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom14.02.2001
- 9 W 23/00 -

Bierproduzent kann nicht auf Ersatz eines Schadens aus übermäßigem Alkoholkonsum in Anspruch genommen werden

Ein Bierhersteller ist nicht dazu verpflichtet, auf den Flaschen seines Produktes auf die Gefahren durch übermäßigen Alkoholkonsum hinzuweisen. Diese sind allgemein bekannt, so dass dem Produkthersteller keine Hinweispflicht obliegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Bayreuth, Urteil vom10.09.2010
- 23 O 938/09 -

Unfallversicherung kommt für Sturz beim Schlafwandeln nicht auf

Ist die Aufnahme- und Reaktionsfähigkeit, die eine erforderliche Reaktion auf eine vorhandene Gefahrenlage nicht mehr zulässt, durch eine Geistes- oder Bewusstseinsstörung eingeschränkt, kann der Versicherungsschutz im Falle eines Unfalls ausgeschlossen sein. Die Rechtsgrundlage hierfür bildet eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen. Das Landgerichts Bayreuth wies dementsprechend die Klage eines Geschädigten auf Schadensersatz gegen seine private Unfallversicherung ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom12.10.2011
- 1 K 3870/10 -

"JA zur Bahnstrecke und zu S21" – IHK Ulm muss großflächiges Plakat an Verwaltungsgebäude entfernen

Die Industrie- und Handelskammer Ulm muss unter anderem ein ca. 100 m² große Plakat an ihrem Verwaltungsgebäude in Ulm mit den Worten "Allerhöchste Eisenbahn! JA! Unsere Zukunft braucht die ICE-Strecke mit Stuttgart 21" entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.01.2012
- VIII ZR 95/11 -

Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen ausreichend

Für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft ist die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreichend. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom11.01.2012
- 8 S 56/11 -

Hauseigentümer haftet für vom Dach herunterfallende Eiszapfen

Hauseigentümer, die im Winter Schneeüberhänge und Eiszapfen nicht von ihrer Dachkante entfernen, können zum Schadensersatz verpflichtet sein, wenn es durch die herabfallenden Überhänge und Eiszapfen zu Schäden an fremdem Eigentum kommt. Dies entschied das Landgericht Wuppertal. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.12.2011
- VI R 71/10 und VI R 13/11 (Urteil v. 08.12.2011) -

Häusliches Arbeitszimmer stellt für Hochschullehrer und Richter nicht Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit dar

Der Bundesfinanzhof hat erstmals zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei häuslichen Arbeitszimmern entschieden. Für die Berufsgruppen der Hochschullehrer und Richter bildet danach das Arbeitszimmer (wie bisher) nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung mit der Folge, dass sie die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer auch nach neuem Recht nicht als Werbungskosten abziehen können. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom25.01.2012
- BVerwG 6 P 25.10 -

Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht bei Versetzungen von Beamten eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG

Der Betriebsrat eines stillgelegten Betriebes der Deutschen Post AG ist nicht berechtigt, bei der Versetzung von Beamten dieses Betriebes zu anderen Betrieben des Unternehmens mitzubestimmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 26.01.2012

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.01.2012
- T-332/10 -

Verwechslungsgefahr mit VIAGRA – Alkoholisches Getränk darf nicht VIAGUARA heißen

Das Zeichen „VIAGUARA“ kann nicht als Gemeinschaftsmarke für Getränke eingetragen werden. Die Benutzung dieses Zeichens birgt nämlich die Gefahr, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Marke VIAGRA in unlauterer Weise ausgenutzt wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom25.01.2012
- 7 O 1533/12 -

Verbreitung kommentierter Auszüge aus Hitlers "Mein Kampf" untersagt

Das Landgericht München I hat per einstweiliger Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus "Mein Kampf" verboten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Münster, Urteil vom07.03.1984
- 6 C 218/81 -

Keine Mietminderung: Heizungsventil muss zum Erreichen einer angemessenen Raumtemperatur voll aufgedreht werden

Wenn zur Erreichung der notwendigen Raumtemperatur das Heizungsventil voll aufgedreht werden muss, besteht darin kein Mietmangel. Dass die Heizung nicht über die benötigte Temperatur hinaus heizt zeigt im Gegenteil, wie genau und kostensparend die Heizkurve ermittelt ist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2010
- IV ZR 279/08 -

Haftpflichtversicherungen von Zugmaschine und Anhänger kommen bei Verkehrsunfall je zur Hälfte für Ersatzansprüche auf

Der Versicherungsschutz eines Anhängers beschränkt sich nicht auf seinen Halter. Verursacht der Fahrer eines Gespanns aus Zugmaschine und Anhänger einen Unfall, so ist er als Führer des gesamten Gespanns auch durch die Haftpflichtversicherung des Anhängers geschützt. Dies urteilte der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom24.01.2012
- 5 K 15/12, 5 K 32/12, 5 K 38/12 -

Stuttgart 21: Camp im Stuttgarter Schlossgarten darf sofort geräumt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Allgemeinverfügung der Landeshauptstadt Stuttgart vom 22. Dezember 2011 abgelehnt, mit der diese ein Aufenthalts- und Betretungsverbot und die Räumung des Zeltlagers für Teile der Mittleren Schlossgartenanlagen in Stuttgart angeordnet hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2012
- BVerwG 6 C 9.11 -

Offene Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

Die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei ist zulässig. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.01.2012
- C-586/10 -

EuGH erklärt mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen für zulässig

Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich dieser Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Der Einsatz dieser aufeinanderfolgenden befristeten Verträge kann jedoch gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihrer Zahl und Gesamtdauer einer Missbrauchskontrolle unterzogen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 27.01.2012

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.08.2011
- 2 Sa 232/11 -

Beleidigung des Arbeitgebers als "Wichser" rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

Die Beleidigung eines Vorgesetzten stellt grundsätzlich einen wichtigen Grund dar, nach dem eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt sein kann. Jedoch muss zuvor unter Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die schwere des Einzelfalles abgewogen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürtingen, Urteil vom16.01.2012
- 11 C 1881/11 -

eBay-Auktion vorzeitig beendet: Verkäufer muss Höchstbietendem Schadensersatz leisten

Wer auf der Internetplattform eBay einen Artikel zum Verkauf anbietet, der ist an dieses Angebot gebunden. Der Höchstbietende hat damit einen Anspruch auf Herausgabe der Ware zu dem von ihm eingestellten Kaufpreis. Hält der Verkäufer diese Ware nicht mehr bereit, so ist er dem Käufer zum Ersatz des Schadens aus dem entgangenen Geschäft verpflichtet. Auch der vorzeitige Abbruch einer Auktion befreit den Verkäufer nicht von seiner Bindung an sein Angebot. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Nürtingen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom16.01.2012
- 7 L 11/12 -

Bloße Selbstüberschätzung macht Ärztin nicht zwingend unzuverlässig

Bei einer Hebamme, die bei einer Hausgeburt mindestens bedingt vorsätzlich den Tod eines Kindes in Kauf genommen haben soll, um einem aus ihrer Sicht „natürlichen“ Geburtsvorgang Vorrang einzuräumen, kann nicht präventiv das Ruhen der Approbation angeordnet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und erklärte die sofortige Vollziehbarkeit der präventiven Maßnahmen für unverhältnismäßig. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom26.08.2011
- 7 K 65/10 -

Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer

Das Niedersächsische Finanzgericht sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung unter Ehegatten. Es hat daher das Bundesverfassungsgericht um eine Vorabentscheidung in der Frage gebeten, ob § 3 Nr. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2010 vom 8. Dezember 2010 (Bundesgesetzblatt Teil I S. 1768) geltenden Fassung insoweit mit Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar ist, als zwar der Grundstückserwerb durch den Ehegatten, nicht aber durch den eingetragenen Lebenspartner des Veräußerers von der Grunderwerbsteuer befreit ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.11.2011
- XI R 6/08 -

Leistungen eines Partyservice-Unternehmens unterliegen dem Regelsteuersatz von 19 %

Die Leistungen eines Partyservice-Unternehmens stellen grundsätzlich sonstige Leistungen (Dienstleistungen) dar, die dem Regelsteuersatz (von derzeit 19 %) unterliegen. Anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist. Die Lieferung von Lebensmittelzubereitungen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (von derzeit 7 %). Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom25.01.2012
- B 14 AS 65/11 R -

Sozialgeheimnis: Jobcenter darf Daten von Leistungsbeziehern nicht ohne Einverständnis an Dritte weitergeben

Das Jobcenter ist dazu verpflichtet, in jedem Fall die schutzwürdigen Interessen von Leistungsempfängern zu beachten und vor einer Kontaktaufnahme mit Dritten zunächst das Einverständnis der Leistungsempfänger einzuholen. Nach den auch für das SGB II geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften hat jeder Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom13.01.2012
- 8 L 4499/11.Gi und 8 L 4422/11.Gi (Beschluss vom 18.01.2012 -

Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in Head-Shops vorläufig untersagt

Das Verwaltungsgericht Gießen hat in zwei Eilverfahren vorläufig den Vertrieb von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden in zwei Head-Shops untersagt. Die eigentlich zur Raumluftverbesserung bestimmte Kräutermischung, wurde in der Praxis von den Käufern geraucht und führte in mehreren Fällen zu Ohnmachtsanfällen und Wahnvorstellungen der Käufer. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.01.2012Springe zu den Urteilen vom 27.01.2012 | 31.01.2012Springe zu den Urteilen vom 31.01.2012

Montag, der 30.01.2012

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.01.1992
- 2/11 S 412/90 -

Verlust des Wohnungsschlüssels: Mieterin muss Kosten für Austausch der Hausschließanlage erstatten

Wer seinen Wohnungsschlüssel verliert, der muss den Beweis erbringen, dass es einem möglichen Finder unmöglich ist, diesen Schlüssel einem konkreten Haus zuzuordnen. Andernfalls kann eine Sicherheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden und der Verlierer des Schlüssels muss die Kosten für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen erstatten. Im Austauschen der Hausschließanlage kann eine solche Maßnahme bestehen. Dies wurde vom Landgericht Frankfurt/Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom03.11.1987
- 2/11 S 136/87 -

Räum- und Streupflicht: Mieter kann nicht durch Hausordnung zum Winterdienst verpflichtet werden

Werden einzelne Mieter in ihrer Verpflichtung zur Reinigung des Gemeinschafts­eigentums durch die Hausordnung ungleich mehr belastet als andere, so wird diese Regelung unwirksam. Besonders die Übernahme des Winterdienstes stellt eine Mehrbelastung gegenüber den Verpflichtungen zur Reinigung von Hausflur und Treppe dar. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.12.2011
- 6 V 6176/11 -

Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11 % auf 20 % verfassungsgemäß

Die Erhöhung der Vergnügungssteuer von 11 % auf 20 % ist verfassungsgemäß. Das entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren eines Spielhallenbetreibers. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom22.11.2011
- C-590/10 -

„Führerscheintourismus“: LKW-Fahrerlaubnis setzt wirksame PKW-Fahrerlaubnis voraus

Eine LKW-Fahrerlaubnis baut europarechtlich auf einer PKW-Fahrerlaubnis auf. Ist eine in Tschechien erteilte PKW-Fahrerlaubnis in Deutschland unwirksam, kann also von einer nachträglich in Tschechien erworbenen LKW-Fahrerlaubnis in Deutschland kein Gebrauch gemacht werden. Der formal korrekte Erwerb einer LKW-Fahrerlaubnis in Tschechien führt auch nicht etwa dazu, dass ein Verstoß bei Erteilung der tschechischen PKW-Fahrerlaubnis gleichsam geheilt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2012
- BVerwG 2 A 7.09 -

Beamter hat bei rechtswidriger Beförderungsentscheidung Anspruch auf Schadensersatz

Ein Beamter, der in einem Personalauswahlverfahren eine ernsthafte Chance auf Beförderung hat, kann Schadensersatz verlangen, wenn diese Chance durch die rechtswidrige Handhabung des Verfahrens zunichte gemacht worden ist und er es nicht versäumt hat, gegen die Auswahlentscheidung Rechtsschutz zu suchen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom29.01.2012
- 5 S 196/12 -

Stuttgart 21: Verwaltungsgerichtshof lehnt Eilantrag gegen den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einen Eilantrag eines Erben des Architekten Paul Bonatz abgelehnt, mit dem dieser unter anderem den Abriss des Südflügels untersagen lassen wollte. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom04.01.2012
- 24 U 90/10 -

Air Berlin muss bei Onlinebuchung Preise inklusive Steuern und Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen

Das Berliner Kammergericht hat Air Berlin untersagt, im Internet mit irreführenden Flugpreisen zu werben. Air Berlin muss künftig die Preise immer inklusive Steuern, Gebühren und Kerosinzuschlägen ausweisen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom09.12.2011
- 15 O 160/09 -

Ryanair muss bei Onlinebuchung Bearbeitungsgebühr für Ticketzahlung im Flugpreis einrechnen

Das Berliner Kammergericht hat die Fluggesellschaft Ryanair dazu verurteilt, auch die Bearbeitungsgebühr für die Ticketzahlung in den Flugpreis einzurechnen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.07.2011
- 485 C 28220/10 -

Modernisierungsmaßnahmen: Eigentümern sind alle Informationen über wesentliche Entscheidungskriterien mitzuteilen

Vor einer Beschlussfassung über eine konkrete Modernisierungsmaßnahme sind den Eigentümern einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Informationen über die für sie wesentlichen Entscheidungskriterien mitzuteilen. Geschieht dies nicht, sind gefasste Beschlüsse ungültig. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.01.2012Springe zu den Urteilen vom 30.01.2012

Dienstag, der 31.01.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.02.2010
- 3 AZR 118/08 -

Nach über 15 Jahren weiterhin Anspruch auf Zahlung von "Rentnerweihnachtsgeld"

Zahlt ein Unternehmen seinen aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Mitarbeitern über längere Zeit ein Weihnachtsgeld, ohne einen ausdrücklichen Freiwilligkeitsvorbehalt zu formulieren, kann daraus ein Rechtsanspruch der ehemaligen Mitarbeiter auf Fortführung der Zahlung entstehen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Mitte, Urteil vom23.03.2006
- 49 C 474/05 -

Keine Mietminderung aufgrund eines angrenzenden Sado-Maso-Cafés

Ist die Nutzung der Mietsache an sich nicht beeinträchtigt, so kann kein Mietmangel geltend gemacht werden. Ereignisse wie Begegnungen mit Mitgliedern der Sado-Maso-Szene auf der Straße gehören nicht zur mietvertraglichen Gewährleistungspflicht, so dass der Vermieter hierfür auch nicht haftbar gemacht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.01.2012
- 7 ZB 11.1569 -

Keine Annullierung einer Taufe durch das Verwaltungsgericht

Lässt eine Mutter ihr Kind, für das sie das gemeinsame Sorgerecht mit dem getrennt lebenden Vater ausübt, gegen dessen Willen in der Katholischen Kirche taufen, kann der Vater diese Taufe nicht gerichtlich annullieren lassen. Dies entschied das Bayerische Verwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom24.01.2012
- 6 B 498/12 -

Journalist hat keinen Anspruch auf Auskunft über Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für Wohnhaus von Christian Wulff

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat den Antrag eines Journalisten auf Auskunft über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff auf seinem Grundstück in Burgwedel abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom30.01.2012
- I 20 U 175/11 und I 20 U 126/11 -

Verkaufsverbot für zwei Samsung-Tablet-Modelle in Deutschland

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Samsung weder den Tablet-PC „Galaxy Tab 10.1“ noch den Tablet-PC „Galaxy Tab 8.9“ in Deutschland vertreiben darf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.01.2012
- VI ZR 143/11 -

BGH zur Einziehung von Schadensersatz­ansprüchen durch Mietwagen­unternehmen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob einer Autovermietung Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall seitens des Kraftfahrzeug­haftpflicht­versicherers aus abgetretenem Recht der Geschädigten zusteht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom21.09.2011
- 8 Sa 109/11 -

Arbeitsvertrag nach arglistiger Täuschung unwirksam

Täuscht ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über persönliche Eigenschaften, die für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, rechtfertigt das die Anfechtung des Arbeitsvertrages, der damit sofort beendet ist. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr



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