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alle Urteile, veröffentlicht am 20.02.2012

Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 04.10.1989
- 7 C 259/88 -

Kein Mietmangel, wenn Klavierspielen in der Wohnung durch Klopfen der Hausbewohner gestört wird

Klopfen gegen Heizungsrohre und Wände muss der Mieter als berechtigte Meinungskundgabe hinnehmen

Reagieren die Hausbewohner auf das eigene Klavierspiel mit Klopfgeräuschen und fühlt sich der Musizierende dadurch gestört, kann er daraus keinen Mietmangel ableiten. Ein Mieter ist zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn er den Mangel selbst zu vertreten hat. Klopfgeräusche als Reaktion auf das eigene Spiel begründen demnach keinen Mietmangel. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin hervor.

Ein Mieter hatte eine Minderung der von ihm zu entrichtenden Monatsmiete um 25 Prozent vorgenommen, nachdem sein Klavierspiel vom Klopfen der anderen Hausbewohner gegen Heizungsrohre und Wände gestört worden war. Der Mann begründete die Mietminderung damit, dass er an seiner Musikausübung durch die Klopfgeräusche gehindert werde. Sofern sein Klavierspiel die anderen Hausbewohner belästige, liege der Grund hierfür in einer unzureichenden Schallisolierung der Wohnung. Der Mann zahlte mit dieser Begründung schließlich drei Monate lang nur den von ihm geminderten Betrag, woraufhin die Vermieter Klage erhoben und die Zahlung der offenen Restmiete forderten.... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Dresden, Beschluss vom 02.02.2012
- 5 L 1563/11 u. a -

Stadt muss für erträgliche Raumtemperaturen in Schulausweichquartier sorgen

Schülern darf nicht zugemutet werden, Schulpflicht unter unzumutbaren Bedingungen nachzukommen

Die Landeshauptstadt Dresden ist dazu verpflichtet, für erträgliche Innentemperaturen in den Klassenräumen eines wegen Umbaumaßnahmen notwendigen Ausweichquartiers zu sorgen und entsprechende Vorkehrungen gegen eine zu starke Aufheizung der Räume zu treffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hervor.

Ab Frühjahr 2012 wird das Schulgebäude des in der Dresdner Innenstadt gelegenen Marie-Curie-Gymnasiums für einen Zeitraum von voraussichtlich zwei Jahren grundlegend renoviert. Für diese Zeitspanne wird die Schule in den Plattenbau des ehemaligen Schubert-Gymnasiums in Dresden-Gorbitz ausgelagert. Nach Besichtigungen des Ausweichquartiers im Sommer 2011 haben mehrere Familien verlangt,... Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012
- 6 AZR 553/10 -

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis zulässig

Arbeitnehmer kann sich in Kündigungsschutzprozess nicht auf eine zuvor verneint Schwerbehinderung berufen

Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist nach sechs Monaten, also nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für behinderte Menschen, die Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung zulässig. Das gilt insbesondere zur Vorbereitung von beabsichtigten Kündigungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der mit einem Grad der Behinderung von 60 schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls stand seit dem 1. November 2007 in einem bis zum 31. Oktober 2009 befristeten Arbeitsverhältnis. Am 8. Januar 2009 wurde der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter über das Vermögen der Arbeitgeberin bestellt. Während des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbat der Beklagte in einem... Lesen Sie mehr

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Landgericht Coburg, Urteil vom 11.11.2011
- 21 O 489/11 -

LG Coburg zur Frage der Zuordnung einer Rechtstreitigkeit zum Arbeits- oder Patentrecht

Versicherungsbedingungen bieten keinen Rechtschutz für Streitigkeiten des Patent- und Urheberrechts

Das Landgericht Coburg hat die Klage eines Versicherten gegen seine Rechtschutzversicherung auf Übernahme der Kosten für einen Prozess gegen seinen früheren Arbeitgeber wegen einer von ihm gemachten Erfindung abgewiesen. Der beabsichtigte Prozess war nicht durch die Rechtschutzversicherung gedeckt.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hat bei der Beklagten eine Rechtschutzversicherung. 1985 machte er während seiner Arbeit als Chemiker eine Erfindung, für die ihm ein Patent erteilt wurde. Er schloss mit seinem Arbeitgeber eine Vergütungsvereinbarung, da der Arbeitgeber die Erfindung vermarktete. Aus dieser Vereinbarung erhielt der Kläger im Laufe von 15 Jahren 160.000 Euro.... Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom 08.09.2011
- S 14 U 161/09 -

Psychische Folgen einer Hepatitis sind als Berufskrankheit anzuerkennen

Psychische Folgen sind als mittelbare Schädigung der antiviralen Therapie oder der Hepatitis anzusehen

Die psychischen Folgen einer ausgeheilten Hepatitis sind als mittelbare Folge einer Berufskrankheit anzuerkennen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold.

Im zugrunde liegenden Fall hatte sich eine 1961 geborene Laborassistentin im Rahmen ihrer Tätigkeit bereits Anfang der 80er Jahre eine chronische Leberentzündung (Hepatitis) zugezogen hatte.Nachdem die Klägerin seit Dezember 1993 wegen der Folgen der Erkrankung eine Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % erhalten hatte, vertrat die beklagte... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.02.2012
- 4 MR 1/12 -

"Bettensteuer" in Lübeck weiter zulässig

Finanzielle Belastung und Verwaltungsaufwand für Hoteliers und Gäste nicht unzumutbar

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin auf vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) der Hansestadt Lübeck abgelehnt.

Diese so genannte "Bettensteuer" wird in Lübeck seit Januar 2012 von den Beherbergungsunternehmern in Höhe von 5 % des vom Gast zu zahlenden Übernachtungsentgelts (abzüglich der Umsatzsteuer) erhoben. Ausgenommen sind beruflich bedingte Übernachtungen.Gegen eine Übernachtungssteuer bestehen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts keine grundsätzlichen Bedenken.... Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 16.02.2012
- C-360/10 -

Soziale Netzwerke: Betreiber muss unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke nicht durch Einrichten eines Filtersystems verhindern

Angemessenes Gleichgewicht zwischen Urheberrecht einerseits und Recht auf Schutz personenbezogener Daten anderseits durch Filtersystem nicht gewährleistet

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann nicht gezwungen werden, ein generelles, alle Nutzer dieses Netzwerks erfassendes Filtersystem einzurichten, um die unzulässige Nutzung musikalischer und audiovisueller Werke zu verhindern. Eine solche Pflicht würde sowohl gegen das Verbot verstoßen, einem solchen Anbieter eine allgemeine Überwachungspflicht aufzuerlegen, als auch das Erfordernis nicht beachten, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen dem Urheberrecht einerseits und der unternehmerischen Freiheit, dem Recht auf den Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freien Empfang oder freie Sendung von Informationen andererseits zu gewährleisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor.

SABAM ist eine belgische Verwertungsgesellschaft, die Autoren, Komponisten und Herausgeber musikalischer Werke vertritt. In dieser Funktion ist sie u. a. für die Genehmigung der Verwendung ihrer geschützten Werke durch Dritte zuständig. SABAM klagt gegen die Netlog NV, die eine Plattform für ein soziales Netzwerk im Internet betreibt, auf der jede Person, die sich dort anmeldet, einen... Lesen Sie mehr



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