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Donnerstag, 30. März 2017

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Alle Urteile, die im Juni 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.06.2011Springe zu den Urteilen vom 03.06.2011

Mittwoch, der 01.06.2011

Amtsgericht Münster, Urteil vom22.07.2003
- 3 C 2122/03 -

Protestantischer Mieter kann Miete nicht wegen Madonna-Figur im Treppenhaus mindern

Wegen einer durch den Vermieter im Hausflur aufgestellten Madonna-Figur darf ein Mieter nicht die Miete mindern. Eine solche Figur führe zu keinem "besonderen Schock" urteilte das Amtsgericht Münster. Überempfindlichkeiten gäben kein Recht zur Mietminderung. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom15.04.2011
- 5 A 954/10 -

Auch nur teils auf Radweg abgestelltes Fahrzeug kann abgeschleppt werden

Das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge ist im Fall der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten. Eine derartige Behinderung kann etwa bei einem Hineinragen des Fahrzeugs in die Fahrbahn gegeben sein. Entsprechendes gilt im Fall eines nicht nur unerheblichen Hineinragens eines Fahrzeugs in einen Radweg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Entscheidung vom
- 3 C 545/96 -

Grillen: Hinweis auf falsch zitiertes Urteil mit dem Aktenzeichen 3 C 545/96

In der Tagespresse wird seit einigen Jahren immer wieder falsch das Aktenzeichen 3 C 545/96 zitiert. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.04.2011
- IV R 8/10 -

BFH: Aufwendungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Schiffsfonds sind nicht sofort abziehbar

Konzeptions-, Gründungs-, Finanzierungs- und Platzierungskosten eines in der Rechtsform einer GmbH Co. KG geführten Schiffsfonds sind in voller Höhe als Anschaffungskosten des Schiffs (Tankschiff bzw. Containerschiff) zu behandeln und nicht den sofort abzugsfähigen Betriebsausgaben zuzuordnen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom20.04.2011
- 4 B 1703/10 -

Nichtraucherschutz: Eingangsraum einer Gaststätte darf nicht als Raucherraum genutzt werden

Ein Gastwirt darf den Eingangsraum einer Gaststätte nicht zum Raucherraum machen. Gastwirte dürften das Rauchen nur in Räumen erlauben, die funktional eigenständig und vom übrigen Gaststättenbetrieb so abtrennbar seien, dass sie von Nichtrauchern nicht genutzt werden müssten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.06.2011
- I ZR 140/09 -

BGH: Lernspiele können als Darstellung wissenschaftlicher Art dem Urheberrechtsschutz unterliegen

Lernspiele können nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Urheberschutzgesetzes als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.06.2011
- BVerwG 8 C 5.10 -

BVerwG: Vertrieb von Sportwetten über das Internet unzulässig

Das im geltenden Glücksspiel­staatsvertrag normierte generelle Verbot, Sportwetten und andere öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten, zu vermitteln oder hierfür zu werben, verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen europäisches Unionsrecht. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.06.2011
- VIII ZR 91/10 -

BGH zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung

Eine andauernde und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters fortgesetzte verspätete Entrichtung der Mietzahlung durch den Mieter stellt eine so gravierende Pflichtverletzung dar, dass sie eine Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1, Abs. 3 BGB* rechtfertigt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.06.2011Springe zu den Urteilen vom 01.06.2011 | 06.06.2011Springe zu den Urteilen vom 06.06.2011

Freitag, der 03.06.2011

Amtsgericht Wuppertal, Beschluss vom25.10.1976
- 47 UR II 7/76 -

Grillen auf Balkon einer Eigentumswohnung kann nicht per Mehrheitsbeschluss erlaubt werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht berechtigt per Mehrheitsbeschluss das Grillen auf dem Balkon einer Eigentumswohnung zu gestatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.02.1990
- III R 21/86 -

Bordellbesuche sind steuerlich nicht absetzbar

Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als z.B. bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Die betriebliche Veranlassung wird vielmehr durch private Motivationen überlagert. Das persönliche Vergnügen tritt in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind desehalb nicht von der Steuer absetzbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom14.04.2011
- VI R 8/10 -

BFH: Selbst getragene Pflegekosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Aufwendungen wegen Pflegebedürftigkeit sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die Pflegekosten die Leistungen der Pflegepflichtversicherung und das aus einer ergänzenden Pflegekrankenversicherung bezogene Pflege(tage)geld übersteigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.06.2011
- BVerwG 10 C 10.10 -

BVerwG: Einheitliche Maßstäbe bei Widerruf der Flüchtlingsanerkennung

Für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Änderung der politischen Verhältnisse im Herkunftsland gelten einheitliche Maßstäbe bei der Beurteilung der Gefahr künftiger Verfolgung. Es kommt nicht darauf an, ob der Ausländer wegen im Heimatland erlittener Vorverfolgung oder ausschließlich wegen Nachfluchtaktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt worden ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom17.05.2011
- 14 L 218/11 -

VG Arnsberg: Eilantrag gegen Errichtung einer Moschee in der Nachbarschaft erfolglos

Die Errichtung einer Moschee in einer so genannte Gemengelage mit Elementen einer Wohn-, einer gewerblichen und teilweise einer industriellen Nutzung ist nicht zu beanstanden. Lediglich die Nutzung der Moschee für seltene Sonderveranstaltungen in der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr ist auf vier Tage oder Nächte im Kalenderjahr zu beschränken. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnberg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom03.03.2011
- S 4 AS 2626/09 -

Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei Lactoseintoleranz

Ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat keinen Anspruch auf monatlichen Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung bei Lactoseintoleranz. Auch probiotische Nahrungsergänzungsmittel beim Bezug von Hartz IV nicht mehrbedarfsfähig. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.05.2011
- L 19 AS 2202/10 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben Anspruch auf 50 qm Wohnfläche

Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV- Leistungen haben in Nordrhein-Westfalen ab dem 1. Januar 2010 Anspruch auf 50 Quadratmeter Wohnfläche. Das hat jetzt das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.06.2011Springe zu den Urteilen vom 03.06.2011 | 07.06.2011Springe zu den Urteilen vom 07.06.2011

Montag, der 06.06.2011

Landgericht Berlin, Urteil vom02.12.1991
- 67 S 364/91 -

Defekte Gegensprechanlage: 5 % Mietminderung zulässig

Bei einem Ausfall der Gegensprechanlage und des elektronischen Türöffners kann ein Mieter die Miete um 5 % mindern. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ingolstadt, Urteil vom03.02.2009
- 10 C 2700/08 -

Diskobesucher dürfen nicht ohne Einwilligung fotografiert werden

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Das gilt auch für Besucher einer Diskothek. Der Eintritt in eine Diskothek beinhaltet per se kein Einverständnis in die Anfertigung und Veröffentlichung des eigenen Bildnisses, auch wenn in derartigen Lokalen heute üblicherweise entsprechende Fotografien gefertigt und zu Werbezwecken im Internet veröffentlicht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ingolstadt hervor, das auf Antrag eine einstweilige Verfügung erließ. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom05.05.2010
- 4 K 3880/09 -

FG Düsseldorf: Finanzamt kann Steuererstattung nicht schuldbefreiend auf ein falsches Konto auszahlen

Geben Ehegatten in der gemeinsamen Einkommensteuererklärung ausdrücklich die Anweisung, dass die Steuererstattung auf das Bankkonto des Ehemannes erfolgen soll, darf das Finanzamt nach einer Trennung der Eheleute nicht den dem Ehemann zur Hälfte zustehenden Erstattungsbetrag auf Anweisung der Ehefrau schuldbefreiend auf ein anderes Konto leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.12.2010
- 173 C 23180/10 -

Urlauber müssen bei Pauschalreisen unkomfortable Reisezeiten hinnehmen

Bei einer Pauschalreise, bei der verbindliche Reisezeiten nicht vereinbart sind, muss ein Reisender damit rechnen, dass diese gegebenenfalls auch zu unkomfortablen Zeiten stattfinden und am Anreisetag eine nur unzureichende Nachtruhe möglich sein kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.05.2011
- 6 C 11337/10.OVG und 6 C 11408./10.OVG -

Bettensteuer: "Kultur- und Tourismusförderabgabe" in Rheinland-Pfalz rechtmäßig

Die von den Städten Bingen und Trier erhobene so genannte Kultur- und Tourismusförderabgabe, die diese von Beherbergungsbetrieben für entgeltliche Übernachtungen erwachsener Gäste erhebt, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom10.05.2011
- 1 K 1550/10.TR -

Landesbeamte: Kein finanzieller Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub

Nach den geltenden nationalen dienstrechtlichen Vorschriften besteht für Landesbeamte derzeit kein Rechtsanspruch auf finanziellen Ausgleich für nicht genommenen Jahresurlaub. Ein solcher Anspruch kann allenfalls aus europarechtlichen Regelungen folgen. Dies setzt jedoch voraus, dass es dem Beamten aus Umständen, die nicht von seinem Willen gesteuert waren, unmöglich gewesen ist, seinen Jahresurlaub anzutreten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom
- 5 L 335/11.KS und 3 L 372/11.KS -

Schließung einer Wohngemeinschaft für Senioren wegen Nichterfüllung der Anforderungen an das Heimgesetz gerechtfertigt

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die vom Land Hessen veranlasste Schließung einer "Wohngemeinschaft" für pflegebedürftige Senioren für rechtmäßig erachtet. Die Wohngemeinschaft ist eher als Heim einzustufen, welches die Anforderungen an das Heimgesetzes nicht ausreichend erfüllt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.06.2011Springe zu den Urteilen vom 06.06.2011 | 08.06.2011Springe zu den Urteilen vom 08.06.2011

Dienstag, der 07.06.2011

Amtsgericht Münster, Urteil vom02.06.1993
- 7 C 127/93 -

Mieter muss wertvolles Fahrrad nicht in allgemein zugänglichen Fahrradraum stellen

Einem Mieter kann es ausnahmsweise erlaubt sein, sein Rad anderweitig als im Fahrradraum abzustellen, wenn es von erheblichem Wert ist. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom20.02.2009
- 10 K 1212/07 -

Diplomarbeit muss fremde Textpassagen kenntlich machen

Wer in seiner Diplomarbeit in erheblichem Umfang Passagen aus anderen Texten übernimmt, ohne dies hinreichend zu kennzeichnen, muss damit rechnen, dass die Arbeit mit der Note "nicht ausreichend" bewertet wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom07.10.2010
- 16 K 1295/09,  16 K 1297/09, 16 K 1298/09 -

FG Düsseldorf: Über die 110 Euro-Freigrenze hinausgehende Aufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläums unterliegen der Lohnsteuer

Aufwendungen anlässlich eines Firmenjubiläums, die die 110 Euro-Freigrenze überschreiten, unterliegen der (pauschalen) Lohnsteuer. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom04.05.2011
- 5 K 2976/09 -

VG Karlsruhe: Krematorium im Gewerbegebiet unzulässig

Die Errichtung eines Krematoriums in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich ist nicht allgemein zulässig. Zwar handelt es sich bei einem Krematorium eigentlich um einen Gewerbebetrieb, gemäß des Bestattungsgesetzes des Landes ist aber für ein Krematorium, auch wenn es nicht über einen Abschiedsraum verfügt, ein würdevolles städtebauliches Umfeld Voraussetzung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Beschluss vom24.03.2011
- 8 K 2430/09 GrE -

Grunderwerbsteuerpflicht: FG Münster hält Regelung in Altfällen bei eingetragene Lebenspartnerschaften für verfassungswidrige Benachteiligung

Grundstücksübertragungen zwischen Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft unterliegen seit Dezember 2010 nicht mehr der Grunderwerbsteuer. Zuvor allerdings waren Grundstückserwerbe innerhalb einer solchen Lebensgemeinschaft – anders als zwischen Ehegatten – grunderwerbsteuerpflichtig. Diese steuerliche Benachteiligung von Lebenspartnern gegenüber Ehegatten hält das Finanzgericht Münster für verfassungswidrig. Das ergibt sich aus einer Entscheidung, mit dem das Finanzgericht dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung des § 3 Nr. 4 GrEStG a.F. vorgelegt hat. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.04.2011
- 6 Sa 2558/10 -

LAG Berlin-Brandenburg erklärt fristlose Kündigung eines BVG-Busfahrers wegen grober Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf seine Arbeitgeberin für zulässig

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die außerordentliche Kündigung eines Busfahrers der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wegen grober Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf seine Arbeitgeberin für wirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.06.2011
- XI ZR 388/10 -

BGH: Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam

Die Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos in Allgemeinen Geschäfts­bedingungen einer Bank ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 07.06.2011Springe zu den Urteilen vom 07.06.2011 | 09.06.2011Springe zu den Urteilen vom 09.06.2011

Mittwoch, der 08.06.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.06.2011
- VI ZR 108/10 -

BGH: Verurteiltes Mitglied einer Terrorgruppe hat keinen Anspruch auf Unkenntlichmachung seiner Person in Bildberichterstattung

Ein Terrorist, der wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hat keinen Anspruch darauf, dass bei der Berichterstattung in den Medien seine Person durch geeignete Maßnahmen (pixeln) unkenntlich gemacht wird. Die Berichterstattung über die Urteilsverkündung stellt ein zeitgeschichtliches Ereignis im Sinne des § 23 Abs. 1 KUG dar, hinter das der Persönlichkeitsschutz des Terroristen zurücktreten muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düren, Urteil vom30.08.1989
- 8 C 724/88 -

Bei ständigem Hundegebell kann die Miete gemindert werden

Wenn aus der Nachbarwohnung ständig störende Hundegeräusche dringen, kann die Miete gemindert werden. Dies hat das Amtsgericht Düren entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom07.05.2011
- 2 U 54/10 -

Brandenburgisches OLG: Kein Schmerzensgeld wegen Sturz auf einer Treppe zum Wahllokal

Eine Bürgerin, die auf einer Treppe zu einem Wahllokal stürzt, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn sich die Treppe in einem für jeden erkennbar schlechten Zustand befand. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.12.2010
- 10 Sa 308/10 -

"Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit" rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Ein Lkw-Fahrer, der sich nach Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit für Kraftfahrer weigert, eine weitere Ladung zu fahren, kann nicht wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung fristlos gekündigt werden. Auch seine ausfällige Kritik an den Arbeitsbedingungen ("Ich mache die ganze Scheiße nicht mehr mit") rechtfertigt für sich genommen noch keine fristlose Kündigung. Gleiches gilt, wenn der Fahrer, der trotz Erkrankung bislang gearbeitet hatte, plötzlich die Weiterarbeit aufgrund seiner Krankheit verweigert. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.03.2011
- V R 23/10 -

BFH: Vorsteuerabzug für Gemeinden bei Marktplatzsanierung zulässig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Gemeinde aus den Kosten der Sanierung eines als öffentliche Straße gewidmeten Marktplatzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.06.2011
- VIII ZR 226/09 -

Ein zur Verwertungskündigung berechtigender erheblicher Nachteil kann auch bei Erwerb eines vermieteten und unrentablen Grundstücks gegeben sein

Bei der Beurteilung, ob einem Hauseigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags erhebliche Nachteile entstehen und er daher zu einer Kündigung des Mietverhältnisses gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB berechtigt ist, ist grundsätzlich das Interesse des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem Lebensmittelpunkt zu verbleiben, zu berücksichtigen und eine Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Ferner stellte der BGH fest, dass kann ein erheblicher Nachteil für die Eigentümer nicht schon deshalb verneint werden, weil sie das Grundstück als Erben bereits im vermieteten und unrentablen Zustand erworben haben und seit dem tatsächlichen Eintritt in das Mietverhältnis bei Beendigung der staatlichen Verwaltung keine wesentliche Verschlechterung eingetreten ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.06.2011
- VIII ZR 305/10 -

eBay: Verkäufer darf im Fall eines Diebstahls des angebotenen Artikels Auktion vorzeitig beenden

Ein eBay-Verkäufer ist im Falle des Diebstahls eines von ihm angebotenen Artikels dazu berechtigt, die Auktion vorzeitig zu beenden. Dies entschied der Bundesgerichtshof und verwies darauf, dass in den allen Auktionsteilnehmern zugänglichen Hinweisen zum Auktionsablauf auch der Verlust des Verkaufsgegenstandes als rechtfertigender Grund für eine vorzeitige Angebotsbeendigung genannt wird. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 09.06.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom08.06.2011
- VI-U (Kart) 2/11 -

Deutsche Telekom AG wegen überhöhter Vergütungen gegenüber der telegate AG zur Zahlung von 41 Millionen verurteilt

Die Deutsche Telekom AG ist zur Schadensersatzzahlung in Höhe von rund 41 Millionen Euro verurteilt worden, da sie der telegate AG Telefonie-Teilnehmerdaten zur Auskunftserteilung und Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen zu einem überhöhten Entgelt überlassen und die ungerechtfertigt erhaltene Vergütung zudem zinsbringend anlegen hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Euskirchen, Urteil vom11.01.1995
- 13 C 663/94 -

Wäschetrocknen auf dem Balkon: Kleinere Wäschestücke dürfen trotz Verbots in der Hausordnung auf dem Balkon getrocknet werden

Mieter dürfen selbst dann, wenn die Hausordnung das Trocknen von Wäsche auf dem Balkon ausdrücklich untersagt, gelegentlich kleinere Wäschestücke auf dem Balkon aufhängen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Euskirchen hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Herford, Urteil vom04.05.2011
- 2 Ca 144/11 -

CGZP: Arbeitsgericht Herford spricht Leiharbeiterin nachträglich gleichen Lohn wie Festangestellten zu

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14.12.2010 zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften (CGZP) hat das Arbeitsgericht Herford erstmals über Nachzahlungsansprüche von Leiharbeitern entschieden und der klagenden Leiharbeiterin Recht gegeben. Nach dem Grundsatz des "Equal Pay" muss ihr Arbeitgeber - eine Zeitarbeitsfirma mit mehr als 600 Mitarbeitern - nachträglich den gleichen Lohn zahlen, den der ausleihende Betrieb seinen festen Angestellten zahlte. Die Zeitarbeitsfirma kann sich nicht auf die mit der CGZP geschlossenen Tarifverträge berufen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom30.05.2011
- V-1 Kart 1/11 (OWi) -

OLG Düsseldorf hält Verzinsung von Kartell-Geldbußen für verfassungswidrig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hält die im Gesetz vorgesehene Verzinsung einer Kartell-Geldbuße für verfassungswidrig, da die Zinspflicht nur für Bußgelder in Kartell-Bußgeldverfahren, nicht aber bei Geldbußen aus anderen Rechtsbereichen, wie etwa dem Straßenverkehrs-, Umwelt- oder Datenschutzrecht greift. Das Oberlandesgericht sieht hierin einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und hat daher seine Auslegungen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom03.03.2011
- L 5 AS 160/09 -

Hartz IV: Rückerstattungspflicht bei grob fahrlässig nicht bemerktem Berechnungsfehler

Wer durch ein Behördenversehen zuviel Hartz IV erhält, muss dies zurückzahlen. Das gilt aber nur, wenn er den Berechnungsfehler grob fahrlässig nicht erkannt hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.05.2011
- 5 K 435/09 U -

FG Münster: Abgabe von Krebsmedikamenten durch Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei

Die Lieferung von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (so genannte Zytostatika) ist durch eine Krankenhausapotheke umsatzsteuerfrei – und zwar auch dann, wenn die Patienten ambulant therapiert werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom05.05.2011
- S 26 AS 463/11 ER -

SG Frankfurt am Main: Keine Erstattung von Nachhilfekosten für Hartz IV-Empfänger

Die Übernahme von Nachhilfekosten eines Beziehers von Hatz IV-Leistungen ist nach den gesetzlichen Vorschriften nur möglich, wenn der Nachhilfeunterricht erforderlich und geeignet ist, die wesentlichen Lernziele zu erreichen. Stellt sich heraus, dass bereits erhaltene Nachhilfe nicht zur Verbesserung sondern sogar zu einer Verschlechterung der Noten geführt hat, kann die Behörde die Kostenübernahme ablehnen. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 10.06.2011

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom09.06.2011
- VG 2 K 46.11 -

Bundesjustizministerium muss Akten zur Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke offenlegen

Das Bundesministerium der Justiz muss Einsicht in seine Akten zu der Frage der Zustimmungsbedürftigkeit jenes Gesetzes gewähren, mit welchem Ende 2010 die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke durchschnittlich um 12 Jahre verlängert wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bergisch Gladbach, Urteil vom06.08.1993
- 61 C 291/93 -

Mieter darf keinen Schrank im Treppenhaus aufstellen

Grundsätzlich ist ein Mieter nicht befugt, im Treppenhaus einen Schrank aufzustellen. Nimmt der Vermieter dies aber lange Zeit widerspruchslos hin, so kann er später nicht die Beseitigung des Schrankes verlangen. Dies hat das Amtsgericht Bergisch Gladbach entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.03.2011
- 2 K 1592/10 -

Fehlende Angaben über erhaltene Rentenbezüge können als Steuerhinterziehung gewertet werden

Gibt ein Ehepaar bei der zusammenveranlagten Steuererklärung über Jahre hinweg als Beruf der Ehefrau nur "Hausfrau" an und verschweigt den Erhalt eines jährlichen Rentenbezugs, kann vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung ausgegangen werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom02.05.2011
- VG 11 K 494.09 -

VG Berlin: Kleinere Nummernschilder für DDR-Roller in Ausnahmen zulässig

Krafträder, die noch vor der Wiedervereinigung in der DDR zugelassen waren, dürfen unter bestimmten Umständen mit kleineren Kennzeichen geführt werden. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom28.12.2010
- 23 O 369/09 -

Grundstückszufahrt auf fremden Grund – Hauskäufer erhält Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung über Grundstücksgröße bei Vertragsabschluss

Der Käufer eines Hauses hat Anspruch auf Schadensersatz, wenn er weder im Rahmen der Verkaufsverhandlungen noch bei der notariellen Beurkundung darauf hingewiesen wurde, dass eine Teilfläche der Zufahrt des Grundstücks mit entsprechender gärtnerischer Gestaltung sich auf einem benachbarten städtischen Grundstück befindet. Benötigt die Stadt das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt für straßenmäßige Erschließungsmaßnahmen, hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes der betreffenden Grundstücksfläche zum Kaufzeitpunkt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.06.2011
- 6 AZR 687/09 -

BAG: Zugang einer Kündigung bei Übergabe des Kündigungs­schreibens an den Ehegatten außerhalb der Wohnung

Die Kündigung eines Arbeits­verhältnisses, die nicht dem Arbeitnehmer direkt, sondern dem Ehepartner außerhalb der Wohnung (hier in einem Baumarkt) ausgehändigt wird, gilt als wirksam übergeben, da der Ehegatte als Empfangsbote fungiert. Die Kündigungserklärung des Arbeitgebers geht dem Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt zu, zudem mit der Weitergabe der Erklärung unter gewöhnlichen Verhältnissen zu rechnen ist - also unter normalen Umständen nach der Rückkehr des Ehemanns in die gemeinsame Wohnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.06.2011
- VG 21 K 371.10 -

VG Berlin: Verurteilter islamistischer Terrorist darf ausgewiesen werden

Ein Ausländer, der Mitglied einer ausländischen Terrorgruppe und deswegen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden ist, kann auch dann ausgewiesen werden, wenn er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis hatte und sich schon längere Zeit in Deutschland aufgehalten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 14.06.2011

Amtsgericht Trier, Urteil vom17.01.2001
- 5 C 194/00 -

Kein Recht zur Mietminderung: Kinderlärm ist hinzunehmen

Die Bewohner eines größeren Miethauses müssen Lärm, wie Kindergeschrei, Kindergetrampel oder gelegentliches Fallenlassen von Gegenständen hinnehmen. Dieser Lärm gibt Mietern kein Recht, die Miete zu mindern. Dies hat das Amtsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom07.06.2011
- 3 U 2521/10 -

OLG Nürnberg: Brauerei darf weiterhin "Oberpfälzer Bierkönigin" küren

Eine Oberpfälzer Brauerei darf zu Werbezwecken für sein Produkt eine Oberpfälzer Bierkönigin und -prinzessin küren. Die Kür und das Auftreten der Gekürten bei Veranstaltungen der Brauerei dient offensichtlich der Werbung für die Produkte und behindert andere Brauereien nicht im Wettbewerb. Ein Verstoß gegen Bestimmungen des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ist daher zu verneinen. Dies entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom29.03.2011
- 2 Sa 533/10 -

LAG Schleswig-Holstein: Systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Eine systematische Manipulation von Zeiterfassungsdaten erweist sich als schwerwiegende arbeitsvertragliche Pflichtverletzung, die grundsätzlich geeignet ist, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.06.2011
- C-383/09 -

EuGH: Frankreichs Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters im Elsass nicht ausreichend

Frankreich hat bis 2008 keine ausreichenden Maßnahmen zum Schutz des Feldhamsters im Elsass getroffen. Die Habitatrichtlinie verlangt von den Mitgliedstaaten, einen strengen Schutz dieser Art sicherzustellen, um tatsächlich jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten zu verhindern. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.05.2011
- 7 K 1327/10.KO -

Gefahrenträchtigkeit im Rahmen des allgemeinen Lebensrisikos: Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels zumutbar

In Rheinland-Pfalz müssen die Landkreise und kreisfreien Städte nach den gesetzlichen Vorgaben nur dann die Schülerfahrtkosten übernehmen, wenn den Schülern der Schulweg ohne Benutzung eines Verkehrsmittels nicht zumutbar ist. Als nicht zumutbar gilt der Schulweg zu einer weiterführenden Schule, wenn er besonders gefährlich ist oder wenn der kürzeste nicht besonders gefährliche Fußweg zwischen Wohnung und Schule länger als 4 km ist. Ist der Schulweg kürzer als 4 km, kommt eine Unzumutbarkeit also nur aufgrund besonderer Gefährlichkeit in Betracht. Daran fehlt es, wenn der Schulweg lediglich Gefahren im Bereich des allgemeinen Lebensrisikos birgt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.03.2011
- XII ZR 3/09 -

Arbeitspflicht nach der Scheidung: Alleinerziehender Ehepartner muss nach Scheidung grundsätzlich selbst für seinen Unterhalt sorgen

Für die Zeit ab Vollendung des dritten Lebensjahres steht dem betreuenden Elternteil nach einer gesetzlichen Neuregelung im Jahr 2008 nur noch dann ein fortdauernder Anspruch auf Betreuungsunterhalt zu, wenn dies der Billigkeit entspricht. Unter Berücksichtigung des konkreten Betreuungsbedarfs prüft das zuständige Gericht, ob und in welchem Umfang die Erwerbsobliegenheit des unterhalts­berechtigten Elternteils auch während der Zeit der möglichen Betreuung des Kindes in einer kindgerechten Einrichtung eingeschränkt ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.06.2011
- I ZR 113/10 -

BGH zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker"

Die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt verstößt grundsätzlich nicht gegen das anwaltliche Berufsrecht und gegen das Irreführungsverbot, wenn der Betreffende sowohl in theoretischer als auch in praktischer Hinsicht bestimmte Anforderungen erfüllt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.06.2011Springe zu den Urteilen vom 14.06.2011 | 16.06.2011Springe zu den Urteilen vom 16.06.2011

Mittwoch, der 15.06.2011

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom30.03.2011
- 2 K 5243/09 -

FG Baden-Württemberg: Kein Kindergeld für Kind in Untersuchungshaft

Bei einem strafrechtlich verurteilten Kind besteht für die Zeit seiner Untersuchungshaft kein Anspruch auf Kindergeld. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom08.04.2011
- 13 S 152/10 -

Unfall mit neuem Wagen: Anspruch auf Reparatur in markengebundener Fachwerkstatt

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann die zur Behebung der unfallbedingten Schäden an seinem Fahrzeug erforderlichen Reparaturkosten nach den Stundenverrechnungssätzen einer Markenwerkstatt verlangen und muss sich nicht auf die Reparatur in einer freien Werkstatt verweisen lassen. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom18.05.2011
- 1 L 333/11.MZ -

Hortplatzvergabe: Bevorzugung von Kindern der Bediensteten der Universitätsmedizin zulässig

Wird eine Kindertagesstätte nach ihrem Widmungszweck vorrangig der Betreuung von Kindern von Beschäftigten einer bestimmten Berufsgruppe zur Verfügung gestellt, dürfen die zu vergebenden Hortplätze vorrangig Kindern von Beschäftigten dieser Gruppe zugeteilt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.03.2010
- 343 C 12758/09 -

AG München: Versicherung ist nicht zur Kostenübernahme für Fahrzeugreparatur in teurer Vertragswerkstatt verpflichtet

Ein Taxiunternehmer kann für die Reparatur seines noch nicht drei Jahre alten Fahrzeuges die höheren Reparaturkosten einer fachgebundenen Markenwerkstatt nicht verlangen, wenn er seine Fahrzeuge bisher nie in solchen Werkstätten hat reparieren lassen. Er kann vielmehr nur die Kosten verlangen, die ihm auf dem sonst üblichen Reparaturweg entstehen würden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom10.06.2011
- 17 Sa 491/11 -

Fehlender "wichtiger Grund" – Außerordentliche Kündigung eines Direktors der Berliner Verkehrsbetriebe unwirksam

Die außerordentliche Kündigung des Direktors des Unternehmensbereichs Omnibus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist mangels eines - für eine Kündigung erforderlichen - "wichtigen Grundes" unwirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Vergleich vom16.02.2011
- 251 C 28086/10 -

Zechschulden: Zur Beweiskraft von Strichen auf einem Bierdeckel als Abrechnungsgrundlage für konsumierte Getränke

Können Striche auf einem Bierdeckel beweisen, wie viel Getränke ein Gast getrunken hat? Hierüber hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.06.2011
- VIII ZR 139/09 -

Rücktritt vom Kaufvertrag bei fehlerhaftem Fahrverhalten eines Neufahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche möglich

Der Käufer eines Neuwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung die Ursache des fehlerhaften Fahrverhaltens des Fahrzeugs trotz mehrerer Reparaturversuche des Verkäufers nicht ermittelt wurde. An der Erheblichkeit des Mangels ändert sich auch dann nichts, wenn im Verlauf des Rechtsstreits die Ursache des Mangels und die mit verhältnismäßig geringem Aufwand zu bewerkstelligende Möglichkeit seiner Behebung festgestellt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.06.2011Springe zu den Urteilen vom 15.06.2011 | 17.06.2011Springe zu den Urteilen vom 17.06.2011

Donnerstag, der 16.06.2011

Amtsgericht Reichenbach, Urteil vom12.08.1993
- C 88/93 -

Durch Wohnungstür ins Treppenhaus quellender Zigarettenrauch ist hinzunehmen

Wenn Zigarettenrauch durch die Wohnungstür ins Treppenhaus dringt, müssen dies die Nachbarn hinnehmen. Auch gelegentliches Türknallen ist hinzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Reichenbach entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom08.02.2011
- 104 C 593/10 -

Telekom muss vierjährigem Kind den Namen des Vaters nennen, wenn dieser nur seine Telefonnummer hinterlassen hat

Kinder haben ein Recht zu erfahren, wer ihre Eltern sind. Wenn der einzige Hinweis auf den Vater nur dessen Telefonnummer ist, mit der er vor einem einmaligen sexuellen Kontakt mit der Mutter telefoniert hat, so hat das Kind einen Anspruch auf Auskunftserteilung über den Inhaber der Telefonnummer gegen den Telefondienstleister. Dies entschied das Amtsgericht Bonn. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.06.2011
- BVerwG 9 C 4.10 -

BVerwG: Kein Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen Fehlern des Finanzamts

Einer Gemeinde steht wegen Fehlern des Finanzamts bei der Gewerbesteuererhebung kein Schadensersatzanspruch gegen das Land zu. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom06.04.2011
- 4 K 5121/09 -

FG Baden-Württemberg: Häusliches Übezimmer eines Orchestermusikers nur eingeschränkt abziehbar

Das in der eigenen Wohnung gelegene Übezimmer eines Orchestermusikers ist mit einem häuslichen Arbeitszimmer gleichzusetzen. Das Übezimmer ist somit - genau wie das häusliche Arbeitszimmer - steuerlich nur eingeschränkt absetzbar. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom09.03.2011
- 315 O 489/10 -

Online-Tickets für Take That Tour 2011 – Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal

Das Landgericht Hamburg hat einem Online-Ticketportal wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom06.06.2011
- 4 L 566/11.MZ -

VG Mainz: Eilantrag gegen ZDF-Intendantenwahl erfolglos

Das Verwaltungsgericht Mainz hat den Eilantrag eines Mannes aus Hessen abgelehnt, der auf einen Stopp des Verfahrens zur Wahl des Intendanten des ZDF abzielte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Vorgabe, dass nur solche Eigenbewerbungen in das Wahlverfahren einbezogen werden, die zumindest von einem Mitglied des pluralistisch besetzten Fernsehrates unterstützt werden, gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom03.05.2011
- 11 C 10.2938/ 11 CS 10.2939/ 11 C 10.2940 -

Bayerischer VGH: Fahrberechtigung trotz eines totalgefälschten philippinischen Führerscheins

Wer mit einem totalgefälschten philippinischen Führerschein erwischt wird, ist dennoch aufgrund einer Gesetzeslücke vorerst fahrberechtigt. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nun entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.06.2011Springe zu den Urteilen vom 16.06.2011 | 20.06.2011Springe zu den Urteilen vom 20.06.2011

Freitag, der 17.06.2011

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom15.03.2011
- 10 Ta 45/11 -

Arbeitgeber muss beweisen können, dass Arbeitszeugnis beim Angestellten ankommt

Arbeitgeber sind verpflichtet, nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ihren ehemaligen Angestellten ein wohlwollendes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen. Dass dies erteilt wurde, muss der Arbeitgeber im Streitfall nachweisen können. Wenn er ein Zeugnis ausgestellt hat, er aber den Zugang beim Arbeitnehmer nicht nachweisen kann, so muss er das Zeugnis im Zweifel erneut ausstellen und zur Abholung bereit legen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom14.06.2011
- VG 3 L 350.11 und VG 3 L  351.11 -

Ausschluss von Klassenfahrt bei aggressivem Fehlverhalten gegenüber Mitschülern zulässig

Aggressives Fehlverhalten gegenüber Mitschülern kann den Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und wies damit die Eilanträge zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf zurück, die ihren Ausschluss von einer Klassenreise nach Amrum hatten rückgängig machen wollen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom15.06.2011
- 4 K 2647/08 -

FG Baden-Württemberg: Treppenschräglift bei starker Gehbehinderung steuerlich vollständig absetzbar

Ein stark gehbehinderter Mensch kann die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Duisburg, Urteil vom16.06.2011

Song-Klau: Musikdateien-Hacker ist wegen Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz strafbar

Das Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Duisburg hat zwei junge Männer aus Duisburg und Wesel wegen des Ausspähens von Daten und Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz verurteilt. Gegen den 18-jährigen Angeklagten verhängte das Jugendschöffengericht eine Jugendstrafe von 18 Monaten ohne Bewährung. Sein 23-jähriger Mitangeklagter erhielt 18 Monate auf Bewährung. Einer der Angeklagten erlangte unter der Bezeichnung "DJ Stolen" in der Szene "Berühmtheit". Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom15.06.2011
- BVerwG 9 C 5.10 -

BVerwG: Erstattung der Autobahnmaut bei vollständiger Nichtdurchführung der Fahrt möglich

Ein Mautschuldner kann bei der manuellen Einbuchung oder der Interneteinbuchung nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums des Einbuchungsbelegs oder des ihm für die mautpflichtige Straßenbenutzung eingeräumten Zeitraums innerhalb von zwei Monaten die Erstattung entrichteter Maut verlangen, wenn die gebuchte Fahrt nachweislich nicht durchgeführt wurde. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.06.2011
- C-65/09 und C-87/09 -

EuGH: Verkäufer bei Ersatzlieferung für mangelhafte Verbrauchsgüter zu Ein- und Ausbau verpflichtet

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in die Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. Die Kostenerstattung kann jedoch auf einen Betrag beschränkt werden, der verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsmäßig wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit verhältnismäßig gilt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom16.06.2011
- 2 B 10681/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF bleibt ohne Erfolg

Ein Bewerber um die Stelle des Intendanten des ZDF darf vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn kein einziges der 77 Fernsehratsmitglieder seine Bewerbung unterstützt und ihn zur Wahl vorschlägt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem gerichtlichen Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.06.2011Springe zu den Urteilen vom 17.06.2011 | 21.06.2011Springe zu den Urteilen vom 21.06.2011

Montag, der 20.06.2011

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom14.02.2011
- 4 K 4137/09 -

FG Berlin-Brandenburg zum Kindergeldanspruch für behindertes Kind bei Regress des Sozialleistungsträgers gegenüber den Eltern

Auch wenn ein volljähriges behindertes Kind ausreichend Leistungen vom Sozialleistungsträger erhält, kann unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Kindergeldzahlungen bestehen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom08.06.2011
- 10 B 10415/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Fahrradfahren darf bei verweigerter MPU nicht verboten werden

Die Straßen­verkehrs­behörde darf einem Verkehrsteilnehmer, der allein als Kraftfahrer alkoholauffällig wurde, nicht das Führen eines Fahrrads verbieten, weil er kein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Frage vorgelegt hat, ob er zwischen dem Fahren eines solchen Fahrzeuges und dem Alkoholgenuss trennen kann. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom02.03.2011
- 318 S 193/10 -

Eigentümer­versammlung: Einbau von Rauchwarnmeldern kann per Mehrheitsbeschluss angeordnet werden

Wohnungseigentümer können durch einen Mehrheitsbeschluss die Installation von Rauchwarnmeldern erwirken. Da Rauchwarnmelder nicht sonder­eigentumsfähig sind, greift einen Mehrheitsbeschluss für den Einbau nicht in unzulässiger Weise in das Sondereigentum des einzelnen Wohnungseigentümers ein. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Beschluss vom01.03.2010
- 2 T 5/10 -

Rollschreibtischstuhl auf Parkettboden - Haftpflichtversicherung des Mieters muss Schäden in Mietwohnung ersetzen

Die Benutzung eines Rollschreibtischstuhls in einer mit Echtholzparkett ausgelegten Wohnung gehört nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung. Ein Mieter, der mit einem solchen Stuhl das Parkett beschädigt, muss seinem Vermieter die Schäden ersetzen. Verfügt der Mieter über eine Haftpflichtversicherung, so sind die Parkettschäden vom Versicherungsschutz umfasst. Dies entschied das Landgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom08.06.2011
- 315 O 182/11 -

Buchpreisbindung – „Fördermodell“ einer Online-Versandbuchhandlung untersagt

Das Landgericht Hamburg hat einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines so genannten „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu verkaufen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom16.06.2011
- 1 S 915/11 -

VGH Baden-Württemberg: "Gehsteigberatung" für Schwangere weiterhin vorläufig verboten

Die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (so genannte "Gehsteigberatung") verletzt voraussichtlich das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.05.2011
- 163 C 5295/11 -

Wiederholte Leistungserschleichung: Bei Schadensersatzzahlungen sind auch Anwaltskosten zu begleichen

Begeht jemand wiederholt eine Leistungserschleichung und zeigt dadurch sein fehlendes Unrechtsbewusstsein, ist die Einschaltung eines Anwalts auf jeden Fall erforderlich und zweckmäßig. Der Schädiger muss die Kosten dafür auch bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.06.2011Springe zu den Urteilen vom 20.06.2011 | 22.06.2011Springe zu den Urteilen vom 22.06.2011

Dienstag, der 21.06.2011

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.03.2011
- 2 K 1855/10 -

FG Rheinland-Pfalz: Aufwendungen für kontraststarkes Fernsehgerät nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Aufwendungen für ein kontraststarkes Fernsehgerät können auch dann nicht als außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht werden, wenn aufgrund einer Sehkrafteinschränkung das Fernsehen nur mit einem kontraststarken Gerät möglich ist. Bei einem Fernsehgerät handelt es sich immer - egal ob mit oder ohne Sehschwäche - um einen typischen Gegenstand der Lebensführung und stellt somit keine außergewöhnliche Anschaffung dar. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom11.11.2005
- 4 U 1113/05 -

Preisschild ist kein verbindliches Angebot - Entscheidend ist der Kaufpreis, den der Kassierer nennt

Ein Elektronikmarkt, der mit Werbeprospekten für einen Computer-Monitor zum Preis von 149 Euro wirbt, handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn die Monitore in dem Verkaufslokal am Werbetag zwar mit einem höheren Preis ausgezeichnet sind, an der Kasse aber doch der niedrigere Preis verlangt wird, mit dem geworben worden war. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz, das in letzter Instanz eine gegen den Marktbetreiber gerichtete einstweilige Verfügung aufhob. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom21.05.2011
- 7 ZB 10.2930 -

Schülerbeförderung: Nicht immer ist auf Entfernung oder Zeitaufwand zum Erreichen einer Schule abzustellen

Ein Landkreis muss bei der Organisation seiner Schülerbeförderungspflicht regelmäßig nicht auf die Entfernung oder den Zeitaufwand zum Erreichen einer Schule abstellen, sondern muss zur Bestimmung des geringsten Beförderungsaufwands den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der anfallenden Fahrtkosten beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom09.06.2011
- 5 Sa 509/10 -

"Besser eine Frau mit Charakter, als drei Schlampen": Fristlose Kündigung auch bei möglicher Schuldunfähigkeit wegen Depressionskrankheit zulässig

Auch schuldlose Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers können ausnahmsweise einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung darstellen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.06.2011
- 5 StR 52/11 -

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Sicherungs­verwahrung gegen Sexualstraftäter

Das Bundes­verfassungs­gericht hat die nachträgliche Sicherungs­verwahrung eines Sexualstraftäters bestätigt. Das Gericht sah bei dem Verurteilten die vom Bundes­verfassungs­gericht aufgestellten Kriterien hinsichtlich einer hochgradigen Gefährlichkeit in Bezug auf weitere schwerste Gewalt- oder Sexualstraftaten und einer psychischen Störung erfüllt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.06.2011
- VI ZR 262/09 -

BGH: Zeitungsartikel im Hamburger Abendblatt über Eva Hermans Buch "Das Prinzip Arche Noah" verletzt Autorin nicht in ihren Persönlichkeitsrechten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beanstandete Berichterstattung des Hamburger Abendblatts das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Autorin Eva Herman nicht beeinträchtigt. Die Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung ist seitens der Zeitung erfolgt weder unrichtig noch verfälscht oder entstellt, entschied das Gericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom21.05.2011
- VG 14 K 31.10 -

VG Berlin: Blindheit schließt Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus

Blindheit schließt eine Zulassung als Heilpraktikerin nicht generell aus. Bei Blindheit kann zumindest eine beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Tätigkeiten erteilt werden, bei der eine eigene visuelle Wahrnehmung nicht zwingend erforderlich ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.06.2011Springe zu den Urteilen vom 21.06.2011 | 23.06.2011Springe zu den Urteilen vom 23.06.2011

Mittwoch, der 22.06.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.06.2011
- 9 AZR 236/10 -

BAG zur AGB-Kontrolle einer Arbeitszeitregelung

Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen, wenn sie nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB). Unter den in § 9 TzBfG genannten Voraussetzungen hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer einen Anspruch auf die Verlängerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom18.01.2011
- 6 S 93/10 -

1000-Euro-Handyrechnung: Mobilfunkfirmen müssen Kunden passenden Tarif anbieten

Jeder Handynutzer ist grundsätzlich selbst dafür verantwortlich, wie er sein Handy nutzt und welche Kosten er dadurch verursacht. Jedoch hat der Mobilfunkanbieter eine Aufklärungspflicht bei Abschluss des Handy-Vertrags, wenn er dem Kunden ein Smartphone in Kombination mit einer verbrauchsabhängigen Datenabrechnung anbietet. Dies entschied das Landgericht Münster, das einem Kunden in zweiter Instanz Recht gab. Dieser braucht seine teure Handyrechnung nicht zu bezahlen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom26.05.2011
- 11 U 135/10 -

Osmoseschaden an Segelyacht – Rückabwicklung des Kaufvertrags zulässig

Garantiert der Verkäufer einer Segelyacht, dass das Boot osmosefrei sei, so muss er das Boot zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten, wenn sich später herausstellt, dass das Boot einen von der Zusage abweichenden Osmoseschaden hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom09.06.2011
- L 1 SO 19/11 -

LSG Rheinland-Pfalz: Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf Prozesskostenvorschuss

Besteht gegen den Ehegatten einen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss ist dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Berufungsverfahrens vor dem Landessozialgericht zu versagen. Ein solcher Anspruch besteht nach § 1360 a Abs. 4 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bei entsprechender Leistungsfähigkeit des Ehegatten in einem Rechtsstreit auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII), da es sich insoweit um persönliche Grundbedürfnisse handelt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.06.2011
- 2 A 10333/11.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Kein Ehrensold für früheren ehrenamtlichen Stadtbürgermeister

Ein früherer ehrenamtlicher Bürgermeister erhält nach der derzeit geltenden Fassung des Ehrensoldgesetzes keinen Ehrensold, wenn er zu irgendeiner Zeit hauptamtlicher Bürgermeister der Verbandsgemeinde war. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.04.2011
- I R 2/10 -

BFH: Durch Anteilsvereinigung ausgelöste Grunderwerbsteuern sind sofort abziehbar

Die Grunderwerbsteuern, die infolge des Hinzuerwerbs von Gesellschaftsanteilen aufgrund einer Anteilsvereinigung entstehen, sind nicht als Anschaffungskosten auf die hinzuerworbenen Anteile zu behandeln, sondern können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom09.06.2011
- 10 WF 86/11 -

OLG Schleswig-Holstein zu den Voraussetzungen für den Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe beim Elternstreit um einen Kinderausweis

Ohne Kinderausweis kann ein Elternteil sein Kind nicht auf eine Urlaubsreise ins Ausland mitnehmen. Ist der andere Elternteil mit der Ausstellung des Kinderausweises nicht einverstanden, so bleibt bei einem gemeinsamen Sorgerecht als Ausweg, das Jugendamt um eine Vermittlung zu bitten oder zu Gericht zu gehen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, in welchen Fällen ein Elternteil, der sich finanziell selbst kein gerichtliches Verfahren leisten kann, Verfahrenskostenhilfe als staatliche Leistung über den direkten Weg zu Gericht erhält. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.06.2011Springe zu den Urteilen vom 22.06.2011 | 24.06.2011Springe zu den Urteilen vom 24.06.2011

Donnerstag, der 23.06.2011

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom07.11.1990
- 12 O 190/90 -

Fitnessstudio: Klausel, die eine Kündigung bei Umzug von mindestens 50 km Entfernung zulässt, ist unwirksam

Das Landgericht Düsseldorf hat bereits 1990 einem Fitnessstudio die Verwendung von mehreren einseitig zu seinen Gunsten formulierten, rechtlich unwirksamen Vertragsklauseln untersagt. Geklagt hatte ein Verbraucherverband, der in dem Vertrag einen Verstoß gegen die gesetzlichen Regeln über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sah. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.06.2011
- 8 AZR 48/10 -

Abgelehnte Sprachkursteilnahme: Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Entschädigung wegen Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

Die Aufforderung durch den Arbeitgeber, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.06.2011
- C-52/10 -

EuGH: Auch bei Fehlen eines Entgelts kann Schleichwerbung vorliegen

Auch bei Fehlen eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung im Zusammenhang mit einer Fernsehwerbung kann eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegen. Die Existenz eines Entgelts als notwendige Voraussetzung für die Feststellung dieser Absichtlichkeit anzusehen, könnte den Schutz der Interessen der Fernsehzuschauer gefährden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.06.2011
- IV ZR 225/10 -

Nach Trunkenheitsfahrt: Versicherer kann Leistung bei grob fahrlässigem Handeln des Versicherten bis auf Null kürzen

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und ab wann eine Versicherung das Recht zur Leistungskürzung nach § 81 Abs. 2 VVG* wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles hat, wenn der Versicherungsnehmer unzurechnungsfähig war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom25.05.2011
- 1 K 1158/10.NW -

Gesundheitliche Eignung für Einstellung zwingend erforderlich: Kein Schadensersatzanspruch für behinderten Bewerber

Ist für eine Einstellung als Beamter die gesundheitliche Eignung des Bewerbers zwingend erforderlich, darf sich der Dienstherr in einem Vorstellungsgespräch nach dem Gesundheitszustand des Bewerbers erkundigen. Erklärt dieser dann selbst, oft müde und ohne Elan zu sein, liegt bei einer daraus resultierenden Ablehnung keine Willkür oder eine Benachteiligung behinderter Bewerber vor. Ein Schadensersatzanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz besteht nicht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom08.06.2011
- 4 ZB 11.566 -

Bayerischer VGH: Umbettung eines einmal beerdigten Toten kann nur in Ausnahmefällen verlangt werden

Die Umbettung eines einmal beerdigten Toten kann nur in Ausnahmefällen aus ganz besonderen Gründen verlangt werden. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Bestattungsart und –ort nicht dem Willen des Verstorbenen entsprechen. Sofern sich der Wille des Verstorbenen jedoch nicht anhand objektiver Anhaltspunkte aufklären lässt, steht die Totenruhe der Umbettung im Regelfall entgegen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom03.05.2011
- 6 U 41/10 -

OLG Brandenburg: Werbung für Glücksspielprodukt "L-Dorado" bleibt verboten

Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden, dass wegen mehrerfachen Verstoßes gegen die restriktiven Werberegeln des seit dem 1. Januar 2008 geltenden Glücksspielstaatsvertrages auch weiterhin keine Werbung für das Glücksspielprodukt "L-Dorado" gemacht werden darf. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 24.06.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.06.2011
- 8 AZR 102/10 -

BAG: Arbeitgeber muss Schaden an Privatfahrzeug bei Unfall im Rahmen der Rufbereitschaft ersetzen

Ein Arbeitnehmer, der im Rahmen seiner Rufbereitschaft bei der Fahrt von seinem Wohnort zur Arbeitsstätte mit seinem Privatwagen verunglückt, hat grundsätzlich Anspruch gegen seinen Arbeitgeber auf Ersatz des an seinem Pkw entstandenen Schadens. Die Höhe dieses Ersatzanspruchs bemisst sich nach den Regeln des innerbetrieblichen Schadensausgleichs. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom14.06.2011
- 1 L 489/11 und 1 L 492/11 -

VG Köln: Sperrzeitverlängerung für Kioske rechtmäßig

Die Verlängerung der Sperrzeit und ein damit einhergehendes Verkaufsverbot nach 24 Uhr an Sonn- und Feiertagen für Kioskbesitzer rund um einen als Partytreffpunkt bekannten Platz ist zulässig. Die Sperrzeitverlängerung ist ein geeignetes Mittel, um die Attraktivität eines Treffpunktes zumindest zu mindern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom22.03.2011
- 3 KLs 1/11 -

Störung von Internetportalen durch DDos-Attacken ist strafbare Computersabotage

Wer Unternehmen erpresst und deren Internetseiten zwecks Drohung lahm legt, begeht eine Erpressung in Tateinheit mit Computersabotage. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf in einem Fall, in dem ein Arbeitsloser, der sich selbst weit reichende IT-Kenntnisse beigebracht hatte, Pferdewettportale erpresst hatte, um sich ein dauerhaftes Einkommen zu verschaffen. Erst nach mehreren erfolgreichen Erpressungen und nach dem tagelangenen Lahmlegen von verschiedenen Portalen, die dadurch erhebliche Umsatzeinbußen erlitten, war er von der Polizei dingfest gemacht worden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom19.05.2011
- C-184/10 -

„Führerschein­tourismus“: Ausländischer EU-Führerschein ohne Wohnsitz im Ausland in Deutschland nicht gültig

Ist in einem ausländischen EU-Führerschein ein deutscher Wohnsitz eingetragen, muss die ausländische EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht anerkannt werden. Auf die Frage, ob dem Inhaber vorher in Deutschland eine Fahrerlaubnis entzogen worden ist, kommt es nicht an. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.06.2011
- BVerwG 6 C 3.10, BVerwG 6 C 5.10, BVerwG 6 C 40.10 und BVerwG 6 C 41.10 -

BVerwG: Klage gegen Vergabe von Funkfrequenzen durch Bundesnetzagentur teilweise erfolgreich

Vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten Klagen gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Teil des Streitstoffs zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts an die Vorinstanz zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.05.2011
- I-4 U 216/10 -

OLG Hamm: Keine Verwechslungsgefahr bei «Warendorfer Pferdeleckerli» und «Warendorfer Pferdeäppel»

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen der eingetragenen Wort-/Bildmarke „Warendorfer Pferdeäppel“ und dem von Konkurrenten benutzten Zeichen „Warendorfer Pferdeleckerli“ besteht. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom21.06.2011
- 11 LC 204/10, 11 LC 224/10, 11 LC 348/10 und 11 LC 361/10 -

Niedersächsisches OVG: Private Sportwetten bleiben verboten

Untersagungsverfügungen, die ab dem Jahr 2008 gegenüber von Betreibern von Wettbüros, aber auch von Spielhallen ergangen sind, in denen jeweils Sportwetten von privaten Veranstaltern aus anderen EU-Staaten angeboten worden sind, sind weiterhin rechtmäßig. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Samstag, der 25.06.2011

Landgericht Heidelberg, Urteil vom07.04.2011
- 5 O 269/10 -

Kein Schadenersatzanspruch gegen Gemeinde nach Pkw-Schaden durch unübersehbar großes Schlagloch

Gemeinden als Träger der Straßenbaulast müssen nach ihrer Leistungsfähigkeit die Straßen in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand unterhalten. In geeigneter und zumutbarer Weise müssen alle, aber auch nur diejenigen Gefahren ausgeräumt oder erforderlichenfalls vor ihnen gewarnt werden, die für den Benutzer bei gebotener Sorgfalt nicht erkennbar sind. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Heidelberg hervor. Lesen Sie mehr

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Montag, der 27.06.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.04.2011
- IV R 46/09 und IV R 15/09 -

BFH zur Abschreibung von Windparks

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Windpark aus mehreren selbständigen Wirtschaftgütern besteht, die aber einheitlich abzuschreiben sind. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.02.2011
- III ZR 144/10 -

Anlagevermittler haften für ihre Arbeit: Pflicht zur Plausibilitätsprüfung von Berechnungen

Anlagevermittler schulden ihren Kunden eine richtige und vollständige Information über diejenigen tatsächlichen Umstände, die für deren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung sind. Hierbei muss ein Vermittler ein Anlagekonzept, bezüglich dessen er Auskunft erteilt, wenigstens auf Plausibilität hin überprüfen. Ansonsten kann er keine sachgerechten Auskünfte erteilen. Unterlässt er diese Prüfung, hat er den Interessenten darauf hinzuweisen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom24.05.2011
- S 149 AS 21300/08 -

SG Berlin: Erben haften für Hartz IV-Bezug des Verstorbenen

Die Erben eines Hartz IV Empfängers sind zum Ersatz der Sozialleistungen verpflichtet, die dieser in den letzten 10 Jahren vor seinem Tod erhalten hat, sofern der Leistungsbetrag 1.700 Euro überstieg. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom08.06.2011
- OVG 1 B 31.08 und OVG 1 B 3.09 -

OVG Berlin-Brandenburg: Vermittlung von Sportwetten an Internet-Anbieter illegal

Das bisher in der überwiegenden Zahl der Fälle praktizierte Geschäftsmodell zur Vermittlung privater Sportwetten, bei dem in den Wettbüros ohne staatliche Erlaubnis Sportwetten an private, im EU-Ausland lizenzierte Internet-Veranstalter vermittelt werden, ist - unabhängig von der Vereinbarkeit des deutschen Glücksspielmonopols mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben - als illegal anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.03.2011
- 223 C 21648/10 -

AG München: Rechtsanwalt darf keine geringeren Gebühren und Auslagen vereinbaren als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen

Eine Honorarvereinbarung mit einem Rechtsanwalt ist unwirksam, sofern sie die Möglichkeit vorsieht, für die Tätigkeit vor Gericht geringere Gebühren festzusetzen als im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehen. Dies gilt auch, wenn die Regelung auf ein Verhalten des Mandanten zurückzuführen ist und wenn im konkreten Fall ein höheres Honorar verlangt wird. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom07.06.2011
- 11 U 6/11 -

Kein Anspruch auf Leistungen aus Berufsunfähigkeitsversicherung bei Verschweigen einer Gastritis

Wer eine schwere Gastritis bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung verschweigt und sich im Klaren darüber sein muss, dass die Versicherung auf die Erkrankung hingewiesen werden muss, erhält keine Versicherungsleistungen. Dies hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom20.05.2011
- VG 1 K 78.11 -

VG Berlin: Privater Erwerb einer Schwarzschwanz-Klapperschlange wird nicht genehmigt

Privatpersonen ist der Erwerb, das Halten und die Zucht einer Schwarzschwanz-Klapperschlange nicht (mehr) gestattet. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 28.06.2011

Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom06.04.1993
- 3 W 50/93 -

Wohnungseigentümerversammlung kann Grillverbot per Mehrheitsbeschluss beschließen

Die Wohnungseigentümerversammlung kann durch Mehrheitsbeschluss das Grillen auf Terrassen, Balkonen und Rasenflächen der Wohnanlage untersagen. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Vergleich vom27.05.2011
- 22 O 20/11 -

LG Düsseldorf: Fortuna-Fan muss nach Knallkörper-Wurf im Stadion Schadensersatz zahlen

Jeder Besucher eines Fußballstadions schließt durch den Erwerb einer Eintrittskarte mit dem Veranstalter, also dem Stadionbetreiber oder dem jeweiligen Heimverein, einen Vertrag ab, der auch dem Schutz der teilnehmenden Mannschaften dient. Verhält sich der Besucher nicht vorschriftsmäßig ist er schadensersatzpflichtig. Der Schaden kann auch in einer Verbandsstrafe bestehen, die einem der beteiligten Vereine wegen des Verhaltens seiner Anhänger auferlegt wird. Dies geht aus einer Verhandlung vor dem Landgericht Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.06.2011
- I-11 U 27/06 -

OLG Hamm verneint Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer

Einem Transportunternehmen steht unter dem Gesichtspunkt der Amtshaftung kein Schadensersatzanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses zu. Dies hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom06.06.2011
- 114 C 128/11 -

Branchenbuchanbieter "gewerbeauskunft-zentrale.de" gewinnt vor dem Amtsgericht Köln - Unternehmen muss für Branchenbucheintrag bezahlen, den es so nicht wollte

Wer ein Formular ausfüllt, mit dem ein Eintrag in einem Branchenbuch bestellt wird, muss diesen Eintrag auch bezahlen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Es gab der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH, der Betreiberin des Portals "gewerbeauskunft-zentrale.de" auf Zahlung der Kosten für einen Branchenbucheintrag Recht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom22.06.2011
- S 73 KR 1635/10 -

SG Berlin: Zusatzbeiträge der City BKK unwirksam

Erhebt eine Krankenkasse – hier die City BKK – Zusatzbeiträge, muss sie ausreichend auf das Sonderkündigungsrecht der Mitglieder hinweisen. Ein im Kleingedruckten verstecktes Gesetzeszitat erfüllt die Hinweispflicht nicht. Bis zur Nachholung einer gesetzeskonformen Belehrung müssen Mitglieder keine Zusatzbeiträge zahlen. Die Krankenkasse muss bereits gezahlte Zusatzbeiträge erstatten. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom19.05.2011
- 4 K 225/11.NW -

VG: Keine weiteren Sperrzeitverkürzungen für Spielhallen in Kaiserslautern

Besteht kein öffentliches Bedürfnis oder liegen keine besonderen örtlichen Verhältnisse vor, ist eine Stadt - in diesem Fall Kaiserslautern - nicht verpflichtet, eine Sperrzeitverkürzung zu gewähren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.06.2011
- 2 BvR 2846/09 -

BVerfG: Nachträgliche Anordnung der Sicherungs­verwahrung erneut erfolglos

Das Bundes­verfassungs­gericht hat in einem weiteren Fall die nachträgliche Anordnung der Sicherungs­verwahrung wegen Verletzung des Freiheits­grundrechts des Untergebrachten und des rechtsstaatlichen Vertrauens­schutzgebotes aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom28.06.2011
- 3 Sa 917/11 -

LAG Berlin-Brandenburg: Sony zur Entschädigung wegen geschlechtsspezifischer Benachteiligung bei Beförderungsentscheidung verurteilt

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, mit der Sony zur Zahlung einer Entschädigung wegen einer geschlechtsspezifischen Benachteiligung einer Arbeitnehmerin verurteilt worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.06.2011Springe zu den Urteilen vom 28.06.2011 | 30.06.2011Springe zu den Urteilen vom 30.06.2011

Mittwoch, der 29.06.2011

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom28.01.2011
- 1 U 120/10 -

Unfall durch Schlafwandeln ist nicht von der Unfallversicherung gedeckt

Während des Schlafwandelns befindet sich die betreffende Person in einem Zustand, in dem sie auf Gefahren nicht mehr angemessen reagieren kann. Unfallversicherungen schließen aus diesem Grund eine Haftung für Unfälle, die sich aufgrund einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung ereignen, aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.05.2011
- XI R 44/08 -

BFH: Operninszenierung unterliegt allgemeinem Steuersatz

Die Inszenierung einer Oper durch einen selbständig tätigen Regisseur gegen Honorar ist weder nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) noch nach Unionsrecht steuerbefreit und unterliegt dem Regelsteuersatz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Göttingen, Urteil vom12.10.1988
- 5 S 106/88 -

Haustürschlüssel und Dübellöcher bei Auszug: Vermieter kann auf Kosten des Mieters Schlösser auswechseln und Badezimmer neu fliesen lassen

Geht einem Mieter ein ihm überlassener Schlüssel verloren, so muss er für den so entstandenen Schaden einstehen. Dabei kann der Vermieter beim Verlust eines Schlüssels grundsätzlich die Kosten für den Einbau eines neuen Schlosses verlangen, denn ein Missbrauch des in Verlust geratenen Schlüssels ist nicht von vornherein auszuschließen. Allerdings kommt es auf den Einzelfall an. Der Mieter kann darlegen, dass keine Gefahr besteht. Dies entschied das Landgericht Göttingen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom27.06.2011
- BVerwG 6 VR 4.10 -

BVerwG: Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen Verbotsverfügung teilweise erfolgreich

Dem Eilantrag des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation gegen das von dem Bundesministerium des Innern erlassene Vereinsverbot wurde im Wesentlichen stattgegeben. Jedoch darf der Verein vorerst keine Hilfeleistungen für die palästinensischen Gebiete im Gazastreifen und im Westjordanland erbringen. Dies hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom28.06.2011
- I-7 U 54/10 -

OLG Hamm: Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aus Konkurrenzschutzgründen unwirksam

Eine aus Konkurrenzschutzgründen erklärte Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses ist unwirksam. Kommt es in einem Haus mit Gewerberäumen unter den Mietern zu Unstimmigkeiten wegen ähnlich gelagerter Tätigkeiten, haben die Gesellschafter untereinander durch entsprechende Regelungen für ausreichenden Konkurrenzschutz zu sorgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom28.06.2011
- EnVR 34/10, EnVR 48/10 -

BGH entscheidet erstmals zur Anreizregulierungsverordnung

Der Bundesgerichtshof musste sich mit der Regulierung der Entgelte für die Durchleitung von Elektrizität durch fremde Stromnetze auseinandersetzen und konnte dabei Wesentliche Fragen der Anreizregulierungsverordnung klären. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2011
- VIII ZR 349/10 -

BGH zur Verjährung von Schadensersatz­ansprüchen einer Wohnungseigentümer­gemeinschaft gegen einen Mieter

Schadensersatzansprüche einer Wohnungseigentümer­gemeinschaft gegen einen Mieter, wegen Beschädigungen von Gemeinschafts­eigentum, verjähren nicht nach sechs Monaten sondern unterliegen der Regelverjährung von drei Jahren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.06.2011
- 1 BvR 2712/09 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen Berücksichtigung der Elternzeit bei Berechnung des Elterngeldes erfolglos

Die Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ergibt sich auch nicht daraus, dass Eltern, die über die Bezugszeit des Elterngeldes hinaus Elternzeit wahrnehmen, für ein weiteres Kind unter Umständen ein geringeres Elterngeld erhalten als Eltern, die nach der Bezugszeit des Elterngeldes für das vorherige Kind Einkommen erzielt haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.06.2011Springe zu den Urteilen vom 29.06.2011

Donnerstag, der 30.06.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.06.2011
- VI ZR 184/10 und VI ZR 191/10 -

BGH zum Schadensersatzanspruch einer Gemeinde für Kosten zur Beseitigung von Ölspuren

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs hat eine Gemeinde, deren Straßen von Ölspuren durch den Betriebs von Traktoren verschmutzt wurden, grundsätzlich Anspruch auf zivilrechtlichen Schadensersatz wegen Verletzung ihres Eigentums an der Straße gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.1991
- VI ZR 171/91 -

Verdorbenes Hochzeitsessen: Produzentenhaftung gilt auch für Klein- und Familienbetriebe

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gelten die üblichen Beweislastregeln im Bereich des Verschuldens bei der Produzentenhaftung auch für die Inhaber von Kleinbetrieben. Das Gericht gab den Klägern in letzter Instanz Recht. Diese hatten ihre Hochzeit in der Gaststätte des Beklagten gefeiert. Für sie und einige ihrer Gäste endete die Feier mit einer Salmonellenvergiftung im Krankenhaus. Sie verklagten daraufhin den Gaststätteninhaber auf Rückerstattung der Kosten für das Hochzeitsessen sowie auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom30.11.2007
- 84 C 512/07 -

Mutter mit Rückenerkrankung darf Kinderwagen im Hausflur abstellen

Ein Kinderwagen darf im Hausflur abgestellt werden. Das gilt insbesondere dann, wenn der Mutter wegen einer Rückenerkrankung nicht zugemutet werden kann, den Kinderwagen hoch zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.06.2011
- BVerwG 1 C 18.10 -

BVerwG zu den Zuständigkeitsregelungen für Aufenthaltsbeendigungen in Baden-Württemberg

Die nur in Baden-Württemberg geltende Zuständigskeitskonzentration bei den Regierungspräsidien für die Aufenthaltsbeendigung von Unionsbürgern (so genannte Verlustfeststellung) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.06.2011
- 7 ABR 135/09 -

BAG zur Abmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern während der Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das an seinem Arbeitsplatz während seiner Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben erledigt, ist grundsätzlich verpflichtet, sich beim Arbeitgeber abzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit mitzuteilen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2011
- VIII ZR 202/10 -

BGH zum Ausschluss des Rücktrittsrechts bei Unerheblichkeit des Sachmangels

Wenn die Beseitigung von Sachmängeln Aufwendungen von lediglich knapp einem Prozent des Kaufpreises erfordern, rechtfertigt dies kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Dies hat der Bundesgerichtshof nun entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.06.2011
- BVerwG 5 C 13.10 -

BVerwG zur BAföG-Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfachs

Bei der Berechnung des Zeitpunktes, ab dem die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) für ein Studium nach Fachrichtungswechsel nur noch als verzinsliches Bankdarlehen gewährt wird, sind die Fachsemester aller vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Studiengänge zu berücksichtigen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr



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