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Mittwoch, 29. März 2017

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alle Urteile, veröffentlicht am 28.02.2012

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 17.05.1985
- 10 C 557/84 -

Erreichbare Raumtemperatur von maximal 15 Grad rechtfertigt Mietminderung um 25 Prozent

Beheizbarkeit ist wertbildendes Merkmal einer Mietwohnung

Ist die Beheizbarkeit einer Wohnung eingeschränkt, so mindert das den Wert der Mietsache und rechtfertigt zur Kürzung der zu zahlenden Monatsmiete. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hervor.

Die Beklagte im vorliegenden Fall war Mieterin einer Einzimmerwohnung in Berlin. Die Miete zum damaligen Zeitpunkt im Jahr 1983 betrug 98,25 DM. Nachdem in dem Haus Modernisierungsarbeiten durchgeführt worden waren, sollte sich die Gesamtmiete auf 147 DM erhöhen. Die Wohnungen wurden mit Isolierfenstern, Zentralheizung und Bad versehen, Be- und Entwässerung sind erneuert sowie Küche und eine Klingelanlage installiert worden. Die Mieterin setzte mit der Zahlung einer Monatsmiete vollständig aus und verringerte die Mietzahlungen für die folgenden Monate, da sie sich zur Mietminderung aufgrund erheblicher Mängel an der Mietsache infolge der erfolgten... Lesen Sie mehr

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Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.01.2012
- IV ZR 251/10 -

Versicherungsschutz erlischt nach Unfall mit 2,1 Promille

Versicherung kann Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens bis auf null kürzen

Wer mit einem Fahrzeug einen Unfall unter Alkoholeinfluss verursacht, dem kann die Versicherung die Leistung versagen, denn das Führen eines Fahrzeugs in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zählt zu den schwersten Verkehrsverstößen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Im vorliegenden Fall setzte sich ein Mann in trunkenem Zustand hinter das Steuer seines Pkw und verursachte einen Unfall. In einer Kurve fuhr er weiter geradeaus und durchbrach die Mauer eines an der Straße gelegenen Grundstücks. Eine Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 2,1 Promille. Die Versicherung beglich den Schaden in Höhe von 4.657 Euro, verlangte vom Versicherten... Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 28.02.2012
- 2 BvE 8/11 -

„Euro-Rettungsschirm“: Gründung eines Sondergremiums für Entscheidungen zur Eurorettung teilweise verfassungswidrig

Einrichtung eines Sondergremiums weder aus Gesichtspunkten besonderer Eilbedürftigkeit noch aus Vertraulichkeitsgründen gerechtfertigt

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag zweier Bundestagsabgeordneter gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung der Kompetenzen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) neu geregelte Übertragung von Beteiligungsrechten des Deutschen Bundestages auf ein Sondergremium für überwiegend begründet erachtet.

Im zugrunde liegenden Fall verhandelte das Bundesverfassungsgericht über den Antrag zweier Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Organstreitverfahren, mit dem sie sich gegen die im Zusammenhang mit der Erweiterung des „Euro-Rettungsschirms“ getroffene Neuregelung der Beteiligungsrechte des Bundestages wenden, die in bestimmten Fällen eine Übertragung dieser Rechte auf ein Sondergremium vorsieht.... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18.10.2010
- I-24 U 50/10 -

Mandant kann Anwaltshonorar nicht aufgrund ausbleibenden Erfolgs kürzen

Bei einem Dienstvertrag wird die Dienstleistung als solche, nicht jedoch wie bei einem Werkvertrag der Erfolg eines Arbeitsergebnisses geschuldet

Einem Rechtsanwalt kann sein Honorar nicht deshalb gekürzt werden, weil sein Tätigwerden nicht den vom Mandanten gewünschten Erfolg gebracht hat. Das Dienstvertragsrecht kennt keine Gewährleistung, weshalb der vereinbarte Vergütungsanspruch auch dann geschuldet wird, wenn die Dienstleistung in ihrer Qualität beeinträchtigt gewesen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor.

Im vorliegenden Fall wurde ein Anwalt mit der Ausarbeitung eines Vertrags beauftragt. Der Auftraggeber war mit dem Ergebnis jedoch unzufrieden und wollte das vereinbarte Honorar deshalb aufgrund mangelnden Erfolgs kürzen.Das Oberlandesgericht Düsseldorf erklärte, dass der Anwalt einen Anspruch auf das ihm zugesprochene Honorar gemäß §§ 675 Abs. 1, 611 Abs. 1 BGB hat.... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom 18.01.2012
- 11 K 317/09 E -

Legasthenie: Notwendige auswärtige Unterbringung muss mittels amtsärztlichen Attests nachgewiesen werden

Strengere Regeln für Nachweis von Krankenkosten

Aufgrund der durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV gelten erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor.

Im zugrunde liegenden Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie). Die Kläger profitierten aufgrund der geschaffenen Neuregelungen der §§ 33 Abs. 4 EStG, 64 EStDV nicht von der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aus dem Jahr 2010. Mit seinem Urteil vom 11. November 2011 hatte der Bundesfinanzhof seine langjährige Rechtsprechung... Lesen Sie mehr

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.02.2012
- 8 AZR 697/10 -

Keine Einladung zum Vorstellungsgespräch: Schwerbehinderter Bewerber hat Anspruch auf Entschädigung wegen Benachteiligung

Ausbleiben einer Einladung nur bei offensichtlich fehlender fachlicher Eignung des Bewerbers gerechtfertigt

Ein öffentlicher Arbeitgeber hat gemäß § 82 Satz 2 SGB IX einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle unter Mitteilung seiner Schwerbehinderteneigenschaft beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, es sei denn, diesem fehlt offensichtlich die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle. Eine unterbliebene Einladung ist ein Indiz für die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden. Diese Vermutung kann der öffentliche Arbeitgeber durch den Beweis widerlegen, dass für die Nichteinladung nur solche Gründe vorgelegen haben, die nicht die fehlende Eignung des Bewerbers oder dessen Schwerbehinderung betreffen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor.

Der schwerbehinderte Kläger des zugrunde liegenden Falls hatte sich bei der Beklagten auf eine Ausschreibung der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main als „Pförtner/Wächter“ beworben. In seiner Bewerbung hatte er auf seinen Grad der Behinderung von 60 hingewiesen. Bei der Beklagten besteht eine Rahmenvereinbarung zur Integration Schwerbehinderter. Nach dieser Integrationsvereinbarung... Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.02.2012
- 4 B 978/11 -

"Heatballs" bleiben vorläufig verboten

"Heatball-Aktion" ist trotz der satirischen Einkleidung keine Kunst im Sinne des Grundgesetzes

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ein von der Bezirksregierung Köln verhängtes Verbot bestätigt, das den Verkauf herkömmlicher Glühlampen als so genannte "Heatballs" untersagt.

Dem Verfahren liegt eine EG-Verordnung von März 2009 zugrunde, die das stufenweise Aus für herkömmliche Glühlampen bis September 2012 vorsieht. In ersten Schritten ist demnach in der EU die Produktion und Einfuhr von Glühlampen mit Stärken von 75 und 100 Watt verboten worden.Die Antragstellerin ließ nach Inkrafttreten des Verbots 40.000 Leuchtkörper dieser Art in China... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 14.02.2012
- 2 S 3010/11 -

Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung mit Samenspende eines Dritten

Samenspende eines Dritten stellt keine beihilfefähige Krankenbehandlung dar

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung in Form der so genannten heterologen In-vitro-Fertilisation (IVF) sind nicht beihilfefähig. Dies entschied der für das Beihilferecht der Beamten zuständige 2. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Beamter im Dienst des Landes Baden-Württemberg. Er erhält grundsätzlich Beihilfe in Höhe von 50 % seiner medizinischen Aufwendungen. Er ist unfruchtbar und deshalb nicht in der Lage, selbst Kinder zu zeugen; auch bei seiner Ehefrau liegt eine gestörte Funktion der Eileiter vor. Nach hormoneller Vorbehandlung ließ die Ehefrau im Jahr... Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 28.02.2012
- 9 Ga 25/12 -

Arbeitsgericht untersagt Fluglotsenstreik der Gewerkschaft der Flugsicherung

Stattgebendes Urteil im Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat den Streik der Fluglotsen auf dem Frankfurter Flughafen verboten. Die Gewerkschaft der Flugsicherung wollte mit dem Ausstand im den Streik der Kollegen auf dem Vorfeld unterstützen.

Bei dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main ist am Dienstag, den 28.02.2012 kurz vor 16.00 Uhr ein Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung von Fraport AG, DFS Deutsche Flugsicherung GmbH und deutsche Lufthansa AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. (GDF) eingegangen. Die drei Antragstellerinnen verlangen von der GDF Untersagung, ihre Mitglieder bei der DFS Deutsche Flugsicherung... Lesen Sie mehr



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