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Dienstag, 30. Mai 2017

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Alle Urteile, die im August 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.08.2010Springe zu den Urteilen vom 03.08.2010

Montag, der 02.08.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.07.2010
- 2 BvR 1023/08 -

BVerfG zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien

Das Rechtsschutzinteresse eines Strafgefangenen ist zu bejahen, wenn eine gegen die Menschenwürde verstoßende Haftraumunterbringung – zum Beispiel durch rassistische Schmierereien an den Zellenwänden – in Rede steht. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom05.11.2008
- 1 Ca 1594/08 -

Kündigung wegen eines Fahrverbots aufgrund Alkoholmissbrauchs unzulässig

Erhält ein als Fahrer angestellter Arbeitnehmer aufgrund Alkoholmissbrauchs ein Fahrverbot, kann ihm nicht ohne weiteres gekündigt werden. Selbst wenn bereits eine Abmahnung erfolgt ist, sind immer noch die einzelnen Umstände zu berücksichtigen. Dies entschied das Arbeitsgericht Iserlohn. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.07.2010
- C-214/09 P -

Amerikanische Brauerei darf Begriff „budweiser“ für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen

Die Eintragung des Begriffs „budweiser“ für Bier als Gemeinschaftsmarke durch die Brauerei Anheuser-Busch ist nicht möglich. Budìjovický Budvar, die Widerspruch gegen diese Eintragung erhoben hatte, war nicht verpflichtet, in dem für die Vorlage der Beweismittel zur Stützung ihres Widerspruchs bestimmten Zeitraum unaufgefordert den Nachweis für die Verlängerung ihrer älteren identischen Marke vorzulegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom30.11.2009
- 2 O 1299/07 -

Versicherung muss nach Verkehrsunfall "Haushaltsführungsschaden" an Witwe zahlen

Verstirbt der Ehepartner durch einen Unfall, der sich bisher um den Haushalt gekümmert hat, kann der hinterbliebene Ehepartner für die erlittenen Einschränkungen Anspruch auf den so genannten "Haushaltsführungsschaden" haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.02.2010
- 281 C 27753/09 -

Falscher Preis im Onlineshop: Bestellung im Internetshop ist noch kein Kaufvertrag

Das Anbieten einer Ware auf der Homepage eines Internetshops stellt noch kein Angebot dar. Dieses liegt in der Bestellung des Käufers und muss vom Inhaber des Shops noch angenommen werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom25.02.2010

Kein Versicherungsschutz bei Unterbrechung des Arbeitswegs für Privatgespräch

Die Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung stellt keinen Arbeitsunfall dar. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom23.08.2002
- 313 S 78/02 -

Plumpsklo als Toilette im Ferienhaus

Wer in abgelegenen Gegenden ein Ferienhaus mietet, muss unter Umständen mit einem Plumpsklo vorlieb nehmen - auch wenn es in der Reisebeschreibung "Toilette" hieß. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.08.2010Springe zu den Urteilen vom 02.08.2010 | 04.08.2010Springe zu den Urteilen vom 04.08.2010

Dienstag, der 03.08.2010

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom10.06.2010
- 9 K 199/10, 9 K 503/10 und 9 K 1357/09 und Beschluss vom 28.06.2010 - 9 K 518/10 - -

VG Karlsruhe: Studenten der Dualen Hochschule haben Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst

Studenten, die ihre Ausbildung an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg machen, haben einem Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- oder Zivildienst führt, wenn eine Einberufung zur Unterbrechung des Studiums führen würde. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom28.04.2010
- S 4 SO 1393/10 ER -

Wohngeldanspruch geht Anspruch auf Sozialhilfe für Kosten der Unterkunft vor

Wer Anspruch auf Wohngeld hat, erhält dann keine weitere Sozialhilfe, wenn das Wohngeld der Höhe nach den sozialhilferechtlichen Bedarf für Unterkunftskosten deckt. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom28.07.2010
- 5 K 799/10 -

Ausweisung wegen Unterstützung militanter Sikh-Organisation rechtmäßig

Die sofort vollziehbare Ausweisung eines indischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der militanten Sikh-Organisation ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.11.2009
- 3 Wx 179/09 -

OLG Düsseldorf: Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen

Installiert ein Eigentümer einer Hausgemeinschaft an der Außenfassade des Hauses ein Klimagerät, kann der Eigentümer zur Entfernung des Gerätes auf eigene Kosten verpflichtet werden, wenn die Eigentümergemeinschaft dies beschließt. Das gilt vor allem dann, wenn das Gerät durch nicht unerhebliche Betriebsgeräusche die Nachtruhe der Nachbarn stört. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom12.03.2010
- S 39 KN 98/08 P -

Zuschuss für Einbau einer behinderungsgerechten Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung

Die Pflegekasse hat den Umbau eines Küchenfensters in eine behinderungsgerechte Terrassentür zu bezuschussen, soweit die pflegebedürftige Versicherte hierdurch in die Lage versetzt wird, ohne fremde Hilfe mit ihrem Rollstuhl die Terrasse zu nutzen. So entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom28.07.2010
- 8 K 3120/09.F(V) -

VG Frankfurt am Main: Erweiterung des Aldi-Marktes bauplanungsrechtlich zulässig

Die Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs mit einer Verkaufsfläche von 854 qm um eine Verkaufsfläche von 163 qm in einem faktischen Mischgebiet ist bauplanungsrechtlich zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und verpflichtete die Stadt Frankfurt am Main aufgrund der Klage der Firma Aldi, deren Bauvoranfrage positiv zu bescheiden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.07.2010
- 1 BvR 420/09 -

Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat das Sorgerecht für unverheiratete Väter gestärkt. Die derzeitige Regelung verstößt nach Meinung des Gerichts gegen das grundgesetzlich geschützte Elternrecht, da die unverheirateten Väter nur mit Zustimmung der Mutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.08.2010Springe zu den Urteilen vom 03.08.2010 | 05.08.2010Springe zu den Urteilen vom 05.08.2010

Mittwoch, der 04.08.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.04.2010
- VI R 46/08 -

BFH: 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlässt. Aus der Bereitstellung eines Fahrzeugs zu betrieblichen Zwecken könne nicht aufgrund eines Anscheinsbeweises darauf geschlossen werden, dass das Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch privat genutzt werde. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom01.07.2010
- 5 B 1479/10 u. a. -

Begrenzte Aufnahmekapazitäten – Schüler haben kein Anspruch auf Aufnahme in Integrierte Gesamtschule

Für Schüler besteht kein Anspruch auf Aufnahme an einer kapazitätsbeschränkten Integrierten Gesamtschule. Dies entschied das Verwaltungsgericht Oldenburg und lehnte damit mehrere Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ab, mit denen Schülerinnen und Schüler ihre Rechte gegen die Nichtaufnahme in den 5. Schuljahrgang wahren wollten. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom04.08.2010
- BVerwG 9 C 6.09 und BVerwG 9 C 7.09 -

BVerwG: Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 31. August 2007 geltenden Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut zur erneuten Entscheidung und weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom14.06.2010
- 9 W 88/09 -

Höhe einer Barabfindung für Aktionäre kann auch geschätzt werden

Übernimmt ein Mehrheitsaktionär die Aktien von Minderheitsaktionären, darf das angerufene Gericht die Höhe der zu zahlenden Abfindung je Aktie schätzen. Dies entschied das Landgericht Hannover und wurde hierin durch das Oberlandesgericht Celle bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom14.09.2009
- 6 WF 98/09 -

OLG Saarland zum erneuten Zusammenleben eines Ehepaares während des Trennungsjahres

Trennt sich ein Ehepaar und probiert im Verlauf des Trennungsjahres erneut zusammenzuleben, gilt dieser Versuch bis zu einer Obergrenze von drei Monaten als Versöhnungsversuch. Ist der Zeitraum länger, gilt die Ehe als fortgesetzt, und die Berechnung der Trennungszeit beginnt von Neuem. Dies entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom04.08.2010
- 2 Ws 227/10 -

OLG Karlsruhe: Weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung unzulässig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat im Hinblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erneut entschieden, dass sich die gegen einen Sicherungsverwahrten vor dem 31. Januar 1998 angeordnete, bereits mehr als zehn Jahre vollzogene Sicherungsverwahrung erledigt hat. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.08.2010
- 1 BvR 1746/10 -

Verfassungsbeschwerde gegen striktes Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die strikte Neufassung des Rauchverbots weder Raucher noch Inhaber von Gaststätten in ihren Grundrechten auf allgemeine Handlungsfreiheit bzw. Berufsfreiheit verletzt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.08.2010Springe zu den Urteilen vom 04.08.2010 | 06.08.2010Springe zu den Urteilen vom 06.08.2010

Donnerstag, der 05.08.2010

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.06.2010
- 1 K 158/10 -

Geplante Erweiterung einer Spielhalle aufgrund erhöhter Lärmimmissionen unzulässig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer Spielhallenbetreiberin abgewiesen und eine beantragte Erweiterung einer bereits bestehenden Spielhalle aufgrund der zu erwartenden erhöhten Lärmimmissionen für unszulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.06.2010
- 8 A 10559/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Bordellartiger Betrieb in Reihenhaus unzulässig

Eine Stadt ist berechtigt einen Prostitutionsbetrieb, der innerhalb eines Stadtgebietes verlegt wurde, zu verbieten. Die Nutzung eines Reihenhauses als bordellartigen Betrieb verstößt zudem gegen die Sperrbezirksverordnung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.08.2010
- 23 U 230/08 -

Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft gescheitert

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Schadensersatzanspruch eines kommunalen Versorgungsunternehmens einer süddeutschen Großstadt (Stadtwerke) gegen die Deutsche Bank wegen eines fehlgeschlagenen Anlagegeschäfts als unbegründet angesehen und das vorausgehende stattgebende Urteil des Landgerichts abgeändert. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom05.08.2010
- 17 O 18396/07 -

Unfall zweier Radfahrer aufgrund unzureichender Fahrradbeleuchtung bei Nacht

Ein Fahrrad ist grundsätzlich nur dann ausreichend beleuchtet, wenn es ein dynamobetriebenes Licht führt. Weder elektrische Stirnlampen noch Aufstecklichter stellen ansonsten ausreichende Beleuchtungen bei der Nutzung eines Fahrrades dar. Dies entschied das Landgericht München I in Zusammenhang mit einem nächtlichen Fahrradunfall aufgrund unzureichender Beleuchtung. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.07.2010
- 1 BvL 8/07 -

Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß

Der § 10 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz über die Regelung offener Vermögensfragen (EntschG), soweit die Rechte von Miterben betroffen sind, musste vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden und wurde für verfassungsgemäß erklärt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom28.07.2010
- 4 K 1239/10 -

Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag eines Richters, seine aufgrund der Vollendung des 65. Lebensjahres anstehende Versetzung in den Ruheständig vorläufig aufzuschieben, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom27.01.2010
- S 4 SO 1302/09 -

SG Karlsruhe: Schmerzensgeld darf nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden

Schmerzensgeld und daraus resultierende Erträge bleiben bei der Berechnung von Sozialhilfeleistungen regelmäßig anrechnungsfrei. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.08.2010Springe zu den Urteilen vom 05.08.2010 | 09.08.2010Springe zu den Urteilen vom 09.08.2010

Freitag, der 06.08.2010

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.03.2010
- 3 K 6251/06 B -

FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfrei

Zahlt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern zusätzlich zum Grundlohn Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, so sind diese nach § 3 b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei. Als Nachtarbeit gilt dabei die Arbeit in der Zeit von 20.00 h bis 06.00 h. Das bedeutet aber nicht, dass jeder Arbeitnehmer, der danach nachts oder an Sonn- oder Feiertagen arbeitet, die dafür erhaltene Vergütung steuerfrei vereinnahmen kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom17.06.2010
- L 15 AS 96/10 -

Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

Wird ein "Hartz IV"-Empfänger zur Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe in eine Justizvollzugsanstalt (JVA) aufgenommen, steht ihm für die Zeit seiner Haft kein Arbeitslosengeld II zu. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom24.06.2010
- 3 K 101/10.TR -

VG Trier: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen gefälschter Gebührenquittungen rechtmäßig

Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.08.2010
- VI-2 U Kart 6/09 -

Kein marktbeherrschendes Oligopol auf ostdeutschem Tankstellenmarkt

Die Übernahme von 59 ostdeutschen Tankstellen der OMV Deutschland GmbH (OMV) durch die Total Deutschland GmbH (Total) ist nicht kartellrechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.08.2009
- 33 C 4733/08-28 -

Modernisierungen abgelehnt: Fristlose Kündigung möglich

Weigert sich ein Mieter, Modernisierungen im Haus zu dulden, obwohl ihn ein Gericht bereits dazu verurteilt hat, rechtfertigt das eine fristlose Kündigung durch den Vermieter. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom04.08.2010
- 12 K 960/10 -

Amoklauf in Winnenden: Dienstunfall muss trotz Abwesenheit von der Schule anerkannt werden

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage eines Lehrers der Albertville-Realschule in Winnenden stattgegeben und entschieden, dass eine Rücknahme der Anerkennung des Amoklaufs als Dienstunfall rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom02.07.2010
- l 8 SB 3543/09 -

Transsexualität ist keine Behinderung

Transsexualität stellt keine eigenständige Behinderung im Schwerbehindertenrecht dar, die neben körperlichen und psychischen Einschränkungen besonders berücksichtigt werden müssen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

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Montag, der 09.08.2010

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom03.05.2010
- 3 K 299/10 -

Beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien sind Schuldnererlass und Abschreibungen zu versteuern

Besitzer von sog. Schrott-Immobilien, die mit der finanzierenden Bank einen Schuldenerlass ausgehandelt haben, müssen den Erlassbetrag im Jahr des Verkaufs der Schrott-Immobilie auch dann versteuern, wenn der Erlass mit der Bank zeitlich bereits vor dem Verkaufsjahr vereinbart und wirksam wurde. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Iserlohn, Urteil vom19.05.2009
- 5 Ca 1806/08 -

Arbeitsvertrag: Befristungsvereinbarung nach Arbeitsbeginn unzulässig

Arbeitgeber können mit ihren Mitarbeitern die Befristung eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren. Voraussetzung ist allerdings, dass dies vor Aufnahme der Tätigkeit geschieht. Wird eine Befristung nachträglich vereinbart, gilt sie nicht. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.08.2010
- 11 B 10.1100 -

Kutschfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber überwiegend bestätigt

Das Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber ist überwiegend rechtmäßig. Nur in einigen Straßen dürfen Gespannfuhrwerke fahren. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.08.2010
- 12 U 86/10 -

Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad

Wegen einer nachträglich ausgestellten Rechnung über ein gestohlenes Fahrrad, bleibt der beklagte Hausratversicherer leistungsfrei. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom01.02.2010
- 231 C 12827/09 -

Jeder Einzelne einer Erbengemeinschaft muss verklagt werden

Besteht eine Erbengemeinschaft, muss jeder einzelne Erbe verklagt werden, um gegen die Gemeinschaft vorgehen zu können. Dies muss allerdings nicht in einem Prozess geschehen. Auch getrennte Prozesse gegen jeden Einzelnen sind möglich. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom03.01.2002
- 22 a 23/01 -

Rückenschmerzen: Reisepreisminderung bei zu weichen Betten

Im zugrunde liegenden Fall hatten Urlauber einen 14-tägigen Urlaub gebucht. Die Betten des Hotels waren derart weich und durchgelegen, dass die Reisenden nicht ganz unerhebliche Rückenschmerzen aufgrund massiver Verspannungen erlitten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waldshut-Tiengen, Urteil vom06.07.2009
- 7 C 131/09 -

Mit der Miete in Verzug: Kein warmes Wasser

Wenn ein Mieter mit der Miete mindestens drei Monate in Verzug ist, kann der Vermieter einzelne Grundversorgungsleistungen einstellen. Dies geht aus einem Beschluss des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.08.2010Springe zu den Urteilen vom 09.08.2010 | 11.08.2010Springe zu den Urteilen vom 11.08.2010

Dienstag, der 10.08.2010

Amtsgericht Offenbach, Urteil vom27.11.2002
- 38 C 263/02 -

Textilreinigung ruiniert Mantel nach chemischer Reinigung

Der Betreiber einer Textilreinigung darf sich grundsätzlich auf Pflegezeichen in Kleidungsstücken verlassen. Kommt es zu einer Beschädigung der gereinigten Textilien, obwohl sich die Reinigung an die Pflegeanleitung gehalten hat, so kann der Kunde keinen Schadenersatz beanspruchen. Dies hat das Amtsgerichts Offenbach entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom04.08.2010
- 13 ME 85/10 -

Verwendung eines "Schaumverhüters" bei der Herstellung von Frühstücksspeck ist unzulässig

Bei der Herstellung von Frühstücksspeck darf kein "Schaumverhüter" in das Fleisch injiziert werden. Dies entschied das Oberwaltungsgericht Lüneburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom02.08.2010
- 3 L 777/10.KO/ 3 L 866/10.KO/ 3 L 877/10.KO -

Jahrmarktzulassung kann nicht gerichtlich erzwungen werden, wenn die Platzkapazität erschöpft ist

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Eilanträge von Schaustellern, die eine Zulassung ihrer Fahrgeschäfte zum Bad Kreuznacher Jahrmarkt 2010 gerichtlich durchsetzen wollten, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom17.04.1997
- 1 S 304/96 -

Mieter dürfen auch nachts duschen oder baden

Eine Klausel in einer Hausordnung, die Baden und Duschen nachts verbietet, ist unwirksam. Körperpflege stellt auch nachts ein sozialadäquates Verhalten dar und gehört zum normalen Mietgebrauch. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom09.08.2010
- 1 Ss 103/10 -

Hitlergruß zur reinen Provokation ist strafbar

Auch wer mit einem Hitlergruß in der Öffentlichkeit nur Aufmerksamkeit erregen und provozieren will und dabei keine politischen Absichten verfolgt, macht sich strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom10.08.2010
- 1 KN 218/07 -

Nachbarn eines Vergnügungsparks nicht von unzumutbaren Lärm betroffen

Anwohner des "Heide-Park Soltau" hatten einen Normenkontrollantrag gegen die Änderung von Bebauungsplänen gestellt. Dieser wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom01.07.2010
- IV-4 RBs25/10 -

Visitenkarten-Werbung von Gebrauchtwagenaufkäufern an Autos nur nach Genehmigung erlaubt

Das Befestigen von Karten mit Werbeaufdrucken eines Gebrauchtwagenhandels an parkenden Fahrzeugen auf einem öffentlichen Parkplatz zu Gewerbezwecken stellt eine genehmigungspflichtige Sondernutzung dar, weil die Visitenkarten-Verteilung über den Gemeingebrauch hinausgeht. Der Gemeingebrauch umfasst nur verkehrliche Zwecke der Fortbewegung, Kommunikation und Kontaktaufnahme. Die Visitenkarten-Verteilung dient dagegen lediglich gewerblichen Zwecken. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.08.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom30.06.2010
- II R 60/80 -

Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer erforderlich

Die Einheitsbewertung des Grundvermögens ist vom Bundesfinanzhof trotz verfassungsrechtlicher Zweifel bislang als verfassungsgemäß beurteilt worden. Er hält daran jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 fest, weist aber zusätzlich darauf hin, dass das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer mit verfassungsrechtlichen Anforderungen, insbesondere mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes GG ), nicht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.06.2010
- 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 -

BVerfG zur Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue - Untreuetatbestand verfassungsgemäß

Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des Art. 103 Abs. 2 GG musste das Bundesverfassungsgericht in drei miteinander verbundenen Verfahren über die Anwendung und Auslegen des Tatbestandes der Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB) entscheiden. Die im juristischen Schrifttum zum Teil bezweifelte Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen Tatbestandes hat das Bundesverfassungsgericht hierbei bejaht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom12.03.2010
- L 5 KA 3725/09 ER-B -

Voraussetzungen an einen Arzt zur Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen

Eine Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen darf nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen einem Arzt oder einer Einrichtung nur erteilt werden, wenn hohe persönliche und sachliche Anforderungen erfüllt werden. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Würrtemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom07.01.2010
- S 4 SO 5333/08 -

Sozialhilfe übernimmt keine Steuerberatungskosten

Die Übernahme von Steuerberatungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe kommt regelmäßig nicht in Betracht. Der Übernahme einer vor Kenntnisgabe an den Sozialhilfeträger eingegangenen Schuld - hier: für Steuerberatungskosten - aus Mitteln der Sozialhilfe steht das Gegenwärtigkeitsprinzip entgegen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.09.2003
- 301 C 769/03 -

Zuständige Versicherung beim Autoschaden durch wegrollenden Einkaufswagen

Wenn auf einem Parkplatz ein PKW durch einen wegrollenden Einkaufswagen beschädigt wird, kann dies ein Fall für die Kfz-Haftpflicht­versicherung sein. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom29.01.1997
- 9 U 218/96 -

Kinderlärm: Nachbarn im hellhörigen Mietshaus dürfen nicht allzu lärmempfindlich sein

Wer in einem hellhörigen Mietshaus wohnt, der kann die über ihm wohnenden Nachbarn nicht zum Verlegen eines Teppichbodens zwingen. Geräusche wie nächtliches Babygeschrei, gelegentliches Trampeln von Kindern und das Herumgehen in Straßenschuhen gehören zum normalen Leben in einem Wohnhaus und erfordern noch keine besonderen Schallschutz­maßnahmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.07.2010
- IV ZR 267/04 -

BGH bestätigt Anspruch eingetragener Lebenspartner auf Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

Bei der Hinterbliebenenversorgung sind verwitwete eingetragene Lebenspartner endgültig mit Eheleuten gleichgestellt. Dies entschied der Bundesgerichtshof und gab seine alte Rechtsprechung auf. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 12.08.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.05.2010
- I R 65/09 -

Rechnungsabgrenzung durch Kfz-Steueraufwand

Für in einem Wirtschaftsjahr gezahlte Kfz-Steuer ist ein Rechnungsabgrenzungsposten gewinnerhöhend zu aktivieren, soweit die Steuer auf die voraussichtliche Zulassungszeit des Fahrzeugs im nachfolgenden Wirtschaftsjahr entfällt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.07.2010
- 2 BvR 2122/09 -

Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig

Die Regelung, wonach kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das eigene Einkommen der Kinder über einem bestimmten "Grenzbetrag" liegt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom02.08.2010
- 5 U 492/09-110 -

Beschränktes Haftungsrisiko bei Wettkampfspielen auch im Amateurbereich

Auch bei sportlichen Wettkämpfen im Amateurbereich besteht nur ein beschränktes Haftungsrisiko. Wer als Amateursportler seinen Gegner verletzt, haftet nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom14.06.2010
- 3 K 939/09.NW -

Zurückstellung vom Wehrdienst zur Aufnahme eines Studiums an einer Dualen Hochschule

Ein Wehrpflichtiger ist wegen des Besuchs der Dualen Hochschule (hier: Baden-Württemberg) vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom11.08.2010
- Vf. 16-BII-09 -

Popularklage gegen Entlohnung von Gefangenenarbeit abgelehnt

Eine Popularklage gegen die Regelungen zur Entlohnung der Gefangenen sowie gegen die unterbliebene Einbeziehung arbeitender Gefangener in die gesetzliche Rentenversicherung wurde vom Bayerischen Verfassungsgericht abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom16.07.2010
- 2 BvR 2227/08; 2 BvR 2228/08 -

BVerfG: Steuerfreie Abgeordnetenpauschale für Bundestagsabgeordnete rechtmäßig

Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale in Höhe von 3969,- EUR im Monat verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Privilegierung der Abgeordneten gegenüber anderen Steuerpflichtigen sei wegen der besonderen Stellung des Abgeordnetenmandats sachlich gerechtfertigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Warendorf, Urteil vom19.08.1997
- 5 C 414/97 -

Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke - Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus

Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene Yippie-Rufe stellen eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn dar. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.08.2010Springe zu den Urteilen vom 12.08.2010 | 16.08.2010Springe zu den Urteilen vom 16.08.2010

Freitag, der 13.08.2010

Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom22.07.2010
- S 1 SO 2924/10 ER -

Keine Sozialhilfe bei möglichem - auch vorzeitigem - Rentenbezug

Die Gewährung von Hilfeleistungen zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Dritten bzw. Vierten Kapitel SGB XII steht unter dem allgemeinen Vorbehalt der Hilfebedürftigkeit des Hilfesuchenden und der fehlenden Möglichkeit, sich selbst zu helfen (sog. Nachranggrundsatz). Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.06.2010
- I R 100/09/ I R 107/09 -

Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden

Der Bundesfinanzhof hat in zwei Urteilen darüber entschieden, wann ausländische Betriebsstättenverluste "final" sind und deshalb im Inland abgezogen werden können. In beiden Urteilen ging es um die negativen Einkünfte aus in Frankreich unterhaltenen Betriebsstätten. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.06.2010
- VIII R 10/09/ VIII R 14/09 -

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer

Wer Einkünfte als berufsmäßiger Betreuer und Verfahrenspfleger erzielt, unterliegt mit seinen daraus erzielten Einkünften nicht mehr der Gewerbesteuer. Die Rechtsprechung zur Qualifikation der Einkünfte von berufsmäßigen Betreuern und Verfahrenspflegern wurde vom Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.06.2010 geändert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom05.08.2010
- 2 A 118/09 -

Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

Für die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege im Rahmen der Jugendhilfe bedürfen die Jugendämter in Niedersachsen einer Satzung. Dies hat das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom27.04.2010
- 22 O 48/10 -

Straßenbaubehörde haftet bei Schäden durch einen aufgrund von Mäharbeiten auf die Fahrbahn geschleuderten Stein

Wenn sich mit vertretbarem Aufwand die Gefahren beim Mähen einer Verkehrsinsel minimieren lassen, so müssen die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht hatte über die Frage zu entscheiden, wer bei Schäden durch einen aufgrund von Mäharbeiten auf die Fahrbahn geschleuderten Stein haftet. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom15.03.2010
- 10 C 169/09 -

Haftung des Mieters für Verschulden seiner Umzugshelfer

Nimmt ein Mieter zum Einzug in die Mietwohnung die Hilfe dritter Personen in Anspruch, so haftet er für die von diesen Personen schuldhaft verursachte Verletzung des Eigentums des Vermieters. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom05.07.2010
- 6 K 512/08 -

Bei Parken im Kreuzungsbereich darf abgeschleppt werden

Wird ein Fahrzeug im 5m-Kreuzungsbereich zweier Straßen abgestellt, kann es auf Kosten des Autohalters abgeschleppt werden. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.08.2010Springe zu den Urteilen vom 13.08.2010 | 17.08.2010Springe zu den Urteilen vom 17.08.2010

Montag, der 16.08.2010

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom11.08.2010
- 3 O 5617/09 -

"THOR STEINAR" unterliegt im Markenrechtsstreit gegen "Storch Heinar"

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat einen Zivilrechtsstreit, in dem die Herstellerin von Bekleidungsstücken der Marke " THOR STEINAR " markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen einen Beklagten aus Rostock geltend gemacht hatte, entschieden. Danach darf das Zeichen "Storch Heinar" weiterhin von dem Beklagten verwendet werden. Die Klage wurde abgewiesen - mit Ausnahme eines Teilanerkenntnisses des Beklagten, das aber nur das Zeichen "Wüstenfuchs" betraf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, sonstiges vom16.08.2010
- 3 L 867/10.DA -

Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel

Die Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg stellte einen Eilantrag auf Zulassung eines "Nachrückers" in den Kreisausschuss. Das Verwaltungsgericht Darmstadt lehnte diesen mit Entscheidung vom 16.08.2010 ab. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom22.04.2010
- 8 K 783/07 E -

Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster unterliegen auch Renten, die für vorangegangene Jahre im Jahr 2005 nachgezahlt werden, der durch das Alterseinkünftegesetz eingeführten Besteuerung, d. h. sie sind mit einem Anteil von 50 % zu versteuern. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom13.08.2010
- 324 O 194/10 -

Ex-Kanzler Gerhard Schröder scheitert mit Klage auf Richtigstellung wegen angeblichen Beifahrens bei "Käßmann-Trunkenheitsfahrt"

Die Klage des Bundeskanzlers a. D. Gerhard Schröder gegen eine Verlegerin der "Hamburger Morgenpost" wurde vom Landgericht Hamburg abgewiesen. Er wollte mit dieser den Abdruck einer Richtigstellung erreichen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom27.07.2010
- L 9 AS 1049/09 B ER -

Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten. Hierbei hat sich das Gericht erstmals mit dem Mietwertgutachten 2009 des Landkreises Celle befasst und festgestellt, dass dieses Gutachten nach summarischer Prüfung als schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Mietobergrenze für die betroffene Familie angesehen werden kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom03.08.2010
- 3 S 351/10 -

Gaststättenbetreiber muss Konkurrenten mit schlechter ausgestatteten Toiletten dulden

Der Betreiber einer Gaststätte hat keinen Anspruch darauf, dass die auf dem Nachbargrundstück errichteten mobilen Toiletten denselben Komfort bieten wie die eigenen sanitären Anlagen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom24.02.2010
- 233 C 30299/09 -

Rücktritt vom Kaufvertrag erst nach Reparatur bzw. Nachbesserung möglich

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag durch den Käufer setzt voraus, dass dem Verkäufer eine Möglichkeit zur Nachbesserung eingeräumt wurde. Erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch gilt diese in der Regel als fehlgeschlagen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.08.2010Springe zu den Urteilen vom 16.08.2010 | 18.08.2010Springe zu den Urteilen vom 18.08.2010

Dienstag, der 17.08.2010

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom16.08.2010
- 6 B 10888/10.OVG/ 6 B 10908/10.OVG/ 6 B 10913/10.OVG/ 6 B 10915/10.OVG -

Keine weiteren Fahrgeschäfte beim Jahrmarkt

Die Stadt Bad Kreuznach muss keine weiteren Fahrgeschäfte zum Jahrmarkt 2010 zulassen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom25.06.2010
- 15 S 9612/09 -

Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen

Wer eine Reise wegen falsch interpretierten Reiseunterlagen nicht antreten konnte, kann vom Reiseveranstalter die Rückerstattung des Reisepreises verlangen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom13.08.2010
- 324 O 373/07 -

Doping-Vorwurf: Jan Ullrich unterliegt mit Klage gegen Prof. Dr. Werner Franke wegen Dopingäußerungen im TV

Der ehemalige Profi-Radrennfahrer Jan Ullrich unterliegt im Rechtsstreit gegen den Biologen Prof. Dr. Werner Franke. Das Landgericht Hamburg hat die Klage abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom17.08.2010
- 9 ABR 83/09 -

BAG begrenzt Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen

Über die Mitwirkung der Schwerbehindertenvertretung bei Vergabe von Führungspositionen hatte das Bundesarbeitsgericht im hiesigen Verfahren zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom06.05.2010
- 31 O 76/10 -

Germanwings muss schikanöse Erstattungsanträge zurücknehmen

Germanwings darf Kunden nicht mit aufgeblähten Antragsformularen und Gebühren davor abschrecken, ihr Recht auf Erstattung von Steuern und Flughafengebühren einzufordern. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Fluggesellschaft entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Beschluss vom03.08.2010
- 226 Ds-10 Js 1977/08-282/08 -

AG Wuppertal: Unerlaubte Nutzung eines offenen WLAN nicht strafbar

Die Nutzung eines fremden offenen WLAN ist nach Ansicht des Amtsgerichts Wuppertal nicht strafbar. Dies hat das Gericht am 3. August 2010 entschieden. Noch 2007 ging das Amtsgericht Wuppertal dagegen von einem strafbaren Abhören von Nachrichten sowie einem Verstoß gegen die Strafvorschriften des Bundes­datenschutz­gesetzes aus. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.07.2010
- 1 BvR 611/07/ 1 BvR 2464/07 -

BVerfG: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftssteuer nicht gegenüber Ehepaaren benachteiligt werden. Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.08.2010Springe zu den Urteilen vom 17.08.2010 | 19.08.2010Springe zu den Urteilen vom 19.08.2010

Mittwoch, der 18.08.2010

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom26.04.2010
- 5 U 1409/09 -

Anwalt kann in Einzelfällen bis zu 500,- Euro/Stunde verlangen

In Einzelfällen können Anwälte mit ihren Mandanten Stundensätze bis zu 500,- Euro vereinbaren. Ein solcher Stundensatz ist nicht per se sittenwidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.08.2010
- 9 AZR 347/09 -

Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

Jeder Deutsche hat gem. Art. 33 Abs. 2 GG nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen Besetzungsanspruch. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom17.08.2010
- S 23 AS 799/08 -

Keine Verrechnung gegen Hartz-IV-Leistungen

Behörden dürfen zu hohe Auszahlungen an einen Hartz-IV-Empfänger nicht mit späteren Leistungen verrechnen, sondern müssen diese im normalen Verwaltungsweg zurückfordern. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.07.2010
- 1 StR 245/09 -

BGH: Verurteilung des Stadtplan-Erbe Alexander Falk zu 4 Jahren Haft wegen versuchten Betrugs rechtskräftig

Der frühere Internet-Unternehmer und Stadtplanerbe Alexander Falk muss wegen versuchten Betrugs für vier Jahre ins Gefängnis. Seine Revision gegen ein entsprechendes Urteil des Hamburger Landgerichts war erfolglos. Falk hatte während des Internet-Booms im Jahr 2000 gemeinsam mit vier seiner ehemaligen Manager den Wert des Unternehmens Ision vor dem Verkauf an die englische Gesellschaft Energis mithilfe von Scheingeschäften geschönt und die Firma zu einem überteuerten Preis verkauft. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.04.2010
- VI R 26/09 -

BFH: Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus

Der bislang von den Finanzgerichten herangezogene Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, ist keine zwingende Voraussetzung für die Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.08.2010
- 9 NE 10.1887 -

Rauchverbot in Gaststätten - Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz

Die Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz sind keine Rechtsnorm. Sie können deshalb nicht in einem Normenkontrollverfahren zur Überprüfung gestellt werden. Dies hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom18.08.2010
- 21 O 177/09 -

McDonalds Werbe-Jingle "Ich liebe es" - Keine Urheberrechtsverletzung

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" wurde die Klage des Komponisten abgewiesen. Dies hat das Landgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.08.2010Springe zu den Urteilen vom 18.08.2010 | 20.08.2010Springe zu den Urteilen vom 20.08.2010

Donnerstag, der 19.08.2010

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.08.2010
- 19 A 1412/09 -

Identität eines Einbürgerungsbewerbers ist nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen - Keine Wiederholung der Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers ist nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen. In einem späteren Einbürgerungsverfahren ist eine solche Prüfung nicht zu wiederholen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom03.09.2009
- 1 B 215/09 -

Hundebellen: Hunde können dem Halter bei unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen weggenommen werden

Hundehalter müssen dafür Sorge tragen, dass ihre Lieblinge nicht ständig lautstark kläffen. Ansonsten können die Hunde behördlich sichergestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom19.08.2010
- 1 S 2266/09 -

Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

Die Polizei darf einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der Beamten des Spezialeinsatzkommandos der Polizei des Landes Baden-Württemberg (SEK) drohe. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.08.2010
- B 14 AS 13/10 R -

Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf eines AIDS erkrankten Leistungsempfängers

Die Kosten des Hygienebedarfs eines an AIDS erkrankten Leistungsempfängers nach dem SGB II wurden in vergangenen Zeiträumen vom Träger der Sozialhilfe und nicht vom Grundsicherungsträger getragen. In der Zukunft dürfte allerdings eine Zuständigkeit der SGB II-Leistungsträger für Fälle wie den vorliegenden aufgrund der neuen Norm des § 21 Abs. 6 SGB II bestehen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.08.2010
- 5 C 10.09 -

Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen

Wenn einem Vater weniger von seinem Einkommen verbleibt, als er nach dem Unterhaltsrecht für sich behalten dürfte, ist die Heranziehung des Vaters zum Kostenbeitrag für seine beiden in Jugendhilfeeinrichtungen untergebrachten Kinder rechtswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.08.2010
- 8 AZR 530/09 -

Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters

Eine Stellenausschreibung verstößt grundsätzlich gegen das Altersdiskriminierungsverbot, wenn ein "junger" Bewerber gesucht wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es sprach einem Juristen eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts zu. Der beklagte Arbeitgeber hatte "eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" gesucht. Der 49-Jährige wurde abgelehnt und stattdessen eine 33-jährige Mitbewerberin eingestellt. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom01.06.2010
- 7 O 470/09 -

Telekom hat Fürsorgepflicht und muss Kunden auf hohe Rechnungen hinweisen

Die Telekom hat nach Ansicht des Landgerichts Bonn gegenüber ihren Kunden eine Fürsorgepflicht und muss sich bei auffällig hohen Rechnungen um die Ursachen kümmern. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.08.2010Springe zu den Urteilen vom 19.08.2010 | 23.08.2010Springe zu den Urteilen vom 23.08.2010

Freitag, der 20.08.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.07.2010
- 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05 -

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücks­veräußerungs­geschäften teilweise verfassungswidrig

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 52 Abs. 39 Satz 1 EStG ist in der Fassung des Steuer­entlastungs­gesetzes 1999/ 2000/ 2002 wegen Verstoßes gegen die verfassungs­rechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Dies hat das Bundes­verfassungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom05.07.2010
- 3 K 1055/09.KO -

Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig

Auch wenn das anwaltliche Einkommen den Mitgliedsbeitrag nur gering übersteigt, darf das Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammer den Mindestbeitrag von seinen Mitgliedern verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom19.08.2010
- B 14 AS 47/09 R -

Hartz IV-Empfänger erhalten keine Kostenerstattung für Schulbücher im Schuljahr 2005/2006

Wer Leistungsempfänger nach dem SGB II ist, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.08.2010
- 8 AZR 370/09 -

Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Bewerbung auf bereits besetzte Stelle

Macht ein Bewerber geltend, er sei bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle entgegen dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) benachteiligt worden, so setzt dies grundsätzlich voraus, dass seine Bewerbung um die Stelle schon im Zeitpunkt der Besetzungsentscheidung vorlag. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom16.03.2010
- 11 O 660/09 -

Pflegeheim haftet nicht für jeden Sturz eines Heimbewohners

Eine gesetzliche Krankenkasse klagte gegen ein Pflegeheim wegen des Sturzes eines bei der Klägerin versicherten Heimbewohners. Die Krankenkasse hat die Verletzung der Sicherungspflichten durch das Pflegeheim vorgetragen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.08.2010
- BVerwG2 C 5.10/ BVerwG2 C 13.10 -

Kinderpornografie-Besitz ist für Beamte nicht zwingend Entlassungsgrund - auch nicht für Lehrer

Im hiesigen Fall hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Disziplinarklageverfahren gegen zwei Beamte zu entscheiden, die sich kinderpornographische Dateien auf ihre Heimcomputer geladen hatten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom19.07.2010
- 6 K 542/10.NW -

VG Neustadt: Kein Anscheinsbeweis für Zeckenbiss während Dienstzeit

Wer sich als Beamter einen Zeckenbiss zuzieht, der muss belegen können, dass es während der Dienstzeit geschehen ist. Lesen Sie mehr

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Montag, der 23.08.2010

Amtsgericht München, Urteil vom14.01.2010
- 283 C 25289/08 -

Pass ohne Lichtbild – Fluglinie darf Beförderung der Reisenden ablehnen

Eine Fluglinie kann die Beförderung von Personen ablehnen, wenn unzureichende Reiseunterlagen vorgelegt werden. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom19.08.2010
- 6 L 1044/10 -

ARD-Talkshow mit Günther Jauch: Zuschauer hat keinen Anspruch auf Mittelverwendung und Programmgestaltung Einfluss zu nehmen

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch über eine neue Talkshow zu unterzeichnen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.08.2010
- 7 B 10860/10.OVG -

Begutachtung auf Gefährlichkeit eines Hundes zulässig

Über die Gefährlichkeit eines Hundes, der an mehreren Beißvorfällen beteiligt war, darf ein Gutachten eingeholt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom11.03.2010
- PL 15 S 1773/08 -

VGH Baden-Württemberg: Land muss Fachkräfte für Arbeitssicherheit der Lehrer bestellen

Für Lehrer im Dienst des Landes muss nicht die Kommune als Schulträger, sondern das Land als Arbeitgeber die Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und damit dem Hauptpersonalrat für Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschulen beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden Württemberg Recht gegeben. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom08.07.2010
- 1 TaBV 40 a/09 -

Betriebsrat hat Anspruch auf PC und Internetzugang

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist. Das hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Beschluss vom12.05.2010
- 2 L 103/10 und 2 L 215/10 (vom 27.05.2010) -

Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Drogenkonsum zulässig

Schon der einmalige Konsum von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (mit Ausnahme von Cannabis) genügt, um eine Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom19.08.2010
- S 29 AS 981/10 ER -

Hartz IV: Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen

Schülerbeförderungskosten, die einem Hartz IV-Empfänger für den Besuch der 11. Klasse eines Gymnasiums entstehen, können einen unabweisbaren Mehrbedarf darstellen. Die zuständige Arge muss somit die Kosten für die Monatskarte übernehmen. Dies entschied das Sozialgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.08.2010Springe zu den Urteilen vom 23.08.2010 | 25.08.2010Springe zu den Urteilen vom 25.08.2010

Dienstag, der 24.08.2010

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom19.08.2010
- BVerwG 2 C 34.09 -

Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltsanspruchs verfassungswidrig

Die rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes ist verfassungswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom24.06.2010
- L 7 AS 391/10 B ER -

Hartz IV: Arbeitslose dürfen nicht zwei Jahre nach einer neuen Wohnung suchen

Empfänger von Arbeitslosengeld II deren bisherige Wohnung unangemessen ist, müssen sich innerhalb von 6 Monaten um eine neue angemessene Wohnung bemühen. Andernfalls trägt die Hartz-IV-Behörde die Mietkosten nicht mehr, so dass die Wohnung wegen mietrückstandsbedingter Kündigung verloren gehen und der Hartz-IV-Empfänger wohnungslos werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom20.07.2010
- 8 ZB 10.1109 -

Zustimmung zur Widmung eines Privatwegs in einen Eigentümerweg auch noch nach 15 Jahren bindend

Beantragen ein Bauträger und die Miteigentümer einer Wohnanlage bei der Gemeinde einen Privatweg unwiderruflich in einen Eigentümerweg umzuwidmen, ist diese Widmung auch dann bindend, wenn die Gemeinde die Widmung tatsächlich erst 15 Jahre später vornimmt. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom12.08.2010
- 4 K 272/10.NW -

VG Neustadt: Wettannahmebetrieb in Mischgebiet allgemein zulässig

Die Errichtung einer Sportsbar mit Wettvermittlung und Getränkeausschank in einem Mischgebiet ist baurechtlich zulässig, wenn die Nutzfläche des Lokals von nur geringer Größe ist und ein so genannten „Trading-Down-Effekt”, also eine negative städtebauliche Entwicklung nicht zu erwarten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom21.07.2010
- 10 S 4/10 -

Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

Die Fahrerlaubnisbehörde darf bei der Entziehung der Fahrerlaubnis das Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung einer Blutprobe berücksichtigen, die unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt nach § 81 a Abs. 2 StPO entnommen worden ist. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom11.11.2009
- L 1 KR 152/08 -

Krankenkasse hat kein Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen durch Krankenhaus

Eine gesetzliche Krankenkasse hat keinen Anspruch darauf, von einem zugelassenen Krankenhaus die Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in Behandlungs­unterlagen einer bei ihr versicherten Patientin zu fordern. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.07.2010
- 11 BV 10.712 -

Nicht verlängerter Busführerschein: Für Neuerteilung der Fahrerlaubnis muss erneute Fahrprüfung abgelegt werden

Wer seinen Bus- oder LKW-Führerschein nicht vor Ablauf verlängern lässt, muss im Neuerteilungsverfahren gegebenenfalls eine erneute Fahrprüfung absolvieren. Entscheidend hierfür ist, ob die praktische Befähigung weggefallen sein könnte. Dies wiederum bemisst sich nach dem Zeitraum fehlender Fahrpraxis. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.08.2010Springe zu den Urteilen vom 24.08.2010 | 26.08.2010Springe zu den Urteilen vom 26.08.2010

Mittwoch, der 25.08.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.06.2010
- VI R 35/08 -

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

Ein Leiharbeitnehmer verfügt typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte und kann damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.08.2010
- 21 ZB 10.444 -

Schüsse auf entlaufene Kuh: Entziehung des Jagdscheins rechtmäßig

Einem Jäger, der auf eine entlaufene Kuh schießt, kann der Jagdschein wegen waffen- und jagdrechtlicher Unzuverlässigkeit entzogen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom20.07.2010
- 3 L 766/10.MZ -

Fahrererlaubnisentzug in zweiter Probezeit bei fehlender Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtmäßig

Die zuständige Fahrerlaubnisbehörde hat einem Mann aus Rheinhessen zu Recht während dessen neuer Probezeit die Fahrerlaubnis auf Probe mit sofortiger Wirkung entzogen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Aurich, Beschluss vom09.02.2005
- 2 T 51/05 -

Schimmel und Pilzbefall: Mieter muss nicht vier Mal am Tag 15 Minuten lüften

Auch wenn eine Wohnung von Schimmel befallen ist, müssen Mieter strenge Lüftungspläne nicht einhalten. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Aurich hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom29.07.2010
- 1 BvR 1634/04 -

Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Kostenbescheid für polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig

Die Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen Kostenbescheid für eine polizeiliche Ingewahrsamnahme ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom09.06.2010
- S 29 AS 209/08 -

Hartz IV: ARGE muss Kosten für Teilnahme an Streitschlichtungsseminar übernehmen

Nimmt ein Schüler an einer mehrtägigen Schulfahrt teil, die nicht im Klassenverband durchgeführt wird (hier einem Streitschlichtungsseminar), ist die ARGE zur Übernahme der Kosten für diese Reise verpflichtet. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom19.08.2010
- 4 LC 757/07 -

Zahlung von Studienbeiträgen führt nicht zu höherer Ausbildungsförderung für Studenten

Studenten, die Studienbeiträge zahlen müssen, können keinen so genannten Härtefreibetrag bei der Einkommensberechnung, der zu höheren Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) führen würde, beanspruchen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.08.2010Springe zu den Urteilen vom 25.08.2010 | 27.08.2010Springe zu den Urteilen vom 27.08.2010

Donnerstag, der 26.08.2010

Amtsgericht Tettnang, Urteil vom19.03.2010
- 4 C 1304/09 -

Waschmaschine darf in die Wohnung

Mieter dürfen in der Wohnung eine Waschmaschine aufstellen. Dies gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch, solange die Ab- und Zuläufe ausreichend gegen Wasserauslaufen gesichert sind, entschied das Amtsgericht Tettnang. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.06.2010
- III R 34/09 -

Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind nicht aus

Ein Kind, das auf einen Ausbildungsplatz wartet oder sich zwischen zwei Ausbildungsabschnitten befindet, ist auch für die Monate beim Kindergeldberechtigten als Kind zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Bei der Ermittlung der kindergeldschädlichen Einkünfte und Bezüge des Kindes sind daher dessen Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit einzubeziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom17.08.2010
- 2 L 933/10.KO -

Greifvogelschau: Behördliche Auflagen außer Vollzug

Das Verwaltungsgericht Koblenz die aufschiebende Wirkung der Widersprüche zweier Falkner gegen tierschutzrechtliche Verfügungen dese Landkreises Cochem-Zell wiederhergestellt. Damit hat das Gericht behördliche Auflagen, die vor allem Flugzeiten und Schutznetze an den Vogelhütten betreffen, einstweilen außer Vollzug gesetzt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.07.2010
- 2 BvL 1/03/ 2 BvL 57/06/ 2 BvL 58/06 -

BVerfG: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig

Die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch Anwendung der Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 i. V. m. § 52 Abs. 47 EStG in der Fassung des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom20.04.2010
- L 5 R 832/08 -

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen hemmen Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung

Verjährungen dienen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden. Das gilt auch für die Verjährungshemmung durch Betriebsprüfungen. Sie endet, wenn der Geprüfte einen Abschluss der Prüfung erkennen kann, regelmäßig also mit der Schlussbesprechung. Dies geht aus einer entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom26.08.2010
- 17 Sa 537/10 -

Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam

Eine außerordentliche Kündigung einer Angestellten, die allem Anschein nach Geld aus einer Barkasse gegen dilettantisch hergestelltes Falschgeld ausgetauscht hat, ist zulässig und wirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.08.2010
- BVerwG 3 C 28.09 und BVerwG 3 C 29.09 -

BVerwG: Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

Die Behandlung nach der Synergetik-Methode ist eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde im Sinne des Heilpraktikergesetzes. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.08.2010Springe zu den Urteilen vom 26.08.2010 | 30.08.2010Springe zu den Urteilen vom 30.08.2010

Freitag, der 27.08.2010

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom05.10.2009
- 5 U 766/09 -

Herabfallende Kokosnüsse als Reisemangel

Weil alle paar Minuten Kokosnüsse zu Boden krachten, wollte ein Reisender einen Reisemangel geltend machen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.07.2010
- 5 K 2542/09 -

Kindergeldanspruch besteht auch bei nicht klassischem Ausbildungsberuf

Für die Gewährung von Kindergeld kann als hierfür notwendige Berufsausbildung auch eine Beschäftigung als "Friseurassistentin" angenommen werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom12.08.2010
- 6 L 843/10.MZ -

Kein Anspruch auf Besuch einer bestimmten Grundschule aufgrund besserer Erreichbarkeit

Der Vater eines Erstklässlers hat keinen Anspruch darauf, dass sein Sohn durch einen Schulbezirkswechsel eine andere Grundschule besuchen kann, weil diese Schule in Zusammenhang mit dem Kindergartenbesuch eines anderen Kindes der Familie besser zu erreichen wäre. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Mainz. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.07.2010
- 2 BvR 2661/06 -

Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass das so genannte Mangold-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Befristung von Arbeitsverträgen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom30.07.2010
- 7 K 1467/09 -

"Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

Die Bezeichnung "Vorderschinken-Erzeugnis" stellt eine Irreführung der Verbraucher dar, wenn unter dieser Bezeichnung ein Produkt vertrieben wird, welches keine Schinkenqualität aufweist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom27.08.2010
- 310 O 197/10 -

GEMA unterliegt im Streit gegen YouTube: YouTube muss Musikvideos nicht sperren

Das Landgericht Hamburg hat einen Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Die Frage, ob die GEMA grundsätzlich von YouTube verlangen kann, es zu unterlassen, fraglichen Videos mit den Musikstücken zu veröffentlichen, muss in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom26.08.2010
- 8 A 121/10 -

Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis zulässig

Die private Haltung von Krustenechsen (Gattung Heloderma) ist erlaubnispflichtig. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof und wies damit die Klage eines privaten Züchters dieser Tiere ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.08.2010Springe zu den Urteilen vom 27.08.2010 | 31.08.2010Springe zu den Urteilen vom 31.08.2010

Montag, der 30.08.2010

Landgericht Stuttgart, Urteil vom19.11.2008
- 4 S 255/07 -

Fahrzeuganhänger sind bei Sturmgefahr speziell zu sichern

Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet auch für Schäden, die durch einen bei ihr versicherten Kfz-Anhänger entstehen, wenn dieser durch einen Sturm gegen ein Auto gedrückt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.08.2010
- BVerwG 3 C 35.09 -

BVerwG: Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

Wenn der Staat die Kontrolle und Zertifizierung von Öko-Landbau-Unternehmen privaten Kontrollstellen überträgt, so darf er diesen Kontrollstellen die Haftung für Fehler und Schäden nur auferlegen, wenn ein Gesetz den Rückgriff zulässt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom22.12.2009
- 241 C 7703/09 -

Abstellen eines Pkws vor fremder Garageneinfahrt stellt Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar

Das mehrfache Abstellen eines Pkws vor der Garagenzufahrt des Nachbarn stellt eine Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar, die zu einer Klage auf Unterlassung berechtigt. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm klingeln und bitten könnte, das Auto wegzufahren. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom26.07.2010
- S 52 R 127/09 -

Ehemalige Lehramtsreferendarin hat Anspruch auf Nachversicherung

Eine ehemalige Lehramtsreferendarin ist für die Referendarzeit, die sie als Beamtin auf Widerruf abgeleistet hat, in der gesetzlichen Rentenversicherung durch ihren damaligen Arbeitgeber (hier das Land Nordrhein-Westfalen) nachzuversichern. Dies entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, sonstiges vom19.08.2010
- 8 AZR 466/09 -

BAG: Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

Die unmittelbare Benachteiligung wegen eines vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpönten Merkmals muss in vergleichbarer Situation geschehen. Ist der "Beschäftigte" erst Bewerber, so muss seine Bewerbung mit der anderer Bewerber vergleichbar sein. Dies ist nach dem vom Arbeitgeber entwickelten Anforderungsprofil zu beurteilen, wenn dieses nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom25.08.2010
- I 18 U 21/10 -

Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle

Ein Häftling, der der Auffassung ist, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt menschenunwürdig ist, hat nicht pauschal Anspruch auf Geldentschädigung. Ein solcher Anspruch ist anhand des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und der Gefangene muss darüber hinaus ausdrücklich auf eine Verlegung bestehen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.08.2010
- I-4 U 101/10 -

Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

Die Angabe bei einem Mietwagen "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/ 1. Hand" ist irreführend, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.08.2010Springe zu den Urteilen vom 30.08.2010

Dienstag, der 31.08.2010

Landgericht Essen, Urteil vom10.10.2002
- 10 S 186/02 -

Reisemangel: Kieselstrand ist kein grober Sandstrand

Wenn der Reiseprospekt einen groben Sandstrand verspricht, muss es grundsätzlich auch einen Sandstrand geben. Besteht der Strand aber nur aus groben Kieselsteinen liegt ein Reisemangel vor. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom20.08.2010
- S 6 P 111/10 -

SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten mit Pflegenoten rechtswidrig

Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom30.08.2010
- 6 L 849/10.MZ -

Stadt muss bei neuer „Stadtmöblierung” nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleisten

Eine Stadt, die einen Werberechtsvertrag für eine so genannte „Stadtmöblierung” ausschreibt, hat das aus dem Gemeinschaftsrecht folgende Gleichbehandlungs- und Transparenzgebot zu beachten, was besagt, dass alle Bieter über die gleichen Chancen verfügen müssen und ein nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleistet werden muss. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom16.06.2010
- 3 Sa 144/10 -

Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig

Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom11.08.2010
- 5 K 3274/09 -

Kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig

Eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn kann vorliegen, wenn eine ca. 800 m² große Veranstaltungshalle mit Platz für 985 Personen, einer angeschlossenen Cafeteria sowie 160 Stellplätzen regelmäßig an jedem Wochenende zur Veranstaltung von Festen für ein größeres Publikum mit bis zu 700 Gästen aus einem überörtlichen Einzugsbereich bei einem Unterhaltungsprogramm und mehrstündigem Abspielen von Musik in erheblicher Lautstärke auch in den Abendstunden gewerblich betrieben wird und die Anfahrt der Besucher am Nachmittag und deren Abfahrt in der Nacht einen Zeitraum von etwa zwei Stunden einnimmt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.08.2010
- 5 K 221/10.TR -

Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zulässig

Wer - ohne Arzt zu sein - Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) durchführt, bedarf hierzu einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.08.2010
- 1 StR 414/10 -

BGH: Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen des Verschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie als unbegründet verworfen. Lesen Sie mehr



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