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Donnerstag, 18. Dezember 2014

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Alle Urteile, die im Februar 2007 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2007Springe zu den Urteilen vom 02.02.2007

Donnerstag, der 01.02.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.10.2006
- XI R 9/06 -

Als Treuhänder für Immobilienfonds tätige Wirtschaftsprüfer sind gewerbesteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewerbesteuerpflichtig ist, wenn sie im Rahmen von Immobilienfonds als Treuhänderin tätig wird. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom30.01.2007
- B 2 U 22/05 R -

Witwenrente von geschiedener Mutter darf nicht befristet werden

Auch nach der Volljährigkeit ihrer Kinder hat eine geschiedene und verwitwete Mutter noch Anspruch auf Witwenrente. Das geht aus einem Urteil des das Bundessozialgerichts in Kassel hervor. Es bestätigte damit die Entscheidungen der Vorinstanzen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eschwege, Urteil vom13.10.2006
- 2 C 772/06 (10) -

Mithaftung bei unbeleuchtet abgestelltem Anhänger innerhalb einer geschlossenen Ortschaft

Ein innerörtlich abgestellter Anhänger muss beleuchtet werden. Wer dies unterlässt, muss bei einem Autounfall einen Teil des entstandenen Schaden mittragen. Das hat das Amtsgericht Eschwege entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.06.2005
- 275 C 38778/04 -

Miteigentümer eines Eigentümerwegs darf nicht eigenmächtig einen Maschendrahtzaun auf diesem errichten

Ein Miteigentümer eines Eigentumswegs darf nicht eigenmächtig einen Maschendrahtzaun auf dem Weg errichten, auch dann nicht, wenn er über die Mehrheit der Anteile verfügt. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.02.2007
- 2 AZR 44/06 -

Änderungskündigung - Bundesarbeitsgericht zur Frist für die Annahme eines Änderungsangebots

Spricht der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aus und will der Arbeitnehmer das Änderungsangebot unter Vorbehalt annehmen, so steht ihm hierfür gemäß § 2 Satz 2 KSchG längstens eine Erklärungsfrist von drei Wochen zur Verfügung. Diese gilt als Mindestfrist auch für die Möglichkeit einer vorbehaltslosen Annahme des Änderungsangebots, und zwar auch dann, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Annahmefrist festgelegt hat. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.12.2006
- 2 BvR 1895/05 -

Andauernde Kindesentziehung - eine zweite strafrechtliche Verurteilung wegen Kindesentziehung ist nicht ohne weiteres möglich

Ein einmal wegen Kindesentziehung verurteilter Vater kann nicht ohne weiteres ein zweites Mal wegen noch fortwährender Kindesentziehung verurteilt werden, weil er sich beharrlich weigert, die Voraussetzungen für eine Rückführung des Kindes zur allein sorgeberechtigten Mutter zu schaffen. Im Fall weigerte ein Vater sich, eine Einverständniserklärung zur Ausreise des Kindes aus Algerien abzugeben. Das Strafgericht müsse in diesen Fällen eingehend prüfen, ob der Vater erneut schuldhaft Unrecht verwirklicht habe. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom29.01.2007
- 7 BV 06.764 -

Kein Anspruch auf mehr Radiosendezeit für den Bund für Geistesfreiheit Bayern

Der Bund für Geistesfreiheit Bayern, eine im Freistaat Bayern als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannte Weltanschauungsgemeinschaft, hat keinen Anspruch darauf, im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks häufiger als bisher und auf einem günstigeren Sendeplatz zu Wort zu kommen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden und damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 25. November 2005 bestätigt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.02.2007Springe zu den Urteilen vom 01.02.2007 | 05.02.2007Springe zu den Urteilen vom 05.02.2007

Freitag, der 02.02.2007

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom17.01.2007
- 8 G 16/07 -

Gericht gibt Eilantrag gegen Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbandes statt

Der Wasser- und Bodenverband Lahn-Dill und Umgebung war trotz wiederholter Aufforderung nicht in der Lage, die normativen Grundlagen für den vom Antragsteller geforderten Beitrag dem Gericht vorzulegen. Es ei es Sache des Antragsgegners, der für sich Hoheitsrechte in Anspruch nimmt, die Gesetzmäßigkeit seiner Beitragsforderung zu belegen. Das Verwaltungsgericht Gießen gab dem Antragsgegner Gelegenheit, dies im Rahmen des seit einem Jahr anhängigen Widerspruchsverfahrens nachzuholen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.01.2007
- 2 K 1047/05 -

Schutzmaßnahmen gegen Mobilfunkwellen sind steuerlich keine außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zu der Frage Stellung genommen, ob Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen an einem Haus gegen Mobilfunkstrahlen als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Im Streitfall geht es um Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen gegen eine Mobilfunkanlage in Höhe von rd. 38.500.- €, die die Klägerin in ihrer Einkommensteuererklärung 2002 bei den außergewöhnlichen Belastungen geltend gemacht hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom29.09.2006
- 5 T 51/06 -

Wohnungseigentumsverwalter muss Eigentümer über Förderungsmöglichkeiten bei Heizungsumstellung auf Gas informieren

Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss die Eigentümer auf eventuelle Fördermittel hinweisen, die sie für Modernisierungen in Anspruch nehmen können. Tut er dies nicht, kann er sich gegenüber den Eigentümern schadensersatzpflichtig machen. Das hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom31.01.2007
- 5 B 522/06 -

Gemeinden müssen Bürger nicht für Straßenbau zahlen lassen

Sächsische Gemeinden sind nicht verpflichtet sog. Straßenbaubeitragssatzungen zu erlassen und ihre Bürger auf deren Grundlage zu den Kosten für die Erneuerung und Verbesserung der in gemeindlicher Zuständigkeit stehenden Straßen heranzuziehen. Für den Fall, dass eine Gemeinde ihre Bürger über eine solche Satzung zu den Kosten heranzieht, ist es nicht zu beanstanden, wenn sie den Umfang der Kostenerstattung auf einen Betrag von 6 - 10 % beschränkt. Dies folgt aus einer Grundsatzentscheidung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, mit der dieses eine rechtsaufsichtliche Beanstandung des Landkreises Kamenz gegenüber der Gemeinde Ralbitz-Rosenthal aufhob. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.01.2007
- 2 BvR 2408/06 -

Altersgrenze für Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen ist verfassungsgemäß

Der Beschwerdeführer, der Inhaber einer bis Anfang Februar 2007 gültigen Verkehrspilotenlizenz und eines Tauglichkeitszeugnisses für Verkehrspiloten ist, ist als Verkehrspilot bei einem gewerbsmäßigen Flugunternehmen beschäftigt. Seit der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2006 darf er aufgrund der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Verkehr erlassenen Luftverkehrszulassungsordnung, die ihrerseits auf Regelungen der JAR-FCL (ein unter deutscher Beteiligung erarbeitetes Regelungswerk einer internationalen Institution) verweist, von gewerbsmäßigen Flugunternehmen nicht mehr als Verkehrspilot eingesetzt werden. Ein Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Eilrechtsschutz blieb vor den Verwaltungsgerichten ohne Erfolg. Die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Regelung zur gesetzlichen pauschalen Altersgrenze für gewerbsmäßig fliegende Verkehrspiloten verletze den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG). Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom29.01.2007
- OVG 4 N 136.06 u.a. -

Auch Beamte müssen "Praxisgebühr" zahlen

Die Klagen von mehreren Beamten gegen den Einbehalt einer so genannten "Praxisgebühr" von der Beihilfe sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erfolglos geblieben. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom15.12.2006
- 3 Sa  283/06 -

Weiterbeschäftigungsanspruch nach anhängiger Kündigungsschutzklage?

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, es müssten besondere Umstände vorliegen, um einen Weiterbeschäftigungsanspruch eines Arbeitnehmers nach erstinstanzlichem Obsiegen in einem Kündigungsschutzverfahren zu versagen. Solche zusätzlichen Umstände seien nur solche, die nicht bereits Gegenstand der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Kündigung gewesen seien, denn sie müssten neben den für die Voraussetzung zur Rechtfertigung der Kündigung vorzutragenden Tatsachen die Interessenlage der Beteiligten prägen. Bei der hierbei vorzunehmenden Abwägung seien diejenigen Interessen des Arbeitgebers denjenigen des Arbeitnehmers gegenüber zu stellen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.02.2007Springe zu den Urteilen vom 02.02.2007 | 06.02.2007Springe zu den Urteilen vom 06.02.2007

Montag, der 05.02.2007

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom30.11.2006
- 5 K 1116/04 -

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom30.11.2006
- 5 K 415/05 -

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom07.12.2006
- 5 K 1450/05 -

Kinderreiche Beamte haben Anspruch auf Familienzuschläge

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in zahlreichen Entscheidungen die Telekom, die Post, das Bundeseisenbahnvermögen und die Bundesrepublik verurteilt, an deren Beamte mit mehr als zwei Kindern höhere Bezüge zu leisten. Lesen Sie mehr

Landgericht Ravensburg, Urteil vom23.03.2006
- 4 O 185/05 -

Beim Skiunfall haftet der von oben kommende Skifahrer

Bei einem Skiunfall haftet allein der von oben kommende Skifahrer. Er muss seine Fahrspur so wählen, dass der vor ihm fahrende Skifahrer nicht gefährdet wird. Das hat das Landgericht Ravensburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom31.01.2007
- StB 18/06 -

Bundesgerichtshof erklärt verdeckte Online-Durchsuchungen für unzulässig

Die Polizei darf keine heimlichen Online-Durchsuchungen durchführen. Mit Hilfe so genannter Trojaner ("Trojanische Pferde"), wollte sie die Computer von Verdächtigen nach Beweismitteln durchforsten. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Strafprozessordnung die heimliche Durchsuchung von Festplatten nicht deckt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom05.01.2007
- 1 R 39/06 -

Keine Gültigkeit einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Fahrerlaubnisentziehung

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Berufung eines luxemburgischen Staatsangehörigen gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zurückgewiesen, durch die sein Klagebegehren, von seiner luxemburgischen Fahrerlaubnis in Deutschland wieder Gebrauch machen zu dürfen, abgelehnt worden war. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom23.11.2006
- L 1 KR 763/03 -

Geschäftsführer ohne Gesellschafterstatus sind nicht automatisch abhängig Beschäftigte

Geschäftsführer, die am Kapital der Gesellschaft, für die sie tätig sind, nicht beteiligt sind, stehen in der Regel in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis. Hat aber ein Geschäftsführer "beherrschenden Einfluss" auf das Unternehmen, auch ohne Gesellschafter zu sein, so ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts von einer selbständigen Tätigkeit auszugehen, die nicht sozialversicherungspflichtig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom11.01.2007
- 2 K 1232/05 -

Grabnutzungsgebühr für 25 Jahre wird auf einmal fällig

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Stadt Ettlingen Grabnutzungsgebühren für die volle Liegedauer bereits nach der Bestattung verlangt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Sie wies damit die gegen den Gebührenbescheid der Stadt gerichtete Klage eines Einwohners ab. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom20.04.2006
- S 8 RA 363/03 -

Halbwaisenrente auch bei längerer Wartezeit zwischen Abitur und Studium

Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz, die mit der Einführung der Mainzer Studienstufe bereits nach 12 ½ Schuljahren ihre Abiturprüfung ablegen und erst zum Wintersemester ein Hochschulstudium beginnen, haben Anspruch Weiterzahlung ihrer Halbwaisenrente. Dies hat das Sozialgericht Speyer entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.02.2007Springe zu den Urteilen vom 05.02.2007 | 07.02.2007Springe zu den Urteilen vom 07.02.2007

Dienstag, der 06.02.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.07.2006
- VIII R 67/04 -

Kein Abzug eines Kapitalverlustes aus der vorzeitigen Einlösung von Gleitzins-Schuldverschreibungen

Der Bundesfinanzhof hat die erste aus einer Reihe von Entscheidungen zu sog. Finanzinnovationen veröffentlicht. Das Urteil betrifft Gleitzins-Schuldverschreibungen mit voller Kapitalrückzahlung in jährlichen Raten (im Streitfall Endfälligkeit 2015, Verzinsung 19.3. – 30.12.1997 3 v.H., bis 19.3.2001 14 v.H., danach 10 v.H. pro Jahr). Der Bundesfinanzhof kam zu dem Ergebnis, dass der Kapitalverlust aus deren vorzeitiger Einlösung nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom08.12.2006
- 9 K 3620/06 -

Alleinerziehende erhält Unterhaltsvorschuss, auch wenn sie mit leiblichem Vater zusammenlebt

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer allein erziehenden Mutter wegen Rückforderung eines geleisteten Unterhaltsvorschusses stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.09.2006
- VIII ZR 80/06 -

Vermieter darf auch neu entstehende Betriebskosten bei entsprechender Vereinbarung auf den Mieter umlegen

Ein Vermieter kann in der Betriebskostenabrechnung erstmalig auch neue bisher noch nicht abgerechnete Betriebskosten abrechnen, wenn es sich um solche handelt, die im Katalog der Betriebskostenabrechnung enthalten sind und wenn es im Mietvertrag eine Klausel gibt, nach der es dem Vermieter ausdrücklich gestattet ist, neu entstehende Betriebskosten umzulegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom12.07.2006
- L 5 KR 4868/05 -

Uneinsichtigkeit kostet Geld - Gericht verhängt 400,- EUR Missbrauchsgebühr

In seiner mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 2006 hat der 5. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg gegen einen Kläger eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 400 € verhängt, weil er sich zur Überzeugung des Senats völlig uneinsichtig gegenüber der eindeutigen Rechtslage zeigte. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom26.07.2006
- 12 O 321/06 -

Zur Rückabwicklung eines über ein Kreditinstitut finanzierten Pkw-Kaufs

Das Landgericht Coburg und das Oberlandesgericht Bamberg wiesen die Klage eines Autohändlers gegen den Käufer eines Gebrauchtwagens und dessen Widerklage (weitgehend) ab. Nach der mängelbedingten Rückabwicklung des Kaufs und Rückgabe des Pkw hatte der Händler zusätzlich vom Ex-Kunden die Herausgabe des Kfz-Briefes verlangt. Dieser befand sich aber zur Sicherheit beim Geldinstitut, das den Boliden auf Vermittlung der Autofirma durch einen Kredit finanziert hatte. Andererseits hatte der Erwerber vom Verkäufer - neben ihm zugesprochenen 1.000 € als Schadensersatz - Zahlung der restlichen Kreditraten von ca. 5.700 € an das Bankhaus begehrt. Die Gerichte meinten freilich, der Veräußerer müsse sich insoweit unmittelbar mit der Kreditanstalt auseinandersetzen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.12.2006
- VII ZB 56/06 -

Bundesgerichtshof erleichtert die Durchsetzung des Pfändungsschutzes für Sozialleistungsempfänger

Auch ein Empfänger von Arbeitslosengeld II kann sich auf § 850 k ZPO (Pfändungsschutz für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen) berufen. Er kann, wenn sein Arbeitslosengeld II unter der Pfändungsfreigrenze liegt, einen Antrag stellen, dass von vornherein und mit Wirkung für die gesamte Dauer der Pfändung der jeweils durch die wiederkehrenden Zahlungen auf das Konto gelangende Betrag im Umfang der Pfändungsfreigrenzen durch Entscheidung des Vollstreckungsgerichts freigestellt wird. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Urteil vom06.02.2007
- 2 A 2376/05 -

2m hohe Lärmschutzwand senkt Autobahnlärm auf erträgliches Niveau - Bahnstrecke sendet keine elektromagnetischen Störfelder aus

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage eines privaten Grundeigentümers gegen den Weiterbau der Autobahn A 66 - Frankfurt am Main-Hanau-Fulda - abgewiesen. Die Entscheidung betrifft einen ca. 3,5 km langen Teilabschnitt des geplanten Weiterbaus der A 66 nach Fulda zwischen den Anschlussstellen Neuhof Süd und Neuhof Nord. Der Planfeststellungsbeschluss für diesen Abschnitt umfasst zugleich einen Streckenausbau der ICE-Bahnstrecke Frankfurt am Main-Fulda. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.02.2007Springe zu den Urteilen vom 06.02.2007 | 08.02.2007Springe zu den Urteilen vom 08.02.2007

Mittwoch, der 07.02.2007

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.01.2007
- 2 BvR 1133/04 -

U.S.-amerikanische Schadensersatzklage in Höhe von 11.114.500,- US-Dollar kann in Deutschland zugestellt werden

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer amerikanischen Klageschrift war erfolglos. Ein evidenter Rechtsmissbrauch durch die Klageerhebung und deren Zustellung in Deutschland sei vorliegend nicht ersichtlich, führte das Bundesverfassungsgericht aus. Die geltend gemachte Schadensersatzsumme belaufe sich zwar auf einen beachtlichen Betrag, dieser stehe aber nicht ohne jeden Bezug zur behaupteten Rechtsverletzung und dem behaupteten Schaden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom17.01.2007
- 15 O 10860/05 -

Keine Haftung eines Prüfungsverbands für Rechenfehler

Es gibt keinen Schadensersatzanspruch gegen den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, wenn diesem bei einer Prüfung ein Fehler unterläuft. Das hat das Landgericht München I festgestellt. Es lehnte einen solchen Anspruch ab, da es an einer rechtlichen Grundlage für einen derartigen Anspruch fehle. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom26.04.2006
- 10 Sa 49/06 -

Keine fristlose Kündigung bei wutentbranntem Verlassen des Arbeitsplatzes

Wenn ein Mitarbeiter vorzeitig wutentbrannt seinen Arbeitsplatz verlässt, stellt dies allein noch keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz in Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom06.02.2007
- 7 A 5470/06  -

Verletzung der Menschenwürde durch RTL-Sendung bestätigt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen vier Fernsehsendungen, in denen RTL 2004 über die Misshandlung eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin in verschiedenen Nachrichten- und Magazinsendungen berichtet hatte, für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.02.2007
- IV ZR 244/03 -

Versicherung muss aufklären - Rechtsmissbrauch des Berufsunfähigkeits-Versicherers durch Vereinbarungen über seine Leistungspflicht

Versicherungen dürfen mit ihren Kunden nicht nachträglich Vereinbarungen treffen, ohne sie über mögliche gravierende Folgen aufzuklären. Im entschiedenen Fall hat der Bundesgerichtshof die Vereinbarungen eines Berufsunfähigkeits-Versicherers über seine Leistungspflicht als rechtsmissbräuchlich erachtet. Er verurteilte die Versicherung zur Nachzahlung von rund 100.000,- EUR. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.10.2006
- VII R 63/05 -

Pharmaunternehmen muss Steuerfahndung Auskunft erteilen

Aufgabe der Steuerfahndung ist es nicht nur, Steuerstraftaten zu erforschen, sondern insbesondere bislang unbekannte Steuerverkürzungen aufzudecken und die zur korrekten Besteuerung erforderlichen Sachverhalte zu ermitteln. Allerdings darf sie – wie die Rechtsprechung zu den Sammelauskunftsersuchen bei Banken deutlich gemacht hat – keine Ermittlungen “ins Blaue hinein”, Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche nur auf einen Pauschalverdacht gegründete Ermittlungen führen. Besteht allerdings aufgrund bestimmter Anhaltspunkte oder Erkenntnisse ein Anlass anzunehmen, dass weitere Nachforschungen zu steuererheblichen Tatsachen führen könnten, darf die Fahndung von ihren Ermittlungsbefugnissen umfassend Gebrauch machen, insbesondere sachdienliche Informationen durch Befragungen bzw. Auskunftsersuchen einholen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.01.2007
- VG 10 A 473.06 -

Keine Müllkontrolle auf Privatgrundstücken ohne konkreten Anlass

Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem Antrag einer Grundstückseigentümerin stattgegeben, die sich gegen eine Anordnung des bezirklichen Ordnungsamts wandte, wonach sie das Betreten ihres Grundstücks durch dessen Mitarbeiter und die Durchführung von ggf. notwendigen Untersuchungen und Dokumentationen der dortigen Abfallsituation zu dulden habe. Hintergrund der Anordnung war die telefonische Mitteilung eines Grundstücksnachbarn an das Ordnungsamt, die Antragstellerin lagere neben dem Grundstückszaun unter einer hellen Abdeckplane illegal drei weiße Säcke mit Abfällen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 08.02.2007

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom22.01.2007
- 3 K 2701/06  -

Oberbürgermeisterwahl in Karlsruhe ist gültig - Streit um Reihenfolge der Wahlvorschläge auf dem Stimmzettel

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hält die Wahl des Oberbürgermeisters in Karlsruhe vom 02.07.2006 für gültig. Das Gericht wies deshalb die im November 2006 erhobene Wahlanfechtungsklage des Mitbewerbers Helmut Günther Ringger ab. Dieser hatte gegen die im August 2006 ergangene Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe geklagt, wonach der Urnengang in Karlsruhe nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.11.2006
-  III R 15/06 -

Eltern haben auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld

Wenn ein Kind im Jahr trotz Vollzeitarbeit nicht mehr als 7.680 EUR verdient, haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Im Fall hatte eine Mutter geklagt, deren Anspruch auf Kindergeld zurück gewiesen worden war, weil ihre Tochter in Vollzeit arbeitete. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.10.2006
- V ZR 2/06 -

Wohnungseigentümer muss Lärm dulden

Der Eigentümer eines Grundstücks muss unter Umständen auch stärkeren Lärm dulden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im entschiedenen Fall hatte ein Eigentümer lediglich Anspruch auf die Erstattung der Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom08.02.2007
- 5 O 3363/05 -

Menschenunwürdige Haftbedingungen in Untersuchungshaft - Land Niedersachsen muss Geldentschädigung zahlen

Wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen in der Untersuchungshaft muss das Land Niedersachsen an einen Untersuchungshäftling eine Geldentschädigung in Höhe von 1.200,- € zahlen. Das hat das Landesgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom08.02.2007
- B 7a AL 22/06 R -

Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach unterbliebener Beratung

Die Bundesagentur für Arbeit muss arbeitslose Arbeitnehmer, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, bei ihrer Arbeitslosmeldung über die Möglichkeit, Leistungen der Entgeltsicherung in Anspruch nehmen zu können, informieren. Tut sie dies nicht, können gegebenenfalls dem Arbeitslosen nachträglich Leistungen der Entgeltsicherung zustehen. Zur Vermeidung unbilliger Härten gilt insoweit der Grundsatz, wonach Leistungen vor dem Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt werden müssen, nicht. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom08.02.2007
- 3 E 1127/06 -

In der Wahlkabine darf ein eigener Stift benutzt werden

Wer auf dem Wahlzettel ein Kreuzchen macht, darf einen eigenen Stift benutzen. Das gilt zumindest dann, wenn es keine Absprachen gibt und nicht zu erkennen ist, wer diesen Stift benutzt hat. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom08.02.2007
- 3 E 1118/06 -

VG Kassel zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes in einem Ausschuss durch gemeinsame Wahlvorschläge verschiedener Fraktionen

Gemeinsam gebildete Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen, die nur dazu dienen, einen zusätzlichen Ausschusssitz zu erhalten, sind unzulässig. Dies gilt aber nicht, wenn dem gemeinsamen Wahlvorschlag ein Koalitionsvertrag zugrunde liegt. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom08.02.2007
- 3 E 1313/06 -

VG Kassel zu gemeinsamen Wahlvorschlägen von verschiedenen Fraktionen

Verschiedene Fraktionen dürfen keinen gemeinsamen Wahlvorschlag machen, wenn sie nur das Ziel verfolgen, hierdurch einen zusätzlichen Ausschusssitz zu erlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Kassel entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.02.2007Springe zu den Urteilen vom 08.02.2007 | 12.02.2007Springe zu den Urteilen vom 12.02.2007

Freitag, der 09.02.2007

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom16.08.2006
- L 3 SB 2251/05 -

Keine Berücksichtigung einer Diabeteserkrankung bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft

Der individuelle Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung ist im Rahmen der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu berücksichtigen. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Es wies damit die auf Erhöhung des Grades der Behinderung gerichtete Berufung eines an Diabetes erkrankten Klägers zurück. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.08.2006
- 244 C 19970/06 -

Kfz-Haftpflicht nur zuständig, wenn Unfallgefahr direkt vom Fahrzeug ausgeht

Steht der Fahrzeuggebrauch in keinem inneren Zusammenhang zum Schadensereignis, ist die Privathaftpflichtversicherung und nicht die Kfz-Haftpflichtversicherung einstandspflichtig. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.10.2006
- VIII ZB 94/05 -

Bundesgerichtshof verneint Rechts- und Parteifähigkeit der Erbengemeinschaft

Eine Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) und zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft der Wohnungseigentümer nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.02.2007
- I ZR 59/04  -

Domainname kann auch auf den Namen eines Vertreters registriert werden

Nach der bisherigen Rechtsprechung war bereits die Registrierung eines fremden Namens als Domainname ein unbefugter Namensgebrauch, gegen den der Namensträger unter dem Aspekt der Namensanmaßung vorgehen konnte. Das gilt jedoch nicht, wenn der Domainname im Auftrag eines Namensträgers reserviert worden ist. Wegen des im Domainrecht unter Gleichnamigen geltenden Prioritätsprinzips, wonach eine Domain allein demjenigen zusteht, der sie zuerst für sich hat registrieren lassen, müssen die anderen Namensträger aber zuverlässig und einfach überprüfen können, ob eine der derartige Auftragsreservierung vorlag. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.12.2006
- VIII R 79/03 -

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.11.2006
- VIII R 97/02  -

BFH zur Besteuerung von sog. Finanzinnovationen: Dax-Zertifikate und Reverse-Floater

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Finanzinnovationen weiterentwickelt. Es geht um die Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit und den Verkauf von Reverse-Floatern vor Endfälligkeit. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass Überschüsse aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit steuerbare Kapitalerträge darstellen, während Kursgewinne beim Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit nicht nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG steuerbar sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom06.02.2007
- 7 A 5469/06 -

RTL verletzt Jugendschutz in Nachmittagssendung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt wegen einer 2004 im Nachmittagsprogramm gesendeten Folge einer "Doku-Soap", in der zwei Autohändler-Darsteller Raumpflegerinnen, die sich im Betrieb um eine Stelle als Putzfrau bewerben, menschenverachtend behandeln, für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom09.11.2006
- 1 HK O 56/06 -

Headhunter muss nach gescheiterter Arbeitnehmervermittlung sein Honorar nicht zurückzahlen

Das Landgericht Coburg wies die Klage eines Fachunternehmens gegen einen Vermittler von Fach- und Führungskräften auf Rückerstattung eines Honorars von rund 12.500 € ab. Die Richter meinten, dass die gescheiterte Stellenbesetzung nicht dem Headhunter anzulasten sei. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.02.2007Springe zu den Urteilen vom 09.02.2007 | 13.02.2007Springe zu den Urteilen vom 13.02.2007

Montag, der 12.02.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.01.2007
-  7 A 11084/06.OVG -

Gemeinde muss keine Eichgebühr für Radargerät zahlen

Eine Gemeinde muss dem Land für die Eichung von Messgeräten zur Überwachung des Straßenverkehrs keine Gebühren zahlen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Beschluss vom09.02.2007
- 1 B 428/07 -

NPD darf Parteitag nicht in einem Kulturzentrum durchführen

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einen auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag der NPD abgelehnt. Mit dem Antrag begehrte die NPD eine Verpflichtung der Stadt Oldenburg, ihr einen Raum in dem Kulturzentrum PFL für die Durchführung eines Parteitages am 11. März 2007 zur Verfügung zu stellen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom
-  -

Verwechslung bei künstlicher Befruchtung entbindet Vater von Unterhaltspflicht

Nach einer vermuteten Verwechslung des Samens bei einer künstlichen Befruchtung hat ein Mann in München erfolgreich seine Vaterschaft angefochten. Der "Vater" ist nun nicht mehr unterhaltspflichtig - die Mutter muss allein für den behinderten Jungen aufkommen. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.11.2004
- 26 U 53/04 -

Grundloses Bremsen: Bei Glatteisunfall tragen alle Beteiligten eine Mitschuld

Bei Glatteis tragen immer alle in einen Unfall Verwickelten eine Mitschuld. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom12.02.2007
- 5-1 StE 1/83 -

Gericht setzt Restfreiheitsstrafe gegen Brigitte Mohnhaupt gemäß § 57 a StGB zur Bewährung aus

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Vollstreckung des Rests der gegen Brigitte Mohnhaupt verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zum 27. März 2007 zur Bewährung ausgesetzt. Frau Mohnhaupt wird zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre Freiheitsstrafe verbüßt haben. Die Bewährungszeit beträgt 5 Jahre. Die Verurteilte wird der Aufsicht und Leitung eines Bewährungshelfers unterstellt. Außerdem wurden Auflagen zur Meldung des Wohnsitzes und der Arbeitsstelle gemacht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom12.02.2007
- OVG 12 A 1.05, 2.05 und 9.06 -

Betriebsgenehmigung eines Flughafens darf widerrufen werden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen von Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Verkehrsflughafens Tempelhof abgewiesen. Gegenstand der Klageverfahren war der vom Berliner Senat gegenüber der Flughafengesellschaft verfügte Widerruf der luftrechtlichen Genehmigung für den Betrieb des Flughafens Tempelhof (nunmehr) zum 31. Oktober 2008. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom12.09.2006
- 3-12 O 205/06 -

"Bleaching" muss nicht von einem Zahnarzt durchgeführt werden

Die Durchführung von Zahnweißung (sog. "Bleaching") ist nicht Zahnärzten vorbehalten, sondern kann auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe vorgenommen werden. Es handelt sich dabei nämlich nicht um die Ausübung von Zahnheilkunde. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.02.2007Springe zu den Urteilen vom 12.02.2007 | 14.02.2007Springe zu den Urteilen vom 14.02.2007

Dienstag, der 13.02.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom07.02.2007
- 2 B 10031/07.OVG -

Kein Bürgerbegehren über Ausbau von Gemeindestraßen

Der Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kann nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens nach der Gemeindeordnung sein. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Ein Bürgerbegehren sei nur möglich, wenn es sich auf kommunale öffentliche Einrichtungen (wie Stadthallen, Schwimmbäder) beziehe, auf die vor allem die Einwohner der Gemeinde selbst einen Anspruch hätten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom11.01.2007
- S 26 R 501/05 -

NS-Verfolgte erstreitet Rentenzahlungen aufgrund ihrer Arbeit im Ghetto Theresienstadt

Die 1929 in Prag geborene Klägerin ist Jüdin und wurde vom NS-Regime verfolgt. Sie lebt seit 1948 in Israel. Von September 1943 bis Mai 1944 war sie in Theresienstadt und arbeitete dort als zahnärztliche Helferin in einer Klinik. Ihren Antrag auf Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Zeiten nach dem ZRBG lehnte die beklagte Rentenversicherung ab. Es fehle an dem für eine Rente notwendigen Vorliegen einer entgeltlichen und freiwilligen Beschäftigung in einem Ghetto. Theresienstadt sei vielmehr ein Arbeits- und Gefangenenlager gewesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mannheim, Urteil vom21.10.2005
- 3 C 172/05 -

Schmerzensgeld für Hautverbrennungen 1. Grades nach Besuch eines Sonnenstudios

Der Betreiber eines Sonnenstudios muss seine Kunden auch beraten. Tut er dies nicht, und ein Kunde erleidet aufgrund der unterbliebenen oder mangelhaften Beratung Hautverbrennungen, so muss er dem Kunden Schmerzensgeld zahlen. Informationstafeln im Thekenbereich und im Bereich der Bräunungskabinen reichen für eine vollständige Entlastung des Betreibers nicht aus. Sie können aber dazu führen, dass der Verletzte zu 50 % mithaftet. Dies hat das Amtsgericht Mannheim entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.02.2007
- 11 U 40/06 (Kart) -

Kein Unterlassungsanspruch der Deutschen Börse gegen DAX-bezogene Optionsscheine

Im einem Rechtsstreit über Lizenzgebühren hat die Deutsche Börse AG eine Niederlage erlitten. Sie kann einer Bank nicht untersagen, mit auf den DAX bezogenen Optionsscheinen zu handeln. Dies hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.02.2007
- 9 AZR 374/06 -

Keine Minderung von Sonderleistungen wegen der Beteiligung an einem Streik

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer an einem rechtmäßigen Streik, so führt dies zum sog. Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Er verliert für diesen Zeitraum seinen Anspruch auf Arbeitsentgelt. Der Arbeitgeber kann zusätzlich berechtigt sein, tarifliche Sonderleistungen anteilig zu mindern. Ob dem Arbeitgeber eine Minderungsbefugnis zusteht, richtet sich nach den tariflichen Anspruchsvoraussetzungen und Ausschlusstatbeständen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom
- Kf 3/06.MZ -

Tierarzt im Notfalldienst nicht erreichbar

Weil ein Mainzer Tierarzt (Beschuldigter) während seines Notfalldienstes nicht erreichbar war, hat er seine Berufspflichten verletzt. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) festgestellt und den Veterinär zu einer Geldbuße von 5.000,-- € verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom13.02.2007
- 1 BvR 421/05  -

Bundesverfassungsgericht untersagt Verwendung heimlicher Vaterschaftstests im gerichtlichen Verfahren

Zweifelnde Väter können aufatmen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass heimliche Vaterschaftstests unzulässig sind, gleichzeitig hat das höchste deutsche Gericht dem Gesetzgeber aber aufgegeben bis zum 31. März 2008 eine Regelung zu treffen, die ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitstellt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.02.2007Springe zu den Urteilen vom 13.02.2007 | 15.02.2007Springe zu den Urteilen vom 15.02.2007

Mittwoch, der 14.02.2007

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Vergleich vom15.12.2006
- L 4 KR 4343/04 -

Auch Versicherte im Betreuten Wohnen erhalten häusliche Krankenpflege

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat über eine Rechtsfrage verhandelt, die für die Wohnformen des betreuten Wohnens von erheblicher Bedeutung ist. Nach der Rechtsauffassung des Gerichts führt das Leben in einem betreuten Wohnen nicht zu einem geminderten Krankenversicherungsschutz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.01.2007
- 6 K 1547/06.KO -

Auch unterhälftige Beschäftigungszeit ist ruhegehaltfähig

Wer bereits vor seiner Ernennung zum Beamten für seinen Dienstherrn gearbeitet hat, kann sich diese Zeit auch dann als ruhegehaltfähig anerkennen lassen, wenn die Arbeit weniger als eine halbe Stelle ausgemacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom17.10.2005
- 20 S 39/05 -

Senioren dürfen Gehhilfen im Flur abstellen

Ein Vermieter darf älteren Hausbewohnern nicht verbieten, Rollatoren (Gehhilfen) im Hausflur abzustellen. Allerdings müssen die Geräte platzsparend zusammengeklappt an einem geeigneten Ort abgestellt werden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.02.2007
- IV ZR 267/04 -

Homo-Ehe und Altersversorgung im öffentlichen Dienst - Eingetragener Lebenspartner ist Ehepartner nicht gleichzustellen

Bei der Zusatz-Altersversorgung im Öffentlichen Dienst ist die so genannte Homo-Ehe nicht wie eine normale Ehe zu behandeln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Die Richter wiesen die Klage eines Mannes ab, der als Angestellter eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gefordert hatte. Er wollte bei der Zusatz-Altersversorgung wie ein verheirateter Angestellter behandelt werden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom14.02.2007
- B 1 A 3/06 R  -

Krankenkassen müssen Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen

Gesetzliche Krankenkassen müssen die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. Das Bundessozialgericht entschied, dass eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht gegen die Verfassung verstößt. Im Fall hatte das Bundesversicherungsamt eine Betriebskrankenkasse verpflichtet, die Höhe der Vergütung ihres Vorstands bekannt zu geben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom14.02.2007
- 21 K 2275/06 -

Auch Studenten müssen in Köln Zweitwohnungssteuer bezahlen

Auch Studenten, die ihren ersten Wohnsitz bei ihren Eltern beibehalten und in Köln mit zweitem Wohnsitz gemeldet sind, sind verpflichtet, Zweitwohnungsteuer zu bezahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.02.2007
- IV ZR 150/05  -

Bezugsberechtigung des geschiedenen Ehegatten aus der Rentenversicherung bleibt bestehen

Wer eine Rentenversicherung abschließt und für den Todesfall als Bezugsberechtigten "Ehegatte der versicherten Person" einträgt, muss daran denken, dies gegebenenfalls bei einer Scheidung und Wiederheirat zu ändern. Im Fall ging es um bezugsberechtigte Person für eine bei Tod fällige Beitragsrückgewähr. Der zweite Ehemann der verstorbenen unterlag mit seiner Klage. Der Bundesgerichtshof sah den Mann aus erster Ehe als Bezugsberechtigten an. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2007Springe zu den Urteilen vom 14.02.2007 | 16.02.2007Springe zu den Urteilen vom 16.02.2007

Donnerstag, der 15.02.2007

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.02.2007
- 6 C 28.05 -

Arcor klagt erfolglos gegen den Widerruf von Regulierungsverpflichtungen bei Glasfaserleitungen

Das Telefonunternehmen Arcor ist im Streit um eine Regulierung der "letzten Meile" im Netz der Deutschen Telekom AG erneut vor Gericht unterlegen. Es ging um den Zugang aus reiner Glasfaser. Dieser muss von der Bundesnetzagentur nicht kontrolliert werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Der Zugang aus reiner Glasfaser muss nicht von der Bundesnetzagentur kontrolliert werden, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch. Es bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln. Die Vodafone-Tochter Arcor hatte eine Regulierung des Zugangs angestrebt, weil sie unter anderem höhere Gebühren befürchtet. Das Unternehmen warf der Bundesnetzagentur eine unzureichende Marktanalyse vor. Lesen Sie mehr

Landgericht Wiesbaden, Urteil vom09.12.2005
- 9 S 12/05 -

Verkehrsunfall - LG Wiesbaden zum Schadensersatz bei alten Autos - auch Mehrwertsteuer wird ersetzt

Bei einem Fahrzeugschaden eines sehr alten Autos muss auch die Mehrwertsteuer gezahlt werden. Dies gilt auch dann, wenn gar kein Ersatzwagen gekauft wird, sondern auf Gutachtenbasis abgerechnet wird, urteilte das Landgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom15.02.2007
- 901 Kap 1/06 -

Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren: Markus Geltl scheitert gegen DaimlerChrysler AG

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass die DaimlerChrysler AG die Information über das Ausscheiden von Prof. Jürgen Schrempp als Vorstandsvorsitzender am 28. Juli 2005 rechtzeitig bekannt gegeben hat. Nach Auffassung des Senats lag eine zu veröffentlichende Insiderinformation gemäß § 37 b Abs. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) erst mit der entsprechenden Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat vor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom13.02.2007
- 16 U 5/06 -

OLG Celle stärkt Rechte von "Schrottimmobilien"-Käufern gegenüber der finanzierenden Bank

Die vorsätzlich überhöhte Festsetzung des Verkehrswertes einer Eigentumswohnung durch die finanzierende Bank löst einen Schadensersatzanspruch der Käufer aus. Der Vertrag ist wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung grundsätzlich rückabzuwickeln. Das Oberlandesgericht Celle bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover und stärkt damit die Position von Verbrauchern beim Erwerb so genannter "Schrottimmobilien" auch gegenüber den finanzierenden Banken. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.02.2007
- 6 AZR 286/06 -

Bundesarbeitsgericht zur Differenzierung zwischen einer nachträglichen Befristung und einem Aufhebungsvertrag

Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von zwölf Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht um eine nachträgliche Befristung des Arbeitsverhältnisses, sondern um einen Aufhebungsvertrag, wenn nach der Vereinbarung keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung bestehen soll („Kurzarbeit Null“) und zugleich Abwicklungsmodalitäten wie Abfindung, Zeugniserteilung und Rückgabe von Firmeneigentum geregelt werden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.02.2007
- 8 AZR 397/06 -

Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei einem Betriebsübergang

Arbeitnehmer können nicht damit rechnen, dass sie ihren bisherigen Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang behalten. Wenn ein Arbeitsverhältnis von einem größeren Betrieb auf einen Kleinbetrieb mit weniger als zehn Beschäftigten übergeht, verliert der Arbeitnehmer seinen gesetzlichen Kündigungsschutz, denn der Kündigungsschutz nach § 23 KSchG stellt kein übergangsfähiges Recht dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.02.2007
- 10 B 426/07 -

Gefahr für Menschen oder Tiere - VG Hannover bestätigt Tötungsanordnung für Rottweiler mit "negativen Verhaltensmerkmalen"

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die Tötungsanordnung der Region Hannover im Fall des Rottweilers "Uncas" abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts rechtfertigen die negativen Verhaltsmerkmale des Hundes die Tötungsanordnung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.02.2007Springe zu den Urteilen vom 15.02.2007 | 19.02.2007Springe zu den Urteilen vom 19.02.2007

Freitag, der 16.02.2007

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.01.2007
- 6 B 11579/06 -

Mainzer Student muss keine Zweitwohnungssteuer zahlen

Ein Student, der im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldet ist, kann für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom14.02.2007
- S 15 AS 19/07 ER -

Arbeitslosengeld II auch für Abendrealschüler

Das Sozialgericht Aachen hat klargestellt, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Vollzeit-Abendrealschüler während der Ausbildung Arbeitslosengeld II (Alg II, sog. „Hartz-IV-Leistungen“) erhalten können. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Hohenschönhausen, Urteil vom30.03.2006
- 16 C 239/05 -

Vermieter muss Mietschuldenfreiheit schriftlich bestätigen

Ein Mieter kann verlangen, dass sein Vermieter ihm nach Beendigung des Mietverhältnisses eine Bescheinigung über die Mietschuldenfreiheit ausstellt. Das hat das Amtsgericht Berlin-Hohenschönhausen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.02.2007
- 9 A 4239/04 -

Gemeinden haben keinen Aufwendungsersatzanspruch für Beseitigung von Ölspuren im Straßenraum

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Gemeinden vom Land für die Beseitigung von Ölspuren auf Landesstraßen durch ihre Feuerwehren grundsätzlich keinen Aufwendungsersatz beanspruchen können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom07.02.2007
- VIII ZR 266/06 -

Pferdekauf - BGH zur Mangelhaftigkeit eines Reitpferds wegen Abweichung von der "physiologischen Norm"

Bei Lebewesen kommen Abweichungen vom physiologischen Idealzustand in gewissen Umfang vor. Der Käufer eines Reitpferdes kann deshalb nicht erwarten, dass er auch ohne besondere Vereinbarung ein Tier mit "idealen" Anlagen erhält. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Klage eines Pferdekäufers, der beim gekauften Pferd "Röntgenveränderungen der Klasse II-III" festgestellt hatte, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.10.2006
-  III R 6/05 -

Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens können nicht abgeschrieben werden

Die Aufwendungen für den Erwerb eines Domain-Namens können nicht abgeschrieben werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom26.01.2007
- 6 L 1937/06 -

Polizist muss umziehen - Arbeitgeber erzwingt Beamten-Umzug

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass ein Polizeibeamter seinen Wohnsitz in der Nähe seines Dienstortes nehmen muss, wenn dies erforderlich zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seines Dienstes ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.02.2007Springe zu den Urteilen vom 16.02.2007 | 20.02.2007Springe zu den Urteilen vom 20.02.2007

Montag, der 19.02.2007

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom23.10.2006
- 1 Ws 422/06 -

Verwünschung in einem Internetforum ist kein Straftatbestand

Wer eine islamische Verwünschungsformel in ein Internetforum einträgt, begeht damit keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom01.02.2007
- 13 U 195/06 -

Fernsehwerbung für unerlaubte Sportwetten ist wettbewerbswidrig

Einem Fernsehsender ist es vorläufig untersagt, auf dem Gebiet der alten Bundesländer Sportwetten zu bewerben, die nicht von den Behörden des jeweils betroffenen Landes erlaubt sind. Das Oberlandesgericht Celle hat das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hannover abgeändert und dem Antrag auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Verfügung gegen den Fernsehsender stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom14.12.2005
- 3 Ss OWi 1396/05 -

Bei drohendem Jobverlust nicht immer Fahrverbot

Wenn der Arbeitsplatz gefährdet ist, kann von einem Regelfahrverbot abgesehen werden. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden und damit ein Urteil des Amtsgerichts Wunsiedel bestätigt. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom19.02.2007
- VerfGH 168/06 und VerfGH 169/06 -

Politiker scheitern mit Klage auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus

Zwei Berliner Politiker sind mit ihrer Klage auf Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert. Die Verteilung der Ausgleichsmandate bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 17. September 2006 auf Bezirkslisten der Parteien ist rechtmäßig. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom19.02.2007
- 7 KS 135/03 -

Grundeigentümer unterliegen mit Klage gegen Ortsumgehung - Alternativvorschlag der Kläger für Ortsumfahrung ist nicht vorzugswürdig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 7. Senat - hat nach zweitägiger Verhandlung die Klage mehrerer Grundeigentümer und eines Naturschutzvereins gegen den 1. Bauabschnitt der geplanten Verlegung der B 3 (Ortsumgehung Celle) abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.02.2007
- 271 C 33125/06 -

Zerstörtes Fahrzeugemblem: Diebstahl oder Sachbeschädigung? - Zur Einstandspflicht der Teilkaskoversicherung

Kommt es einem Dieb auf die Erlangung einer Sache an, handelt es sich um Diebstahl, auch wenn bei der Tat die begehrte Beute zerstört wird mit der Folge, dass die Kfz-Teilkaskoversicherung zu zahlen hat. Bei der Beurteilung dieser Frage ist das objektive Schadensbild heranzuziehen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.01.2007
- VI R 52/03 -

Arbeitnehmer können Bewirtungsaufwendungen als Werbungskosten absetzen

Bewirtungskosten können in bestimmten Fällen auch von Arbeitnehmern von der Steuer abgesetzt werden. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.02.2007Springe zu den Urteilen vom 19.02.2007 | 21.02.2007Springe zu den Urteilen vom 21.02.2007

Dienstag, der 20.02.2007

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.02.2007
- 8 AZR 431/06 -

Betriebsübergang - Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof

Nutzt ein Auftragnehmer zur Durchführung der Ausbein-, Zerlege- und Schlachtarbeiten die ihm vom Inhaber des Schlachthofs zur Verfügung gestellten technischen Einrichtungen, macht deren Einsatz den eigentlichen Kern des zur Wertschöpfung erforderlichen Funktionszusammenhangs aus. Darin ist die wirtschaftliche Einheit zu sehen. Führt der neue Auftragnehmer die Schlachtarbeiten ohne zeitliche Unterbrechung unverändert wie der bisherige Auftragnehmer fort, ist von einem Betriebsübergang auszugehen. Auf die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel und auf die Übernahme von Personal kommt es nicht an. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.02.2007
- VG 34 A 31.04  -

Berlin muss 171 Mio € an die Berliner Wasserbetriebe zahlen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin verpflichtet ist, an die Berliner Wasserbetriebe 171.149.407,87 Euro zuzüglich Verzugs- und Prozesszinsen seit 1998 zu bezahlen. Außerdem muss das Land Berlin die bisher entstandenen Verfahrenskosten in Höhe von ungefähr 2,9 Mio. Euro tragen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom02.02.2007
- 3 K 2158/04.NW, 3 K 1182/05.NW, 3 K 2274/05.NW -

Anwohner unterliegen mit Klage gegen Flughafenerweiterung - keine unzumutbaren Beeinträchtigungen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klagen von Einwohnern aus Kaiserslautern, Hütschenhausen, Kottweiler-Schwanden und Spesbach sowie die Klage der Ortsgemeinde Hütschenhausen gegen die den US-Streitkräften erteilte luftrechtliche Genehmigung für die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.11.1999
- 33 C 2982/99-67 -

"Fensterln" kann Grund zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages sein

Wer den netten Brauch des Fensterlns außerhalb Bayerns ausführt, muss aufpassen. Das Amtsgericht Frankfurt sah das Fensterln als Hausfriedensbruch an und bestätigte einen Vermieter, der seinem Mieter das Mietverhältnis fristlos gekündigt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom13.02.2007
- 1 ABR 18/06 -

Bundesarbeitsgericht zur Kostenübernahme bei einheitlicher Personalkleidung

Eine betriebliche Einigungsstelle kann zwar bestimmen, ob die Arbeitnehmer zum Zwecke eines einheitlichen Erscheinungsbildes während der Arbeit eine bestimmte Kleidung tragen sollen und wer die Kleidung zu beschaffen hat. Die Frage, wer die Kosten für die Personalkleidung zu tragen hat, fällt allerdings nicht in die Regelungsbefugnis einer betrieblichen Einigungsstelle. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom16.01.2007
- 161 C 23695/06 -

Versteckte Kostenangaben auf Internetseiten sind unwirksam

Wenn die Zahlungspflicht für eine auf einer Internetseite angebotene Leistung versteckt ist (hier in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen), muss der Kunde die in Anspruch genommene Leistung nicht bezahlen. Die Zahlungspflicht ist dann eine ungewöhnliche und überraschende Klausel und daher unwirksam, wenn nach dem Erscheinungsbild der Website mit einer kostenpflichtigen Leistung nicht gerechnet werden musste. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom13.12.2006
- 21 O 535/06 -

Geben und Bereuen - Zur Rückforderung eines Geldgeschenks

Wenn ein Gönner Undankbarkeit empfindet und sein Geldgeschenk vom Günstling zurückverlangt, kann er u. U. mit der Antwort abgespeist werden: "Geschenkt ist geschenkt!". Das zeigt ein Fall den das Landgericht Coburg zu entscheiden hatte. Eine spendable alte Dame scheiterte mit ihrem Begehren, von ihrem einstigen Schützling ein Geldgeschenk von 18.500 € zurückzuerhalten. Die Richter sahen es nicht als erwiesen an, dass der Bedachte gegen mit der Zuwendung verbundene Auflagen verstoßen hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.02.2007Springe zu den Urteilen vom 20.02.2007 | 22.02.2007Springe zu den Urteilen vom 22.02.2007

Mittwoch, der 21.02.2007

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom12.12.2006
- 5 G 1337/06 -

Betreuungseinrichtung der amerikanischen Streitkräfte darf nicht ohne Gaststättenerlaubnis als Lokal für die Allgemeinheit zugänglich sein

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag der Betreiber des Restaurants mit Bar „Schnitzels“ auf dem Gelände des amerikanischen Golfplatzes in Wiesbaden-Dotzheim, dem Rheinblick Golf Course, gegen eine Untersagungsverfügung der Stadt Wiesbaden zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom16.01.2007
- S 3 P 121/06 -

Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung verfassungsgemäß

Die Heranziehung von kinderlosen Mitgliedern der Sozialen Pflegeversicherung zu einem erhöhten Beitrag ist nicht zu beanstanden. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden und die Klage eines Vorderpfälzers gegen einen entsprechenden Beitragsbescheid seiner Pflegekasse abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom31.01.2007
- I-18 U 110/06 -

Aus dem Flugzeug geworfen - Verschwitzter Flugpassagier erhält Schadensersatz nach Rauswurf

Ein verschwitzter Fluggast, der wegen seines strengen Geruchs aus einem Urlaubsflieger geworfen wurde, hat Anspruch auf Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sprach ihm Schadensersatz in Höhe von rund 260,- EUR zu. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom31.01.2007
- 14 K 2097/03 -

"Paintball" - Verbot ist rechtswidrig

Das Paintball-Spiel, auch "Gotcha" genannt, kann nach dem Sächsischen Polizeigesetz nicht verboten werden. Das Verwaltungsgericht Dresden hat eine entsprechende Ordnungsverfügung der Stadt Bautzen aufgehoben. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom21.02.2007
- 34 O (Kart) 147/05 -

Schadensersatzprozess um Zementkartell wird fortgesetzt

Die für Kartellsachen zuständige 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf hat durch ein Zwischenurteil festgestellt, dass die Klage einer Aktiengesellschaft belgischen Rechts, deren Gesellschaftszweck in der Durchsetzung von Ansprüchen gewerblicher Verbraucher gegen Dritte aus der Verletzung nationalen und internationalen Kartellrechts besteht, zulässig ist. Gleichzeitig wurden Hinweise zum weiteren Fortgang des Verfahrens erteilt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom21.02.2007
- 4 AZR 225/06 -

Britische Lehrerausbildung nicht gleichzusetzen mit akademischem Abschluss

Nach Art. 39 Abs. 2 EGV gehört auch zum Gebot, den Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit zu gewährleisten, dass sie in den Mitgliedstaaten auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen nicht unterschiedlich behandelt werden dürfen. Das umfasst auch die Anerkennung ausländischer Diplome und Befähigungsnachweise. Die hier bestehenden Pflichten der Mitgliedstaaten sind insbesondere, was den Zugang zu Berufen angeht, in verschiedenen Gemeinschaftsrichtlinien konkretisiert worden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom09.02.2007
- 5 K 1373/06.NW -

Kampfhundhalter muss Tierheimkosten zahlen

Wenn ein Kampfhund auf behördliche Anordnung hin in einem Tierheim untergebracht wird, muss der Besitzer die Kosten für die Unterbringung tragen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom09.01.2007
- L 7 SO 5701/06 ER-B -

Sozialhilfeträger muss Schulbegleiter für autistischen Schüler zahlen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu entscheiden, ob einem behinderten autistischen Schüler ein Schulbegleiter als Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträger zur Seite zu stellen ist. Das Sozialgericht Stuttgart hatte im Wege der einstweiligen Anordnung den Sozialhilfeträger hierzu verpflichtet. Die Beschwerde des Sozialhilfeträgers gegen diese Entscheidung hat der 7. Senat nun zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.02.2007Springe zu den Urteilen vom 21.02.2007 | 23.02.2007Springe zu den Urteilen vom 23.02.2007

Donnerstag, der 22.02.2007

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom08.01.2007
- 2 L 976/06 -

Sammelverbot für Deutsches Kinderförderungswerk e.V.

Das Verwaltungsgerichts Trier hat die Rechtmäßigkeit der sammlungsrechtlichen Verbotsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) gegen das Deutsche Kinderförderungswerk e. V. bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.02.2007
- 2 K 1518/06.KO -

Kein Asyl für türkische Familie

Eine kurdische Familie aus der Türkei, die mittlerweile in ihr Heimatland zurückkehren musste, hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Asyl oder Abschiebungsschutz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.02.2007Springe zu den Urteilen vom 22.02.2007 | 26.02.2007Springe zu den Urteilen vom 26.02.2007

Freitag, der 23.02.2007

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom21.04.2006
- 31 C 1363/06 -

Versender von E-Mailwerbung muss Freigabe von eingekauften E-Mail-Adressen zu Werbezwecken selbst überprüfen

Wer über das Internet Werbemails verschickt, kann auch dann wegen unerlaubter Werbung abgemahnt werden, wenn er die Email-Adressen eingekauft hat. Er kann sich nicht darauf berufen, die Adressen extra zu Werbezwecken bei einem Großhändler eingekauft zu haben. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom09.02.2007
-  L 7 AS 288/06 ER  -

Eingliederungsvereinbarung verweigert: Leistungskürzung gegen Arbeitslose unwirksam bei ersetzenden Verwaltungsakt

In der Regel sollen die Arbeitsagenturen und Optionskommunen mit den Langzeitarbeitslosen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen abschließen, in denen Rechte und Pflichten beider Seiten aufgeführt sind. Verstoßen AlG II-Empfänger gegen Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung (z.B. den Nachweis von Initiativbewerbungen), werden Leistungskürzungen verhängt. Dies gilt nicht, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen per Verwaltungsakt erlassen wurde. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.12.2006
- VII R 46/05 -

BFH zur Auskunftspflicht einer Rechtsanwaltskammer gegenüber dem Finanzamt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Rechtsanwaltskammer dem Finanzamt Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes erteilen muss. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom11.02.2007
- 7 BV 06.1073 -

Keine Gebührenfreiheit für tragbare Rundfunkempfangsgeräte in eigener Ferienwohnung

Der Rundfunkgebührenpflicht unterliegen auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt.Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom23.02.2007
- 22 A 01.40089 -

ICE-Bahnstrecke Ingolstadt-München: Klagen von Anwohnern auf weiteren Lärmschutz erfolglos

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat Klagen von Anwohnern der Neu- bzw. Ausbaustrecke Nürnberg-Ingolstadt-München abgewiesen. Gegenstand der Verfahren waren zwei Planungsabschnitte des südlichen Teils der Strecke im Bereich des Landkreises Dachau (Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 9. Juli 2001) und der Landeshauptstadt München (Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts vom 20. Juli 2001). Die insgesamt 27 Kläger machten vorwiegend Ansprüche auf weiteren Lärmschutz geltend. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.02.2007
- 1 BvR 978/05 -

Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Bundesverfassungsgericht hat die Untersagung einer öffentlichen Unterschriftenaktion einer Polizeigewerkschaft in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht beanstandet und die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Grundrecht der Koalitionsfreiheit Art. 9 Abs. 3 GG) sei nicht verletzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom20.02.2007
- 1 L 121/07.KO -

Sperrzeitregelung ist rechtswidrig

Eine Sperrzeitregelung für eine Diskothek ist rechtswidrig, wenn zwingende Gründe für eine Rücknahme oder einen Widerruf der erteilten Gaststättenerlaubnis vorliegen. In diesem Fall fehlt der Regelung nämlich die Eignung rechtmäßige Zustände herzustellen. Dies folgt aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.02.2007Springe zu den Urteilen vom 23.02.2007 | 27.02.2007Springe zu den Urteilen vom 27.02.2007

Montag, der 26.02.2007

Verwaltungsgericht Augsburg, Beschluss vom07.02.2007
- Au 6 S 06.1309 -

Verwaltungsgericht Augsburg kippt Höhe der Zweitwohnungssteuer

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat in einem Eilverfahren dem Antrag eines nordrhein-westfälischen Urlaubsgastes stattgegeben, der sich gegen die Höhe der Zweitwohnungssteuer der Gemeinde Lechbruck gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom22.12.2006
- 6 U 165/06 -

Schadenersatz wegen Hindernis auf Bahngleisen

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat über eine Klage der Nordwestbahn entschieden. Das in Osnabrück ansässige Eisenbahnverkehrsunternehmen hatte die DB Netz AG (Frankfurt/Main) als Betreiberin der Schienenstrecke zwischen Wilhelmshaven und Osnabrück verklagt. Das OLG hat jetzt die Verpflichtung der DB Netz AG zur Zahlung von Schadenersatz wegen der Beschädigung eines Triebwagens durch ein auf den Gleisen liegendes Werkzeug festgestellt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.02.2007
- BVerwG 5 C 20.05 und 5 C 10.06 -

Bekundung von Sympathie für eine „neue gewaltfreie Politik der PKK“ im Jahre 2001 kein Einbürgerungshindernis

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in zwei Verfahren entschieden, dass allein die Unterzeichnung einer Erklärung im Jahre 2001 mit der Überschrift „Selbsterklärung: Auch ich bin ein PKK'ler" den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Einbürgerung als Deutscher nicht ausschließt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom18.10.2006
- 2 UF 7/06 -

Trennungsunterhalt - unterhaltspflichtiger Ehemann darf nicht ohne Weiteres in Altersteilzeit gehen

Wer als Ehemann nach der Trennung Frau und Kindern gegenüber unterhaltspflichtig ist, darf nicht ohne Weiteres die Möglichkeit der Altersteilzeit nutzen und so seine finanzielle Leistungsfähigkeit schmälern. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom05.02.2007
- L 7 AS 241/09 ER -

Arbeitslose Diabetiker können Mehrbedarf geltend machen

Arbeitslose, die aufgrund eines Diabetes mellitus vom Typ IIa auf besondere Diabetes-Kost angewiesen sind, haben Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengeldes II. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.02.2007
- 7 AZR 95/06 -

Maßregelungsverbot - Vorbehaltloser Abschluss eines befristeten Anschlussvertrags

Eine Kontrolle vorheriger befristeter Arbeitsverträge dahingehend, ob sie möglicherweise tatsächlich bereits ein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründen, kann nicht mehr erfolgen, sobald ein nachfolgender befristeter Arbeitsvertrag ohne Vorbehalt unterzeichnet wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom16.11.2006
- AZ 34 S 521/06 -

Bereits das Einreichen einzelner falscher Rechnungen bewirkt den Verlust des gesamten Reisekrankenversicherungsschutzes

Die Einreichung auch nur einzelner falscher Belege führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers insgesamt, auch wenn tatsächlich eine Erkrankung im Ausland vorlag und Kosten angefallen sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.02.2007Springe zu den Urteilen vom 26.02.2007 | 28.02.2007Springe zu den Urteilen vom 28.02.2007

Dienstag, der 27.02.2007

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.12.2006
- VI R 136/01 -

Geldwerte Vorteile aus Aktienoptionen regelmäßig tarifbegünstigt

Geldwerte Vorteile aus einem Aktienoptionsprogramm als Anreizlohn können eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit des Arbeitnehmers darstellen. Die Vergütung in Höhe des Werts der erhaltenen Aktien wird einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.02.2007
- 2 A 11206/06.OVG -

In der Spielbankaufsicht eingesetzter Finanzbeamter darf nicht mit Vollendung des 60. Lebensjahres in den Ruhestand treten

Für Beamte der Finanzverwaltung, die Schichtdienst in einer Spielbank verrichten, gilt die gesetzliche Regelaltersgrenze des vollendeten 65. Lebensjahres. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gotha, Urteil vom19.07.2006
- 2 C 184/06 -

Vorsicht bei der Ausfahrt aus einem Gründstück

Wer von einem Grundstück auf die Straße fährt, haftet bei einem Unfall allein. Die gilt auch dann, wenn der Unfallgegner rückwärts auf das Grundstück einfahren will, wie das Amtsgericht Gotha entschieden hat. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.02.2007
- 7 O 21384/03 -

Öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt sendet Filme ohne Fernsehsenderechte zu besitzen

Eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt hat mehrere Jahre unberechtigt diverse Filmklassiker ausgestrahlt, ohne die Senderechte hieran erworben zu haben. Das hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom14.02.2007
- 7 ABR 26/06 -

Bundesarbeitsgericht schränkt Konzernbetriebsrat ein - kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

In einem Grundsatzurteil hat das Bundesarbeitsgericht die Voraussetzungen für die Bildung eines Konzernbetriebsrates präzisiert. Danach kann eine konzernweite Arbeitnehmervertretung nicht für Unternehmen in Deutschland eingerichtet werden, die von einer Konzernspitze im Ausland beherrscht werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.02.2007
- XI ZR 195/05 -

Bankgeheimnis und Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen

Das Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz hindern nicht die wirksame Abtretung von Darlehensforderungen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom27.02.2007
- 1 BvR 538/06; 1 BvR 2045/06 -

Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzten Pressefreiheit

Die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses in der Presse ist kein ausreichender Grund für eine Redaktionsdurchsuchung. Das hat das Bundesverfassungsgerichts entschieden und die Durchsuchung der Redaktionsräume der Zeitschrift CICERO im September 2005 für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung hat den Schutz der Medien gegen polizeiliche Durchsuchungen gestärkt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.02.2007Springe zu den Urteilen vom 27.02.2007

Mittwoch, der 28.02.2007

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.11.2006
- 1 K 1613/04 -

Spielplatzelemente aus Holz sind nicht umsatzsteuerbegünstigt

Individuell gefertigte Holzelemente auf Spielplätzen sind keine umsatzsteuerlich begünstigten Kunstgegenstände. Das hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.08.2006
- L 1 U 602/06 -

Studentin tanzt bei Hochschulfest auf eigenes Risiko

Der Unfall einer Studentin auf einem Hochschulfest (hier: Sommerfest des AStA der Fachhochschule Karlsruhe) unterliegt nicht dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom19.02.2004
- 67 S 319/03 -

Eigentümer haftet für Verletzungen im dunklen Keller

Weil sich ein Mieter im dunklen Keller im Genitalbereich verletzte, muss ein Vermieter 2.500,- EUR Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom28.02.2007
- 10 ME 74/07 -

NPD hat keinen Anspruch, ihren Landesparteitag im Kulturzentrum PFL der Stadt Oldenburg abzuhalten

Die NPD hat keinen Anspruch auf Überlassung des Kulturzentrums PFL für die Durchführung eines Parteitages am 11. März 2007 . Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg bestätigt, nach der ein Antrag der NDP auf den Erlass einer einstweiligen abgelehnt worden war. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.02.2007
- VIII ZR 30/06 -

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nach Kündigung durch den Unternehmer und Ablehnung eines neuen Angebots

Die Klägerin war Vertragshändlerin der beklagten Adam Opel GmbH. Die Parteien streiten um einen Anspruch der Klägerin auf Vertragshändlerausgleich (§ 89 b HGB analog). Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom28.02.2007
- B 3 KS 2/07 R -

Keine Versicherungspflicht eines Tätowierers nach dem Künstlersozial­versicherungsgesetz

Das Tätowieren ist trotz einer kreativen Komponente eine "handwerkliche Tätigkeit" im weiteren Sinne, weil der Schwerpunkt auf dem Einsatz manuell technischer Fähigkeiten liegt. Es handelt es sich somit nicht um eine "künstlerische" Tätigkeit. Ein Tätowierer ist daher nicht in der Künstlersozialkasse versicherungspflichtig. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom28.02.2007
- 1 BvL 5/03 -

Gesetzgeber darf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken

Die geltenden Regelungen des Sozialgesetzbuches zur Kostentragungspflicht bei künstlichen Befruchtungen sind verfassungskonform. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach darf der Gesetzgeber die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung auf Ehepaare beschränken. Unverheiratete Paare müssen auch künftig eine künstliche Befruchtung aus der eigenen Tasche zahlen. Lesen Sie mehr



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