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Dienstag, 28. März 2017

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Alle Urteile, die im August 2006 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2006Springe zu den Urteilen vom 02.08.2006

Dienstag, der 01.08.2006

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom12.07.2006
- 8 G 1644/06 -

Aufstellung von umgebauten Geldspielautomaten in Spielhalle verboten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat den Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin in Wetzlar abgelehnt, der mit behördlicher Verfügung der Betrieb von umgebauten Gewinnspielautomaten untersagt worden war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom05.05.2006
- 6 U 76/05 -

Zur Haftung eines Stall- und Koppelbetreibers für untergebrachte Pferde

Zum Wohle seines Pferdes ist dem Besitzer das Beste gerade gut genug. Erst Recht, wenn es sich um ein Rassetier mit Stammbaum handelt. Muss das edle Geschöpf in einem fremden Gestüt einquartiert werden, erwartet der Halter selbstverständlich die bestmögliche Betreuung und Pflege. Stößt hierbei seinem Liebling etwas zu, wird sofort der Betreiber der Pferdepension zur Rechenschaft gezogen. Freilich haftet er nicht in jedem Fall. Lesen Sie mehr

Landgericht Karlsruhe, Urteil vom28.04.2006
- 9 S 479/05 -

Mieter kann Ersatz für Kosten für nicht gerechtfertigte Schönheitsreparaturen verlangen

Hat ein Mieter Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchgeführt und es stellt sich nachträglich heraus, dass er dazu wegen einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag nicht verpflichtet war, dann kann er vom Vermieter den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Das hat das Landgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom19.07.2006
- 201 Kart 1/06 -

Stadtwerke müssen Auskünfte über erhaltene Rabatte von Gaslieferanten erteilen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Rahmen seiner Zuständigkeit für Beschwerden gegen Entscheidungen des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg als Landeskartellbehörde einen Schutzantrag der Stadtwerke Schwäbisch Gmünd GmbH zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.07.2006
- C-406/04  -

EuGH erklärt Aufenthaltsklausel bei Arbeitslosengeld für rechtmäßig

Die Freizügigkeit und die Aufenthaltsfreiheit stehen einer Aufenthaltsklausel als Voraussetzung für die Wahrung des Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit nicht entgegen. Sie trägt der Notwendigkeit Rechnung, die Situation der Arbeitslosen zu überwachen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.05.2006
- VII R 27/05 -

Zuteilung eines Überführungskennzeichens ist keine Erstzulassung

Mit der Zuteilung eines Kurzzeit-(Überführungs-)Kennzeichens ist keine Erstzulassung des betreffenden Fahrzeuges verbunden. Das musste kürzlich die Klägerin in einem vom Bundesfinanzhof in letzter Instanz entschiedenen Fall erfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom15.05.2006
- 6 K 3424/04 -

Umbau von Eislaufhalle in Lebensmittelmarkt nicht zulässig

Der Eigentümer der ehemaligen Eislaufhalle in der Friedrich-Ebert-Straße in Rastatt, der auf seinem Grundstück einen Lebensmittelmarkt mit 103 Stellplätzen errichten wollte, unterliegt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe mit seiner Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids gegen die Stadt Rastatt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.08.2006Springe zu den Urteilen vom 01.08.2006 | 03.08.2006Springe zu den Urteilen vom 03.08.2006

Mittwoch, der 02.08.2006

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.09.2005
- 9 W 45/05 -

Ausgebüxte Kuh läuft vor Auto

Ein Tierhalter haftet anteilig für einen Fahrzeugschaden, der durch die Kollision des Fahrzeugs mit der dem Tierhalter entlaufenen Milchkuh entstanden ist. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.07.2006
- 8 AZR 305/05 -

Unterrichtungspflichten bei einem Betriebsübergang

Wenn ein Unternehmen den Eigentümer wechselt, muss die Belegschaft umfassend darüber informiert werden. Eine standardisierte Information kann dabei genügen, wenn diese die eventuelle Besonderheiten des Arbeitsverhältnisses umfasst. Maßgebend ist der Bezug zum Arbeitsplatz. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom15.12.2005
- 12 U 129/05 -

Rippenbruch bei Massage im türkischen Bad

Der Reiseveranstalter ist nicht für Rippenbrüche verantwortlich, die ein Pauschalurlauber bei einer Massage erleidet. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom10.04.2006
- 11 K 2724/05 -

Srilankische Staatsangehörige muss eingebürgert werden

Ein Staatsangehöriger von Sri Lanka hat Anspruch auf Einbürgerung, weil er dadurch automatisch die bisherige srilankische Staatsangehörigkeit verliert. Dies hat das Verwaltungsgericht auf die Klage einer im Bundesgebiet geborenen 12jährigen srilankische Staatsangehörige entschieden und das beklagte Land Bad.-Württ., vertreten durch das Landratsamt, verpflichtet, die Klägerin in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom14.06.2006
- P.St. 1910, 1912, 1913 -

Wahlkreiseinteilung und Zwei-Stimmen-Verfahren verfassungsgemäß - Hessische Landtagswahl 2003 gültig

Die Wahl zum Hessischen Landtag vom 2. Februar 2003 ist gültig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen entschieden, indem er die Wahlprüfungsbeschwerden von drei Antragstellern zurückgewiesen hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom22.12.2004
- 4 C 365/04 -

Wohnungsbesichtigung: Vermieter darf jährlich die Altbauwohnung besichtigen

In der Regel darf der Vermieter nur ca. alle zwei Jahre die Wohnung besichtigen. Handelt es sich um eine Altbauwohnung, hat der Vermieter das Recht, die Wohnung jedes Jahr einmal zu besichtigen, um die Bausubstanz zu prüfen. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.05.2006
- 8 G 979/06 -

Kein Bau eines Wohn- und Geschäftshauses in einem Wohngebiet

Wenn der Bebauungsplan für ein Gebiet die Art und Nutzung als reines Wohngebiet vorsieht, darf dort kein mehrgeschossiges Wohn- und Geschäftshaus gebaut werden. Dadurch würden Rechte der Nachbarn auf Wahrung des Gebietscharakters verletzt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.08.2006Springe zu den Urteilen vom 02.08.2006 | 04.08.2006Springe zu den Urteilen vom 04.08.2006

Donnerstag, der 03.08.2006

Landgericht Coburg, Urteil vom02.06.2006
- 32 S 13/06 -

Zu den Voraussetzungen eines Notwegerechts

Es ist ein offenes Geheimnis, dass das Verhältnis unter Nachbarn ein sehr besonderes und sensibles ist. Sind sie sich nicht mehr grün, wird regelrecht nach einem Anlass zum Streiten gesucht. Dann fällt dem einen Anwohner plötzlich ein, nur über den Besitz seines Gegenübers zu seinem eigenen Grund und Boden gelangen zu können - was der Nachbar selbstverständlich zu dulden habe. Dabei sind aber die Hürden für ein sogenanntes Notwegerecht sehr hoch. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom15.06.2006
- 5 O 427/06 -

Schadensersatzforderung: Verschulden muss eindeutig bewiesen werden

Der aus Werpeloh stammende Kläger war Eigentümer einer im Außenbereich gelegenen Scheune. In einer Entfernung zwischen 50 und 100 Metern zum Gebäude lagerte eine größere Menge Stroh. In der Mittagszeit des 14.09.2003 hielten sich die drei damals 12 und 13 Jahre alten Beklagten an diesem Strohlager auf, um zu rauchen. Am Abend brannte die Scheune vollständig ab. Der Brand wurde um 18.30 Uhr gemeldet. Das Strohlager blieb unversehrt. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom29.11.2005
- 1 W 17/05 -

Zur Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten

Wenn aus einem gemeinschaftlichen Testament von Eheleuten folgt, dass die Schlusserbeneinsetzung nur für den Fall des gemeinsamen Versterbens gewollt ist, dann ist davon auszugehen, dass dem überlebenden Ehegatten die Testierfreiheit erhalten bleiben soll. Er kann dann über das Erbe frei verfügen. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom03.08.2006
- 24 CS 06.1365 -

Sofortiges Verbot privater Sportwetten in Bayern bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im ersten einer Vielzahl von Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten durch private Veranstalter in Bayern mit sofortiger Wirkung untersagt werden darf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom01.08.2006
- 17 U 359/05 -

Entgelte für Geldautomatennutzung von Fremdkunden sind verbindlich

Die Parteien sind Mitgliedsbanken im Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR). Der BVR hat mit dem Bundesverband der Deutschen Banken e.V., dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband e.V. sowie dem Bundesverband öffentlicher Banken e.V. das deutsche ec-Geldautomaten-System begründet. Es stellt sicher, dass ein ec-Karteninhaber durch Eingabe einer persönlichen Geheimzahl in einen Geldautomaten unter Verwendung der Karte Bargeld an allen Automaten der teilnehmenden Kreditinstitute, also nicht nur an solchen seines Kreditinstituts, bekommen kann. Die Kundenbank ist gegenüber den Betreibern von ec-Geldautomaten verpflichtet, die ausgezahlten Beträge an die Betreiber zu vergüten. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.07.2006
- 2-02 O 470/05 -

Auch ein serientypischer Fehler eines Fahrzeugs ist ein Sachmangel

Ein Fahrzeug, das ohne Betätigung der Lenkung nach rechts zieht, ist mit einem Sachmangel behaftet, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Dies gilt auch, wenn die Verkäuferin unter Berufung auf Herstellerangaben vorträgt, es handele sich beim Schiefziehen des Fahrzeugs um eine serientypische Erscheinung und entspreche dem Stand der Technik. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom25.07.2006
- 28 O 5186/06 -

Abtreibungsgegner dürfen Patientinnen vor Praxis ansprechen

Ein Arzt, dessen Münchner Praxis auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisiert ist, scheiterte vor dem Landgericht München I mit einer Klage gegen einen Verein zum Schutz des ungeborenen Lebens, dessen Mitglieder regelmäßig vor seiner Praxis Patientinnen ansprachen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.08.2006Springe zu den Urteilen vom 03.08.2006 | 07.08.2006Springe zu den Urteilen vom 07.08.2006

Freitag, der 04.08.2006

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom18.07.2006
- 1 K 840/06 -

Kein Rechtsanspruch auf Platz an bestimmter Gesamtschule

Die Johann-Conrad-Schlaun Gesamtschule in Nordkirchen ist nicht verpflichtet, eine Schülerin aus dem Nordkirchener Ortsteil Capelle aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und damit zugleich die Auswahlpraxis der Schule bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.06.2006
-  2 BvR 1392/02 -

Gutachtenerstellung im Rahmen der Sicherungsverwahrung muss vom Verurteilten bezahlt werden

Es verstößt gegen das Resozialisierungsgebot, wenn Gefangenen solch hohe Verfahrenskosten auferlegt werden, dass sie keine Chance haben, die Kosten in absehbarer Zeit zu begleichen. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgeführt. Im konkreten Fall wies das BVerfG allerdings die Verfassungsbeschwerde eines Sexualstraftäters, dem 6.500 € Gutachterkosten zu teuer waren, mit der Begründung, dass das Vorbringen nicht hinreichend substantiiert ist, ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.06.2006
- VIII ZR 257/04 -

BGH zum individualvertraglich vereinbarten Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren bei Staffelmietverträgen

Wenn ein Mieter in einem Staffelmietvertrag individuell den Ausschluss der Kündigungsfrist vereinbart, bleibt er daran grundsätzlich gebunden. Die Bindungsfrist wird jedoch auf vier Jahre begrenzt, auch wenn eine längere Frist vorgesehen war (Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 25.01.2006 - VIII ZR 3/05). Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom04.08.2006
- 32 S 61/06 -

Autowaschanlage - bei ordnungsgemäßer Anlage keine Haftung für Spoilerabriss

Wenn beim Waschen in einer ordnungsgemäß funktionierenden Autowaschanlage der Spoiler abreißt, kann der Eigentümer des Fahrzeugs keinen Ersatz vom Betreiber der Anlage verlangen. Das hat das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom08.11.2005
- 1 K 415/02 -

Einspruchsfrist gegen Steuerbescheid läuft auch bei Irrtum ab

Ein Steuerzahler kann nicht die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn er im Irrtum über die Verfassungsmäßigkeit einer Vorschrift war und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs falsch gewertet hat. Das hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.07.2006
- 1 K 409/06.TR -

Zeckenbiss auf Arbeitsweg ist kein Dienstunfall

Ein Beamter, der auf seinem Weg zum Dienst von einer Zecke gebissen wird, hat keinen Anspruch darauf, dass der Zeckenbiss als Dienstunfall anerkannt wird. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom29.06.2006
- L 2 B 78/06 AS ER -

Eigenheimzulage mindert den Anspruch auf Arbeitslosgengeld II

Bezieher von Arbeitslosengeld II verlieren den Anspruch auf staatliche Unterstützung, sobald sie ihren Lebensunterhalt wieder aus zu berücksichtigendem Einkommen oder Vermögen bestreiten können. Bessern sich die finanziellen Verhältnisse, wenn das Finanzamt im März eines jeden Jahres die Eigenheimzulage überweist? Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom03.08.2006
- 6 U 1818/06 -

Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen rechtswidrig

Das Oberlandesgericht München bestätigte ein Urteil des Landgerichts München I vom 19. Januar 2006, durch das auf Betreiben des amerikanischen Software-Anbieters Oracle International Corp. der Firma usedSoft GmbH, München, der Handel mit gebrauchten Software-Lizenzen bzw. der Weiterverkauf von Software-Lizenzen an Dritte verboten wurde, weil es sich um eine Verletzung des Urheberrechts handelt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.08.2006Springe zu den Urteilen vom 04.08.2006 | 08.08.2006Springe zu den Urteilen vom 08.08.2006

Montag, der 07.08.2006

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom03.08.2006
- 1 L 528/06 -

Kein Rechtsanspruch auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle

Das Verwaltungsgericht Münster hat den Eilantrag eines durch seine Eltern vertretenen 6-jährigen Jungen aus der Gemeinde Velen auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer Nähe der elterlichen Wohnung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.08.2006
- 4 B 292/06  -

Befangenheitsantrag in Sportwettenverfahren abgelehnt

In einem Verfahren um die Schließung von Wettannahmestellen (Sportwettenverfahren) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen den von einem Anwalt gegen die Richter des zuständigen 4. Senats gestellten Befangenheitsantrag als unbegründet abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom29.11.2005
- 4 U 501/03 - 6/05 -

Zum Schmerzensgeld für Kopfschmerzen nach einem Verkehrsunfall

Wenn ein Autofahrer nach einem unverschuldeten Unfall über chronische Kopfschmerzen leidet, muss die Kfz-Haftpflichtversicherung Schmerzensgeld zahlen, es sei denn sie kann nachweisen, dass die Schmerzen nicht auf den Unfall zurückzuführen sind. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom20.02.2006
- 2 K 3058/04 -

Besuch der Kinder von der Steuer als außergewöhnliche Belastung absetzen

Wer als Vater oder Mutter nach der Trennung seine Kinder beim früheren Partner im Ausland besuchen möchte, kann die Reisekosten als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Eine endgültige Entscheidung des Bundesfinanzhofs zu dieser Frage steht allerdings noch aus. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom03.05.2006
- 9 S 778/04 -

Land muss für Sonderausstattung eines Lehrers aufkommen

Eine Gemeinde hat als Schulträgerin zwar die Pflicht, die nach arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften erforderlichen Schutzausrüstungen für die an ihrer Schule beschäftigten Lehrer zu beschaffen, sie ist jedoch nicht verpflichtet, Mehrkosten für Sonderausstattungen zu übernehmen, die durch eine individuelle Hilfsbedürftigkeit dieser Lehrer bedingt sind. Diese Mehrkosten trägt nach dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das Land als Dienstherr des Lehrers. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Urteil vom03.08.2006
- M 19 D 06.29 -

"Knöllchenaffaire": Beamter wegen Urkundenfälschung aus dem Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht München hat in dem Disziplinarverfahren gegen Edwin L. den Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Beamte eine Urkundenfälschung im Dienst begangen hat. Damit wollte er die Einstellung des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen Franz Beckenbauer wegen einer Geschwindigkeitsübertretung erreichen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom04.08.2006
- 4 K 393/06.MZ -

GEZ-Pflicht für Rundfunkgerät im PKW eines Rechtsanwalts

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, bei der es um Rundfunkgebühren für dessen von ihm nicht angemeldetes Autoradio ging. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, sonstiges vom20.06.2006

Ungewöhnliche Beendigung eines Nachbarschaftsstreit

Einen eskalierten Nachbarstreit um einen Parkplatz konnte in zweiter Instanz die 20. Zivilkammer des Landgerichts München I auf ungewöhnliche Art schlichten. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 08.08.2006

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom18.07.2006
- 12 LB 116/06 -

Straßenrechtliche Einziehung von Teilen einer Geschäftspassage ist rechtmäßig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zweiter Instanz der Stadt Osnabrück recht gegeben, die auf die Klage der Eigentümerin zweier am Osnabrücker Neumarkt gelegener Geschäftshäuser vor dem Verwaltungsgericht noch unterlegen war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom01.08.2006
- 14 L 872/06 und 14 L 981/06 -

Werbung für Sportwetten auch im Internet verboten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat das von der Bezirksregierung Düsseldorf gegenüber den Fußballvereinen VfL Bochum und Borussia Dortmund verfügte Verbot bestätigt, auf ihrer Internetseite für Sportwetten zu werben, die nicht von der Westdeutschen Lotterie GmbH & Co oHG (WestLotto) angeboten werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.06.2006
- VIII ZR 284/05 -

Mieter darf Miete bei Wohnungsmängeln nur gegenüber dem jeweiligen Eigentümer zurückbehalten

Der Mieter muss wegen Mängel zurückbehaltene Miete an den Vermieter zahlen, wenn dieser die Wohnung an einen neuen Eigentümer verkauft. Das so genannte Zurückbehaltungsrecht, das Mieter als ein Druckmittel anwenden, wenn der Vermieter das Abstellen von Mängeln verzögert, gilt nur gegenüber dem jeweiligen Eigentümer. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.07.2006
- 6 C 20.05 -

Bundesverwaltunsgericht bestätigt "Spendensanktion" gegen SPD

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sprungrevision der SPD gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Darin war deren Klage gegen einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Zahlung eines Betrages von 766 937,82 € und weiteren 1380,91 € abgewiesen worden. Der Bescheid ist darauf gestützt, die SPD habe das Parteiengesetz dadurch verletzt, dass sie anonyme Spenden angenommen und in ihrem Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 zwei Spender unzutreffend angegeben habe, wodurch es zu einer überhöhten Ausschüttung staatlicher Mittel für das Jahr 2000 gekommen sei. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom12.06.2006
- 4 Sa 68/05 -

Führungskraft erhält Schmerzensgeld wegen zweijähriger Nichtbeschäftigung

Der Kläger ist bei einem Großunternehmen als leitende Führungskraft angestellt. Nach seiner Darstellung erhielt er im Jahr 2001 von einem vormaligen Vorstandsmitglied des Unternehmens die Zusage, nach Beendigung seiner bisherigen Aufgabe ab Mitte 2002 einen anderen Aufgabenbereich zu übernehmen. Hierzu kam es jedoch aus zwischen den Parteien streitigen Gründen nicht. Das Unternehmen wies dem Kläger ab Mitte 2002 für die Dauer von rd. zwei Jahren überhaupt keine Aufgaben zu. Erst Mitte 2004 teilte das Unternehmen dem Kläger eine Projektaufgabe zu, die dieser jedoch als unterwertig betrachtet. Seit Mitte 2004 ist der Kläger arbeitsunfähig erkrankt. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom21.06.2006
- A 2 S 571/05 -

Christen dürfen in den Irak abgeschoben werden

Irakische Staatsangehörige christlichen (chaldäischen) Glaubens sind zwar mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bei einer Rückkehr nach Bagdad oder in den Süden des Iraks einer politischen Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt, sie sind jedoch in den kurdisch regierten Landesteilen im Norden des Iraks hinreichend sicher vor politischer Verfolgung. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem Grundsatzurteil entschieden und - in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht Freiburg - den Widerruf eines asylrechtlichen Abschiebungsschutzes bestätigt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.07.2006
- OVG 8 S 92.05 -

Fusion zweier Berliner Schulen ist rechtmäßig

Der Versuch von Schülern des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums in Berlin-Lichtenberg und ihrer Eltern, die Durchführung der Fusion dieses Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium zum 1. August 2006 im Wege des Eilrechtsschutzes zu verhindern, ist auch in der zweiten Instanz gescheitert. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 09.08.2006

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom21.07.2006
- VI-3 Kart 289/06 (V) -

Vattenvall muss Kürzung von Netzentgelten hinnehmen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Antrag der Vattenfall Europe Transmission GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, überwiegend abgelehnt. Die Bundesnetzagentur hatte dem Antrag auf Genehmigung der kostenorientierten Entgelte für den Zugang zu ihrem Stromübertragungsnetz in den neuen Bundesländern und Berlin sowie Hamburg nicht entsprochen, sondern die von Vattenfall angemeldeten Netzkosten um rund 18 % gekürzt und auf dieser Basis abgesenkte Netzzugangsentgelte genehmigt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Beschluss vom13.07.2006
- S 1 ER 211/06 AS -

Griechin steht Arbeitslosengeld II zu

Das Sozialgericht Speyer hat in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass einer griechischen Staatsangehörigen, die sich seit knapp fünf Jahren mit ihren beiden Kindern in der Bundesrepublik Deutschland aufhält, Arbeitslosengeld II zusteht, denn das Aufenthaltsrecht eines EU-Bürgers endet nicht allein deshalb, weil er Sozialhilfeleistungen in Anspruch nimmt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom08.04.2004
- 2 C 297/04 -

Zur Haftung des Reiseveranstalters beim Sturz vom Gepäckwagen

Ein Reiseveranstalter muss nicht dafür haften, wenn ein Reisender von einem Gepäckwagen stürzt. Das hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.08.2006
- 1 StR 50/06 -

Verurteilung wegen Schmiergeldzahlungen im Fall „Allianz-Arena“ in München rechtskräftig

Das Landgericht München I hatte den Angeklagten Karl-Heinz Wildmoser junior mit Urteil vom 13. Mai 2006 wegen Untreue in Tateinheit mit Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegenstand der Verurteilung sind Zahlungen im Zusammenhang mit der Vergabe des Bauauftrages für das neue Fußballstadion in München („Allianz-Arena“) im Jahr 2001/2002. Bauherren des Stadions waren die Fußballvereine FC Bayern München und TSV München von 1860. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom09.08.2006
- 7 I O 77/06 -

Erste Doc Morris Filiale in Saarbrücken darf weiter offen bleiben

Im Juli 2006 eröffnete die niederländische Internet-Apotheke Doc Morris ihre erste Filiale in Saarbrücken. Dies ist der erste Standort des Unternehmens in Deutschland. Hiergegen wandte sich eine Saarbrücker Apothekerin. Ihr Eilantrag auf sofortige Schließung der Filiale wurde vom Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.08.2006
- 1 CS 06.2014 -

Bau an Großsägewerk kann beginnen

Mit der Errichtung des Großsägewerks in Landsberg am Lech darf begonnen werden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Eilbeschluss bestätigt und damit Beschwerde von vier Antragstellern gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München vom 20. Juli 2006 zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom30.06.2006
- 4 S 634/06 -

Kein Anspruch eines Beamten auf bestimmtes Dienstzimmer

Ein Beamter (hier: eine Professorin) hat weder einen Anspruch auf Beibehaltung des ihm zugewiesenen Dienstzimmers noch auf Zuteilung eines bestimmten Dienstzimmers; vielmehr steht diese Entscheidung im nahezu uneingeschränkten Ermessen des Dienstherrn. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg erneut bestätigt und die Beschwerde einer Professorin gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom11.01.2006
- 12 O 751/05 -

Kein Kaskoversicherungsschutz für außereuropäischen Teil der Türkei

Sommerzeit = Reisezeit. Nicht wenige zieht es in die Ferne; sei es mit dem Zug, dem Flugzeug, dem Schiff oder gar mit dem eigenen Auto. Wer letzteres Reisemittel wählt, sollte auf ausreichenden Haftpflicht- und Kaskoschutz achten. So ist es insbesondere nicht unüblich, den Versicherungsschutz in der Fahrzeugversicherung (Kasko) regional zu begrenzen, beispielsweise auf europäisches Territorium. Ein Blick in die Versicherungsbedingungen vor Reiseantritt ist ratsam. Anderenfalls kann man unliebsame Überraschungen erleben. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.08.2006

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom19.07.2006
- 1 L 920/06 u.a. -

Private Wettbüros für Sportwetten dürfen vorläufig weitermachen

Das Verwaltungsgericht Köln hat in etwa 50 gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass private Wettbüros in Köln und Umgebung, die Sportwetten für in einem Mitgliedsland der EU zugelassene Unternehmen vermitteln, vorläufig weiter betrieben werden dürfen. Es hat damit den Anträgen der Betreiber dieser Büros auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen entsprechende Verbotsverfügungen der zuständigen Ordnungsämter stattgegeben. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom07.07.2006
- L 8 KR 109/06 ER -

ALG II: Bezug gilt immer als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse

Krankenkassen dürfen nicht eigenständig prüfen, ob Arbeitslosengeld zu Recht oder zu Unrecht gezahlt wird. Die Zeit des Arbeitslosengeld-Bezuges gilt in jedem Fall als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse. Nach Ende des AlG II-Bezuges haben Leistungsempfänger das Recht, sich freiwillig weiter zu versichern. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom26.05.2004
- 26 O 12525/03 -

Pflegeheim im Testament als Alleinerbin eingesetzt

Wer im Pflegeheim lebt, kann den Träger des Heims nur unter bestimmten Voraussetzungen als Erben einsetzen. Der Heimträger kann wegen des Verbots der Vorteilsnahme nur Erbe werden, wenn die Heimleitung nichts von der Erbeinsetzung weiß oder die zuständige Heimaufsichtsbehörde noch zu Lebzeiten des Heimbewohners nach sorgfältiger Prüfung eine Ausnahmegenehmigung erteilt (§ 14 HeimG). Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom10.08.2006
- 24 CS 06.1965 -

Gericht verbietet Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß"

Die für den 19. August 2006 angemeldete Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel darf nicht stattfinden. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren die Beschwerde des Veranstalters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bayreuth zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.06.2006
- XII ZR 50/04 -

Autovermieter muss Unfallgeschädigten auf Kostenrisiko bei Anmietung eines Ersatzwagens zum "Unfallersatztarif" hinweisen

Ein Ersatzwagen nach einem Unfall kann teuer werden. Oft fordern Autovermieter beim so genannten "Unfallersatztarif" mehr als doppelt so hohe Preise wie beim "Normaltarif". Dies ist vielen Kunden nicht bewusst. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Autovermieter ihre Kunden darüber aufklären müssen, dass die gegnerische Haftpflicht­versicherung die Kosten für den teuren Unfallersatztarif möglicherweise nicht in vollem Umfang erstattet und die Differenz dann vom Kunden zu tragen ist. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.07.2006
- C-519/04 P  -

Dopingregeln unterliegen dem europäischen Wettbewerbsrecht

Die Dopingkontrollregeln des internationalen olympischen Komitees unterliegen dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht. Sie laufen ihm jedoch nicht zuwider, da sie nicht über das hinausgehen, was für den ordnungsgemäßen Ablauf sportlicher Wettkämpfe erforderlich ist. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.03.2006
- VII R 50/04 -

BFH zur Besteuerung von alkoholischen Mischgetränken

Der Bundesfinanzhof hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem es um die Besteuerung eines aus den Niederlanden unter der Bezeichnung "malt beer base" bezogenen Produktes ging. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.08.2006Springe zu den Urteilen vom 10.08.2006 | 14.08.2006Springe zu den Urteilen vom 14.08.2006

Freitag, der 11.08.2006

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom26.06.2006
- 6 K 2708/05 -

Demonstrationsverbot für rechte Szene war rechtswidrig

Die für den 18.08.2005 vor dem Jugendverein Art Canrobert in Rastatt geplante Demonstration von Anhängern der rechten Szene hätte nicht vollständig verboten werden dürfen. Strenge Auflagen hätten ausgereicht, um zu verhindern, dass es zu Straftaten komme. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.08.2006
- 3 StR 284/05 -

BGH tritt rechtsmissbräuchlichem Verteidigerverhalten entgegen

Der Bundesgerichtshof hat in dem Revisionsverfahren gegen vier frühere Mitglieder der „Revolutionären Zellen“ (siehe ) nunmehr auch das Rechtsmittel des Angeklagten G. verworfen. Damit ist das Urteil des Kammergerichts in Berlin vom 18. März 2004 insgesamt rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom30.09.2005
- 2 S 83/05 -

Mieter muss bei Kündigung volle Kosten für Kündigung und Räumungsklage zahlen

Wenn einem Mieter fristlos durch anwaltliches Schreiben gekündigt wurde, weil er seine Miete nicht gezahlt hat, dann muss er hierfür eine volle 1,3 Rechtsanwaltsgebühr zahlen. Eine Anrechnung mit den Gebühren für eine spätere Räumungsklage findet nicht statt. Das hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom20.07.2006
- 1 So 105/06 -

Erzwingungshaft für Vater zur Durchsetzung der Schulpflicht bei seinen Kindern zulässig

Weigert sich ein Vater aus religiösen Gründen, seine Kinder an einer staatlichen Schule anzumelden oder nach Anmeldung nicht dafür sorgt, dass die Kinder auch zur Schule gehen, so kann er mittels Erzwingungshaft hierzu gezwungen werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom03.01.2006
- 13 O 584/05 -

Notfallpatient hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

112 lautet eine der wichtigsten Rufnummern, die europaweit Bedeutung hat. Wird sie gewählt, ist die Situation meistens kritisch. Es meldet sich nämlich der (zivile) Rettungsdienst. Und der wird nur gerufen, um bei medizinischen Notfällen zu helfen und Leben zu retten. Die ausrückenden Notärzte und Rettungssanitäter sind hoch qualifiziert und verstehen ihren Job. Trotzdem kann es vorkommen, dass ein Hilfsbedürftiger ihnen schlampige Arbeit vorwirft. Zivilgerichte überprüfen dann, ob das Rettungspersonal bei dem Einsatz ordnungsgemäß vorgegangen ist. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.06.2006
- L 8 KR 87/05 -

Keine Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei Frauen ab 40

Frauen haben mit Vollendung des 40., Männer mit Vollendung des 50. Lebensjahres keinen Anspruch mehr darauf, dass die Krankenkasse die Kosten einer künstlichen Befruchtung erstattet. Diese Regelung verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen den staatlichen Schutz der Familie, die beide im Grundgesetz verankert sind. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom25.07.2006
- L 9 AL 46/04 -

Arbeitslose müssen sich auf Angebote sofort bewerben - sonst Sperrzeit

Wird ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit nicht "unverzüglich" wahrgenommen, indem der Arbeitslose ein Vorstellungsgespräch mit seinem potentiellen neuen Arbeitgeber vereinbart oder eine schriftliche Bewerbung einreicht, gilt dies als Arbeitsablehnung und wird mit einer Sperrzeit sanktioniert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.08.2006Springe zu den Urteilen vom 11.08.2006 | 15.08.2006Springe zu den Urteilen vom 15.08.2006

Montag, der 14.08.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.06.2006
- VI R 5/04 -

Aufwendungen für Besuch allgemeinbildender Schulen sind keine Werbungskosten

Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule sind nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich abziehbar. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.07.2006
- L 3 U 95/05 -

Kartfahren ist keine versicherte Betriebssportart

Kartfahren kann nicht als Betriebssport anerkannt werden, für Unfälle bei dieser Sportart muss daher die gesetzliche Unfallversicherung nicht eintreten. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.02.2006
- XII ZR 4/04 -

Kosten für Konfirmation sind kein Sonderbedarf - BGH zum Sonderbedarf bei Kindern

Anfangs sind die Kosten für ein kleines Kind überschaubar. Wird es größer, wächst der Bedarf. Es fallen z.B. Kosten für Kindergarten, Schulsachen, Fahrrad, Klassenfahrt oder Konfirmation an. Dieser Sonderbedarf kann dann für das Elternteil, dass das Kind großzieht, ein Problem darstellen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt entschieden, unter welchen Voraussetzungen sich der andere Elternteil an diesen Sonderkosten beteiligen muss. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom10.08.2006
- 10 B 4745/06 -

Werder Bremen darf in Niedersachsen nicht für „betandwin“ werben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag des Fußballvereins Werder Bremen gegen eine Untersagungsverfügung des Nds. Innenministeriums abgelehnt. Die Behörde hatte dem Verein ein Werbeverbot für die Firma betandwin angeordnet, dieses für sofort vollziehbar erklärt und für den Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 50.000 Euro angedroht. Lesen Sie mehr

Landgericht Bückeburg, Urteil vom14.08.2006

Landgericht verurteilt Drogendealer zu Haftstrafe von 8 Jahren und drei Monaten

Nach einer fast 14 Monate lang andauernden Verhandlung hat die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Bückeburg unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Freiherr von Hammerstein die Angeklagten Hasan A. und Soleiman R. F. wegen der bandenmäßigen unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben in acht Fällen zu Haftstrafen von 8 Jahren und drei Monaten (Gesamtfreiheitsstrafe für Hassa A.) sowie drei Jahren und neun Monaten (Gesamtfreiheitsstrafe für Soleimann R. F.) verurteilt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom19.07.2005
- 23 O 169/05 -

Zu den Beratungspflichten einer Bank bei Auslandsanleihen

Nicht jeder Geldanleger ist automatisch ein abgebrühter "Zocker". So mancher Bankkunde hält es durchaus für nervenschonender, auf hohe Renditeerwartungen zugunsten der Sicherheit der Anlage zu verzichten. Darum ist es für jedes Geldhaus ein Muss, sich über Ziele und Risikobereitschaft des Anlegers zu informieren. Selbstverständlich hat das danach von der Bank empfohlene Anlageprodukt den Kundenwünschen Rechnung zu tragen. Verletzt das Bankhaus diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten, macht es sich unter Umständen schadensersatzpflichtig. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.08.2006
- 1 BvQ 25/06 -

Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Kundgebung in Wunsiedel

Der Antragsteller meldete für den 19. August 2006 in Wunsiedel eine Versammlung unter dem Thema „Gedenken an Rudolf Heß“ an. Das Landratsamt verbot die Versammlung wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch und erklärte das Versammlungsverbot für sofort vollziehbar. Rechtsmittel des Antragstellers gegen den Sofortvollzug blieben vor den Verwaltungsgerichten (siehe auch ) ohne Erfolg. Auch das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag auf Gewährung von Eilrechtsschutz ab. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.08.2006Springe zu den Urteilen vom 14.08.2006 | 16.08.2006Springe zu den Urteilen vom 16.08.2006

Dienstag, der 15.08.2006

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom17.07.2006
- 2 B 3782/06 -

Präsidentenstelle des Verwaltungsgerichts darf erneut ausgeschrieben werden

Die seit dem 1. Januar 2005 vakante Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein weiteres Mal ausgeschrieben werden. Der Eilantrag eines Bewerbers, der sich auf die erste Ausschreibung beworben hatte und eine Neuausschreibung verhindern wollte, blieb ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom09.02.2006
- ö.D. 5 Ca 1995 d/05 -

Keine Entschädigung für schwerbehinderten Bewerber nach Nichteinstellung

Wer beim Einstellungsverfahren einen schwerbehinderten Bewerber benachteiligt, ist gesetzlich verpflichtet, diesem eine Entschädigung zu zahlen. Dies gilt auch dann, wenn der schwerbehinderte Bewerber auch ohne Benachteiligung die Stelle gar nicht erhalten hätte. Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Beschluss vom24.03.2006
- 13 T 28/06 -

Fristlose Kündigung wegen rückständiger Miete erst bei Zahlungsverzug von zwei vollen Mieten möglich

Der Vermieter kann den Mietvertrag wegen rückständiger Miete erst kündigen, wenn der Mieter mit der Zahlung von zwei vollen Monatsraten in Verzug ist. Tritt dieser Zahlungsrückstand erst in dem Zeitpunkt ein, in welchem dem Mieter die Kündigung zugeht, so ist die Kündigung unwirksam. Das hat das Amtsgericht Duisburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.07.2006
- 2 BvR 1058/05 -

Finanzgerichte von Berlin und Brandenburg können zusammengelegt werden

Am 26. April 2004 schlossen die Länder Berlin und Brandenburg einen Staatsvertrag über die Errichtung gemeinsamer Fachobergerichte. Die Parlamente beider Länder stimmten dem Staatsvertrag durch Gesetz zu. Auf dieser Grundlage wurden zum 1. Juli 2005 ein gemeinsames Oberverwaltungsgericht in Berlin und ein gemeinsames Landessozialgericht in Potsdam errichtet. Zum 1. Januar 2007 sollen ein gemeinsames Finanzgericht in Cottbus und ein gemeinsames Landesarbeitsgericht in Berlin folgen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom10.07.2006
- L 9 AL 4/06 -

Kein Zuschuss bei Einstellung durch früheren Arbeitgeber

Gründet ein Arbeitgeber eine neue Firma und stellt er dort einen zuvor in seiner „alten“ Firma entlassenen Arbeitnehmer neu an, so steht ihm dafür kein Einstellungszuschuss zu. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.07.2006
- VG 27 A 236.04 -

Fernsehsendung über Schönheitsoperation darf zu jeder Tageszeit gesendet werden

Auf die Klage der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e.V. (FSF) hatte das Verwaltungsgericht über die rechtliche Zulässigkeit von zwei Pressemitteilungen der Kommission für Jugendmedienschutz zu entscheiden. Anlass für die Auseinandersetzung waren Fernsehprogramme, in denen vorwiegend junge Menschen dargestellt wurden, die sich Schönheitsoperationen unterzogen. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom06.04.2006
- 3 K 1524/04 -

Die Absicht Mieteinkünfte zu erzielen, liegt auch bei Kündigung des Mietvertrags noch vor

Das Vorliegen einer Einkünfteerzielungsabsicht im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erweist sich in der Praxis der Finanzgerichtsbarkeit als Dauerbrenner. Hierzu ist eine für den Steuerpflichtigen günstige Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts ergangen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.08.2006Springe zu den Urteilen vom 15.08.2006 | 17.08.2006Springe zu den Urteilen vom 17.08.2006

Mittwoch, der 16.08.2006

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.07.2006
- 3 K 1718/05.KO -

Architekt kann bei Überschuldung aus Architektenliste gelöscht werden

Ein Architekt kann von der Architektenliste gestrichen werden, wenn er überschuldet ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.07.2006
- 2-06 O 452/05 -

Finanzleistungen dürfen nicht ohne weiteres mit Hinweis auf den DAX beworben werden

Auch die nur beschreibende Bezugnahme auf den Aktienindex DAX im Zusammenhang mit der Emission von Wertpapieren verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und ist deshalb unzulässig. Es sei denn, sie ist lizenziert. Dies hat das Landgericht Frankfurt entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom28.09.2004
- 23a C 587/03 -

Zur Frage der unverzüglichen Reisestornierung bei stationärer Behandlung und dem Zeitpunkt der Unterrichtung der Reiserücktrittversicherung

Wird man kurz vor Reiseantritt krank, dann stellt sich die Frage, ob man rechtzeitig zu Beginn der Reise wieder gesund wird. Ist man in stationärer Behandlung und besteht der Verdacht auf eine schwere Krankheit muss auf jeden Fall unverzüglich die Reise storniert werden. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom16.08.2006
- VIII ZR 200/05 -

Verbraucher müssen Nutzungsentschädigung nach Ersatzlieferung zahlen

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Art. 234 des EG-Vertrages die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Vorschrift des § 439 Abs. 4 BGB, die den Käufer im Falle einer Ersatzlieferung dazu verpflichtet, an den Verkäufer eine Vergütung für die Nutzung der zunächst gelieferten mangelhaften Kaufsache zu zahlen, mit Europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom11.08.2006
- 14 U 45/04 -

Ärztliche Schweigepflicht umfasst auch die Identität von Mitpatienten

Die Klägerin unterzog sich in einer von der Beklagten betriebenen Fachklinik für psychogene Erkrankungen einer stationären Rehabilitationsmaßnahme. Dabei nahm sie mit anderen Patienten an einer ärztlich verordneten Tanztherapie teil. Bei einer der unter der Aufsicht einer Mitarbeiterin der Beklagten durchgeführten Tanzübungen kollidierte die Klägerin mit einem Mitpatienten, kam zu Fall und zog sich erhebliche Verletzungen am rechten Bein zu. Der Unfallhergang ist streitig. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.06.2006
- 2 BvR 361/03 -

Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten in den Ruhestand ist verfassungsgemäß

Tritt ein Beamter vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren auf seinen Antrag hin in den Ruhestand, so vermindert sich nach der im Jahr 1990 in Kraft getretenen Regelung des § 14 Abs. 3 Beamtenversorgungsgesetz das Ruhegehalt um einen Versorgungsabschlag. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom29.06.2006
- L 1 KR 105/04 und L 1 KR 7/05 -

Medikamentengabe bei der häuslichen Krankenpflege muss vergütet werden

In einem komplizierten Rechtsstreit um die Vergütung von Medikamentengaben in der häuslichen Krankenpflege hat das Hessische Landessozialgericht zwei Pflegediensten Recht gegeben. Sie dürfen die Leistung „Arzneimittelabgabe und –überwachung“ bei den Krankenkassen abrechnen, wenn sie ansonsten nur Leistungen nach dem Pflegeversicherungsgesetz erbringen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.08.2006Springe zu den Urteilen vom 16.08.2006 | 18.08.2006Springe zu den Urteilen vom 18.08.2006

Donnerstag, der 17.08.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.03.2006
- VIII R 60/03 -

Vererbung an ein gewerbliches Altenheim ist eine Betriebseinnahme

Eine Erbschaft, die für den gewerblichen Betrieb eines Altenheims bestimmt ist, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als Betriebseinnahme zu versteuern. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.03.2006
- 2 Ss 47/06 -

"Schlafender Staatsanwalt" ist nicht per se ein Revisionsgrund

Wer einen Verfahrensverstoß geltend machen möchte, weil eine Person, deren Anwesenheit bei der Hauptverhandlung erforderlich gewesen wäre, wegen Schlafens eben nicht anwesend war, muss u. a. vortragen wie lange das "Nickerchen" gedauert hat. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.07.2006
- V ZR 252/05 -

Rückkaufsrecht der öffentlichen Hand an einem Grundstück erlischt nach 30 Jahren

Ein Wiederkaufsrecht, dass die öffentliche Hand sich für den Verkauf von Grundstücken, die sie im Rahmen der Familienförderung günstig abgibt, vorbehält, endet spätestens nach 30 Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Ravensburg, Urteil vom28.07.2006
- 8 O 89/06 KfH2 -

Verbot für Billig-Honorare von Rechtsanwälten

Eine im Landgerichtsbezirk ansässige Rechtsanwaltskanzlei hatte in einer Tageszeitung ein Inserat geschaltet und damit geworben, zweimal wöchentlich von 15 bis 18 Uhr zu einem Pauschalpreis von 20 Euro für Verbraucher eine Beratung anzubieten. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom02.08.2006
- 21 O 18448/05 -

Tochter darf Gitarrenkonzert des Komponisten Rodrigo alleine verwerten

Ein renommierter deutscher Verlag muss die weitere Auswertung eines der bekanntesten Werke der neueren Klassik einstellen, alle Verwertungserlöse seit 1. Oktober 2004 an die Tochter des Komponisten abführen und noch vorhandene Notentexte des Werkes einstampfen. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom09.08.2006
- S 21 KR 429/06 ER -

Krankenkassen dürfen nicht für Versandapotheken werben

Die Werbung für Versandapotheken (hier: DocMorris) ist auch unter Berücksichtigung des sog. Wirtschaftlichkeitsgebots, das die Krankenkassen zu beachten haben, nicht von der Informationspflicht gegenüber den Versicherten gedeckt. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt/Main. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom16.08.2006
- 6 V 1583/06, 6 V 1586/06, 6 V 1588/06 -

Bremen: Studiengebühren für Nicht-Bremer rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat drei Eilanträgen von Studierenden stattgegeben, gegen die die Universität Bremen für das Wintersemester 2006/2007 Studiengebühren in Höhe von jeweils 500,-- Euro festgesetzt hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.08.2006Springe zu den Urteilen vom 17.08.2006 | 21.08.2006Springe zu den Urteilen vom 21.08.2006

Freitag, der 18.08.2006

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom27.06.2006
- 10 UE 43/06 -

ALDI-Filiale muss keine GEZ-Gebühren zahlen

Nach einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs besteht keine Verpflichtung zur Zahlung von Rundfunkgebühren, wenn in einer Filiale eines Lebensmittel-Discounters bei einer Verkaufsaktion originalverpackte Fernseh- und Rundfunkgeräte ohne Vorführung angeboten werden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.07.2006
- C-119/04  -

Italien muss trotz Verletzung des EG-Vertrags kein Zwangsgeld zahlen

Der Europäische Gerichtshof hat Italien zum zweiten Mal wegen fehlender Anerkennung der von ehemaligen Fremdpsrachenlektoren erworbenen Rechte verurteilt. Da die Vertragsverletzung im Zeitpunkt der Prüfung des Sachverhalts nicht mehr fortbestanden hat, muss Italien kein Zwangsgelds zahlen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.09.2005
- XII ZR 312/02 -

Mündliche Absprachen haben vor Schriftformklauseln in Formularmietverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse Vorrang

Nachträgliche, mündliche Individualvereinbarungen in Formularverträgen über langfristige Geschäftsraummietverhältnisse haben Vorrang vor Schriftformklauseln. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom29.06.2006
- A 11 K 10841/04 -

Lesbische Frau darf nicht in den Iran abgeschoben werden

Die Gefahr unverhältnismäßiger oder diskriminierender Bestrafung wegen sexueller Ausrichtung einer lesbischen Frau begründet ein Abschiebungsverbot in den Iran. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart auf die Klage einer iranischen Asylbewerberin entschieden und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu der Feststellung verpflichtet, dass die Klägerin nicht in den Iran abgeschoben werden darf. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom09.08.2006
- 1HK O 22662/05 -

Weißbiermarke verdrängt nicht den Namen einer Lokalzeitung

Eine im Umland Münchens angesiedelte Brauerei ist mit dem Versuch gescheitert, eine Umbenennung der im selben Landkreis erscheinenden Lokalausgabe einer Münchner Zeitung zu erzwingen. Das Landgericht München I wies eine Klage auf Unterlassung der Nutzung eines Teils der Zeitungsbezeichnung, der mit der Biermarke identisch ist, ab. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.08.2006
- 6 TG 1930/06 -

Versammlung Rechtsextremer in Fulda kann stattfinden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob am 19. August 2006 in Fulda eine Versammlung unter dem Motto „Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen -„ stattfinden kann. Der Oberbürgermeister der Stadt Fulda hatte die Versammlung als Tarnveranstaltung für eine verbotene Versammlung in Wunsiedel zum Gedenken an den Todestag von Rudolf Hess verboten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Coburg, Urteil vom10.04.2006
- 12 C 462/04 -

Keine Haftung eines Autowaschanlagenbetreibers bei Spoilerabriss

Eine der bevorzugten Wochenendbeschäftigungen des deutschen Mannes ist es, seinen Boliden einem Reinigungsritual zu unterziehen. Denn erst wenn das Lieblingsspielzeug blitzt und blinkt, ist die höchste Stufe der Zufriedenheit erreicht. Neben der Handwäsche wird auch ein Besuch in der Waschanlage gern gesehen. Allerdings können dort auf das oft mit modischen Accessoires bestückte Automobil ungeahnte Gefahren lauern. Und nichts ärgert den Autofreund mehr als ein Schaden an seinem fahrbaren Schmuckkästchen. Doch hierfür den Betreiber der Waschstraße zur Rechenschaft zu ziehen, kann ein schwieriges Unterfangen werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.08.2006Springe zu den Urteilen vom 18.08.2006 | 22.08.2006Springe zu den Urteilen vom 22.08.2006

Montag, der 21.08.2006

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom26.06.2006
- L 9 AL 74/04 -

Rückzahlungsanspruch gegen die Arbeitslosenversicherung verjährt nach vier Jahren

Wer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern. Danach verjährt der Anspruch auf Erstattung. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom07.08.2006
- 3 W 11/06 -

Realschule in Saarbrücken kann unter Auflagen vorläufig weiterbetrieben werden

In dem Eilrechtsschutzverfahren betreffend den sofort vollziehbaren Widerruf der Genehmigung der von dem Don-Bosco-Schulverein e.V. betriebenen Erweiterten Realschule Herz-Jesu in Saarbrücken hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes die Beschwerde des Ministeriums für Kultus, Bildung und Wissenschaft gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22.6.2006 (1 F 13/06) zurückgewiesen, durch den die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage des Schulträgers gegen den Genehmigungswiderruf unter Auflagen wiederhergestellt worden ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.05.2006
- XII ZB 250/03 -

Ein für eine Partei ausschließlich nachteiliger Ehevertrag ist sittenwidrig und insgesamt nichtig

Wenn die Gesamtwürdigung eines Ehevertrages, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt sind, dessen Sittenwidrigkeit ergibt, so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom11.08.2006
- 6 L 736/06 u.a. -

Internetwerbung für private Sportwetten weiter zulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat in 10 gerichtlichen Eilverfahren entschieden, dass Sportvereine, Sportverbände und andere Anbieter von Sportinformationen aus dem Köln-Bonner Raum auf ihren Homepages weiter für Sportwetten von privaten Veranstaltern mit einer Konzession aus dem EU-Ausland werben dürfen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom28.06.2006
- 9 O 11200/06 -

Podolski unterliegt im Streit um Tagebuch-Satire auf der WDR-Jugendwelle Eins Live

Das Landgericht München I hat den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Westdeutschen Rundfunk Köln (WDR) betreffend die von dem Sender als Satire ausgestrahlten vermeintlichen Tagebucheinträge von Lukas Podolski abgelehnt. Mit seinem am 23.06.2006 gestellten Antrag hatte der deutschen Nationalspieler ein umfassendes Verbot dieser Art von Hörfunkspots über seine Person gefordert. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom12.07.2006
- 4 LC 309/02, 4 LB 312/05, 4 LC 14/03 -

Keine Übernahme der gesamten Heimkosten durch den Sozialhilfeträger

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat über drei Klagen verhandelt, mit denen die Kläger die Übernahme des von ihnen mit der Klinikum Wahrendorff GmbH vereinbarten Heimentgeltes in voller Höhe aus Sozialhilfemitteln begehren. Ferner wurden in insgesamt acht Verfahren betreffend die Pflegesätze für die Jahre 1995 bis 1998 Anträge des Klinikums Wahrendorff auf Zulassung der Berufung gegen Urteile des Verwaltungsgerichts Hannover vom 27. Februar 2006 abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom18.07.2006
- 1 ABR 36/05 -

Verbandszugehörigkeit ohne Tarifbindung hat keine Auswirkung auf Tarifzuständigkeit

Eine Satzungsbestimmung, durch welche ein Arbeitgeberverband die Möglichkeit einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft) eröffnet, führt nicht zu einer Beschränkung seiner Tarifzuständigkeit. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.08.2006Springe zu den Urteilen vom 21.08.2006 | 23.08.2006Springe zu den Urteilen vom 23.08.2006

Dienstag, der 22.08.2006

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom09.08.2006
- 5 B 213/06 -

Verwaltungsgericht Braunschweig bestätigt die Untersagung privater Sportwetten

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass das Anbieten und die Vermittlung von Sportwetten, die nicht vom staatlichen Unternehmen ODDSET veranstaltet werden, verboten ist und mit sofortiger Wirkung untersagt werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.03.2006
- I R 22/05 -

Zu den Voraussetzungen für Teilwertabschreibungen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich ist, wenn der Teilwert des Wirtschaftsguts zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens für die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt. Er hat damit die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt. Noch nicht entschieden ist mit diesem Urteil, welche Anforderungen an eine Teilwertabschreibung auf nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter, etwa Grundstücke, zu stellen sind. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom20.06.2005
- 8 U 220/04 -

Verkäufer darf Schimmel im Keller nicht verschweigen

Der Verkäufer eines Hauses muss potentielle Kaufinteressenten über Feuchtigkeit in Kellerwänden aufklären. Diese Aufklärungspflicht besteht, wenn er Kenntnis von diesem Mangel hat und der Mangel von erheblicher Bedeutung für einen Kaufentschluss ist. Das hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.08.2006
- 17 O 2088/05 -

Riskantes Bremsmanöver löst Unfall aus

Ein Autofahrer bringt durch ein riskantes Bremsmanöver die nachfolgenden Fahrzeuge in Gefahr und braust dann davon. Eine Situation, in der die Geschädigten meist das Nachsehen haben. Genugtuung erhielten jetzt dagegen ein Münchner Motorradfahrer und seine Ehefrau, die bei einem Sturz mit ihrer Ducati zu Schaden kamen. Das Landgericht München I sprach ihnen den Großteil der Reparatur- und Gutachterkosten sowie der Kosten der beschädigten Kleidung von zusammen über 5.000,- € zu. Die Frau, die beim Sturz Prellungen erlitt und danach mit einer Schleimbeutelentzündung zu kämpfen hatte, erhält ein Schmerzensgeld von 200,- €. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom07.08.2006
- 4 K 1334/05.KO -

Ausländer kann trotz Vorbestrafung eingebürgert werden

Ein Ausländer hat Anspruch darauf, dass über seine Einbürgerung neu entschieden wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom14.08.2006
- 9 G 1391/06 (3) -

Marktbeschicker müssen Beachvolleyballturnier weichen

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Begehren zweier Marktbeschicker zurückgewiesen, die im Wege der einstweiligen Anordnung erreichen wollten, dass die Durchführung des am 25. und 26.08.2006 auf dem Wilhelmsplatz in Offenbach geplanten Beachvolleyballturniers untersagt wird. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.07.2006
- 8 C 11709/05.OVG  -

Handwerkerpark neben reinem Wohngebiet grundsätzlich zulässig

Der „Handwerkerpark Feyen” in Trier ist grundsätzlich zulässig. Lediglich die bauplanerischen Festsetzungen über den Lärmschutz müssen nachgebessert werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.08.2006Springe zu den Urteilen vom 22.08.2006 | 24.08.2006Springe zu den Urteilen vom 24.08.2006

Mittwoch, der 23.08.2006

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.08.2006
- VG 35 A 97.05 -

Verbot der privaten Veranstaltung von Sportwetten erneut bestätigt

Der Antragsteller betreibt in Berlin eine Annahmestelle für Sportwetten. Dort vermittelt er seit dem 1. Oktober 2004 Sportwetten für die in Gibraltar ansässige Firma D. Limited. Der Antragsteller besitzt für seine Vermittlungstätigkeit keine auf das Land Berlin bezogene Erlaubnis. Die Firma D. Limited besitzt eine Konzession des Government of Gibraltar zur Veranstaltung von Sportwetten im Ausland ("off-shore bookmaking"). Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.02.2006
- V R 22/03 -

Kein Vorsteuerabzug beim „sale-and-lease-back“-Verfahren

Zur Finanzierung von Investitionen wird verbreitet das „sale-and-lease-back“-Verfahren eingesetzt. Der Erwerber eines Gegenstands verkauft diesen anschließend an ein Finanzierungsunternehmen (Leasinggeber). Diesem wird zivilrechtlich das Eigentum am Gegenstand aufgrund eines Kaufvertrages übertragen. Der Leasinggeber vermietet den Gegenstand wieder an den Verkäufer (Leasingnehmer) mit der Maßgabe, dass das Eigentum an dem Gegenstand nach Ablauf der Mietzeit an den Verkäufer zurückfällt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom27.05.2004
- 34 S 16211/03 -

Reise­abbruch­versicherung muss bei Herzr­hythmus­störungen bzw. Verdacht einer schweren Erkrankung nicht zahlen

Bricht ein Urlauber, der über Herzr­hythmus­störungen klagt, seinen Urlaub ohne Vornahme eines Therapieversuchs ab, so muss die Reise­abbruch­versicherung nicht zahlen. Das hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom29.05.2006
- 14 (5) Sa 1343/05 -

Verlängerte Kündigungsfristen für arbeitnehmerähnliche Personen

Die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 BGB gelten auch für so genannte arbeitnehmerähnliche Personen. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.07.2006
- 2 BvR 1383/03 -

Auch die Fortschreibung eines Vollzugsplans unterliegt der gerichtlichen Kontrolle

Ein Gefangener kann die Fortschreibung seines Haftplans gerichtlich überprüfen lassen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Der Vollzugsplan habe erhebliche Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse des Gefangenen. Daher stehe ihm ein einklagbarer Rechtsanspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Inhalte des Vollzugsplans zu. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom23.08.2006
- 12 O 458/05 -

Vodafone darf Guthaben auf Prepaid-Handykarten nicht verfallen lassen

Zwei vom Mobilfunkanbieter Vodafone in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Prepaid-Handyverträge benutzte Klauseln hat das Landgericht Düsseldorf für ungültig erklärt. Damit hat das Gericht der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen stattgegeben. Nach dem Mobilfunkanbieter O2, der bereits in zwei Entscheidungen verurteilt wurde, Prepaidguthaben nicht verfallen zu lassen (LG München I, Urt. v 26.01.2006 und OLG München, Urt. v. 22.06.2006), wurde nun auch Vodafone verurteilt, Guthaben auf Prepaid-Karten nicht mehr verfallen lassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.08.2006Springe zu den Urteilen vom 23.08.2006 | 25.08.2006Springe zu den Urteilen vom 25.08.2006

Donnerstag, der 24.08.2006

Verwaltungsgericht Schleswig, Beschluss vom22.08.2006
- 12 B 41/06 -

Private Sportwetten in Schleswig-Holstein vorerst weiter zulässig

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren die sofortige Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter gestoppt. Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Beschluss vom12.07.2006
- P.St. 2099, 2100 e.A. -

Hessen: Klage gegen Studiengebühren wegen Unzulässigkeit abgewiesen

Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat einen Antrag der Studentenschaft der Technischen Universität Darmstadt gegen die Durchführung des Gesetzgebungsverfahrens für ein Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes zurückgewiesen. Zugleich wurde ein Antrag der Antragstellerin, im Wege der einstweiligen Anordnung das Gesetzgebungsverfahren für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom12.05.2006
- 2 UF 87/05  -

Auch ein Hund hat Recht auf Unterhalt

Mit einem ungewöhnlichen „Unterhaltsstreit" war das Oberlandesgericht Zweibrücken befasst. Danach hat ein Hund Anrecht auf 100,- Euro monatlichen Unterhalt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.08.2006
- 8 AZR 574/05 -

Beendigungsvergleich zwischen Betriebsveräußerer und Arbeitnehmer nach Betriebsübergang wirkt auch gegenüber Betreibsübernehmer

Der Betriebsveräußerer, der ein Arbeitsverhältnis vor dem Betriebsübergang gekündigt hat, bleibt trotz des Betriebsübergangs Beklagter in dem Kündigungsrechtsstreit, den der Arbeitnehmer gegen ihn angestrengt hat. Obwohl nach § 613 a Abs. 1 BGB der Betriebserwerber neuer Arbeitgeber wird, kann der Betriebsveräußerer in diesem Rechtsstreit auch einen Beendigungsvergleich abschließen. Er wirkt zumindest dann gegenüber dem Betriebserwerber, wenn dieser mit dem Vergleich einverstanden ist bzw. ihn genehmigt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.08.2006
- 8 AZR 317/05  -

Kein Betriebsübergang bei Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

Eine von dem Arbeitgeber mit einer Stilllegungsabsicht begründete Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn sich im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung die geplante Maßnahme objektiv als Betriebsstilllegung und nicht als Betriebsveräußerung darstellt. Die bloße Fortführung der vereinigungsbedingten Aufgaben der Vermögenszuordnung begründet keinen Betriebsübergang iSd. § 613 a BGB. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom18.08.2006
- M 17 S 06.2945 -

Sportwettenwerbung bei Privatsendern weiterhin erlaubt

Das Verwaltungsgericht München hat dem Eilantrag der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) stattgegeben. Die BLM muss danach der Weisung des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst (StMWK), die Werbung für private Sportwetten in Privatsendern (z.B. DSF) sofort zu unterbinden, vorläufig nicht nachkommen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.08.2006
- VG 3 A 391.06 -

Vorläufige Befreiung vom Ethikunterricht für Schülerin abgelehnt

Die Antragstellerin, die mit Schulbeginn gemäß § 12 Abs. 6 Berliner Schulgesetz zum Besuch des verbindlichen Ethikunterrichts in der 7. Klasse ihres Gymnasiums verpflichtet ist, beantragte mit Schreiben vom 20. Juli 2006 bei der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport, sie von der Teilnahme am Ethikunterricht zu befreien. Über den Antrag wurde bisher nicht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.08.2006Springe zu den Urteilen vom 24.08.2006 | 26.08.2006Springe zu den Urteilen vom 26.08.2006

Freitag, der 25.08.2006

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom31.07.2006
- 8 E 718/06 -

Vermittlung privater Sportwetten ins Ausland ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Weimar hat den Antrag eines Spielhalleninhabers auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten abgelehnt. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom07.08.2006
- L 9 AL 57/06 -

Kein erhöhtes Arbeitslosengeld für ehemalige Zeitsoldaten

Ehemalige Zeitsoldaten, die arbeitslos sind und beim Ausscheiden aus der Bundeswehr Abfindungszahlungen erhalten haben, können diese nicht als Bemessungsgrundlage für die Höhe des Arbeitslosengeldes anrechnen lassen. Das entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2006
- V ZR 26/05 -

Vermieter muss nicht für den Mieter haften

Wenn der Mieter Schäden bei Dritten verursacht, muss der Vermieter dafür in der Regel nicht aufkommen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Sonthofen, Urteil vom22.08.2006
- Ds 111 Js 7869/06 und Ds 111 Js 7867/06 -

Erstmals Jugendliche wegen Herunterladens von Gewaltvideos auf Handys verurteilt

Zwei 14-jährige Jugendliche, die sich Gewaltvideos aus dem Internet auf ihre Handys herunter geladen haben, wurden vom Amtsgericht Sonthofen in Bayern mit gemeinnütziger Arbeit von sechs und drei Tagen bestraft. Außerdem müssen sie Besinnungsaufsätze schreiben. Schließlich wurden die Tatwerkzeuge (die Handys) vom Gericht eingezogen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom25.08.2006
- 3 L 519/06 -

Rodeo-Veranstalter unterliegt mit Eilantrag gegen tierschutzrechtliche Auflagen

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat den Eilantrag eines Betreibers von Rodeo-Veranstaltungen zurückgewiesen. Mit dem Antrag wendet sich der Antragsteller gegen Auflagen in der ihm durch den Landrat des Landkreises Uckermark erteilten Genehmigung für die am 26. und 27. August 2006 in Templin stattfindende Rodeo-Veranstaltung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.08.2006
- VG 9 A 160.06 -

Scheinadresse begründet keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule

Wer sein Kind nur zum Schein ummeldet, um es in einer bestimmten Grundschule unterbringen zu können, hat keinen Einschulungsanspruch im Einzugsbereich der Meldeadresse. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Damit unterlag die Mutter eines Kindes mit ihrem Antrag, ihren Sohn vorläufig in die Schulanfangsphase der F-Grundschule aufzunehmen. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom12.04.2006
- 2 O 58/05 -

Operation nach einem Bandscheibenvorfall nicht immer notwendig

Der aus Lübbecke stammende Kläger litt seit Juni 2002 wegen eines Bandscheibenvorfalls unter starken Rückenschmerzen. Im Oktober 2002 wurde er deswegen auf Empfehlung seines Hausarztes bei den Beklagten vorstellig, die in Osnabrück eine Praxis für Neurochirurgie betreiben. Im Rahmen der Untersuchung gab der Kläger an, dass sich die Rückenschmerzen im Laufe der bisherigen Behandlung um etwa 60 % verringert hätten. Motorische Ausfälle oder Sensibilitätsstörungen konnten nicht festgestellt werden. Auf Grund der rückläufigen Beschwerden hielten die Beklagten eine Operation zum damaligen Zeitpunkt nicht für angezeigt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.08.2006Springe zu den Urteilen vom 25.08.2006 | 28.08.2006Springe zu den Urteilen vom 28.08.2006

Samstag, der 26.08.2006

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.08.2006
- OVG 5 S 10.06 -

Rodeo-Veranstaltung kann mit den Disziplinen "Wild Horse Race" und "Bullenreiten" stattfinden

Bei der am 26. und 27. August 2006 in Templin stattfindenden Rodeo-Veranstaltung dürfen sowohl die Disziplinen „Wild Horse Race“ und „Bullenreiten“ durchgeführt, als auch bei den Disziplinen „Bareback Ridung“ und „Saddle Bronc Riding“ Flankengurte benutzt werden. Die Beschwerde des Veranstalters gegen die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam hatte in der zweiten Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.08.2006Springe zu den Urteilen vom 26.08.2006 | 29.08.2006Springe zu den Urteilen vom 29.08.2006

Montag, der 28.08.2006

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom28.07.2006
- 6 S 1988/05 und 6 S 1987/05 -

VGH Baden-Württemberg bestätigt Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Veranstalten und die Vermittlung von Sportwetten durch bzw. an private Veranstalter verboten werden kann, wenn der Veranstalter keine in Baden-Württemberg gültige Erlaubnis besitzt. Die gegenteiligen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit denen die Vollziehung zweier von der Stadt Stuttgart erlassenen Verbotsverfügungen ausgesetzt wurde, hat der Verwaltungsgerichtshof geändert. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom23.08.2006
- 2 Ausl. A 36/06 -

Auslieferung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten in die Türkei abgelehnt

Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 23. August 2006 die Auslieferung des Verfolgten Karaca in die Türkei für unzulässig erklärt und den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom28.07.2006
- 11 UF 61/06 -

OLG Oldenburg hält Regeln zum Versorgungsausgleich teils für verfassungswidrig

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hält einen Teil der Regeln zum Ausgleich von Renten und anderen Versorgungsrechten nach der Scheidung von Ehepartnern für verfassungswidrig. Die betreffenden Vorschriften führen danach nicht zu einer gleichen Aufteilung der in der Ehe erworbenen Versorgungswerte im Versorgungsausgleich und sind durch andere Umrechnungskriterien zu ersetzen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom16.08.2006
- 4 L 471/06 -

Lehrer müssen Schulbücher nicht aus eigener Tasche bezahlen

Ein Lehrer darf nicht verpflichtet werden, die für den Unterricht benötigten Schulbücher selbst zu finanzieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.06.2006
- 8 (6) Sa 209/06 -

Kein Anspruch auf Beihilfe für Anti-Baby-Pille

Es besteht kein Anspruch auf Beihilfe für Kontrazeptionsmittel (Anti-Baby-Pille) zwischen dem 20. und 45. Lebensjahr, wenn das Mittel trotz einer medizinischen Indikation zumindest dem Nebenzweck einer Empfängnisverhütung dient. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom21.02.2006
- 23 O 736/05 -

Elterliche Aufsichtspflicht: Haftungsfragen bei einem Skiunfall auf der Abfahrtspiste

Wie im Straßenverkehr gibt es auch auf der Skipiste verbindliche Verhaltensvorschriften (die sog. FIS-Regeln). Meint ein Skifahrer dennoch, den "Pistenrambo" geben zu müssen, sollten ihm die unter Umständen kostspieligen Folgen bewusst sein. Denn fährt er einen anderen Sportsmann über den Haufen, können Schadensersatzansprüche auf den Falschfahrer zukommen. Das verdeutlicht eine Entscheidung des Landgerichts Coburg. Es gab der Klage eines Skiunfallopfers (teilweise) statt - und verurteilte dessen Peiniger, ihm Schmerzensgeld und Schadensersatz von knapp über 4.000 € zu zahlen. Außerdem muss ihm der Unfallverursacher sämtliche zukünftigen Schäden zu 50 % ersetzen. Die Richter gaben dem Verletzten nämlich eine hälftige Mitschuld an dem Unglück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom13.07.2006
- 2 A 319/05 u.a. -

Starre Einheitsgebühr für gemeinsame Biotonne ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mehreren Klagen gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren stattgegeben. Die Kläger hatten zur Begründung ihrer Klagen darauf verwiesen, dass die Abfallgebührensatzung des Landeskreises Friesland rechtlich zu beanstanden sei. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.08.2006Springe zu den Urteilen vom 28.08.2006 | 30.08.2006Springe zu den Urteilen vom 30.08.2006

Dienstag, der 29.08.2006

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom20.07.2006
- 5 L 1133/06.NW -

Annahmestellen für Sportwetten dürfen vorerst weiter betrieben werden

Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt dürfen Annahmestellen für Sportwetten vorerst weiter betrieben werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.08.2006
- VG 3 A 439.06 und VG 3 A 440.06 -

Für Versetzung in die 11. Klasse muss zwei Berliner Schülern Nachprüfung angeboten werden

Das Verwaltungsgericht hat in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zwei Schülern eines Gymnasiums, die von der 10. in die 11. Klasse nicht versetzt worden waren, insoweit Recht gegeben, als es die Schule verpflichtet hat, den Schülern kurzfristig eine Leistungsüberprüfung anzubieten und sie bei Bestehen dieser Prüfung in die Klasse 11 zu übernehmen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom02.05.1991
- 10 U 191/90 -

Ungenutzte Hotel­zimmer­reservierung

Wer ein Hotelzimmer reserviert und es dann nicht in Anspruch nimmt, muss das Zimmer fast vollständig bezahlen. Der Hotelier muss sich lediglich seine ersparten Aufwendungen anrechnen lassen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.07.2006
- VI R 26/05 -

Aufwendungen für ein Erststudium können Werbungskosten sein

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können Aufwendungen für eine Bildungsmaßnahme Werbungskosten sein, sofern sie beruflich veranlasst sind. Es kommt für die steuerliche Berücksichtigung nicht darauf an, ob ein neuer, ein anderer oder ein erstmaliger Beruf ausgeübt werden soll. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom26.07.2006
- VG 12 A 399.04 -

Anwalt muss schwarze Robe tragen - Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig

Anwälte müssen vor Gericht weiterhin in schwarzer Robe, weißem Hemd und dezenter Krawatte erscheinen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffälligen Farbe) tragen zu müssen, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom18.07.2006
-  6 A 389/04 -

Grundstückbesitzer wollte persönliches Halteverbotsschild vorm eigenen Grundstück - Gericht weist Klage ab

Bürgerinnen und Bürger haben nur unter engen Voraussetzungen einen Anspruch auf die Aufstellung von Verkehrszeichen. Das Verkehrszeichen muss vor allem zwingend geboten sein. Das ist nicht der Fall, wenn durch die allgemeinen Verhaltensregeln der Straßenverkehrsordnung nach den örtlichen Verhältnissen gewährleistet ist, dass keine besonderen Gefahren entstehen. Die mit einer Teilnahme am Straßenverkehr verbundenen allgemeinen Risiken können einen Anspruch nicht begründen. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.08.2006
- OVG 1 B 19.05 -

Auflage, die das Rufen der Wortfolge "nationaler Widerstand" untersagt, ist rechtmäßig

Die Klage gegen eine versammlungsrechtliche Verfügung vom Dezember 2002, mit der bei einer von Rechtsradikalen unter dem Motto: "Schickt Schönbohm in die Wüste" beabsichtigten Demonstration das Rufen von Parolen mit der Wortfolge "nationaler Widerstand" verboten worden war, hatte auch in der zweiten Instanz keinen Erfolg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.08.2006Springe zu den Urteilen vom 29.08.2006 | 31.08.2006Springe zu den Urteilen vom 31.08.2006

Mittwoch, der 30.08.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.07.2006
- 2 BvR 626/06; 2 BvR 656/06 -

Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

Zwei Verfassungsbeschwerden, die die Anforderungen an die Gewährung von Prozesskostenhilfe für unbemittelte Kläger betrafen, hatten vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.08.2006
-  XII ZR 98/04  -

Kinder müssen ihr Vermögen nicht für Pflegekosten der Eltern einsetzen - BGH zum Elternunterhalt

Kinder müssen nicht ihr ganzes Vermögen für die Pflegekosten ihrer Eltern aufwenden, wenn sie es für eine angemessene Lebensführung und für die Altersvorsorge selbst benötigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Grundsätzlich müssten Kinder zwar für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen (so genannter Elternunterhalt), jedoch gebe es ein Schonvermögen. Die Grenze für dieses Schonvermögen setzte der BGH im vorliegenden Fall auf 100.000,- EUR fest. Zum Schonvermögen könnten Immobilien, Lebens­versicherungen, Wertpapiere, Gold, Schmuck und Bargeld gehören. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom10.07.2006
- 9 S 519/06 -

Kosmetikerin darf vorläufig weiter "Hautverjüngungsspritze" setzen

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Kosmetikerin die von ihr seit mehr als fünf Jahren ohne Beanstandungen ausgeübte Faltenunterspritzung bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren weiterhin ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz durchführen darf, obwohl ihr dies von der zuständigen Ortspolizeibehörde mit Sofortvollzug untersagt worden war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom04.07.2006
- 133 C 637/04 -

Lärm im Urlaub: Hotel am Hubschrauberlandeplatz

Einem Madeira-Urlauber wurde vom Amtsgericht Köln eine Reisepreisminderung von 10 % zugesprochen, weil sich neben seinem Hotel ein Hubschrauberlandeplatz befand. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom18.05.2006
- 32 S 43/06 -

Rückabwicklung eines Onlinekaufs ist zulässig, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch dort sind leichtfertige Behauptungen zu vermeiden, insbesondere wenn man Geschäfte machen will. Wer beispielsweise über das Internetauktionshaus eBay Waren feilhält, sollte sich vor leeren Zusagen hüten. Mangelt es dem verkauften Objekt nämlich an einem versprochenen Attribut, ist nicht nur das zunächst schnell verdiente Geld ruck zuck wieder weg. Noch verhängnisvoller für den Warenanbieter kann sich vielmehr der Ansehensverlust auswirken. Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom29.06.2006
- 2 EO 240/06 -

"Führerscheintourismus" - Grenzen bei anzunehmendem Rechtsmissbrauch

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat dem so genannten Führerscheintourismus in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union Grenzen gesetzt: Wer rechtsmissbräuchlich handelt, kann sich nicht auf das Europarecht berufen. Der 2. Senat des Gerichts hat vorläufig die Entscheidung der Fahrerlaubnisbehörde bestätigt, einem Autofahrer die Nutzung eines in Tschechien erworbenen Führerscheins in Deutschland zu untersagen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom21.07.2006
- 6 K 5279/03 -

Rückzahlungspflicht bei zu Unrecht bezogenen BAföG-Leistungen

Studenten können sich die Anspruchsberechtigung für BAföG-Leistungen nicht dadurch verschaffen, dass sie vorher ihr Vermögen auf Verwandte übertragen. Dies sei rechtsmissbräuchlich, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Münster. Das Gericht urteilte außerdem, ein Pkw stelle entgegen der Verwaltungspraxis verwertbares Vermögen dar, weil ein Auto für die allgemeine Lebensführung eines Studenten nicht notwendig sei. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.08.2006Springe zu den Urteilen vom 30.08.2006

Donnerstag, der 31.08.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom04.07.2006
- 8 C 10156/06.OVG -

Bebauungsplan darf Eigentümerrechte nicht ohne Grund einschränken

Die am 22. November 2005 vom Stadtrat der Stadt Neustadt an der Weinstraße beschlossene Änderung des Bebauungsplans „Chemnitzer Straße” ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom10.07.2006
- 3 K 1997/05.KO -

Ärzteversorgung: Keine Hinterbliebenenrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner

Der überlebende Partner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom23.06.2006
- 10 U 150/04 -

Keine Amtshaftung bei Unfall auf Flüsterasphalt

Ein Bundesland haftet nicht für Unfälle auf so genanntem Flüsterasphalt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Es ist nicht erwiesen, dass Flüsterasphalt wegen der lärmmindernden Hohlräume nicht griffig genug ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom26.07.2005
- 3 U 806/05 -

Schadensersatz für Sturz über eine Weintraube - zur Verkehrssicherungspflicht in der Obstabteilung eines Supermarktes

Im Supermarkt muss mindestens alle 15 bis 25 Minuten der Fußboden der Obstabteilung kontrolliert werden, damit niemand durch herumliegendes Obst ins Rutschen gerät. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2006
-  I ZR 234/03 -

Auch Anzeigenwerbung für Cigarillos muss Warnhinweis auf Gesundheitsschädlichkeit enthalten

Bei der Werbung für Cigarillos muss ein Warnhinweis zur Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens gegeben werden. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände anders als die Vorinstanzen stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom26.07.2006
- 5 G 1816/06 -

Untersuchung von Beamten zur Überprüfung der Dienstfähigkeit muss begründet sein

Das Verwaltungsgerichts Gießen dem Eilantrag einer Lehrerin, die momentan von der Führung der Dienstgeschäfte ausgeschlossen (zwangsbeurlaubt) ist, stattgegeben, der vom Staatlichen Schulamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf aufgegeben worden war, sich stationär auf ihren Gesundheitszustand und damit ihre Dienstfähigkeit untersuchen zu lassen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Beschluss vom04.07.2006
- S 12 AS 121/06 ER -

Beurlaubter Student hat Anspruch auf Sozialleistungen

Das Sozialgericht Münster hat im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verpflichtet, einem wegen Krankheit vom Studium beurlaubten Studenten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) zu gewähren. Lesen Sie mehr



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