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Montag, 1. Mai 2017

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Alle Urteile, die im Juni 2008 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.06.2008Springe zu den Urteilen vom 03.06.2008

Montag, der 02.06.2008

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom30.05.2008
- 13 K 695/08 u.a. -

Klagen von Beamten gegen Behördenumbau im Lande Nordrhein-Westfalen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den Klagen von Beamten gegen ihre Zuordnung zu neuen Dienststellen in Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom15.08.2007
- 20 U 05/07 -

Kicken auf Bolzplatz fällt in der Regel unter den Schutz der Unfallversicherung

Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Unfallversicherung verurteilt, dem Kläger, der beim Fußballspielen auf einem Bolzplatz umgeknickt war, einen Entschädigungsbetrag in Höhe von ca. 8.500,-- Euro zu zahlen. Das Gericht in Hamm hat damit ein die Klage abweisendes Urteil des Landgerichts Essen abgeändert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.09.2007
- 281 C 8045/07 -

Reiserücktrittsversicherung: Hoffnung auf rechtzeitige Wiedergenesung ist nicht versichert

Die Hoffnung auf eine rechtzeitige Wiedergenesung ist im Rahmen einer Reiserücktrittskostenversicherung nicht mitversichert. Der Reisende darf mit der Stornierung nur warten, wenn mit einer Genesung bis zum Reiseantritt sicher gerechnet werden kann. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.05.2008
- 2 A 10723/07.OVG -

OVG: Beamte müssen Kostendämpfungspauschale auch für Vergangenheit zahlen

Beamte müssen sich mit der sogenannten Kostendämpfungspauschale an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörigen beteiligen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Beschluss vom29.04.2008
- 12 S 30/08 -

1.500,- EUR im Werbebrief gewonnen: Verbraucherin klagt erfolgreich aus einer Gewinnzusage

Das Amtsgericht Lahnstein und das Landgericht Koblenz haben einer Verbraucherin Recht gegeben, die eine schriftliche Mitteilung über einen vermeintlichen Gewinn in Höhe von 1.500 Euro erhalten und von dem angegebenen Absender die Auszahlung des Gewinns verlangt hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom20.05.2008
- 14 Wx 22/08 -

Hund darf im gemeinsamen Garten einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft nicht frei umherlaufen

Im gemeinsamen Garten einer Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft darf ein Hund nicht unangeleint umherlaufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich um einen großen Hund handelt und einige der Wohnungseigentümer kleine Kinder haben, die durch den Hund gefährdet werden könnten. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom26.05.2008
- 13 ME 77/08 -

Niedersachsen: Keine einstweilige Anordnung gegen Rauchverbot in Gaststätten

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht - 13. Senat - hat im Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 26. Mai 2008 eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg bestätigt, mit der der Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das gesetzliche Rauchverbot in einer Gaststätte abgelehnt worden ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.06.2008Springe zu den Urteilen vom 02.06.2008 | 04.06.2008Springe zu den Urteilen vom 04.06.2008

Dienstag, der 03.06.2008

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom29.05.2008
- 4 B 88/08 -

VG Göttingen erlaubt privatem Entsorgungsunternehmen Aufstellung der blauen Tonne

Das Verwaltungsgericht Göttingen hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren einem Abfallentsorgungsunternehmen Recht gegeben, dem die Stadt Göttingen untersagt hatte, Behälter zur Sammlung von Altpapier im Stadtgebiet aufzustellen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.04.2008
- 5 K 2200/05 -

Einkommensteuer: Bei Vollmacht über Konten ihrer Kinder müssen Eltern die entsprechenden Kapitaleinkünfte selbst versteuern

Mit Urteil zur Einkommensteuer 1999 hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zu der nicht seltenen Frage Stellung genommen, wem erzielte Einkünfte steuerlich zuzuordnen sind. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.06.2008
- C-308/06 -

EuGH bestätigt Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe

Die Richtlinie über die Meeresverschmutzung durch Schiffe, die unter anderem im Fall von unfallbedingten Verschmutzungen Sanktionen vorsieht, bleibt gültig. Die Gültigkeit bestimmter Vorschriften der Richtlinie, die eine Haftungsregelung für unfallbedingte Verschmutzungen enthalten, kann weder am Seerechtsübereinkommen noch am Marpol-Übereinkommen gemessen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom26.05.2008
- VG 27 A 37.08 -

Dauerwerbesendung darf nicht als "Promotion" gekennzeichnet werden

Die Bezeichnung einer Dauerwerbesendung im Fernsehen mit dem Begriff "Promotion" stellt keine hinreichend deutliche Kennzeichnung im Sinne von § 7 Abs. 5 RStV dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom07.05.2008
- 1 K 1001/07 -

Baden-Würrtemberg: Keine Befreiung von der Studiengebühr für zöliakiekranken Studenten

Die Universtität Freiburg ist nicht verpflichtet, einen an Zöliakie erkrankten Studenten von der Studiengebührenpflicht zu befreien. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.05.2008
- 2 BvR 1830/06 -

Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Die Beschränkung des Verheiratetenzuschlags auf verheiratete Beamte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom28.04.2008
- 12 K 2264/07 -

Lebenspartner hat keinen Anspruch auf Mitversicherung bei der Postbeamtenkasse

Ein eingetragener Lebenspartner eines Postbeamten darf nach der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse nicht wie ein verheirateter Beamter mitversichert werden. Dies verstößt weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diesen Grundsatz hat das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 28.04.2008 herausgestellt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.06.2008Springe zu den Urteilen vom 03.06.2008 | 05.06.2008Springe zu den Urteilen vom 05.06.2008

Mittwoch, der 04.06.2008

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom07.05.2008
- 1 K 924/07.NW -

Subventionen im Obst- und Gemüseanbau: nachträgliche Kürzungen der Anbaugenehmigungen rechtmäßig

Die nachträglichen Kürzungen der im Jahr 2006 den pfälzischen Landwirten für den Erhalt von Subventionen erteilten Genehmigungen für den Obst- und Gemüseanbau sind rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Musterverfahren für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.04.2008
- 2 BvL 4/05 -

Auch Spenden an Wählervereinigungen sind zukünftig steuerfrei

§ 13 Abs. 1 Nr. 18 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz verletzt das Recht auf Chancengleichheit, soweit Zuwendungen an politische Parteien steuerfrei gestellt sind, Zuwendungen an kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände dagegen nicht. Die Differenzierung ist nicht durch verfassungsrechtlich tragfähige Gründe gerechtfertigt. Trotz Unvereinbarkeit des § 13 Abs. 1 Nr. 18 ErbStG mit dem Grundgesetz ist es aber ausnahmsweise geboten, bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber die weitere Anwendbarkeit der Norm anzuordnen und die Steuerbefreiung auf kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände auszudehnen. Dies das Bundesverfassungsgericht auf eine Vorlage des Hessischen Finanzgerichts. Die Entscheidung war zugleich Anlass, die Zulässigkeitsanforderungen von Richtervorlagen bei Steuerbefreiungen Steuerentlastungen oder sonstige steuerliche Begünstigungen zu klären. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom19.05.2008
- 6 L 454/08.KO -

Polizeibeamter kann sich nicht gegen Umsetzung wehren

Ein Polizeibeamter darf auch gegen seinen Willen in eine andere Polizeiinspektion versetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom16.05.2008
- 4 K 1929/08 -

Diskothekenähnlicher Betrieb und Flatrateangebote in einer Stuttgarter Gaststätte unzulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte in Stuttgart gegen sofort vollziehbare Auflagen zum Jugend- und Gesundheitsschutz sowie gegen die Untersagung ihres Diskothekenbetriebes in den Räumen ihrer Gaststätte abgelehnt. Damit darf in der Gaststätte keine Diskothek betrieben und dürfen keine Veranstaltungen mehr durchgeführt werden, bei denen alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu entrichtenden Preis ausgeschenkt und für solche „All-Inklusiv“-Angebote geworben werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.06.2008
- 2 StR 577/07 -

BGH zur Strafbarkeit eines Artzes gem. § 13 Betäubungsmittelgesetz

Ein in der Substitutionsbehandlung von Drogenabhängigen tätiger Arzt kann sich wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln strafbar machen, wenn er außerhalb des Anwendungsbereichs der für die Substitutionsbehandlung geltenden Vorschriften Betäubungsmittel zur freien Verfügung überlässt und damit im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes abgibt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.06.2008
- 4 AZR 419/07 -

Tarifgebundenheit: BAG zum Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

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Bundesgerichtshof, Urteil vom04.06.2008
- VIII ZR 292/07 -

Eigenbedarfskündigung trotz freiwerdender Wohnung: BGH zur zeitlichen Grenze der Anbietpflicht des Vermieters gegenüber einem wegen Eigenbedarfs gekündigten Mieter

Ein Vermieter, der wegen Eigenbedarfs kündigt, muss dem Mieter nur eine Alternativwohnung anbieten, die bis zum Auszugstermin tatsächlich frei wird. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Vermieter muss mit seiner Eigenbedarfskündigung auch nicht warten, wenn im Haus kurze Zeit später eine andere Wohnung frei wird. Er muss den betroffenen Mietern diese dann auch nicht mehr als Alternativwohnung anbieten. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.06.2008Springe zu den Urteilen vom 04.06.2008 | 06.06.2008Springe zu den Urteilen vom 06.06.2008

Donnerstag, der 05.06.2008

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom18.03.2008
- L 3 U 123/05 -

JP-Morgan-Firmenlauf fällt nicht unter den gesetzlichen Unfallversicherungssschutz

Die Teilnahme an dem von JP Morgan veranstalteten Firmenlauf oder einer sich daran anschließenden Party steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.04.2008
- VII R 29/06 -

Bananenimporteur muss Echtheit der bei der Einfuhr vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen

EG-Importeure benötigen für die Einfuhr von Bananen, für die ein begünstigter Zollsatz in Anspruch genommen werden soll, Einfuhrlizenzen, die in den Mitgliedstaaten von den jeweils zuständigen Stellen erteilt werden. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Importeur die Echtheit der vorgelegten Einfuhrlizenzen beweisen muss, wenn insoweit ernstliche Zweifel bestehen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.06.2008
- 10 CS 08.1102 -

Vermittlung von Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wettanbieter ist verboten und kann untersagt werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Eilverfahren der Beschwerde des Freistaates Bayern gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München stattgegeben, mit dem einem privaten Wettbüro ermöglicht worden war, bis zu einer Entscheidung über seine Klage zunächst weiter Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wettanbieter zu vermitteln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.06.2008
- I ZR 108/05, I ZR 169/05 -

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

Brief-, Paket- oder Kurierdienste dürfen ihre Dienstleistungen ebenfalls unter der Bezeichnung "Post" anbieten. Voraussetzung ist, dass sie ihren Firmennamen durch Zusätze abgrenzen und sich nicht - etwa durch die Verwendung eines Posthorns oder der Farbe Gelb - an den Ruf des Wettbewerbers anlehnen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.06.2008
- 2 AZR 984/06 -

Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“ unzulässig

Wird die in einem öffentlichen Personennahverkehrsunternehmen vom Arbeitgeber zusätzlich zum Führerschein erteilte „betriebliche Fahrerlaubnis“ dem Arbeitnehmer durch den Betriebsleiter entzogen, rechtfertigt dies für sich weder eine außerordentliche noch eine ordentliche Kündigung aus personenbedingten Gründen. Der Entzug einer zusätzlich vom Arbeitgeber zum Führerschein erteilten „betrieblichen Fahrerlaubnis“ steht nicht dem Verlust einer gesetzlichen Fahrerlaubnis gleich, da ihre Erteilung und ihr Entzug nach vom Arbeitgeber selbst erstellten Regeln erfolgt. Ansonsten hätte es der Arbeitgeber in der Hand, sich selbst Kündigungsgründe zu schaffen und die Regelungen zur verhaltensbedingten Kündigung bei Arbeitsvertragspflichtverletzungen zu umgehen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.06.2008
- C-164/07 -

EuGH: Fixierung auf Staatsangehörigkeit bei Entschädigungszahlungen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Das Gemeinschaftsrecht steht den Rechtsvorschriften eines Staats entgegen, die in bestimmten Fällen Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von einer Entschädigung ausschließen. Diese Ungleichbehandlung, die ausschließlich auf die Staatsangehörigkeit gestützt wird, stellt eine unmittelbare Diskriminierung dar, die nicht gerechtfertigt werden kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.06.2008
- I ZR 223/05 und I ZR 96/07 -

BGH zur Namensnennung von Prominenten in der Werbung (Ernst August Prinz von Hannover und Dieter Bohlen ./. Lucky Strike)

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht und für Rechtsstreitigkeiten über die kommerzielle Verwertung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob prominenten Personen des öffentlichen Lebens wegen der von ihnen nicht erlaubten Verwendung ihres Namens in Werbeanzeigen für die Zigarettenmarke "Lucky Strike" Zahlungsansprüche zustehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.06.2008Springe zu den Urteilen vom 05.06.2008 | 09.06.2008Springe zu den Urteilen vom 09.06.2008

Freitag, der 06.06.2008

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom22.05.2008
- BVerwG 9 B 34.07 -

Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") kann gebaut werden

Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Klage von in ihrem Grundeigentum betroffenen Klägern gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Fildertunnel (Bahnprojekt "Stuttgart 21") abgewiesen hat (), ist nunmehr die Beschwerde, mit der die Kläger die Zulassung der Revision begehrt haben, vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückgewiesen worden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom05.05.2008
- 6 K 175/05 -

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner von Seniorenheimen

Bewohner eines Seniorenheims, die dort über eine eigene Wohnung verfügen, können für haushaltsnahe Dienstleistungen des Heimbetreibers aufgrund eines Heimvertrags die Steuerermäßigung des § 35 a EStG in Höhe von maximal 600 € in Anspruch nehmen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.06.2008
- 1 E 2647/07(3) -

Kein Anspruch auf Subventionen nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz für Fledermausquartier

Allein die Unbenutzbarmachung von Wohnraum für menschliche Wohnzwecke aber zugleich die Erhaltung des Gebäudes als Lebensraum für die zu schützende Fledermausart erfüllt nicht die Anforderungen an die Subventionsvergabe nach der Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.05.2008
- 11 U 39/07 (Kart) -

Strukturkündigung gegenüber Kfz-Vertragshändlerin wirksam

In einem Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer sogenannten Strukturkündigung von Kfz-Vertriebsverträgen hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Mai die Beendigung der Vertragshändlerverträge durch Kündigung binnen Jahresfrist für gerechtfertigt angesehen und damit eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main in der Rechtsmittelinstanz abgeändert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom23.05.2008
- 6 L 194/08 -

Verwertung eines abgeschleppten Autos nur nach eindeutiger Ankündigung zulässig

Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und die aufschiebende Wirkung der Klage eines Autofahrers gegen die Anordnung der Aachener Stadtverwaltung wiederhergestellt, sein abgeschlepptes Auto zu verwerten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom02.06.2008
- 6 L 502/08.MZ -

Fußball-EM: Sperrzeitverlängerung für EM-Zeltgaststätte rechtmäßig

Wenn ein Fußballfestzelt in einem kleinen Ort mit engen Straßen und viel Wohnbebauung im Umfeld aufgebaut wird, ist es rechtmäßig, die Sperrzeit aus Gründen des Lärmschutzes zu verlängern. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenfels, Urteil vom12.12.2007
- 1 C 499/06 -

Mangel am Gebrauchtwagen: Immer erst an den Verkäufer wenden

Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Dies haben das Amtsgericht Lichtenfels und das Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 06.06.2008Springe zu den Urteilen vom 06.06.2008 | 10.06.2008Springe zu den Urteilen vom 10.06.2008

Montag, der 09.06.2008

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.01.2008
- 5 K 2543/04 B, 5 K 9374/04 B -

Standardsoftware ist ein materielles, also körperliches Wirtschaftsgut

Standardsoftwareprogramme bzw. sog. Trivialprogramme sind nach zwei Urteilen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg als "Waren" i.S.d. § 2 a Abs. 2 EStG anzusehen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom29.05.2008
- 7 E 989/07 -

Keine Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für LKW im grenzüberschreitenden Verkehr zur termingerechten Beladung von Seeschiffen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass ein Speditionsunternehmer aus Limburg /Lahn keine Ausnahmegenehmigungen vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für seine LKW im grenzüberschreitenden Verkehr durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde beanspruchen kann, wenn er nichtverderbliches Ladegut zu Schiffen transportieren will, die von europäischen Häfen regelmäßig nach Übersee starten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom30.05.2008
- Verg W 5/08 -

Dienstleistungskonzession ist kein unter das Vergaberecht fallender Auftrag

Eine Dienstleistungskonzession ist kein dem Vergaberecht unterfallender (Dienstleistungs-) Auftrag. Dies hat der Brandenburgesche Oberlandesgericht entschieden. Der Vergabesenat des Gerichts hatte über den Betrieb der Renn- und Teststrecke Lausitzring zu entscheiden. Eine solche Vergabe könne nicht im vergaberechtlichen Nachprüfverfahren überprüft werden, führten die Richter aus. Der Betreiber der Renn- und Teststrecke erhalte für die von ihm geschuldete Dienstleistung kein Entgelt, sondern müsse umgekehrt für die Nutzungsrechte ein jährliches Entgelt zahlen und handele auf eigenes wirtschaftliches Risiko. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom06.05.2008
- L 3 B 126/08 AS -

Beteiligter kann Richter nicht durch verbale Angriffe vom Verfahren ausschließen

Verfahrensbeteiligte haben es nicht in der Hand, durch verbale Angriffe den zuständigen Richter von der Bearbeitung seines Verfahrens auszuschließen. Richter sind auch dann verpflichtet, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit zu verwirklichen, wenn äußere Einflüsse dies erschweren. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom24.04.2008
- L 8 KR 40/07  -

LSG Hessen: Kein Anspruch auf Therapierad für Behinderte

Behinderte Menschen haben in der Regel gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch darauf, zum Ausgleich ihrer Behinderung mit einem entsprechenden Fahrrad versorgt zu werden. Erst wenn ein Therapiedreirad zur Befriedigung der "elementaren Bewegungsfreiheit" erforderlich ist, besteht eine entsprechende Versorgungspflicht im Rahmen der medizinischen Rehabilitation. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom21.05.2008
- 7 A 10183/08.OVG -

Minderjähriger haftet für Feuerwehrkosten

Ein Minderjähriger, der grob fahrlässig den Brand in einer Feldscheune verursacht hat, kann zu den Kosten für den Einsatz der Feuerwehr herangezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.06.2008Springe zu den Urteilen vom 09.06.2008 | 11.06.2008Springe zu den Urteilen vom 11.06.2008

Dienstag, der 10.06.2008

Landgericht Coburg, Urteil vom24.04.2001
- 22 O 58/01 -

Volltrunkener Autofahrer irrt über die Autobahn: Kein Fall für die Kfz-Haftpflicht, wenn Unfallschaden durch den Versicherten und nicht durch dessen Fahrzeug verursacht wird

Es ist kein Fall für die Kfz-Haftpflichtversicherung, wenn ein volltrunkener Autofahrer den Wagen abstellt, zu Fuß über die Autobahn irrt und dadurch einen Unfall verursacht. Denn zu dem Schaden kommt es nicht durch den Gebrauch des Fahrzeuges. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.11.2007
- VI R 66/03 -

BFH bestimmt Steuerberechnungsmethode bei Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, in welcher Weise die Einkommensteuer zu berechnen ist, wenn die Tarifvorschriften des § 32 b des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Progressionsvorbehalt) und des § 34 Abs. 1 EStG (Tarifermäßigung) zusammentreffen, z.B. bei Erhalt einer ermäßigt besteuerten Abfindung und nachfolgendem Bezug von steuerfreiem, aber progressionserhöhend wirkenden Arbeitslosengeld. Das EStG sieht für diesen Fall keine eindeutige Berechnungsmethode vor. Der Bundesfinanzhof hat sich für eine Berechnungsreihenfolge entschieden, nach der sich die Wirkung der progressionserhöhenden Einkünfte nicht durch die Methode durch Berechnung der Tarifermäßigung verschärft. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom17.01.2008
- VI R 44/07 -

Steuerberechnung beim Zusammentreffen von Tarifermäßigung und Progressionsvorbehalt

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Entscheidungen dazu Stellung genommen, in welcher Weise die Einkommensteuer zu berechnen ist, wenn die Tarifvorschriften des § 32 b des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (Progressionsvorbehalt) und des § 34 Abs. 1 EStG (Tarifermäßigung) zusammentreffen, z.B. bei Erhalt einer ermäßigt besteuerten Abfindung und nachfolgendem Bezug von steuerfreiem, aber progressionserhöhend wirkenden Arbeitslosengeld. Das EStG sieht für diesen Fall keine eindeutige Berechnungsmethode vor. Der BFH hat sich für eine Berechnungsreihenfolge entschieden, nach der sich die Wirkung der progressionserhöhenden Einkünfte nicht durch die Methode durch Berechnung der Tarifermäßigung verschärft. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom02.06.2008
- 6 L 371/08.MZ -

Kein Aufnahmeanspruch eines hessischen Schülers an einem Mainzer Gymnasium

Ein staatliches Gymnasium in Mainz hat es zu Recht abgelehnt, einen in Hessen wohnhaften Schüler (Antragsteller) im Schuljahr 2008/2009 in die Klassenstufe 5 aufzunehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom10.06.2008
- 4 B 606/08 -

Nordrhein-Westfalen: Pokerturniere ohne Spieleinsatz sind zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine erste Entscheidung zur Zulässigkeit von Pokerturnieren getroffen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.06.2008
- VI ZR 252/07 -

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zum Roman "Esra"

Die Klägerinnen (Tochter und Mutter) haben sich gegen die Veröffentlichung des von der Beklagten verlegten Romans "Esra" von Maxim Biller gewandt. Das Buch handelt im Wesentlichen von einer Liebesbeziehung zwischen Esra und dem Ich-Erzähler. Die Klägerinnen haben geltend gemacht, der Roman verletze ihr allgemeines Persönlichkeits­recht, weil sich die Schilderung der Romanfiguren Esra und Lale eng an ihrem Leben orientiere. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom15.05.2008
- 1 K 825/07.MZ -

Frisierter Motorroller darf von der Polizei vernichtet werden

Die Polizei darf anordnen, dass ein sichergestellter frisierter 50 ccm Motorroller vernichtet wird, sofern ein freihändiger Verkauf des Rollers an eine zuverlässige Person nicht möglich ist. Das Verwaltungsgericht Mainz hat die entsprechende Anordnung der Polizei als für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 11.06.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.04.2008
- IX R 29/06 -

Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung steuerbar

Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerbar. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.03.2008
- 1 BvR 125/06 -

Unterhaltsrecht: Bundesverfassungsgericht zur Anrechnung von fiktiven Einkünften

Die wirtschaftliche Handlungsfreiheit eines Unterhaltsschuldners ist verletzt, wenn ihm fiktive Einkünfte zugerechnet werden, die er nach Ausbildung, Berufserfahrung, Alter und Gesundheitszustand objektiv nicht erzielen kann. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom11.06.2008
- 8 E 1490/07 -

Kindergartengebühren bei verspätetem Abholen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage eines Elternpaars abgewiesen, das sich gegen die Erhebung einer Gebühr durch die beklagte Gemeinde Langgöns gewandt hatte. Die Beklagte hatte die Gebühr erhoben, weil die Kläger ihr Kind erst 11 Minuten nach Ende der Betreuungszeit aus dem Kindergarten abgeholt hatten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.06.2008
- XI ZR 283/07 -

Bundesgerichtshof entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter

Der Bundesgerichtshof hat erstmals über die Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom11.06.2008
- 9 O 15086/06 -

Reißerischer Artikel über die Ehefrau eines Straftäters ist eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Die reißerische Berichterstattung über die Sozialsphäre eines Straftäters, insbesondere dessen Ehepartner, kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des betroffenen Ehepartners darstellen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München hervor, dass eine große Boulevardzeitung zu einem Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 € verurteilte. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom10.06.2008
- 13 ME 80/08 -

Wann ist ein Ei ein Bio-Ei bzw. ein Öko-Ei?

Was war zuerst da? Das Huhn oder das Ei? Mit dieser Frage musste sich das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht glücklicherweise nicht auseinandersetzen. Zu befassen hatte es sich allerdings im Rahmen eines Eilverfahrens mit den rechtlichen Voraussetzungen für die Erzeugung von Bio- bzw. Öko-Eiern. Lesen Sie mehr

Staatsgerichtshof des Landes Hessen, Urteil vom11.06.2008
- P.St. 2133, P.St. 2158 -

Hessen: Studiengebühr ist verfassungsgemäß

Der Hessische Staatsgerichtshof hat die Normenkontrollanträge von 45 Abgeordneten des 16. Hessischen Landtags, der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 16. Hessischen Landtag und der Landesanwaltschaft (Verfahren P.St. 2133) sowie von Stimmberechtigten des Volkes (P.St. 2158) gegen das Gesetz zur Einführung von Studienbeiträgen an den Hochschulen des Landes vom 16. Oktober 2006 als unbegründet zurückgewiesen und entschieden, dass dieses Gesetz mit der Hessischen Verfassung vereinbar ist. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 12.06.2008

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.07.1996
- VIII ZR 221/95 -

BGH zur höflichen Bitte einer Taschenkontrolle im Supermarkt

Niemand muss stichprobenartige Taschenkontrollen im Supermarkt über sich ergehen lassen. Dies gilt auch dann, wenn sie per Hinweisschild angekündigt werden. Der Bundesgerichtshof wertete die Kontrollen als erheblichen Eingriff "in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht". Das Personal im Geschäft hat kein eigenes Recht zur Durchsuchung. Nur bei einem Diebstahlsverdacht darf die (vom Marktleiter herbeizurufende) Polizei in die Tasche gucken. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom16.04.2008
- XI R 54/06 -

Umsatzsteuerbefreiung bei der Übertragung von Versicherungsverträgen?

Der Bundesfinanzhof hat dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die entgeltliche Übertragung von Lebensrückversicherungsverträgen von einer Versicherung auf eine andere ein nach den Vorschriften der Richtlinie 77/388/EWG von der Umsatzsteuer befreiter Versicherungsumsatz ist. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom20.03.2008
- 2 Ta 45/08 -

Kündigung von minderjährigen Arbeitnehmern muss gegenüber den Eltern ausgesprochen werden

Wenn Arbeitgeber das Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis mit einem Minderjährigen kündigen möchten, müssen sie gegenüber dessen Eltern als seine gesetzlichen Vertreter die Kündigung erklären. Sie können den minderjährigen Arbeitnehmer aber formlos bitten, das Schreiben den Eltern zu übergeben. Der Minderjährige handelt in diesem Fall als Erklärungsbote des Arbeitgebers. Das Risiko, dass das Schreiben den Eltern tatsächlich zugeht, trägt in diesem Fall der Arbeitgeber. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.06.2008
- C-533/06 -

Verwendung eines ähnlichen Markenzeichens in vergleichender Werbung zulässig

Das Markenrecht berechtigt nicht dazu, der Benutzung eines mit einer Marke identischen oder ihr ähnlichen Zeichens in einer vergleichenden Werbung entgegenzutreten, wenn für den Verbraucher keine Verwechslungsgefahr zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber oder zwischen den Marken, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen des Markeninhabers besteht. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom12.06.2008
- B 3 KR 19/07 R -

Krankenkasse muss bei Erschleichen einer Krankenhausbehandlung durch missbräuchliche Verwendung einer Versichertenkarte nicht zahlen

Ein Krankenhaus trägt das Kostenrisiko für eine Krankenhausbehandlung, die ein in Deutschland nicht krankenversicherter Patient in Anspruch genommen hat, indem er die ihm von einem tatsächlich Versicherten überlassene Krankenversichertenkarte missbräuchlich benutzt und Personenidentität mit dem Versicherten vorgespiegelt hat. Dies gilt zumindest solange, wie die Krankenkasse - so hier - während der Behandlungszeit keine konkreten Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Verwendung der Krankenversichertenkarte hat. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Beschluss vom11.06.2008
- VerfGH 27A/08 u.a. -

Berlin: Keine Aussetzung des Rauchverbots in Berliner Gaststätten

Elf Berliner Gastwirte haben bei dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Verfassungsbeschwerden gegen das mit dem Berliner Nichtraucherschutzgesetz angeordnete Rauchverbot in Gaststätten erhoben. Ihre Eilanträge, das ab Juli 2008 bußgeldbewehrte Rauchverbot bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden vorläufig auszusetzen, hat der Verfassungsgerichtshof Berlin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 13.06.2008

Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom03.06.2008
- 1 L 145/08 -

Verurteilter Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie darf vorläufig weiter praktizieren

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes hat entschieden, dass ein Facharzt für Innere Medizin und Nephrologie, dessen Approbation vom Landesamt für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz mit sofortiger Wirkung entzogen wurde, vorläufig - d.h. bis zur Entscheidung des Gerichts über die Klage - unter im Beschluss festgelegten Bedingungen seinen Beruf weiter ausüben darf. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.04.2008
- VI R 66/05 -

BFH zur Ermittlung der Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch befristeten Fortbildungsmaßnahme

Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte fortentwickelt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom12.06.2008
- 1 L 538/08.MZ -

Mainzer Problemfan - Ausreiseverbot während EM rechtmäßig

Weil ein Mainzer (Antragsteller) nach polizeilichen Erkenntnissen dem Personenkreis "Gewalttäter Sport" zuzurechnen ist, hat die Stadt Mainz anlässlich der Fußball-EM ihm gegenüber angeordnet, dass sein Personalausweis vom 06.06.2008 12.00 Uhr bis 29.06.2008 24.00 Uhr nicht zum Verlassen des Geltungsbereichs des Grundgesetzes über eine Auslandsgrenze berechtigt. Zu Recht, hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom06.11.2007
- 12 Sa 1606/06 -

Kündigung wegen der Weigerung, Rufbereitschaft an Wochenenden zu leisten ist unwirksam

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine ordentliche Kündigung wegen der Weigerung eines Mitarbeiters, an Wochenenden Rufbereitschaft zu leisten, unwirksam, wenn es an einer entsprechenden arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Verpflichtung zur Ableistung solcher Dienste fehlt. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom08.05.2008
- 32 S 11/08 -

Auslandskrankenversicherung: versicherter Zeitraum wichtig!

Die Auslandskrankenversicherung erfasst häufig nur einen Auslandsaufenthalt bis sechs Wochen. Wird der Reisende während dieser Zeit krank und ist länger transportunfähig, besteht allerdings auch für die weiteren Behandlungskosten Deckung. Dass das unabhängig davon gilt, für welchen Zeitpunkt der Versicherte die Rückreise ursprünglich geplant hatte, entschieden jetzt Amts- und Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Grimma, Urteil vom11.09.2007
- 4 C 134/07 -

Schadensersatz bei Falschmeldung gegenüber Handyversicherung

Wenn ein Versicherungsnehmer bei der Meldung des Verlustes bzw. der Beschädigung seines Handys gegenüber seiner Versicherung falsche Angaben macht, kann dies nicht nur dazu führen, dass die Versicherung den Ersatz des Schadens ablehnt, sondern auch von ihrem Versicherungsnehmer den Ersatz der Personal- und Sachverständigenkosten verlangt, die im Rahmen der Ermittlungen zum Schadenshergang angefallen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Grimma hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom21.03.2007
- 22 U 5/06 RhSch -

Mit dem Auto in den Fluss - Fährbetreiber muss nicht haften

Ein Betreiber einer Autofähre erfüllt seine Sorgfaltspflicht, wenn er mittels Schildern und Beleuchtung an dem Fähranleger auf die besonderen Gefahren hinweist. Die Absperrung des Fähranlegers mit Hilfe einer Kette oder Schranke ist nicht notwendig. Stürzt ein Auto am Ufer dennoch in den Fluss, muss der Fährbetreiber keinen Schadensersatz zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 16.06.2008

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom25.02.2008
- 1 N 508/07 -

Normenkontrollantrag der Gemeinde Großbreitenbach gegen Stromtrasse durch den Thüringer Wald ist unzulässig

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat einen Normenkontrollantrag der Gemeinde Großbreitenbach als unzulässig abgelehnt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.04.2008
- VI R 68/05  -

Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte richtet sich nach tatsächlicher Nutzung des Dienstwagens

Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich diese Pauschale um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch zu diesem Zweck genutzt werden kann. Für diesen Zuschlag kommt es nach dem Bundesfinanzhof darauf an, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom04.06.2008
- 4 BN 12.08 -

Bundesverwaltungsgericht: Normenkontrollantrag der Gemeinde Großbreitenbach gegen Stromtrasse durch den Thüringer Wald unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerde der Gemeinde Großbreitenbach gegen einen Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 25. Februar zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom04.04.2008
- VI R 85/04 -

Tatsächliche Nutzung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist für Besteuerungszuschlag maßgeblich

Wird der geldwerte Vorteile der privaten Nutzung eines Dienstwagens typisierend nach der 1 %-Regelung besteuert, so erhöht sich diese Pauschale um monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, wenn das Fahrzeug auch zu diesem Zweck genutzt werden kann. Für diesen Zuschlag kommt es nach dem Bundesfinanzhof darauf an, ob und in welchem Umfang der Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zur Arbeitsstätte genutzt wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom03.06.2008
- 1 K 22/08.KO -

Nutzungsuntersagung gegen Wettbüro rechtmäßig

Der Betrieb eines ohne Baugenehmigung eröffneten Wettbüros kann untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.05.2008
- L 4 VG 6/07 -

Entschädigung wegen sexuellen Missbrauchs im Internat auch nach 40 Jahren

Erleidet ein Opfer gesundheitliche Schäden aufgrund eines sexuellen Missbrauchs, so ist ihm eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz zu gewähren. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom23.08.2007
- 9 S 478/06 -

Schönheitsreparaturen: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei ungeschuldet durchgeführter Endrenovierung

Nimmt der Mieter irrtümlich aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel eine Endrenovierung vor, kann er vom Vermieter die Aufwendungen ersetzt verlangen, die er für erforderlich halten durfte. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom23.02.2007
- 1 U 108/06 -

Bahnbetreiber haftet für ungesicherten Bahnübergang

An einen Bahnübergang, der durch viele Reisende benutzt wird, sind höhere Anforderungen an die Sicherheit zu stellen. Allein das Aufstellen von Warnschildern reicht dann nicht. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hervor, das den Bahnbetreiber für die Verletzung eines Reisenden durch einen Zug zur Mithaftung verurteilte. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 17.06.2008

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom03.06.2008
- 1 K 2047/07.KO -

Keine unzumutbaren Verkehrsimmissionen: Nachbar muss Geysir-Informationszentrum hinnehmen

Die Genehmigung für das Informationszentrum für Geysire in Andernach verletzt einen Nachbarn nicht in seinen Rechten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.06.2008
- 2 StR 30/08 -

Verurteilung einer Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer jungen Mutter wegen Mordes und versuchten Mordes durch Vernachlässigung der eigenen Kinder bestätigt. Die Frau hatte ihren knapp 10 Monate alten Sohn und ihre 2jährige Tochter mehrere Tage unbeaufsichtigt gelassen hatte und wusste, dass sich niemand um die Kinder kümmern würde. Der Sohn verdurstete - die Tochter konnte durch sofortige ärztliche Behandlung gerettet werden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom01.06.1990
- 10 C 476/89 -

Grillen im Garten: Mieter darf im Mietergarten einen Holzkohlengrill benutzen

Der Mieter eines Mietergartens darf in seinem Garten gelegentlich mit einem handelsüblichen Holzkohlengrill grillen, soweit der Mietvertrag keine Regelungen zum Grillen enthält. Wenn die Hausordnung das Grillen auf Balkonen und Terrassen untersagt, gilt dieses Verbot nicht für einen Mietergarten, da dieser nicht mit einem Balkon oder einer Terrasse vergleichbar ist. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom24.04.2008
- S 1 SO 5656/07 -

Rückkaufwert privater Rentenversicherung vorrangig vor Sozialhilfe einzusetzen

Vorrangig vor der Gewährung von Sozialhilfeleistungen ist u.a. der Einsatz des gesamten verwertbaren Vermögens. Hierzu gehört im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich auch der Rückkaufwert einer privaten, nicht staatlich geförderten Rentenversicherung, soweit der Rückkaufwert den Vermögensfreibetrag übersteigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom24.05.2007
- 6 UF 106/06 -

Ehemündigkeit: Gericht lehnt Eheschließung einer 16-Jährigen ab

Eine 16jährige Deutsch-Türkin, die mit einem 21jährigen Türken verlobt ist, hat keine Erlaubnis erhalten, ihren Partner zu heiraten. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Das Gericht war der Ansicht, dass die minderjährige Antragstellerin aufgrund mangelnder persönlicher Reife die volle Tragweite des Heiratsentschlusses noch nicht habe erfassen können, Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Bremen, Urteil vom17.06.2008
- 1 Sa 29/08 -

Stundenlohn von 5 € ist sittenwidrig

Ein Stundenlohn von 5 € für Arbeitskräfte, die als Auspackhilfen in Supermärkten tätig sind, ist sittenwidrig niedrig. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der klagenden Arbeitnehmerin den - um mehr als ein Drittel höheren - Tariflohn zu zahlen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom17.06.2008
- B 8/9b AY 1/07 R -

Allein die Nichtausreise ist kein Fehlverhalten eines geduldeten Ausländers, das Kürzung der Sozialhilfe erlaubt

Das Bundessozialgericht hat seine bisherige Rechtsprechung nach der ein Leistungsempfänger schon dann rechtsmissbräuchlich handelte, wenn er trotz des auf Grund der Duldung bestehenden Abschiebeverbots nicht freiwillig ausreiste und hierfür keine anerkennungswerten Gründe vorlagen, aufgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.06.2008Springe zu den Urteilen vom 17.06.2008 | 19.06.2008Springe zu den Urteilen vom 19.06.2008

Mittwoch, der 18.06.2008

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.04.2008
- 1 K 2525/07 -

Phobie gegen amtliche Schreiben ist kein Wiedereinsetzungsgrund

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob bei Versäumung einer Frist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann, wenn die Frist wegen einer Phobie gegen amtliche Schreiben versäumt wurde. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom18.06.2008
- T-410/03 -

EuG mindert Kartellstrafe gegen Hoechst auf 74,25 Mio €

Der Europäischen Kommission ist ein Fehler unterlaufen, indem sie Hoechst die führende Rolle im Kartell zugeschrieben hat, und sie hat gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung verstoßen. Dies hat das Europäische Gericht erster Instanz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.06.2008
- B 14 AS 46/07 R -

Bundessozialgericht: Verpflegung durch Eltern führt nicht zur Kürzung von Alg II

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Verpflegung, die eine Bezieherin von Alg II, die im Haushalt der Eltern lebt, erhält, nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf. Die Entscheidung betraf den Zeitraum 2005. Nach einer neuen Regelung vom 17. Dezember 2007 wäre eine Anrechnung möglich. Diese Regelung war hier aber noch nicht anwendbar. Das Bundessozialgericht ließ offen, ob die Neuregelung überhaupt rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.06.2008
- B 14 AS 22/07 R -

Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts darf nicht als Einkommen bei Alg II berücksichtigt werden

Wenn sich ein ALG II Empfänger im Krankenhaus befindet, darf die ALG II- Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung nicht gekürzt werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Grundsätzlich lässt das SGB II eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hat pauschalierenden Charakter. Dies schließt sowohl die Berücksichtigung individuell geringerer als auch höherer Bedarfe aus. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.06.2008
- BVerwG 3 C 5.08 -

Bezeichnungen wie "Réserve" oder "Grande Réserve" für einen deutschen Wein möglicherweise irreführend

Die französische Bezeichnung "Réserve" oder "Grande Réserve" für einen deutschen Wein kann unter Umständen irreführend sein und darf dann nicht verwendet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.06.2008
- 7 AZR 116/07 -

Tarifliche "Altersgrenze 65" wirksam

Tarifliche Altersgrenzen, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses für den Zeitpunkt des Erreichens der sozialversicherungsrechtlichen Regelaltersgrenze vorsehen, sind zulässig. Die hierin liegende Befristung des Arbeitsverhältnisses ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts durch einen sachlichen Grund iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der Beschäftigung eine gesetzliche Altersrente erwerben kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.06.2008
- VIII ZR 224/07 -

Schönheits­reparaturen: Farbwahlklausel "neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten" ist unwirksam

Vermieter dürfen bei einer formularmäßigen Schönheits­reparatur­klausel ihren Mietern keine bestimmte Farbe für die Wohnung vorschreiben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 19.06.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.04.2008
- V R 62/05 -

Umsatzsteuer: Leistungsort bei der Tätigkeit eines Steuerberaters als Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Steuerberater, der als gerichtlich bestellter Testamentsvollstrecker und Nachlasspfleger tätig wird, diese Leistungen umsatzsteuerrechtlich auch dann im Inland ausführt, wenn die Erben - wie im Streitfall - nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften (z. B. Russland, Ukraine) wohnen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom28.05.2008
- 2 BvL 11/07 -

Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit ist verfassungswidrig

Im Staatsdienst dürfen Führungspositionen grundsätzlich nicht zeitlich befristet werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter erklärten eine anderslautende Regelung im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig. Eine befristete Vergabe verletze das Lebenszeitprinzip; dieses wiederum sei für die Unabhängigkeit der Beamten nötig. Nach § 25 b Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen wurden Führungsämter zunächst auf Zeit vergeben, erst nach zwei Amtszeiten von zusammen 10 Jahren wurde auch das Amt auf Lebenszeit übertragen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.06.2008
- 11 W 85/07, 11 W 87/07, 11 W 43/08, 11 W 54/08, 11 W 59/08 -

NRW muss vermutlich Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalten zahlen

Das Oberlandesgericht Hamm hat nunmehr über die ersten rund 30 Beschwerden entschieden, mit denen Gefangene wegen einer behaupteten menschenunwürdigen gemeinschaftlichen Unterbringung in Justizvollzugsanstalten Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklagen gegen das Land Nordrhein-Westfalen begehren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom29.05.2008
- 2 B 90/08 -

Gen-Mais: Gericht weist Antrag von drei Imkern, die um ihre Bienen fürchten, ab

Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist nicht verpflichtet, zum Schutz von Honigbienen ein weiteres "Monitoring" anzuordnen, also eine Beobachtung der Umweltauswirkungen von gentechnisch verändertem Mais (sog. Gen-Mais). Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom19.06.2008
- VG 3 A 220.08, VG 3 A 221.08 -

Schulabschlussprüfung: Wenn eine nicht feststellbare Anzahl von Schülern die Aufgabe kennt, kann eine Prüfung wiederholt werden

Das Verwaltungsgericht hat die Eilanträge einer Realschülerin und eines Schülers einer Gesamtschule zurückgewiesen, mit denen sie erreichen wollten, dass die schriftliche Mathematikprüfung vom 11. Juni 2008 bewertet wird und nicht wiederholt werden muss. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom05.06.2008
- I ZR 196/06 -

Praktiker-Slogan „20 % auf Alles* - *ausgenommen Tiernahrung“ irreführend

Das Saarländische Oberlandesgericht hatte entschieden, dass der Werbeslogan des Baumarktes Praktiker "20 % auf Alles* - *ausgenommen Tiernahrung" irreführend ist, wenn auch für Tchibo-Artikel, die über die Baumarktkasse zu bezahlen sind, der Rabatt nicht gewährt wird. Die Entscheidung des Saarländischen Oberlandesgerichts ist jetzt nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs rechtskräftig geworden. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom28.03.2008
- 9 S 132/07 -

Selbstauskunft des Mieters: Vermieter darf nach bestehenden Mietschulden in einer Selbstauskunft des Mieters fragen

Vermieter dürfen Interessenten für eine ihrer Wohnungen danach fragen, ob sie Mietschulden aus dem vorherigen Mietverhältnis haben. Sagt ein Neumieter die Unwahrheit, so kann der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Itzehoe hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 20.06.2008

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom19.06.2008

Gericht weist Klage eines Naturschutzverbands gegen Sandabbau für den Jade-Weser-Port ab

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU) gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie abgewiesen, durch den dem Land Niedersachsen die Sandgewinnung auf dem Grund der Jade im Zusammenhang mit der Errichtung des Jade-Weser-Ports gestattet wird. Das Verfahren betrifft das Vorhaben, etwa 30 Mio. m³ Sand aus 2 Abbaufeldern östlich von Wilhelmshaven-Voslapp zu gewinnen und Ton aus der ausgebaggerten Fahrrinne der Jade in ein Abbaufeld einzubauen. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom17.06.2008
- 11 C 1940/07.T, 11 C 1975/07.T, 11 C 2017/07.T, 11 C 2089/07.T, 11 C 2706/07.T, 11 C 2088/07.T, 11 C 2123/07.T, 11 C 2124/07.T, 11 C 2125/07.T -

Flughafen Kassel-Calden kann ausgebaut werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat eine Reihe von Entscheidungen verkündet, durch die Klagen und Eilanträge gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Kassel-Calden zu einem regionalen Verkehrsflughafen abgewiesen wurden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom20.02.2008
- S 1 U 812/07 -

Blasenkrebs als Berufskrankheit auch bei nur geringer beruflicher Belastung mit aromatischen Aminen

Auch bei nur geringer beruflicher Belastung mit aromatischen Aminen kann eine berufsbedingte Krebserkrankung vorliegen. Dies hat das Sozialgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.06.2008
- 2 BvR 806/08 -

Außergewöhnlich lange Untersuchungshaft: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Auch wenn ein mutmaßlicher Täter schon in erster Instanz verurteilt worden ist, müssen die Gerichte in den nachfolgenden Instanzen zügig arbeiten. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts hervor, die über die Verfassungsbeschwerde eine Mannes zu entscheiden hatte, der seit über einem Jahre in Untersuchungshaft sitzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom16.06.2008
- 6 K 3670/07 -

Nur eine Aufwandsentschädigung: Ortsvorsteher, der zugleich auch Mitglied des Ortschaftsrates ist, bekommt keine doppelte Aufwandsentschädigung

Erhält ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher eine gesetzliche Aufwandsentschädigung, so kann die Satzung einer Gemeinde bestimmen, dass damit zugleich auch der Aufwand für dessen Tätigkeit als Mitglied des Ortschaftsrats abgegolten ist. Hat der Ortsvorsteher trotzdem noch eine weitere Aufwandsentschädigung wegen seiner Mitgliedschaft im Ortschaftsrat erhalten, so darf diese zurückgefordert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden und damit die Klage eines ehrenamtlichen Ortsvorstehers der Gemeinde Durmersheim gegen einen Rückforderungsbescheid des Landratsamts Rastatt abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom04.10.2007
- 4 Sa 242/07 -

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers zu berücksichtigen

Ein Arbeitnehmer kann von seinem Arbeitgeber gemäß § 8 TzBfG (Teilzeitbeschäftigungsgesetz) Teilzeitbeschäftigung verlangen, soweit keine betrieblichen Gründe dem entgegenstehen. Der Anspruch bezieht sich sowohl auf den Umfang der Beschäftigung als auch auf die Lage der Arbeitszeit. Die Lage der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber allerdings nicht frei bestimmen: Er muss die Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 87 Absatz 1 Ziffer 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz) einholen. Offen war die Frage, ob der Arbeitgeber das Teilzeitverlangen mit der Begründung ablehnen kann, der Betriebsrat habe der vom Arbeitnehmer begehrten Verteilung der Arbeitszeit nicht zugestimmt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom22.06.2007
- I-22 U 6/07 -

Schäden durch Nachbars Baumwurzeln müssen ersetzt werden

Wenn die Wurzeln eines Baumes in das Regenrohr des Nachbarn eindringen, kann er dieses auf Kosten des Baumbesitzers reparieren lassen. Wenn das Rohr allerdings so verstopft, dass der Keller überflutet wird, bleibt der Nachbar auf diesem Schaden sitzen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.06.2008Springe zu den Urteilen vom 20.06.2008 | 24.06.2008Springe zu den Urteilen vom 24.06.2008

Montag, der 23.06.2008

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom19.05.2008
- S 1 U 236/08 -

Eine Chemikalienunverträglichkeit ist weder als noch wie eine Berufskrankheit zu entschädigen

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Multiple-Chemical-Sensitivity-Erkrankung weder als noch wie eine Berufskrankheit festzustellen und zu entschädigen ist. Die Feststellung und Entschädigung einer Gesundheitsstörung als Berufskrankheit ist nur bei den Erkrankungen möglich, die der Verordnungsgeber als sog. Listenkrankheit in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung als solche bezeichnet und die ein Versicherter infolge einer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehenden beruflichen Tätigkeit erlitten hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom20.06.2008
- OVG 3 S 51.08 -

Prüfungsaufgaben waren vielen Schülern bekannt - OVG bestätigt Wiederholung der Mathematikprüfung für den mittleren Schulabschluss

Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat im Beschwerdeverfahren den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 19. Juni 2008 – VG 3 A 220.08 – zur Rechtmäßigkeit der Anordnung der Wiederholungsprüfung im Fach Mathematik für den mittleren Schulabschluss am 23. Juni 2008 bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.06.2008
- 3 StR 90/08 -

BGH: Verjährungsbeginn bei Bestechung erst mit Vollzug der erwirkten Diensthandlung

Die Verjährungsfrist bei der Bestechung eines Amtsträgers beginnt erst dann zu laufen, wenn er die "gekaufte" Diensthandlung vollzogen hat und nicht bereits, wenn er das Geld kassiert hat. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Der BGH konkretisierte mit dem vorliegenden Urteil die Verjährungsfrist bei Korruptionsdelikten. Dies bedeutet faktisch, dass Tatbeteiligte länger strafrechtlich verfolgt werden können. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom20.02.2008
- S 1 U 2421/06 -

Keine Abfindung einer Verletztenrente, wenn diese zur Sicherung des laufenden Lebensunterhalts erforderlich ist

Bezieher einer Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung mit einer MdE (Minderung der Erwerbsfähigkeit) um weniger als 40 v.H. können diese Rente abfinden lassen, wenn eine Änderung der Höhe der MdE dauerhaft nicht zu erwarten ist. Die Abfindungsentscheidung steht im Ermessen des Unfallversicherungsträgers. Dieser hat dabei auch dem Zweck der Abfindungsregelung Rechnung zu tragen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.05.2007
- VIII ZR 19/05 -

Neuwagenkauf: Auto, das geringfügig mehr Sprit verbraucht als der Hersteller versprochen hat, kann nicht umgetauscht werden

Der Käufer eines Neuwagens kann nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, wenn der Kraftstoff­mehr­verbrauch weniger als zehn Prozent, bezogen auf die Herstellerangaben, beträgt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bonn, Urteil vom17.05.2006
- 8 C 209/05 -

Sex auf der Terrasse ist verboten - Vermieter kann Mieterin abmahnen

Wer seinen Frühlingsgefühlen gut einsehbar auf seinem Balkon nachgeht, dem droht eine Abmahnung vom Vermieter. Und das völlig zu Recht, urteilte das Amtsgericht Bonn. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom27.05.2008
- 21 Ca 377/07 -

Treu und Glauben: Arbeitgeber muss Kündigung immer begründen

Die Kündigung eines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber muss grundsätzlich nachvollziehbar begründet werden. Unterlässt der Arbeitgeber es, die Kündigung zu begründen, verstößt er damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dies hat das Arbeitsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.06.2008Springe zu den Urteilen vom 23.06.2008 | 25.06.2008Springe zu den Urteilen vom 25.06.2008

Dienstag, der 24.06.2008

Landgericht Hamburg, Urteil vom09.05.2008

Landgericht Hamburg: "Bios"-Werbung "gut für den Körper" ist irreführend

Das neue Erfrischungsgetränk "Bios" darf nicht mehr mit "gut für den Körper" beworben werden. Dies entschied das Hamburger Landgericht auf Antrag des Konkurrenten "Bionade". Allerdings darf das fermentierte Erfrischungsgetränk "Bios" weiter ausloben, ohne Zuckerzusatz hergestellt zu sein. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.06.2008
- 1 UE 319/07, 1 UE 2606/07 -

Ehemaliger Bundesbankpräsident Welteke erhält mehr Pension

Vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat der ehemalige Bundesbankpräsident Ernst Welteke einen Teilerfolg erzielt. In zwei Berufungsverfahren hat das Gericht entschieden, dass ihm ein Anspruch auf Gewährung einer Altersentschädigung für die Zeit als Mitglied des Hessischen Landtags zusteht. Ohne Erfolg blieb hingegen die Berufung, mit der Herr Welteke seinen Anspruch gegen die Deutsche Bundesbank weiterverfolgt hat, ihm für die Zeit seiner Präsidentschaft vom 1. September 1999 bis 22. April 2004 ein Ruhegehalt auf der Grundlage eines Ruhegehaltssatzes von 65,98 % seiner ruhegehaltfähigen Dienstbezüge zu gewähren. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.06.2008
- BVerwG 10 C 42.07, 10 C 43.07, 10 C 44.07, 10 C 45.07 -

Bundesverwaltungsgericht: Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über den subsidiären Schutz nach den Vorgaben der Richtlinie 2004/83/EG des Rates der Europäischen Union (Qualifikationsrichtlinie) entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.06.2008
- C-188/07 -

Verursacherprinzip: Ölkonzern muss Beseitigungskosten nach Havarie eines Öltankers zahlen

Das Verursachungsprinzip erfordert eine Auferlegung der Kosten für die Beseitigung der infolge der Havarie eines Öltankers angefallenen Abfälle. Das Erfordernis einer mit Art. 15 der "Abfallrichtlinie" vereinbaren Umsetzung kann dazu führen, dass der Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren, die Kosten für die Beseitigung der Abfälle trägt, die durch das unbeabsichtigte Auslaufen von Öl ins Meer anfallen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.06.2008
- 9 AZR 313/07 -

Bundesarbeitsgericht Flugkapitän hat Anspruch auf unbefristete Verringerung seiner Arbeitszeit

Der gesetzliche Anspruch auf unbefristete Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit aus § 8 TzBfG kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zeitlich begrenzt werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Richter haben erneut offengelassen, ob eine freiwillige Betriebsvereinbarung einem Teilzeitanspruch entgegenstehen kann. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.06.2008
- 9 AZR 514/07 -

Verringerung und Verteilung der Arbeitszeit: Keine Änderungswünsche im Gerichtsprozess möglich

Der Arbeitnehmer kann sein Angebot auf Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit gem. § 8 Abs. 2 TzBfG davon abhängig machen, dass der Arbeitgeber auch seinem Verteilungswunsch zustimmt. Er unterbreitet damit ein einheitliches Vertragsangebot. Der Arbeitnehmer darf auf Grund des Ergebnisses der Erörterung nach § 8 Abs. 3 TzBfG seinen Verteilungswunsch erstmals äußern oder einen vorher geäußerten Verteilungswunsch ändern. Danach ist er hieran gebunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom20.06.2008
- 13 ME 61/08 -

Versandapotheke darf Kunden nicht von gesetzlicher Zuzahlungspflicht befreien

Die Ausgabe und spätere Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" durch Apotheken, mit denen den gesetzlich Krankenversicherten die vorgeschriebene Eigenbeteiligung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erspart werden soll, verstößt gegen die nach der Arzneimittelpreisverordnung vorgesehene Preisbindung, weil der verbindliche Apothekenabgabepreis dadurch in unzulässiger Weise geschmälert wird. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.06.2008
- VI ZR 156/06 -

BGH: Paparazzi-Fotos von Heide Simonis verletzen nicht das Persönlichkeitsrecht

Heide Simonis steht kein Unterlassungs- oder Auskunftsanspruch bezüglich der Fotos zu, die nach ihrem spektakulären Ausscheiden als Ministerpräsidentin gemacht wurden. Bei den Fotografien handelt es sich um "Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte", urteilte der Bundesgerichtshof. Die Fotos zeigen Simonis bei privaten Einkäufen in einem belebten Einkaufszentrum. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.06.2008Springe zu den Urteilen vom 24.06.2008 | 26.06.2008Springe zu den Urteilen vom 26.06.2008

Mittwoch, der 25.06.2008

Bundesfinanzhof, Urteil vom26.02.2008
- VIII R 1/07 -

BFH zur Geltung der verlängerten Festsetzungsfrist zugunsten eines Steuerhinterziehers

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob die bei Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn der Steuerhinterzieher im Ergebnis einen Erstattungsanspruch geltend macht. Der Bundesfinanzhof verneinte diese Frage. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom11.06.2008
- 7 K 139/08 -

Trotz persönlicher Bindung zum alten Straßennamen: Gericht weist Klage von Anwohnern gegen die Umbenennung ihrer Straße ab

Anwohner können sich nicht gegen eine Straßenumbenennung mit dem Vortrag wehren, dass sie zu dem alten Straßennamen eine persönliche Beziehung aufgebaut haben. Auch evtl. Kosten für Adressänderungen müssen Anwohner tragen. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.06.2008
- 222 C 35329/06 -

Versicherungsfall muss unverzüglich der Versicherung gemeldet werden - Meldung nur bei Behörden reicht nicht aus

Ein Versicherter muss jede Möglichkeit nutzen, unverzüglich seiner Versicherung anzuzeigen, dass er beraubt wurde, ansonsten verliert er den Versicherungsschutz. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.2008
- VIII ZR 103/07 -

Widerruf eines als Haustürgeschäft geschlossenen Vertrages über "Ferien-Tauschwochen" auf Teneriffa gültig

Über einen im Urlaub (hier: in Spanien) über Ferien-Tauschwochen abgeschlossenen Vertrag können die deutschen Gerichte entscheiden. Es sind nicht nur lediglich die spanischen Gerichte zuständig. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.06.2008
- 13 B 668/08 -

"Tastendruckmodell" bei Telefonwerbung bleibt weiterhin verboten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine Entscheidung zum Verbot von Anrufwerbung getroffen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.2008
- IV ZR 233/06 -

BGH zu den Anforderungen an eine "genügend häufige" Kontrolle der Beheizung eines versicherten Wohngebäudes in der kalten Jahreszeit

Der Bundesgerichtshof war mit der Frage befasst, bei welchen Kontrollintervallen der Versicherungsnehmer einer Wohngebäude­versicherung seine in solchen Versicherungs­verträgen regelmäßig (hier: § 11 Nr. 1 lit. D VGB 88) begründete Obliegenheit erfüllt, in der kalten Jahreszeit die Beheizung des versicherten Gebäudes "genügend häufig" zu kontrollieren. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom19.06.2008
- 7 O 16402/07 -

Fremde Fotos benutzt: Auch im Internet haften Eltern für ihre Kinder

Das Landgericht München I hat entschieden, dass Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden können, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.06.2008Springe zu den Urteilen vom 25.06.2008 | 27.06.2008Springe zu den Urteilen vom 27.06.2008

Donnerstag, der 26.06.2008

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.06.2008
- T-442/03 -

EuGH zu Beihilfen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Europäische Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Europäischen Kommission über bestimmte Maßnahmen Portugals zugunsten der Radiotelevisão Portuguesa teilweise für nichtig. Die Kommission hat einige ihrer Feststellungen nicht begründet und gegen ihre Pflicht zu sorgfältiger und unvoreingenommener Prüfung verstoßen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom01.04.2008
- VII R 13/07 -

Kein Zugang zur Steuerberaterschaft durch eine sog. Eignungsprüfung für deutsche Hochschulabsolventen, auch wenn sie im Ausland als Steuerberater tätig waren

Bürger der EU, die in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuerberatung berechtigt sind, können auch in Deutschland als Steuerberater bestellt werden, ohne die reguläre Steuerberaterprüfung ablegen zu müssen; sie müssen sich lediglich einer sog. Eignungsprüfung unterziehen (§ 37 a Abs. 2 Steuerberatungsgesetz). Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.06.2008
- 2 AZR 147/07 -

Änderungskündigung muss sich auf das unbedingt erforderliche Maß beschränken

Eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes ist unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.06.2008
- 2 AZR 264/07 -

BAG zum Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers

Wehrt sich ein Arbeitnehmer in einem Kündigungsschutzprozess damit, dass er nicht in einem Kleinbetrieb arbeitet und daher die Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss (vgl. § 23 Abs. 1 KSchG), so darf das Gericht an den Tatsachenvortrag des Arbeitnehmers nicht zu hohe Erwartungen stellen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.06.2008
- BVerwG 2 C 22.07 -

Bremen: Das Kopftuchverbot für Lehrkräfte gilt für Referendare nur eingeschränkt

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für die Ausbildung zur Lehrerin von einer Frau, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch trägt, nicht im Hinblick auf eine abstrakte Gefährdung des Schulfriedens das Ablegen des Kopftuchs verlangt werden kann. Eine solche Auslegung des Bremischen Schulgesetzes stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die vom Grundgesetz allen Deutschen garantierte Berufsfreiheit dar. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom26.06.2008
- C-329/06, C-343/06, C-334/06, C-336/06 -

Europäischer Gerichtshof erschwert sogenannten Führerschein­tourismus

Deutschland muss grundsätzlich die tschechischen Führerscheine anerkennen, die seinen Staatsangehörigen nach dem Entzug ihrer deutschen Fahrerlaubnis ausgestellt worden sind. Deutschland kann jedoch die Anerkennung dieser Führerscheine verweigern, wenn sich aus dem tschechischen Führerschein oder aus Informationen aus der Tschechischen Republik ergibt, dass diese Staatsangehörigen zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Führerscheine ihren ordentlichen Wohnsitz nicht in der Tschechischen Republik hatten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Halle, Urteil vom05.02.2008
- S 2 AS 1367/07 -

Hartz IV: Kein Zuschuss für Kindergartenabschlussfahrt

Die ARGE muss die Kosten für eine mehrtägige Kindergartenabschlussfahrt nicht nach dem SGB II ("Hartz IV") übernehmen. Dies hat das Sozialgericht Halle entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.06.2008Springe zu den Urteilen vom 26.06.2008 | 30.06.2008Springe zu den Urteilen vom 30.06.2008

Freitag, der 27.06.2008

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom24.06.2008
- 8 U 186/07 -

Ratenzahlungen an den Gerichtsvollzieher - Insolvenzverwalter kann Geld bei späterer Insolvenz des Schuldners nicht vom Gläubiger zurückfordern

Nach § 133 InsO ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die der Schuldner in den letzten 10 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Eine solche Rechtshandlung liegt nicht vor, wenn der Schuldner im Rahmen einer Zwangsvollstreckung auf Veranlassung des Gerichtsvollziehers gemäß § 806 b ZPO Teilzahlungen an einen Gläubiger vornimmt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.06.2008
- BVerwG 6 C 21.07 -

BVerwG bestätigt Verbot der Versammlung "Gedenken an Rudolf Heß"

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass das Verbot der Versammlung mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" an dessen Begräbnisort Wunsiedel/Fichtelgebirge im Jahr 2005 rechtmäßig war. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.05.2008
- XI R 56/06 -

Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

Der Bundesfinanzhof hat erneut darauf hingewiesen, dass nicht nur der "Verkauf" von Leistungen, sondern auch Tauschvorgänge der Umsatzsteuer unterliegen können. Im Streitfall ging es um eine Werbeagentur, die Werbeflächen an Kraftfahrzeugen vermietete. Die Werbeagentur stellte das Fahrzeug als "Sponsoring-Mobil" einer Gemeinde zur Verfügung, die für den werbewirksamen Einsatz des Fahrzeugs durch Verwendung im Straßenverkehr zu sorgen hatte. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.05.2008
- 2 BvR 1081/07 -

Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß

Ein rheinland-pfälzischer Polizeibeamter, der sich gegen die Heraufsetzung seines Pensionsalters zur Wehr setzen wollte, ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht nahm seine Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an. Dass der Gesetzgeber nach Alter und der Härte der Beanspruchung im Dienst differenziere und so für einzelne Beamtengruppen besondere, niedrigere Altersgrenzen festsetze, verletze nicht den Gleichheitsgrundsatz. Der Gesetzgeber habe seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.06.2008
- BVerwG 2 C 2.07 -

Vorerst grundsätzlich keine Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Beamte des Bundes für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel derzeit grundsätzlich auch dann keine Beihilfe erhalten können, wenn die Medikamente ärztlich verordnet sind. Besondere Härten müssen in Einzelfällen allerdings auf Antrag gemildert werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom05.06.2008
- 2 K 1023/07.TR -

Erhebung einer Gebühr für die zukünftige Entfernung eines Grabes ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Erhebung einer Gebühr für die zukünftige Entfernung eines Grabes nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom09.01.2008
- 7 TaBV 25/07 -

Betriebsrat hat Anspruch auf einen PC

Vor dem Landesarbeitsgericht Köln stritten eine Drogeriemarktkette und ein siebenköpfiger, für 30 Filialen zuständiger Betriebsrat darum, ob die Arbeitgeberin diesem - statt wie bisher eine elektrische Schreibmaschine mit Korrekturband – einen PC für seine Schreibarbeit und für Datenauswertungen zur Verfügung stellen müsse. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.06.2008Springe zu den Urteilen vom 27.06.2008

Montag, der 30.06.2008

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom23.01.2008
- S 4 U 4767/06 -

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ist als arbeitnehmerähnlich Beschäftigter gesetzlich unfallversichert

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine Berufsgenossenschaft verurteilt, den Sturz des Klägers - eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer „Familien-GmbH“ - von einer Leiter als Arbeitsunfall anzuerkennen. Der Kläger, ein Stuckateurmeister, war von der beklagten Berufsgenossenschaft im Wesentlichen allein aufgrund seiner steuerlichen Veranlagung zuvor den nicht unfallversicherten unternehmerähnlichen Personen zugeordnet worden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.06.2008
- 1 A 10026/08.OVG -

Gemeindestraße muss nicht zur Kreisstraße aufgestuft werden

Die Ortsgemeinde Kasel kann nicht die Umwandlung einer innerörtlichen Gemeindestraße in eine Kreisstraße (sog. Aufstufung) verlangen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom12.06.2008
- 26 O 2677/08 -

Kreuzung war nicht geräumt - Stadt muss Schadenersatz nach Glatteisunfall zahlen

Die Stadt München ist wegen eines Glatteisunfalls zu Schadenersatz an eine Fußgängerin verurteilt worden. Dies hatte sich im Winter auf einer nicht geräumten Straßenkreuzung den Knöchel gebrochen. Die Stadt habe durch die Nichträumung und Nichtstreuung ihre Verkehrssicherungspflicht fahrlässig verletzt, entschied das Landgericht München. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom17.04.2008
- L 9 AS 69/07 -

Hartz-IV-Leistungen nur auf Antrag

Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag gewährt. Der Antragsteller muss im Zweifel beweisen, dass sein Gesuch die Behörde auch tatsächlich erreicht hat. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.04.2008
- 13 O 714/07 -

Allein das Anzünden von Kerzen (Teelichtern) führt nicht zur Haftung für die Folgen eines Wohnungsschwelbrands

Allein das Anzünden von Teelichtern in einer Wohnung, führt für sich genommen noch nicht zur Haftung für einen späteren Schwelbrand. Erst wenn man die Kerzen unbeaufsichtigt lässt, hat man für den daraus entstehenden Schaden aufzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom26.10.2007
- 10 Sa 961/06 -

Kündigungsschreiben muss per Hand unterschrieben werden

Eine ohne Beachtung der Schriftform ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies folgt aus § 623 BGB. Das Schriftformerfordernis ist nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts nicht gewahrt, wenn die Unterschrift unter einer Kündigung durch einen Unterschriftenstempel erzeugt worden ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom18.06.2008
- 3 U 39/08 -

Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten auf den Inhalt seines Sparbuchs berufen

Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat das Oberlandesgericht Celle klargestellt. Lesen Sie mehr



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