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Dienstag, 17. Oktober 2017

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Alle Urteile, die im Juli 2006 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2006Springe zu den Urteilen vom 04.07.2006

Montag, der 03.07.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.05.2006
- 2 BvR 719/06 -

Wegen einer offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerde hat das Bundesverfassungsgericht gegen einen Rechtsanwalt eine Missbrauchsgebühr verhängt

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut einem Verfahrensbevollmächtigten eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 Euro auferlegt, weil er für den Beschwerdeführer eine offensichtlich aussichtslose Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.06.2006
- 1 BvL 9/00; 1 BvL 11/00; 1 BvL 12/00; 1 BvL 5/01; 1 BvL 10/04 -

BVerfG erklärt Kürzung von Aussiedlerrenten für verfassungsgemäß

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern die auf der Grundlage des Fremdrentengesetzes ermittelten Entgeltpunkte um 40 Prozent zu reduzieren. Es verstößt jedoch gegen das rechtsstaatliche Vertrauensschutzprinzip, dass die Kürzung auf Berechtigte, die vor dem 1. Januar 1991 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland genommen haben und deren Rente nach dem 30. September 1996 beginnt, ohne eine Übergangsregelung für zu diesem Zeitpunkt rentennahe Jahrgänge zur Anwendung kommt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht auf eine entsprechende Vorlage des Bundessozialgerichts. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom09.06.2006
- 33 S 38/06 -

Sturmschaden: Vermieter haftet nicht, wenn Pkw seines Mieters durch eine Mülltonne beschädigt wird

Der Sommer hat nicht nur schöne Seiten. Nicht selten ist er Quell von teilweise verheerenden Stürmen. Dass dabei herumfliegende Gegenstände erhebliche Schäden anrichten können, liegt auf der Hand. Von dem Besitzer dieser vom Winde verwehten Sachen Ersatz zu verlangen, kann aber ein schwieriges Unterfangen werden. Dessen sogenannte Verkehrssicherungspflichten dürfen nämlich nicht überspannt werden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom28.06.2006
- 10 ABR 42/05 -

Wochenarbeitszeit für Eingruppierung ohne Bedeutung

In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG den Betriebsrat vor jeder Eingruppierung zu unterrichten und dessen Zustimmung einzuholen. Eingruppierung im Sinne dieser Vorschrift ist die Einordnung eines Arbeitnehmers in ein kollektives Entgeltschema mit mindestens zwei Vergütungsgruppen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom29.06.2006
- VG 1 A 145.06 -

Scientology erstreitet Sondernutzungserlaubnis für Info-Stände während der Fußball-WM

In einem gerichtlichen Eilverfahren wandte sich die Scientology Kirche Berlin e.V. gegen einen Bescheid des Bezirksamts Mitte von Berlin, in dem ihr eine Sondernutzungserlaubnis für Informationsstände und Informationszelte an verschiedenen Standorten in der Innenstadt (Friedrichstraße, Straße des 17. Juni, Washingtonplatz, Bebelplatz) während der Fußball-WM versagt worden war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom28.06.2006
- 5 L 1042/06.NW -

Meldeauflage für Hooligan während der Fußball-WM rechtmäßig

Die gegenüber einem bereits mehrfach polizeilich erfassten Hooligan ergangene Auflage, sich während der Fußballweltmeisterschaft zu verschiedenen Zeiten bei der Polizei zu melden, ist zu Recht ergangen. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2006
- I ZR 171/03, I ZR 172/03 -

Unternehmen dürfen Verpackungsmüll selbst entsorgen

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klagen der Betreiberin des einzigen deutschen flächendeckend tätigen Erfassungs- und Verwertungssystems für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Duales System) zu entscheiden, ob im Rahmen von Selbstentsorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig ist. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.07.2006Springe zu den Urteilen vom 03.07.2006 | 05.07.2006Springe zu den Urteilen vom 05.07.2006

Dienstag, der 04.07.2006

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, sonstiges vom22.06.2006
- OVG 12 A 58.05 -

Ausbau des Flugplatzes Schönhagen - Gütliche Einigung

Die im November 2005 erhobenen Klagen von Anwohnern und dem Naturschutzbund Deutschland gegen den Ausbau des Verkehrslandeplatzes Schönhagen sind in der mündlichen Verhandlung vor dem 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg auf dem Gelände des Flugplatzes stattgefunden hat, durch einen Vergleich beigelegt worden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom11.05.2006
- 4 StR 10/06 -

Ex-NPD-Mitglied wegen Volksverhetzung bei Demonstration verurteilt

Das Landgericht Bochum hatte den bereits einschlägig vorgeahndeten Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.03.2006
- XII ZB 2/02 -

Allein eine lange Trennungszeit reicht nicht für Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit

Auch bei langer Trennungszeit erfordert die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587 c Abs. 1 Nr. 1 BGB im Einzelfall eine Gesamtwürdigung aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom26.06.2006
- 3 A 413/05 -

Rechtswidriger Polizeieinsatz bei Skinheadkonzert

Die Polizei hat rechtswidrig gehandelt, als sie im November 2005 einer Vielzahl von Personen den Zugang zu einer Geburtstagsfeier mit Skinheadmusik verwehrt hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg festgestellt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom04.07.2006
- 3 S 1475/05 -

Hausschwein bekommt Schonfrist

Der Streit um die Haltung eines "Hausschweins" im allgemeinen Wohngebiet von Waldhilsbach (Stadt Neckargemünd) hat sein vorläufiges Ende gefunden. Die Beteiligten des beim Verwaltungsgerichtshofs geführten Rechtsstreits haben sich gütlich geeinigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom18.05.2006
- 7 K 3665/04 und 7 K 3668/04  -

Keine Riesenwindräder in Bad Sassendorf

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen die immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für zwei Windkraftanlagen nordöstlich von Bad Sassendorf erstritten werden sollten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom22.06.2006
- S 26 (22,46) RA 128/04 -

Keine große Witwenrente bei behindertem Kind, das im betreuten Wohnen lebt

Wird ein volljähriges behindertes Kind neben dem Besuch einer Förderschule ganztägig in einer Einrichtung für betreutes Wohnen versorgt, verliert die Mutter ihren Anspruch auf große Witwenrente. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.07.2006Springe zu den Urteilen vom 04.07.2006 | 06.07.2006Springe zu den Urteilen vom 06.07.2006

Mittwoch, der 05.07.2006

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom08.05.2006
- 4 L 403/06.NW -

Nachbar eines Freibades scheitert mit Eilantrag gegen Bau eines Sprungbeckens

Die Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten am Freibad Alsenborn können fortgesetzt werden. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat einen hiergegen gerichteten Eilantrag eines Nachbarn abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom22.06.2006
- 29 U 2294/06 -

Verfall von Prepaid-Guthaben unzulässig

Prepaid-Karten dürften ihren Wert auch dann nicht verlieren, wenn ein Kunde sie ein Jahr lang nicht neu auflädt oder den Vertrag kündigt. Mit diesem Urteil bestätigten die Richter des Oberlandesgerichts München eine gleich lautende Entscheidung des Landgerichts München vom 26.01.2006. Danach ist unter anderem die Klausel unzulässig, nach der ein Prepaid-Guthaben nach 365 Tagen verfällt, sofern das entsprechende Guthabenkonto nicht binnen eines Monats durch eine Aufladung wieder nutzbar gemacht wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom29.03.2006
- 1 U 983/05 -

Billigflieger darf bei Nichtdurchführbarkeit des Fluges Reisende nicht einfach stehen lassen

Auch eine Billigfluggesellschaft muss Schadensersatz zahlen, wenn sie einen Flug wegen schlechten Wetters absagt und den Reisenden keine Hilfen (z.B. Bustransfer zu einem anderen Flughafen) anbietet. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom20.06.2006
- VI-2 Kart 1/06 (V) -

E.ON Ruhrgas muss wettbewerbswidrige Lieferverträge beenden

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Antrag von E.ON/Ruhrgas, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde anzuordnen, abgelehnt. Das Bundeskartellamt hatte E.ON/Ruhrgas mit Verfügung vom 13.01.2006 aufgegeben, ihre langfristigen Lieferverträge mit regionalen und lokalen Gasversorgungsunternehmen, die ihren Bedarf ganz oder ganz überwiegend bei E.ON decken, bis spätestens zum 30. September 2006 zu beenden und in diesen Fällen keine neuen langfristigen Gasbezugsverpflichtungen zu begründen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.2006
- XII ZR 11/04 -

BGH stärkt Unterhaltsanspruch für nichteheliche Kinder

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom05.07.2006
- 4 AZR 381/05 -

Verurteilung einer Gewerkschaft zum Abschluss eines Tarifvertrags

Wenn Tarifvertragsparteien ein Verhandlungsergebnis verbindlich festhalten und dieses Ergebnis von den zuständigen Gremien der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite ausdrücklich gebilligt wird, kann dies ein Vorvertrag sein, aus dem sich ein einklagbarer Anspruch ergibt, einen entsprechenden Tarifvertrag zu unterzeichnen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom05.07.2006
- VG 1 A 154.06 -

VG Berlin bestätigt Demonstrationsverbot für den Tag des Endspiels der Fußball-WM

In einem gerichtlichen Eilverfahren hatte sich das Verwaltungsgericht Berlin mit einem durch den Polizeipräsidenten in Berlin ausgesprochenen Versammlungsverbot zu beschäftigen. Das Verbot betraf einen für den 9. Juli 2006 unter dem Motto "Eine Chance für die Jugend" angemeldeten Aufzug für 10.000 bis 20.000 Teilnehmer. Er sollte am Theodor-Heuss-Platz beginnen, über den Kaiserdamm, die Bismarckstraße, den Ernst-Reuter-Platz und die Straße des 17. Juni zu einer Abschlusskundgebung am Großen Stern führen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 06.07.2006

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.06.2006
- 8 AZR 271/05 -

Neuvergabe des Auftrags zur Personenkontrolle am Flughafen gilt als Betriebsübergang

Bei einem Firmenwechsel müssen Arbeitnehmer in Dienstleistungsjobs, wie zum Beispiel an Flughafenkontrollen, zu gleichen Bedingungen weiterbeschäftigt werden, wenn der Auftrag für die Dienstleistung ohne Unterbrechung an ein neues Unternehmen vergeben wird und die benutzte, hochwertige Technik vom Auftraggeber zur Verfügung gestellt wird. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.05.2006
- 2 BvR 1675/05 -

Beschwerden von Häftlingen müssen schnell geprüft werden

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener. Gegen ihn wurden Disziplinarmaßnahmen – Entzug des Fernsehempfangs und Freizeitsperre für die Dauer von jeweils einer Woche – wegen Nichtbefolgung einer sein Fernsehgerät betreffenden Anordnung verhängt. Noch am selben Tag stellte der Beschwerdeführer beim Landgericht einen Eilantrag auf Aufhebung der Maßnahmen. Das Gericht übersandte den Antrag an die Justizvollzugsanstalt, wobei es eine Stellungnahmefrist von zwei Wochen bestimmte. In ihrer Stellungnahme wies die Anstalt darauf hin, dass die Maßnahmen unmittelbar nach ihrer Anordnung vollstreckt worden seien, inzwischen also Erledigung eingetreten sei. Daraufhin wies das Landgericht den Eilantrag des Beschwerdeführers zurück. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom14.06.2006
- S 11 AS 305/05 -

Hartz IV: Bescheide müssen vom Leistungsempfänger geprüft werden

Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld II sind verpflichtet, Bewilligungsbescheide auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Allerdings muss ein Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch II eventuelle Erstattungen von überzahlten Leistungen bei Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft gegenüber jedem einzelnen Mitglied durch eine eigene individuelle Verwaltungsentscheidung geltend machen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.06.2006
- 2 BvR 1349/05 -

Weisung zur Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht verstößt gegen das Persönlichkeitsrecht

Der Beschwerdeführer war aufgrund strafgerichtlicher Anordnung sieben Jahre in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Nachdem das Oberlandesgericht die Unterbringung für erledigt erklärt hatte, stellte es den Eintritt der Führungsaufsicht fest. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Führungsaufsicht sowie gegen die damit verbundene gerichtliche Weisung, seinen – ihn im Rahmen einer ambulanten Therapie behandelnden – Arzt von der Schweigepflicht gegenüber staatlichen Stellen zu entbinden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom05.07.2006
- B 12 KR 16/05 R, B 12 KR 19/04 R, B 12 KR 20/04 R  -

Auch Eltern müssen Rentenversicherungsbeiträge leisten

Die auf Grund abhängiger Beschäftigung in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversicherten Kläger der vorliegenden Verfahren berufen sich jeweils darauf, sie hätten sich durch die Erziehung von Kindern bereits ausreichend an den Lasten des Systems beteiligt und dürften darüber hinaus nicht zu Beiträgen in Geld herangezogen werden. Zumindest seien die von ihnen zu tragenden Beiträge gegenüber denjenigen Kinderloser zu mindern. Ein Kläger wendet sich darüber hinaus gegen seine Einbeziehung in das System überhaupt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.07.2006
- 2 AZR 587/05 -

Auszubildender muss für mindestens 12 Monate übernommen werden

Nach § 8 des Tarifvertrages zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen muss der Arbeitgeber - von bestimmten Ausnahmefällen abgesehen - Auszubildende nach erfolgreich bestandener Abschlussprüfung „für mindestens zwölf Monate“ in ein Arbeitsverhältnis übernehmen. In diesem Zeitraum kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis des Übernommenen nicht ordentlich kündigen. Es handelt sich um einen tarifvertraglichen Kündigungsausschluss. Dem entgegenstehende einzelvertragliche Abreden zwischen Arbeitgeber und Übernommenem sind unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom06.07.2006
- B 9a V 5/05 R -

Ehemaligem KZ-Wachmann kann Kriegsopferversorgung entzogen werden

Die Bewachung des Konzentrationslagers (KZ) Auschwitz-Birkenau durch Angehörige der SS verstieß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit. Einem Mitglied der SS-Wachmannschaft kann deshalb die Versorgung als Kriegsopfer entzogen werden. Mit dieser Entscheidung hat das Bundessozialgericht die Auffassung eines Klägers zurückgewiesen, er habe als SS-Wachmann lediglich der massenhaften Vernichtung von Menschen durch das NS-Regime Vorschub geleistet, nicht aber selbst gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 07.07.2006

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom29.06.2006
- 4 A 04.532 -

Gericht bestätigt Vereinsverbot für rechtsextreme Organisation

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ein Verbot der rechtsextremistischen Fränkischen Aktionsfront bestätigt, das das Bayerische Staatsministerium des Innern gegenüber dieser im mittelfränkischen Raum angesiedelten Organisation ausgesprochen hatte. Die Verbotsverfügung war darauf gestützt worden, dass sich der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom12.06.2006
- 10 K 803/06  -

Aussicht auf unbefristeten Arbeitsvertrag ermöglicht Zurückstellung vom Grundwehrdienst

Hat der Wehrpflichtige die konkrete Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag, kann dies der Einberufung zum Grundwehrdienst entgegenstehen. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden in einem gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Klageverfahren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom07.07.2006
- 14 U 86/06 -

Gegendarstellung muss nicht ganze Titelseite einer Illustrierten einnehmen

Geklagt hatten der deutsche Schauspieler Heiner Lauterbauch und seine Ehefrau. Auf der Titelseite von Heft 9/06 der von der Beklagten herausgegebenen Zeitschrift "Neue Woche" wurde mit den Worten "L. - Ehebruch schon in der Hochzeitsnacht? - Sein Freund hat es erzählt" und unter Verwendung eines die beiden Kläger und ihre Tochter zeigenden Bildes auf einen Artikel im Innern des Heftes hingewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.03.2006
- VIII ZR 191/05 -

Verspätete Nebenkostenabrechnung gibt Mieter kein Rückforderungsrecht auf geleistete Abschlagszahlungen

Wer sich in einem laufenden Mietverhältnis befindet, kann seine Nebenkostenvorauszahlungen nicht zurück verlangen, wenn der Vermieter über die Nebenkosten verspätet abrechnet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom07.07.2006
- 18 K 3562/05 -

Muslimische Lehrerin darf weiter Kopftuch tragen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage einer Stuttgarter Lehrerin gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung -, wegen der dienstlichen Weisung vom 08.12.2004, ihren Dienst in der Schule ohne Kopfbedeckung zu versehen, stattgegeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Darmstadt, Beschluss vom07.07.2006
- 3 G 871/05 3 G 907/06 -

Verwaltungsgericht Darmstadt bestätigt staatliches Sportwettenmonopol

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat das Begehren eines privaten Sportwettenanbieters, im Wege der einstweiligen Anordnung gegenüber dem Land Hessen (Hessisches Ministerium des Innern und für Sport) festzustellen, dass er keine Erlaubnis für das Anbieten von Sportwetten benötige, zurückgewiesen. Gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass ihm auch keine Erlaubnis erteilt werden könne, weil in Hessen allein das Land selbst befugt ist, innerhalb seines Staatsgebietes Sportwetten zu veranstalten. Nach dem durch die Bundesländer abgeschlossenen Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland darf diese Aufgabe auch auf LottoHessen übertragen werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom20.06.2006
- 3 L 799/05 und 3 L 801/05 -

Bombodrom-Streit: Teilerfolge für Bund und Gegner

Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, das früher von den sowjetischen Truppen genutzte Gelände in der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr weiter nutzen zu lassen, und zwar unter anderem als Luft-Boden-Schießplatz. Hiergegen sind beim Verwaltungsgericht Potsdam insgesamt 20 Klagen anhängig. Lesen Sie mehr

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Montag, der 10.07.2006

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Beschluss vom22.06.2006
- 5 G 809/06(V) -

Vorläufig keine sofortige Schließung eines Wiesbadener Wettbüros

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Eilantrag des Betreibers eines Sportwettbüros in Wiesbaden stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine mit Sofortvollzug versehene Schließungsverfügung wiederhergestellt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom07.07.2006
- OVG 1 S 65.06 -

OVG bestätigt Versammlungsverbot zur Fußball-WM - Öffentliche Sicherheit ist gefährdet

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte das Verbot der Demonstration "Eine Chance für die Jugend", die zeitlich und örtlich mit dem vom Land Berlin ausgerichteten Fan-Fest zum Endspiel der Fußball-Weltmeisterschaft zusammengetroffen wäre. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.07.2006
- I ZR 145/03  -

Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten (hier: Gleitsichtgläser) unzulässig

Das Augenoptik-Unternehmen "Apollo Optik" darf für den Kauf von Gleitsichtgläsern (Medizinprodukt) keine Werbeprämien ausloben. Im Gesundheitsbereich sei eine Werbung mit dem Motto "Kunden werben Kunden" nicht erlaubt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom09.02.2004
- 16 T 17192/03 -

Keine Zettelwirtschaft beim "letzten Willen" - Testament muss inhaltlichen Zusammenhang haben

Ein Testament darf nicht aus mehreren losen Zetteln mit Texten bestehen, die keinen inhaltlichen Zusammenhang erkennen lassen. Das hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.07.2006
- II ZR 238/04 -

Aufrechnung gegen Verlustausgleichsanspruch nicht generell unzulässig

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte über die Frage zu entscheiden, ob die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch nach § 302 Abs. 1 AktG zulässig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom06.07.2006

Arzt wegen Abrechnungsbetrugs gegenüber der kassenärztlichen Vereinigung zu Freiheitsstrafe verurteilt

Die 5. große Strafkammer des Landgerichts Mainz hat nach 39 Verhandlungstagen einen 52-jährigen Facharzt für Chirurgie wegen Betrugs in 22 Fällen - hiervon in 15 Fällen gewerbsmäßig handelnd - zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt. Daneben wurde der Verfall von Wertersatz in Höhe von über 90.000 Euro angeordnet. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom01.06.2006
- S 11 AS 317/05 -

Die Hose ging nicht zu: Termine für Hartz IV Informations­veranstaltung müssen auch mit defekter Kleidung wahrgenommen werden - Hose ging nicht zu

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (so genanntes Hartz IV Gesetz) Einladungen der ARGE zu einem Gespräch über ihre berufliche Situation auch dann folgen müssen, wenn sie dafür in beschädigter Kleidung ihre Wohnung verlassen müssen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 11.07.2006

Oberverwaltungsgericht Sachsen, Urteil vom05.04.2006
- 5 B 76/04 -

OVG zu den Grenzen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen konkretisiert. Fehlt es an einer Erneuerungsbedürftigkeit der Straße dürfen zur Ermöglichung einer Beitragserhebung keine Maßnahmen zur Verbesserung der – an sich ordnungsgemäßen – Straße durchgeführt werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom22.06.2006
- 1 Ss 236/06 -

Keine Bewährung für alkoholisierten Unfallverursacher

In dem Revisionsverfahren gegen einen Möbelhändler aus Heubach hat das Oberlandesgericht Stuttgart die Revision des Angeklagten verworfen. Der 49- jährige war wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil ist nun rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.10.2003
- III ZR 5/03 -

Keine Maklerprovision, wenn der Gehilfe des Maklers selbst auch Verwalter ist

Wer sich in einem laufenden Mietverhältnis befindet, kann seine Nebenkostenvorauszahlungen nicht zurück verlangen, wenn der Vermieter über die Nebenkosten verspätet abrechnet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.05.2006
- 1 BvR 2530/04 -

Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Konkurrenten zum Insolvenzverwalter

Die Verfassungsbeschwerde eines als Insolvenzverwalter tätigen Rechtsanwalts, der sich gegen die Versagung von Rechtsschutz gegen eine ihn nicht berücksichtigende Entscheidung über die Bestellung zum Insolvenzverwalter richtet, war erfolglos. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom11.07.2006
- 11 A 3588/06 -

Wie weit erstreckt sich ein Bahnhof im Sinne des Ladenschlussgesetzes?

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage der Firma Rossmann gegen eine Untersagungsverfügung der Landeshauptstadt stattgegeben (Az.: 11 A 3588/06) und zugleich einstweiligen Rechtsschutz gewährt (Az.: 11 B 3589/06). Das Gericht hat entschieden, dass das Ladengeschäft von Rossmann zum Bahnhof Hannover gehört und darf deshalb länger öffnen darf. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Beschluss vom23.05.2006
- 1 B 116/06 -

Notruf durch Dritte: Wer trägt die Kosten des Rettungseinsatzes?

Personen, für die ein Notarzt bestellt wird, können auch dann zur Erstattung der Einsatzkosten verpflichtet sein, wenn der Notruf nicht von ihnen kam. Erforderlich ist aber, dass für die Rettungsleitstelle eine ernsthafte Erkrankung oder Verletzung nicht auszuschließen und der Rettungseinsatz daher sachgerecht war. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit dieser Begründung eine Kostenforderung des Landkreises Helmstedt als rechtmäßig angesehen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.05.2006
- 7 A 10017/06.OVG -

Gericht hebt Gebührenbescheid für Auflagen bei einer Versammlung mit Gegendemonstration auf

Von dem Organisator einer Versammlung darf für die Erteilung einer Auflage dann keine Gebühr erhoben werden, wenn er die Auflage nicht veranlasst hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.07.2006

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.06.2006
- 6 C 19.06 -

Keine privaten Sportwetten in Bayern

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat ein im Jahre 2002 erlassenes Verbot bestätigt, mit dem einem Wettbüro die Vermittlung von Sportwetten an in Bayern nicht erlaubte Wettunternehmen untersagt wurde. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.05.2006
- VI R 21/03 -

Aufwendungen für Einrichtung eines Telearbeitsplatzes als Werbungskosten abziehbar

Der Bundesfinanzhof hat sich mit der Frage befasst, ob Aufwendungen für das Einrichten eines häusliches Telearbeitsplatzes unter die Abzugsbeschränkungen fallen, die für häusliche Arbeitszimmer gelten (vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b des Einkommensteuergesetzes). Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.08.2001
- 31 C 842/01-83 -

Schnarchender Sitznachbar im Flugzeug: Schnarchen ist kein Reisemangel

Wenn der Sitznachbar im Flugzeug schnarcht, so stellt dies keinen Reisemangel dar. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.07.2006
- 10 C 9.05 -

Deutsche Bahn kann nicht zu Verwaltungsgebühren herangezogen werden

Die Deutsche Bahn AG klagt gegen die Heranziehung zu Verwaltungsgebühren, die das beklagte Land Baden-Württemberg dafür erhoben hat, dass Bedienstete eines Landratsamts mit ihr über die Sanierung von Bodenverunreinigungen auf dem Gelände eines stillgelegten Bahnhofs Besprechungen abgehalten haben. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom12.07.2006
- B 11a AL 55/05 R  -

Keine Sperrzeit bei Wechsel von unbefristetem in befristetes Arbeitsverhältnis

Eine Sperrzeit tritt nicht ein, wenn sich eine Arbeitnehmerin trotz des Abschlusses eines befristeten Arbeitsvertrages auf Grund ihres Wechsels in ein anderes berufliches Betätigungsfeld auf einen wichtigen Grund berufen kann. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.07.2006
- 2 StR 557/05  -

"Kölner Müllskandal" - BGH hebt Veruteilung wegen Bestechlichkeit auf

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung des ehemaligen Vorsitzenden und Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Beihilfe zur Bestechlichkeit aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Köln zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom12.07.2006
- 2 A 301-303, 306, 308-311/05 -

Luftfahrtbundesamt unterliegt vor Gericht

Fluggesellschaften müssen das bei ihnen aufgegebene Fluggepäck bis zum Abflug überwachen. Das hat das Verwaltungsgericht Braunschweig entschieden. Gleichwohl hat das Gericht entsprechende Bescheide des Luftfahrtbundesamtes, gegen die sich verschiedene Fluggesellschaften gewandt hatten, aus formellen Gründen aufgehoben. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 13.07.2006

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.06.2006
- 13 A 910/04 -

Tierseuchenkasse muss auch Kosten für Beseitigung von Tierkadavern erstatten

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Tierseuchenkasse auch die Kosten erstatten muss, die bei der Beseitigung von Tieren entstanden sind, die wegen einer Seuchenerkrankung oder eines Seuchenverdachts getötet worden sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Entscheidung vom
- 4 L 376/06.MZ -

Dritte Ehe gescheitert - Kenianerin muss ausreisen

Nachdem auch ihre dritte Ehe in die Brüche gegangen ist, hat eine in Mainz wohnhafte Kenianerin kein Recht, sich weiterhin in Deutschland aufzuhalten. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz in nachstehendem Fall. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom11.02.2004
- 1Z BR 6/03 -

Alkoholsucht kann Testament unwirksam machen

Ein von einem Alkoholiker verfasstes Testament kann unwirksam sein, wenn dem Erblasser beim Abfassen des Testaments die Erkenntnisfähigkeit fehlt. Das hat das Bayerische Oberste Landgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom13.07.2006
- 6 AZR 198/06 -

Ungültige Kündigung bei nicht rechtzeitiger Massenentlassungsanzeige

Mit Urteil vom 27. Januar 2005 hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache „Junk“ die Massenentlassungsrichtlinie 98/59/EG (MERL), die durch die §§ 17 ff. KSchG in das deutsche Arbeitsrecht umgesetzt worden ist, dahin ausgelegt, dass die Kündigungserklärung des Arbeitgebers als „Entlassung“ im Sinne der MERL anzusehen ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.07.2006
- 20 D 80/05.AK, 20 D 87/05.AK, 20 D 89/05.AK -

Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück darf ausgebaut werden

Das Oberverwaltungsgericht Land Nordrhein-Westfalen hat die Urteile in Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss des nordrhein-westfälischen Verkehrsministeriums vom 28. Dezember 2004, mit dem die Verlängerung der Start- und Landebahn des internationalen Verkehrsflughafens Münster/Osnabrück (FMO) von 2170 m auf 3600 m zugelassen worden ist, verkündet. Dem waren drei volle Verhandlungstage vorangegangen. Lesen Sie mehr

Europäisches Gericht Erster Instanz, Urteil vom13.07.2006
- T-464/04  -

Fortbestand des zweitgrößten Musikkonzerns Sony BMG ist gefährdet

Die EU-Kommission hat bei der Genehmigung der Fusion im Jahre 2004 nicht in rechtlich hinreichender Weise dargetan, dass vor dem Zusammenschluss keine kollektive marktbeherrschende Stellung existierte und dass keine Gefahr der Entstehung einer solchen Stellung durch den Vorgang besteht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.07.2006
- I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05 -

Kontaktanzeigen von Prostituierten sind wettbewerbsrechtlich zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.07.2006Springe zu den Urteilen vom 13.07.2006 | 17.07.2006Springe zu den Urteilen vom 17.07.2006

Freitag, der 14.07.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.06.2006
- 2 A 11376/05.OVG -

Vereinigte Hospitien in Trier sind keine kirchliche Stiftung

Die Stiftung Vereinigte Hospitien betreibt in Trier ein Krankenhaus sowie verschiedene soziale Einrichtungen. Zwischen ihr und ihrem Personalrat kam es zum Streit darüber, ob der Personalratsvorsitzende nach dem Landespersonalvertretungsgesetz von seiner dienstlichen Tätigkeit freizustellen sei. Deshalb beantragten die Vereinigten Hospitien bei der beklagten Stiftungsaufsicht die Feststellung ihres Charakters als kirchliche Stiftung sowie der Nichtanwendbarkeit des Landespersonalvertretungsgesetzes. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom26.06.2006
- Az.: 20 B 156/06, 20 B 2165/05.AK  -

Teilerfolg für Nachbarn des Düsseldorfer Flughafens

Das Oberverwaltungsgericht hat den Anträgen von 25 privaten Flughafennachbarn und dem Antrag der Stadt Ratingen auf vorläufigen Rechtsschutz teilweise stattgegeben. Mit ihren Anträgen wollten die Antragsteller die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen erreichen, die sie gegen die letzte Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf vom 09.11.2005 erhoben haben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.05.2006
- VI ZR 189/05 -

Kleinkind fiel in Glastür: Keine überspitzten Anforderungen an Verkehrssicherung

Wenn ein Vermieter eine Wohnung an eine Familie mit Kleinkindern vermietet, muss er nicht mit Glasausschnitt versehene Zimmertüren mit Sicherheitsglas nachrüsten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.07.2006
- 2 BvR 2030/04 -

Wohnungsdurchsuchung nur bei ausreichender Verdachtsgrundlage

Ermittlungsbehörden dürfen Wohnungen nur bei handfestem Verdacht durchsuchen. Vage Anhaltspunkte oder bloße Vermutungen für eine Straftat reichen nicht aus. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom31.05.2006
- 19 K 1581/05.T -

Massive Zahnarztwerbung im Telefonbuch ist ein Berufsvergehen

Einem Zahnarzt aus Witten ist wegen berufswidriger Werbung eine Geldbuße in Höhe von 2.000 Euro auferlegt worden. Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat es als Berufsvergehen anerkannt, dass der Mann in einem Telefonbuch auf etwa jeder vierten Seite auf seine Zahnarztpraxis aufmerksam machte. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.04.2006
- VI R 60/02 -

Überlassung von Markenkleidung an Angestellte ist ein steuerlicher Vorteil

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer verbilligt hochwertige Kleidung aus seinem Sortiment (Firmenrabatt), ist der dem Arbeitnehmer dadurch zugewandte Rabattvorteil als Arbeitslohn einkommensteuerlich zu erfassen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.07.2006
- 9 AZR 519/05 -

Fahrzeiten einer Dienstreise sind keine Arbeitszeit

Die Fahrzeiten für Dienstreisen eines Arbeitnehmers müssen nicht wie die normale Arbeitszeit vergütet werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 17.07.2006

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom16.03.2006
- L 6 U 49/03 -

Betriebssportliche Wettkämpfe sind nicht gesetzlich unfallversichert

Bei einem Fußballturnier zwischen verschiedenen Betriebssportmannschaften verletzte sich ein Arbeitnehmer und verlangte von der gesetzlichen Unfallversicherung Leistungen. Die Betriebssportmannschaft trat in Trikots des Arbeitgebers auf und bestand ausschließlich aus Betriebsangehörigen. Ein regelmäßiges Training fand nicht statt; mehrmals jährlich nahm die Betriebssportmannschaft aber an Fußballturnieren teil. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Beschluss vom06.06.2006
- 8 T 960/05, 8 T 961/05, 8 T 998/05 -

Einschließen von Gegendemonstranten durch Polizei war rechtswidrig

Dies entschied das Landgericht Braunschweig aufgrund von Beschwerden von Personen, die auf dem Hagenmarkt in Braunschweig von Einsatzkräften der Polizei in einer Gruppe von ca. 250 Personen zwischen ca. 16.00 Uhr und 18.30 Uhr eingeschlossen worden waren, um den Ablauf der gerichtlich genehmigten NPD-Demonstration in der Innenstadt zu sichern. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom24.11.2005
- 12 U 151/04 -

Zur Haftung bei einer Kollision mit einer sich öffnenden Autotür

Wenn ein Fahrer unachtsam die Tür seines am Straßenrand geparkten Autos öffnet und dabei mit einem vorbeifahrenden Auto kollidiert, trägt der parkende Fahrer den Schaden. Das geht aus einem Urteil des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom20.06.2006
- OVG 4 S 50.05 und OVG 4 S 84.05 -

Keine Akteneinsicht von Landtagsabgeordneten in Trennungsgeldvorgänge von Landesbeamten

Das Oberverwaltungsgericht hat zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigt, mit denen dem Land Brandenburg untersagt worden war, einzelnen Landtagsabgeordneten Einsicht in die Trennungsgeldvorgänge von Beamten des Landes zu gewähren. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom21.06.2006
- 15 U 50/02 und 15 U 64/04 -

Badenia Bausparkasse muss erneut Schadenersatz zahlen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Badenia Bausparkasse erneut in einem Prozess um so genannte Schrottimmobilien zu Schadenersatz verurteilt. Das Unternehmen hat bei der Finanzierung seine Aufklärungspflichten gegenüber den Kunden in erheblichem Umfang verletzt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom12.07.2006
- B 11a AL 47/05 R -

Keine Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit Abfindungsvereinbarung wird keine Sperrzeit herbeigeführt, wenn sich der Arbeitnehmer wegen der ansonsten ausgesprochenen rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen kann. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom31.05.2006
- 2 K 1124/06 -

Kein Kindergeld für Vaterschaftsanerkennung in Paraguay

Mit Urteil zum Kindergeldrecht hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zu der Frage Stellung genommen, ob einem Kläger, der die Vaterschaft nach § 1592 BGB anerkannt hat, Kindergeld zusteht. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 18.07.2006

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.05.2006
- V R 33/03 -

Keine Umsatzminderung für Einzelhändler bei Ausgabe von Parkchips an Kunden

Einkaufen in der Innenstadt mag reizvoll sein – stellt die Kunden aber vor Herausforderungen: Wie hinkommen, wo parken und wie den Einkauf transportieren? Innenstadt-Geschäfte werben um Kunden u.a. damit, dass sie Parkentgelte oder Beförderungskosten für den öffentlichen Nahverkehr ganz oder teilweise erstatten, wenn es zu Umsätzen kommt. Für den Verkäufer stellt sich dann die Frage, ob diese „Dreingabe“ die Bemessungsgrundlage seiner Umsätze und damit die von ihm abzuführende Umsatzsteuer mindert. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.06.2006
- 3 StR 284/05 -

BGH bestätigt Verurteilung von Linksterroristen

Das Kammergericht in Berlin hatte fünf frühere Mitglieder einer "Revolutionären Zelle (RZ)" wegen Rädelsführerschaft bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereini-gung, wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion u. a. nach einer Hauptverhandlungsdauer von annähernd drei Jahren am 18.3.2004 zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.04.2006
- VIII ZR 163/05 -

Einzelne unbedenkliche Schönheitsreparaturklauseln können in der Summe unwirksam sein

Grundsätzlich muss der Vermieter Schönheitsreparaturen vornehmen. Viele Vermieter übertragen diese Verpflichtung jedoch per Mietvertrag auf den Mieter. Die Übertragung der Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen kann aber unwirksam sein, wenn der Mietvertrag zu viele Klauseln über Schönheitsreparaturen vorsieht. Dann braucht der Mieter nicht zu renovieren, auch wenn jede einzelne Klausel für sich unbedenklich ist. Der Bundesgerichtshof spricht vom so genannten Summierungseffekt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom14.06.2006
- S 55 SO 173/06 ER -

Hilfe zum Lebensunterhalt bei Unterbringung in Psychiatrie

Der Antragsteller war im Zuge eines Strafverfahrens in einer psychiatrischen Klinik untergebracht worden und beantragte bei der Stadt Hanau Hilfe zum Lebensunterhalt. Diese lehnte ab, da die Sicherstellung des Lebensunterhalts allein Aufgabe der stationären Einrichtung sei. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.07.2006
- X ZR 142/05  -

Wasserrutschen-Unfall: BGH zur Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters bei Hotelanlagen

Reiseveranstalter müssen sicherstellen, dass ihre Vertragshotels den Sicherheitsstandards genügen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Karlsruher Richter hatten über einen Fall der Verkehrssicherungspflicht eines Reiseveranstalters zu entscheiden. Die Vorinstanzen sprachen der Familie eines auf einer Wasserrutsche tödlich verunglückten Kindes Schadensersatz zu. Diese Entscheidung wurde nun vom BGH bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.07.2006
- 1 C 15.05 u.a. -

Kein Entzug der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Flüchtlingsanerkennung von Christen aus dem Irak entschieden, die in den Jahren 2000 und 2001 – noch während der Herrschaft Saddam Husseins – aus dem Zentralirak nach Deutschland geflohen sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom16.02.2006
- 5 O 3139/05  -

Alleinige Haftung nach Verkehrsunfall bei nächtlicher Fahrt ohne Beleuchtung

Ein Motorrollerfahrer, der bei völliger Dunkelheit einen "frisierten" Roller ohne Beleuchtung fährt und dabei in einen Unfall verwickelt wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Osnabrück hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.07.2006Springe zu den Urteilen vom 18.07.2006 | 20.07.2006Springe zu den Urteilen vom 20.07.2006

Mittwoch, der 19.07.2006

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom07.07.2006
- 7 UE 509/06 -

Jahrelang geduldete Ausländer haben keinen Rechtsanspruch auf Aufenthalt

Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs haben Ausländer, die sich seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten und zur Ausreise aus dem Bundesgebiet verpflichtet sind, nicht allein deshalb einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis, weil ihnen eine freiwillige Ausreise aufgrund der Dauer ihres Aufenthaltes und einer Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse aus ihrer Sicht nicht zumutbar ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.06.2006
- 8 A 10267/06.OVG -

Umweltinformationen müssen weitergegeben werden

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) muss vorhandene Informationen über die Dioxinbelastung einer Tongrube an Bürger weitergeben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom18.07.2006
- VerfGH 8/05 -

Grüne scheitern mit Klage gegen Fünf-Prozent-Klausel

Die Antragstellerin (Bündnis 90/Die Grünen, Landesverband Thüringen) begehrt die Feststellung, dass der Antragsgegner (Thüringer Landtag) dadurch gegen die Thüringer Verfassung verstoßen habe, dass er es unterlassen habe, die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der im Thüringer Kommunalwahlgesetz geregelten 5-vom-Hundert-Sperrklausel bei Wahlen zu den Gemeinderäten und Kreistagen zu überprüfen, um ergebnisoffen möglicherweise diese Sperrklausel zu Fall zu bringen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom29.06.2006
- 13 LC 356/04 -

Kernkraftwerk mit Umlaufkühlung muss erhöhte Wasserentnahmegebühr zahlen

In einem Berufungsverfahren um die Erhebung von Gebühren für die Entnahme von Wasser aus der Weser zum Zwecke der Kühlung des Kernkraftwerks "Unterweser" in der niedersächsischen Gemeinde Stadland hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung der vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg unterlegenen Betreiberin des Kernkraftwerks im Wesentlichen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom04.07.2006
- 2 BvR 950/05 -

Zu den Mindestanforderungen an einen Durchsuchungs- oder Abhörbeschluss

Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen die gerichtliche Anordnung des Abhörens von Gesprächen mit einem inhaftierten Mandanten und gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume wegen des Verdachts der Geldwäsche war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass das Abhören des Verteidigergespräches und die Durchsuchung der Kanzlei den Beschwerdeführer in seiner Berufsausübungsfreiheit sowie seinem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Urteil vom26.07.2006
- 2 K 1761/01 -

Polizisten dürfen keine Drogen nehmen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage eines Polizeibeamten auf Probe gegen seine Entlassung abgewiesen. Nachdem durch anderweitige Ermittlungen bekannt geworden war, dass der Kläger Rauschmittel konsumiert hatte, durchsuchte die Polizei dessen Wohnung und fand dort geringe Mengen Cannabis sowie Rauchutensilien. Eine daraufhin entnommene Blutprobe des Klägers belegte die Einnahme von Cannabis und Kokain. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom14.02.2006
- 9 Sa 1303/05 -

Entgeltfortzahlungsanspruch auch nach Verletzung durch Schlägerei

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz muss ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der wegen einer Krankheit arbeitsunfähig ist, für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen den Lohn oder das Gehalt weiterzahlen, wenn den Arbeitnehmer an der Arbeitsunfähigkeit kein Verschulden trifft. Das Landesarbeitsgericht Köln hatte nun über die Frage zu entscheiden, ob und wann ein solches Verschulden vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer in einer tätlichen Auseinandersetzung verletzt worden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.07.2006Springe zu den Urteilen vom 19.07.2006 | 21.07.2006Springe zu den Urteilen vom 21.07.2006

Donnerstag, der 20.07.2006

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom18.07.2006
- 12 LC 270/04 -

Tempo 30-Zonen jetzt unter erleichterten Voraussetzungen möglich

Ein so genanntes "Zonenbewusstsein", also die den Verkehrsteilnehmern vermittelte Vorstellung, sich in einer Tempo 30-Zone zu befinden ist nicht mehr erforderlich, um eine Straße in eine Tempo 30 Zone umzuwandeln. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom10.04.2006
- S 26 AS 323/05 -

Geld für Pflegekinder ist nicht anrechenbar

Pflegegeld für Pflegekinder darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. In einer Entscheidung hat das Sozialgericht Gießen deshalb der Klage eines Ehepaares stattgegeben, das mehrere Pflegekinder betreut und dafür vom Jugendamt Pflegegeld erhält. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom05.04.2006
- XI R 1/04 -

Schulgeld für "Europäische Schule" kann als Sonderausgabe abgezogen werden

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch an "Europäische Schulen" gezahltes Schulgeld unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als Sonderausgabe abgezogen werden kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.10.2005
- XII ZR 34/03 -

Zur Anrechnung des Kindergeldes und der Ausbildungspauschale beim Volljährigenunterhalt

Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen. Das gilt auch dann, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, der mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.07.2006
- 1 StR 240/06 -

BGH bestätigt Verurteilung wegen Mordes an Rudolph Moshammer

Der Bundesgerichtshof hat die Revision des im Mordfall Rudolph Moshammer verurteilten 27jährigen irakischen Staatsangehörigen als offensichtlich unbegründet verworfen. Das Urteil des Landgerichts München ist damit rechtskräftig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.06.2006
- 12 U 117/05 -

VBL: Startguthaben für rentenferne Versicherte bleiben unverbindlich

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte mit Urteilen vom 22. September 2005 in einer Reihe von Berufungsverfahren, die so genannte rentenferne Pflichtversicherte betreffen, festgestellt, dass die von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) erteilte Startgutschrift den Wert der von der oder dem jeweiligen Versicherten bis zum 31.12.2001 erlangten Anwartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Betriebsrente nicht verbindlich festlege. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom22.12.2004
- 1 O 976/03 -

1.000,- DM Schmerzensgeld nach Unfall mit einer Druckluftflasche bei Großübung der Feuerwehr

Ein bei einer Übung der Feuerwehr verletzter Kururlauber hat für eine Zerrung an der Halswirbelsäule und für eine oberflächliche Schürfwunde im Bereich der Stirn nur Anspruch auf 1.000,- DM Schmerzensgeld. Das darüber hinaus bereits erhaltene Schmerzensgeld und Verdienstausfall muss er zurückzahlen. Das hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.07.2006Springe zu den Urteilen vom 20.07.2006 | 24.07.2006Springe zu den Urteilen vom 24.07.2006

Freitag, der 21.07.2006

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom
- 8 E 505/05 (2) -

Bundesgleichstellungsgesetz gilt nur für Frauen

Ein Beamter einer Bundesbehörde in Wiesbaden hatte vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden auf Schadenersatz geklagt, weil er nach Durchführung eines Auswahlverfahrens nicht zu dem Kreis der zu befördernden Beamten zählte. Die Behörde hatte ihm Frauen, die über die gleichen Beurteilungsnoten wie der Kläger verfügten, aufgrund des Bundesgleichstellungsgesetzes vorgezogen. Für ihn stand eine Beförderungsstelle dann nicht mehr zur Verfügung. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom28.06.2006
- 7 U 225/05 -

Risikohinweise bei Anlageberatung müssen auch mündlich erfolgen

Eine fehlerhafte mündliche Anlageberatung wird nicht durch zutreffende Risikohinweise im Verkaufsprospekt ausgeglichen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.05.2006
- VII ZR 146/04 -

Abnahme ist auch bei Abbruch der Bauarbeiten Fälligkeits­voraussetzung für den Werklohn

Wenn ein Bauherr den Bauvertrag kündigt, so muss er offene Rechnungen erst nach der Abnahme der bis zur Kündigung ausgeführten Arbeiten bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.07.2006
- 1 BvR 1017/06 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach

Das Lehrfach "Ethikunterricht" kann an Berliner Schulen unterrichtet werden. Das Bundesverfassungsgericht nahm den Eilantrag einer 12-jährigen Schülerin und ihrer Eltern gegen die Einführung des Unterrichtsfaches nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom31.03.2005
- 49 C 609/04 -

Bei strittiger Nebenkostenabrechnung darf der Vermieter nicht einfach abbuchen

Wenn der Vermieter bei einem Streit um die Nebenkosten einfach den strittigen Betrag vom Konto des Mieters per Lastschrift einzieht, darf der Mieter die Einzugsermächtigung widerrufen. Das hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Gerichtsbescheid vom23.06.2006
- S 5 AS 8/05 -

Tilgungsleistungen für ein Einfamilienhaus sind keine Unterkunftskosten

Zu den nach dem SGB II zu gewährenden Leistungen zählen unter anderem die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Bei einem selbstgenutzten Einfamilienhaus gehören hierzu die Zinszahlungen des Leistungsempfängers. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom24.03.2006
- 10 O 244/04 -

Arzt muss 100.000,- EUR Schmerzensgeld zahlen - Patient ist nahezu erblindet

Ein Patient verlor aufgrund eines Behandlungsfehlers fast vollständig die Sehkraft auf beiden Augen. Das Landgericht Koblenz sprach hierfür ein Schmerzensgeld in Höhe von 100.000,- EUR zu. Lesen Sie mehr

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Montag, der 24.07.2006

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.05.2006
- 1 BvR 1484/99 -

Gerichtsgebühren müssen bei Personenpflegschaften begrenzt werden

Die gerichtlichen Kosten bei einer Dauerpflegschaft, die sich nicht auf die Vermögensangelegenheiten des Betreuten bezieht, werden nicht mehr nach den finanziellen Verhältnis der zu pflegenden Person berechnet. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.03.2006
- VII R 23/05 und VII R 24/05 -

Erstattung von Einfuhrabgaben bei wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesenen Waren

Der Bundesfinanzhof hat über die Erstattung von Einfuhrabgaben für Waren entschieden, die nach ihrer Einfuhr vom Importeur wegen Schadhaftigkeit zurückgewiesen und aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft wieder ausgeführt wurden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Entscheidung vom
- 8 U 586/06 -

Streit um Ferienwohnrechte-Vertrag: Verbraucher müssen nicht zahlen

Verbraucher haben gute Chancen so genannte Ferienwohnrechte, die sie im Urlaub aufgeschwatzt bekommen, widerrufen zu können. Das geht aus einer Klage hervor, die vor dem Oberlandesgericht Dresden anhängig war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom20.06.2006
- 6 L 515/06.TR -

Ohne Konzession keine privaten Sportwetten in Rheinland-Pfalz

Eine Ordnungsverfügung, die die Tätigkeit als Vermittler privater Sportwetten (Glücksspielen) untersagt, ist im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzverfahren nicht zu beanstanden, denn weder die Antragstellerin noch der in Österreich ansässige Veranstalter der Sportwetten verfügen über eine nach rheinland-pfälzischem Landesrecht i.V.m. Staatsvertrag zum Lotteriewesen in Deutschland erforderlichen Konzession. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom15.02.2006
- 9 Sa 1601/04 -

Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit möglich

Der Arbeitgeber kann das Begehren der Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit nicht mit der Begründung ablehnen, der Arbeitplatz der Arbeitnehmerin sei nicht vertretungsweise neu besetzt, sondern durch anderweitige Verteilung der Arbeit wegrationalisiert worden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom
- 6 L 527/06.MZ -

Schwimmbadverbot für Rentner

Das sofortige Schwimmbad-Benutzungsverbot der Stadt Alzey gegenüber einem Mann im Rentenalter (Antragsteller) ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom20.07.2006
- 8 LC 11/05 und 8 LC 12/05 -

Finanzierungssystem des Versorgungswerks der niedersächsischen Zahnärzte ist rechtswidrig

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat in zwei Urteilen das Finanzierungssystem des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen für rechtswidrig erklärt. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 25.07.2006

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom21.06.2006
- 7 KS 61/03, 7 KS 63 und 7 KS 64/03 -

Keine Entschädigung für eventuelle Gewinneinbußen bei Bau einer Ortsumgehung

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat drei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 31. Januar 2003 betreffend den Neubau der ca. 5,6 km langen Ortsumgehung Schortens im Zuge der B 210 vom Autobahnkreuz Wilhelmshaven (A 29) bis zum Anschluss an die Ortsumgehung Jever (L 807) abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom05.07.2006
- 3 O 23883/04 -

Max Strauß muss Schadensersatz wegen Falschberatung zahlen

Das Landgericht München I hat den Beklagten, Max Strauß, in seiner Eigenschaft als ehemaliger rechtlicher Berater der WABAG AG, Unterhaching, verurteilt, einem Anleger € 51.129,19 Schadenersatz zu bezahlen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.05.2006
- VIII ZR 159/05 -

Vermieter darf Betriebskosten für leer stehende Nachbarwohnungen nicht umlegen

Nebenkosten für eine zeitweise leer stehende Nachbarwohnung darf der Vermieter nicht auf die übrigen Mieter umlegen. Er muss z.B. die Kosten für Hausbeleuchtung und Fahrstuhl selbst tragen, wenn er als Umlageschlüssel den Flächenanteil der Wohnungen an der Gesamtfläche zugrunde legt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.07.2006
- 3 AZR 134/05 -

Dynamische Verweisung auf das Regelungswerk des Öffentlichen Dienstes

Bestimmt ein Haustarifvertrag für ein Unternehmen des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, dass für die Arbeiter der BMT-G-O vom 10. Dezember 1990 und „die diesen im Bereich der Gemeinden... ergänzenden Tarifverträge in der jeweiligen Fassung Anwendung“ findet, soweit der Haustarifvertrag keine Abweichungen enthält, so liegt eine dynamische Verweisung auf das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes vor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.05.2006
- 5 K 1831/05 -

Im Ausland tätiger Steuerberater darf keine Deutschen mehr beraten

Nach Widerruf der Bestellung zum Steuerberater ist eine dauerhafte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen in Deutschland auch dann nicht möglich, wenn die Tätigkeit über ein im EU-Ausland befindliches Büro abgewickelt wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.07.2006
- X ZR 182/05 -

Reisebüro nicht zum Hinweis auf eine Reiseabbruchversicherung verpflichtet

Der Bundesgerichtshof hatte über einen Fall der Haftung des Reisebüros gegenüber dem Reisekunden für ein Beratungsverschulden zu entscheiden. Es ging um eine Reiseversicherung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.07.2006
- VG 34 A 140.05 -

Kein Anspruch auf Übernahme von Patenschaften durch den Bundespräsidenten

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte in einem Klageverfahren zu entscheiden, ob der Bundespräsident verpflichtet werden kann, die Patenschaft für ein Kind bzw. mehrere Kinder zu übernehmen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 26.07.2006

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.05.2006
- 1 A 11398/04.OVG und 1 A 11453/04.OVG -

Windenergieanlagen dürfen Landschaftsbild nicht stören

Windenergieanlagen verunstalten im Bereich der Hohen Acht und der Nürburg (Eifel) das Landschaftsbild und sind deshalb unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.07.2006
- 3-11 O 64/01 -

Internetapotheke darf apothekenpflichtige Medikamente per Versandhandel vertreiben

Der über das Internet betriebene Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln ist zulässig. Dies gilt auch dann, wenn sie verschreibungspflichtig sind. Lediglich das Verbringen von nicht zugelassenen, registrierten oder von der Zulassung oder Registrierung freigestellten Arzneimitteln im Wege des Versandhandels an private Endverbraucher nach Deutschland ist rechtswidrig. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Koblenz, Urteil vom23.12.2005
- 16 O 150/04 -

Kein Versicherungsschutz bei nicht abgeschlossener Haustür

Wer seine Haustür nur zuzieht und nicht abschließt, kann bei einem Einbruch den Versicherungsschutz verlieren. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom28.06.2006
- VII B 324/05 -

BFH verneint Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes (SolZG) 1995 nicht bestehen. Er lehnte es ab, das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorzulegen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.07.2006
- 7 AZR 514/05 -

BAG zur Schriftform bei Befristung des Arbeitsvertrags

Zur Wahrung der nach erforderlichen Schriftform bei befristeten Arbeitsverträgen genügt es, wenn die eine Vertragspartei in einem von ihr unterzeichneten, an die andere Vertragspartei gerichteten Schreiben den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags anbietet und die andere Partei dieses Angebot annimmt, indem sie das Schriftstück ebenfalls unterzeichnet. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom10.07.2006
- 22 BV 05.457 -

Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis verboten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass eine private Gewerbetreibende in Würzburg nicht berechtigt ist, ohne behördliche Erlaubnis Sportwetten entgegen zu nehmen und an Wettanbieter in London oder Klagenfurt weiter zu vermitteln. Der Klägerin könne derzeit auch keine entsprechende Erlaubnis erteilt werden. Der Verwaltungsgerichtshof wies damit die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom13.07.2006
- 1 K 2498/05.KO -

Zulassung des Tagebaus "Marta" noch offen

Ob naturschutzrechtliche Bestimmungen dem Abbau von Feldspat im Waldböckelheimer Wald entgegenstehen, ist noch nicht abschließend entschieden. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat auf die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) ein Gutachten in Auftrag gegeben. Hingegen entschied das Gericht, dass der angegriffene bergrechtliche Planfeststellungsbeschluss die Stadt Bad Sobernheim nicht in deren Rechten verletze. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom17.05.2006
- 5 A 11752/05.OVG -

Besetzung von Ein-Euro-Jobs nicht mitbestimmungspflichtig

Die Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs für die Stadt Mainz unterliegt nicht der Mitbestimmung des Personalrates. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 27.07.2006

Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.04.2006
- 1 StR 539/05  -

BGH bestätigt Verurteilung eines Bürgermeisters wegen Untreue

Der Angeklagte, Erster Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen, wurde vom Landgericht Ingolstadt mit Urteil vom 4. Juli 2005 der Untreue in zwei Fällen schuldig befunden worden. Von einem weiteren Vorwurf der Untreue hat das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom04.05.2006
- 12 K 1360/06 -

Nachbar scheitert mit Eilantrag gegen den Bau eines bordellartigen FKK-Sauna-Clubs

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Baugenehmigung für einen bordellartig betriebenen „FKK-Sauna-Club“ in Leinfelden-Echterdingen/Ortsteil Stetten - nahe der neuen Landesmesse und des Flughafens - abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Konstanz, Urteil vom27.07.2006
- 4 O 234/05 H -

BRD haftet für Flugzeugunglück Überlingen

Das Landgerichts Konstanz hat die Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Folgen des verheerenden Flugzeugunglücks über Überlingen am 1. Juli 2002 dem Grunde nach bejaht. Demnach sieht die Kammer es als erwiesen an, dass beim schweizerischen Flugsicherungsunternehmen Skyguide AG, das die Flugsicherung und -überwachung zum Unglückszeitpunkt im süddeutschen Luftraum ausgeübt hat, schwerwiegende organisatorische Mängel vorhanden gewesen seien, die zur Überlastung des allein tätigen Fluglotsen und letztlich zur Verursachung der Flugzeugkollision geführt hätten (personelle Unterbesetzung bei Skyguide - "Ein-Mann-Betrieb" - trotz vorangegangener Beinaheunfälle, technische Einschränkungen gegenüber Normalbetrieb). Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom15.11.2001
- 12 UF 1289/01 -

Während des freiwilligen sozialen Jahres muss kein Unterhalt gezahlt werden

Die Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres darf im Ergebnis nicht anders behandelt werden als die Ableistung des Zivildienstes. Da dem Kind während dieser Zeit in der Regel Unterkunft, Verpflegung und Taschengeld gewährt wird, entfällt eine Bedürftigkeit. Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom25.07.2006
- 11 TG 1465/06 -

Untersagung der privaten Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ist rechtmäßig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag des Betreibers eines privaten Wettbüros in Wiesbaden abgelehnt, mit dem dieser sich gegen eine von dem Ordnungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden am 9. Juni 2006 erlassene Schließungsverfügung gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom06.07.2006
- L 7 AS 86/06 ER -

Wer "von Tisch und Bett getrennt" lebt, bildet keine eheähnliche Gemeinschaft

Die Arbeitsagenturen dürfen eine eheähnliche Gemeinschaft nicht unterstellen, wenn deren Grundvoraussetzung, eine Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, nicht existiert. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom01.03.2006
- XI R 43/02 -

Steuerfreiheit für einen nebenberuflichen Lehrauftrag an der Universität Straßburg?

Der Bundesfinanzhof hat europarechtliche Bedenken im Hinblick darauf geäußert, dass die Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes (EStG) nur für Tätigkeiten im Auftrag einer deutschen öffentlichen Institution gewährt wird. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 28.07.2006

Landgericht Osnabrück, Urteil vom02.06.2006
- 5 O 1065/06 -

Zu den Verkehrssicherungspflichten des Betreibers von Sportanlagen

Eine beim "Maibock-Packen" verunfallte Frau forderte Schadenersatz und Schmerzensgeld vom Betreiber der Veranstaltung. Da dieser zwar Benutzer vor Gefahren warnen müsse, diese aber ohne weiteres ersichtlich waren, wurde die Klage nun vom Landgericht Osnabrück abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom16.05.2006
- 33 O 15912/05 -

Leeren von Telefonkarten über Miet-Kartentelefon zum eigenen Vorteil nicht zulässig

Andere klagen über zu hohe Telefonkosten, dem Kläger konnten die Gebühren nicht hoch genug sein. Er machte sie zur Grundlage eines äußerst lukrativen "Geschäftsmodells", das ihm Gewinne von bis zu 100.000,- € pro Monat bescherte, bis ihm die Beklagte und nun das Landgericht München I ein Ende setzten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom12.07.2006
- 1 U 20/06 -

Miteigentümer kann Mobilfunkanlage auf dem Dach ablehnen

Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom28.07.2006
- 10 U 28/06 -

Verwirrung auf Parkplätzen von Einkaufszentren

Immer wieder kommt es auf Parkplätzen von Einkaufszentren zu Unfällen. Teilweise dürfte hieran auch die Verwirrung der Kraftfahrer und Kraftfahrerinnen über die geltenden Vorfahrtsregelungen Schuld sein. Das Oberlandesgericht Naumburg hatte sich mit einem solchen Fall zu beschäftigen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom28.07.2006
- 9 U 191/05 und 9 U 226/05 -

Prominente haben keinen Anspruch auf generelle Untersagung der Verbreitung von Bildern aus deren privatem Alltag

Das Berliner Kammergericht wies in zwei Fällen Ansprüche von Prominenten (Thomas Gottschalk und Sabine Christiansen) zurück, mit denen sich diese generell gegen Veröffentlichungen von Fotos aus ihrem Privatleben gewendet hatten. In erster Instanz vor dem Landgericht hatten Gottschalk und Christiansen gegenüber den Verlagen Bauer, Burda und Axel Springer noch Erfolg. Nun scheiterten sie vor dem Kammergericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.06.2006
-  VI R 61/02 -

Lehrer können Aufwendungen für Snowboardkurs als Werbungskosten abziehen

Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit abzugsfähig sein, wenn ein konkreter Zusammenhang mit der Berufstätigkeit besteht. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom28.07.2006
- 324 O 14/06, 324 O 15/06, 324 O 62/06, 324 O 63/06 -

Ausstrahlung des Contergan-Films "Nur eine einzige Tablette" vom Hamburger Landgericht gestoppt

Der vom WDR produzierte Film "Nur eine einzige Tablette", der die Geschehnisse um den Contergan-Skandal der 1950er und 1960er Jahre darstellt, darf vorläufig nicht ausgestrahlt werden. Das hat das Hamburger Landgericht entschieden. Es bestätigte eine einstweilige Verfügung, die der Pharmahersteller Grünenthal und der ehemalige Opferanwalt Schulte-Hillen erwirkt hatten. Lesen Sie mehr

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Montag, der 31.07.2006

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom18.05.2006
- 2 N 3/05, 2 N 4/05, 2 N 3/06 -

Normenkontrollanträge gegen Festlegung von Windenergievorranggebieten zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die Anträge von Bürgern gegen die Festlegung von Vorrangflächen zur Nutzung der Windenergie in dem 2004 neu gefassten Teilplan Umwelt des Landesentwicklungsplans zurückgewiesen. Derartige Gebiete sollen einerseits vorrangig für die Errichtung der vom Bundesgesetzgeber geförderten Windkraftanlagen zur Verfügung stehen; ihre Ausweisung hat andererseits aber auch zur Folge, dass solche Anlagen in anderen Bereichen des Landesgebiets nur noch ausnahmsweise zugelassen werden können. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom17.05.2006
- 13 K 262/04 -

Haushaltsnahe Dienstleistungen auch bei Auftragsvergabe durch WEG steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch dann zu gewähren sei, wenn die Auftragsvergabe durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft oder deren Verwalter erfolge. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.12.2005
- 11 UF 218/05 -

Eine unberechtigte Strafanzeige einer Volljährigen gegen ihren Vater kann zur Kürzung des Unterhaltsanspruchs führen

Ein Vater kann seine Unterhaltszahlungen gegenüber seiner volljährigen Tochter um 2/3 kürzen, wenn diese gegen ihn zu Unrecht eine Strafanzeige wegen Nötigung im Straßenverkehr erstattet. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.06.2006
- 2 BvR 1295/05 -

Häftling wehrt sich erfolgreich gegen Verlegung in eine andere Justizvollzugsanstalt

Ein in Sicherungsverwahrung befindlicher Häftling, der in eine andere Justizvollzugsanstalt verlegt werden sollte, hat sich hiergegen erfolgreich zur Wehr gesetzt. Hintergrund der Verlegung war der - nicht erhärtete - Verdacht, dass er einen Billardtisch verschmutzt haben sollte. Wegen Unruhe unter den Mitgefangenen sollte er daher velegt werden. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass es rechtsstaatlichen Grundsätzen zuwider laufe , wenn Abwehrmaßnahmen nicht vorrangig gegen den oder die potenziellen Störer, sondern gegen den Betroffenen ergriffen würden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom23.06.2006
- 4 HK O 10529/05 -

Energieversorger unterliegt mit Klage - Gaslieferungsvertrag verstößt gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine Klage der Firma N-Ergie AG gegen die Erdgas Dinkelsbühl GmbH abgewiesen, mit der der Nürnberger Energieversorger die gerichtliche Feststellung erwirken wollte, dass ein im Jahr 1996 geschlossener Gaslieferungsvertrag uneingeschränkt oder doch zumindest über den 30. September 2005 hinaus wirksam ist. Dieser Vertrag sah eine Verpflichtung der Erdgas Dinkelsbühl GmbH vor, ihren jeweiligen Gasbedarf bis zu einer bestimmten Höchstmenge bei der N-Ergie AG zu decken und sollte bis zum 30.09.2008 laufen. Die Erdgas Dinkelsbühl GmbH hatte im Sommer 2005 erklärt, nach dem 30.09.2005 kein Gas mehr von N-Ergie zu beziehen und sich einem anderen Anbieter zugewandt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom17.07.2006
- 5 U 246/05 -

Vor Argentinien-Anleihen hätte die Bank warnen müssen

Eine Bank muss sich bei der Empfehlung von vermeintlich renditeträchtigen Auslandsanleihen über die Ziele und die Risikobereitschaft des Anlegers informieren. Bei der Beratung muss es diese Kundenwünsche beachten. Ein Kreditinstitut, dass diese Erkundungs- und Aufklärungspflichten verletzt, ist verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu tragen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom21.06.2006
- 2 BvL 3-6/06; 9-50/06 -

Zusammenlegung von Hauptzollämtern in Nordrhein-Westfalen zulässig

Zum 1. Januar 2004 wurden die in Nordrhein-Westfalen bestehenden 19 Hauptzollämter mit insgesamt 33 Außenstellen auf acht Hauptzollämter verringert. Die Hauptzollämter Hamm, Herford und Paderborn wurden aufgelöst. Für die entsprechenden Bezirke ist nunmehr das Hauptzollamt Bielefeld zuständig. Für die Entscheidung über den Einspruch gegen einen vom Hauptzollamt Bielefeld erlassenen Bußgeldbescheid ist damit das Amtsgericht Bielefeld zuständig, da sich nach § 68 Abs. 1 Ordnungswidrigkeitengesetz die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz der Verwaltungsbehörde richtet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom01.06.2006
- 1 K 752/06 -

Keine Anerkennung ausländischer Fahrerlaubnis nach Füherscheinentzug

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Fahrerlaubnisentzug durch das Landratsamt Rottweil abgelehnt. Lesen Sie mehr



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