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Freitag, 18. April 2014

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übernachtungssteuer“ veröffentlicht wurden

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 06.02.2014
- 4 KN 2/13 -

Flensburger Bettensteuer zulässig

Schleswig-Holsteinisches OVG weist Normen­kontroll­antrag ab

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungs­betrieb (so genannte Bettensteuer) für rechtmäßig erklärt.

Im zugrunde liegenden Verfahren lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, ab. Einen Eilantrag des Jugendherbergsbetreibers gegen die Bettensteuer hatte das Gericht bereits im August 2013 abgelehnt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Februar 2013 schon die Lübecker Bettensteuer für rechtmäßig erklärt.Die Flensburger Bettensteuer wird als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben in drei Stufen von 1,50 Euro bis 4,00 Euro pro Nacht entsprechend der Einstufung... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2013
- 14 A 314/13 bis 14 A 317/13 -

Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

Bettensteuer als Steuerschuld der Hoteliers unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Beherbergungs­abgaben­satzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall klagten drei Hoteliers und eine Campingplatzbetreiberin (Unternehmer) gegen Steuerbescheide der Stadt Dortmund, mit denen für entgeltliche private Übernachtungen eine Beherbergungsabgabe festgesetzt worden war.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte den Klagen mit Urteil vom 27. November 2012 in erster Instanz stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 04.04.2013
- 2 V 26/13 -

Hamburger "Bettensteuer" verstößt nicht gegen die Grundrechte

Antrag einer Hotelbetreiberin auf einstweilige Anordnung gegen die "Bettensteuer" bleibt erfolglos

Die Kultur- und Tourismustaxe (so genannte Bettensteuer) stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Hamburg hat - dem Vorbild anderer Städte folgend - zum 1. Januar 2013 eine Kultur- und Tourismustaxe (auch Bettensteuer genannt) eingeführt. Für jede private Hotelübernachtung entsteht eine Steuer von 50 Cent aufwärts. Bei einem Zimmerpreis von 200 Euro beträgt sie 4 Euro und steigt um einem Euro für jede weiteren 50 Euro. Geschäftsreisende... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.02.2013
- 4 KN 1/12 -

OVG Schleswig erklärt Lübecker Bettensteuer auf Beherbergungen für rechtmäßig

Erhebung der Bettensteuer bei nichtberuflicher Übernachtung in Beherbergungsbetrieben

Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig.

In dem vorzuliegenden Streitfall verlangte die Antragstellerin, eine Hotelbetreiberin, die entsprechende Satzung der Stadt Lübeck bezüglich der Bettensteuer für unwirksam zu erklären. Die Bettensteuer wird von der Stadt Lübeck als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, sofern Übernachtungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 27.11.2012
- 19 K 2007/11 u.a. -

Dortmunder "Bettensteuer" ist rechtswidrig

VG Gelsenkirchen erklärt Beherbergungsabgabesatzung für nichtig

Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur so genannten "Bettensteuer" in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung wird die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben. Eine private Übernachtung liegt danach nicht vor, wenn der Beherbergungsgast dies eindeutig durch eine Arbeitgeberbescheinigung... Lesen Sie mehr

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2012
- BVerwG 9 CN 1.11 und BVerwG 9 CN 2.11 -

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig

Bundes­verwaltungs­gericht erklärt Satzung über so genannte Kulturförderabgaben für unwirksam

Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Revisionsklägerinnen des zugrunde liegenden Falls betreiben Hotels in Trier und Bingen am Rhein. Beide Städte erheben nach ihren Satzungen eine sog. Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in ihrem Stadtgebiet. Die Normenkontrollanträge gegen die Satzungen sind bei dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Auf die Revisionen hat das Bundesverwaltungsgericht die... Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22.03.2012
- 4 BV 11.1909 -

Keine „Bettensteuer“ in der Landeshauptstadt München

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof erklärt Übernachtungssteuersatzung Münchens für rechtswidrig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Übernachtungssteuersatzung der Landeshauptstadt München rechtswidrig ist. Die Regierung von Oberbayern hat daher zu Recht die Genehmigung der Satzung versagt. Die „Bettensteuer“ darf damit nicht erhoben werden.

Die Stadt München hatte im Juni 2010 eine Satzung beschlossen, die eine Abgabe in Höhe von 2,50 Euro je entgeltlicher Übernachtung in einem Beherbergungsbetrieb vorsah. Die Satzung trat jedoch nicht in Kraft, weil die Regierung von Oberbayern sie für nicht rechtmäßig hielt und daher nicht genehmigte. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun im Berufungsverfahren entschieden, dass... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom 15.02.2012
- 4 MR 1/12 -

"Bettensteuer" in Lübeck weiter zulässig

Finanzielle Belastung und Verwaltungsaufwand für Hoteliers und Gäste nicht unzumutbar

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat den Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin auf vorläufiges Außerkraftsetzen der Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) der Hansestadt Lübeck abgelehnt.

Diese so genannte "Bettensteuer" wird in Lübeck seit Januar 2012 von den Beherbergungsunternehmern in Höhe von 5 % des vom Gast zu zahlenden Übernachtungsentgelts (abzüglich der Umsatzsteuer) erhoben. Ausgenommen sind beruflich bedingte Übernachtungen.Gegen eine Übernachtungssteuer bestehen nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts keine grundsätzlichen Bedenken.... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2011
- 25 K 187/11 und 25 K 342/11 -

Stadt Duisburg darf "Bettensteuer" erheben

Übernachtungsabgabe ist mit Vorschriften des nordrhein-westfälischen Kommunalabgabenrechts, mit Grundgesetz und europäischem Gemeinschaftsrecht vereinbar

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Erhebung der so genannten „Bettensteuer“ durch die Stadt Duisburg zulässig ist.

Seit November 2010 erhebt die Stadt Duisburg aufgrund einer vom Rat beschlossenen Satzung von Hotelbetreibern und ähnlichen Betrieben eine Übernachtungsabgabe als örtliche Aufwandsteuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises. Hiergegen klagten zwei Duisburger Hotelbetreiber.Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Rechtmäßigkeit der Steuererhebung bestätigt. Das... Lesen Sie mehr

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23.08.2011
- 3 EN 77/11 -

Thüringer OVG: Jena darf vorläufig weiterhin "Bettensteuer" erheben

Schwerer Nachteile oder wichtige Gründe des Hotelbetreibers für Erlass einstweiliger Anordnung nicht erkennbar

Das Thüringer Oberverwaltungsgerichts den Eilantrag eines Hotelbetreibers in Jena gegen die Satzung der Stadt über die Erhebung einer so genannten Übernachtungssteuer abgelehnt. Die auch als "Bettensteuer" bezeichnete Übernachtungssteuer darf somit vorläufig weiterhin erhoben werden.

Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hatte kurz zuvor bereits mit Beschluss vom 17. August 2011 den Eilantrag einer Hotelbetreiberin aus Erfurt gegen die Erhebung der so genannten Kulturförderabgabe ("Bettensteuer") abgelehnt. Nun blieb auch der Eilantrag einer Hotelbetreiberin aus Jena vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht erfolglos.Die am 21. Januar 2011 in Kraft... Lesen Sie mehr

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