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Sonntag, 1. Februar 2015

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die zehn aktuellsten Urteile, die zum Schlagwort „Übernachtungssteuer“ veröffentlicht wurden

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 26.01.2015
- 9 KN 59/14 und 9 KN 309/13 -

Betten­steuer­satzungen in Lüneburg und Schulenberg unwirksam

Normenkontrollanträge von Hoteliers gegen Bettensteuer erneut erfolgreich

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat in zwei Normen­kontroll­verfahren die Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung einer Steuer auf Übernachtungen in Beherbergungs­betrieben (Beherbergungsteuer) und die Satzung der Gemeinde Schulenberg im Oberharz über die Erhebung einer Übernachtungssteuer für unwirksam erklärt.

Den Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Hansestadt Lüneburg erhebt eine Steuer in Höhe von 3 Euro je Übernachtung und Person in einem Hotel ab einer Klassifizierung von 4 Sternen (nach dem Klassifizierungssystem "Deutsche Hotelklassifizierung") sowie in Höhe von 2 Euro für Beherbergungsbetriebe ohne Klassifizierung bzw. in Hotels bis zu einer Klassifizierung von einschließlich 3 Sternen.Nach den Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts verstößt diese zweistufige Steuersatz-Staffelung gegen den Grundsatz der Besteuerungsgleichheit nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes. Sie weist mangels ausreichender... Lesen Sie mehr

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Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 01.12.2014
- 9 KN 85/13 -

Erhebung der "Bettensteuer" der Stadt Goslar unwirksam

Gewählte Staffelung der Steuersätze verstößt gegen Grundsatz der Besteuerungs­gleich­heit nach Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat die Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismus­förder­ab­gabe (sogenannte Bettensteuer) in den seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassungen für unwirksam erklärt.

Im zugrunde liegenden Streitfall wandte sich ein Hotelier auf Goslar mit einem Normenkontrollantrag gegen die Wirksamkeit der Satzung der Stadt Goslar zur Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderabgabe (ähnliche Steuern werden in anderen Kommunen auch als "Bettensteuer" bezeichnet).Nach den Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist eine "Bettensteuer"... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 09.04.2014
- 2 K 169/13 und 2 K 252/13 -

Finanzgericht Hamburg: "Bettensteuer" verfassungsgemäß

Klage gegen Hamburgs Kultur- und Tourismustaxe abgewiesen

Die Bedenken gegen die Verfassungs­mäßig­keit der Abgabe der sog. Bettensteuer wird vom Finanzgericht Hamburg nicht geteilt, daher werden zwei Musterklagen abgewiesen.

Hamburg hat - dem Vorbild anderer Städte folgend - zum 1.1.2013 eine Kultur- und Tourismustaxe eingeführt. Für jede private Hotelübernachtung entsteht ab einem Übernachtungspreis von 11 € eine Steuer von 50 Cent, die sich bei steigendem Zimmerpreis erhöht. Bei einem Zimmerpreis von 200 € beträgt sie beispielsweise 4 €, höchstens kann sie 5 % des Nettozimmerpreises betragen. Geschäftsreisende... Lesen Sie mehr

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Finanzgericht Bremen, Urteil vom 16.04.2014
- 2 K 85/13 -

Bremer Tourismusabgabe ist nicht verfassungswidrig

Ausgestaltung des Bremer Tourismus­abgaben­gesetzes verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Hotels, Ferienwohnungen, Campingplätzen und ähnlichen Beherbergungs­betrieben ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Finanzgericht Bremen und wies die Klage eines Hotelbetreibers gegen die Tourismusabgabe ab.

Die Tourismusabgabe wird in Bremen und Bremerhaven als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von maximal 3 Euro pro Übernachtung von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, wenn Übernachtungen der Gäste nicht beruflich veranlasst sind.Ein Hotelbetreiber machte vor dem Finanzgericht Bremen gegen die Tourismusabgabe geltend, dass sie mit der Umsatzsteuer... Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 06.02.2014
- 4 KN 2/13 -

Flensburger Bettensteuer zulässig

Schleswig-Holsteinisches OVG weist Normen­kontroll­antrag ab

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungs­betrieb (so genannte Bettensteuer) für rechtmäßig erklärt.

Im zugrunde liegenden Verfahren lehnte das Oberverwaltungsgericht den Antrag eines Jugendherbergsbetreibers, die entsprechende Satzung der Stadt Flensburg für unwirksam zu erklären, ab. Einen Eilantrag des Jugendherbergsbetreibers gegen die Bettensteuer hatte das Gericht bereits im August 2013 abgelehnt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Februar 2013 schon die... Lesen Sie mehr

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Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.10.2013
- 14 A 314/13 bis 14 A 317/13 -

Bettensteuersatzung der Stadt Dortmund ist nichtig

Bettensteuer als Steuerschuld der Hoteliers unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Beherbergungs­abgaben­satzung (Bettensteuersatzung) der Stadt Dortmund für nichtig erklärt.

Im zugrunde liegenden Fall klagten drei Hoteliers und eine Campingplatzbetreiberin (Unternehmer) gegen Steuerbescheide der Stadt Dortmund, mit denen für entgeltliche private Übernachtungen eine Beherbergungsabgabe festgesetzt worden war.Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte den Klagen mit Urteil vom 27. November 2012 in erster Instanz stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht... Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom 04.04.2013
- 2 V 26/13 -

Hamburger "Bettensteuer" verstößt nicht gegen die Grundrechte

Antrag einer Hotelbetreiberin auf einstweilige Anordnung gegen die "Bettensteuer" bleibt erfolglos

Die Kultur- und Tourismustaxe (so genannte Bettensteuer) stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg hervor.

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Hamburg hat - dem Vorbild anderer Städte folgend - zum 1. Januar 2013 eine Kultur- und Tourismustaxe (auch Bettensteuer genannt) eingeführt. Für jede private Hotelübernachtung entsteht eine Steuer von 50 Cent aufwärts. Bei einem Zimmerpreis von 200 Euro beträgt sie 4 Euro und steigt um einem Euro für jede weiteren 50 Euro. Geschäftsreisende... Lesen Sie mehr

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Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 07.02.2013
- 4 KN 1/12 -

OVG Schleswig erklärt Lübecker Bettensteuer auf Beherbergungen für rechtmäßig

Erhebung der Bettensteuer bei nichtberuflicher Übernachtung in Beherbergungsbetrieben

Die in Lübeck seit Januar 2012 erhobene Übernachtungssteuer auf Beherbergungen (sog. Bettensteuer) ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig.

In dem vorzuliegenden Streitfall verlangte die Antragstellerin, eine Hotelbetreiberin, die entsprechende Satzung der Stadt Lübeck bezüglich der Bettensteuer für unwirksam zu erklären. Die Bettensteuer wird von der Stadt Lübeck als indirekte, auf die Gäste abwälzbare Steuer in Höhe von 5 % des Übernachtungspreises von den Betreibern von Beherbergungsbetrieben erhoben, sofern Übernachtungen... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 27.11.2012
- 19 K 2007/11 u.a. -

Dortmunder "Bettensteuer" ist rechtswidrig

VG Gelsenkirchen erklärt Beherbergungsabgabesatzung für nichtig

Die Heranziehung von Beherbergungsbetrieben zur so genannten "Bettensteuer" in der Stadt Dortmund ist rechtswidrig, die zugrunde liegende Satzung der Stadt nichtig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen.

Geklagt hatten drei Hoteliers gegen ihre Heranziehung zur in der Stadt Dortmund erhobenen Beherbergungsabgabe. Nach der städtischen Beherbergungsabgabesatzung wird die Abgabe nur in Bezug auf private, nicht hingegen beruflich veranlasste Übernachtungen erhoben. Eine private Übernachtung liegt danach nicht vor, wenn der Beherbergungsgast dies eindeutig durch eine Arbeitgeberbescheinigung... Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 11.07.2012
- BVerwG 9 CN 1.11 und BVerwG 9 CN 2.11 -

Übernachtungssteuer teilweise verfassungswidrig

Bundes­verwaltungs­gericht erklärt Satzung über so genannte Kulturförderabgaben für unwirksam

Gemeinden dürfen Steuern nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erheben, nicht aber auf solche, die beruflich zwingend erforderlich sind. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht.

Die Revisionsklägerinnen des zugrunde liegenden Falls betreiben Hotels in Trier und Bingen am Rhein. Beide Städte erheben nach ihren Satzungen eine sog. Kulturförderabgabe für entgeltliche Übernachtungen in ihrem Stadtgebiet. Die Normenkontrollanträge gegen die Satzungen sind bei dem Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Auf die Revisionen hat das Bundesverwaltungsgericht die... Lesen Sie mehr



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