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Montag, 27. März 2017

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Alle Urteile, die im März 2016 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2016Springe zu den Urteilen vom 02.03.2016

Dienstag, der 01.03.2016

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom03.12.2015
- S 27 KR 371/15 -

Verspätete Entscheidung der Krankenkasse über Leistungsantrag führt zu Kosten­übernahme­pflicht

Das Sozialgericht Düsseldorf hat die Barmer GEK verurteilt, einer Versicherten eine ambulante Liposuktion (Fettabsaugung) an den oberen und unteren Extremitäten als Sachleistung zu erbringen, weil die Ablehnung der Kostenübernahme durch die Krankenkasse deutlich zu spät erfolgte. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom26.02.2016
- 14 Sa 1772/14 -

Kündigungen des Arbeits­verhältnisses eines NPD-Mitglieds wegen formeller Fehler unwirksam

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat in einem Berufungsverfahren bestätigt, dass die Kündigungen gegenüber einem im Jobcenter Höchst beschäftigten Mitarbeiter der Stadt Frankfurt unwirksam waren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.03.2016
- VI ZR 34/15 -

Prüfungspflichten für Betreiber eines Online-Bewertungsportals dürfen Geschäftsmodell nicht wirtschaftlich gefährden oder Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren

Der Bundesgerichtshof hat die Pflichten des Betreibers eines Ärzte­bewertungs­portals (hier: Jameda) konkretisiert und darauf verwiesen, dass der Betreiber für die vom Nutzer ihres Portals abgegebenen Bewertungen nur dann haften, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Zudem darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.11.2015
- XII ZR 114/14 -

BGH: Änderung der Miethöhe bedarf stets der Schriftform

Ändern die Miet­vertrags­parteien die Höhe der Miete, so bedarf dies stets der Schriftform. Voraussetzung ist aber, dass die Änderung der Miethöhe für mindestens ein Jahr erfolgt und vom Vermieter nicht jederzeit widerrufen werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Landshut, Urteil vom18.05.2015
- 12 S 2435/14 -

Unberechtigte Vorverlegung eines Fluges um einen Tag begründet Ausgleichsansprüche nach Fluggast­rechte­verordnung

Wird ein Flug um einen Tag vorverlegt, steht dem Fluggast ein Ausgleichsanspruch nach der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu, wenn der eigentlich gebuchte Flug planmäßig stattfindet. Die Vorverlegung ist in diesem Fall als Nichtbeförderung anzusehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.02.2016
- 3 A 11052/15.OVG -

Mehrmonatiges vorsätzliches Fernbleiben vom Schulunterricht rechtfertigt Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst

Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.03.2016Springe zu den Urteilen vom 01.03.2016 | 03.03.2016Springe zu den Urteilen vom 03.03.2016

Mittwoch, der 02.03.2016

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom24.09.2015
- S 27 KR 351/14 -

Konservative Therapien erschöpft: Krankenkasse muss Kosten für Operation zur Fettreduktion übernehmen

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Operation zur Fettreduzierung übernehmen muss, wenn bei der Patientin alle konservativen Behandlungsmethoden erschöpft sind und an der Einhaltung der ärztlichen Vorgaben für das Ernährungsverhalten im Anschluss an die Operation keine ernsthaften Zweifel bestünden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.03.2016
- C-443/14 und C-444/14 -

Wohnsitzauflage für Personen mit subsidiärem Schutzstatus zur besseren Integration zulässig

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass bei Personen mit subsidiärem Schutzstatus dann eine Wohnsitzauflage zulässig ist, wenn sie in stärkerem Maß mit Integrations­schwierigkeiten konfrontiert sind als andere Personen, die keine EU-Bürger sind und sich rechtmäßig in dem Mitgliedstaat aufhalten, der diesen Schutz gewährt hat. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom01.03.2016
- 9 TaBV 1519/15 -

Sozialplan für entlassene Beschäftigte der Fluggastabfertigung am Flughafen Berlin-Tegel ist unwirksam

Der von der Einigungsstelle im Zusammenhang mit der Massenentlassung bei der Fluggastabfertigung des Flughafens Berlin-Tegel beschlossene Sozialplan ist unwirksam. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.09.2008
- 9 AZR 791/07 -

BAG: Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf Entschädigung wegen Übersehens des im Bewerbungs­anschreiben befindlichen Hinweises auf Schwerbehinderung

Bewirbt sich eine schwerbehinderte Person auf eine Stelle und übersieht ein Mitarbeiter des potentiellen Arbeitgebers den im Bewerbungs­anschreiben befindlichen Hinweis auf die Schwerbehinderung, so ist zu vermuten, dass eine Benachteiligung wegen der Behinderung vorliegt. Die unterlassene Kenntnisnahme stellt eine Pflichtverletzung dar und kann einen Entschädigungs­anspruch begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom02.10.2015
- 55 S 206/14 WEG -

Abberufung eines WEG-Verwalters aufgrund nicht ordnungsgemäßer Führung von Beschlusssammlungen sowie unberechtigter Entnahme von Vorschusszahlungen aus Gemeinschaftskasse

Ein WEG-Verwalter kann aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung fristlos abberufen werden, wenn er nicht ordnungsgemäß Beschlusssammlungen führt und unberechtigt Vorschusszahlungen aus der Gemeinschaftskasse entnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.02.2016
- 26 U 18/15 -

Maßnahmen zur Vermeidung lebensgefährdender Dislokationen der Dialysenadel bei Dialyse-Patienten mit Einschränkungen dringend geboten

Bei der Dialyse von Patienten mit Einschränkungen können besondere Maßnahmen wie z.B. die Fixierung des mit der Dialysenadel versehenen Arms geboten sein, um eine lebensgefährdende Dislokation (Lageveränderung) der Dialysenadel während der Behandlung von vornherein zu verhindern. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg ab. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Wiesbaden, Urteil vom
- S 33 AS 300/13 -

Jobcenter muss Kosten für Möbel nach willentlicher Aufgabe des Hausstands für Auslandsaufenthalt nicht ein zweites Mal übernehmen

Wer seinen durch den Grund­sicherungs­träger finanzierten Hausstand bei einem Umzug ins Ausland willentlich aufgibt, kann bei späterer Rückkehr keine erneute Kostenübernahme verlangen. Dies entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2016Springe zu den Urteilen vom 02.03.2016 | 04.03.2016Springe zu den Urteilen vom 04.03.2016

Donnerstag, der 03.03.2016

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom03.02.2016
- 6 U 39/15 -

Irreführender Bestellbutton für Amazon-Prime-Abo untersagt

Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Amazon für "Prime"-Abos mit kostenlosem Probemonat keinen Bestellbutton mit der Aufschrift "Jetzt gratis testen - danach kostenpflichtig" verwenden darf. Der Bestellbutton weist nach Auffassung des Gerichts die Kunden nicht ausreichend auf die Zahlungs­verpflichtung hin und ist daher irreführend. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.03.2016
- C-179/15 -

Löschungsbemühungen erfolglos: Ehemalige Daimler-Werkstatt trägt keine Verantwortung für weiterhin erscheinende Online-Anzeigen mit Bezug zu Mercedes-Benz

Ehemals autorisierte Werkstätten von Daimler sind nicht für Anzeigen verantwortlich, die trotz ihrer Löschungsbemühungen weiterhin im Internet ihren Namen mit der Marke "Mercedes-Benz" in Verbindung bringen. Zudem kann Daimler von diesen Werkstätten nicht fordern, Maßnahmen zur Löschung solcher Anzeigen im Internet zu ergreifen, wenn diese nicht in Auftrag gegeben worden sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom29.09.2015
- 63 S 112/15 -

Unter Parkett liegende asbesthaltige Platten begründen für sich genommen keinen Mietmangel

Befinden sich unter dem Parkett einer Mietwohnung asbesthaltige Platten, so begründet dies für sich genommen noch keinen Mietmangel. Der Vermieter ist daher nicht verpflichtet, die asbesthaltigen Platten zu beseitigen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn sich in der Raumluft asbesthaltige Fasern befinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.03.2016
- C-26/15 P -

Pflicht zur Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit verwendeten Konservierungs­mitteln verbindlich

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bestätigt, dass die Kennzeichnung von Zitrusfrüchten mit der Angabe von Konservierungs­mitteln und anderen bei der Behandlung nach der Ernte verwendeten chemischen Stoffen verbindlich ist. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass das Gericht die Klage Spaniens rechtsfehlerfrei abgewiesen hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Speyer, Urteil vom23.02.2016
- S 15 AS 857/15 -

Hartz IV: Kinder haben Anspruch auf Bezahlung der Ferienfreizeit des Schülerhortes

Das Sozialgericht Speyer hat entschieden, dass die Stadt Landau zwei Grundschülern, die zusammen mit ihrer Mutter Leistungen nach dem SGB II ("Hartz IV") beziehen, zu Unrecht die Kostenübernahme einer Freizeitmaßnahme ihres Schülerhortes versagt hat. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.03.2016Springe zu den Urteilen vom 03.03.2016 | 07.03.2016Springe zu den Urteilen vom 07.03.2016

Freitag, der 04.03.2016

Amtsgericht München, Urteil vom20.08.2015
- 233 C 26770/14 -

Kein Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten bei Reiserücktritt nach dem Tod des Partners

Eine akute Belastungsreaktion aufgrund der Trauer um den Partner ist in der Regel keine unerwartet schwere Erkrankung im Sinn der Reise­rücktritts­bedingungen und gibt keinen Anspruch auf Erstattung der Stornierungskosten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom11.04.2011
- 512 C 15244/10 -

Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach FluggastrechteVO aufgrund Vorverlegung eines Fluges um mehr als 10 Stunden

Wird ein Flug um mehr als zehn Stunden vorverlegt, so steht dem davon betroffenen Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastrechteVO) zu. Denn die Vorverlegung entspricht der Annullierung des Fluges. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom21.01.2016
- 11 K 4274/13 E -

Aufwendungen zur Beseitigung nachträglich eingetretener Schäden sind keine anschaffungsnahen Herstellungskosten

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufwendungen des Vermieters zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter nach Erwerb einer Eigentumswohnung verursacht hat, sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom
- 36 O 86/15 KfH -

Apple muss Kunden angebotenen Austausch defekter Akkus des iPhone 5 ermöglichen

Das Landgericht Stuttgart hat entschieden, dass Apple seinen Kunden nicht den im Rahmen des "Batterie­austausch­programms" angebotenen kostenlosen Umtausch defekter Akkus des iPhone 5 unter dem Hinweis darauf verweigern darf, dass ein Drittanbieter das Display ausgetauscht hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom04.03.2016
- 15 E 4482/15 -

Facebook darf Klarnamen zur Führung eines Facebook-Kontos verlangen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Daten­schutz­beauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen. Damit bleibt es Facebook vorerst weiterhin gestattet, von seinen Nutzern die Verwendung eines Klarnamens zur Führung eines Facebook-Kontos zu verlangen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom02.03.2016
- 26 U 18/15 -

Bank haftet für Schäden nach Schließfacheinbruch

Das Kammergericht hat entschieden, dass eine Bank ihrer Kundin, die ein Schließfach angemietet hatte, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn dieses Schließfach aufgebrochen werde und die Bank zuvor die ihr obliegenden Obhuts- und Aufklärungs­pflichten gegenüber der Kundin verletzt hat. In dem entschiedenen Fall belaufe sich der Schadensbetrag auf 65.000 Euro. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2016Springe zu den Urteilen vom 04.03.2016 | 08.03.2016Springe zu den Urteilen vom 08.03.2016

Montag, der 07.03.2016

Amtsgericht Erding, Urteil vom13.05.2014
- 4 C 420/15 -

Kein Anspruch des Fluggastes auf Ersatz der Rechtsanwalts­gebühren bei vorheriger Beauftragung eines Inkassounternehmens

Beauftragt ein Fluggast ein Inkassounternehmen mit der außergerichtlichen Forderungs­durchsetzung, so ist die anschließende Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht notwendig. Ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwalts­gebühren besteht dann nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn das anwaltliche Mahnschreiben nicht mehr beinhaltet als die Erstmahnung. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom04.03.2016
- 10 Ta BV 102/15 -

Betriebs­ratsmitglied kann nicht wegen kritischer Äußerungen fristlos gekündigt werden

Ein Betriebs­ratsmitglied, das in Bezug auf die Arbeitsverhältnisse von "Überwachung in einem totalitären Regime" spricht, darf wegen dieser Äußerung nicht fristlos gekündigt werden. Vielmehr ist zu unterscheiden, ob die Äußerung auf einen Vergleich der Arbeitsverhältnisse mit dem national­sozialistischen Terrorregime abzielt oder ob lediglich vor einer künftigen Entwicklung gewarnt werden soll. Dies entschied das Landes­arbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.12.2015
- VI ZR 6/15 -

BGH: Kein Verschulden des Rückwärtsfahrenden aufgrund Anscheinsbeweises bei Möglichkeit des Stillstandes vor Kollision

Zwar spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Rückwärtsfahrenden auf einem Parkplatz, wenn feststeht, dass die Kollision beim Rückwärtsfahren stattgefunden hat. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass sein Fahrzeug im Kollisionszeitpunkt bereits stand, als der andere Unfallbeteiligte mit seinem Fahrzeug in das stehende Fahrzeug hineingefahren ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.02.2016
- 2 StR 533/15 -

BGH bestätigt Verurteilung eines Bußgeldrichters wegen Rechtsbeugung

Ein Bußgeldrichter, der wegen fehlender Akteninhalte zahlreiche Verkehrssünder zwischen 2005 und 2011 freigesprochen hatte und deshalb wegen Rechtsbeugung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war, ist mit seiner Revision gegen dieses Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitet. Der BGH verwarf die Revision des Richters. Die Bewährungsstrafe hat somit Bestand. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom14.01.2016
- 22 U 136/11 -

OLG Hamm: Verkauf eines gewidmeten Straßengrundstückes als Privatgrundstück leidet an einem Rechtsmangel

Verkauft eine Stadt ein teilweise als Straße gewidmetes Grundstück als Privatgrundstück an einen Investor, kann dieser aufgrund des vorliegenden Rechtsmangels nicht mehr von dem Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Gewährleistungs­anspruch verjährt ist. Der Käufer schuldet in dem Fall aber auch keine weitere, vertraglich vereinbarte Vertragsstrafe. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom02.03.2016
- 4 K 84/15.GI -

Besorgte Bürgerin hat keinen Aufwendungs­ersatzanspruch für Katzen-Behandlung angeblicher "Streunerkatzen" gegen Stadt

Eine Bürgerin, die Katzen einfängt und diese im Tierheim behandeln, kastrieren und chippen lässt, kann nicht von der Stadt ihre diesbezüglich entstandenen Kosten erstattet verlangen. Dies hat das Verwaltungsgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.03.2016Springe zu den Urteilen vom 07.03.2016 | 09.03.2016Springe zu den Urteilen vom 09.03.2016

Dienstag, der 08.03.2016

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.03.2016
- L 6 R 504/14 -

Versicherter mit degenerativ veränderter Wirbelsäule hat Anspruch auf Kostenübernahme für höhenverstellbaren Schreibtisch

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat den Träger der gesetzliche Rentenversicherung dazu verurteilt, einem Versicherten, bei dem eine degenerative Veränderungen aller Wirbelsäulen­abschnitte vorliegt, einen täglich mehrfach höhenverstellbaren Schreibtisch, der ein wechselndes Arbeiten im Sitzen und Stehen ermöglicht, zu verschaffen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom08.03.2016
- OVG 6 B 61.15 und OVG 6 B 62.15 -

Land Berlin ist zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat über zwei Berufungsverfahren der Jüdischen Gemeinde zu Berlin gegen das Land Berlin verhandelt und entschieden, dass das Land zur Gewährung von Zuschüssen an Jüdische Gemeinde verpflichtet ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom21.12.2015
- 67 S 65/14 -

Vermieter muss Eindringen von Wildschweinen auf gesamtem Grundstück durch geeignete Maßnahmen verhindern

Ein Vermieter hat durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass keine Wildschweine auf dem Grundstück eindringen. Da zudem Wildschweine mit Frischlingen eine Gefahr für die Mieter darstellen, kann ihnen ein Recht zur Mietminderung in Höhe von 15 % zustehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom03.03.2016
- 20 K 3900/14 -

Anwohnerin muss Straßenname "Am Lusthaus" hinnehmen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass durch eine Straßenbenennung regelmäßig nicht die Persönlichkeits­rechte der dort wohnenden Menschen berührt werden. Eine Anwohnerin muss daher die Benennung der Straße, in der sich ihr Grundstück befindet, mit dem Namen "Am Lusthaus" hinnehmen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom08.03.2016
- 2 S 312/15, 2 S 896/15 und 2 S 2270/15 -

Rundfunkbeiträge im privaten Bereich sind verfassungsgemäß

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat im Rahmen von drei Berufungsverfahren entschieden, dass die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich auf der Grundlage des Rundfunk­beitrags­staats­vertrags verfassungsgemäß ist und die gegenüber den Rundfunkteilnehmern ergangenen Beitragsbescheide rechtmäßig sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.03.2016Springe zu den Urteilen vom 08.03.2016 | 10.03.2016Springe zu den Urteilen vom 10.03.2016

Mittwoch, der 09.03.2016

Bundessozialgericht, Urteil vom08.03.2016
- B 1 KR 25/15 R -

Krankenkasse muss wegen verspäteter Entscheidung über Leistungsantrag Kosten für Psychotherapie übernehmen

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Versicherungsnehmer Anspruch auf Kostenerstattung für eine nachweislich erforderliche Psychotherapie hat, da die Krankenkasse über den Antrag nicht binnen drei Wochen entschied, ohne hierfür Gründe mitzuteilen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.10.2015
- VIII R 40/13 -

Berliner Testament: Bei testamentarisch angeordneter Verzinsung eines Vermächtnisses können steuerpflichtige Kapitaleinkünfte entstehen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass sich steuerpflichtige Kapitaleinkünfte bei einem Berliner Testament auch aus einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines Vermächtnis­anspruchs ergeben können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.01.2016
- VIII ZR 93/15 -

BGH: Für formell ordnungsgemäße Betriebs­kosten­abrechnung genügt Angabe eines umlagefähigen Gesamtbetrags

Eine Betriebs­kosten­abrechnung ist hinsichtlich der Angabe der "Gesamtkosten" bereits dann formell ordnungsgemäß, wenn der Vermieter bei der jeweiligen Betriebskostenart den Gesamtbetrag angibt, den er auf die Wohnungsmieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, herausgerechnete nicht umlagefähige Kostenanteile anzugeben oder die angewendeten Rechenschritte zu erläutern. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2016
- XI ZR 103/15 -

Keine Vorfälligkeits­entschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucher­darlehens nach Zahlungsverzug des Darlehensnehmers

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungs­interesses verlangten Vorfälligkeits­entschädigung aus. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom05.11.2015
- 2 Ws 201/15 -

Deutliche Missachtung des Richtervorbehalts bei Blutentnahme durch Polizeibeamten begründet Beweis­verwertungs­verbot hinsichtlich Blutprobe

Wird der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme willkürlich bewusst und gezielt von einem Polizeibeamten umgangen, so wird dadurch der Richtervorbehalt deutlich missachtet und es entsteht ein Beweis­verwertungs­verbot hinsichtlich der Blutprobe. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom06.10.2015
- L 6 AS 1349/13 -

Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses können als erstattungsfähige Umzugskosten anerkannt werden

Bei einem Umzug, für den das Jobcenter eine Zusicherung (hinsichtlich der Aufwendungen für die neue Unterkunft) erteilt hat, können auch die Kosten für die Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses zu den "eigentlichen" Umzugskosten im engeren Sinn zählen. Sie sind daher vom Jobcenter zu erstatten. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.03.2016

Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom07.03.2016
- 3 EN 123/16 -

Öffnung von Geschäften an Sonn- und Feiertagen bedarf eines besonderen Sachgrundes

Das Thüringer Ober­verwaltungs­gericht hat die Öffnung von Geschäften in Erfurt an Sonntagen im Mai und Juni 2016 gestoppt. Das Gericht gab damit einem Antrag von ver.di statt, Teile der Verordnung über das Offenhalten der Verkaufsstellen in der Landeshauptstadt Erfurt aus besonderem Anlass im Jahr 2016 vom 20. November 2015 vorläufig außer Vollzug zu setzen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom15.01.2016
- S 6 U 284/14 -

Sturz in Kantine der Reha-Klinik ist kein Arbeitsunfall

Stürzt ein Versicherter in der Kantine einer Klinik, in der er Maßnahmen zur medizinischen Rehabilitation in Anspruch nimmt, handelt es sich in der Regel nicht um einen Arbeitsunfall. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.02.2016
- VG 2 K 180.14 -

Bundeskanzleramt nur teilweise zur Offenlegung von Kabinetts­protokollen verpflichtet

Das Bundeskanzleramt muss das Kabinettprotokoll zum Entwurf eines Urheber­rechts­änderungs­gesetzes, das im August 2013 in Kraft getreten ist, teilweise offenlegen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2016
- IV ZR 9/15 -

BGH erklärt auch geänderte Start­gutschriften­regelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat auch die Neuregelung der Startgutschriften rentenferner Versicherter der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom09.10.2015
- S 47 KR 105/13 -

Krankenkasse darf tägliche Trinkmenge eines Querschnitts­gelähmten nicht reglementieren

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass es der gesetzlichen Krankenkasse nicht zusteht, bei der Gewährung von Kathetern und Bettbeuteln das individuelle Trinkbedürfnis zu reglementieren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.03.2016Springe zu den Urteilen vom 10.03.2016 | 14.03.2016Springe zu den Urteilen vom 14.03.2016

Freitag, der 11.03.2016

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom26.02.2016
- 4 K 810/15.NW und 4 K 843/15.NW -

Hauseigentümer haften für nicht gezahlte Abfall­beseitigungs­gebühren ihrer Mieter

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfall­beseitigungs­gebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom13.05.2015
- 262 C 7033/15 -

Mündliche Vereinbarungen neben schriftlichem Vertrag müssen bewiesen werden können

In der Regel gilt grundsätzlich die schriftliche Regelung in einem Dienstvertrag, es sei denn, der Vertragspartner kann nachweisen, dass mündlich etwas anderes vereinbart wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom10.03.2016
- 10 BV 253/15 -

Bertriebs­rats­vorsitzender kann trotz eigenmächtigen Urlaubsantritts nicht fristlos gekündigt werden

Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein eigenmächtiger Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen bei einem ohnehin freigestellten langjährigen Betriebs­rats­vorsitzenden nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom10.03.2016
- 1 A 1261/1 -

Kosten einer vorbeugenden Brustoperation können im Einzelfall beihilfefähig sein

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hatte in einem Berufungsverfahren die Frage zu entscheiden, ob die Kosten einer prophylaktischen Brustoperation mit Implantat­rekonstruktion durch den Dienstherrn als beihilfefähige Aufwendungen anzuerkennen sind. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom19.03.2015
- S 1 U 99/14 -

Teilnahme an Firmenlauf steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Firmenlauf unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.03.2016Springe zu den Urteilen vom 11.03.2016 | 15.03.2016Springe zu den Urteilen vom 15.03.2016

Montag, der 14.03.2016

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2016
- XII ZB 693/14 -

Auch bei unverheiratetem Familienvater ist bei Berechnung von Elternunterhalt dessen Unterhaltspflicht zu berücksichtigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtigen ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.02.2016
- 3 K 2619/15.TR -

Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen Verstößen gegen das Neben­tätigkeits­recht zulässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen jahrelanger Verstöße gegen das Neben­tätigkeits­recht sowie weiterer dienstrechtlicher Verfehlungen gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom02.09.2015
- S 5 KR 286/12 -

Pflicht zur Abführung pauschaler Sozial­versicherungs­beiträge für eine Reinigungskraft

Das Sozialgericht Detmold hat entscheiden, dass für Reinigungskräfte eine Pflicht zur Abführung pauschaler Sozial­versicherungs­beiträge besteht. Das Gericht verwies darauf, dass der sozial­versicherungs­rechtliche Status nicht der Dispositions­freiheit des Auftraggebers unterliegt und die versicherungs­rechtliche Einordnung auch nicht von der Vorstellung des Arbeitgebers abhängen kann, welche Indizien seiner Meinung nach für die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit sprechen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.02.2016
- 2-06 O 337/15 -

Gesundheitsbezogene Werbung auf "Alete Milch minis" unzulässig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat der Nestlé Nutrition GmbH Gesundheitswerbung für den Kinderpudding "Alete Milch Minis" untersagt. Die hervorgehobenen Aussagen "Zink für starke Knochen & gesundes Wachstum" und "Calcium für starke Knochen" auf der Verpackung verstoßen gegen Health-Claims-Verordnung der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom08.03.2016
- 3 L 168/16.NW -

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Luftgewehrschuss auf einen Schüler und negativem medizinisch-psychologischen Gutachten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass der Landkreis Germersheim einem Kreisbewohner, der mit einem Druckgasgewehr auf einen Schüler gezielt und diesen verletzt hatte, zu Recht die Fahrerlaubnis entzogen hat, nachdem das von dem Fahr­erlaubnis­inhaber geforderte medizinisch-psychologische Gutachten zu einem negativen Ergebnis kam. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.12.2015
- 15 W 499/15 -

Grund­buch­berichtigung nach "Identitätsdiebstahl" gerechtfertigt

Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen Erwerbers zu berichtigen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Plettenberg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.03.2016Springe zu den Urteilen vom 14.03.2016 | 16.03.2016Springe zu den Urteilen vom 16.03.2016

Dienstag, der 15.03.2016

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom23.02.2016
- 12 S638/15 -

Stadt Künzelsau muss auch Gebühren für Besuch von Waldorfkindergärten übernehmen

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Stadt Künzelsau verpflichtet ist, auch den Besuch von Kindergärten freier Träger in ihre Förderpraxis, Eltern freiwillige Zuschüsse für den Besuch von Kindergärten zu gewähren, einzubeziehen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom26.11.2015
- 3 K 3546/14 E -

Elterngeld mindert abzugsfähige außergewöhnliche Belastung

Unterhalts­leistungen können als sogenannte außergewöhnliche Belastung zu einer Steuerermäßigung führen. Dabei ist nach der gesetzlichen Regelung der steuerlich abzugsfähige Betrag um eigene Einkünfte und Bezüge der unterstützten Person zu mindern. Zu solchen eigenen Einkünften gehört auch das gesamte Elterngeld, das die unterstützte Person bezieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom24.06.2015
- 47 C 31/14 -

Grundlose Verhängung von Quarantänemaßnahmen während Schiffsreise stellt Reisemangel dar

Wird ein Urlauber während einer Kreuzfahrt grundlos unter Quarantäne gestellt, so stellt dies grundsätzlich einen Reisemangel dar. Dies kann einen Anspruch auf Reisepreisminderung sowie Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude begründen. Ein Minderungsanspruch besteht jedoch nicht, wenn der Urlauber es unterlässt, den Reiseveranstalter über die fehlende Erkrankung zu informieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom03.02.2016
- S 17 U 487/14 -

Keine Abfindung der Unfallrente bei verkürzter Lebenserwartung

Berufs­genossenschaften dürfen die Abfindung von Arbeitsunfallopfern mit dem Kapitalwert der Verletztenrente ablehnen, wenn nach ärztlicher Feststellung eine verkürzte Lebenserwartung des Betroffenen besteht. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom23.01.2013
- 6 UF 20/13 -

Umgangsregelung ohne Übernachtung bedarf besonderer Rechtfertigung

Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung ist regelmäßig insoweit zulässig, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten des Kindes und des umgangsberechtigten Elternteils eine Umgangs­einschränkung entsteht. Bei geringer Distanz der Wohnorte bedarf es für den Ausschluss von Übernachtungen allerdings einer besonderen Rechtfertigung. Denn es ist davon auszugehen, dass Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl dienen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom08.03.2016
- 13 U 69/15 -

Jetski-Fahrer nach Verursachung eines tödlichen Unfalls zum Schadensersatz verurteilt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Jetski-Fahrer, der auf der Ems einen tödlichen Unfall verursacht hatte, zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.03.2016Springe zu den Urteilen vom 15.03.2016 | 17.03.2016Springe zu den Urteilen vom 17.03.2016

Mittwoch, der 16.03.2016

Finanzgericht Köln, Urteil vom13.01.2016
- 14 K 1861/15 -

Kosten für eine Ehescheidung weiterhin steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Kosten eines Scheidungs­verfahrens auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom04.12.2015
- 15 W 263/15 -

Identitäts­täuschungen können Beweiskraft eines Geburts­register­eintrags entwerten

Täuscht ein Kindesvater deutsche Behörden durch die Verwendung unterschiedlicher Namen und die Vorlage sich widersprechender und zum Teil gefälschter Geburtsurkunden über seine Identität, kann sein Name im Geburtsregister nur mit dem Zusatz "Identität nicht festgestellt" einzutragen sein, so dass ihm keine personen­stand­rechtliche Beweiskraft zukommt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Markenstreit von The Body Shop: "SPA WISDOM" kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass das Unternehmen The Body Shop "SPA WISDOM" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen kann. Der Begriff "Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika. Lesen Sie mehr

Landgericht Lübeck, Urteil vom15.01.2002
- 6 S 161/00 -

Recht zur fristlosen Kündigung des Mieters bei begründetem Verdacht einer Gesundheits­gefährdung durch Schimmelpilze

Ein Mietverhältnis kann vom Mieter gemäß § 569 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt werden, wenn der begründete Verdacht einer Gesundheits­gefährdung zum Beispiel durch Schimmelpilze besteht. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob sich später die Unbegründetheit des Verdachts herausstellt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Münster, Urteil vom14.03.2016
- 11 O 341/15 -

VW-Abgasskandal: Käufer eines VW mit manipulierter Abgassoftware hat keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags

Das Landgericht Münster hat entschieden, dass der Käufer eines von der manipulierten Abgassoftware betroffenen VW keinen Anspruch auf die Rückabwicklung des Kaufvertrages hat, sondern von dem Autohändler lediglich die Nachbesserung des Abgassystems verlangen kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom29.01.2016
- 2 (6) Ss 318/15 - AK 99/15 -

Strafbarkeit der unbefugten Aufhebung der SIM-Lock eines Mobiltelefons

Das Aufheben einer SIM-Lock eines Mobiltelefons durch das unbefugte Verschaffen des Entsperr-Codes kann als gewerbsmäßiger Verrat von Betriebs­geheimnissen gemäß § 17 Abs. 2 UWG strafbar sein. Denn der Entsperr-Code stellt ein Betriebsgeheimnis dar. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Code im Internet unbefugt in Erfahrung gebracht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.03.2016
- VIII ZR 146/15 -

Widerruf von Fernabsatzverträgen grundsätzlich ohne Rücksicht auf Beweggründe des Verbrauchers möglich

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechts­miss­bräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.03.2016Springe zu den Urteilen vom 16.03.2016 | 18.03.2016Springe zu den Urteilen vom 18.03.2016

Donnerstag, der 17.03.2016

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom15.03.2016
- 4 B 1447/16 -

Flüchtlings­unterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Hannover-Bemerode vorerst zulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Antrag eines Grundstück­eigentümers aus Hannover-Bemerode auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der der Landeshauptstadt aufgegeben werden sollte, die Nutzung eines benachbarten Mehrfamilienhauses zur Erstunterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu unterlassen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.03.2016
- BVerwG 6 C 65.14 und BVerwG 66.14 -

Schutz personenbezogener Daten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann Presseauskünfte zur Büroausstattung ausschließen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Pressevertreter auf der Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs von der Verwaltung des Deutschen Bundestages Auskunft darüber erhalten können, welche Bundes­tags­abgeordneten welche Anschaffungen über die ihnen zustehende Pauschale für Büro- und Geschäftsbedarf abgerechnet haben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.03.2016
- VG 4 K 293.14 -

Lärmgrenzwerte nicht überschritten - Weinfest "Rheingauer Weinbrunnen" am Berliner Rüdesheimer Platz darf weiterhin stattfinden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass das Weinfest am Rüdesheimer Platz ("Rheingauer Weinbrunnen") in Berlin-Wilmersdorf weiter stattfinden kann. Nach den Ausführungen des Gerichts konnte nicht festgestellt werden, dass bisher vom Weinfest schädlichen Umwelteinwirkungen ausgegangen sind. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Saarbrücken, Urteil vom28.05.2015
- 120 C 51/15 (05) -

Keine unzulässige Übersicherung bei Bürgschaft durch einen Dritten

Es liegt keine unzulässige Übersicherung im Sinne des § 551 BGB vor, wenn neben einer Barkaution ein Dritter eine Bürgschaft übernimmt. Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter die Bürgschaft fordert oder der Dritte diese von sich aus anbietet. Insofern ist das Interesse des Mieters am Erhalt der Wohnung zu beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom15.01.2016
- L 15 AS 226/15 B ER -

Sozialleistungen für EU-Bürger: Schulbesuch des Kindes löst keinen Anspruch auf SGB II Leistungen aus

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass der Schulbesuch eines bulgarischen Kindes kein dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II entgegenstehendes Aufenthaltsrecht vermittelt und insofern keine Grund­sicherungs­leistungen zu gewähren sind. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.03.2016
- 3 A 10861/15.OVG -

Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin rechtmäßig

Sexuelle Handlungen zwischen Lehrern und minderjährigen Schülerinnen oder Schülern führen grundsätzlich zur Entfernung des Beamten aus dem Dienst. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz und bekräftigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.02.2016
- 6 K 1996/14 -

Esstischgruppe nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Esszimmertisch mit sechs Stühlen auch dann nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar ist, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.03.2016Springe zu den Urteilen vom 17.03.2016 | 21.03.2016Springe zu den Urteilen vom 21.03.2016

Freitag, der 18.03.2016

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom14.03.2016
- 1 K 3788/14 -

Nordrhein-Westfalen muss Anforderungen an körperliche Mindestgröße für Polizei­bewerberinnen und -bewerber überarbeiten

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass die im Jahr 2006 festgelegten Mindestgrößen für Polizeibewerber überarbeitet werden müssen. Das Gericht verwies darauf, dass zu überprüfen ist, ob die derzeit geltenden Einstellungsgrenzen von 163 cm Mindestkörpergröße für Frauen und 168 cm Mindestkörpergröße für Männer den tatsächlichen Verhältnissen in der Bevölkerung entsprechen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.03.2016
- BVerwG 6 C 6.15 u.a. -

Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.09.2015
- II ZR 340/14 -

BGH: Generelle Verjährungs­verkürzung in Prospekten geschlossener Fonds unzulässig

Wird in einem Prospekt eines geschlossenen Fonds die Verjährungsfrist für eine Haftung generell verkürzt, so liegt ein Verstoß gegen das Frei­zeichnungs­verbot nach § 309 Nr. 7b BGB und somit eine unzulässige Haftungs­beschränkung vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom27.03.2015
- 47 C 415/14 -

Anspruch auf Reisepreisminderung aufgrund Nichtanlaufens eines Hafens

Wird ein Hafen während der Kreuzfahrt nicht angelaufen, so kann dies einen Anspruch auf Reisepreisminderung nach § 651 d Abs. 1 BGB begründen. Denn die Änderung der Reiseroute stellt einen Reisemangel im Sinne des § 651 c Abs. 1 BGB dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostocks hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.03.2016
- V ZR 75/15 -

Grundstückserwerb durch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich möglich

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verband beschließen kann. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom18.03.2016
- T-501/13 -

Gericht der Europäischen Union hebt Entscheidung zur Nichtigerklärung der Marke "Winnetou" auf

Das Gericht der Europäischen Union hat der Klage des Karl-May-Verlags gegen die Entscheidung des EU-Markenamts, die Gemeinschaftsmarke WINNETOU zu löschen, stattgegeben. Das Markenamt hätte dem von Constantin Film gestellten Antrag auf Nichtigerklärung der Marke nicht entsprechen dürfen, ohne eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die betreffenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.03.2016Springe zu den Urteilen vom 18.03.2016 | 22.03.2016Springe zu den Urteilen vom 22.03.2016

Montag, der 21.03.2016

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom17.03.2016
- L 6 U 4904/14 -

Schüler können auch bei Projektarbeiten außerhalb der Schule unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass ein Unfall eines Schülers auch dann versichert ist, wenn er sich zwar außerhalb der Schule, aber auf dem Nachhauseweg von einer Projektarbeit ereignet, die eigentlich zum Unterricht gehört und im Normalfall unter der Aufsicht von Lehrpersonen steht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.02.2016
- L 5 KR 226/15 -

Krankenkasse muss Kosten für Haarentfernung bei Frauen mit starker Gesichtsbehaarung nicht übernehmen

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass gegen die gesetzliche Krankenkasse kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung männlicher Körperbehaarung (sogenannter Hirsutismus) bei Frauen mittels Laserbehandlung besteht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom18.03.2016
- 1 U 832/15 -

Vom Jugendamt beauftragter Sachverständiger haftet nicht persönlich für grob fehlerhaftes Gutachten

Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeits­ansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte alternative Ursachen für den auffälligen Befund ohne jede tragfähige Begründung kategorisch und vorbehaltslos ausschließt. Sind die festgestellten Auffälligkeiten tatsächlich nicht auf eine Kindesmisshandlung, sondern auf eine der Sachverständigen bekannte Erbkrankheit der Kinder (sogenannter "Wasserkopf") zurückzuführen, haftet die Gutachterin für Schmerzens­geld­ansprüche der Eltern und ihrer Kinder allerdings nicht persönlich. Vielmehr sind diese Ansprüche gegenüber dem Landkreis als Träger des zuständigen Jugendamtes, welches die Sachverständige als externe Fachkraft mit der Begutachtung beauftragt hatte, geltend zu machen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hildesheim, Urteil vom22.12.2015
- S 37 AS 1175/15 -

Schulpflichtiger Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Erwerb von Schulbüchern

Einem schulpflichtigen Hartz IV-Empfänger steht ein Anspruch auf Kostenerstattung für den Erwerb von Schulbüchern zu. Es liegt insofern ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Mehrbedarf im Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Hildesheim hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom22.01.2016
- 65 S 442/15 -

Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz außergewöhnlicher persönlicher und wirtschaftlicher Belastungen des Mieters

Dem Vermieter steht auch dann das Recht zur fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3a BGB zu, wenn die Nichtzahlung der Miete auf außergewöhnliche persönliche und wirtschaftliche Belastungen des Mieters zurückzuführen ist. Die finanzielle Notlage eines Mieters führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.01.2016

Restaurantgast steht wegen mangelhaftem Service auf einer Hochzeitsfeier Minderungsanspruch zu

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass dem Gast eines Restaurants bei mangelhaftem Service bei einer Hochzeitsfeier ausnahmsweise statt des Kündigungsrechts ein Minderungsanspruch zusteht, da es einem Gast bei Offenkundig werden einer mangelhaften Dienstleistung in der Regel nicht möglich ist, mit einer größeren Hochzeits­gesellschaft in ein anderes Lokal auszuweichen, um dort das beabsichtigte Festessen einzunehmen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.03.2016Springe zu den Urteilen vom 21.03.2016 | 23.03.2016Springe zu den Urteilen vom 23.03.2016

Dienstag, der 22.03.2016

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom14.03.2016
- 20 U 30/13 -

Landwirt haftet für Panikreaktion eines Pferdes beim Bewässern einer Ackerfläche

Ein Landwirt, der beim Bewässern seiner Ackerflächen auch eine daneben liegende Pferdeweide beregnet, verletzt eine Verkehrs­sicherungs­pflicht, wenn aufgrund des Wasserstrahls ein Pferd in Panik gerät und auf seiner Flucht einen tödlichen Unfall erleidet. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom12.02.2016
- 17 U 66/15 -

Lieferung eines durch ein Chiffrierkürzel benannten 3-Türers statt des gewünschten 5-Türers kann Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen

Enthält ein Bestellformular über ein Neufahrzeug ein Chiffrierkürzel, das der Käufer nicht kennt, und wird infolgedessen ein 3-Türer ausgeliefert, obwohl der Käufer einen 5-Türer kaufen wollte, so kommt unter bestimmten Umständen ein Kaufvertrag über ein fünftüriges Fahrzeug zustande. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom09.02.2016
- 9 U 125/15 -

Pedelec-Fahrer haftet nach verkehrswidriger Überquerung der Straße allein für Unfall

Verursacht ein 80-jähriger Pedelec-Fahrer einen Zusammenstoß mit einem Pkw, weil er mit seinem Pedelec verkehrswidrig von einem Geh- und Radweg schräg auf die Fahrbahn fährt, um nach links abzubiegen, kann er für den Verkehrsunfall allein haften. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.11.2004
- VI ZR 357/03 -

BGH: Kein Anspruch auf Ausgleich der unfallbedingten Wertminderung eines 16 Jahre alten Fahrzeugs mit Marktpreis von 2.100 Euro

Dem Eigentümer eines Unfallfahrzeugs steht kein Anspruch auf Ausgleich der unfallbedingten Wertminderung zu, wenn sich der Wieder­beschaffungs­wert des Fahrzeugs lediglich auf 2.100 Euro beschränkt. Angesichts des geringen Marktpreises wirkt sich der Unfallschaden nicht wertmindernd aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.08.2015
- 40 C 287/15 -

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen aufgrund durch Herzinfarkt einer Passagierin bedingte Flugverspätung

Kommt es aufgrund eines Herzinfarkts einer Passagierin zu einer erheblichen Flugverspätung, so steht einem Fluggast kein Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Denn die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom21.03.2016
- 19 B 996/15 -

Bekenntnis­angehörige Kinder haben an Bekenntnisschulen in NRW vorrangigen Aufnahmeanspruch

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bekenntnis­angehörige Kinder an öffentlichen Bekenntnisschulen in Nordrhein-Westfalen einen vorrangigen Aufnahmeanspruch haben, der sich unmittelbar aus der Landesverfassung ergibt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.03.2016
- BVerwG 1 C 10.15 -

Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags hindert nicht Überstellung nach der Dublin II-Verordnung

Stimmt ein von Deutschland ersuchter EU-Mitgliedstaat der Aufnahme eines Asylantragstellers auf der Grundlage der Dublin II-Verordnung zu, ist eine Überstellung in den um Aufnahme ersuchten Mitgliedstaat auch dann noch möglich, wenn ein Antragsteller nach der Zustimmung seinen Antrag auf die Gewährung subsidiären Schutzes beschränkt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Schwerin, Urteil vom04.08.1995
- 6 S 96/94 -

Betreiben eines Architekturbüros in einer Mietwohnung ohne Zustimmung des Vermieters unzulässig

Betreibt ein Mieter in der angemieteten Wohnung ohne Zustimmung des Vermieters ein Architekturbüro, so ist dies unzulässig. Erlaubt sind lediglich gelegentliche Büroarbeiten oder geschäftliche Besprechungen. Die Wohnnutzung muss deutlich im Vordergrund bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.03.2016Springe zu den Urteilen vom 22.03.2016 | 24.03.2016Springe zu den Urteilen vom 24.03.2016

Mittwoch, der 23.03.2016

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2016
- XI ZR 425/14 -

Aufklärungspflicht von Banken über anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Pflichten von Banken zu beschäftigen, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Koblenz, Urteil vom01.03.2016
- S 14 KR 760/14 -

Gesetzliche Krankenkassen müssen bei Bedarf Kosten für Gebärdensprachkurs übernehmen

Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen bei Bedarf für Kosten von Sprachkursen zum Erlernen der Gebärdensprache aufkommen müssen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.03.2016
- L 5 KA 41/14 -

Hausarzt muss Patienten vor Arznei­mittel­verordnung nicht nach stationärem Kranken­haus­aufenthalt fragen

Ein Kassenarzt muss, wenn er nicht konkrete Anhaltspunkte hat, grundsätzlich seine Patienten nicht fragen, ob sie sich in stationärer Behandlung befinden. Vielmehr kann er zu Lasten der zuständigen Krankenkasse Arzneimittel verordnen, ohne dass dies gegenüber der Prüfeinrichtung der kassenärztlichen Vereinigung als sonstiger Schaden geltend gemacht werden kann. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom03.03.2015
- 8 Sa 561/14 -

Rückzahlungspflicht von Weiter­bildungs­kosten bei lediglich jährlich gestaffelter Minderung der Rückzahlungspflicht unwirksam

Liegen die Fortbildungskosten um ein vielfaches höher als das Brutto­monats­einkommen eines Arbeitnehmers, so stellt eine lediglich jährlich gestaffelte Minderung der Rückzahlungspflicht eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitsnehmers dar. Die entsprechende Klausel im Ausbildungs-Anstellungsvertrag ist daher gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom21.03.2016
- 5 U 76/14 -

Patientin hat wegen dauerhaften Haarverlusts nach Chemotherapie Anspruch auf Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Köln hat einer Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 Euro wegen dauerhaften Haarverlusts nach einer Chemotherapie zugesprochen. Grund für die Ersatzpflicht des verklagten Krankenhauses ist aber nicht ein Behandlungsfehler, sondern die unzureichende Aufklärung durch die Klinikärzte über die Risiken des verwandten Krebsmedikamentes. Die Besonderheit liegt darin, dass es sich nicht um vorübergehenden Haarausfall, sondern um dauerhaften Haarverlust handelte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom19.10.2015
- 20 C 234/13 -

Sechs- bis achtmal Stoßlüften zur Vermeidung von Schimmelbildung für Wohnungsmieter unzumutbar

Muss ein Wohnungsmieter sechs- bis achtmal am Tag stoßlüften, um eine Schimmelbildung zu vermeiden, so widerspricht dies dem üblichen Mietgebrauch. Zumutbar ist lediglich ein dreimaliges Stoßlüften pro Tag. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tempelhof-Kreuzberg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom25.02.2016
- 3 U 20/15 -

Beiersdorf darf Nivea-Cremes nicht mehr in irreführender Packungsgröße anbieten

Das Oberlandesgericht Hamburg hat auf Klage der Wettbewerbszentrale entschieden, dass Firma Beiersdorf die Gesichtscremes "NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Tagespflege Soja" und "NIVEA TEINT OPTIMAL Anti-Age Nachtpflege Soja" künftig nicht mehr in irreführender Packungsgröße in den Verkehr bringen darf. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom20.02.1992
- 16 S 327/91 -

Keine unzulässige gewerbliche Nutzung einer Wohnung bei Erledigung von Büroarbeiten abends und am Wochenende

Eine unzulässige gewerbliche Nutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn der Mieter am Abend und am Wochenende in der Wohnung Büroarbeiten erledigt. In diesem Zusammenhang ist es unerheblich, ob ein Büroschild am Briefkasten angebracht wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.03.2016Springe zu den Urteilen vom 23.03.2016 | 29.03.2016Springe zu den Urteilen vom 29.03.2016

Donnerstag, der 24.03.2016

Sozialgericht Mainz, Urteil vom17.03.2016
- S 15 AS 708/14 -

Jobcenter muss unter bestimmten Voraussetzungen Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen ein Wohnungsloser einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben kann. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.03.2016
- 8 AZR 677/14 -

Keine Alters­diskriminierung durch Konzept "60+" für Führungskräfte

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein Angebot für Führungskräfte zum Abschluss einer Vereinbarung zur Befristung des Arbeits­verhältnisses mit Vollendung des 60. Lebensjahres gegen Zahlung eines Kapitalbetrages im Rahmen eines Konzepts "60+" keine Alters­diskriminierung darstellt. Den Führungskräften wird durch das Angebot des Arbeitgebers lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet, über der Arbeitnehmer selbst entschieden kann. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.03.2016
- BVerwG 10 C 23.14 -

Handwerksinnungen dürfen keine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung einführen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Handwerksinnung nicht durch Satzung die aus dem Bereich der Arbeitgeberverbände bekannte Mitgliedschaftsform einer Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (sogenannte OT-Mitgliedschaft) einführen darf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.12.2015
- VI ZR 139/15 -

BGH: Halter eines Tanklastwagens haftet für austretendes Heizöl aufgrund Undichtigkeit des Schlauchs

Tritt während des Entladens von Heizöl aufgrund einer Undichtigkeit des Verbindungs­schlauchs Heizöl aus, wodurch die Straße und das Hausgrundstück des Bestellers beschädigt werden, so haftet dafür der Halter des Tanklastwagens gemäß § 7 Abs. 1 StVG. Denn der eingetretene Schaden ist dem Betrieb des Tanklastwagens zuzurechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom11.12.2015
- 29 C 3128/14 (21) -

Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Kein außergewöhnlicher Umstand bei betriebs­wirtschaftlicher Entscheidung eines Flugzeugtauschs

Beruht eine Flugverspätung darauf, dass die Fluggesellschaft sich entscheidet, Flugzeuge auszutauschen, so steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Art. 7 Abs. 1 der Fluggast­rechte­verordnung (FluggastVO) zu. Ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO ist darin nicht zu sehen, wenn der planmäßige Flug ohne Verspätung hätte durchgeführt werden können. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Leipzig, Gerichtsbescheid vom28.01.2016
- S 17 AS 2325/15 -

Hartz IV: Leistungsempfänger hat keinen Anspruch auf Entfernung des Mietvertrags aus der Akte des Jobcenters

Das Sozialgericht Leipzig hat die Klage einer "Hartz IV"-Bezieherin auf Entfernung ihres Mietvertrages aus der Akte des Jobcenters abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom24.06.2015
- 647 C 6/15 -

Umlage von Mahn- und anderen Kosten des Strom­grund­versorgers ohne Offenlegung der Berechnungs­grundlage unzulässig

Ein Stromgrundversorger (hier: Vattenfall) kann nur dann Mahn-, Ratenplan sowie An- und Abschaltkosten in Rechnung stellen, wenn die Berechnungs­grundlage dafür offenbart wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.03.2016Springe zu den Urteilen vom 24.03.2016 | 30.03.2016Springe zu den Urteilen vom 30.03.2016

Dienstag, der 29.03.2016

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom23.12.2015
- 2 WF 156/15 -

Verfahrens­kosten­hilfe auch bei Eigentum an Dreifamilienhaus möglich

Gehört einer Partei ein Dreifamilienhaus, ist Verfahrens­kosten­hilfe wegen dieses Vermögenswertes nur dann zu versagen, wenn die Partei das Haus zeitnah in zumutbarer Weise veräußern oder beleihen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Marl ab. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.03.2016
- 1 ABR 14/14 -

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats beim betrieblichen Eingliederungs­management beschränkt

Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von Verfahrens­grundsätzen zur Klärung der Möglichkeiten, wie die Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers überwunden und mit welchen Leistungen oder Hilfen einer erneuten Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom02.12.2015
- 13 S 45/15 -

Bank darf "Individualbeitrag" für Verbraucherkredite berechnen

Eine Bank darf von ihren Verbrauchern im Rahmen einer Kreditgewährung für einen "Individual-Kredit" eine als "einmalig laufzeit­unabhängigen Individualbeitrag" bezeichnete Gebühr verlangen. Dies entschied das Stuttgart und bestätigte damit die Vorentscheidung des Amtsgerichts. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom24.03.2016
- 6 A 682/15 -

Deutsche Bundesbank muss zerstörte Banknoten ersetzen

Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat die Deutsche Bundesbank zum Ersatz zerstörter Banknoten im Wert von 18.500 Euro verpflichtet. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom14.12.2015
- S 5 AS 204/14 -

Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängerin nach Fehlgeburt weiterhin ungekürzte Miete für angeblich zu teure Wohnung zahlen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass das Jobcenter einer Hartz-IV-Empfängerin nach einer Fehlgeburt weiter die ungekürzte Miete für eine angeblich zu teure Wohnung zahlen muss. Die Aufforderung des Jobcenter, die Unterkunftskosten auf eine angemessene "Kaltmiete" zu senken, erklärte das Gericht ebenfalls für missverständlich. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom15.01.2016
- 13 K 1813/14 -

Auch ohne Rechtsgrund erhaltene Leistungen sind steuerpflichtig

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Zahlungen einer privaten Rentenversicherung, die versehentlich über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus erfolgten, in voller Höhe zu versteuern sind. Mit dem Ertragsanteil sind lediglich die vertragsgemäßen Leistungen zu versteuern. Einer Besteuerung steht nicht entgegen, dass die Zahlungen ohne Rechtsgrund erfolgt und an die Versicherung zurückzuzahlen sind. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.03.2016Springe zu den Urteilen vom 29.03.2016 | 31.03.2016Springe zu den Urteilen vom 31.03.2016

Mittwoch, der 30.03.2016

Landgericht Potsdam, Urteil vom26.11.2015
- 2 O 340/14 -

E-Plus darf Verantwortlichkeit bei Forderungen Dritter nicht abschieben

Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass das Mobil­funk­unternehmen E-Plus seine Kunden nicht zur Zahlung angeblich rückständiger Beiträge für Leistungen von Drittanbietern auffordern und an diese wegen einer möglichen Gutschrift verweisen darf, wenn die Kunden die Nutzung der Dritt­anbieter­dienste bestreiten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom29.03.2016
- 1 L 113/16 -

JVA-Beamter darf nach Flucht eines Sicherungs­verwahrten Dienst vorläufig nicht weiter verrichten

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein JVA-Beamter vorläufig seinen Dienst nicht weiter verrichten darf, nachdem einem Sicherungs­verwahrten bei einer Ausführung die Flucht gelang, weil der Beamte den Mann nicht umfassend beaufsichtigt hatte. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.01.2016
- VI R 14/15 -

Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende

Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, endet die Festsetzungsfrist für Ansprüche aus dem Steuer­schuld­verhältnis erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktags. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.03.2016
- I ZR 7/15 -

BGH: Textilkennzeichnung in Prospektwerbung ohne Bestellmöglichkeit nicht erforderlich

Der Bundegerichtshof hat entschieden, dass ein Handelsunternehmen bei der Bewerbung von Textilien jedenfalls dann keine Angaben zu deren Zusammensetzung machen muss, wenn im Prospekt keine direkte Möglichkeit einer Bestellung angeboten wird. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom05.01.2016
- 10 W 46/15 -

Pachtzins von "Altverträgen" kann nicht aufgrund möglicher erzielbarer Pachtpreise bei Neuverpachtung angepasst werden

Der Pachtzins sogenannter Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebens­haltungs­kosten und des Durchschnitts­pacht­preises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom03.02.2016
- 3 K 3380/15.TR -

Ungenehmigte Nebentätigkeit bei "Securityfirma" führt zur Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Polizeibeamten, der ohne die erforderliche Neben­tätigkeits­genehmigung über mehrere Monate wie ein Geschäftsführer eine Securityfirma seiner Ehefrau geleitet hat und in dieser auch selbst als Sicherheitskraft tätig gewesen ist, aus dem Polizeidienst entfernt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.03.2016Springe zu den Urteilen vom 30.03.2016

Donnerstag, der 31.03.2016

Landgericht Köln, Urteil vom17.02.2016
- 26 O 435/15 -

Klauseln in Lufthansa-Bedingungen zur Änderung von Reisedaten im Flugschein unzulässig

Das Landgericht Köln hat entschieden, dass Geschäfts­bedingungen der Lufthansa, nach der die Reisedaten im Flugschein verbindlich sind und "unter Umständen" nur gegen Gebühr oder gar nicht geändert werden können, unwirksam sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom11.03.2016
- 11 K 494/46 -

Ehemaliges Hotel darf vorläufig nicht mit Flüchtlingen belegt werden

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einer Fach­klinik­betreiberin vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines benachbarten ehemaligen Hotels in eine Asyl­bewerber­unterkunft gewährt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom30.03.2016
- 9 U 171/15 -

Bausparkasse darf Altvertrag nicht ohne weiteres kündigen

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat der Berufung einer Bausparerin stattgegeben, die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages wehrte. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat diese Entscheidung zu Gunsten der Klägerin abgeändert. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom31.03.2016
- 6 K 4476/14 -

Fernsehsender VOX muss Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass der Fernsehsender VOX zwei Trailer für Live-Tourneen des Hundeprofis Martin Rütter als Werbung kennzeichnen muss. Eine dagegen gerichtete Klage von VOX gegen eine Beanstandung der beklagten Landesanstalt für Medien wies das Gericht damit ab. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2015
- V R 8/15 -

Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH ist grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Gesellschafter einer erst noch zu gründenden GmbH im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmens­tätigkeit der GmbH grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Darmstadt, Urteil vom31.03.2016
- S 20 AS 331/14 -

Hartz IV-Empfänger mit Laktoseintoleranz hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen

Das Sozialgericht Darmstadt hat entschieden, dass ein Bezieher von Hartz IV-Leistungen keinen Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung zusteht, da Laktoseintoleranz zwar als eine Erkrankung anzusehen, die notwendige Krankenkost aber im Vergleich zur üblichen Ernährung nicht kostenaufwändiger ist. Lesen Sie mehr



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