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Samstag, 25. Februar 2017

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Alle Urteile, die im November 2014 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2014Springe zu den Urteilen vom 04.11.2014

Montag, der 03.11.2014

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.10.2014
- 14 U 34/14 -

Schwere Verletzungen nach Sturz vom Dach: Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufs­genossen­schaft für unfallbedingte Aufwendungen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Arbeitgeber dem Grunde nach dazu verurteilt, einer Berufs­genossen­schaft die von ihr zu leistenden unfallbedingten Aufwendungen zu erstatten, nachdem ein Mitarbeiter bei Bauarbeiten am Dach gefallen war und sich schwer verletzt hatte. Da der Arbeitgeber die Dacharbeiten von den Mitarbeitern ohne Sicher­heits­vor­kehrungen durchführen ließ hatte er nach Auffassung des Gerichts damit gegen die Unfall­verhütungs­vorschriften verstoßen. Über die Höhe der zu erstattenden Aufwendungen muss das Landgericht Oldenburg entscheiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom22.07.2014
- I-21 U 193/13 -

Werkvertrag: Stillschweigende Abnahme bei Geltendmachung von Gewähr­leistungs­rechten

Ist ein Einfamilienhaus mit Mängeln behaftet, so kann der Bauherr grundsätzlich die Abnahme verweigern. Ein Anspruch auf Zahlung der Vergütung besteht dann zunächst nicht. Macht der Bauherr wegen der Mängel jedoch Gewähr­leistungs­rechte geltend, so liegt darin eine stillschweigende Abnahme. Der damit fällig werdende Vergütungsanspruch wird in einem solchen Fall mit den Zahlungsansprüchen aus dem Gewähr­leistungs­recht verrechnet. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom08.10.2014
- S 4 R 50/13 -

Beerdigungskosten können nicht aus überzahlter Rente beglichen werden

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass eine überzahlte Rente nicht zum Nachlass gehört und daher auch nicht zur Begleichung der Beerdigungskosten verwendet werden kann. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom09.03.2009
- 237 OWi 19/09 -

Taxifahrer: Verweigerung der Beförderung wegen mühevollen Verstauens des Gepäcks ist eine Ordnungswidrigkeit

Weigert sich ein Taxi-Fahrer Fahrgäste zu befördern, weil das Verstauen des Gepäcks zu mühevoll ist, verstößt er gegen die Beförderungspflicht aus § 22 des Personen­beförderungs­gesetzes (PBefG). Gegen den Taxi-Fahrer kann in einem solchen Fall eine Geldbuße von bis zu 300 EUR verhängt werden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.10.2014
- 1 BvR 856/13 -

Prozessunterlagen müssen nicht immer in Blindenschrift zugänglich gemacht werden

Das Bundes­verfassungs­gericht hatte über den Anspruch einer sehbehinderten Person zu entscheiden, die Prozessunterlagen eines Zivilrechtsstreits in Blindenschrift zu erhalten. Aus dem Benachteiligungs­verbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgt der Auftrag, Menschen mit Behinderung so zu stellen, dass ihnen gleichberechtigte Teilhabe wie Menschen ohne Behinderung ermöglicht wird. Eine anwaltlich vertretene Person kann bei übersichtlichem Streitstoff grundsätzlich auf die Kenntnisvermittlung durch ihren Rechtsanwalt verwiesen werden. Die Fürsorgepflicht des Gerichts erfordert es aber, die Prozessunterlagen gleichwohl in Blindenschrift zugänglich zu machen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Vermittlung durch den Rechtsanwalt nicht gleichwertig mit der unmittelbaren Kenntnis ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom24.09.2014
- 1 K 310/14.NW -

Kein vorzeitiger Ruhestand für Beamte auf Zeit

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die seit 2012 geltenden Vorschriften des Landes­beamten­gesetzes in Rheinland-Pfalz für Beamtinnen und Beamte auf Zeit im Unterschied zur früheren Gesetzeslage keine Möglichkeit mehr vorsehen, vorzeitig wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren aus dem aktiven Dienst auszuscheiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom18.08.2014
- 10 WF 50/14 -

Durch Jugendamtsurkunde titulierter Unterhaltsanspruch fällt mit Heirat der Kindseltern weg

Ist der Kindsvater durch eine Jugendamtsurkunde verpflichtet Barunterhalt zu zahlen, so erlischt die Unterhaltspflicht mit der Heirat der Kindseltern. Nach der Trennung der Eheleute lebt der Bar­unterhalts­anspruch aus der Jugendamtsurkunde nicht wieder auf. Um sich gegen eine drohende unzulässige Zwangsvollstreckung zu wehren, kann der Vater eine Voll­streckungs­abwehr­klage erheben. In diesem Zusammenhang sei ein erklärter Voll­streckungs­verzicht unerheblich. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.11.2014Springe zu den Urteilen vom 03.11.2014 | 05.11.2014Springe zu den Urteilen vom 05.11.2014

Dienstag, der 04.11.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.10.2014
- III ZR 32/14 -

Mobil­funk­unter­nehmen darf kein Pfand für SIM-Karte berechnen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Drillisch Telecom GmbH für die Zusendung der Rechnung per Post keine Gebühr von 1,50 Euro verlangen darf. Außerdem untersagte der Bundesgerichtshof dem Unternehmen, für die SIM-Karte ein Pfand von 29,65 Euro zu erheben. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom29.10.2014
- OVG 1 S 30.13 -

Spielhallengesetz Berlin: Festlegung der Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle nicht verfassungswidrig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Regelung im Spielhallengesetz Berlin, wonach Betreiber von Berliner Spielhallen verpflichtet sind, die Anzahl ihrer Spielgeräte auf höchstens acht Geräte je Spielhalle zu reduzieren (§§ 4 Abs. 2, 8 Abs. 3 des Gesetzes), nach seiner vorläufigen Einschätzung nicht wegen fehlender Gesetz­gebungs­kompetenz des Landes verfassungswidrig ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom16.05.2014
- 4 Bs 26/14 -

Keine Fahr­erlaubnis­entziehung bei einmaligen bzw. erstmaligem Cannabiskonsum

Einem Autofahrer kann nicht deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden, weil er ein- oder erstmalig Cannabis konsumiert hat und dabei Auto gefahren ist. Denn der ein- bzw. erstmalige Cannabiskonsum ist nicht gleichzusetzen mit dem gelegentlichen Cannabiskonsum. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Büdingen, Beschluss vom15.05.2014
- 53 F 65/14 RI -

Unterhalts­pflichtige Kinder haften gemäß § 1615 Abs. 2 BGB für Beerdigungskosten ihrer Eltern

Ist ein Kind gegenüber seinen Eltern unterhaltspflichtig, so muss es gemäß § 1615 Abs. 2 BGB für die Beerdigungskosten der Eltern aufkommen. Kommt das Kind seiner Verpflichtung nicht nach, so kann ein Dritter auf Kosten des Kindes die Bestattung veranlassen. Dies hat das Amtsgericht Büdingen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.1980
- VI ZR 72/79 -

Unzulässigkeit der Geltendmachung von weiterem Schmerzensgeld bei Berücksichtigung der Verletzung im Vorprozess

Eine unfallbedingte Verletzung rechtfertigt dann kein weiteres Schmerzensgeld, wenn die Verletzung bereits in einem Vorprozess im Rahmen des Schmerzensgelds berücksichtigt wurde. Ein Anspruch auf erneutes Schmerzensgeld besteht nur, wenn die Verletzungsfolgen im ursprünglichen Prozess noch nicht eingetreten oder nicht absehbar waren. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom04.11.2014
- 4 A 775/14 -

E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten zulässig

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nicht­raucher­schutz­gesetz nicht verpflichtet, den Gebrauch sogenannter E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom02.10.2014
- 1 L 481/14.KS -

Verstoß gegen die Chancengleichheit: Stellen­aus­schreibung darf nicht auf Wunschkandidaten zugeschnitten sein

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass die Stelle des Vizepräsidenten im Kasseler Regierungspräsidium vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden darf. Nach Auffassung des Gerichts war die Ausschreibung der Stelle so auf den bevorzugten Mitarbeiter des Regierungs­präsidiums zugeschnitten, dass andere Mitbewerber kaum Chancen bei der Bewerbung hatten. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2014Springe zu den Urteilen vom 04.11.2014 | 06.11.2014Springe zu den Urteilen vom 06.11.2014

Mittwoch, der 05.11.2014

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom15.01.2014
- 10 S 1748/13 -

Keine Wiedererteilung einer vom Strafgericht entzogenen Fahrerlaubnis bei Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Wird eine Fahrerlaubnis von einem Strafgericht wegen Alkoholmissbrauchs entzogen, so muss die zuständige Behörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von einem medizinisch-psychologischen Gutachten abhängig machen. Eine entsprechende Anordnung muss nach § 13 Satz 1 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) ergehen. Wird ein solches Gutachten nicht beigebracht, schließt das die Wiedererteilung aus. Dies hat der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom28.10.2014
- 4 A 586/13 -

Taxen müssen einheitliche Farbe haben

Das Sächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass für Taxiunternehmer die Verpflichtung zur einheitlichen Farbgebung von Taxen besteht. Das Gericht wies damit den Antrag einer Taxiunternehmerin, die Berufung gegen das gleichlautende Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig zuzulassen, ab. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom04.11.2014
- 29217/12 -

EGMR zum Dubliner Übereinkommen: Abschiebung von Flüchtlingen nach Italien nur bei Gewährleistung einer dem Kindesalter angemessenen Unterbringung sowie der gemeinsamen Familien­unterbringung zulässig

Eine Familie darf nur dann entsprechend des Dubliner Übereinkommens nach Italien abgeschoben werden, wenn gewährleistet wird, dass die Kinder ihrem Alter angemessen untergebracht werden und die Familie gemeinsam untergebracht wird. Ohne eine solche Gewährleistung liegt ein Verstoß gegen das Verbot von unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 der Europäischen Menschen­rechts­konvention - EMRK) vor. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.07.2014
- III R 52/13 -

Kindergeldanspruch besteht bis zum Abschluss eines dualen Studiums mit studienintegrierter praktischer Ausbildung im Lehrberuf

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, das während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangt, einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen können. Da es sich insoweit um eine einheitliche Erstausbildung handelt, ist es für den Kindergeldanspruch unschädlich, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden pro Woche gearbeitet hat. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom05.11.2014
- C-166/13 -

Dritt­staats­an­gehörige müssen bei festgestellter Rechtswidrigkeit des Aufenthalts vor Vollziehung einer Rück­kehr­ent­scheidung kein weiteres Mal angehört werden

Dritt­staats­an­gehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß angehört wurden, müssen vor Erlass der Rück­kehr­ent­scheidung nicht zwingend ein weiteres Mal angehört werden. Dies beruht darauf, dass die Rück­kehr­ent­scheidung in einem engen Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts steht. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom11.04.2014
- S 139 VE 134/10 -

Opfer des DDR-Systems: Ehemalige Strafgefangene hat aufgrund von Panikattacken und Phobien nach DDR-Haft und Zwangsadoption Anspruch auf Beschädigten­versorgung

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine 1971 in der DDR inhaftierte Frau Anspruch auf Beschädigten­versorgung und Anerkennung einer Verschlimmerung der psychischen Schäden aufgrund der DDR-Haft und einer Zwangsadoption ihrer Tochter hat. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin , Urteil vom04.09.2014
- S 139 VG 310/08 -

DDR-Damen-Volleyballerin hat Anspruch auf Opferentschädigung wegen Vermännlichung, Bewegungsdefiziten und Schmerzen nach Zwangsdoping

Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass eine Sportlerin der DDR-Damen-Volley­ball­mann­schaft, die ohne ihr Wissen Dopingsubstanzen erhalten hatte und in Folge dessen es bei ihr zu einer Vermännlichung, zu Bewegungsdefiziten und Schmerzen gekommen sei, Anspruch auf Leistungen nach dem Opfer­entschädigungs­gesetz hat. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.11.2014Springe zu den Urteilen vom 05.11.2014 | 07.11.2014Springe zu den Urteilen vom 07.11.2014

Donnerstag, der 06.11.2014

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom05.11.2014
- 1 BvF 3/11 -

Luftverkehrssteuer ist verfassungsgemäß

Das Luft­verkehrs­steuer­gesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Die Erhebung und Ausgestaltung der in die Gesetz­gebungs­kompetenz des Bundes fallenden Steuer verstößt nicht gegen das Gleichheitsgebot. Sie verletzt auch nicht die Berufsfreiheit der Luft­verkehrs­unter­nehmen und der Passagiere. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom07.03.1990
- 10 S 532/89 -

Zahlung der Miete mittels Last­schrift­verfahren darf durch Klausel im Mietvertrag geregelt werden

Durch eine Klausel im Mietvertrag darf geregelt werden, dass die Miete mittels des Last­schrift­verfahrens eingezogen wird. Durch die Pflicht zur Teilnahme am Einzugs­ermächtigungs­verfahren wird der Mieter nicht unangemessen benachteiligt. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom04.11.2014
- 312 O17/14 -

Preis­änderungs­klausel der Gaslieferverträge von Vattenfall unwirksam

Die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preis­änderungs­klausel ist unwirksam. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel, Urteil vom01.09.2014
- 31 C 32/14 -

Haftung des Mieters wegen Austausch der Schließanlage aufgrund beim Postversand gegen Rückschein verlorenen Schlüssels

Geht ein Schlüssel beim Postversand mittels Rückschein verloren, so haftet dafür der Mieter. Der Vermieter ist angesichts der bestehenden Missbrauchsgefahr durch den verlorenen Schlüssel berechtigt, ein neues Schloss einzubauen. Dies hat das Amtsgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom04.11.2014
- 17 Sa 637/14 -

Kündigung einer Bankangestellten wegen Verfügung über das Sparbuch der Mutter per Generalvollmacht unwirksam

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Kündigung einer Bankangestellten, die über eine Generalvollmacht für das Sparbuch ihrer Mutter trotz anders lautender Geschäfts­an­weisungen Geldgeschäfte zu ihren eigenen Gunsten vorgenommen hatte, unwirksam ist. Das Verhalten stelle nach Auffassung des Gerichts zwar eine Pflichtverletzung dar. Die Bank hätte dieser Pflichtverletzung aber durch eine Abmahnung ausreichend entgegentreten können. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.10.2014
- 28 U 199/13 -

Verkäufer ist bei unberechtigt abgebrochener eBay-Auktion schadens­ersatz­pflichtig

Bricht ein Verkäufer seine eBay-Auktion grundlos ab, schuldet er demjenigen Schadensersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kommt. Das kann auch dann gelten, wenn sich der Höchstbietende als sogenannter "Abbruchjäger" an der eBay-Auktion beteiligt haben sollte. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte insoweit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.11.2014
- BVerwG 1 C 4.14 -

Abschaffung des erlaubnisfreien Aufenthalts für türkische Kinder zulässig

Ein im Bundesgebiet geborenes Kind eines türkischen Arbeitnehmers, das nach der derzeitigen Rechtslage einer Aufenthalts­erlaubnis bedarf, kann sich nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthalts­erlaubnis­pflicht berufen. Zwar verbietet das Assoziierungs­ab­kommen EWG -Türkei grundsätzlich eine nachteilige Veränderung der Rechtslage. Die Erstreckung der Aufenthalts­erlaubnis­pflicht auf unter 16-jährige Ausländer ist jedoch durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.11.2014
- I ZR 26/14 -

Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille kann gegen Heil­mittel­werbe­recht verstoßen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille gegen das Heil­mittel­werbe­recht verstoßen kann. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.11.2014Springe zu den Urteilen vom 06.11.2014 | 10.11.2014Springe zu den Urteilen vom 10.11.2014

Freitag, der 07.11.2014

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom07.11.2014
- 10 Ga 162/14 -

Lokführer können weiter streiken: Arbeitsgericht Frankfurt lehnt einstweilige Verfügung im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG ab

Die Lokführer können vorläufig weiter streiken. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main lehnte einen Antrag der Deutschen Bahn ab, die den Ausstand der Gewerkschaft GDL als unverhältnismäßig verbieten lassen wollte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom05.11.2014
- 7 K 459/13 -

Betreuung von Tagespflegekindern in einer Groß­tages­pflege­stelle mit Angestellten nicht zulässig

Das Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass eine Tagesmutter die die Betreuung von Kindern in einer Groß­tages­pflege­stelle mit von ihr angestellten Tagesmüttern durchführt, nicht zulässig ist. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom06.11.2014
- 10 Ga 162/14 -

Laufende Streikmaßnahmen bei der Bahn nicht rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die bei der Bahn aktuell stattfindenden Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom22.04.2014
- 22 O 631/13 -

Autohaus ist nicht zur Erklärung sämtlicher technischer Eigenschaften eines Fahrzeugs verpflichtet

Ein Autohaus ist nicht dazu verpflichtet, sämtliche technische Eigenschaften eines Fahrzeugs, auf die es ankommen könnte, zu erklären. Die wesentlichen Eigenschaften einer verkauften Sache sollten in einem schriftlichen Kaufvertrag niedergelegt werden. Die dort beschriebenen Eigenschaften sind dann aber auch maßgeblich für die Frage, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Dies entschied das Landgericht Coburg und wies damit die Klage einer Autokäuferin auf Rückabwicklung des Kaufvertrages wegen behaupteter Mangelhaftigkeit des Automatikgetriebes ab. Nach Auffassung des Gerichts wies das Automatikgetriebe keinen Mangel auf. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom04.04.2014
- 310 O 409/11 -

Illegales Filesharing: Anschlussinhaber muss nichtehelichen Lebensgefährten über Verbot der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen belehren

Ein Anschlussinhaber ist verpflichtet seinen nichtehelichen Lebensgefährten über das Verbot der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen zu belehren. Zudem muss der W-LAN-Zugang durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort geschützt werden. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom06.02.2001
- 223 C 35808/00 -

Taxigast haftet wegen Verschmutzung des Taxi-Innenbereichs

Verschmutzt ein Taxigast den Innenbereich eines Taxis, so macht er sich gegenüber dem Taxifahrer schaden­ersatz­pflichtig. Denn in der Verschmutzung liegt ein Verstoß gegen die allgemein bekannten Beförderungs­bedingungen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom12.05.2014
- 142 C 600/13 -

FluggastVO: Flugverspätung aufgrund von Caterer verursachten Brands stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar

Kommt es wegen eines Fehlers des Caterers zu einem Brand in einem Flugzeug und verspätet sich daher die Abflugzeit, so steht dem Fluggast ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 FluggastVO zu. Die Fluggesellschaft kann sich nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO berufen. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.10.2014
- 2 BvR 920/14 -

Schulpflicht: Eltern dürfen bei dauerhafter Entziehung der Kinder vom Schulunterricht bestraft werden

Eine landesrechtliche Strafnorm, die die dauernde Entziehung eines Kindes von der Schulpflicht sanktioniert, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. § 182 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes ist formell wie materiell verfassungsgemäß. Die Strafgerichte durften zudem ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht annehmen, dass die Schulpflicht jedes einzelnen Kindes mehrfach verletzt und sanktioniert werden kann. Eine Verfassungs­be­schwerde von Eltern, die ihre Kinder vom Schulbesuch abhielten, hat das Gericht daher nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom07.11.2014
- 14 SaGa 1496/14 -

Streik der Lokführer bei der Deutschen Bahn nicht unverhältnismäßig

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat im Tarifkonflikt bei der Deutsche Bahn AG entschieden, dass die Fortsetzung des Streiks nicht verboten und der Streik auch nicht zeitlich oder räumlich zu beschränken ist. Lesen Sie mehr

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Montag, der 10.11.2014

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom07.10.2014
- 1 K 854/14.TR -

Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Fußballfan rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Polizei grundsätzlich für ein Mitglied der Ultra-Fanszene ein Verbot zum Betreten und Aufhalten im Stadtbereich aussprechen darf. Im konkreten Fall habe es jedoch an einer hinreichend gesicherten Tat­sachen­fest­stellung für die erforderliche Gefahrenprognose gefehlt, weshalb das Betretungs- und Aufenthaltsverbot für den Fußballfan hier rechtswidrig war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Entscheidung vom22.10.2014
- 242 C 31003/13 -

Bundesweites Stadionverbot für Fußballfan des 1. FC Nürnberg unzulässig

Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. Jedoch kann der Verein ein bundesweites Stadionverbot verhängen aufgrund des eigenen Hausrechts und des Hausrechts der übrigen Vereine die sich gegenseitig zum Ausspruch eines solchen Verbots bevollmächtigt haben. Diese Befugnis unterliegt jedoch Beschränkungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.03.2014
- 5 AZR 252/12 (B) -

Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags trotz nicht der deutschen Sprache mächtigen Arbeitnehmers

Für die Wirksamkeit eines deutschsprachigen Arbeitsvertrags ist es grundsätzlich unerheblich, dass der Arbeitnehmer nicht der deutschen Sprache mächtig ist. Insofern ist zu beachten, dass niemand verpflichtet ist ein in fremder Sprache verfassten Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom29.10.2014
- 404 C 7172/14 -

Privater Krankenversicherer zur Erstattung der Kosten für Multifokallinsen verpflichtet

Ein privater Krankenversicherer ist zum Ersatz der Kosten für Multifokallinsen verpflichtet, wenn diese die Weit- und Kurzsichtigkeit des Betroffenen heilen. Denn in diesem Fall sind die Multifokallinsen medizinisch notwendig im Sinne der Versicherungs­bedingungen. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom21.07.2014
- W 6 E 14.606 -

Gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt rechtfertigt keine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Hat ein Amtsgericht einem Autofahrer die Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,1 Promille entzogen, so rechtfertigt dies im Zusammenhang mit der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis allein nicht die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens. Vielmehr muss entweder eine wiederholte Trunkenheitsfahrt oder eine einmalige Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,6 Promille vorliegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Würzburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom28.10.2014
- L 19 AS 1880/14 B und L 19 AS 1906/14 B -

Verwandte müssen in "Hartz IV" Prozessen aussagen

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat ein Zeugnis­verweigerungs­recht von Verwandten eines Antragstellers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in einem "Hartz IV"-Prozess verneint. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom23.09.2014
- 1 Vollz(Ws) 378/14 -

Besitz oder Konsum von Haschisch bei einem Sicherungs­ver­wahrten kann mit Disziplinarmaßnahme geahndet werden

Besitz oder Konsum von Haschisch stellen bei einem Sicherungs­ver­wahrten ebenso wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung dar, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte insoweit die erstinstanzliche Entscheidung der Straf­voll­streckungs­kammer des Landgerichts Arnsberg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.11.2014Springe zu den Urteilen vom 10.11.2014 | 12.11.2014Springe zu den Urteilen vom 12.11.2014

Dienstag, der 11.11.2014

Landgericht Berlin, Urteil vom28.10.2014
- 16 O 60/13 -

Facebooks App-Zentrum: Einwilligung in Datenweitergabe an Drittanbieter bei Spielen ist rechtswidrig

Nutzer werden im App-Zentrum von Facebook nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an App-Anbieter informiert. Die Einwilligung erfolgt nicht bewusst und ist damit rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Berlin und bestätigte ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.11.2014
- C-333/13 -

Deutschland darf nicht erwerbstätige Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom22.05.2013
- 1 M 123/12 -

Gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit 1,55 Promille rechtfertigt Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Wurde einem Autofahrer wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,55 Promille durch ein Amtsgericht die Fahrerlaubnis entzogen, so muss die zuständige Behörde die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen. Dies hat das Ober­verwaltungs­gericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom14.05.2004
- 32 C 3283/03-48 -

Weigerung zur Zahlung des Fahrpreises berechtigt Taxifahrer zum Rücktritt vom Beförderungsvertrag sowie zur Schaden­ersatz­forderung

Weigert sich ein Taxigast nach einer Meinungs­verschieden­heit mit dem Taxifahrer den Fahrpreis zu zahlen, steht dem Taxifahrer nach §§ 280, 281 BGB ein Schaden­ersatz­anspruch und ein Rücktrittsrecht nach § 323 Abs. 2 Nr. 1 BGB zu. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom05.05.2014
- 5 C 78/12 -

Verstoß gegen Verbot der Zusendung unerwünschter Werbemails begründet Verhängung eines Ordnungsgeldes

Wurde es einem Unternehmen mittels einer gerichtlichen Unter­lassungs­verfügung untersagt an einen Verbraucher Werbemails zu verschicken und verstößt das Unternehmen dagegen, so rechtfertigt dies die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Um sicherzustellen, dass der Verbraucher in die Zusendung von Werbemails eingewilligt hat, kann das Double-Opt-In-Verfahren angewendet werden. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom13.10.2014
- S 31 AL 573/12 -

Verspätete Arbeit­suchend­meldung: Sperrzeit für Bezug von Arbeitslosengeld beginnt mit dem Tag der verspäteten Meldung

Meldet sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeits­ver­hält­nisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend, beginnt die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung. Dies gilt auch dann, wenn ein Ruhen des Arbeits­losen­geld­an­spruchs nicht mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom06.11.2014
- 4 K 841/13 -

Zensus 2011: Statistische Berechnungsmethode zur Einwohnerermittlung in Bremen zulässig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Klage der Stadt Bremerhaven gegen die durch den Zensus 2011 ermittelte und festgesetzte Einwohnerzahl abgewiesen. Das Gericht entschied, dass die mit einer statistischen Berechnungsmethode ermittelte Einwohnerzahl zulässig ist und die Stadt Bremerhaven keinen Anspruch darauf hat, dass ihre tatsächliche Einwohnerzahl als amtliche Einwohnerzahl festgesetzt wird. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 11.11.2014Springe zu den Urteilen vom 11.11.2014 | 13.11.2014Springe zu den Urteilen vom 13.11.2014

Mittwoch, der 12.11.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom03.07.2014
- III R 53/13 -

Eltern können während einer freiwilligen Wehrdienstzeit des Kindes Anspruch auf Kindergeld haben

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.11.2014
- X ZR 32/14 -

Öffentlicher Auftraggeber darf Bieter nicht an der Ausführung eines auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruhenden Auftrags festhalten

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen es einem öffentlichen Auftraggeber verwehrt ist, auf ein Angebot den Zuschlag zu erteilen, das nur infolge eines Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig ausgefallen war. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom17.06.2014
- 147 C 68/14 -

Anspruch auf Entschädigung bei Weigerung der Vermietung einer Hochzeitslocation an schwules Paar

Weigert sich der Vermieter einer Hochzeitslocation die Location an ein schwules Paar zu vermieten, weil seine Mutter etwas gegen Homosexuelle hat, so liegt darin ein Verstoß gegen das Benach­teiligungs­verbot aus § 19 Abs. 1 des Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetzes (AGG). In einem solchen Fall besteht nach § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG Anspruch auf eine Entschädigung. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.11.2014
- VIII ZR 42/14 -

"Schnäppchenpreis" bei eBay-Auktion: Grobes Missverhältnis zwischen Maximalgebot und Wert des Versteigerungs­objekts rechtfertigt nicht Annahme einer verwerflichen Gesinnung des Bieters

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags zu befassen, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht und entschied, dass bei einer Internetauktion ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungs­objekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB rechtfertigt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom19.08.2014
- VI ZR 308/13 -

Verkehrsunfall zwischen Fußgänger und PKW: Unter Beweis gestellter Einwand der überhöhten Geschwindigkeit muss berücksichtigt werden

Kommt es zwischen einem Fußgänger und einem PKW zu einem Verkehrsunfall, so muss der Einwand des Fußgängers, der Autofahrer sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren, vom Gericht berücksichtigt werden. Dies gilt vor allem dann, wenn der Vortrag unter Beweis gestellt wurde. Berücksichtigt das Gericht den Vortrag nicht, so kann dies zur Aufhebung der Entscheidung und zur Neuverhandlung führen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom05.09.2014
- 26 U 21/13 -

Zahnarzt muss bei Zahnersatz mit erheblichen Mängeln Neuanfertigung anbieten

Weist eine zahnprothetische Brücke so erhebliche Mängel auf, dass sie erneuert werden muss, muss der Zahnarzt dem Patienten eine Neuanfertigung anbieten. Unterlässt er dies, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld beanspruchen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom13.11.2013
- 26 O 209/13 -

Dreijährige Wartezeitklausel in Sterbe­geld­versicherung zulässig

Regelt eine Sterbe­geld­versicherung, dass in den ersten drei Jahren ab Versicherungsbeginn nur ein eingeschränkter Versicherungsschutz besteht, so ist dies grundsätzlich zulässig. Eine solche Regelung ist weder überraschend noch stellt sie eine unangemessene Benachteiligung dar. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.11.2014Springe zu den Urteilen vom 12.11.2014 | 14.11.2014Springe zu den Urteilen vom 14.11.2014

Donnerstag, der 13.11.2014

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.05.2014
- VIII R 18/11 -

Politikberater ist kein Freiberufler

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Berufstätigkeit eines Politikberaters nicht als freiberuflich sondern als gewerblich einzustufen ist. Lesen Sie mehr

Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom12.11.2014
- 1 U 90/13 -

Patientin hat keinen Anspruch auf Schadensersatz für schadhaftes Hüft­gelenks­implantat

Das Saarländische Oberlandesgericht hat entschieden, dass eine Patientin dann keinen Anspruch auf Schadensersatz für schadhaftes Hüft­gelenks­implantat hat, wenn das Implantat zum Zeitpunkt der Hüft­gelenks­operation dem zu fordernden Facharztanspruch entsprach. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom26.09.2013
- 2 SsBs 280/13 -

Fahrlässige Geschwindig­keits­über­schreitung wegen Übersehens eines Verkehrszeichens kann aufgrund Augenblicksversagen entschuldbar sein

Übersieht ein Autofahrer ein Verkehrszeichen und kommt es deshalb zu einer fahrlässigen Geschwindig­keits­über­schreitung, so kann dies aufgrund eines Augenblickversagens entschuldbar sein. Ein entschuldbares Augenblickversagen ist aber zu verneinen, wenn dem Autofahrer wegen der deutlich erkennbaren Fahrbahnschäden hätte aufdrängen müssen, dass die Geschwindigkeit begrenzt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Waldbröl, Urteil vom27.10.1988
- 3 C 2/88 -

Recht zur Mietminderung von 20 % sowie zum Zurückbehalt von 60 % der Kaltmiete bei Feuchtig­keits­schäden in Wohnung

Kommt es in einer Mietwohnung zu Feuchtig­keits­schäden, so kann dies eine Mietminderung von 20 % sowie einen Rückbehalt der Kaltmiete um 60 % rechtfertigen. In einem solchen Fall ist der Vermieter nicht berechtigt das Mietverhältnis wegen rückständigen Mietzinses zu kündigen. Dies hat das Amtsgericht Waldbröl entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom07.11.2014
- 6 Sa 1148/14, 6 Sa 1149/14 -

Lohndumping: Stundenlohn von weniger als zwei Euro ist Lohnwucher und unzulässig

Wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt, dann ist die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB). Dies hat das Landes­arbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom13.11.2014
- 10 B 12882/14 -

Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" erlaubt

Dem Eilantrag gegen das Verbot der Versammlung "Europa gegen den Terror des Islamismus" wurde teilweise stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Buxtehude, Urteil vom09.10.2013
- 31 C 496/13 -

Un­verhältnis­mäßig­keit der Beauftragung eines Ab­schlepp­unter­nehmens bei Möglichkeit des unproblematischen Auffindens des Falschparkers

Die Beauftragung eines Ab­schlepp­unter­nehmens durch den Eigentümer eines Parkplatzes ist unverhältnismäßig, wenn der Falschparker ohne großen Aufwand schnell aufgefunden und zum Wegfahren aufgefordert werden kann. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten. Dies hat das Amtsgericht Buxtehude entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom13.11.2014
- 2 L 2039/14, 2 L 2050/14 -

Unterkunft für Flüchtlinge und Asylsuchende im Gewerbegebiet unzulässig

Den Anträgen von Gewerbetreibenden gegen eine Baugenehmigung für das Aufstellen von Wohncontainern für Flüchtlinge im Gewerbegebiet wurde stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln nunmehr bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.11.2014Springe zu den Urteilen vom 13.11.2014 | 17.11.2014Springe zu den Urteilen vom 17.11.2014

Freitag, der 14.11.2014

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.11.2014
- C-443/13 -

EuGH: Lebensmitteleinzelhändel darf bei mit Salmonellen kontaminiertem Fleisch sanktioniert werden

Lebensmitteleinzelhändlern kann eine Sanktion auferlegt werden, wenn das von ihnen verkaufte frische Geflügelfleisch mit Salmonellen kontaminiert ist. Auch wenn der Einzelhändler nur auf der Vertriebsstufe tätig ist. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom06.10.2014
- 2 BvR 1568/12 -

Einstellung des Ermittlungs­ver­fahrens nach dem Tod einer Offiziersanwärterin auf der "Gorch Fock" gerechtfertigt

Die Einstellung des Ermittlungs­ver­fahrens gegen den Schiffsarzt des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" nach dem Tod einer Offiziersanwärterin im September 2008 verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und nahm damit eine Verfassungs­be­schwerde der Eltern nicht zur Entscheidung an. Aufgrund der staatlichen Schutzpflicht für das Leben der zu Tode gekommenen Offiziersanwärterin steht den Eltern im konkreten Fall ein verfassungs­recht­licher Anspruch auf sorgfältige und effektive Ermittlungen zu. Die diesbezügliche Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts genügt jedoch den sich hieraus ergebenden verfassungs­recht­lichen Anforderungen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.10.1992
- 2 AZR 188/92 -

Durch mehrere Lohnpfändungen verursachte wesentliche Störung des Arbeitsablaufs und der betrieblichen Organisation berechtigt zur ordentlichen Kündigung

Wird ein Arbeitnehmer von mehreren Lohnpfändungen betroffen und führen diese aufgrund des Verwaltungsaufwands zu einer wesentlichen Störung des Arbeitsablaufs sowie der betrieblichen Organisation, so rechtfertigt dies die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers. Das selbe kann bei einer durch eine Notlage verursachte Verschuldung des Arbeitnehmers gelten, wenn dieser in einer Vertrauensstellung beschäftigt ist. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom29.10.2014
- XII ZB 20/14 -

BGH bejaht Exhumierung zur Feststellung der Vaterschaft

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das postmortale Persönlich­keits­recht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.12.2013
- 432 C 26005/13 -

Falschparken auf Supermarktparkplatz: Unverhältnis­mäßig­keit eines Abschleppvorgangs bei Möglichkeit des Auffindens des Falschparkers

Das Abschleppen eines auf einem Supermarktparkplatz verbotswidrig abgestellten PKW kann unverhältnismäßig sein, wenn der Falschparker durch ein bloßes Ausrufen im Supermarkt aufgefunden werden kann. In einem solchen Fall besteht kein Anspruch auf Erstattung der Abschleppkosten. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.11.2014
- BVerwG 4 C 34.13 und BVerwG 4 C 37.13 -

Flughafen BER: "Wannsee-Flugrouten" zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat zwei Urteile des Ober­verwaltungs­gerichts Berlin-Brandenburg zu den sogenannten "Wannsee-Flugrouten" bestätigt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom28.05.2009
- 568 C 15608/08 -

Vorliegen einer Schwangerschaft rechtfertigt für sich genommen keine fristlose Kündigung eines Fitnessvertrags

Das Vorliegen einer Schwangerschaft sowie einer Risiko­schwanger­schaft stellt für sich genommen keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung eines Fitnessvertrags dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Möglichkeit bestand, in Anbetracht einer möglichen Schwangerschaft, eine kürzere Vertragslaufzeit zu wählen oder den Vertrag ruhen zu lassen. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom06.11.2014
- 31 O 512/13 -

Amazon darf Kleidung nicht ohne Textilkennzeichnung und Haushaltsprodukte nicht ohne Grundpreisangaben anbieten

Das Landgericht Köln hat dem Online-Händler Amazon mit Sitz in Luxemburg auf Klage der Wettbewerbszentrale untersagt, Verbrauchern Textilerzeugnisse gewerblich anzubieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Ferner wurde dem Unternehmen untersagt, gegenüber Verbrauchern für eine Ware unter Preisangabe zu werben, ohne den Grundpreis anzugeben. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.02.2014
- 15 W 280/13 -

Seit mehr als fünf Jahren verschollener und an Demenz erkrankter Heimbewohner darf für tot erklärt werden

Ein Verschollener, der das 80. Lebensjahr erreicht haben würde und seit fünf Jahren verschollen ist, kann für tot erklärt werden. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Castrop-Rauxel. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.11.2014Springe zu den Urteilen vom 14.11.2014 | 18.11.2014Springe zu den Urteilen vom 18.11.2014

Montag, der 17.11.2014

Amtsgericht München, Urteil vom16.09.2013
- 424 C 14519/13 -

Vermieter darf Dritten Hausverbot erteilen sofern kein Mieter diesem widerspricht oder Besuch des Dritten explizit wünscht

Das Hausverbot eines Eigentümers gegenüber einer dritten Person ist wirksam, wenn kein konkreter Mieter den Besuch wünscht und dem Hausverbot widerspricht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom14.11.2014
- V ZR 90/13 -

Beschlagnahme endet mit Abschluss eines Strafverfahrens: Bei einer Wohnungs­durch­suchung beschlagnahmtes Geld ist an Ehegatten zurückzugeben

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, an wen die Rückgabe von Beweismitteln zu erfolgen hat, die im Rahmen eines gegen einen Ehegatten gerichteten Strafverfahrens in der gemeinsamen Wohnung der Eheleute beschlagnahmt wurden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom04.11.1981
- 7 AZR 264/79 -

Berechtigte ordentliche Kündigung aufgrund mehrerer Lohnpfändungen bei wesentlicher Störung des Arbeitsablaufs und der betrieblichen Organisation

Ein Arbeitgeber kann eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn es zu mehreren Lohnpfändungen kommt und dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu einer wesentlichen Störung des Arbeitsablaufs und der betrieblichen Organisation führt. Die Anzahl der Lohnpfändungen spielt für eine Kündigung allein keine Rolle. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom26.09.2014
- 11 K 246/13 E -

Kein Betriebs­aus­gaben­abzug für vom Arbeitgeber überlassenes Fahrzeug

Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer ein Kraftfahrzeug, das dieser nicht nur für Privatfahrten, sondern auch im Rahmen seines Gewerbebetriebs nutzt, steht ihm für Fahrtkosten kein Betriebs­aus­gaben­abzug zu. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Darmstadt, Urteil vom25.06.2014
- 303 C 243/13 -

eBay-Auktion darf bis zu 12 Stunden vor Auktionsende in zulässiger Weise vorzeitig beendet werden

Ein Verkäufer ist berechtigt eine eBay-Auktion bis zu 12 Stunden vor Auktionsende vorzeitig zu beenden, wenn er die Auktionsware zwischenzeitlich anderweitig verkauft hat. In einem solchen Fall kommt mit dem zum Auktionsabbruch Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande. Dies hat das Amtsgericht Darmstadt entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom13.11.2014
- 4 Ws 357/14 -

Oberlandesgericht Hamm bestätigt Freilassung eines wegen Kindes­miss­brauchs verurteilten Mannes aus dem Maßregelvollzug

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein im Jahr 1995 wegen Kindesmissbrauchs zu einer mehrjährigen Freiheitstrafe verurteilter Mann im Januar 2015 aus dem Maßregelvollzug zu entlassen ist. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom17.08.2014
- L 3 AL 1/13 B PKH -

Arbeitslosmeldung hat immer persönlich zu erfolgen

Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass eine Arbeitslosmeldung bei der Agentur für Arbeit dem Gesetzeswortlaut nach immer persönlich zu erfolgen hat. Eine telefonische Mitteilung bei einem von der Agentur für Arbeit betriebenen Callcenter ist nicht ausreichend. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.11.2014Springe zu den Urteilen vom 17.11.2014 | 19.11.2014Springe zu den Urteilen vom 19.11.2014

Dienstag, der 18.11.2014

Finanzgericht Münster, Urteil vom09.09.2014
- 15 K 2469/13 U -

Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer

Der Empfänger einer Gutschrift schuldet die zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann, wenn er sich die Gutschrift zu Eigen gemacht hat. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom26.02.2014
- 12 U 336/13 -

Zulässige vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion nur bei Vorliegen eines berechtigten Grundes

Ein Verkäufer darf nur dann eine eBay-Auktion in zulässiger Weise vorzeitig beenden, wenn dafür ein berechtigter Grund vorliegt. Selbst der Abbruch 12 Stunden vor Ende der Auktion ist ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes unzulässig. Bei einem unzulässigen frühzeitigen Auktionsabbruch kommt ein Kaufvertrag mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs Höchstbietenden zustande. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom16.10.2014
- 2 U 393/13 -

Kau­fpreis­reduzierung nach gezielter Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf unwirksam

Schließt ein Privatmann mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Pkw und wirft der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrig vor, dieser habe falsche Angaben zum Fahrzeugbaujahr gemacht, ist eine vom unter Druck gesetzten Verkäufer akzeptierte Reduzierung des Kaufpreises ggf. unwirksam. Die Drohung des Käufers mit - für ihn erkennbar - nicht bestehen Schaden­ersatz­an­sprüchen gegen den Verkäufer ist widerrechtlich. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom18.03.2014
- 6 W 12/14 -

Verwendung einer fremden Marke als Metatag oder Title zur Verkaufsförderung eigener Produkte unzulässig

Verwendet jemand eine fremde Marke als Metatag oder Title, um dadurch den Verkauf seiner eigenen Produkte zu fördern, so ist dies unzulässig. Der Markeninhaber kann in einem solchen Fall nach § 14 Abs. 5 des Markengesetzes (MarkenG) Unterlassung verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.11.2014
- VI ZR 76/14 -

Betroffener hat bei ursprünglich zulässiger Verdachts­bericht­erstattung nach Ausräumung des Verdachts keinen Anspruch auf Richtigstellung

Ein Betroffener kann bei einer ursprünglich zulässigen Verdachts­bericht­erstattung in der Zeitung bei späterer Ausräumung des Verdachts und Fortwirkung der Beeinträchtigung vom Presseorgan nicht die Richtigstellung der ursprünglichen Berichterstattung verlangen, sondern nur die nachträgliche Mitteilung (Nachtrag), dass nach Klärung des Sachverhalts der berichtete Verdacht nicht mehr aufrechterhalten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.11.2014
- 9 AZR 584/13 -

Arbeitnehmer muss für bessere Schlussbeurteilung im Arbeitszeugnis entsprechende bessere Leistung vortragen und beweisen können

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben "zur vollen Zufriedenheit" erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note "befriedigend". Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute ("stets zur vollen Zufriedenheit") oder sehr gute ("stets zur vollsten Zufriedenheit") Endnoten vergeben werden. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom24.09.2014
- 13 C 109/13 -

Zulässige fristlose Kündigung eines Mieters bei Androhung von Gewalt gegenüber Geschäftsführerin der Hausverwaltung

Droht ein Mieter der Geschäftsführerin der Hausverwaltung mit der Anwendung von Gewalt, so liegt darin ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. In einem solchen Fall bedarf es auch keiner vorherigen Abmahnung. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.11.2014Springe zu den Urteilen vom 18.11.2014 | 20.11.2014Springe zu den Urteilen vom 20.11.2014

Mittwoch, der 19.11.2014

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.10.2014
- 9 W 34/14 -

Bei zumutbarer Verwertung der selbst bewohnten Immobilie besteht kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe

Ein vom Antragsteller selbst bewohntes Hausgrundstück mit mehr als einer angemessenen Wohnfläche ist kein Schonvermögen. Es muss zur Finanzierung von Prozesskosten eingesetzt werden. Deswegen kann dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu versagen sein, weil er sich die zur Prozessführung notwendigen finanziellen Mittel selbst beschaffen kann. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und bestätigte damit den erstinstanzlichen Beschluss des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.11.2014
- B 4 AS 4/14 R -

Anspruch auf Fahrtkosten für Ausübung des Umgangsrechts mit dem eigenen Kind besteht nur in Höhe des günstigsten Bahntickets

Das Jobcenter muss Fahrtkosten, die einem Leistungs­berechtigten durch die Ausübung des Umgangsrechts mit seinem eigenen Kind entstehen, nur in Höhe des günstigsten Bahntickets (hier: Bayernticket) übernehmen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom27.07.2001
- 10 U 1088/00 -

Pflanzentransport vor dem Beifahrersitz: Loslassen der rechten Hand vom Lenkrad für Festhalten eines Kaktus ist bei einer scharfen Rechtskurve grob fahrlässig

Lässt ein Autofahrer in einer scharfen Rechtskurve das Lenkrad mit seiner rechten Hand los, verreist er dadurch das Steuer und kommt es zu einem Verkehrsunfall, kann die Kaskoversicherung regelmäßig ihre Leistungen kürzen. Denn in dem Loslassen des Lenkrads mit einer Hand ist eine grobe Fahrlässigkeit zu sehen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom11.09.2014
- 5 U 105/13 -

Telefonkosten aufgrund gestohlener SIM-Karte: Notieren der PIN auf SIM-Karte ist grob fahrlässig

Wird auf einer SIM-Karte die PIN notiert und wird diese anschließend gestohlen, so ist der Inhaber der SIM-Karte verpflichtet, die durch die unbefugte Nutzung verursachten Telefonkosten zu bezahlen. Denn die Verknüpfung von SIM-Karte und PIN ist grob fahrlässig. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.11.2014
- 5 AZR 1101/12 -

Mindestentgelt in der Pflegebranche gilt auch für Bereit­schafts­dienst­zeiten

Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen ist. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.11.2014
- 1 AZR 257/13 -

Frage des Arbeitgebers nach Gewerk­schafts­zu­gehörigkeit der Arbeitnehmer schränkt Koalitions­betätigungs­freiheit der Gewerkschaft unzulässig ein

Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitions­betätigungs­freiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken. Dies entschied das Bundes­arbeits­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.11.2014
- VIII ZR 191/13 -

Vermieter muss bei vorhandener Wohn­gebäude­versicherung einen vom Mieter verursachten Brandschaden beseitigen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der einen Brand in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig verursacht hat, dann die Beseitigung des Schadens vom Vermieter verlangen kann, wenn der Schaden durch eine Wohn­gebäude­versicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter getragen hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Backnang, Urteil vom01.07.2014
- 2 Cs 96 Js 69894/13 (2) -

Strafbarkeit wegen übler Nachrede bei unwahrer Behauptung zur Alkoholisation eines Polizeibeamten

Äußert ein Autofahrer nach dem Erhalt eines Bußgeldbescheids wegen überhöhter Geschwindigkeit, dass der die Geschwindigkeit messende Polizeibeamte alkoholisiert gewesen sei und ist dies nicht zutreffend, macht sich der Autofahrer wegen übler Nachrede nach § 186 StGB strafbar. Eine bewusst unwahre ehrenrührige Behauptung ist zudem nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Amtsgericht Backnang entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 20.11.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom29.09.2014
- 3 U 54/14 -

Patient hat nach nicht gerechtfertigter Band­scheiben­ersatz­operation Anspruch auf 20.000 Euro Schmerzensgeld

Ein Patient kann von einem Krankenhaus 20.000 Euro Schmerzensgeld verlangen, nachdem er im Krankenhaus ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach der neueren Methode des Band­scheiben­ersatzes operiert wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund ab. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom12.11.2014
- 4 BV 13.1239 -

Für Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern sind grundsätzlich Einkünfte des Zweit­wohnung­steuer­pflichtigen entscheidend

Für eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern kommt es grundsätzlich nicht auf das Gesamteinkommen beider, sondern auf die Einkünfte des Zweit­wohnung­steuer­pflichtigen an. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof und änderte damit das vorangegangene Urteil des Verwaltungsgerichts München zur Steuerpflicht einer Zweit­wohnungs­inhaberin in München entsprechend ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom22.10.2014
- XII ZB 257/14 -

Versäumung der Beschwerde­begründungs­frist: Bei Möglichkeit eines Telefonats und einer Fahrt zum Arzt trotz Erkrankung besteht Pflicht zur Stellung eines Frist­verlängerungs­antrags

Wenn ein Rechtsanwalt trotz Erkrankung in der Lage ist ein Telefonat mit seiner Kanzlei zu führen und zu einem nahegelegenen Arzt zu fahren, besteht auch die Möglichkeit eine Fristverlängerung zu beantragen. Unterlässt er dies und versäumt er dadurch eine Frist, so liegt eine schuldhafte Fristversäumnis vor und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.10.2014
- VG 28 K 456.12 V -

EuGH soll Spracherfordernis bei Ehegattennachzug prüfen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Gerichtshof der Europäischen Union erneut darum gebeten, die Vereinbarkeit des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug ausländischer Ehegatten mit europäischem Recht zu prüfen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Hannover, Gerichtsbescheid vom20.07.2014
- S 8 AL 284/13 -

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitsleistung zu medizinischen bzw. therapeutischen Zwecken

Arbeitet jemand zu medizinischen bzw. therapeutischen Zwecken und steht die Wiederherstellung der vollen Erwerbstätigkeit im Vordergrund, so besteht weiterhin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Denn in einem solchen Fall ist die Erbringung einer nützlichen Arbeitsleistung nachrangig. Dies hat das Sozialgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Beschluss vom06.11.2014
- 5 OLG 13 Ss 535/14 -

Bezeichnung einer Polizeibeamtin als "crazy" nicht zwingend als Beleidigung strafbar

Bezeichnet ein Mann im Rahmen einer langandauernden Identitäts­fest­stellung eine Polizeibeamtin als "crazy", so liegt darin eine zulässige anlassbezogene Kritik. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Mann zuvor zu Unrecht der Lüge bezichtigt wurde. In einem solchen Fall ist die Äußerung vom Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 GG) gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom19.11.2014
- 7 Ca 2114/14 -

Kündigung einer Bahnangestellten wegen Schlafens während der Arbeitszeit unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die Kündigung einer Bahnangestellten, die bereits zu Dienstbeginn über Unwohlsein geklagt hatte und dann in einem Zugabteil eingeschlafen war, unverhältnismäßig und unwirksam ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom20.11.2014
- BVerwG 3 C 25.13, BVerwG 3 C 26.13 und BVerwG 3 C 27.13 -

E-Zigarette ist kein Arzneimittel oder Medizinprodukt

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in drei Revisionsverfahren entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sogenannte Liquids), die mittels elektronischer Zigaretten (sogenannte E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind und dementsprechend die E-Zigarette selbst kein Medizinprodukt ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom27.10.2014
- 3 A 1217/14 -

Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen haben Anspruch auf Gehaltsnachzahlung

Rechtsreferendare, die in Nordrhein-Westfalen seit 1999 in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungs­ver­hältnis zum Land stehen, erhalten vom Land eine höhere Unterhaltsbeihilfe. Laut einer Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Nordrhein-Westfalen haben Rechtsreferendare Anspruch auf einen Grundbetrag in Höhe von 85 % des höchsten beamteten Referendaren des Bundes zustehenden Anwärter­grund­betrages. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.11.2014Springe zu den Urteilen vom 20.11.2014 | 24.11.2014Springe zu den Urteilen vom 24.11.2014

Freitag, der 21.11.2014

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.11.2014
- 8 A 10469/14.OVG -

Verletzter Schwan muss Tierarzt oder Auffangstation für Wild übergeben werden

Wer einen kranken oder verletzten Schwan auffindet, darf diesen zwar vorübergehend aufnehmen, aber nicht länger in Gewahrsam nehmen, um ihn gesund zu pflegen. Er muss ihn an einen Tierarzt, eine Auffangstation für Wild oder einen Jagdberechtigten, dem auch das Recht zur Aneignung von krankem Wild zusteht, zur Pflege übergeben. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom20.11.2014
- 1 K 3143/13 -

Bundeswehrarzt ist als Kriegs­dienst­ver­weigerer anzuerkennen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat der Klage eines seit nahezu 20 Jahren in der Bundeswehr tätigen Sanitätsoffiziers im Rang eines Oberfeldarztes auf Anerkennung als Kriegs­dienst­ver­weigerer stattgegeben. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.10.2014
- 2 BvR 661/12 -

Vertraglich vereinbarte Loyalitäts­obliegen­heiten nur eingeschränkt durch staatliche Gerichte überprüfbar

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Urteil des Bundes­arbeits­gerichts aufgehoben, das die Kündigung eines Chefarztes im Krankenhaus eines katholischen Trägers nach dessen Wiederverheiratung für unwirksam erklärt hatte. In dieser Entscheidung bestätigt und konkretisiert das Bundes­verfassungs­gericht seine bisherige Rechtsprechung. Welche kirchlichen Grund­verpflichtungen als Gegenstand eines Arbeits­verhält­nisses bedeutsam sein können, richtet sich demzufolge allein nach den von der verfassten Kirche anerkannten Maßstäben und dem konkreten Inhalt des Arbeitsvertrags. Die staatlichen Gerichte dürfen sich nicht über das kirchliche Selbstverständnis hinwegsetzen, solange dieses nicht in Widerspruch zu grundlegenden verfassungs­recht­lichen Gewährleistungen steht. Erst auf einer zweiten Prüfungsstufe sind die Grundrechte der betroffenen Arbeitnehmer und deren durch das allgemeine Arbeitsrecht geschützte Interessen mit den kirchlichen Belangen und der korporativen Religionsfreiheit im Rahmen einer Gesamtabwägung zum Ausgleich zu bringen. Der Verfassungs­beschwerde des katholischen Krankenhausträgers hat das Bundes­verfassungs­gericht stattgegeben und das Verfahren an das Bundes­arbeits­gericht zurückverwiesen, da Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbst­bestimmungs­rechts bislang nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht München, Beschluss vom19.08.2014
- M 6b E 14.2930 -

Wiedererteilung der Fahrerlaubnis: Strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaliger Trunkenheitsfahrt mit BAK von weniger als 1,1 Promille rechtfertigt Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Wird einer Autofahrerin wegen einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von weniger als 1,1 Promille von einem Amtsgericht die Fahrerlaubnis entzogen, so muss die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig gemacht werden. Eine entsprechende Anordnung ist nach § 13 Nr. 2 d) der Fahr­erlaubnis­verordnung (FeV) zu treffen. Dies hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Urteil vom28.11.1985
- 7 S 327/84 -

Anspruch auf Vergütung für Abschirmung eines Hauses vor Erdstrahlen

Gibt ein Grund­stücks­eigentümer die Abschirmung des Hauses vor Erdstrahlen in Auftrag und glaubt er an den Erfolg der Maßnahme, so muss er auch grundsätzlich dafür zahlen. Denn sofern er an den Erfolg der Abschirmung glaubt ist es unerheblich, dass der Erfolg aufgrund physikalischer Unmöglichkeit nicht eintreten kann. Dies hat das Landgericht Braunschweig entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.05.2014
- 22 O 458/13 -

Fußgängerin hat bei Sturz über deutlich erkennbar lockeren Bordstein keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Das Landgericht Coburg hat entschieden, dass ein Fußgänger nach einem Sturz über einen lockeren Stein der Bordsteinkante dann keinen Schmerzens­geld­anspruch gegen die Stadt geltend machen kann, wenn die Gefahr deutlich erkennbar war und jedem ins Auge fallen muss. Bei solchen Gefahren geht die Eigenverantwortung des Verkehrsteilnehmers möglichen Verkehrs­sicherungs­pflichten vor. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom12.11.2014
- 2 W 56/14 -

Jahrzehntelang ohne Kontakt zur Schwester: In die USA ausgewanderter Deutscher kann nicht nach dem Verschollen­heits­gesetz für tot erklärt werden

Ein in die USA ausgewanderter Schleswig-Holsteiner ist nicht bereits deshalb für tot nach dem Verschollen­heits­gesetz zu erklären, weil dieser seit mehr als einem Vierteljahrhundert keinen direkten Kontakt zu seiner Schwester aufgenommen und die gemeinsame Mutter kurz vor ihrem Tod erklärt hat, dass der Sohn nicht mehr lebe. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und hob damit einen Beschluss des Amtsgerichts Kiel auf, in dem der 1958 geborene Mann für tot erklärt worden war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom09.10.2014
- 29 U 857/14 -

Unzulässiger Ausschluss der Kündigungs­möglich­keit per E-Mail durch AGB

Wird durch eine Regelung in den AGB die Möglichkeit der Kündigung mittels E-Mail ausgeschlossen, so liegt darin eine unzulässige Einschränkung des gesetzlich Erlaubten. Die Kündigungsregelung ist daher wegen Verstoßes gegen § 309 Nr. 13 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.11.2014Springe zu den Urteilen vom 21.11.2014 | 25.11.2014Springe zu den Urteilen vom 25.11.2014

Montag, der 24.11.2014

Amtsgericht München, Urteil vom27.12.2013
- 121 C 27553/12 -

Krankenversicherung muss Kosten für augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit nicht erstatten

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit nicht von der Versicherung erstattet werden müssen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.11.1971
- VI ZR 69/70 -

Sturz in Straßenbahn: Fahrgäste müssen sich stets festen Halt suchen oder Platz nehmen

Einem Fahrgast steht kein Anspruch auf Schadenersatz zu, wenn er aufgrund des ruckartigen Anfahrens der Straßenbahn fällt und sich verletzt. Denn grundsätzlich muss sich jeder Fahrgast selbst sicheren Halt verschaffen. Einem Straßenbahnführer treffen keine diesbezüglichen Sorgfaltspflichten. Dies gilt auch, wenn ein armamputierter Fahrgast eingestiegen ist. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Beschluss vom14.11.2014
- C-394/14 -

Anspruch auf Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung: Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein "außergewöhnlicher Umstand"

Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luft­fahrt­unter­nehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte. Eine solche Kollision ist nämlich als ein Vorkommnis anzusehen, das Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit eines Luft­fahrt­unter­nehmens ist. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom28.01.2004
- IV-5 Ss (OWi) 221/03 - (OWi) 6/04 I -

Taxifahrer darf Fahrgastbeförderung wegen Mitnahme eines Dobermanns verweigern

Zwar dürfen grundsätzlich Tiere mit in ein Taxi genommen werden. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn es sich um einen Dobermann handelt. In einem solchen Fall darf der Taxifahrer regelmäßig die Fahrgastbeförderung verweigern. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.09.2014
- 2 K 1611/13 -

Nebenberufliche Dienstleistungen im Wellness- und Schönheitsbereich sind kein Gewerbebetrieb

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Dienstleistungen im Wellness- und/oder Schönheitsbereich (z.B. Bodyforming, Nageldesign, Feng Shui, Qi Gong, Reiki, Vertrieb von Gesundheits-, Wellness-, Kosmetik- und Modeartikeln usw.), die lediglich nebenberuflich angeboten werden und über Jahre keine Gewinne abwerfen, keine gewerblichen Tätigkeiten darstellen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Alzey, Urteil vom26.06.2013
- 28 C 165/12 -

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion: Kein Kaufvertragsschluss und kein Schaden­ersatz­anspruch bei Abgabe eines Gebots zwecks Spekulation auf vorzeitigem Auktionsabbruch

Bei einem vorzeitigen Auktionsabbruch kommt grundsätzlich mit dem Höchstbietenden ein Kaufvertrag zustande. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Höchstbietende allein deswegen ein Gebot abgibt, weil er auf den vorzeitigen Auktionsabbruch spekuliert, um somit Schaden­ersatz­ansprüche geltend zu machen. In diesem Fall fehlt es an einem Kaufinteresse und somit an einem Rechts­bindungs­willen zum Abschluss eines Kaufvertrags. Dies hat das Amtsgericht Alzey entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom04.11.2014
- S 6 U 1056/14 -

Verletzung beim Äpfelschütteln kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Bänderriss, den ein Unternehmer beim Äpfelschütteln auf einem benachbarten Grünstreifen erlitten hat, nicht als Arbeitsunfall angesehen werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom14.11.2014
- 9 U 165/13 -

Widerruf der Prozesskostenhilfe nach vorgetäuschtem Unfall rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Gericht dann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben kann, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sach­verhalts­dar­stellung - wie z.B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses - vorgetäuscht hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.11.2014Springe zu den Urteilen vom 24.11.2014 | 26.11.2014Springe zu den Urteilen vom 26.11.2014

Dienstag, der 25.11.2014

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom04.11.2014
- 10 S 1663/11 -

Vogelabwehranlagen im Weinberg: Nachbarn haben Anspruch auf Maßnahmen zur Lärmminderung

Der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Landratsamt Heilbronn ist verpflichtet, gegen den Lärm automatischer phonoakustischer und pyrotechnischer Vogelabwehranlagen in einem Weinberg in Neckarwestheim einzuschreiten. Die Anwohner können mangels Gesundheitsgefahr zwar nicht die Untersagung des Anlagenbetriebs verlangen. Das Landratsamt muss jedoch zum Schutz der Anwohner vor schädlichen Umwelteinwirkungen Maßnahmen zur Minderung des Lärms anordnen. Die Pflicht des Anlagenbetreibers, schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden und zu minimieren, tritt nicht allein deshalb zurück, weil andere Mittel zur Vergrämung von Vögeln höhere Kosten für Weinbauern verursachen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom25.01.2014
- 234 OWi 162/13 -

Verweigerung der Taxibeförderung: Alkoholisation eines Fahrgastes rechtfertigt allein nicht Annahme einer Gefährlichkeit für Taxibetrieb

Verweigert ein Taxifahrer allein wegen der Alkoholisation des Fahrgastes die Beförderung, so verstößt er gegen seine Beförderungspflicht. Dies rechtfertigt bei einem einmaligen Verstoß die Verhängung einer Geldbuße von 300 EUR. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom04.11.2014
- S 1 SO 2630/14 -

Kein Anspruch auf Übernahme von Wohnungs­erhaltungs­kosten aus Mitteln der Sozialhilfe während Strafhaft nach Kündigung und Räumung der Wohnung

Das Sozialgericht Karlsruhe hat einen Anspruch auf Übernahme von Wohnungs­erhaltungs­kosten aus Mitteln der Sozialhilfe während einer Strafhaft nach Kündigung und Räumung der Wohnung verneint. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom24.01.1992
- 10 U 4963/91 -

Unfall aufgrund Kassettenwechsel kann wegen Augenblickversagen keine grobe Fahrlässigkeit darstellen

Kommt ein Autofahrer in einer langgezogenen Linkskurve von der Fahrbahn ab, während er eine Kassette wechselt und dabei kurz den Blick von der Fahrbahn nimmt, so liegt darin keine grobe Fahrlässigkeit. Vielmehr ist darin ein Augenblickversagen zu sehen. Die Kaskoversicherung ist daher nicht von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.11.2014
- B 4 AS 12/14 R -

Junger Volljähriger haftet nicht für pflichtwidriges Verhalten der Eltern beim Bezug von SGB II-Leistungen

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629 a Bürgerliches Gesetzbuch für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies entschied das Bundessozialgericht und bestätigte damit die Rechtsauffassung des Landes­sozial­gerichts Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom18.11.2014
- 1 K 1456/14.TR -

Beamter hat keinen Anspruch auf Beihilfe für physio­thera­peutische Behandlung durch eigenen Sohn

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Beamter keinen Anspruch darauf hat, dass der Dienstherr die Kosten erstattet, die anlässlich einer Behandlung durch den eigenen Sohn entstanden sind. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom16.10.2014
- 2 K 1439/11 -

Bogenschießparcours verstößt gegen nachbarliches Rücksichtnahmegebot

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass eine Baugenehmigung für einen Bogenschießparcours mit lediglich vier Stellplätzen und erwarteten 20 bis 50 Besuchern pro Tag gegen das nachbarliche Rücksichtnahmegebot verstößt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.11.2014Springe zu den Urteilen vom 25.11.2014 | 27.11.2014Springe zu den Urteilen vom 27.11.2014

Mittwoch, der 26.11.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.11.2014
- X ZR 105/13 und X ZR 106/13 -

Reisebüros müssen Insolvenzsicherung für Reiseveranstalter aus der EU nachweisen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Reisevermittler verpflichtet ist, dann einen Nachweis einer für den Insolvenzfall des Reiseveranstalters geltenden Kunden­geld­ab­sicherung zu erbringen, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union hat. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom25.11.2014
- T450/09 -

Zauberwürfel: Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig

Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke gültig ist. Die grafische Darstellung dieses Würfels enthält keine technische Lösung, die seinem Schutz als Marke entgegenstünde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom08.01.2014
- 19 U 158/13 -

Spanngurte auf Autobahn: Überfahren von kaum erkennbaren Fahrzeugteilen spricht nicht für Verstoß gegen das Sichtfahrgebot

Überfährt ein Autofahrer bei Dunkelheit auf der Fahrbahn einer Autobahn liegende kaum erkennbare Fahrzeugteile und beschädigt dadurch sein Fahrzeug, so spricht nicht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Autofahrer gegen das Sichtfahrgebot verstieß. Ihm steht daher der volle Schaden­ersatza­nspruch zu. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom05.03.2004
- AN 4 K 04.00052 -

Kein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen für Prostituierte, Pornofilme und Kondome

Ein Sozial­leistungs­empfänger muss die durch die Befriedigung seiner sexuellen Bedürfnisse entstandenen Kosten aus der Regelsatzleistung tragen. Ein Anspruch auf zusätzliche Sozialleistung für Prostituierte, Pornofilme und Kondome besteht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.10.2014
- 28 U 98/13 -

Fußballtrainer unberechtigt entlassen - Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz wegen versäumter Kündigungs­schutz­klage

Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungs­schutz­klage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer das zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien als Schadensersatz zu zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom27.10.2014
- 8 W 341/14 -

"Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen": Unklare Formulierung auf Briefumschlag spricht gegen Testierwillen

Schreibt ein Erblasser auf einen Briefumschlag "Meine Erben sind nicht würdig, meine Grundstücke zu besitzen", so spricht dies gegen einen Testierwillen. Denn es bleibt unklar, ob nicht nur eine Unmutsäußerung vorliegt und wer stattdessen erben soll. Wird ein Testament in einer unüblichen Form abgefasst, so sind strenge Anforderungen an den Nachweis des Testierwillens zu stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Beschluss vom19.11.2014
- S 10 AS 3793/14 -

Befristetes Hausverbot für Hartz IV-Empfängerin im Jobcenter bereits bei erstmaliger Störung des Hausfriedens

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Jobcenter einer Hartz IV-Empfängerin bereits bei erstmaliger Störung des Hausfriedens ein befristetes Hausverbot erteilen darf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.11.2014
- XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13 -

Lehman-Anleger haben Anspruch auf Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof hatte sich in zwei weiteren Verfahren mit der Frage zu beschäftigen, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft Lehman Brothers Treasury Co. B.V. (Emittentin) der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. (Garantin) zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt der Entscheidungen stand die Frage, ob eine beratende Bank beim Vertrieb von "Garantie­zerti­fikaten" über Sonder­kündigungs­rechte der Emittentin ungefragt aufzuklären hat. Der Bundesgerichtshof hat eine solche Aufklärungspflicht bejaht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.11.2014Springe zu den Urteilen vom 26.11.2014 | 28.11.2014Springe zu den Urteilen vom 28.11.2014

Donnerstag, der 27.11.2014

Bundessozialgericht, Urteil vom18.11.2014
- B 1 KR 13/13 R -

Prä­implantations­diagnostik ist keine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Ehepaar keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Prä­implantations­diagnostik hat, da es sich bei der Prä­implantations­diagnostik in Kombination mit einer künstlichen Befruchtung um keine Krankenbehandlung im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung handelt Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom21.11.2014
- 1 L 710/14 -

Entlassung eines Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis wegen latent rassistischer Grundhaltung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein Polizeianwärter, bei dem eine menschenverachtende Grundhaltung mit rechtsextremen, zumindest aber latent rassistischen Tendenzen festgestellt wurde, für den Polizei­vollzugs­dienst charakterlich ungeeignet ist und eine Entlassung des Polizeianwärters aus dem Beamtenverhältnis daher offensichtlich rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.11.2014
- BVerwG 6 CN 1.13 -

Sonn- und Feiertagsarbeit nur begrenzt zulässig

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat auf Normen­kontroll­anträge einer Gewerkschaft und zweier evangelischer Gemeindeverbände entschieden, dass eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in den Bereichen Videotheken und öffentliche Bibliotheken, Callcentern und Lotto- und Totogesellschaften unzulässt ist und die Hessische Bedarfs­gewerbe­verordnung insoweit für nichtig erklärt. Soweit die Verordnung eine solche Beschäftigung in den Bereichen Brauereien, Betriebe zur Herstellung von alkoholfreien Getränken oder Schaumwein, Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis zulässt, hat das Bundes­verwaltungs­gericht keine abschließende Entscheidung über die Gültigkeit der Verordnung getroffen, weil es an ausreichenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz fehlte. Hingegen hat das Bundes­verwaltungs­gericht die Verordnung für wirksam befunden, soweit sie eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen in dem Bereich des Buchmachergewerbes zulässt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Beschluss vom18.09.2014
- 7 O 14719/12 -

LG München I legt EuGH Frage zur Haftung eines Gewerbetreibenden wegen Bereitstellen eines öffentlich zugänglich nicht gesicherten WLAN-Netzes vor

Das Landgericht München I hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Haftung eines Gewerbetreibenden für über sein öffentlich zugängliches und nicht gesichertes WLAN-Netz durch unbekannte Dritte begangene Urheber­rechts­verletzungen vorgelegt. Das Landgericht geht wegen § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG und Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 EG von keiner Haftung aus. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom14.07.1978
- 14 U 39/77 -

Grob fahrlässige Unfallverursachung aufgrund Verreißens des Steuers wegen Bückens nach heruntergefallener Zigarette

Bückt sich ein Autofahrer während der Fahrt, um seine heruntergefallene Zigarette aufzuheben und kommt er dabei von der Fahrbahn ab, weil er eine Hand vom Steuer und den Blick von der Fahrbahn nimmt, so liegt grobe Fahrlässigkeit vor. Ein Anspruch auf Versicherungsschutz kann dann ausgeschlossen sein bzw. nur gekürzt bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom14.03.2014
- 234 C 273/12 -

Streit über Mieterhöhung: Über repräsentativen Eingang im Vorderhaus erreichbare Wohnung im Seitenflügel ist als wohnwerterhöhend zu berücksichtigen

Ist der Eingangsbereich im Vorderhaus mit Marmortreppenstufen, Sisalbelag, aufwendigem Stuck, Kronleuchter, Parkett sowie Bleiverglasung ausgestattet, so ist er als repräsentativ zu werten. Ist eine Wohnung im Seitenflügel über den repräsentativen Eingangsbereich im Vorderhaus erreichbar, so liegt ein wohnwerterhöhendes Merkmal vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom14.10.2014
- 3 K 210/14.TR -

Degradierung eines Gesund­heits­auf­sehers wegen jahrelanger schwerer Pflichtverstöße rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass ein Gesundheitsaufseher, der die ihm nach dem Infektions­schutz­gesetz übertragenen Aufgaben über mehrere Jahre hinweg nicht pflichtgemäß erfüllt, um ein Amt zurückgestuft werden darf. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.11.2014
- BVerwG 7 C 19.12 und BVerwG 7 C 20.12 -

Bundes­tags­ver­waltung muss Auskunft über Nutzung des Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Bundes­tags­ver­waltung Auskunft zur Nutzung des so genannten Sachleistungskontos der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erteilen muss, soweit sich die Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.11.2014Springe zu den Urteilen vom 27.11.2014

Freitag, der 28.11.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.11.2014
- I ZR 124/11 -

Bundesgerichtshof zu Schutzmaßnahmen für Nintendo-Videospiele

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz genießen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom06.11.2014
- Au 2 K 14.701 -

Soldat hat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für Refertilisation

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat entschieden, dass ein Soldat keinen Anspruch auf Kostenübernahme für eine Re­fertili­sations­operation hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.11.2014
- 6 A 10562/14.OVG -

Verkauf von Losgutscheinen der "Aktion Mensch" ist keine Glücks­spiel­ver­mittlung

Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie "Aktion Mensch" durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücks­spiel­ver­mittlung dar, so dass es hierfür keiner glücks­spiel­recht­lichen Vermittlungs­erlaubnis bedarf. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom27.08.2014
- 3 C 384/13 -

Zeitgleicher Abschluss von Mietvertrag über Garten und Wohnung schließt separate Kündigung des Gartenmietvertrags aus

Wird zum gleichen Zeitpunkt sowohl der Mietvertrag über die Wohnung als auch über den Mietergarten abgeschlossen und befindet sich der Garten auf demselben Grundstück wie die Wohnung, so besteht zwischen beiden Verträgen eine rechtliche Einheit. Der Mietvertrag über den Garten kann dann nicht separat gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding hervor. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom28.10.2014
- 49327/11 -

Recht auf Nacktsein: Recht zur freien Meinungsäußerung sowie Recht zur Achtung des Privatlebens gewährt keinen Anspruch auf Nacktheit in der Öffentlichkeit

Ein Anspruch auf Nacktheit in der Öffentlichkeit kann nicht aus dem Recht zur freien Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) und dem Recht zur Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) hergeleitet werden. Es ist zu beachten, dass die Rechte nur im Einklang mit den bestehenden Gesetzen ausgeübt werden dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.04.2014
- 182 C 21134/13 -

Unberechtigte Auslandsfahrt: Nutzer eines Mietwagens muss für zusätzliche Kosten aufkommen

Wer unberechtigt mit einem Mietfahrzeug ins Ausland fährt, muss damit rechnen, dass das Fahrzeug bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand zu tragen hat. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom18.11.2014
- S 35 AS 3929/14 ER -

Hartz IV: SG Dortmund gewährt trotz aktueller EuGH-Entscheidung weiterhin einstweiligen Rechtsschutz für arbeitsuchende EU-Zuwanderer

Arbeitsuchende EU-Zuwanderer können weiterhin im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzes Arbeitslosengeld II zugesprochen bekommen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr



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