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Freitag, 24. Februar 2017

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Alle Urteile, die im Oktober 2012 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2012Springe zu den Urteilen vom 02.10.2012

Montag, der 01.10.2012

Landgericht München I, Urteil vom22.12.2011
- 12 O 22100/11 -

Preisanpassungsklauseln im Flugverkehr sind unwirksam

Verwendet ein Flugunternehmen eine Preisanpassungsklausel, so ist diese nach § 309 Nr. 1 und § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom21.09.2012
- 3 K 104/11 -

Finanzgericht Hamburg erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur Rechtmäßigkeit der Umsatzbesteuerung von Spielgerätebetreibern

Die Besteuerung von Spielgeräten ist seit Jahren Gegenstand einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren. Wiederholt ging es um die Rechtmäßigkeit von Spielgeräte- und ähnlichen Steuern, die von Städten und Gemeinden als kommunale Steuern in eigener Kompetenz von Spielhallenbetreibern erhoben werden – auch im Verhältnis zu den Spielbankabgaben, die von den Bundesländern geregelt und ausschließlich von staatlich konzessionierten Spielbanken erhoben werden. Für die bundeseinheitlich und seit Mai 2006 auch für die Umsätze mit Geldspielautomaten erhobene Umsatzsteuer legte das Finanzgericht Hamburg dem Gerichtshof der Europäischen Union einen ganzen Katalog von Fragen zur Auslegung des Unionsrechts vor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom21.09.2012
- 6 L 828/12.KO -

Jäger erschießt Pferd: Vorläufige Einziehung des Jagdscheins rechtmäßig

Die Kreisverwaltung eines Landkreises darf den Jagdschein eines Jägers, der während der Jagd ein Pferd erschossen hat, vorläufig einziehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.06.2012
- XII ZB 24/12 -

Fixierung eines Betreuten bedarf richterlicher Genehmigung

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels Beckengurts, stellen freiheitentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar. Das Selbstbestimmungs­recht des Betroffenen wird nicht dadurch verletzt, dass die Einwilligung eines von ihm Bevollmächtigten in eine freiheits­entziehende Maßnahme der gerichtlichen Entscheidung bedarf. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom10.09.1998
- V ZB 11/98 -

Musizierverbot oder gleichkommende Ruhezeitregelung unzulässig

Eine Regelung, die das Singen und Musizieren außerhalb von Ruhezeiten nur in "nicht belästigender Weise und Lautstärke" gestattet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit unwirksam. Unwirksam ist auch eine Regelung, welche das Singen und Musizieren ohne sachlichen Grund stärker einschränkt als die Tonübertragung durch Fernseh-, Rundfunkgeräte oder Kassetten- bzw. Plattenspieler. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom20.04.2012
- 474 C 2793/12 -

Kondenswasserflecken auf Parkettböden rechtfertigen keinen Anspruch auf Mietminderung

Rein optische Beeinträchtigungen wie Verfärbungen am Parkett nach einer Kondenswasserbildung in der Wohnung rechtfertigen keine Mietminderung, da dieser Mangel nur zu einer unerheblichen Minderung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom26.07.2012
- 3 K 207/10 E -

Inhalt der Grundbesitzakte ist keine neue Tatsache

Umstände, die das Finanzamt bereits aus der Grundbesitzakte entnehmen konnte, stellen keine neuen Tatsachen im Sinne von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO dar, die zu einer Änderung von Steuerbescheiden berechtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.09.2012
- 10 AZR 370/10 -

BAG zum Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens

Nach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein grundsätzlich Schaden entstanden ist und wie hoch dieser ist. Die Entscheidung obliegt in erster Linie den Tatsachengerichten und kann revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüft werden. Für die Schätzung eines Schadens benötigt der Richter greifbare Anhaltspunkte; eine völlig abstrakte Berechnung des Schadens lässt § 287 Abs. 1 ZPO grundsätzlich nicht zu. Eine Schätzung darf nicht vollkommen „in der Luft hängen“. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.09.2012
- VG 19 K 148.12 -

Anwohner müssen Bau eines Einkaufszentrums in Wohnbebauungslage an der Grenze zum Kerngebiet dulden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines Nachbarn auf Erlass eines Baustopps für ein Einkaufszentrum am Berliner Leipziger Platz zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts müssen die Nachbargrundstücke höhere Lärmwerte hinnehmen, da auch die vorlegten Verkehrs- und Lärmgutachten eine Rücksichtlosigkeit des Bauvorhabens gegenüber den Nachbarn nicht belegen konnten und maßgebliche Grenz- und Richtwerte für den Lärmschutz eingehalten werden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.10.2012Springe zu den Urteilen vom 01.10.2012 | 04.10.2012Springe zu den Urteilen vom 04.10.2012

Dienstag, der 02.10.2012

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.09.2012
- L 7 AL 3/12 -

Angehender Student hat Anspruch auf Arbeitslosengeld bis Vorlesungsbeginn

Arbeitslosengeld kann nur beanspruchen, wer den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht. Diese Verfügbarkeit wird bei Studierenden regelmäßig verneint, weil sie – so die gesetzliche Vermutung – nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können. Ist jedoch ein Studienanfänger bis zum Beginn der Lehrveranstaltungen nicht in studiumsrelevante Aktivitäten eingebunden, so ist diese Vermutung widerlegt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Warendorf, Urteil vom28.03.2000
- 5 C 472/99 -

Mängel an der Toilettenspülung, Rollläden und Küchenherd berechtigen zu einer Mietminderung

Sind die Wasserspülung und der Herd fehlerhaft und funktionieren die Rollläden nicht ordnungsgemäß, ist eine Gesamtminderung von 12 % der Kaltmiete angemessen. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.08.2012
- 1 BvR 199/11 -

Verfassungs­beschwerde gegen Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs erfolglos

Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist nicht unverhältnismäßig, da diese zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeignet und erforderlich ist. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und verneinte eine Verletzung von Grundrechten durch die Gebührenerhebung. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom30.05.1984
- 523 C 4320/84 -

Lärmbelästigungen durch Kinder sind hinzunehmen

Gehen von der Nachbarwohnung gelegentlich Geräusche durch Kinder aus, so sind diese grundsätzlich hinzunehmen und berechtigten nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.10.2012
- VI ZR 311/11 -

Privater Waldbesitzer haftet nicht für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast

Ein privater Waldbesitzer muss zwar das Betreten seines Waldes dulden, ihm erwachsen hieraus jedoch keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrs­sicherungs­pflichten. Die Benutzung des Waldes geschieht grundsätzlich auf eigene Gefahr. Wird ein Waldbesucher beispielsweise durch einen herabfallenden Ast verletzt, kann der Waldbesitzer hierfür nicht haftbar gemacht werden. Er haftet nicht für waldtypische Gefahren, sondern nur für solche Gefahren, die im Wald atypisch sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Landstuhl, Urteil vom30.03.1999
- 2 C 71/98 -

Gemeinde haftet für angreifenden Schwan

Greift ein Schwan in einem Naherholungsgebiet Passanten an, so haftet die zuständige Gemeinde wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht für die entstandenen Schäden. Dies hat das Amtsgericht Landstuhl entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom18.09.2012
- 4 A 211/11 -

Schülerbeförderung: Bei fehlenden Schulbezirken muss Gemeinde Kosten für Beförderung zu entfernt liegender Schule tragen

Ist eine Schule in Haupt- und Außenstelle unterteilt, kann die Gemeinde als Schulträger für die Haupt- und Außenstelle einen jeweils eigenen Schulbezirk festlegen. Wird allerdings für Hauptstelle und Außenstelle ein einheitlicher Schulbezirk festgelegt, ist für die Schülerbeförderung nicht der Weg von der Haustür des Schülers bis zum nächstgelegenen Schulgebäude maßgeblich, sondern der Weg zum tatsächlich besuchten Schulgebäude. Besucht ein Schüler entsprechend nicht die in unmittelbarer Nachbarschaft liegende Außenstelle, sondern die weiter entfernt liegende Hauptstelle der Schule, muss die Gemeinde die Schülerbeförderungskosten tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Heidelberg, Urteil vom24.09.2012
- 1 O 96/11 -

Keine Entschädigung für Unterbringung in Gemeinschaftshafträumen der Justizvollzugsanstalt

Das Landgericht Heidelberg hat die Unterbringung eines Inhaftierten in Gemeinschaftshafträumen mit einer im Haftraum befindlichen Toilette grundsätzlich für menschenunwürdig erachtet. Ein Anspruch auf Geldentschädigung besteht für einen Inhaftierten jedoch nur dann, wenn die Beeinträchtigung der Menschenwürde nicht in anderer Weise ausgeglichen werden kann und der Betroffene einen Nachweis über die als erheblich empfundenen Beeinträchtigungen seiner Menschenwürde erbringen kann, er sich also beispielsweise während seiner Inhaftierung gegen die für ihn menschenunwürdige Gemeinschaftsunterbringung gewehrt hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.09.2012
- 4 U 256/11 -

Hockeyspieler hat bei Verletzung durch gegnerische Mannschaft nur bei vorsätzlichem Handeln Anspruch auf Schadenersatz

Ein Berufssportler, der bei einem Wettkampf bzw. Spiel (hier: Eishockey) durch einen Mitspieler der gegnerischen Mannschaft verletzt wird, hat nur dann Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn der gegnerische Spieler vorsätzlich gehandelt hat. Grundsätzlich gelten auch bei Berufssportlern die Bestimmungen des Zivilrechts gemäß § 823 BGB, gemäß derer ein Arbeitnehmer, der einen Arbeitskollegen im Betrieb verletzt, nur bei Vorsatz haftet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom03.09.2012
- L 6 AS 404/12 B ER -

Hartz IV: Leibrentenzahlungen können als Kosten der Unterkunft angesehen werden

Die Zahlungen einer Leibrente durch einen Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ("Hartz IV") können als durch das Jobcenter zu leistende Kosten der Unterkunft angesehen werden. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.10.2012Springe zu den Urteilen vom 02.10.2012 | 05.10.2012Springe zu den Urteilen vom 05.10.2012

Donnerstag, der 04.10.2012

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom14.08.2012
- L 6 223/12 B ER -

Tarifunfähigkeit der CGZP: Schätzung von Beitragsansprüchen nur bei Offenlegung der Grundlagen zulässig

Bei der Schätzung zur Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung, die sich aus dem Umstand ergeben, dass die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht tariffähig waren und damit auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnten, müssen im Beitragsbescheid die Grundlagen der Schätzung angegeben werden, sonst ist dieser rechtswidrig. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom20.09.2012
- 6 S 389/12 und 6 S 544/12 -

Sperrzeitverlängerung für Spielhallen ist unwirksam

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Verordnung der Stadt Pforzheim über die Festsetzung einer verlängerten Sperrzeit für Spielhallen vom 13. Dezember 2011 für unwirksam erklärt, da das für eine Sperrzeitverlängerung erforderliche atypische örtliche Gefahrenpotenzial nicht vorliegt. Dieses folgt weder aus dem Anwachsen der Zahl von Geldspielgeräten in Pforzheimer Spielhallen noch aus der im Vergleich zum Landesdurchschnitt geringeren Anzahl von Einwohnern je Spielhallen-Geldspielgerät. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom13.10.1980
- 61 S 171/80 -

Optische Beanstandungen stellen keine zur Mietminderung berechtigten Mängel dar

Bestehen in einer Wohnung lediglich optische Beeinträchtigungen, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache nicht beeinflussen, so berechtigt dies nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.10.2012
- C-22/11 -

Luftfahrt­unternehmen muss Fluggästen bei Nichtbeförderung infolge von Umorganisationen wegen Streiks Ausgleichs­leistungen zahlen

Wurden Fluggäste nicht befördert, weil ihr Flug aufgrund eines zwei Tage zuvor auf dem Flughafen stattgefundenen Streiks umorganisiert wurde, ist das Luftfahrt­unternehmen dazu verpflichtet, den Fluggästen Ausgleichs­leistungen zu erbringen. Der Ausgleich ist nicht nur bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung, sondern auch bei Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen zu zahlen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom23.08.2012
- S 4 R 284/11 ER -

Mutter darf 8-jährigen Sohn in Reha begleiten

Das Sozialgericht Gießen hat die Deutsche Rentenversicherung Bund in einem Eilverfahren verpflichtet, die Kosten für die Unterbringung der Mutter eines 8-jährigen Kindes während dessen Teilnahme an einer Rehabilitationsmaßnahme zu übernehmen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Geldern, Urteil vom03.08.2011
- 4 C 242/09 -

Piloten besitzen bei der Flugzeugführung einen großen Ermessensspielraum

Entscheidet ein Pilot, dass eine Landung des Flugzeuges wegen des Wetters zu gefährlich ist, ist diese Einschätzung aufgrund von § 3 Abs. 1 LuftVO grundsätzlich bindend. Dem Piloten kommt dabei ein großer Ermessensspielraum zugute, der vom Gericht nur eingeschränkt auf grobe Fehler überprüft werden kann. Dies hat das Amtsgericht Geldern entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom28.09.2012
- 12 L 874/12 -

Stadt darf Rechtsextremisten in Informationsbroschüre namentlich benennen

Die Stadt Dortmund darf in ihrer Informationsbroschüre "Rechtsextreme Strukturen in Dortmund, Formationen und neuere Entwicklungen – ein Update 2012" ein führendes Mitglied der rechtsextremen Szene in Dortmund auch namentlich benennen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und lehnte einen Antrag des Betroffenen, der Stadt die namentliche Benennung im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2011
- VIII ZR 191/10 -

Langjährige Zahlung der Miete zur Monatsmitte anstatt zum Monatsanfang rechtfertigt keine fristlose Kündigung

Zahlt ein Mieter über viele Jahre hinweg seine Miete entgegen der Vereinbarung im Mietvertrag zur Monatsmitte anstatt zum Monatsanfang, so kann er nicht fristlos gekündigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.10.2012
- C-321/11 -

Nach Annullierung von Bordkarten durch das Flugunternehmen wegen eines verspäteten Zubringerflugs haben Fluggäste Anspruch auf Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung

Fluggästen aufeinander folgender Flüge sind dann Ausgleichs­leistungen wegen Nichtbeförderung zu erbringen, wenn diese auf eine vom Luftfahrt­unternehmen zu vertretende Verspätung des ersten Flugs zurückzuführen ist. Die Ausgleichsleistung wegen Nichtbeförderung bezieht sich nicht nur auf Fälle der Überbuchung, sondern auch auf Fälle der Nichtbeförderung aus anderen – z. B. betrieblichen – Gründen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom06.06.2012
- 7 K 982/12 E,G -

Kehrbezirk eines Schornsteinfegers stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar

Der Kehrbezirk eines Schornsteinfegers als weiträumiges Arbeitsgebiet ohne jede ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung stelle keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.10.2012Springe zu den Urteilen vom 04.10.2012 | 08.10.2012Springe zu den Urteilen vom 08.10.2012

Freitag, der 05.10.2012

Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.09.2012
- 1 StR 412/12 -

Verurteilung im Fall des ausländerfeindlichen Angriffs in Winterbach rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier 21- und 22-jähriger Angeklagter zu zwei Jahren und fünf Monaten Jugend- bzw. Freiheitsstrafe wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom20.11.1980
- 61 S 200/80 -

Unerhebliche Minderung des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Mietsache berechtigt nicht zur Mietminderung

Wird die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch nur unerheblich beeinträchtigt, so berechtigt dies nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom25.09.2012
- 10 S 731/12 -

Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Obrigheim können fortgesetzt werden

Die vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg mit der zweiten Stilllegungs- und Abbaugenehmigung vom 24. Oktober 2011 sofort vollziehbar gestatteten Maßnahmen zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks (KKW) Obrigheim können fortgesetzt werden. Die Genehmigung verletzt voraussichtlich keine Rechte der zwei Kläger, die die Genehmigung anfechten. Unabhängig davon überwiegen das öffentliche Interesse und das Interesse des Kernkraftwerksbetreibers, die Stilllegungs- und Abbaumaßnahmen trotz anhängiger Klagen zügig fortzuführen, die Interessen der Kläger an einem vorläufigen Stopp dieser Maßnahmen bis zur Entscheidung über ihre Klagen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom04.06.2012
- 6 W 81/12 -

"Filesharing": Eltern müssen die Internetnutzung ihres volljährigen Kindes überwachen

Stellen die Eltern ihrem volljährigen Kind ihren Internetanschluss zur Verfügung, trifft sie diesbezüglich eine Überwachungspflicht. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.09.2012
- 9 U 162/11 -

Amateurfußballer muss bei vorsätzlichem Foulspiel selbst für Schadensersatzansprüche des Gegners aufkommen

Privathaftpflichtversicherer eines Fußballspielers muss bei grobem Foul mit Verletzungsvorsatz nicht zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom20.03.2012
- 6 Ca 1554/11 -

Kündigung wegen Weigerung zum Tragen von Dienstkleidung rechtmäßig

Weigert sich ein Arbeitnehmer trotz Abmahnung beharrlich weiter die Dienstkleidung zu tragen, so berechtigt dies zu einer verhaltensbedingten Kündigung. Soweit keine kollektivrechtlichen oder individualrechtlichen Regelungen bestehen, unterliegt die Frage der Dienstkleidung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Dies hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom24.08.2012
- 3 K 4024/11 KF -

Rechtsanwalt kann Verfahrensgebühr im PKH-Verfahren in voller Höhe verlangen

Ein Rechtsanwalt kann die Verfahrensgebühr in einem PKH-Verfahren in voller Höhe verlangen, wenn die Geschäftsgebühr von niemandem gezahlt worden ist. Die Staatskasse kann sich auf eine Anrechnung der Gebühren nur dann berufen, wenn sie entweder den Anspruch auf beide Gebühren erfüllt hat, wegen eines dieser Ansprüche ein Vollstreckungstitel bestehe oder beide Gebühren in demselben Verfahren gegen sie geltend gemacht wurden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.08.2012
- 7 K 7030/11 -

Kosten der Eheschließung mit ausländischem Staatsbürger sind keine außergewöhnliche Belastung

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Kosten einer Eheschließung auch dann nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigt werden können, wenn sie deshalb besonders hoch sind, weil einer der Ehepartner ausländischer Staatsbürger ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom05.06.2012
- 18 O 314/11 -

Mängel an der Kaufsache berechtigen zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion

Stellt der Verkäufer einen Mangel der Kaufsache fest, der sich erst nach Abgabe seines Verkaufsangebots im Rahmen einer eBay-Auktion zeigt, so ist er zur Rücknahme seines Angebots berechtigt. In diesem Fall kommt es nicht zur einen Kaufvertragsschluss. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom20.09.2012
- 4 A 258 und 259/09 -

Werbe- und Hausverbot gegen juristische Repetitorien rechtmäßig

Die von der Universität Göttingen gegen zwei private juristische Repetitorien verhängt Werbe- und Hausverbote sind rechtmäßig und verhältnismäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom23.08.2012
- I-10 U 68/12 -

Verpächter darf Landflächen nach Ende eines Pachtvertrages nicht ohne Willen des Pächters in Besitz nehmen

Ein Verpächter darf eine frei zugängliche Pachtfläche nach dem Ende des Pachtvertrages nicht ohne den Willen des Pächters und ohne eine ihm dies gestattende gesetzliche Anordnung wieder in Besitz nehmen. Dies entschied das Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Klagerücknahme vom02.10.2012
- 1 K 584/11 Ge -

Rettungssanitäter dürfen für Einsatz in Kriegs- und sonstigen Krisengebieten nicht an narkotisierten Schweinen ausgebildet werden

Rettungssanitäter, die in Kriegs- und sonstigen Krisengebieten eingesetzt werden, dürfen nicht an narkotisierten Schweinen ausgebildet werden, denen zuvor kriegstypische Verletzungen zugefügt wurden. Die Firma Deployment Medicine International hat nach Einvernahme von Sachverständigen und nach Erörterung der Sach- und Rechtslage ihre Klage gegen die tierschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Thüringer Landesamtes für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz vor dem Verwaltungsgericht Gera zurückgenommen. Damit ist die Untersagungsverfügung bestandskräftig und für die Klägerin verbindlich. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.10.2012Springe zu den Urteilen vom 05.10.2012 | 09.10.2012Springe zu den Urteilen vom 09.10.2012

Montag, der 08.10.2012

Arbeitsgericht Bochum, Urteil vom29.03.2012
- 3 Ca 1283/11 -

Fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook nicht gerechtfertigt

Arbeitnehmer, die in ihren Facebook-Profilen ihren Arbeitgeber beleidigen, müssen mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Allerdings sind eine vorherige Abmahnung des Arbeitnehmers sowie Kritikgespräche angebracht, um dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu geben, sein Fehlverhalten einzusehen. Dies entschied das Arbeitsgericht Bochum. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Beschluss vom05.04.2012
- 173 C 8666/12 -

Wohl des Hundes kein Kriterium für den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafür vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht zwingend einer solcher Grund. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom01.10.2012
- 3 M 687/12 -

Freie Wahl des Bildungsganges durch gestärktes Elternrecht

Dem Eilantrag eines Grundschülers mit dem Ziel, eine Beschulung an einer der beiden Integrierten Gesamtschulen in Magdeburg zu erreichen, ist stattzugeben. Nach den Regelungen des Schulgesetzes im Rahmen des Bildungsweges sind die Eltern dazu berechtigt, die Schulform sowie den Bildungsgang für ihr Kind auszuwählen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom24.07.2012
- NotZ (Brfg) 15/11 -

Altersgrenze für Notare liegt bei 70 Jahren

Die Bestimmung des § 48 a BNotO, die die Altersgrenze für die Ausübung des Notarberufs festlegt, ist weder verfassungs- noch europarechtswidrig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.06.2012
- VIII ZR 268/11 -

BGH: "Bellprotokoll" zur Darlegung eines Mietmangels nicht erforderlich

Zur Darlegung eines Mietmangels, bei andauerndem Hundegebell, ist die Vorlage eines "Bellprotokolls" nicht nötig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom27.09.2012
- I-6 U 11/12 -

Vodafone muss bestellte DSL-Bandbreite liefern: Vertragsbedingungen von Vodafone D2 GmbH überwiegend unrechtmäßig

Wer mit dem Unternehmen eine bestimmte Bandbreite vereinbart hat, darf nicht an eine geringere gebunden sein, wenn diese nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom08.10.2012
- 9 U 73/11 -

Sportwettenangebot eines englischen Unternehmens ist ungenehmigt, aber dennoch zulässig

Die Klage auf Schadenersatz des Lotto Toto Sachsen-Anhalt gegen eine englische Unternehmensgruppe in Deutschland wurde nunmehr vom Oberlandesgericht Naumburg abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.10.2012
- 20 B 1097/12.AK -

Eilantrag gegen Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer abgelehnt

Der Eilantrag eines Gewerbetreibenden, der sich gegen den Beginn der Bauarbeiten zur Verlegung und Verlängerung der Straßenbahnlinie 310 in Bochum-Langendreer gewandt hatte, ist unbegründet und somit abzuweisen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 09.10.2012

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom02.10.2012
- 4 K 2369/12 -

Erfolgreicher Eilantrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen Versammlungsverbot in Heidelberg

Dem Antrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Heidelberg ist stattgegeben. Die für den 03.10.2012 im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 19.00 Uhr in der Innenstadt von Heidelberg geplante Demonstration hat mit ihrem Thema „Deutschland einig Vaterland - In Gedenken an Kurfürst Otto von Bismarck“ einen zumindest indirekten Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut, was - auch durch den vorgesehenen Einsatz von Fahnen aus nicht mehr zu Deutschland gehörenden Gebieten - von demokratisch orientierten Gruppen als Provokation empfunden würde. Es sei zum einen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit massiven Konflikten und Ausschreitungen zu rechnen, durch die Versammlungsteilnehmer und unbeteiligte Dritte verletzt werden könnten. Zum anderen würde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Veranstaltung selbst beziehungsweise aus ihr heraus zu Straftaten wie Volksverhetzung und Verunglimpfung von Verfassungsorganen kommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom08.08.2000
- 208 C 164/00 -

Gelegentlicher Hundeurin im Treppenhaus berechtigt nicht zur fristlosen Kündigung

Befindet sich nur gelegentlich Hundeurin im Treppenhaus, so berechtigt dies den Vermieter nicht zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses. Wiederholt sich dies jedoch regelmäßig, so kommt eine fristgerechte Kündigung in Betracht. Dies hat das Amtsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.05.2012
- 32 C 157/12 -

"Filesharing": Keine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers gegenüber Ehepartner

Haben beide Ehepartner Zugriff auf den Internetanschluss und ist nur einer Anschlussinhaber, so erwächst daraus keine Verkehrssicherungspflicht bzw. Überwachungspflicht des Inhabers gegenüber dem Ehepartner. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom06.09.2012
- 4 E 909/12 We -

Eilantrag eines Mitbewerbers für Stelle des Präsidenten der Landespolizeidirektion bleibt erfolglos

Der Antrag eines nicht berücksichtigten Bewerbers für das Amt des Präsidenten der Landespolizeidirektion auf Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz gegen die getroffene Auswahlentscheidung ist abzulehnen, sofern die Auswahlkriterien nicht von dem Bewerber erfüllt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Augsburg, Außergerichtliche Einigung vom08.10.2012
- 8 Ca 669/12 -

Kündigung in Elternzeit: Katholische Kirche zahlt lesbischer Erzieherin hohe Abfindung

Der Fall einer lesbischen Erzieherin, die während ihrer Elternzeit von der katholischen Kirche gekündigt worden war, endete mit einem Vergleich. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom22.08.2012
- 3 K 588/10.KS -

Lärm- und Geruchsimmissionen müssen bei einer Betriebsgenehmigungsänderung für einen Krankenhaus-Hubschrauberlandeplatz nicht erneut berücksichtigt werden

Die Klage eines Ehepaares, das in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rotes-Kreuz-Krankhaus in Kassel wohnt, ist abzulehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Kassel. Das Ehepaar hatte sich gegen den Betrieb des Hubschrauberlandeplatzes auf dem Dach im westlichen Teil des Krankenhauses an der Virchowstraße zur Wehr setzt. Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom18.07.2012
- 24 Ns (13 Js) 10523/11 -

Bezeichnung als "homosexuell" stellt keine Beleidigung von Polizeibeamten dar

Wird jemand als "homosexuell" bezeichnet, stellt dies keine strafbare Beleidung dar. Dies hat das Landgericht Tübingen entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom30.08.2012
- 11 LB 372/10 -

Anwesenheit von Rechtsanwälten darf Räumung einer Blockade nicht behindern

Polizeiliche Maßnahmen, die gegenüber Rechtsanwälten im Zusammenhang mit dem Castor-Transport im November 2006 ergangen waren, sind teilweise rechtswidrig und teilweise rechtmäßig. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof Kassel, Beschluss vom09.10.2012
- 2 B 1860/12 -

Fa. Woolrec muss gesundheitsgefährdende und mineralfaserhaltige Abfallstoffe entsorgen

Die Beschwerde der Fa. Woolrec gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist zurückzuweisen. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom08.10.2012
- 608 KLs 5/10 -

"Drehbuch-Affäre:" Ex-NDR-Fernsehspielchefin Doris Heinze wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilt

Die Angeklagte Doris Heinze, frühere NDR-Fernsehspielchefin, wurde wegen Bestechlichkeit in 5 Fällen und Betrug in Tateinheit mit Untreue zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten verurteilt, die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Mitangeklagte R.-K. wurde wegen Bestechung in 4 Fällen zu einer Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu je 7,- Euro verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Der Mitangeklagte S. wurde wegen Beihilfe zu Bestechlichkeit in 2 Fällen zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 18,- Euro verurteilt und im Übrigen freigesprochen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.10.2012Springe zu den Urteilen vom 09.10.2012 | 11.10.2012Springe zu den Urteilen vom 11.10.2012

Mittwoch, der 10.10.2012

Landgericht Münster, Urteil vom02.11.2000
- 8 S 167/00 -

Klopfgeräusche der Heizung berechtigen zur Mietminderung

Gehen von einer Heizung Klopfgeräusche aus, so berechtigt dies den Mieter zu einer Minderung der Kaltmiete um 12 %. Dies hat das Landgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom23.08.2012
- 1 Ws 248/12 -

Spendensammler haben sich mit plakativen Mailings nicht strafbar gemacht

Bei den plakativen Spendewerbe­anschreiben (sog. Mailings) eines Spendenunternehmens, die damit wirbt, eine sofortige Spende könne die Krebsforschung zeitnah fördern, handelt es sich nicht um einen Betrug nach § 263 StGB. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.03.2011
- 7 U 43/10 -

Reinigungsfirma muss nicht vor feuchten Boden warnen

Das Putzen von für einen nur begrenzten Personenkreis zugänglichen Büroräumen löst grundsätzlich keine besonderen Verkehrssicherungspflichten aus. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.04.2012
- III R 29/11 -

Kosten der berufstätigen Eltern für die Unterbringung ihrer Kinder in zweisprachig geführtem Kindergarten abziehbar

Berufstätige Eltern konnten auch schon vor 2009 zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4000 Euro je Kind, für die Unterbringung ihrer Kinder in einem zweisprachig geführten Kindergarten nach § 4 f bzw. § 9 Abs. 5 Satz 1 des Einkommensteuer­gesetzes in der vor 2009 geltenden Fassung (EStG a.F.) wie Betriebsausgaben oder wie Werbungskosten einkommen­steuermindernd geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.05.2007
- 22 Ca 2474/06 -

Internetforum: Fristlose Kündigung bei Beleidigung des Arbeitgebers berechtigt

Beleidigt der Arbeitnehmer in einem Internetforum den Arbeitgeber öffentlich, so ist dieser zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2012
- 2 StR 591/11 -

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung in der "Telekom-Spitzelaffäre"

Der Angeklagte in der "Telekom-Spitzelaffäre" ist wegen Verletzung des Fernmelde­geheimnisses in sieben Fällen, Untreue in drei Fällen und Betrugs zu einer Gesamt­freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.10.2012
- 9 A 10.11, 18.11 - 20.11 -

Bundesverwaltungsgericht genehmigt den Bau der Berliner Stadtautobahn A 100

Die Klagen mehrerer in ihrem Eigentum oder durch Immissionen betroffener privater Kläger sowie des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg und des BUND Berlin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Berlin für den Neubau der A 100 im Bereich zwischen dem Autobahndreieck Neukölln und der Anschlussstelle Am Treptower Park ist im Wesentlichen abgewiesen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Allerdings muss das beklagte Land Berlin einzelne Kläger hinsichtlich der Ansprüche auf Schallschutz erneut bescheiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom03.05.2012
- 9 U 74/11 -

Einbauküche muss nicht vorab bezahlt werden: Regelung einer Vorleistungspflicht im Rahmen eines Werkvertrages in den AGB unwirksam

Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers, wonach der Kunde im Rahmen eines Werkvertrages eine Vorleistungspflicht trifft, ist gemäß § 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.10.2012
- 8 A 652/09 -

Klage wegen zu hoher Feinstaubbelastung in Herne erfolglos

Die Klage auf Durchführung von straßenverkehrsbezogenen Maßnahmen zur Verringerung der Feinstaubbelastung in Herne ist abzuweisen. Dies hat der das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2012
- VIII ZR 107/12 -

Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters

Die für fristlose Kündigungen geltende Vorschrift des § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, die im Falle einer rechtskräftigen Veruteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftger Verurteilung erlaubt, ist nicht auf ordenliche Kündigungen anwendbar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom10.10.2012
- 7 C 8.10 - 11.10 -

BVerwG über grundsätzliche Fragen zur Zuteilung von CO2-Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012

Die zur Erreichung der Emissionsminderungsziele des Kyoto-Protokolls vorgenommenen Kürzungen der unentgeltlichen Zuteilung der Berechtigungen an Anlagen der Energiewirtschaft stehen mit den gesetzlichen Zuteilungsregelungen und mit höherrangigen Bestimmungen des Rechts der Europäischen Union sowie des Grundgesetzes in Einklang. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.10.2012
- 1 U 201/11 -

Kindermörder Magnus Gäfgen steht Geldentschädigung wegen verbotener Vernehmungsmethoden zu

Einem Beschuldigten, dem Polizeibeamte während der Vernehmung mit der Zufügung von erheblichen Schmerzen androhen, um die Erteilung einer wichtigen Auskunft bzw. ein Geständnis zu erwirken, steht wegen des Verbots der Drohung und Misshandlung (§ 136 a Abs. 1 Satz 3 StPO) eine Geldentschädigung zu. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 10.10.2012Springe zu den Urteilen vom 10.10.2012 | 12.10.2012Springe zu den Urteilen vom 12.10.2012

Donnerstag, der 11.10.2012

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom23.09.2010
- 1620/03 -

EGMR: Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs

Die Katholische Kirche darf einen von seiner Frau getrennt und mit einer neuen Partnerin zusammen lebenden Angestellten nicht ohne weiteres wegen des Vorwurfs des Ehebruchs und der Bigamie kündigen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Bei Kündigungen von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs müssen Gerichte zwischen Rechten beider Parteien genau abwägen und die Art der Tätigkeit berücksichtigen, da ansonsten ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Schutz des Privatlebens vorliegt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2012
- VIII ZR 25/12 -

Modernisierungsmaßnahme: BGH zur Frage der Duldungspflicht des Mieters bei Umstellung der vom Mieter eingebauten Gasetagenheizung auf Zentralheizung

Die Grundlage für die Beurteilung, ob eine vom Mieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, ist der gegenwärtige Zustand einschließlich der vom Mieter rechtmäßig vorgenommenen Veränderungen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom04.04.2012
- 47 C 299/11 -

Reiseverkürzung aufgrund eines Fluglotsenstreiks berechtigt zur Reisepreisminderung

Verkürzt sich die Reise aufgrund eines verspäteten Hinflugs wegen eines Fluglotsenstreiks, so besteht ein Anspruch auf Reisepreisminderung. Ein Anspruch auf Ersatzzahlung wegen entgangener Urlaubsfreude besteht hingegen nicht. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.10.2012
- 5 K 2229/12.F -

Versammlungsverbot zum Thema "Für das Recht auf Versammlungsfreiheit" war rechtswidrig

Das verfassungsrechtliche Kooperationsgebot der Stadt Frankfurt am Main gegenüber dem Komitee für Grundrechte und Demokratie ist nicht hinreichend beachtet. Die Versammlungsbehörde ist in dem Einzelfall ihrer Kooperationspflicht nicht hinreichend nachgekommen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.07.2012
- V ZR 268/11 -

BGH: Rückzahlungs­anspruch überhöhter Abschleppkosten gegenüber Grundstücksbesitzer

Der Anspruch auf Rückzahlung zu viel gezahlter Abschleppkosten richtet sich gegen den Grundstücksbesitzer, auch wenn dieser seinen Schadenersatz­anspruch gegen den Störer wegen Falschparkens an das Abschlepp­unternehmen abgetreten hat. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Gießen, Beschluss vom23.03.2001
- 1 S 590/00 -

Verschweigen von Vermögensverhältnissen rechtfertigt die Anfechtung des Mietvertrages

Verschweigt ein Mieter seine desolaten Vermögensverhältnisse bei Vertragsschluss, so ist der Vermieter zur Anfechtung des Mietvertrages aufgrund arglistiger Täuschung berechtigt. Dies hat das Landgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom19.09.2012
- 3 K 194/12 -

Niedersächsisches Finanzgericht entscheidet über die Bewertung eines Wohnrechts

Der Jahreswert von Nutzungen eines Wirtschaftsguts, das für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungssteuer nach den §§ 157 ff. BewG mit dem Verkehrswert angesetzt wird, darf nicht nach § 16 BewG gedeckelt werden. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Lüneburg, Urteil vom11.10.2012
- 4 Ca 239/12 -

Erzieherin wehrt sich erfolgreich gegen eine Versetzung in anderen Tätigkeitsbereich

Eine Versetzung, nach der ein Arbeitnehmer andere Tätigkeiten übernehmen soll, die nichts mit seinem Berufsbild zu tun haben, ist nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sofern nichts anderes im Arbeitsvertrag geregelt wurde. Dies entschied das Arbeitsgericht Lüneburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom11.10.2012
- 5 L 892/12.NW -

VG Neustadt: "Pfalztreffen 2012" der NPD darf stattfinden

Das von der Stadtverwaltung Pirmasens gegenüber der NPD ausgesprochene Verbot, am kommenden Samstag im Strecktalpark in Pirmasens ein sog. "Pfalztreffen 2012" durchzuführen, ist vorerst nicht vollziehbar. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.10.2012
- IV ZR 10/11 -

Zahlungsregelung zur Gegenwertforderung der Versorgungsanstalt (VBL) unwirksam

§ 23 Abs. 2 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS), der die Zahlung eines Gegenwerts für die bei der VBL verbleibenden Versorgungslasten bei Beendigung einer Beteiligung regelt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des ausgeschiedenen Beteiligten unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.10.2012Springe zu den Urteilen vom 11.10.2012 | 15.10.2012Springe zu den Urteilen vom 15.10.2012

Freitag, der 12.10.2012

Bundesfinanzhof, Beschluss vom27.09.2012
- II R 9/11 -

BFH hält Begünstigung von Unternehmen bei Erbschaftssteuer für verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der im Jahr 2009 geltenden Fassung (ErbStG) in Verbindung mit §§ 13 a und 13 b ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes) für verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht muss nun darüber entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Mannheim, Beschluss vom10.10.2012
- 3 O 98/12 -

Jörg Kachelmann darf Ex-Geliebte in seinem Buch "Recht und Gerechtigkeit - Ein Märchen aus der Provinz" nicht beim Namen nennen

Weil Jörg Kachelmann in seinem Buch "Recht und Gerechtigkeit" seine Ex-Geliebte mit vollem Namen nannte, hat das Landgericht Mannheim auf Antrag der Ex-Geliebten eine einstweilige Verfügung erlassen. Das Buch darf unter Nennung des vollen Namens nicht mehr verbreitet werden. Die einstweilige Verfügung wurde der Verlagsgruppe Random House GmbH am 11.10.2012 durch eine Gerichtsvollzieherin zugestellt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom24.04.2003
- 7 C 21/03 -

Vermieter darf Auslegen von Fußmatten verbieten

Der Vermieter darf im Mietvertrag das Auslegen von Fußmatten vor der Wohnungstür verbieten. Hält sich der Mieter nicht daran, so kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, selbst wenn Fußmatten in anderen Aufgängen des Hauses von ihm hingenommen werden. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.11.2011
- 21 O 380/11 -

Räum- und Streudienst haftet nicht für Sturz einer Arbeitnehmerin auf Betriebsgelände

Wer eine Räum- und Streupflicht übernimmt, muss dieser auch nachkommen und sollte das Räumen im Hinblick auf mögliche Schadensfälle auch dokumentieren. Dem Benutzer einer geräumten Fläche muss jedoch auch klar sein, dass er sich nicht völlig auf Schnee- und Eisfreiheit verlassen darf - denn Schnee und Eis gehören zum Winter. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom16.03.2012
- 12 C 3263/11 -

Bourdeaux statt Porto: Risiko einer falsch verstandenen Erklärung trägt der Erklärende

Versteht ein Empfänger eine undeutlich gesprochene Erklärung falsch, so geht dies zu Lasten des Erklärenden. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.10.2012
- 5 C 22.11 -

Wechsel der Steuerklasse zur Minderung des Kostenbeitrags für Jugendhilfeeinrichtung ist rechtsmissbräuchlich

Der Vater eines in einer Jugendhilfeeinrichtung untergebrachten Kindes kann den Kostenbeitrag für diese Unterbringung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom10.07.1995
- 49 C 1977/94 -

Kürzung einer Hecke berechtigt nicht zur Mietminderung

Wird die Hecke im Vorgarten eine Mietwohnung gekürzt, so stellt dies keinen zur Mietminderung berechtigter Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Solingen, Urteil vom10.05.2012
- 2 Ca 198/12 -

Probezeitkündigung auch nach schwerem Arbeitsunfall gerechtfertigt

Eine während der Probezeit ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf keiner sozialen Rechtfertigung, solange die Wartezeit nicht abgelaufen ist und das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.12.1984
- VI ZR 218/83 -

BGH: Vermieter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht bei Verbot des Betretens der noch nicht fertiggestellten Loggia

Verbietet der Vermieter das Betreten einer noch nicht fertiggestellten Loggia, so genügt er seiner Verkehrssicherungspflicht und haftet nicht für eingetretene Schäden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom09.10.2012
- 9 L 954/12 -

Amtsblatt muss "Amtsblatt" heißen und nicht "Amtliche Bekanntmachungen" - Öffentliche Bekanntmachung nur im "Amtsblatt" möglich

Dem Bemühen der öffentlichen Verwaltungen, ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit durch eine „zeitgemäße“ Sprache zu verbessern, werden durch den Gesetzgeber in manchen Bereichen Grenzen gesetzt. Schreibt das Gesetz die Verwendung bestimmter Begriffe vor, sind diese nicht durch eine "moderne Behördensprache" zu ersetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom05.07.2012
- 11 CS 12.1321 -

Ersatzdroge Methadon: Fahrerlaubnisinhaber muss im Regelfall Gelegenheit erhalten, seine Fahreignung gutachtlich nachzuweisen

Wird ein Fahrerlaubnisinhaber mit der Substitutionsdroge Methadon behandelt, kann nicht ohne weiteres auf den Verlust der Fahreignung geschlossen werden. Im Regel-fall muss die Behörde dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber Gelegenheit geben, seine Fahreignung durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten nachzuweisen. Dies entschied die Landesanwaltschaft Bayern. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom10.10.2012
- 3 Sa 644/12 -

Beleidigung des Arbeitgebers auf Facebook: Auszubildender darf nach beleidigenden Äußerungen auf Facebook gekündigt werden

Die fristlose Kündigung eines Auszubildenden aufgrund Äußerungen über seinen Arbeitgeber wie "Menschenschinder und Ausbeuter" auf seinem Facebook-Profil ist wirksam. Dies hat das Landes­arbeitsgericht Hamm nun im Berufungsverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.10.2012Springe zu den Urteilen vom 12.10.2012 | 16.10.2012Springe zu den Urteilen vom 16.10.2012

Montag, der 15.10.2012

Landgericht Köln, Urteil vom25.09.2012
- 33 O 719/11 -

Verkaufsverbot für "Scheiß RTL" T-Shirts

Der Verkauf von T-Shirts mit dem Aufdruck "Scheiß RTL" begründet einen Unterlassungsanspruch des Markeninhabers gegenüber dem Verwender. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom02.08.2012
- 2 K 3644/10 E -

Stückzinsen aus Altanleihen sind steuerpflichtig

Auch Stückzinsen aus so genannten Altanleihen, d.h. aus vor dem 1. Januar 2009 erworbenen festverzinslichen Wertpapieren, sind zu versteuern. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Mit Blick auf eine erhebliche Zahl gleichgelagerter Einspruchsverfahren, die wegen des gerichtlichen "Musterverfahrens" bislang ruhen, kommt der Entscheidung eine weitreichende Breitenwirkung zu. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom03.07.1997
- 48 C 249/96 -

Zu laute Heizungsanlage stellt Mietmangel dar

Misst der Schallpegel einer Heizungsanlage mehr als 30 dB (A), so indiziert dies einen Mangel der Mietwohnung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.10.2012
- LBG-H A 10353/12 -

Apotheker darf keine "Rezeptprämie" gewähren

Apotheker dürfen Kunden für die Einlösung eines Rezeptes keinen Einkaufsgutschein als "Rezeptprämie" überreichen, da ein solches Verhalten eine Berufspflichtverletzung darstellt. Dies entschied das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und verwarnte auf Antrag der Landesapothekerkammer einen Apotheker wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.11.2011
- 33 C 2792/11 -

Abbürsten eines Hundes vor der Wohnungstür berechtigt nicht zur Mietminderung

Bürstet ein Mieter vor seiner Wohnungstür seinen Hund ab, so berechtigt dies nicht zu einer Mietminderung seitens eines anderen Mieters. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a. M. entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom12.10.2012
- 9 KN 47/10 -

Hannover: Grundgebühr für Abfuhr von Abfallsäcken in Abfallgebührensatzung 2010 unwirksam

Die seit dem 1. Januar 2010 geltende Grundgebühr für die Abfuhr von Abfallsäcken in der Abfallgebührensatzung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) ist unwirksam, da die Erhebung einer Grundgebühr nur für die Grundstücke, von denen Rest- und Bioabfallsäcke abgefahren werden, und nicht für diejenigen Grundstücke, die über die Abfuhr von Abfallbehältern entsorgt werden, unzulässig und die Höhe der Grundgebühr zudem nicht gerechtfertigt ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuwied, Urteil vom19.04.2011
- 42 C 30/11 -

Kein Kaufvertragsschluss bei berechtigter vorzeitiger Beendigung einer eBay-Auktion

Wird eine eBay-Auktion vorzeitig berechtigt beendet, so kommt es zu keinem Kaufvertragsschluss zwischen Anbietenden und dem Höchstbietenden. Dies hat das Amtsgericht Neuwied entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom11.10.2012
- 3 A 193/11 MD und 3 A 194/11 MD -

Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern durch mehrere Apotheken unzulässig

Die vertragliche Versorgung eines Krankenhauses mit Arzneimitteln ist nicht über mehrere Apotheken zulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Klagerücknahme vom19.09.2012
- 14 Sa 1186/12 -

Probezeitkündigung trotz schweren Arbeitsunfalls zulässig

Die Kündigung eines Arbeitnehmers während der Probezeit ist auch nach einem schweren Arbeitsunfall zulässig. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen bereits im Mai 2012. Das Urteil wurde nun rechtskräftig, nachdem der Kläger in der Berufungsverhandlung vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf die Klage zurückgenommen hatte. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Chemnitz, Beschluss vom20.09.2012
- S 29 AS 3229/12 ER -

Jobcenter muss Ex-Häftling Kosten für Kleidung nach Haftentlassung zahlen

Das Jobcenter muss einem Hartz-IV-Empfänger, der nach einer Strafhaft kaum mehr Kleidung besitzt, die Kosten für die Anschaffung der nötigsten Kleidungsstücke zahlen. Dies entschied das Sozialgericht Chemnitz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom30.08.2012
- 12 K 1967/11 -

Autorenlesung unterliegt ermäßigtem Steuersatz

Das Honorar eines Autors für die Lesung aus seinem Werk unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %, wenn die Lesung einer Theatervorführung vergleichbar ist. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.10.2012Springe zu den Urteilen vom 15.10.2012 | 17.10.2012Springe zu den Urteilen vom 17.10.2012

Dienstag, der 16.10.2012

Finanzgericht Münster, Urteil vom02.08.2012
- 10 K 4664/10 G -

Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsgemäß

Die Neureglung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von anteiligen Miet- und Pachtzinsen ist verfassungsmäßig. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom11.10.2005
- 9 U 134/04 -

Keine Pflicht des Landes Berlin zur Beseitigung von Laub auf Gehwegen

Rutscht jemand auf nassem Laub aus und verletzt sich dabei, so kommt eine Amtshaftung für den Reinigungspflichtigen nicht in Betracht. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom25.09.2012
- 12 K 3033/12 -

Kein Rechtsanspruch auf Wahl der konkreten Grundschulklasse

Ein Schüler hat keinen Anspruch darauf, einer bestimmten Grundschulklasse zugewiesen zu werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.09.1997
- 2/24 S 282/96 -

Reiseveranstalter schulden bei Buchung eines Musical- und Übernachtungsarrangement zwei nebeneinander liegende Plätze für das Musical

Bucht ein Kunde zwei Karten für ein Musical und eine Hotelübernachtung, so schuldet der Reiseveranstalter für den Musicalbesuch zwei nebeneinander liegende Plätze. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom11.07.2012
- 343 C 8194/12 -

Autofahrer haben innerhalb eines Kreisverkehrs nicht automatisch Vorfahrt

Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur dann, wenn an der Einmündung das Zeichen für "Kreisverkehr" und für "Vorfahrt gewähren" angebracht ist. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom13.08.2012
- 1 BvR 1098/11 -

Verfassungsbeschwerde gegen überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nicht zur Entscheidung angenommen. In Anbetracht des Rechts der Beschwerdeführerin auf effektiven Rechtsschutz begegnet zwar die Untätigkeit des Sozialgerichts über einen Zeitraum von 30 Monaten erheblichen Bedenken. Allerdings besteht mangels Wiederholungsgefahr kein Rechtsschutzbedürfnis dafür, eine überlange Dauer des - mittlerweile abgeschlossenen - Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht feststellen zu lassen. Denn angesichts des Ende 2011 in Kraft getretenen Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren stehen nunmehr Rechtsbehelfe innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit zur Verfügung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom07.09.2012
- 7 K 102/11 -

Keine Kostenübernahme für künstliche Befruchtung bei Beamtinnen ab dem 40. Lebensjahr

Beamtinnen haben ab dem 40. Lebensjahr keinen Anspruch darauf, dass die Kosten für eine künstliche Befruchtung von der Beihilfe erstattet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.10.2012
- XI ZR 367/11 und XI ZR 368/11 -

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch von Lehman-Anlegern

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Verfahren erneut mit Schadensersatzklagen von Anlegern im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der niederländischen Tochtergesellschaft der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers Holdings Inc. befasst. Der Bundesgerichtshof hielt dabei an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die beratende Bank bei einem Festpreisgeschäft den Kunden auf der Grundlage der insoweit gebotenen typisierenden Betrachtungsweise weder über ihre Gewinnmarge noch darüber aufklären muss, dass der Zertifikaterwerb im Wege eines Eigengeschäfts (Kaufvertrag) erfolgt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.10.2012
- 9 AZR 183/11 -

Lehrerin hat trotz Verzichtserklärung Anspruch auf Reisekostenerstattung für mehrtägige Schulfahrt

Ein Land, das per Gesetz vorsieht, dass Schulfahrten grundsätzlich nur zu genehmigen sind, wenn die teilnehmenden Lehrkräfte auf die Erstattung ihrer Reisekosten verzichten, verstößt damit grob gegen seine Fürsorgepflicht. Mit der generellen Bindung der Genehmigung von Schulfahrten an den Verzicht auf die Erstattung von Reisekosten stellt das Land die bei ihm angestellten Lehrkräfte unzulässig vor die Wahl, ihr Interesse an einer Reisekostenerstattung zurückzustellen oder dafür verantwortlich zu sein, dass Schulfahrten, die Bestandteil der Bildungs- und Erziehungsarbeit sind, nicht stattfinden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.10.2012
- BVerwG 10 C 6.12 -

Arbeitgeber muss Kosten einer rechtswidrigen Abschiebungshaft nicht tragen

Ein Arbeitgeber haftet bei der Beschäftigung von Ausländern ohne Arbeitserlaubnis zwar grundsätzlich für die Kosten ihrer Abschiebung ins Ausland. Die Kosten einer Abschiebungshaft hat er jedoch dann nicht zu tragen, wenn diese rechtswidrig war. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.10.2012Springe zu den Urteilen vom 16.10.2012 | 18.10.2012Springe zu den Urteilen vom 18.10.2012

Mittwoch, der 17.10.2012

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.10.2012
- 3 StR 202/12 -

Soldatenmörder vom Frankfurter Flughafen zu lebenslanger Haft verurteilt

Der Angeklagte, der am 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen zwei amerikanische Soldaten erschoss und versuchte, drei weitere Soldaten zu töten, ist wegen Mordes in zwei Fällen, versuchten Mordes in drei Fällen sowie weiterer Delikte zu lebenslanger Freiheitsstrafe zu verurteilen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom31.08.2012
- L 8 U 4142/10 -

Kein Unfallversicherungsschutz bei Bissverletzungen nach Angriff durch Hund des Nachbarn

Wer den Hund seines Nachbarn "Gassi führt", steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.11.2005
- VIII ZR 5/05 -

Mieter darf Parabolantenne bei überwiegendem Informations­interesse aufstellen

Besteht für die Anbringung einer Parabolantenne ein überwiegendes Informations­interesse (Art. 5 GG) des Mieters, so tritt das Eigentumsrecht des Vermieters aus Art. 14 GG zurück. Der Vermieter hat dann keinen Anspruch auf Beseitigung. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.10.2012
- X ZR 37/12 -

Online-Flugbuchung: Angabe "noch unbekannt" für Mitreisende Person führt nicht zum Abschluss eines wirksamen Beförderungsvertrages

Ein Reisender der bei der Online-Flugbuchung in der Buchungsmaske für die mitreisende Person "noch unbekannt" angibt, schließt mit dem Flugunternehmen keinen gültigen Beförderungsvertrag. Er hat somit keinen Anspruch auf Beförderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.02.1990
- 2/13 O 474/89 -

Verbot der Haustierhaltung und des Trocknens der Wäsche in der Wohnung sowie die Verpflichtung Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher ordnungsgemäß zu verschließen ist in Mietvertragsklauseln unwirksam

Wird in einem Mietvertragsformular durch Klauseln die Haustierhaltung und das Trocknen der Wäsche in der Wohnung verboten sowie der Mieter dazu verpflichtet bei Auszug Dübeleinsätze zu entfernen und Löcher fachgerecht zu verschließen, stellt dies eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und sind somit unwirksam. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom26.09.2012
- 5 K 2704/12 -

Treppen in Mehrfamilienhäusern dürfen nach Einbau eines Treppenlifts nicht schmaler als einen Meter sein

Die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbreite von 1 m bei Treppen im Treppenhaus muss auch nach Einbau eines Treppenlifts aus brandschutzrechtlichen Gründen eingehalten werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom29.12.2008
- 7 B 1316/08 -

Nächtliche Anlieferung von Elektroartikeln bedarf der behördlichen Genehmigung

Lässt ein Unternehmen nachts Elektroartikel anliefern ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu besitzen, kann die zuständige Behörde dies untersagen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht NRW entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom04.10.2012
- 1 K 1121/12 -

Ausweisung wegen Einstellung von al-Qaida-Drohvideo auf Youtube-Account zulässig

Der Eilantrag eines 28-jährigen türkischen Staatsangehörigen aus Villingen-Schwenningen gegen seine Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund der Wahrung des öffentlichen Sicherheitsinteresses abzulehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.10.2012
- IV ZR 202/10 -

BGH erklärt Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen wegen unangemessener Benachteiligung der Versicherungsnehmer für unwirksam

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über die Wirksamkeit von Versicherungsbedingungen u.a. betreffend die Rückkaufswerte, den Stornoabzug sowie die Verrechnung von Abschlusskosten (so genannte Zillmerung) zu entscheiden. Betroffen waren Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapital-Lebensversicherung, die aufgeschobene und die fondsgebundene Rentenversicherung für den Fall der Kündigung sowie der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom19.09.2012
- 10 K 2079/12 F -

Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 3 UmwStG a.F. hinzuzurechnen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.10.2012
- 10 AZR 809/11 -

Freistellung nach Kündigung: Arbeitnehmer muss beim Wettbewerber bezogenes Gehalt nicht an alten Arbeitgeber abtreten

Ein Arbeitnehmer, der von seinem ehemaligen Arbeitgeber nach einer Kündigung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt wird und während dieser Freistellungszeit ein Arbeitsverhältnis bei einem Wettbewerber aufnimmt, ist nicht verpflichtet, ein mit dem Wettbewerber vereinbartes Festgehalt an den ehemaligen Arbeitgeber wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots herauszugeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 18.10.2012

Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom10.10.2012
- 2 A 118/10 -

Krematorium für Humanleichen in Gewerbegebiet unzulässig

Der Betrieb eines Krematoriums für Humanleichen innerhalb eines Gewerbegebiets ist unzulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hagen, Urteil vom16.05.2012
- 3 Ca 2597/11 -

Kündigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund grober Beleidigungen des Vorgesetzten des Arbeitnehmers auf Facebook gerechtfertigt

Beleidigt ein Arbeitnehmer auf seiner Pinnwand bei Facebook seinen Vorgesetzten grob, so berechtigt dies den Arbeitgeber zur jedenfalls ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Arbeitsgericht Hagen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom02.08.2012
- IV R 41/11 -

Erleichterte steuerneutrale Generationennachfolge bei Personengesellschaften

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und damit der Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom17.10.2012
- 4 K 3007/12 -

Bowling-Zentrum verstößt gegen Vorschriften des Nichtraucherschutzes

Gemäß des Landesnichtrauchergesetzes ist das Rauchen in Gaststätten nicht gestattet. Dies gilt auch für Bowling-Zentren. Der Antrag auf Eilrechtsschutz des Antragstellers ist somit abzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom30.06.1998
- 2 C 109/97-10 -

Grüne Haare: Minderung des Reisepreises um 10 % bei Verfärbung der Haare durch Poolwasser

Verfärben sich die blonden Haare einer Reisenden als Folge des Chlorzusatzes im Hotelpool grün, so begründet dies eine Reisepreisminderung um 10 %. Dies hat das Amtsgericht Bad Homburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom27.09.2012
- 7 K 985/11.KO -

Schulhof darf auch außerhalb der Unterrichtszeiten zum Spielen genutzt werden

Der Schulhof einer Ortsgemeinde darf auch außerhalb der Unterrichtszeit zum Spielen genutzt werden, sofern die Nutzung zeitlich geregelt ist, die gesetzlichen Ruhezeiten gewahrt werden und die Lärmimmissionen der Nachbarschaft zuzumuten sind. Kinderlärm als solches steht unter einem besonderen Toleranzgebot der Gesellschaft und ist als sozialadäquat von der Nachbarschaft hinzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom11.11.2008
- 409 C 285/08 -

Kinderlärm berechtigt nicht zur Mietminderung und stellt keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar

Dringt Kinderlärm bis zu einer Zeit bis 22 Uhr aus der benachbarten Wohnung, so stellt dies keinen zur Mietminderung berechtigten Grund dar. Der beeinträchtigte Mieter kann auch nicht fristlos das Mietverhältnis kündigen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Bergedorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.10.2012
- III ZR 196/11 und III ZR 197/11 -

Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter wegen Europarechtsverstoß

Der Bundesgerichtshof hat die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern bestätigt. Der Sportwettanbieterin waren unter Bezugnahme auf den bis zum 31. Dezember 2007 gültigen Staatsvertrag zum Lotteriewesen die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union jedoch, dass die betreffende öffentliche Körperschaft in "hinreichend qualifizierter" Weise gegen Unionsrecht verstoßen hat. Diese Voraussetzungen waren hier nicht gegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom19.09.2012
- 5 S 43/12 -

Busunternehmen haftet nicht für Schäden von Fahrgästen nach Bremsmanöver

Sichert sich ein Fahrgast gegen unvorhersehbare Fahrmanöver, wie zum Beispiel eine Vollbremsung, nicht genügend ab, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung gegen das Busunternehmen. Denn Fahrgäste eines Linienbusses müssen auch wenn sie einen Sitzplatz haben jederzeit mit unvorhersehbaren Fahrmanövern, einschließlich einer Vollbremsung rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.10.2012
- BVerwG 3 C 25.11 -

Keine Selbstbedienung für apothekenpflichtige Arzneimittel

Das Verbot, apothekenpflichtige Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr zu bringen (§ 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung - ApBetrO), ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.09.2012
- 6 A 10478/12.OVG -

Keine Rückforderung von Subventionen allein wegen fehlerhafter Ausschreibung

Ein Subventionsempfänger muss die erhaltenen Fördergelder nicht schon allein deshalb zurückzahlen, weil er die Aufträge für die geförderten Investitionsmaßnahmen nicht in dem dafür vorgesehenen Ausschreibungsverfahren vergeben hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.10.2012
- C-428/11 -

Preisgewinn darf für Verbraucher nicht mit weiteren Kosten verbunden sein

Aggressive Praktiken von Gewerbetreibenden, mit denen dem Verbraucher der fälschliche Eindruck vermittelt wird, er habe bereits einen Preis gewonnen, obwohl er für dessen Entgegennahme bestimmte Kosten übernehmen muss, sind verboten Das Verbot solcher Praktiken gilt auch dann, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Verhältnis zum Wert des Preises geringfügig sind oder dem Gewerbetreibenden keinerlei Vorteil bringen. dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.10.2012Springe zu den Urteilen vom 18.10.2012 | 22.10.2012Springe zu den Urteilen vom 22.10.2012

Freitag, der 19.10.2012

Amtsgericht Aachen, Beschluss vom11.10.2012
- 1 L 462/12 -

Masterstudium für höhere Beamtenlaufbahn nicht immer ausreichend

Das Bundeszentralamt für Steuern darf Stellen des höheren Dienstes auch dann nur an Volljuristen vergeben, wenn das Beamtenrecht für eine Laufbahn des höheren Dienstes lediglich ein mit einem Master abgeschlossenes Hochschulstudium verlangt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom16.10.2012
- 16 A 591/11 -

Klage gegen Versuchsreihen des CERN bleibt ohne Erfolg

Aus der grundgesetzlichen Pflicht, sich schützend und fördernd vor gefährdetes menschliches Leben zu stellen, folgt keine Verpflichtung der beklagten Bundesrepublik Deutschland, auf die Delegierten im Rat des CERN einzuwirken. Es besteht nach wissenschaftlichen Erkenntnissen kein Gefahrenpotential des Protonenbeschleunigers LHC. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom12.10.2012
- 6 U 93/12 -

Autoverglaser darf Kunden keinen verdeckten Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung gewähren

Ein Autoverglaser darf bei Reparatur von Steinschlagschäden seinen Kunden keinen verdeckten, der Versicherung verschwiegenen Nachlass in Höhe der Kasko-Selbstbeteiligung einräumen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom10.05.2012
- 15 U 199/11 -

Google-Autocomplete-Funktion: Ergänzungssuchbegriffe einer Internet-Suchmaschine haben keinen eigenen Aussageinhalt

Den bei Eingabe eines Suchbegriffes in eine Internet-Suchmaschine durch diese im Rahmen einer automatisierten Vervollständigungsfunktion angezeigten Ergänzungssuchbegriffen kommt kein eigenständiger Aussageinhalt der Suchmaschine bzw. des Betreibers zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.10.2012
- VIII ZR 226/11 -

Aus- und Einbaukosten bei Ersatzlieferungen: Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern

Die gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ("Lieferung einer mangelfreien Sache") ist auf den Verbrauchs­güter­kaufvertrag (b2c) beschränkt und gilt nicht für Kaufverträge zwischen Unternehmern (b2b) oder zwischen Verbrauchern (c2c). Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom07.06.1996
- 13 BS 13/96 -

Nutzungsentziehung eines Trockenraumes berechtigt zu einer Mietminderung von 2 %

Wird dem Wohnungsmieter die Nutzung eines Trockenraums entzogen, so ist er berechtigt die Miete um 2 % zu mindern. Gestattet der Vermieter die vertragslose Nutzung von Kellerräumen im Mietshaus, so kann er dies jederzeit widerrufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom
- 12 K 2569/10 -

Aufwendungen einer Orchestermusikerin für so genannte Dispokinese stellen Krankheitskosten dar

Entstehen einer Orchestermusikerin, die unter akuten Einschränkungen im Hals-Nacken-Schulterbereich leidet, Aufwendungen für eine so genannte Dispokinese, handelt es sich hierbei um Krankheitskosten und damit um eine steuerlich nur beschränkt abziehbare außergewöhnliche Belastung nach § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) und nicht um unbeschränkt berücksichtigungsfähige Werbungskosten nach § 9 EStG. Dies entschied das Hessische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom19.10.2012
- 1 S 36/12 -

"Gehsteigberatung": Gezielte Ansprache Schwangerer mit Bildern toter Föten bleibt weiterhin verboten

Die gezielte Ansprache von Frauen auf eine Schwangerschaft oder gar einen Schwangerschaftskonflikt in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (so genannte "Gehsteigberatung") verletzt das Persönlichkeitsrecht der angesprochenen Frauen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und hielt damit an seinem Beschluss vom 10. Juni 2011(vgl. Beschluss v. 16.06.2011 - 1 S 915/11 -) im vorausgegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fest. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.10.2012
- C-37/11 -

Tschechische Republik darf Brotaufstrich "pomazánkové máslo" nicht als "streichfähige Butter" vermarkten

Ein Milcherzeugnis, das nicht als Butter eingestuft werden kann, darf nicht unter der Bezeichnung "pomazánkové máslo" (streichfähige Butter) vermarktet werden. Die Tschechische Republik hat gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, weil sie die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses unter dieser Bezeichnung zugelassen hat. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.10.2012Springe zu den Urteilen vom 19.10.2012 | 23.10.2012Springe zu den Urteilen vom 23.10.2012

Montag, der 22.10.2012

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.10.2012
- C-302/11 bis C-305/11 -

Dienstzeiten aus befristeten Arbeitsverhältnissen müssen zur Erzielung des Beamtenstatusses anerkannt werden

Sofern Dienstzeiten eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst, der zuvor ein befristetes Arbeitsverhältnis hatte und im Anschluss über ein unbefristetes Dienstverhältnis verfügt, zur Stabilisierung des Arbeitsverhältnisses nicht anerkannt werden, verstößt dies gegen das Unionsrecht; es sei denn, es liegen sachliche Gründe vor. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.07.2012
- 2-24 O 31/12 -

Defekter Liegesitz im Flugzeug sowie Baulärm berechtigen zur Reisepreisminderung

Lässt sich ein Liegesitz während eines Langstreckenfluges nicht ausfahren und gehen von einer Baustelle innerhalb der Hotelanlage massive Lärmbelästigungen aus, so ist der Reisende zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom19.10.2012
- 25 K 3617/12 -

"Sexsteuer": Bordellbetreiber muss keine personenbezogene Steuer zahlen

Der Betreiber eines Bordells ist nicht verpflichtet, eine personenbezogene Steuer abzugeben. Bordelle sind vielmehr als "ähnliche Einrichtungen" im Sinne der Vergnügungssteuersatzung zu besteuern, für die in der Satzung keine personenbezogene Steuer vorgesehen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom20.02.2007
- 7 U 126/06 -

"Google-Snippets": Keine Persönlichkeitsverletzung durch automatisierte Zusammenfassung von Suchergebnissen ("Snippets")

Die in einer Internetsuchmaschine erscheinenden Suchergebnisse stellen keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar. Ein darauf gestützter einstweiliger Unterlassungsanspruch ist unbegründet. Einer Suchmaschine ist es nämlich nicht möglich sich zukünftig eindeutig "auszudrücken". Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom10.10.2012
- 1 K 1547/10 -

Errichtung eines 2 m hohen Metallzauns im Landschaftsschutzgebiet unzulässig

Ein 2 m hoher Metallzaun innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes, der aufgrund seiner Höhe und Beschaffenheit nicht mehr als ortsüblicher Weidezaun angesehen werden kann, stellt ein Verstoß gegen den Landschaftsplan dar und ist daher unzulässig. Ein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung oder Ausnahmegenehmigung besteht nicht, wenn das Landschaftsbild beeinträchtigt und die Bewegungsmöglichkeiten eingeschränkt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom15.08.2012
- 7 K 7310/10 -

Steuerbegünstigte Handwerkerleistungen für das eigene Grundstück enden nicht an der Grundstücksgrenze

Seit 2007 werden bei der Einkommensteuer Steuerermäßigungen gewährt, wenn der Steuerpflichtige Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- oder Modernisierungsmaßnahmen in seinem Haushalt geltend macht. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen ist aber auch dann zu gewähren, wenn die Arbeiten nicht ausschließlich auf dem Grundstück des Steuerpflichtigen, sondern teilweise auf öffentlichem Straßenland erbracht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom05.10.2011
- 13 C 197/11 -

Mieter haftet für Schäden aufgrund eines verstopften Balkon-Abflusses

Verstopft der Abfluss auf dem Balkon eines Mieters und kommt es infolge dessen zu einem Wassereinbruch in der darunter liegenden Wohnung, so haftet der Mieter für die eingetretenen Schäden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Neukölln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom14.09.2012
- 6 U 104/12 -

Reisepreisvorauszahlung 90 Tage vor Reisebeginn unzulässig

Ein Reiseanbieter darf in seinen Reisebedingungen keine Vorauszahlungsklausel verwenden, die festlegt, dass Reisende bereits 90 Tage vor Reisebeginn den gesamten Reisebetrag an den Veranstalter zu zahlen haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom12.01.2012
- 222 C 7196/11 -

Käufer muss Verkäufer bei Erhalt mangelhafter Ware Möglichkeit zur Nachbesserung geben

Ein Rücktritt von einem Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Kaufsache (im vorliegenden Fall Sommerreifen) setzt grundsätzlich voraus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben wurde. Dass das Fahrzeug, für das die Reifen gedacht waren, mittlerweile verkauft wurde, ändert daran nichts. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 23.10.2012

Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr, Vergleich vom26.04.2011
- 27 C 1727/10 -

Nichtvergewissern eines Unfallschadens kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen

Vergewissert sich der Fahrzeugführer trotz bemerkten Anstoßes nicht darüber, ob ein Unfallschaden vorliegt, so liegt grob fahrlässiges Handeln vor. Dies kann zum Verlust des Versicherungsschutzes führen. Dieser Ansicht war das Amtsgericht Mühlheim an der Ruhr. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.03.2012
- L 4 R 288/11 -

Rücknahme von Rentenbescheiden wegen Rechenfehlern zulässig

Ein Rentenbescheid kann für die Zukunft zurückgenommen werden, wenn irrtümlich aufgrund eines Rechenfehlers ein zu hoher Zahlbetrag zugesprochen wurde und ein Vertrauen des Empfängers in die Höhe der Zahlung nicht schutzwürdig ist. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom25.02.2011
- 10 U 1504/09 -

Begriff "seniorengerecht" enthält keine eindeutige Aussage über Ausstattung der Wohnung

Enthält ein Werbeprospekt zu einem Bauvorhaben den Begriff "seniorengerecht", so ist darin lediglich eine werbemäßige Anpreisung des Objekts zu sehen und keine Ankündigung, dass das Objekt eine bestimmte Ausstattung haben wird. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom22.12.2011
- 10 C 331/11 -

Fehlender Nachweis zur Mietsicherung berechtigt zum Zurückbehalt der Mietzahlungen

Wird ein Nachweis der ordnungsgemäßen Anlage der Mietsicherheit gemäß § 551 BGB nicht erbracht, so kann der Mieter ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB an den laufenden Mietzahlungen geltend machen. Das Zurückbehaltungsrecht darf dabei nicht unter einer Bedingung ausgeübt werden. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom02.10.2012
- 10 BV 09.1860 -

Behörde muss Feuerbeschau beim Vermieter vorankündigen

Nicht öffentlich zugängliche Teile privater Anwesen dürfen zur Feuerbeschau (öffentliche Aufgabe) nicht ohne Vorankündigung betreten werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.10.2012
- C-581/10 und C-629/10 -

Fluggäste haben bei erheblichen Flugverspätungen Anspruch auf Ausgleichsleistung

Fluggäste können bei erheblich verspäteten Flügen eine Ausgleichsleistung beanspruchen. Erreichen die Fluggäste ihr Endziel drei Stunden oder mehr nach der geplanten Ankunft, können sie vom Luftfahrtunternehmen eine pauschale Ausgleichszahlung verlangen, es sei denn, die Verspätung ist auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und bestätigte damit seine bisherige Rechtsprechung. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom24.05.2012
- L 2 AS 397/10 -

Ein-Euro-Job wird nur bei Anwesenheit bezahlt

Nimmt ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II an einer Arbeitsgelegenheit teil, erhält er die Aufwandsentschädigung nur für die Zeiten der Anwesenheit. Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten gibt es kein Geld. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Duisburg, Urteil vom26.09.2012
- 5 Ca 949/12 -

Grobe Beleidigung bei "facebook" kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Das Arbeitsgericht Duisburg hat die Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer, welcher beleidigende Äußerungen bei Facebook eingestellt hatte, aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls für unwirksam erachtet. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom08.10.2012
- 4 V 1661/11 -

Hessisches FG zum Widerruf einer Bescheinigung über abgeführte Kapitalertragsteuer im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften"

Wird die Kapitalertragsteueranrechnungsbescheinigung von dem ausstellenden Kreditinstitut widerrufen, obliegt es grundsätzlich dem Steuerpflichtigen, die Erhebung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden- bzw. Dividendenkompensationszahlungen anhand anderer geeigneter Beweismittel nachzuweisen. Hierauf stützte das Hessische Finanzgericht seine Entscheidung in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gestützt, das die Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer beim Verkauf von dividendenberechtigten Aktien um den Dividendenstichtag betraf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.10.2012
- X ZR 157/11 -

Verbraucher kann Mängelansprüche gegen Reiseveranstalter auch vor deutschem Gericht geltend machen

Die Geltendmachung von Ansprüchen eines Verbrauchers gegen den Reiseveranstalter aufgrund von Mängeln an einem Ferienhaus, welches sich im Ausland befindet, ist vor deutschen Gerichten zulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom24.09.2012
- 1 K 195/11 -

Zivilprozesskosten nicht ohne weiteres als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass Kosten für einen Zivilprozess nicht ohne weiteres als außergewöhnliche Belastungen einkommensteuerlich zu berücksichtigen sind. Nach Ansicht des Gerichts entstehen Prozesskosten dieser Art nicht zwangsläufig und lassen keinen Zusammenhang mit dem notwendigen Lebensbedarf erkennen. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 24.10.2012

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.02.1998
- 9 AZR 84/97 -

Anspruch auf tabakrauchfreien Arbeitsplatz

Wenn es aus gesundheitlichen Gründen geboten und dem Arbeitgeber zumutbar ist, dann hat ein Arbeitnehmer auch einen arbeitsvertraglichen Anspruch auf einen tabakrauchfreien Arbeitsplatz. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom24.08.2012
- S 6 P 43/12 -

Transparenzberichten über Pflegeeinrichtungen liegt verfehlte Bewertungssymptomatik zugrunde

Das Sozialgericht Münster hat in einem Klageverfahren eines Pflegeheims die Veröffentlichung eines so genannten Transparenzberichts im Internet untersagt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom29.11.2010
- 55 C 7723/10 -

Rollläden dürfen auch abends betätigt werden

Das Betätigen von Rollläden in den Abendstunden stellt ein sozialadäquates Verhalten dar. Ein darauf gerichteter Unterlassungs­anspruch ist unbegründet. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom24.02.1993
- 4 U 3149/92 -

Keine Verletzung der Verkehrssicherung bei Rutschgefahr auf nassem Laub

Rutscht ein Fußgänger auf dem Gehweg auf nassem Laub aus, so haftet die zuständige Gemeinde nicht wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Nürnberg hervor Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom06.06.2012
- I R 3/11 -

"Werbende" ausländische Motorsport-Rennteams sind steuerpflichtig

Werbeleistungen, die ausländische Motorsport-Rennteams durch das Abbilden von Firmenlogos auf den Helmen, Rennanzügen und Rennfahrzeugen erbringen, unterfallen im Inland der beschränkten Steuerpflicht. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom22.12.1956
- 3 AZR 91/56 -

Strafrechtliche Beleidigung genügt nicht zur Begründung einer fristlosen Kündigung

Bei einer auf eine Beleidigung gestützten fristlosen Kündigung kommt es nicht auf die strafrechtliche Wertung an, sondern darauf, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zuzumuten ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom24.10.2012
- 1 L 1051/12.MZ -

Bei Obdachlosigkeit besteht kein Anspruch auf andere Unterkunft aus religiösen Gründen

Bei der Unterbringung von Menschen in einer Obdachlosenunterkunft handelt es sich um eine vorübergehende Notlage, sodass diese lediglich die Mindestanforderungen bezüglich einer menschenwürdigen Unterbringung erfüllen muss. Die Unterkunft muss keine religiöse Ausgestaltung des Privatlebens ermöglichen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz und lehnte damit den Eilantrag einer vierköpfigen, von Obdachlosigkeit bedrohten islamischen Familie (Ehepaar und zwei Kinder) ab, mit dem die Antragsteller die Stadt Mainz einstweilen verpflichtet sehen wollten, ihnen aus religiösen Gründen statt der angebotenen Räume in einer Gemeinschaftsunterkunft eine abgeschlossene Wohnung zuzuweisen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.07.1994
- VI ZR 238/93 -

Kaufhausinhaber haben besondere Sorgfaltspflichten bezüglich der Unterhaltung und Auswahl des Fußbodenbelages

Bei Inhabern großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte bestehen hinsichtlich der Auswahl und der Unterhaltung des Fußbodens strenge Anforderungen an die Sorgfaltspflichten. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom15.10.2012
- 6 Ko 2327/12 -

Anforderung von Gerichtskosten bei noch nicht abgeschlossenem Verfahren möglich

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte zu entscheiden, dass Gerichtskosten bereits dann angefordert werden können, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht beendet ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom02.10.2012
- 2 L 426/12 -

Privater Verein darf vorläufig weiterhin mit altem Polizei-Wasserwerfer am Straßenverkehr teilnehmen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass ein privater Verein mit einem alten Polizei-Wasserwerfer vorläufig weiterhin am Straßenverkehr teilnehmen darf, da die zuvor vom Straßenverkehrsamt verfügte Rücknahme der Zulassung aufgrund eines Verfahrensfehlers rechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom18.10.2012
- 15 B 11.1938 -

Maßregelvollzug in privater geschlossener Einrichtung unzulässig

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Berufsaufsichtsbehörde einer Dienstleistungs-GmbH zu Recht die Nutzung der privaten Einrichtung für die Durchführung des freiheitsentziehenden Maßregelvollzugs nach dem Strafgesetzbuch untersagt wurde, weil es nach der geltenden Rechtslage an einer rechtlichen Grundlage hierfür fehlt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom11.10.2012
- S 4 SO 4776/11 -

Übernahme von Betriebs- und Unterhaltskosten für Kfz nur zum Zwecke der Teilhabe an der Gesellschaft

Ein Hilfebedürftiger hat keinen Anspruch auf sozialhilferechtliche Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Betriebs- und Unterhaltskosten für ein Kfz, wenn er nicht wegen der Behinderung zum Zwecke der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft regelmäßig auf die Benutzung eines Kfz angewiesen ist. Regelmäßig bedeutet nicht nur gelegentlich und vereinzelt, sondern orientiert sich an der Nutzung für die Zwecke der Teilhabe am Arbeitsleben (mindestens 22 notwendige Fahrten monatlich). Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.10.2012Springe zu den Urteilen vom 24.10.2012 | 26.10.2012Springe zu den Urteilen vom 26.10.2012

Donnerstag, der 25.10.2012

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Beschluss vom25.04.2012
- 4 TaBV 58/11 -

Arbeitgeber muss nicht Bewirtungskosten einer Betriebsversammlung tragen

Die Kosten die im Rahmen einer Betriebsversammlung durch die Bewirtung entstehen, sind nicht vom Arbeitgeber zu tragen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom19.10.2012
- S 1 U 1137/12 -

Kein Unfallversicherungsschutz beim Bewegen eines vereinseigenen Schulpferdes am Wochenende

Ein Reitunfall während eines Ausritts eines vereinseigenen Schulpferdes am Wochenende steht nicht unter Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.05.1994
- 2/23 O 368/93 -

Keine morgendliche Pflicht zur Beseitigung von nassem Laub auf dem Gehweg

Rutscht ein Passant in den frühen Morgenstunden aufgrund feuchten Herbstlaubes auf dem Gehweg einer reinen Wohngegend aus, so haftet dafür der Grundstücksbesitzer nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Brühl, Urteil vom05.12.2000
- 21 C 307/00 -

Kein Schadenersatzanspruch aufgrund einer neun Jahre alten Toilettenbrille

Ist eine Toilettenbrille bereits neun Jahre alt, so ist diese zu ersetzen. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Brühl hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom23.10.2012
- VG 7 K 425.12 u.a. -

Gerichtshof der Europäischen Union soll Beamtenbesoldung prüfen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mehrere Klageverfahren von Beamten des Landes Berlin ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die bis 31. Juli 2011 in Berlin geltenden besoldungsrechtlichen Bestimmungen und die Regelungen für die Überleitung der Beamten in das ab 1. August 2011 geltende Besoldungsrecht mit den europäischen Vorschriften zum Schutz gegen Diskriminierung wegen des Alters vereinbar sind und welche Rechtsfolgen sich im Falle eines Verstoßes ergeben. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom24.10.2012
- 12 K 713/12, 12 K 793/12 und 12 K 2217/12 -

Keine Anerkennung eines kaufmännischen Berufskollegs als staatlich anerkannte Privatschule

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klagen zweier Träger privater beruflicher Schulen gegen das Land Baden-Württemberg auf staatliche Anerkennung ihrer Privatschulen in Stuttgart, Aalen und Böblingen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom15.04.1994
- 9 S 211/93 -

Durchfeuchtungsschäden wegen einer Dachundichtigkeit, Trittschallgeräusche und Knackgeräusche in der Heizung berechtigen zu einer Mietminderung

Kommt es infolge der Undichtigkeit des Daches zu einem Durchfeuchtungsschaden berechtigt dies ebenso wie deutlich vernehmende Trittschallgeräusche und laute Betriebsgeräusche der Heizung zu einer Mietminderung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hannover hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.2012
- III ZR 266/11 -

Honorar-Streit zwischen Betriebsrat und beauftragtem Berater zur Unterstützung des Betriebsrats

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die gegen einen Betriebsrat und seine Vorsitzenden gerichtete Vergütungsklage einer auf die Beratung von Betriebsräten spezialisierten Gesellschaft zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom18.09.2012
- 6 O 388/11 -

Nachbar hat Anspruch auf Schadensersatz wegen "Unterwurzelung" des Grundstücks

Ein Grundstückseigentümer hat Anspruch auf Schadensersatz für Schäden, die die Wurzeln eines Baumes verursacht haben, der auf dem Grundstück seiner Nachbarin unmittelbar an der Grundstücksgrenze steht. Dies entschied das Landgericht Itzehoe. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.10.2012
- 8 AZR 572/11 -

BAG zur Wirksamkeit eines Wechsels zu einer "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs

Wechseln Arbeitnehmer durch einen dreiseitigen Vertrag vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q), so ist diese Vereinbarung unwirksam, wenn es für den Arbeitnehmer klar erschien, dass alsbald seine Neueinstellung durch einen Betriebserwerber erfolgen werde. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.10.2012Springe zu den Urteilen vom 25.10.2012 | 29.10.2012Springe zu den Urteilen vom 29.10.2012

Freitag, der 26.10.2012

Amtsgericht Landau, Urteil vom30.07.2009
- 2 C 419/09 -

Vertrag zur Aufnahme in ein Internetverzeichnis kann angefochten werden

Wird aus einem Vertrag zur Aufnahme in ein Internetverzeichnis nicht deutlich, dass ein entgeltlicher Vertrag abgeschlossen wird, so rechtfertigt dies eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Dies hat das Amtsgericht Landau a.d. Isar entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom25.10.2012
- 4 K 987/12.GI -

Verbot einer Tanzveranstaltung am Karfreitag war rechtmäßig

Die Verbotsverfügung des Regierungspräsidiums Gießen vom 3. April 2012, mit dem eine angemeldete "Tanzdemo" unter dem Motto "Tanzen gegen das Tanzverbot an den Osterfeiertagen" verboten worden war, war rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.01.1997
- 1 U 75/95 -

Kommune trifft keine Pflicht zur ständigen Laubbeseitigung

Der Verkehrssicherungspflichtige muss Straßen und Wege nicht völlig gefahrlos halten. Es sind nur solche Gefahren zu beseitigen bzw. vor ihnen zu warnen, die für einen sorgfältigen Fußgänger nicht erkennbar sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom25.10.2012
- 5 K 1137/12 -

Grundsteuererhöhung um fast das Doppelte keine unzumutbare Belastung

Die Anhebung des Hebesatzes der für die mit Wohngebäuden bebauten Grundstücke maßgeblichen Grundsteuer B von bislang 445 % auf nunmehr 825 % ist rechtmäßig. Die dagegen erhobenen Klagen sind abzuweisen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in mehreren von insgesamt ca. 150 anhängigen Verfahren gegen die Stadt Selm. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom25.10.2012
- 9 A 2054/07 -

Mauthöheverordnung erfordert wirksame Rechtsgrundlage

Die Bundesrepublik Deutschland wurde verurteilt, einem Fuhrunternehmer einen im Jahr 2005 gezahlten Mautbetrag von 22,41 Euro zu erstatten. Das Gericht ist der Auffassung, dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Mauterhebung fehle. Die Bundesregierung habe in der maßgeblichen Mauthöheverordnung die Höhe der für jeden gefahrenen Kilometer zu zahlenden Maut nicht sachgerecht geregelt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom28.08.2012
- 3 B 8.12 -

Betrieb von "Bier-Bikes" bedarf einer Genehmigung

Der Betrieb eines "Bier-Bikes" auf öffentlichen Straßen stellt kein Gemeingebrauch, sondern eine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom25.10.2012
- 14 UF 80/12 -

Kinder müssen bei schweren Verfehlungen der Eltern keinen Elternunterhalt zahlen

Im Falle schwerer Verfehlungen gegenüber dem Unterhaltsschuldner kann gemäß § 1611 BGB ein Anspruch auf Unterhalt entfallen. Hierzu zählt auch, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes entfallen lassen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom11.09.2012
- I-9 U 32/12 -

Hälftige Schadensteilung nach Unfall beim Rückwärtsfahren auf öffentlichem Parkplatz

Stößt auf einem Parkplatz ein auf der Parkplatzfahrbahn rückwärtsfahrendes Fahrzeug mit einem aus einer Parkbox rückwärts ausfahrenden Fahrzeug zusammen, sind beide Fahrzeugführer für den Unfall verantwortlich. Das gilt auch dann, wenn das aus der Parkbox zurücksetzende Fahrzeug kurz vor der Kollision noch zum Stehen gekommen ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen im Sinne einer hälftigen Schadensteilung ab. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom07.08.2012
- 23 O 386/11 -

Käufer eines Pferdes kann Kauf bei unerkannter Krankheit des Tieres innerhalb von sechs Monaten rückabwickeln

Leidet ein Pferd bereits beim Verkauf unerkannt an einer Krankheit, deren Symptome sich innerhalb von sechs Monaten zeigen, kann der Käufer den Kauf rückabwickeln. Schadenersatz erhält er aber nur, wenn den Verkäufer ein Verschulden trifft. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.07.2012
- V ZB 130/11 -

Grundstücksversteigerung: Kein Erfordernis einer Sicherheitsleistung bei symbolischem Wert (1 Euro)

Ein Antrag auf Erbringung einer Sicherheit ist rechtsmissbräuchlich, wenn ein symbolische Grundstückswert von 1 € festgesetzt wird. Es darf auch nicht zur Abwendung rechtsmissbräuchlicher Gebote angeordnet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom26.10.2012
- 4 MB 71/12 -

Alkoholverbot in Regionalzügen anlässlich eines Fußballspiels rechtmäßig

In Regionalzügen von Rostock nach Dortmund und zurück gilt am Samstag, den 27. Oktober 2012, fast durchgängig ein Alkoholverbot. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht entschieden und die Eilbeschwerde eines Fußballfans abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.10.2012Springe zu den Urteilen vom 26.10.2012 | 30.10.2012Springe zu den Urteilen vom 30.10.2012

Montag, der 29.10.2012

Landgericht Berlin, Urteil vom28.10.2002
- 67 S 127/02 -

Herabfallende Blütenblätter, Stängel und sonstige Pflanzenteile: Mieter muss zu üppigen Balkonbewuchs zurechtstutzen

Wenn ein Mieter durch den Wildwuchs eines benachbarten Balkons beeinträchtigt wird, muss der Vermieter eingreifen und für Ordnung sorgen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom25.10.2012
- 14 UF 82/12 -

Kein Anspruch auf Elternunterhalt bei vorzeitig verbrauchtem privaten Vorsorgekapital

Anspruch auf Elternunterhalt besteht dann nicht, wenn Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge grundsätzlich ausreichen würden, um den Bedarf der Eltern zu decken. Dies gelte auch, wenn diese Beträge den Eltern nicht vollständig zur Verfügung ständen, weil aufgrund von Versäumnissen in der Vergangenheit kein Anspruch auf Pflegegeld mehr bestehe und das private Vorsorgekapital vorzeitig verbraucht worden sei. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom25.10.2012
- 1 M 103/12 -

Landesbeauftragter für Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes darf durch Landtag ernannt werden

Die Wahl um das Amt der Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR darf durch den Landtag erfolgen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt und wies damit die hiergegen gerichtete Beschwerde eines Mitbewerbers zurück. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hamburg-St. Georg, Urteil vom02.11.2010
- 920 C 286/09 -

Nachbarliches Rauchen auf dem Balkon berechtigt nicht zur Mietminderung

Fühlen sich die Mieter einer Dachgeschosswohnung durch das Rauchen der Nachbarn auf dem darunterliegenden Balkon gestört, berechtigt dies diese nicht zu einer Mietminderung. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-St. Georg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom27.09.2012
- 31 O 360/11 -

ARD und NDR dürfen Tagesschau-App nicht verbreiten

Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit um die so genannte Tagesschau-App den klagenden Zeitungsverlagen Recht gegeben und es den Beklagten – der ARD und dem NDR – untersagt, die von ihnen angebotene Tagesschau-App zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom07.02.1995
- 2 St RR 239/94 -

Freihalten eines Parkplatzes ist rechtswidrig - Kraftfahrer zur Notwehr berechtigt

Hindert ein Fußgänger einen Kraftfahrer am Einparken in eine Parklücke, weil der Fußgänger die Lücke für ein noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freihalten will, so ist der Kraftfahrer zur Notwehr berechtigt. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.06.2012
- IV ZB 18/11 -

Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift mit dem Zusatz "i.A." nicht ausreichend

Wird die Berufungsbegründung durch einen bei einer Sozietät angestellten Rechtsanwalt mit dem Zusatz "i.A." unterschrieben, so genügt dies nicht zur Wahrung der Berufungsbegründungsfrist und die Berufung kann verworfen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom12.03.2012
- 63 T 29/12 -

Unangekündigte Baumaßnahme begründet für den Mieter einen Unterlassungsanspruch

Führt der Vermieter unangekündigt Baumaßnahmen im Wohnhaus durch, so besteht für die Mieter ein Unterlassungsanspruch. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom01.10.2012
- I-31 U 55/12 -

Sparkasse darf keinen Erbschein verlangen

Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, den Nachweis auch durch andere geeignete Dokumente zu erbringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom25.10.2012
- B 9 SB 2/12 R -

Diabetes mellitus: Zuerkennung des Grads der Behinderung von 50 setzt erhebliche Einschnitte in der Lebensführung voraus

Ein an Diabetes mellitus leidender Patient hat nur Anspruch auf eine Zuerkennung des Grads der Behinderung von 50, wenn die betroffene Person insgesamt gesehen durch die Krankheit erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt ist. Eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen allein ist für eine "Schwerbehinderung" nicht ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom31.05.2012
- 44 O 77/10 -

Fluggesellschaft darf Korrespondenzsprache nach Buchung nicht von Deutsch zu Englisch wechseln

Bietet eine Fluggesellschaft die Online-Buchung in deutscher Sprache an, muss sie auch die Buchungsbestätigung und alle weiteren Fluginformationen in Deutsch versenden. Ansonsten muss sie schon vor der Buchung klarstellen, dass die Reiseunterlagen nur in Englisch zur Verfügung stehen. Dies entschied das Landgericht Essen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom08.11.2011
- 431 C 20886/11 -

Kein Schadensersatzanspruch wegen versäumter Anzeigepflicht von Schimmelbefall

Tritt nach einer Mangelbeseitigung erneut der gleiche Mangel auf, muss der Mieter diesen wiederum seinem Vermieter anzeigen, ansonsten verliert er sein Recht auf Schadenersatz. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.10.2012Springe zu den Urteilen vom 29.10.2012 | 31.10.2012Springe zu den Urteilen vom 31.10.2012

Dienstag, der 30.10.2012

Landgericht Hamburg, Urteil vom15.06.2012
- 311 S 92/10 -

Nachbarliches Rauchen auf dem Balkon berechtigt zu einer Mietminderung von 5 %

Dringt in die Wohnung wegen Rauchender Nachbarn Zigarettenrauch ein, so sind die beeinträchtigten Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 5 % berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom19.03.2012
- S 17 EG 6737/10 -

Privatnutzung des Dienstwagens ist nicht auf Elterngeldanspruch anzurechnen

Wird nach der Geburt des Kindes und während des Bezuges von Elterngeld Einkommen in Form von geldwerten Vorteilen in Form einer Dienstwagennutzung erzielt, ohne dass tatsächlich eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, stellt dies kein Einkommen im Sinne des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes dar und ist nicht auf den Elterngeldanspruch anzurechnen. Dies entschied das Sozialgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom22.06.2012
- 6 U 4/12 -

Hinweis auf OLG-Zulassung eines Rechtsanwaltes unzulässig

Verwendet ein Rechtsanwalt in seinem Briefkopf den Zusatz "Rechtsanwalt auch zugelassen am OLG", so ist dies wettbewerbswidrig und begründet ein Unterlassungs­anspruch. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom15.10.2012
- 2 Ss 68/12 -

Bewusst unwahre Behauptung über Zahlungsunfähigkeit einer Gesellschaft kann falsche Verdächtigung sein

Wer als Gläubiger gegenüber einem Insolvenzgericht wider besseres Wissen behauptet, sein Schuldner sei zahlungsunfähig, kann sich wegen falscher Verdächtigung strafbar machen. Denunzierter Betroffener eines Insolvenzverfahrens kann dabei nicht nur eine natürliche Person, sondern auch eine juristische Person (z.B. eine Gesellschaft) sein. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Bremen, Urteil vom11.09.2001
- 1 O 1335/01 -

Gelangen Passagiere nicht auf das Schiff besteht kein Anspruch auf Zahlung des Reisepreises

Gelangen die Passagiere einer gebuchten Schiffsreise nicht auf das Schiff, so besteht kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Zahlung der Reisekosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bremen hervor. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom30.10.2012
- VerfGH 12/11 -

Landesregierung reicht Haushaltsentwurf 2012 verspätet ein und verstößt damit gegen das Vorherigkeitsgebot

Die Landesregierung hat das parlamentarische Budgetrecht durch verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs 2012 verletzt. Somit ist dem Antrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag Nordrhein-Westfalen stattzugeben. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Klagerücknahme vom09.10.2012
- 4 A 57/11 -

Zum Christentum konvertierte Iranerin erhält Flüchtlingseigenschaft

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat einer Iranerin, die zum Christentum konvertiert war, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, nachdem bewiesen wurde, dass der Glaubenswechsel ernst gemeint ist und nicht vorgeschoben war. Dies geht aus einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.10.2012
- VI ZR 4/12 -

Verfügbarkeit von Nachrichten in Online-Archiv einer Tageszeitung: Internetportal www.welt.de darf trotz Eingriff in allgemeines Persönlichkeits­recht über Straftat und Stasivergangenheit berichten

Die Veröffentlichung von Berichten über Straftaten unter Namensnennung auf Internetportalen kann einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeits­recht darstellen, ist jedoch nicht rechtswidrig, da das Informations­interesse der Öffentlichkeit im Vordergrund steht. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.10.2012
- 7 A 10532/12.OVG -

Racial Profiling: Polizei darf keine Ausweiskontrolle eines Dunkelhäutigen aufgrund der Hautfarbe durchführen

Der Rechtsstreit um die Kontrolle eines Deutschen dunklerer Hautfarbe durch Beamte der Bundespolizei ist durch übereinstimmende Erledigungs­erklärungen der Verfahrens­beteiligten beendet worden, nachdem Vertreter der Bundespolizei sich für die Kontrolle im Zug entschuldigt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungs­gerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.10.2012Springe zu den Urteilen vom 30.10.2012

Mittwoch, der 31.10.2012

Amtsgericht München, Urteil vom25.01.2012
- 345 C 30646/11 -

Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts hat Vorrang vor Schwacke-Liste bei Berechnung der Erstattung vom Mietwagenkosten nach einem Unfall

Als Schätzgrundlage für die Höhe der nach einem Verkehrsunfall ersatzfähigen Mietwagenkosten ist dem Marktpreisspiegel Deutschland 2008 des Fraunhofer Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation gegenüber der Schwacke-Liste der Vorzug zu geben. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.07.2012
- VII R 44/10 und VII R 29/11 -

Aufrechnung im Insolvenzverfahren: Berichtigungstatbestand muss vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten sein

Eine Aufrechnung in einem Insolvenzverfahren ist nur dann zulässig, wenn der Berichtigungstatbestand schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetreten ist, wie es bei der Berichtigung von Vorsteuerbeträgen zu Lasten des Insolvenzschuldners häufig der Fall sein wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.02.2012
- 31 C 2528/11 (17) -

Filesharing: Klagen in Tauschbörsenfällen sind am Wohnsitz des Beklagten zu erheben

Kommt es im Rahmen des illegalen Filesharings zu einem Zivilprozess, ist die Klage in der Regel am Wohnsitz des Beklagten zu erheben. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom26.10.2012
- S 8 KR 2808/09 -

Krankenkasse muss Operation eines Transsexuellen bei nicht auffallend männlicher Gesichtspartie nicht bezahlen

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, Kosten für eine Operation zur Gesichtsprofil-Harmonisierung eines Transsexuellen zu tragen, wenn die Gesichtspartie nicht auffallend männlich ist. Eine bloße Unzufriedenheit mit dem Äußeren rechtfertigt keine kosmetische Operation zu Lasten der Krankenkasse. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom09.01.1989
- 213 C 295/86 -

Fehlt der zugesagte Parkplatz darf der Mieter seine Miete mindern

Stellt der Vermieter entgegen seiner Zusage keinen Parkplatz am Haus zur Verfügung, so ist der Mieter zu einer Mietminderung in Höhe von 10 % berechtigt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom23.10.2012
- S 11 R 561/12 -

Renten­versicherungs­träger muss trotz nur einwöchiger (zweiter) Ehe Witwenrente zahlen

Wird eine Ehe aufgrund wahrer Liebe und aus religiösen Gründen geschlossen, so steht der Witwe bzw. dem Witwer Witwenrente zu, auch wenn die Ehe aufgrund eines Todesfalls nach sehr kurzer Zeit endet. Dies entschied das Sozialgericht Heilbronn. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom22.10.2012
- 57-IX-12 -

Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens gegen die Abschaffung von Studienbeiträgen erfolgreich

Das Volksbegehren, die von Hochschulen geforderten Studienbeiträge zur Verbesserung der Studienbedingungen (bis zu 500 Euro pro Semester) abzuschaffen, ist zulässig. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.10.2012
- VG 20 K 189.11 -

Überbrückungshilfen bei Beeinträchtigungen durch U-Bahn-Bau nur bei Existenzgefährdung

Das Land Berlin muss Überbrückungshilfen für straßenbaugeschädigte Gewerbetreibende nur zahlen, wenn der Betroffene durch Baumaßnahmen in seiner Existenz gefährdet wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom31.10.2012
- 1 L 468/12 -

Vorzeitiger Grundstücksentzug zu Gunsten der RWE Power AG rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Eilverfahren entschieden, dass die vorzeitige Einweisung der RWE Power AG in den Besitz eines landwirtschaftlichen Grundstücks wegen nicht sachgerechter Ermittlung des Grundstückswerts rechtswidrig war. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom31.10.2012
- 12 K 1136/11 -

Pokergewinne sind steuerpflichtig

Die Gewinne eines erfolgreichen Pokerspielers unterliegen der Einkommensteuer. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr



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