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alle Urteile, veröffentlicht am 16.02.2012

Landgericht Landau, Urteil vom 07.11.1995
- 1 S 253/95 -

Mieter haftet nicht für Wasserschaden durch defekte Geschirrspülmaschine

Keine automatische Gefährdungshaftung durch Einbringen von Haushaltsgeräten in eine Mietwohnung

Wenn eine Geschirrspülmaschine infolge eines technischen Defekts einen Wasserschaden verursacht, kann der Betreiber dieses Geräts nicht automatisch haftbar gemacht werden. Ist ein Defekt des Geräts zuvor nicht zu erkennen gewesen und wurde das Gerät während des Betriebs nicht unbeaufsichtigt gelassen, so kann dem Betreiber kein Verschulden zur Last gelegt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Landau hervor.

Im vorliegenden Fall forderte ein Vermieter von den Mietern einer Wohnung Erstattung von Schadensbeseitigungskosten, nachdem durch aus dem defekten Schlauch eines Geschirrspülers auslaufendes Wasser ein Schaden in der darunter liegenden Wohnung entstanden war. In der Klagebegründung hieß es, die Mieter hätten schuldhaft gehandelt, in dem sie die Spülmaschine in Betrieb gesetzt hätten, ohne diese zu überwachen. Die Beschuldigten gaben an, die Spülmaschine sei erst fünf Jahre alt gewesen und habe stets einwandfrei funktioniert. Der Defekt sei nicht erkennbar gewesen und es habe somit auch keine Veranlassung für eine weitergehende Überprüfung gegeben.... Lesen Sie mehr

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Amtsgericht Rostock, Urteil vom 03.11.2010
- 47 C 240/10 -

Kein Anspruch auf Schadenersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit nach Flugausfall durch Schneetreiben

Wer im Winter einen Flug bucht, der muss mit witterungsbedingten Verzögerungen oder Ausfällen rechnen

Starke Schneefälle, die zur Schließung eines Flughafens führen, gelten nicht als beherrschbares Risiko. Demnach haftet ein Reiseveranstalter auch nicht für Reiseverzögerungen, die durch derartige Ereignisse hervorgerufen werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Rostock hervor.

Die Klägerin im vorliegenden Fall forderte Minderung und Schadensersatz wegen eines verspäteten Hinfluges zu einer Kreuzfahrtreise, die vom 21. Dezember bis 4. Januar in Südostasien stattfinden sollte. Für sie und ihren Mann hatte die Klägerin einen Reisepreis von insgesamt 8.722 Euro bezahlt. Der Hinflug war von Düsseldorf über Dubai nach Bangkok mit der Fluggesellschaft Emirates geplant,... Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012
- I-20 U 100/11 -

Gewerbeauskunft Zentrale unterliegt vor dem OLG Düsseldorf

Gewerbeauskunft Zentrale darf alte Formulare nicht mehr benutzen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de irreführend und daher wettbewerbsrechtlich unzulässig sind.

Lesen Sie hier die aktualisierte Urteilszusammenfassung: OLG Düsseldorf bestätigt Verbotsurteil gegen Gewerbeauskunft-Zentrale (Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil v. 14.02.2012 - I-20 U 100/11 -).Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die alten von der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH benutzten Formulare für die Gewerbeeintragungen in dem Internetportal www.gewerbeauskunft-zentrale.de... Lesen Sie mehr

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Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom 17.01.2012
- 8 L 4563/11.GI -

Spielapparatesteuer: Festsetzung nach Höchstbeträgen ohne satzungsrechtliche Grundlage nicht zulässig

Schätzung der Spielapparatesteuer durch die Stadt nur zulässig, wenn diese schlüssig und nachvollziehbar ist

Die Schätzung der Spielapparatesteuer durch die Stadt ist grundsätzlich dann zulässig, wenn der Betreiber der Spielapparate die Selbstveranlagung nicht in der vorgeschriebenen monatsgenauen Weise vornimmt. Die Schätzung muss dann jedoch schlüssig und nachvollziehbar sein. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und setzte in einem Eilverfahren eine Spielapparatesteuerfestsetzung teilweise außer Vollzug.

Die Antragstellerin des zugrunde liegenden Streitfalls, die im Stadtgebiet der Stadt Marburg mehrere Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit aufstellt, meldete für das 2. Quartal 2011 die Steuer mit rund 1.500 Euro im Wege der Selbstveranlagung an. Die Stadt Marburg monierte daran jedoch, dass die von der Satzung geforderte Erfassung der Besteuerungsgrundlagen nach Kalendermonaten nicht... Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2012
- IV ZR 194/09 -

Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer

Anspruch auf Schadenersatz bei mangelnder Aufklärung vor Abschluss der Lebensversicherung möglich

Der Bundesgerichtshof hatte über gerichtliche Geltendmachungen und Verjährungen von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung zu entscheiden.

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls schloss zu Beginn des Jahres 1999 bei dem beklagten englischen Lebensversicherer eine "Investment-Lebensversicherung" ab, nachdem dieser mit jährlichen Überschüssen deutlich über denen seiner deutschen Mitbewerber geworben hatte. Seit 2003 stagniert der Vertragswert. Bei der Beklagten war es zu Problemen mit der finanziellen Belastung aus... Lesen Sie mehr

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.02.2012
- 15 U 123/11, 15 U 125/11 und 15 U 126/11 -

Berichterstattung aus öffentlicher Gerichtsverhandlung ist nicht uneingeschränkt zulässig

Öffentlichkeit eines Gerichtssaales ist nicht mit Wirkung der Veröffentlichung in den Medien zu vergleichen

Die Medien dürfen Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten auch dann nicht ohne weiteres verbreiten, wenn diese in öffentlicher Hauptverhandlung erörtert worden sind. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.

Im zugrunde liegenden Fall klagte in allen drei Verfahren der wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer Ex-Freundin angeklagte, im Strafverfahren freigesprochene Fernsehmoderator Jörg Kachelmann. Das Ermittlungs- und Strafverfahren war in den Medien, u.a. seitens der Beklagten, mit großer Aufmerksamkeit und ausführlicher Berichterstattung begleitet worden.Der Kläger... Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 16.02.2012
- VG 1 K 237.10 -

Verfassungsschutz darf nur eingeschränkt über Muslimische Jugend berichten

Bundesamt für Verfassungsschutz muss sich bei Berichterstattung auf belegbare Tatsachen stützen können

Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage der Muslimischen Jugend in Deutschland e.V. hin entschieden.

Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird unter anderem berichtet, dass in einem Schulungsleitfaden des Klägers bestimmte verfassungsfeindliche Äußerungen enthalten seien. Des Weiteren empfehle der Kläger seinen Mitgliedern, sich in allen Fragen der islamischen Rechtsauslegung an den Maßgaben des European Council for Fatwa and Research (ECFR) zu orientieren.Das Verwaltungsgericht... Lesen Sie mehr



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