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Samstag, 27. Mai 2017

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Alle Urteile, die im September 2015 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2015Springe zu den Urteilen vom 02.09.2015

Dienstag, der 01.09.2015

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom14.07.2015
- L 3 U 118/13 -

Unfall­versicherungs­schutz auch bei Autounfall auf Abwegen möglich

Beschäftigte sind auf dem unmittelbaren Weg von und zur Arbeit gesetzlich unfallversichert. Erforderlich ist allerdings ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem unfallbringenden Weg und der versicherten Tätigkeit. Biegt der Versicherte vom unmittelbaren Weg falsch ab, so ist dies unschädlich, solange er am Fahrziel festhält und den Weg zur oder von der Arbeit durch den (verkehrsbedingten) Abweg nur unwesentlich verlängert. Dies entschied das Hessischen Landes­sozial­gerichts. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom29.01.2008
- 65 S 176/07 -

Vermieter hat durch Post verursachten verspäteten Zugang einer Betriebs­kosten­abrechnung zu vertreten

Der fristgerechte Zugang einer Neben­kosten­abrechnung setzt voraus, dass sie in den Empfangsbereich des Mieters gelangt ist. Kommt die Abrechnung verspätet bei dem Mieter an und ist dies auf die Post zurückzuführen, so hat der Vermieter dafür einzustehen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom01.09.2015
- 1 K 1369/15 -

Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister aus seinem Amt heraus nicht zu Gegenmaßnahmen gegen eine durchgeführte Versammlung "Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes - DÜGIDA" aufrufen und nicht das Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude an diesem Tag anordnen durfte. Gleichwohl wies das Gericht die Klage der Anmelderin der "DÜGIDA"-Demonstration auf Feststellung, dass die Maßnahmen des Oberbürgermeisters rechtswidrig waren, ab, da kein Fest­stellungs­interesse, insbesondere keine Wiederholungsgefahr, bestand. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom07.11.2014
- 24 U 155/14 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz aufgrund Ausrutschens eines Mieters auf feuchtem Boden

Ist der Kellerboden eines Wohnhauses wegen zuvor getätigter Reinigungsarbeiten feucht und rutscht ein Mieter deshalb aus, so steht ihm kein Schmerzensgeld- oder Schaden­ersatz­anspruch zu. Denn ein Mieter muss mit einer Befeuchtung des Bodens jederzeit rechnen. Er darf nicht erwarten, dass der Boden immer trocken ist. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom01.07.1999
- 91 C 2213/99 -19 -

Verstoß gegen Reinigungspflicht rechtfertigt grundsätzlich keine Kündigung des Mieters

Kommt ein Wohnungsmieter seiner mietvertraglichen Pflicht zur Reinigung des Treppenhauses nicht nach, so rechtfertigt dies grundsätzlich keine Kündigung. Die Reinigung kann auf Kosten des Mieters durch Andere vorgenommen werden. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.06.2015
- 4 U 32/14 -

Verkauf von Nachahmungen der "Le-Pliage"-Handtaschen untersagt

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Einzelhändlerin aus Dortmund keine Handtaschen verkaufen darf, die Handtaschen der "Le-Pliage"-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.08.2015
- L 3 AS 370/15 B ER -

Hartz IV: Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente auch bei Rentenabschlägen zumutbar

Zur Beendigung der Hilfebedürftigkeit ist es arbeitslosen Empfängern von sogenannten "Hartz IV"-Leistungen zumutbar, vorzeitig Altersrente in Anspruch zu nehmen, wenn sie das 63. Lebensjahr vollendet haben. Dies gilt auch dann, wenn die vorzeitige Altersrente nur mit dauerhaften Abschlägen gezahlt wird. Weigern sich die Leistungsempfänger, die Altersrente vorzeitig in Anspruch zu nehmen, kann das Jobcenter die Leistungen nach dem SGB II ablehnen. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.08.2015
- 15 V 2153/15 U -

Vertrauensschutz kann bei Reverse-Charge-Verfahren Inanspruchnahme des Bauleistenden entgegenstehen

Das Finanzgericht Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass bei fehlender Umkehr der Umsatz­steuer­schuldner­schaft (Reverse-Charge-Verfahren) einer Inanspruchnahme des Bauleistenden Vertrauens­schutz­gesichts­punkte entgegenstehen können. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.09.2015Springe zu den Urteilen vom 01.09.2015 | 03.09.2015Springe zu den Urteilen vom 03.09.2015

Mittwoch, der 02.09.2015

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom25.08.2015
- 2 K 3951/15 -

Eilanträge gegen Flüchtlings­unterkünfte in Hochdorf erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Eilanträge zweier Nachbarn gegen die Errichtung einer Gemeinschafts­unterkunft für bis zu 240 Flüchtlinge in Hochdorf (Kreis Esslingen) abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom23.07.2015
- 12 O 4970/15 -

Miet­wagen­vermittlerin zur Erstattung des Mietpreises selbst bei Ablauf der Stornierungsfrist verpflichtet

Schließt eine Klausel in den AGB einer Miet­wagen­vermittlerin die Erstattung des Mietpreises im Fall einer verspäteten Stornierung aus, so ist die Klausel unwirksam, wenn sie nicht ersparte Aufwendungen oder erhaltene Vorteile aufgrund der Stornierung berücksichtigt. Es liegt in diesem Fall ein Verstoß gegen § 309 Nr. 5 a) BGB vor. Die Miet­wagen­vermittlerin kann daher zur Erstattung des Mietpreises selbst dann verpflichtet sein, wenn die Stornierungsfrist abgelaufen ist. Dies hat das Landgericht München I entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom05.08.2015
- L 7 AS 263/15 -

Hartz IV: Vermieter hat keinen Anspruch auf Direktzahlung der Wohnungsmiete durch das Jobcenter

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein Vermieter nicht verlangen kann, die Miete vom Jobcenter direkt zu erhalten, wenn ein Empfänger von ALG II-Leistungen die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht an den Vermieter weiterleitet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom10.04.1991
- 5 U 135/90 -

Klein­reparatur­klausel bei Begrenzung der Einzel­reparatur­kosten auf maximal 150 DM zulässig

Der Vermieter kann die Kosten für kleinere Reparaturen bis zu einer Höhe von 150 DM dem Mieter aufbürden. Es stellt jedoch eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar, wenn die Höchstgrenze auf 10 % der Jahres­netto­kalt­miete festgelegt wird und damit die jährlichen Instand­haltungs­kosten deutlich über der monatlichen Nettokaltmiete liegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom18.08.2015
- BVerwG 9 BN 2.15 -

Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.05.2015
- VIII R 4/15 und VIII R 35/14 -

Gewinn aus Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaber­schuld­verschreibungen sind ein Jahr nach der Anschaffung nicht steuerbar

Der Gewinn aus der Veräußerung oder Einlösung von Xetra-Gold Inhaber­schuld­verschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf Auslieferung von Gold gewähren, ist nach Ablauf der Veräußerungsfrist von einem Jahr zwischen Anschaffung und Veräußerung der Wertpapiere nicht steuerbar. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.09.2015Springe zu den Urteilen vom 02.09.2015 | 04.09.2015Springe zu den Urteilen vom 04.09.2015

Donnerstag, der 03.09.2015

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom15.07.2015
- 1 K 772/15 -

Krankenfahrten mit Taxen unterliegen dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die von einem Unternehmer im Auftrag einer Krankenkasse durchgeführten Krankenfahrten auch dann als Beförderungs­leistungen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, wenn der Unternehmer keine gültige Konzession nach dem Personen­beförderungs­gesetz besitzt und daher seinerseits einen Subunternehmer mit Konzession zur Durchführung der Krankenfahrten beauftragt hat. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom03.02.2015
- L 3 U 62/13 -

Unfall auf Schulparty steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Für den Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung bei einer von einer Schule veranstalteten Rockparty ist es ausreichend, dass die Veranstaltung zumindest unter der organisatorischen Mitverantwortung der Schulleitung stattfindet. Erforderlich ist ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang zur Schule und eine ausreichende tatsächliche Ein­wirkungs­möglichkeit der Schulleitung auf die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung. Dem Versicherungsschutz steht dann allerdings nicht entgegen, dass der Teilnehmerkreis nicht auf die Schüler der Schule beschränkt ist, solange die Schüler und insbesondere auch deren Eltern oder sonstigen Erziehungs­berechtigten nach dem Gesamtbild der Feier zweifelsfrei davon ausgehen können, dass es sich um eine schulische Veranstaltung handelt, bei der die teilnehmenden Schüler auch ordnungsgemäß beaufsichtigt werden. Auch der Aufenthalt vor dem Veranstaltungsraum zur Führung einer Unterhaltung gehört bei einer Rockparty zu den versicherten Tätigkeiten. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom06.05.2015
- 1 K 3408/13 -

Aufwendungen für Pferde sind nicht als Betriebsausgaben abziehbar

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Aufwendungen für Pferde nicht den Gewinn mindern dürfen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Lichtenberg, Beschluss vom24.01.2008
- 10 C 156/07 -

Am Hauseingang angebrachte Kameraattrappen verletzen aufgrund entstehenden Überwachungsdrucks allgemeines Persönlich­keitsrecht der Mieter

Bringt ein Vermieter am Hauseingang Kameraattrappen an, weil es zu Vorfällen mit einem Mieter kam, so wird dadurch das allgemeine Persönlich­keitsrecht und die allgemeine Handlungsfreiheit der Mieter verletzt. Die Installation der Attrappen ist auch nicht gerechtfertigt, da sie nicht geeignet sind, randalierende Mieter zu identifizieren. Ist den Mietern zudem die fehlende Funktionsfähigkeit der Überwachungsanlage bekannt, kann sie nicht abschreckend wirken. Dies hat das Amtsgericht Lichtenberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Rostock, Beschluss vom15.10.2013
- 3 U 80/13 -

Kein einstweiliger Voll­streckungs­schutz nach erfolgter Berliner Räumung

Kommt es zu einer Berliner Räumung, ist damit das Voll­streckungs­verfahren beendet. Dies gilt auch dann, wenn noch bewegliche Gegenstände des Mieters in der Wohnung verbleiben. Ein einstweiliger Voll­streckungs­schutz kommt dann nicht mehr in Betracht. Dies hat das Oberlandesgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom25.02.2015
- 2 UF 356/14 -

Ehefrau kann nach Trennung Nutzungsrecht am gemeinsamen PKW zustehen

Trennt sich ein Ehepaar, steht der Ehefrau gemäß § 1361 a Abs. 1 BGB ein Recht zur Nutzung des gemeinsamen PKW zu, wenn der PKW einen Haushaltsgegenstand darstellt und die Ehefrau auf den PKW zur Führung ihres Haushalts angewiesen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom02.09.2015
- 10 LB 33/13 -

Landesamt für Verbraucherschutz und Lebens­mittel­sicherheit muss Auskunft über Produktbezeichnung und Grund von auffällig gewordenen Fleischproben erteilen

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebens­mittel­sicherheit (LAVES) verpflichtet, einer Rundfunkanstalt die Produktbezeichnung und den Grund für die Beanstandung von Fleischprodukten zu nennen, die in den Jahren 2006 und 2007 als "gesundheits­schädlich", "gesundheits­gefährdend" und "nicht zum Verzehr geeignet" eingestuft worden waren, soweit ihm diese Angaben bekannt sind. Dagegen hat das Gericht einen Anspruch auf die zusätzlich begehrte Angabe der Namen der Hersteller abgelehnt. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 04.09.2015

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom11.08.2015
- 5 RVs 80/15 -

Schalke-Fan wegen Abbrennens von Pyrotechnik im Stadion zu Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein vorbestraftes Mitglied der "Hugos" wegen begangener Straftaten im Zusammenhang mit dem Abbrennen von Pyrotechnik beim Spiel des FC Schalke 04 gegen Eintracht Frankfurt am 24. November 2012 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monate verurteilt. Die Vollstreckung wird nicht zur Bewährung ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.04.2015
- 213 C 7493/15 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei falsch abgestelltem Fahrzeug auf Duplex-Parkplatz

Wer seinen Pkw auf einem Duplex Stellplatz falsch abstellt, so dass beim Hebe- bzw. Senkvorgang der Pkw beschädigt wird, muss die Kosten des Schadens selbst tragen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.07.2015
- 63 S 305/14 -

Verzug der Mietzahlungen wegen verspätet ausgeübten Zurück­behaltungs­rechts wegen fehlender Neben­kosten­abrechnung

Übt ein Mieter das Zurück­behaltung­srecht nach § 273 BGB aus, weil der Vermieter die Erteilung der Neben­kosten­abrechnung unterlässt, so kommt er mit den Mietzahlungen nicht in Verzug. Dies gilt aber nur dann, wenn das Recht vor oder spätestens bei Eintritt des Verzugs erklärt wird. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom27.08.2015
- 2 K 3693/15 -

Bau einer Flüchtlings­unterkunft auf Sportplatzgeländer zulässig

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Bau einer Flüchtlings­unterkunft auf einem Sportplatzgelände in Ostfildern zulässig ist und damit den Eilantrag einer Nachbarin gegen den Bau einer Gemeinschafts­unterkunft zur Unterbringung von Flüchtlingen abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.08.2015
- L 6 R 114/15 -

"Bestandsrentner" kann nicht in abschlagsfreie Rente mit 63 wechseln

Rentner, die zum Stichtag der Einführung der neuen abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte am 1. Juli 2014 bereits eine Altersrente mit Abschlägen bezogen, können nicht in die neue abschlagsfreie Rente wechseln. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom01.07.1999
- 2 AZR 676/98 -

Ausländerfeindliche Äußerungen eines Auszubildenden können fristlose Kündigung rechtfertigen

Befestigt ein Auszubildender am Arbeitsplatz eines Kollegen ein Schild mit der Aufschrift "Arbeit macht frei - Türkei schönes Land" und singt er das "Auschwitzlied", so verletzt er schwerwiegend seine Pflichten. Dies kann ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung des Auszubildenden rechtfertigen. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Krefeld, Urteil vom15.04.2015
- 2 S 52/14 -

Keine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete bei Staffel­miet­vereinbarung

Haben die Miet­vertrags­parteien eine Staffelmiete vereinbart, so kommt eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) nicht in Betracht. Daran ändert auch nichts der allgemeine Hinweis einer Klausel in den AGB zum Mietvertrag, wonach die Miete nach den §§ 557-559b BGB erhöht werden könne. Dies hat das Landgericht Krefeld entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.09.2015Springe zu den Urteilen vom 04.09.2015 | 08.09.2015Springe zu den Urteilen vom 08.09.2015

Montag, der 07.09.2015

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom01.07.2015
- 1 K 1231/13 -

Finanzamt darf zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Eigenheimzulage nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückfordern

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine vom Finanzamt zu Unrecht an den Insolvenzverwalter ausgezahlte Vergütung (Eigenheimzulage) nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht vom früheren Insolvenzverwalter, sondern vom vormaligen Insolvenzschuldner zurückzufordern ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom07.08.2015
- 4 L 735/15.NW -

Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis bei unzulässiger Prostitution in Nachtbar zulässig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einer Nachtbarbetreiberin zurecht die Gast­stätten­erlaubnis widerrufen wurde, da es unter der Verantwortlichen Führung der Nachtbar durch die Antragstellerin zur rechtswidrigen Ausübung von Prostitution in dem Betrieb gekommen war und nicht auszuschließen ist, dass es auch zukünftig wieder dazu kommen wird. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom30.05.1967
- RReg. 1 a St 75/67 -

Verkehrsverstoß wegen erheblicher Verkehrsbehinderung durch langsames Fahren auf stark befahrener Orts­durch­fahrts­straße

Behindert ein Autofahrer durch langsames Fahren den Verkehrsfluss auf einer stark befahrenen Orts­durch­fahrts­straße erheblich, obwohl es ihm zuzumuten ist, schneller zu fahren, so verstößt er gegen die allgemeine Rücksichtspflicht aus § 1 StVO. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom23.06.2015
- 7 C 71/15 -

Schaden­ersatz­anspruch des Vermieters nach Mietvertragsende: Mietvertragsklausel zur Verlängerung der Verjährungsfrist wegen Überraschungseffekt nicht Vertragsbestandteil

Schaden­ersatz­ansprüche des Vermieters gegen seinen Mieter verjähren gemäß § 548 BGB ein halbes Jahr nach Rückgabe der Mietsache. Die Verlängerung dieser Frist auf ein Jahr durch eine Klausel im Mietvertrag ist als unüblich zu bezeichnen und kann daher wegen eines Über­raschungs­effekts im Sinne von § 305 c BGB nicht Vertragsbestandteil werden. Dies hat das Amtsgericht Köpenick entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom23.09.2015
- 2 L 1622/14.TR -

Rundfunkbeiträge verfassungsgemäß

Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass keine verfassungsmäßigen Bedenken im Hinblick auf die seit dem 1. Januar 2013 erhobenen Rundfunkbeiträge bestehen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.05.2015
- L 3 AS 7/15 -

Jobcenter muss keine Schüler­beförderungs­kosten zum Sportgymasium übernehmen

Ein Sportgymnasium ohne besonderen schulischen Schwerpunkt, dessen Aufgabe nach seiner Konzeption darin besteht, seinen Schülern eine allgemeine Schulbildung neben einer Karriere im Hochleistungssport zu sichern, stellt keinen an den besonderen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler orientierten Bildungsgang dar. Daher muss das Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") keine Schüler­beförderungs­kosten dorthin übernehmen, wenn es andere geeignete und näher gelegene Schulen gibt. Dies entschied das Landes­sozial­gericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Urteil vom25.08.2014
- 10 EV 113/12 -

Verstoß gegen Sachlichkeitsgebot aufgrund Empfehlung eines Rechtsanwalts zu strafrechtlich relevanten Verhalten

Empfiehlt ein Rechtsanwalt seiner Mandantin Selbstjustiz zu üben, da die Straf­verfolgungs­behörden oft ihren Pflichten nicht nachkommen würden, so verstößt er gegen das Sachlichkeitsgebot aus § 43 a Abs. 3 BRAO. Dies kann die Verhängung eines Verweises sowie eine Geldbuße von 500 EUR nach sich ziehen. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.09.2015Springe zu den Urteilen vom 07.09.2015 | 09.09.2015Springe zu den Urteilen vom 09.09.2015

Dienstag, der 08.09.2015

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom07.09.2015
- 10 K 5017/13 -

Windenergieanlage wegen Störung des Wetterradars unzulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Errichtung einer Windenergieanlage für unzulässig erklärt, da die Anlage die Radargeräte des Deutschen Wetterdienstes stören würde. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom08.01.2008
- 307 S 144/07 -

Recht zur Mietminderung von 50 % bei erheblichem Schimmelbefall des Wohnzimmers

Ist das Wohnzimmer einer Mietwohnung in erheblichem Maße von Schimmel befallen, so kann dies eine Mietminderung von 50 % rechtfertigen. Zudem ist in dem bloßen Schweigen des Mieters auf eine Aufforderung des Vermieters, Untersuchungen zu dulden, keine Vereitelung von Mängel­beseitigungs­maßnahmen zu sehen. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom28.05.2015
- 5 UF 53/15 -

Mutter nicht zu Geldabhebungen vom Sparkonto ihres minderjährigen Kindes berechtigt

Hebt die Mutter eines minderjährigen Kindes vom Sparkonto ihres Kindes Geld ab, um damit Gegenstände für das Kind zu kaufen, so handelt sie pflichtwidrig und ist ihrem Kind gemäß § 1664 BGB zum Schadenersatz verpflichtet. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom29.05.2015
- 1 AGH 1/15 -

Rechtsanwalt muss Handakten herausgeben

Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechts­angelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Dies entschied der Anwaltsgerichtshof Hamm. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom20.08.2015
- 31 O 112/15 -

Bei Online-Werbung für Klimageräte muss Energie­effizienz­klasse direkt neben dem Preis angegeben werden

Bei einer Werbung für Klimageräte mit Preisen im Internet muss stets auch die Energieeffizienzklasse angegeben werden. Dies stellte das Landgericht Köln in einem Urteil gegen den Baumarkt OBI klar. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom24.08.2015
- 1 A 421/14 und andere -

Klagen von Personenschützern der deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul auf mehr Freizeitausgleichs und Auslandsbesoldung weitgehend erfolglos

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat die Klagen von sieben Personenschützern, die an den Botschaften in Bagdad und Kabul eingesetzt waren und für ihre absolvierten Einsätze eine Zuerkennung von mehr Freizeitausgleich sowie die Gewährung von Auslands­dienst­besoldung begehrten, überwiegend abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.09.2015Springe zu den Urteilen vom 08.09.2015 | 10.09.2015Springe zu den Urteilen vom 10.09.2015

Mittwoch, der 09.09.2015

Sozialgericht Dresden, Urteil vom21.08.2015
- S 40 AS 1713/13 -

Geburt eines Kindes durch Minderjährige lässt Hartz IV-Anspruch Anspruch ihrer Mutter für Alleinerziehung unberührt

Der Mehrbedarf für Alleinerziehung ist der Mutter einer minderjährigen Tochter auch dann zu gewähren, wenn die Tochter bereits selbst Mutter ist. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.09.2015
- 13 Ga 130/15 -

Streikmaßnahmen der Vereinigung Cockpit e.V. nicht rechtswidrig

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat im einstweiligen Verfügungsverfahren der Deutsche Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG gegen die Vereinigung Cockpit e.V. entschieden, dass die laufenden Streikmaßnahmen nicht rechtswidrig sind. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom25.06.2014
- 413 C 10946/13 -

Wohnungsmieter hat Anspruch auf Möglichkeit zur eigenen Steuerung der Heizung

Der Mieter einer Wohnung hat einen Anspruch darauf, dass eine Möglichkeit besteht, nach freier Entscheidung die Räume zu beheizen. Dieser Anspruch ist wesentlicher Bestandteil eines Mietvertrags. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom09.09.2015
- 9 SaGa 1082/15 -

Hessisches Landes­arbeits­gericht untersagt Lufthansa-Streik der Vereinigung Cockpit e.V.

Das Hessische Landes­arbeits­gericht hat in dem Eilverfahren der Lufthansa AG und der Lufthansa Cargo AG das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main abgeändert und den Piloten-Streik der Vereinigung Cockpit e.V. in zweiter Instanz untersagt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.01.1983
- VI ZR 310/79 -

BGH: Anspruch auf deliktischen Schadenersatz bei weiterfressenden Mängeln einer mangelhaften Kaufsache

Der Käufer einer mangelhaften Sache kann einen deliktischen Schadenersatz geltend machen, wenn aufgrund eines fehlerhaften Einzelteils die gesamte Sache beschädigt wird (sog. weiterfressender Mangel). Liegt der Schaden jedoch nur darin, dass der Sache aufgrund ihrer Mangelhaftigkeit weniger Wert zukommt, so greift vorrangig das vertragliche Gewährl­eistungs­recht. Deliktische Schaden­ersatz­ansprüche sind ausgeschlossen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.09.2015
- BVerwG 6 C 28.14 -

Bahnhöfe und Haltepunkte müssen mit Einrichtungen zur Information über Verspätungen ausgestattet sein

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass das Eisenbahn-Bundesamt die DB Station & Service AG zu Recht verpflichtet hat, ihre Bahnhöfe und Haltepunkte mit Dynamischen Schriftanzeigern auszustatten. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.06.2015
- II R 39/13 -

Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung möglich

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Kinder des Erblassers ein vom Erblasser zu Wohnzwecken genutztes Familienheim steuerfrei erwerben können, wenn sie innerhalb angemessener Zeit nach dem Erbfall die Absicht fassen, das Familienheim selbst für eigene Wohnzwecke zu nutzen, und diese Absicht durch den Einzug auch tatsächlich umsetzen. Erwirbt ein Kind als Miterbe im Rahmen der Teilung des Nachlasses über seinen Erbteil hinaus das Alleineigentum an dem Familienheim, erhöht sich sein steuerbegünstigtes Vermögen unabhängig davon, ob die Vereinbarung über die Erb­auseinander­setzung zeitnah, d.h. innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.09.2015

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom03.06.2015
- 7 K 631/12 -

Deutsches Luft­verkehr­steuer­gesetz verstößt weder gegen Völkerrecht noch gegen internationale Verträge

Das Hessische Finanzgericht hat die Klage eines in den USA ansässigen Luft­verkehrs­unternehmens abgewiesen, das täglich Flüge von Deutschland in die USA anbietet und das sich gegen eine entsprechende Steueranmeldung nach § 12 Luft­verkehr­steuer­gesetz (LuftVStG) gewandte hatte. Lesen Sie mehr

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom27.08.2015
- 4/15 e.A. -

Landtags­abgeordneten der NPD darf nicht generell der Zugang zu Aufnahme­einrichtungen für Flüchtlinge verwehrt werden

Landtags­abgeordneten der NPD darf nicht generell der Besuch zu Aufnahme­einrichtungen für Flüchtlinge verwehrt werden. In Anbetracht möglicher Gefahren für die Flüchtlinge angesichts der politischen Orientierung der Abgeordneten ist es aber zulässig, Beschränkungen hinsichtlich des Tages, der Dauer und des Ablaufs des Besuchs sowie weitere Auflagen zu erlassen. Dies hat das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom27.08.2015
- L 5 SO 70/15 B ER -

Russische Renten dürfen beim Erhalt von Sozialleistungen als Einkommen angerechnet werden

Leistungen der russischen Rentenversicherung für Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges sowie für Träger des Zeichens "Überlebende der Blockade Leningrads" (sogenannte Invalidenrente, DEMO-Leistung, Erhöhungsbetrag zur Altersrente) sind als Einkommen anzurechnen und mindern die Sozialhilfe oder schließen sie sogar aus. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom09.09.2015
- 2 L 2072/15 -

Flüchtlings­unterkunft in Köln-Rondorf darf gebaut werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag mehrerer Anwohner gegen den Bau einer Flüchtlings­unterkunft abgelehnt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Aachen, Urteil vom11.11.2003
- 10 C 386/03 -

Beschädigungen der Haustür rechtfertigen nicht Anbringen einer Kameraattrappe durch Mieter

Der Mieter einer Wohnung ist nicht berechtigt, eine auf den Hauseingang gerichtete Kameraattrappe anzubringen, um somit Beschädigungen der Haustür zu verhindern. Ein Mitmieter kann daher aufgrund der Verletzung seines Persönlich­keits­rechts die Entfernung der Kameraattrappe verlangen. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.09.2015
- 6 U 110/15 -

Günther Jauch hat Anspruch auf Gegendarstellung auf Titelseite

Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Dies entschied das Oberlandesgerichts Karlsruhe und bestätigte damit die Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden, wonach der Verlag die Gegendarstellung "Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden" in entsprechender Schriftgröße auf der Titelseite abdrucken muss. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom10.09.2015
- T-525/13 und T-526/13 -

H&M verliert Rechtstreit um Handtaschen gegen Yves Saint Laurent

Das Gericht der Europäischen Union hat die vom Textil­handels­unter­nehmen H&M erhobenen Klagen gegen die Eintragung zweier Geschmacksmuster einer Handtasche von Yves Saint Laurent abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.09.2015Springe zu den Urteilen vom 10.09.2015 | 14.09.2015Springe zu den Urteilen vom 14.09.2015

Freitag, der 11.09.2015

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.09.2015
- C-266/14 -

Fahrten zum ersten Kunden hin und vom letzten Kunden weg sind bei Arbeitnehmern ohne festen Arbeitsort als Arbeitszeit anzurechnen

Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar. Es würde dem unionsrechtlichen Ziel des Schutzes der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer zuwiderlaufen, wenn diese Fahrten keine Arbeitszeit wären. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.05.2015
- 32 W 7/15 -

Unterlassene Benachrichtigung einer Prozesspartei hinsichtlich Durchführung eines Ortstermins durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit

Benachrichtigt ein Sachverständiger nur die eine Partei des Rechtsstreits von einer Ortsbesichtigung, so begründet dies aus Sicht der nicht anwesenden Partei die Besorgnis, dass der Sachverständige befangen ist. Der Zweifel an der Unparteilichkeit des Sachverständigen rechtfertigt dessen Ablehnung. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.04.2015
- 28 U 207/13 -

Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter Fahrzeug­identifikations­nummer

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine veränderte Fahrzeug­identifikations­nummer einen Diebstahlverdacht begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom20.12.2006
- 4 U 259/05 -

Einsatzfahrer der Feuerwehr trägt Mitschuld an Unfall aufgrund Vorfahrtsverletzung trotz Sonderrechte

Der Fahrer eines Einsatzfahrzeugs der Feuerwehr muss trotz seiner Sonderrechte (Blaulicht und Martinshorn) die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer beachten. Fährt er daher bei Rot in eine Kreuzung ein, ohne sich vorher vergewissert zu haben, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer sein Vorrecht anerkennen, und kommt es zu einem Unfall, so trifft dem Einsatzfahrer eine Mitschuld. Dies hat das Thüringer Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom04.06.2015
- 67 S 140/15 -

Unwirksamkeit einer Schönheits­reparatur­klausel aufgrund zu Mietbeginn renovierungs­bedürftiger Fenster

Wird einem Mieter zum Mietbeginn die Wohnung unrenoviert bzw. renovierungs­bedürftig überlassen, ohne dass er dafür einen angemessenen Ausgleich erhält, so ist eine im Mietvertrag aufgenommene Schönheits­reparatur­klausel unwirksam. Von der Renovierungs­bedürftigkeit ist bei einer 42 qm großen 2-Zimmer-Wohnung zum Beispiel dann auszugehen, wenn die Fenster nicht frisch gestrichen sind und Lackabplatzungen aufweisen. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom30.04.2015
- 213 C 26734/14 -

Taxifahrer hat nach Angriff durch Fahrgast Anspruch auf Schmerzensgeld

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, ein Schmerzensgeld zusteht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom25.08.2015
- 6 K 83/15 -

Bremer Beamte und Richter erhalten Schadensersatz wegen alters­diskriminierender Besoldung

Das Verwaltungsgericht Bremen hat in sechs Musterverfahren über Schadens­ersatz­ansprüche wegen alters­diskriminierender Besoldung entschieden. Nach dem bis Dezember 2013 geltenden bremischen Besoldungsrecht erhöhte sich das Gehalt der Beamten und Richter mit steigendem Alter. Das Verwaltungsgericht Bremen hat dies als Verstoß gegen das europarechtliche Verbot bewertet, jüngere Beamte und Richter wegen ihres Alters zu benachteiligen. Damit folgt das Gericht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundes­verwaltungs­gerichts. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.09.2015Springe zu den Urteilen vom 11.09.2015 | 15.09.2015Springe zu den Urteilen vom 15.09.2015

Montag, der 14.09.2015

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom11.09.2015
- 1 Sa 5/15 -

LAG Baden-Württemberg zur Befristung von Arbeitsverträgen mit Ärzten in Weiterbildung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung ist nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom02.09.2015
- S 18 SO 131/15 ER -

Behinderter Schüler hat auch für Nachmittagsangebot der offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter

Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein behinderter Schüler auch für das Nachmittagsangebot einer offenen Ganztagsschule Anspruch auf Schulbegleiter hat. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nordhorn, Urteil vom06.02.2007
- 3 C 1505/06 -

Kosten zur Beseitigung von Pflanzen können nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden

Beseitigt ein Vermieter Pflanzen im Garten, weil sie zu groß geworden sind, so kann er die dadurch entstandenen Kosten nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen. Die Pflanzenbeseitigung dient der Instandhaltung der Mietsache und Instand­haltungs­kosten muss der Vermieter tragen. Dies hat das Amtsgericht Nordhorn entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom04.09.2015
- S 40 AS 2451/13, S 40 AS 4473/13, S 40 AS 1270/13, S 40 AS 670/14 -

Hartz IV-Musterverfahren: SGB II-Empfänger können teilweise höhere maximale Wohnkosten geltend machen

Das Sozialgericht Dresden hat entschieden, dass Hartz IV Empfänger in Ein- und Zwei-Personen-Haushalten in Dresden höhere maximale Wohnkosten geltend machen können. Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom02.07.2015
- 2 S 327/14 -

Mangelhaftigkeit einer Mietwohnung aufgrund durch Möblierung erhöhten Lüftungs- und Heizbedarfs

Führt die Möblierung in einer Mietwohnung dazu, dass zur Vermeidung von Schimmel täglich drei- bis viermal gelüftet werden muss, so gilt die Wohnung als mangelhaft. Auf die Notwendigkeit eines erhöhten Lüftungs- und Heizbedarfs muss der Vermieter hinweisen. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom28.08.2015
- 3 L 665/15.MZ -

Sperrung von Innenstadt-Straßen für Schwerlast-Durchgangsverkehr rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass die Stadt Worms zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen mehrere Straßen ihrer Innenstadt für den Durchgangsverkehr mit Lkw über 3,5 Tonnen sperren darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.09.2015Springe zu den Urteilen vom 14.09.2015 | 16.09.2015Springe zu den Urteilen vom 16.09.2015

Dienstag, der 15.09.2015

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom27.08.2015
- 28 U 159/14 -

Wohnmobilkauf des verstorbenen Ehemanns verpflichtet auch erbende Ehefrau

Für die Nichtabnahme eines neuen Wohnmobils schuldet die erbende Ehefrau des zwischenzeitlich verstorbenen Käufers dem Wohnmobilhändler Schadensersatz. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und verurteilte die beklagte Erbin zur Zahlung von ca. 6.000 Euro Schadensersatz an die klagende Wohnmobilhändlerin. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom18.08.2015
- 10 K 3410/13 K,G -

Rück­stellungs­bildung für die Entsorgung von Energiesparlampen zulässig

Ein Elektronikhändler darf für die Entsorgung von Energiesparlampen eine Rückstellung bilden, soweit eine Entsorgungspflicht nach dem Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG) besteht. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.09.2015
- C-67/14 -

Deutschland darf arbeitsuchende Unionsbürger von bestimmten Sozialleistungen ausschließen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitrags­unabhängigen Sozialleistungen ausschließen darf. Lesen Sie mehr

Landgericht Bonn, Urteil vom08.01.2015
- 6 S 138/14 -

Scheinabrechnung zur Fristwahrung: Vorsätzlich falsche Betriebs­kosten­abrechnung wahrt nicht die Abrechnungsfrist

Der Vermieter muss eine Betriebs­kosten­abrechnung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungs­zeitraums dem Mieter mitteilen. Andernfalls ist sein Anspruch auf Nachzahlung gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen. Erstellt der Vermieter vorsätzlich eine falsche Abrechnung, so gilt die Abrechnungsfrist als nicht eingehalten. Dies hat das Landgericht Bonn entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom08.09.2015
- VG 21 K 285.14 -

Versagen von Wohngeld als Zuschuss zur Miete bei Falschaussagen zur Lebenssituation zulässig

Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann wegen Missbrauchs versagt werden, wenn die Antragstellerin mit dem Vermieter als Paar zusammenlebt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom18.07.2005
- 12 U 50/04 -

Sonderrechte eines Polizeifahrzeugs nur bei Einsatz von Martinshorn und Blaulicht

Ein Polizeifahrzeug darf nur dann im Rahmen seiner Sonderrechte bei Rot in eine Kreuzung einfahren, wenn es dabei Martinshorn und Blaulicht einsetzt (§ 38 Abs. 1 Satz 2 StVO). Fehlt es am Einsatz des Martinshorns und kommt es zu einem Auffahrunfall, so haftet das Land für die Unfallfolgen. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom09.09.2015
- 3 K 218/13 und 3 K 183/14 -

Heranziehung von Anliegern zu Straßen­reinigungs­gebühren für Winterwartung unzulässig

Das Verwaltungsgericht Minden hat entschieden, dass die Stadt Herford die Anlieger einer Straße nicht zu Straßen­reinigungs­gebühren für die Winterwartung heranziehen darf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom16.06.2015
- 9 C 447/13 -

Baubedingte Ursachen einer Schimmelbildung müssen nicht durch übermäßige Maßnahmen des Mieters ausgeglichen werden

Beruht die Schimmelbildung in einer Mietwohnung auf baubedingte Ursachen, so ist der Mieter nicht verpflichtet, übermäßige Maßnahmen zur Vermeidung eines Schimmelbefalls zu ergreifen. Er ist insbesondere nicht verpflichtet die Wohnung auf über 18°C zu beheizen oder mehr als ein- bis zweimal täglich stoßzulüften. Zudem darf ein Mieter seine Möbel grundsätzlich bis an die Wand stellen. Dies hat das Amtsgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.09.2015Springe zu den Urteilen vom 15.09.2015 | 17.09.2015Springe zu den Urteilen vom 17.09.2015

Mittwoch, der 16.09.2015

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom05.03.2015
- 1 U 46/15 -

Polizist für Verkehrsunfall während einer Einsatzfahrt mitverantwortlich

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Land Niedersachsen als Eigentümerin von Polizeifahrzeugen für einen Unfall während eines Polizeieinsatzes mitverantwortlich gemacht werden kann. Das Gericht verwies darauf, dass der Fahrer eines Polizeiwagens damit rechnen müsse, dass andere Verkehrsteilnehmer unsicher auf das Polizeifahrzeug reagieren. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom16.07.2015
- 3 Wx 19/15 -

Unlesbar geschriebenes Testament ist ungültig

Ein eigenhändig geschriebenes Testament muss lesbar sein, um wirksam die Erbfolge zu regeln. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht und erklärte damit ein Schreiben einer alten Dame, welches sich auch mithilfe einer Schrift­sach­verständigen nicht vollständig entziffern ließ, für ein nicht wirksames Testament. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom27.05.2005
- 65 S 35/05 -

Unentschuldbarer Irrtum des Mieters über Vorliegen eines Minderungsrechts rechtfertigt Vermieter zur Kündigung wegen Zahlungsverzugs

Nimmt ein Mieter fälschlicher Weise das Vorliegen eines Minderungsrechts an, so hat er diesen Irrtum grundsätzlich zu verschulden. Der Vermieter kann daher wegen Zahlungsverzugs eine Kündigung aussprechen. Ein unentschuldbarer Irrtum liegt immer dann vor, wenn die Rechtslage nicht abschließend beurteilt werden kann. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.07.2015
- 1 BvR 1127/14 -

Geldentschädigung wegen Unterbringung in zu kleiner Einzelzelle

Das Bundes­verfassungs­gericht hat ein Urteil des Kammergerichts in einem Amts­haftungs­verfahren wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung teilweise aufgehoben. Nach Auffassung des Bundes­verfassungs­gericht verkennt die Ablehnung einer Geldentschädigung die Bedeutung und Tragweite der Menschen­würde­garantie (Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird insoweit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Kammergericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.12.2014
- 67 S 66/14 -

Unzumutbarkeit von umfassenden Sanierungsarbeiten für Mieter aufgrund psychischer Probleme

Die Duldung von umfassenden Sanierungsarbeiten kann für einen Wohnungsmieter eine unzumutbare Härte darstellen, wenn die Gefahr eine Dekompensation bis zur existentiellen Krise besteht und die gesundheitlichen Risiken auch nicht durch eine Ersatzwohnung ausgeräumt werden können. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.06.2015
- 1 Vollz(Ws) 180/15 -

Strafgefangener darf sich für Gefangenen­gewerk­schaft einsetzen

Die Grundrechte der Vereinigungs- bzw. Koalitionsfreiheit gelten auch im Bereich des Strafvollzuges. Sie unterliegen verfassungs­immanenten Schranken, die sich aus der Gewährleistung eines funktionierenden Strafvollzugs ergeben können. Unter Hinweis auf diese Rechtsgrundsätze hat das Oberlandesgericht Hamm die Straf­vollstreckungs­kammer des Landgerichts Krefeld zur erneuten Entscheidung über einen Antrag eines Strafgefangenen auf Aushändigung von Anträgen auf Mitgliedschaft in einer Gefangenen­gewerk­schaft verpflichtet. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom14.08.2015
- 4 K 1563/15 E -

Entgelte für private Fachhochschule sind keine Sonderausgaben

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Entgelte für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG berechtigen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.09.2015Springe zu den Urteilen vom 16.09.2015 | 18.09.2015Springe zu den Urteilen vom 18.09.2015

Donnerstag, der 17.09.2015

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.08.2015
- 3 K 1544/13 -

Telearbeitsplatz einer Alleinerziehenden kann nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Aufwendungen für einen häuslichen Telearbeitsplatz auch von einer alleinerziehenden Mutter nur eingeschränkt steuerlich geltend gemacht werden können. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom16.09.2015
- 13 A 2159/14.A und 13 A 800/15.A -

Dublin-Verordnung: Deutschland muss Asylverfahren durchführen

Über andere EU-Mitgliedstaaten eingereiste Asylbewerber können vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Durchführung des Asylverfahrens verlangen, wenn Deutschland nach der Dublin-Verordnung der EU für die Prüfung des Asylantrags zuständig geworden ist. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen, in denen die deutschen Behörden die Asylbewerber nicht innerhalb der in der Dublin-Verordnung vorgesehenen Frist in den ursprünglich zuständigen Mitgliedstaat Spanien überstellt hatten. Dies führt nach der Verordnung dazu, dass die Zuständigkeit auf Deutschland übergeht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom16.09.2015
- 12 Sa 630/15 -

Fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Radio-Gewinnspiel während der Arbeitszeit unzulässig

Das Landes­arbeits­gericht Düsseldorf hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Teilnahme an einem Radio-Gewinnspiel für unzulässig erklärt. Zwar stellt es nach Auffassung des Gerichts eine Pflichtverletzung dar, wenn die Gestattung privater Telefonate am Arbeitsplatz dazu zu benutzt wird, um bei einer kostenpflichtigen Gewinnspielhotline anzurufen. Die Pflichtverletzung hat aber nach Überzeugung des Gerichts nicht das Gewicht, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Pankow/Weißensee, Urteil vom19.08.2015
- 7 C 98/15 -

Grund­stücks­eigen­tümer steht Nutzungs­entschädi­gung wegen versehentlich aufgestelltem Altkleidercontainer zu

Wird auf einem Grundstück versehentlich ein Altkleidercontainer aufgestellt, so kann dem Grund­stücks­eigen­tümer ein Anspruch auf Nutzungs­entschädi­gung in Höhe von 250 Euro pro Monat zustehen. Dies hat das Amtsgericht Pankow/Weißensee entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Siegburg, Urteil vom19.02.2015
- 118 C 97/13 -

Nachbarstreit wegen Rasenroboter: Kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs eines Rasenroboters

Kommt es durch den Betrieb eines Rasenroboters zu keiner wesentlichen Geräuschbelästigung des Nachbargrundstücks, so steht dem Nachbarn auch kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Rasenroboters zu. Von einer unwesentlichen Lärmbelästigung ist vor allem dann auszugehen, wenn die Grenzwerte der TA Lärm eingehalten werden. Dies hat das Amtsgericht Siegburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom16.09.2015
- 23 Sa 1045/15 -

Erneute Kündigung einer Angestellten während der Schwangerschaft ohne Zustimmung der Arbeits­schutz­behörde unzulässig

Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeits­schutz­behörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleich­behandlungs­gesetz – AGG) darstellen und den Arbeitgeber zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg und bestätigte damit eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.09.2015Springe zu den Urteilen vom 17.09.2015 | 21.09.2015Springe zu den Urteilen vom 21.09.2015

Freitag, der 18.09.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.09.2015
- X R 43/12 -

Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren können der Einkommensteuer unterliegen

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Gewinne aus der Teilnahme an Pokerturnieren als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen können. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.09.2015
- C-257/14 -

Fluggästen steht bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleichszahlung zu

Luft­fahrt­unternehmen müssen Fluggästen auch bei Annullierung eines Fluges wegen unerwarteter technischer Probleme Ausgleich leisten. Jedoch können bestimmte technische Probleme, die u. a. aus versteckten Fabrikationsfehlern, die die Flugsicherheit beeinträchtigen, aus Sabotageakten oder aus terroristischen Handlungen resultieren, die Luft­fahrt­unternehmen von ihrer Ausgleichspflicht befreien. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom20.03.2013
- 213 C 371/12 -

Anspruch des Mieters auf Übersendung von Belegkopien zu Betriebs­kosten­abrechnung aufgrund unvollständiger Unterlagen bei Einsichtstermin

Legt ein Vermieter beim Termin zur Einsicht der Belegunterlagen zu einer Betriebs­kosten­abrechnung nur unvollständig Unterlagen vor, so steht dem Mieter ein Anspruch auf Übersendung von Belegkopien zu. Der Mieter hat jedoch Kopierkosten in Höhe von 0,25 EUR pro Seite zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.01.2015
- 172 C 5701/14 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei Unfall nach nicht gestattetem Betreten von Bahnanlagen

Das Betreten von Bahnanlagen ist Reisenden nicht gestattet. Es besteht ihnen gegenüber dort keine Verkehrs­sicherungs­pflicht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

BVerwG, Urteil vom17.09.2015
- 1 C 37.14 -

Eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis bei der Überprüfung von Visumanträgen

Den Auslands­vertretungen steht bei der Bescheidung von Visumanträgen nach dem Visakodex der Europäischen Union ein weiter Beurteilungs­spielraum zu. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) bereits im Dezember 2013 entschieden. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat in einem verkündeten Urteil hieraus die Konsequenz gezogen, dass die gerichtliche Überprüfung der Behörden­entscheidung nur eingeschränkt möglich ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.09.2015
- I ZR 228/14 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft muss keine Vergütung für Weiterübertragung von Satelliten-Programmen über Gemeinschafts­antenne zahlen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft keine Vergütung für die Weiterübertragung der über die Gemeinschafts­antenne der Wohnanlage per Satellit empfangenen Fernseh- und Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der einzelnen Wohnungseigentümer schuldet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.09.2015Springe zu den Urteilen vom 18.09.2015 | 22.09.2015Springe zu den Urteilen vom 22.09.2015

Montag, der 21.09.2015

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom27.08.2015
- L 8 SO 177/15 B ER -

Kindergartenkind mit Erdnussallergie hat Anspruch auf Kostenübernahme für persönliche Assistenz

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden, dass ein Sozialhilfeträger die Kosten für eine persönliche Assistenz zur Betreuung eines Kleinkindes mit hochgradiger Lebens­mittel­allergie (Erdnussallergie) während des Besuchs einer Kindertagesstätte vorläufig übernehmen muss. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.09.2015
- BVerwG 2 C 13.14; 2 C 15.14; 2 C 18.14; 2 C 27.14; 2 C 28.14; 2 C 5.15; 2 C 6.15; 2 C 7.15; 2 C 12.15 -

Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig

Dienstliche Beurteilungen dürfen auch ohne zusätzliche individuelle textliche Begründung im Ankreuzverfahren erstellt werden. Allerdings müssen die Bewertungskriterien hinreichend differenziert und die Notenstufen textlich definiert sein und muss das Gesamturteil begründet werden. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.10.2014
- 11 ZB 14.1026 -

Parkverstoß eines Autofahrers rechtfertigt dessen Vorladung zum Verkehrsunterricht

Begeht ein Autofahrer ein Parkverstoß und zeigt er sich trotz polizeilicher Belehrung uneinsichtig, so kann er zum Verkehrsunterricht vorgeladen werden. In diesem Zusammenhang spielt es keine Rolle, ob sich der Autofahrer als unbelehrbar einstuft. Dies macht die Vorladung nicht rechtswidrig. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.07.2015
- 853 Ds 267 Js 132513/13 -

Missbrauch von Titeln: Falscher "Polizeirat" zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt

Das Amtsgericht München hat einen 51-jährigen Münchner wegen Missbrauchs von Titeln zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.350 Euro - zu zahlen in 90 Tagessätzen zu je 15 Euro - verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom25.07.2014
- 12 U 155/13 -

Keine Pflicht des Wegeberechtigten zum nächtlichen Abschließen des Grundstückstors

Von einem zur Nutzung eines fremden Grundstücks Berechtigten kann nicht verlangt werden, dass er das Grundstückstor in der Zeit von 22 bis 7 Uhr abschließt. Denn dadurch werden in unzumutbarer Weise mögliche Rettungseinsätze erschwert. Vom Wegeberechtigten kann aber verlangt werden, das Tor nach jeder Durchfahrt zu schließen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.09.2015
- BVerwG 1 C 26.14 -

Abschiebungs­anordnung zur Überstellung im Dublin-Verfahren ist unionsrechtskonform

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass § 34 a des Asyl­verfahrens­gesetzes (AsylVfG) mit dem Unionsrecht vereinbar ist, soweit er für die Überstellung eines Asylbewerbers an den nach den Dublin-Bestimmungen für das Asylverfahren zuständigen Mitgliedstaat nur die Anordnung einer Abschiebung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorsieht. Ist eine rechtzeitige Überstellung ausnahmsweise auch bei einer selbstorganisierten Ausreise gesichert, muss die für den Vollzug zuständige Ausländerbehörde aber die Möglichkeit der Überstellung auf eigene Initiative einräumen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.09.2015Springe zu den Urteilen vom 21.09.2015 | 23.09.2015Springe zu den Urteilen vom 23.09.2015

Dienstag, der 22.09.2015

Verwaltungsgericht Bremen, Entscheidung vom08.09.2015
- 6 k 1003/14 -

Umsetzung nach Meldung eines Koruptionsverdachts rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Bremen hat die Umsetzung einer Mitarbeiterin nach Meldung eines Korruptions­verdachts für rechtswidrig befunden und die Stadt Bremerhaven verurteilt, die Mitarbeiterin wieder auf ihrem alten Arbeitsplatz zu beschäftigen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom17.09.2015
- OVG 4 B 23.13 -

Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungs­rechtliche Erfahrungszeit eines Richters

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entscheiden, dass eine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit des Richters anzuerkennen ist - was zu einer Erhöhung seiner Besoldung geführt hätte. Das Ober­verwaltungs­gericht änderte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. März 2013, mit dem die Vorinstanz das Land Berlin zur Anerkennung dieser Zeiten verpflichtet hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom01.07.2015
- 10 C 326/14 -

Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bei Ausgleich von Mietrückständen

Gleicht ein Wohnungsmieter nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung die Mietrückstände aus, so wird die Kündigung unwirksam. Denn die Heilungswirkung des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB gilt sowohl für die fristlose als auch für die ordentliche Kündigung. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Detmold, Urteil vom14.01.2015
- 10 S 110/14 -

Berechtigung des Bevollmächtigten zu Verfügungen über Sparkonto bei Vorlage einer entsprechenden Vorsorgevollmacht

Berechtigt eine Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten dazu, alle vermögens­rechtlichen Angelegenheiten zu regeln, so kann er über das Sparkonto des Vollmachtgebers verfügen. Die Vorlage einer Bankvollmacht ist nicht erforderlich. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.07.2015
- 1 Vollz(Ws) 260/15 -

Untergebrachter im Maßregelvollzug hat Recht auf Selbstversorgung

Ein im Maßregelvollzug Untergebrachter hat grundsätzlich das Recht, sich selbst zu versorgen. Er ist nicht zwingend verpflichtet, sich einer in der Maß­regel­vollzugs­klinik bereits bestehenden "Selbst­versorger­gruppe" anzuschließen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom18.09.2015
- 1 ME 126/15 u. a. -

Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer im Allgemeinen Wohngebiet kann zulässig sein

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Wohngemeinschaft ausländischer Arbeitnehmer in einem im allgemeinen Wohngebiet liegenden Einfamilienhaus zulässig sein kann. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom14.09.2015
- S 127 AS 32141/12 -

Hartz IV: Jobcenter muss nicht für künstliche Befruchtung zahlen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Ehepaar, das Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes ("Hartz IV") bezieht, ein Darlehen für die Kosten einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Der Kostenanteil, den die Krankenkasse nicht übernimmt, muss vielmehr aus eigenen Mitteln, zum Beispiel durch Ansparen, aufgebracht werden. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.09.2015Springe zu den Urteilen vom 22.09.2015 | 24.09.2015Springe zu den Urteilen vom 24.09.2015

Mittwoch, der 23.09.2015

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.09.2015
- 7 K 3025/14.F -

Möglichkeiten der Bargeldauszahlung nach Zahlung konsumierter Waren mit EC-Karte in Spielstätte zulässig

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Bargeldauszahlungen an Kunden, die in einem Restaurant verbunden mit einer Spielstätte im Wege von Elektronik-Cash-Transaktionen mit PIN-Eingabe den Konsum ihrer Waren bezahlen, nicht den Vorschriften des Zahlungs­dienste­aufsichts­gesetz unterfallen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom10.09.2015
- OLG 26 Ss 505/15 (Z) -

Führen eines Pferdes ist kein Reiten

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass "das Führen" eines Pferdes nicht mit dem möglichen Wortsinn des bußgeldbewährten "Reitens" vereinbar ist. Nach Auslegung des Gerichts besteht bereits dem Wortsinn nach ein Unterschied zwischen "dem Führen" und "dem Reiten". Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.09.2015
- I ZR 105/14 -

Schokoladenbär von Lindt stellt keine unlautere Nachahmung der Goldbären von Haribo dar

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom16.09.2015
- 2 Ss (OWi) 163/15 -

Geldbuße für Teilnahme an Fußball-Fanmarsch zulässig

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Fußball-Fanmarsch mit lautstarkem Rufen von Hassparolen kann eine Geldbuße begründen. Laut Ausführungen des Oberlandesgerichts widerspricht das lautstarke Skandieren hasserfüllter Inhalte den Anforderungen, die an ein gedeihliches Zusammenleben zu stellen sind, und beeinträchtigt die öffentliche Ordnung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2005
- VIII ZR 381/03 -

BGH zum Kautions­rückzahlungs­anspruch: Regelung des § 566 a BGB gilt nicht bei Grundstückserwerb vor dem 1. September 2001

Kommt es während der Mietzeit zu einem Eigentümerwechsel, so kann der Mieter gemäß § 566 a BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vom Erwerber die geleistete Kaution zurückfordern. Die Vorschrift findet jedoch dann keine Anwendung, wenn der Grundstückserwerb vor dem 1. September 2001, dem Tag des Inkrafttretens der Vorschrift, erfolgte. Ist dies der Fall, so gilt weiterhin § 572 BGB alte Fassung, wonach der Rück­zahlungs­anspruch nur bestand, wenn die Kaution an den Erwerber weitergeleitet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom01.06.2015
- 11 Wx 29/15 -

Kauf einer Eigentumswohnung durch Testaments­vollstrecker eines minderjährigen Erben bedarf keiner familienrechtlichen Genehmigung

Wird das Erbe eines Minderjährigen unter der Verwaltung eines Testaments­vollstreckers gestellt, so kann dieser für den minderjährigen Erben eine Eigentumswohnung kaufen. Einer Genehmigung des Familiengerichts oder des minderjährigen Erbens bedarf es dafür nicht. Denn der Erbe ist ausreichend durch die Regeln der Testaments­vollstreckung geschützt. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.09.2015
- XII ZR 99/14 -

Einwilligung zur künstlichen Befruchtung der Lebensgefährtin durch Samenspende begründet vertragliche Unterhaltspflicht des Vaters für das Kind

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass den gemeinsam mit der Mutter in die heterologe Insemination mit Spendersamen einwilligenden Mann für das daraus hervorgegangene Kind eine vertragliche Unterhaltspflicht trifft, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom23.09.2015
- VG 24 K 202.14 -

Zucht von Nacktkatzen ohne Tasthaare ist Qualzucht

Die Zucht von Nacktkatzen ohne funktionsfähige Tasthaare ist als Qualzucht anzusehen und verstößt daher gegen das Tierschutzgesetz. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.09.2015Springe zu den Urteilen vom 23.09.2015 | 25.09.2015Springe zu den Urteilen vom 25.09.2015

Donnerstag, der 24.09.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.06.2015
- VI R 37/14 -

Freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an Saal-Assistenten können steuerfreie Trinkgelder sein

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass freiwillige Zahlungen von Spielbankkunden an die Saal-Assistenten einer Spielbank für das Servieren von Speisen und Getränken steuerfreie Trinkgelder i.S. des § 3 Nr. 51 des Ein­kommen­steuer­gesetzes (EStG) sein können. Die Steuerfreiheit entfällt nicht dadurch, dass der Arbeitgeber als eine Art Treuhänder bei der Aufbewahrung und Verteilung der Gelder eingeschaltet ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.09.2015
- VIII ZR 284/14 -

BGH zum Schadens­ersatz­anspruch bei vorzeitig abgebrochener eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schaden­ersatz­pflichtig zu machen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom27.05.2015
- 7 ABR 26/13 -

BAG: Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Übernachtungskosten eines Betriebs­ratsmit­glieds im Rahmen einer Schulung aufgrund schlechter Witterungs­verhält­nisse

Nimmt ein Betriebs­ratsmit­glied an einer Schulung teil, so ist der Arbeitgeber nur dann verpflichtet die Übernachtungskosten zu tragen, wenn die Übernachtung erforderlich war. Davon ist zum Beispiel dann auszugehen, wenn sich aufgrund winterlicher Witterungs­verhält­nisse die Fahrtzeit zum bzw. vom Schulungsort verlängert und das Unfallrisiko erhöht. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Ansbach, Urteil vom15.07.2015
- 3 O 81/15 -

Für Biss durch Polizeihund haftet nicht Polizist als Eigentümer des Hundes sondern dessen Dienstherr

Das Landgericht Ansbach hat entschieden, dass ein Radfahrer, der durch einen Polizeihund einen Hundebiss erlittenen hat, seinen Schadens­ersatz­anspruch nicht gegen den Eigentümer des Polizeihundes, einen Diensthundeführer bei der Polizei, sondern gegen den Freistaat Bayern als dessen Dienstherren richten muss. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom13.07.2015
- 65 T 90/15 -

Streitwert einer Klage auf Feststellung eines Miet­minderungs­rechts bemisst sich nach dem Jahresbetrag der Mietminderung

Klagt ein Mieter auf Feststellung eines Rechts zur Mietminderung, so bemisst sich der Streitwert für die Klage nach dem Jahresbetrag der geltend gemachten Mietminderung. Aufgrund einer planwidrigen Regelungslücke wird § 41 Abs. 5 2. Alternative GKG entsprechend angewendet. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.09.2015
- VG 23 L 75.15 -

Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen untersagt werden

Verbotene Online-Casino- und Pokerspiele im Internet dürfen nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin untersagt werden. Das Gericht bestätigte damit die Rechtmäßigkeit einer gegenüber zwei großen Glücks­spiel­anbietern ergangene Verfügung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungs­angelegen­heiten (LABO). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.09.2015Springe zu den Urteilen vom 24.09.2015 | 28.09.2015Springe zu den Urteilen vom 28.09.2015

Freitag, der 25.09.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.08.2015
- XI R 43/13 -

Planmäßiger Verkauf von 140 fremden Pelzmänteln über eBay stellt umsatz­steuer­pflichtige Tätigkeit dar

Wer planmäßig und mit erheblichem Organisations­aufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über eine Internet-Handelsplattform verkauft, übt eine unternehmerische und damit umsatz­steuer­pflichtige Tätigkeit aus. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.09.2015
- V ZR 244/14 -

Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen kann. Ob dies der Fall ist, kann allerdings nicht generell, sondern nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls unter Abwägung der allseitigen Interessen bestimmt werden. I Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.03.2015
- 412 C 29251/14 -

Unwahre Behauptung eines Mieters über Vermieter kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Die unwahre Behauptung einer Mieterin gegenüber Mitmietern, der Vermieter sei geldgierig und habe sie sexuell belästigt, kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom11.09.2015
- S 34 R 934/14 -

Paketfahrer mit eigenem Pkw nicht Sub-Sub-Unternehmer sondern abhängig Beschäftigter

Ist ein Paketfahrer durch ein Qualitätshandbuch und einen Verhaltenskodex in die Abläufe eines Logistik­unter­nehmens eingebunden, wird er sozial­versicherungs­pflichtig beschäftigt, auch wenn der Zusteller einen eigenen Pkw nutzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom17.09.2015
- 5 L 2377/15.TR -

Erteilung von Yogaunterricht in Räumen eines Wohnhauses im reinen Wohngebiet zulässig

Die Nutzung von einzelnen Räumen oder von Wohneinheiten zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit ist auch in einem reinen Wohngebiet zulässig, wenn die beruflich genutzte Fläche gegenüber der wohnbaulich genutzten Fläche im Gebäude eindeutig untergeordnet ist und es sich um eine häuslichen Abläufen entsprechende, "wohnartige" Betätigung handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier hat erklärte in einem Eilverfahren die Erteilung von Yogaunterricht in angemieteten Räumen im Untergeschoss eines Wohnhauses für zulässig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.09.2015Springe zu den Urteilen vom 25.09.2015 | 29.09.2015Springe zu den Urteilen vom 29.09.2015

Montag, der 28.09.2015

Landgericht Hannover, Urteil vom25.08.2015
- 18 O 91/15 -

Bar-Rabatt auf Einkaufspreis für Almased-Produkt für Apotheken verstößt gegen Kartellrecht

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass ein von der Firma Almased eingeräumter 30 %-iger Bar-Rabatt auf den Einkaufspreis des Abnehmprodukts "Almased Vitalkost" für Apotheken kartellrechtswidrig ist. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom24.09.2015
- T-124/13 und T-191/13 -

Europäisches Amt für Personalauswahl darf Auswahlverfahren nicht auf bestimmte Sprachen beschränken

Das Gericht der Europäischen Union hat drei Bekanntmachungen von Auswahlverfahren für nichtig erklärt, mit denen die Bewerber verpflichtet wurden, Deutsch, Englisch oder Französisch als zweite Sprache und als Sprache der Kommunikation mit dem Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) zu wählen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom28.09.2015
- III-1 RVs 118/15 -

Fahren ohne Fahrschein bleibt auch bei Tragen einer Mütze mit Aufschrift "Ich fahre schwarz" strafbar

Das Oberlandesgericht Köln hat eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt, wonach ein Fahrgast sich wegen Beförderungs­erschleichung auch dann strafbar macht, wenn er an seiner Mütze einen Zettel mit der sicht- und lesbaren Aufschrift "Ich fahre schwarz" angebracht hat. Lesen Sie mehr

Landgericht Trier, Urteil vom04.08.2015
- 1 S 51/15 -

Auffahren auf einen bereits zehn bis fünfzehn Sekunden stehenden Bus führt zur alleinigen Schadens­ersatz­pflicht des Auffahrenden

Das Landgericht Trier hat entschieden, dass ein Traktorfahrer, der auf einen bereits zehn bis fünfzehn Sekunden auf der Fahrbahn stehenden Omnibus auffährt, verpflichtet ist, dem Busunternehmen den kompletten Schaden zu ersetzen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom18.08.2015
- 9 U 169/14 -

Ladeninhaber haftet für Kollision eines Autos mit "herrenlosem" Einkaufswagen

Ein Ladenbesitzer muss auch nach Geschäftsschluss dafür Sorge tragen, dass seine Einkaufswagen sicher abgestellt sind. Einkaufswagen sind so zu sichern, dass sie von Unbefugten nicht benutzt und auch nicht selbstständig wegrollen können. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bielefeld. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom11.09.2015
- 4 K 162/15.NW -

Zum Hangschutz dienende bepflanzte Altreifen sind kein Abfall

Der Landkreis Bad Dürkheim hat einen Grund­stücks­eigentümer im Landkreis zu Unrecht aufgefordert, die von ihm als Hangschutz terrassenförmig in die Erde eingebauten sowie als Pflanzringe auf dem Grundstück aufgestellten Altreifen zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom28.09.2015

Feuerwehrmann hat nach Loveparade-Unglück keinen Anspruch auf Schadensersatz

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.09.2015Springe zu den Urteilen vom 28.09.2015 | 30.09.2015Springe zu den Urteilen vom 30.09.2015

Dienstag, der 29.09.2015

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom14.09.2015
- 3 L 780/15.NW -

Insasse der Justiz­vollzugs­anstalt hat keinen Anspruch auf sofortige Installation eines Rauchmelders in seiner Zelle

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Justiz­vollzugs­anstalt Zweibrücken nicht dazu verpflichtet ist, in der Zelle eines JVA-Insassen umgehend einen Rauchmelder zu installieren. Nach Aussagen des Gerichts war der Insasse nicht dazu berechtigt einen entsprechenden Antrag zu stellen. Zudem hat die Justiz­vollzugs­anstalt bereits damit begonnen, die einzelnen Hafthäuser mit Brandmelder auszustatten. Die Rauchmelder für das Hafthaus des betroffenen Insassen sind bereits in Planung. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom12.06.2015
- 4 K 4110/13 E -

Sondernutzungsrecht führt nicht zu wirtschaftlichem Eigentum

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein Sonder­nutzungs­berechtigter im Sinne des Wohnungs­eigentums­gesetzes nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Grundstücksteils ist, auf den sich das Sondernutzungsrecht bezieht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.08.2015
- 3 U 28/15 -

Hygienemangel: Kontaminierte Handschuhe durch Berühren der Kranken­zimmer­tür­klinke stellen keinen groben Behandlungsfehler dar

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass es einen Hygienemangel darstellt, wenn ein Krankenhauspfleger eine Abszedierung an der Hand einer Patientin eröffnet und dabei Handschuhe trägt, mit denen er zuvor die Türklinke des Krankenzimmers berührt hatte. Der Hygienemangel begründet aber keine Haftung des beklagten Krankenhauses, wenn die Patientin nicht nachweisen kann, dass ihr durch den Mangel ein Gesundheitsschaden entstanden ist. Ihr kommt keine Beweislastumkehr zugute, weil der infrage stehende Verstoß gegen den medizinischen Standard nicht als grob zu bewerten ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom29.09.2015
- 35 O 71/14 -

Kündigung der Pachtverträge für "Bertelsmann-Clubs" unwirksam

Das Landgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die von der Betreiberin des Geschäfts "Der Club Bertelsmann" gegenüber den klagenden Buchhändlern erklärten Kündigungen der Pachtverträge zum Jahresende 2015 unwirksam sind. Einen Anspruch auf Schadenersatz für die Jahre 2012 und 2013 wegen Schließung zahlreicher Filialen und weiterer geschäfts­schädigender Maßnahmen haben die klagenden Buchhändler nicht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom23.09.2015
- 1 K 5754/13 u.a. -

Beamtenbesoldung A 12 bis A 16 in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Klagen von sechs nordrhein-westfälischen Beamten der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom29.09.2015
- OVG 9 A 7.14 -

Normen­kontroll­antrag gegen Übernachtungs­steuer­satzung der Stadt Potsdam abgewiesen

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die von der Stadt Potsdam erhobene Steuer auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen zulässig ist. Einen gegen diese Übernachtungs­steuer­satzung gestellten Normen­kontroll­antrag eines Potsdamer Hotels wies das Gericht zurück. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.09.2015Springe zu den Urteilen vom 29.09.2015

Mittwoch, der 30.09.2015

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom29.09.2015
- 17 K 704/15, 17 K 706/15 -

Erhöhung der Grundsteuer von 460 % auf 790 % rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass eine Erhöhung der Grundsteuer in Siegburg von 460 % auf 790 % rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.09.2015
- 2-11 S 153/14 -

Rauchwarnmelder beim Kochen ausgelöst: Mieter haftet für Feuerwehreinsatz

Wird ein im Flur befindlicher Rauchwarnmelder während des Kochens ausgelöst, weil sich übermäßig viel Rauch, Dunst oder Hitze entwickelt hat, und kommt es deshalb zu einem Feuerwehreinsatz, so haftet dafür der Mieter, wenn der Rauchwarnmelder ordnungsgemäß funktioniert. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom05.08.2015
- 2 Sa 132/15 -

Kein Anspruch auf Vergütung von Raucherpausen aufgrund betrieblicher Übung

Ein Arbeitnehmer darf nicht damit rechnen, dass sein Arbeitgeber weiterhin die Raucherpausen vergütet. Ein entsprechender Vergütungsanspruch kann nicht auf eine betriebliche Übung gestützt werden, wenn der Arbeitnehmer die genaue Häufigkeit und Dauer der Pausen nicht kennt. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom30.09.2015
- T-364/13 -

Lacoste siegt im Markenstreit um Krokodil-Logo über polnische Gesellschaft Mocek und Wenta

Das Gericht der Europäischen Union sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungs­hindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe anderer Unternehmen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.09.2015
- BVerwG 7 C 11.14 -

Handelsunternehmen muss sich für Eigenmarke-Verpackungen an Rücknahmesystem beteiligen

Werden mit Ware befüllte Verkaufs­verpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufs­verpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der Industrie- und Handelskammer zu hinterlegende Vollständigkeits­erklärung zu dokumentieren. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom29.09.2015
- BVerwG 6 C 45.14 -

Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur bei Wissenschaftsbezug zur Versagung der Promotionszulassung

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass eine Universität die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur dann ablehnen kann, wenn die begangene Straftat eine wissenschafts­bezogene Verfehlung darstellt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.09.2015
- BVerwG 6 C 38.14 -

Auch bei gemeinsamem Sorgerecht gilt bei minderjährigen Kindern nur Wohnung eines Elternteils als Hauptwohnsitz

Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts hervor. in Leipzig heute entschieden. Lesen Sie mehr



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