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Sonntag, 21. Dezember 2014

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Alle Urteile, die im März 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2011Springe zu den Urteilen vom 02.03.2011

Dienstag, der 01.03.2011

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom08.02.1991
- 1 B 335/91 -

Beamter hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung am Rosenmontag

Die Gewährung von Dienstbefreiung eines Beamten für den Rosenmontag steht im Ermessen des Dienstherrn. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom16.11.2010
- 13 U 231/09 -

Pilot darf Fluggäste, die sich nicht anschnallen wollen, von Bord weisen

Fluggäste haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Flugkapitän sie rechtmäßig des Flugzeugs verwiesen und ihre Beförderung abgelehnt hat. Dazu ist er berechtigt, wenn sich die Passagiere beim Startvorgang trotz Aufforderung nicht hinsetzen und anschnallen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom25.02.2011
- 1 U 39/10 -

OLG Schleswig-Holstein: Aktivistin muss die Kosten der Gleisblockade tragen

Kommt es bei einer Blockadeaktion, bei der sich eine Aktivistin an die Gleise einer Bahnstrecke kettet, zu Beschädigungen der Gleise, hat die Aktivistin die Kosten für die Reparaturen zu tragen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom09.02.2011
- 1 Ws 29/11 (StrVollz) -

OLG Celle: Männlicher Strafgefangener darf Damenbekleidung tragen

Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom01.03.2011
- C-236/09 -

EuGH: Geschlechtsspezifische Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend

Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen stellt eine Diskriminierung dar. Eine Abweichung von der Grundregel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen im Versicherungssektor ist mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom01.03.2011
- B 1 KR  7/10 R, B 1 KR  10/10 R, B 1 KR  13/10 R -

BSG: Festbeträge für Cholesterinsenker Sortis rechtmäßig

Die Festsetzung von Festbeträgen für das cholesterinsenkende Arzneimittel Sortis ist rechtmäßig. Das Medikament ist im Vergleich zu anderen Arzneimitteln der Gruppe weder vorteilhafter, noch ist eine therapeutische Verbesserung durch die Verabreichung von Sortis belegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom04.04.2006
- 7 BV 05.388 -

Plagiat: Quellenangabe bloß in der Nähe der kopierten Textstelle genügt nicht dem Zitierungsgebot

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Rücknahmeentscheidung der Universität Regensburg hinsichtlich der Verleihung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte bestätigt. Die Dissertation der Klägerin war mit "cum laude" bewertet worden. Die Klägerin scheiterte mit ihrer Klage gegen die nachträgliche Rücknahme. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.03.2011Springe zu den Urteilen vom 01.03.2011 | 03.03.2011Springe zu den Urteilen vom 03.03.2011

Mittwoch, der 02.03.2011

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom29.07.1971
- 2 AZR 250/70 -

Arbeitszeugnis: Arbeitgeber entscheidet über die Formulierung, muss aber bei der Wahrheit bleiben

Ein Zeugnis im einzelnen zu formulieren, ist Sache des Arbeitgebers. Er ist in seiner Entscheidung darüber frei, welche positiven oder negativen Leistungen und Eigenschaften des Arbeitnehmers er hierin mehr hervorheben will als andere. Diesen Grundsatz statuierte das Bundesarbeitsgericht 1971 in einer wegweisenden Entscheidung. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom25.07.2007
- 17 P 05.3061 -

Faschingsdienstag: Kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung aus regionalem Gewohnheitsrecht

Gewährt eine Verwaltung ihren Mitarbeitern jährlich an Faschingsdienstag unter dem Vorbehalt "sofern dies dienstlich möglich ist" dienstfrei, kann sich der Mitarbeiter zu einem Zeitpunkt, an dem der freie Nachmittag nicht mehr gewehrt wird, nicht auf eine betriebliche Übung berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom02.03.2011
- 6 L 5/11 -

VG Aachen: Häftling muss Hund bei Antritt langer Haftstrafe abgeben

Ein Hundehalter, der eine längere Haftstrafe anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. Das gilt zumindest dann, wenn der Hundehalter selbst sein Tier vernachlässigt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.03.2011
- VIII ZR 164/10 -

BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

Ein Vermieter darf nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann eine Mieterhöhung vornehmen, wenn diese Modernisierungsarbeiten ohne eine vorherige Ankündigung erfolgten. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.03.2011
- VIII ZR 209/10 -

BGH: Flächenunterschreitung berechtigt auch bei möbliert vermieteter Wohnung zur Mietminderung

Weicht bei einer Mietwohnung die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % ab, ist der Mieter auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung zu einer Minderung der Miete berechtigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.02.2011
- 19 U 180/10 -

OLG Frankfurt: Bank hat Auskunftspflicht hinsichtlich "vergessenem" Sparbuch aus den 1950er Jahren

Eine Bank ist dazu verpflichtet, auch Auskunft über das Guthaben auf einem bereits im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom17.02.2011
- 2 K 902/10.TR -

Keine Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten bei Schulkindern

Bereits eingeschulten behinderten Kindern steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für heilpädagogisches Reiten zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2011Springe zu den Urteilen vom 02.03.2011 | 04.03.2011Springe zu den Urteilen vom 04.03.2011

Donnerstag, der 03.03.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.10.1990
- 4 StR 371/90 -

Hoferben-Fall: Irrtum über die Person des Mordopfers wirkt sich nicht auf die Strafbarkeit von Täter und Anstifter aus

Die Auswirkung der Personenverwechslung des Mordopfers ist eine der klassischen Streitfragen des Strafrechts. Sie war bereits Gegenstand eines berühmten Mordprozesses vor dem Preußischen Obertribunal, der als Rose-Rosahl-Fall in die Rechtsgeschichte einging. Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt bis heute im Wesentlichen die damals vom Gericht vertretenen Rechtsausführungen. Dies zeigt der Hoferben-Fall - Die moderne Version des Rose-Rosahl-Falls. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom08.12.2010
- 31 C 1869/10-17 -

Vollkasko-Versicherung: Kein Versicherungsschutz bei relativer Fahruntüchtigkeit

Die relative Fahruntüchtigkeit ist keine mildere Form gegenüber der absoluten Fahruntüchtigkeit. Wer unter dem Einfluss von Antidepressiva im Laufe eines Abends drei bis vier Gläser Rotwein konsumiert, ist nicht mehr zum Führen eines Fahrzeugs in der Lage. Wenn sich der Betroffene dennoch ans Steuer seines Autos setzt, handelt er grob fahrlässig und kann bei einem Unfall die entstandenen Schäden nicht von der eigenen Kasko-Versicherung ersetzt verlangen. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom02.03.2011
- 6 U 165/10 -

Vertragsklausel zum Aushändigen von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers unwirksam

Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorsieht, ist unwirksam. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom03.03.2011
- BVerwG 3 C 1.10 -

BVerwG: Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.01.2011
- 1 BvR 3222/09 -

BVerfG: Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes verfassungsgemäß

Die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes, die den Empfänger von Baugeld verpflichtet, dieses nur zur Befriedigung von Forderungen solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Lieferungvertrags beteiligt waren, ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies eine Verfassungsbeschwerde ab, mit der die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes rügten. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.03.2011
- I ZR 167/09 -

BGH: Werbeschreiben mit Kreditkarten der Deutschen Post AG zulässig

Werbeschreiben der Deutschen Post AG, mit denen Kunden unaufgefordert Kreditkarten zugesandt wurden, stellen weder einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, noch sind die Schreiben eine unzumutbare Belästigung für die angeschriebenen Kunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom07.01.2011
- 123 C 254/10 -

Rosenmontagszug: Kein Schmerzensgeld bei Treffer mit Schokoriegel

Das Werfen von kleineren Gegenständen während eines Karnevalsumzuges vom Umzugswagen aus ist sozial üblich, allgemein anerkannt, von allen Zuschauern erwartbar und insgesamt erlaubt. Dieses Verhalten entspricht langjährigen Traditionen und wird allgemein begrüßt. Es dürfte für viele Zuschauer einen ganz wesentlichen Teil des Vergnügens der Teilnahme an einem Karnevalsumzug ausmachen. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 04.03.2011

Amtsgericht Seligenstadt, Urteil vom27.04.1988
- 1 C 215/88 -

Diebstahl im Restaurant: Gastwirt haftet nicht für Garderobe seiner Gäste

Grundsätzlich gilt, dass der Schankwirt nicht für von den Gästen eingebrachte Gardeerobe haftet. An dieser restriktiven Anwendung des Gesetzes hält die Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit fest. Der Wirt braucht auch nicht durch ein Schild deutlich sichtbar auf seinen Haftungsausschluss hinzuweisen, da dies auf Grund der gesetzlichen Bestimmung ohnehin gilt. Dies entschied das Amtsgericht Seligenstadt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Geldern, Urteil vom20.03.2006
- 4 C 428/05 -

Chronisch Depressiver kann Mitgliedschaft in Fitnessstudio fristlos kündigen

Die Fortsetzung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio kann im Krankheitsfall gemäß § 626 BGB unzumutbar sein. Dies entschied das Amtsgericht Geldern in einem Fall, in dem die Betroffene unter einer chronifizierten Depression litt. Das Fitnessstudio verklagte sie auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge. Der behandelnde Arzt attestierte der Beklagten, dass es dringend geboten sei, die von ihr "selbst eingeleitete Behandlung in einem Fitnesscenter" einzustellen. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.03.2011
- 8 A 2423/09 -

Hessischer VGH: Keine Erlaubnis für Glücksspielvermittlung „Lotto per SMS“

Auch nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielrecht erhält ein Unternehmen nicht ohne weiteres die Erlaubnis für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom19.01.2011
- L 4 SB 71/10 B -

Hessisches LSG: Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen darf mit dieser Begründung Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom03.03.2011
- BVerwG 3 C 8.10 -

Zu Heilzwecken importierte Granulate der Traditionell Chinesischen Medizin sind als Arzneimittel anzusehen

Granulate der Traditionellen Chinesischen Medizin sind rechtlich als Arzneimittel einzuordnen und bedürfen daher bei deren Einfuhr nach dem Arzneimittelgesetz eine Erlaubnis. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom03.02.2011
- 11 Sa 1852/10 -

Klassenfahrt keine Privatangelegenheit - Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung

Ein Land kann sich nicht darauf berufen, einer Lehrerin für eine Klassenfahrt keine Reisekostenerstattung zu zahlen, weil diese in einem Formularantrag ausdrücklich auf Kostenerstattung verzichtet hat. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verzichtserklärung unter Verletzung der dem Bediensteten geschuldeten Fürsorgepflicht erwirkt worden und damit treuwidrig ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom09.02.2011
- 5 K 894/10.KO -

Funkenflug löst Brand aus – Verursacher muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen

Führt jemand in unmittelbarer Nähe zu einer Schuppentür Arbeiten mit einem Winkelschleifer (Flex) aus, stellt dies ein grob fahrlässiges Handeln dar. Kommt es durch den Funkenflug im inneren des Schuppens zu einem Brand, kann der Verursacher für die Erstattung der Kosten eines notwendigen Feuerwehreinsatzes herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2011Springe zu den Urteilen vom 04.03.2011 | 08.03.2011Springe zu den Urteilen vom 08.03.2011

Montag, der 07.03.2011

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom14.11.2001
- 2 WD 30/01 -

Plagiat in der Bundeswehr: Degradierung eines Soldaten wegen Täuschung im Vordiplom

Bundeswehrsoldaten, die in ihrer Hochschulausbildung schummeln, drohen neben akademischen Konsequenzen Beförderungsverbote, Herabsetzung des Dienstgrads, Gehaltskürzungen und sonstige berufliche Folgen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.02.1993
- V ZR 62/91 -

Auch in reinem Wohngebiet ist Lärm von Kindern und Jugendlichen in höherem Maße als generell hinzunehmen

Die am Stadtrand wohnende Eigentümerin eines Grundstücks, das an einen Jugendzeltplatz angrenzt, muss die von diesem ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen hinnehmen. Sie hat keinen Anspruch gegen die Betreiberin des Zeltplatzes auf Unterlassung des Betriebs oder Vornahme von Maßnahmen zur Vermeidung von Geräuschimmissionen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom12.01.2011
- 4 K 2574/10 Erb -

FG Düsseldorf: Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III bei der Erbschaftssteuer nicht verfassungswidrig

Bei den Steuersätzen der Erbschaftsteuer ist die gleich hohe Steuersatzbelastung der Erwerber der Steuerklasse II - zu denen z.B. Eltern, Geschwister gehören - und der Erwerber der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom03.11.2010
- 97 O 149/10 -

Keine Verwechslungsgefahr mit "Curry 36": Imbissbude darf Bezeichnung "Curry 66" tragen

Der Berliner Currywurst-Gastronom der Firma „Curry 36“ kann seinem Konkurrenten nicht wegen möglicher Verwechslungsgefahr die Führung der Bezeichnung „Curry 66“ oder „Curry sixtysix 66“ untersagen lassen. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.03.2011
- 2-04 O 584/09 -

Verletzung der Fürsorgepflicht: Vorverurteilung eines Polizeibeamten stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch

Die Vorverurteilung eines Polizeibeamten im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens ist unzulässig und stellt eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht dar. Der Polizeibeamte hat daher Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied das Landgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Leipzig, Urteil vom30.09.2010
- 3 Ca 1482/10 -

Unterschlagung eines für die Biotonne vorgesehenen Brotes durch eine Verkäuferin rechtfertigt keine Kündigung

Die Kündigung einer Verkäuferin der Konsumgenossenschaft wegen Unterschlagung eines für die Entsorgung in der Biotonne vorgesehenen Brotes ist sowohl außerordentlich als auch ordentlich unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom03.02.2011
- 161 C 24062/10 -

Betreiber von Internetforen haben gegenüber Privatpersonen nur eingeschränkte Auskunftspflicht zu Forennutzern

Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.03.2011Springe zu den Urteilen vom 07.03.2011 | 09.03.2011Springe zu den Urteilen vom 09.03.2011

Dienstag, der 08.03.2011

Amtsgericht Andernach, Urteil vom08.01.1997
- 6 C 1238/96 -

Angst vor Flugzeugabsturz ist kein Fall für die Reiserücktrittsversicherung

Wer eine Flugreise bucht und eine Reiserücktrittsversicherung abschließt, kann von der Versicherung die bezahlten Reisekosten ersetzt verlangen, wenn er aufgrund einer Erkrankung im Sinne des § 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Reiserücktrittskosten-Versicherung (ABRV) am Reiseantritt gehindert ist. Die Angst vor einem Flugzeugabsturz ist keine solche Erkrankung. Dies entschied das Amtsgericht Andernach. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom04.02.2010
- 6 S 269/09 -

Mieter muss Hund, den er ohne vorherige Erlaubnis in Wohnung hält, wieder abschaffen

Die Frage, ob Mieter einen Anspruch auf das Halten von Haustieren in ihrer Wohnung haben, ist rechtlich umstritten. Das Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass der Vermieter frei in seiner Entscheidung ist, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will. Er kann von Mieter zu Mieter unterschiedlich entscheiden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln einen Mieter dazu verurteilt, seinen Hund wieder abzuschaffen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom25.02.2011
- S 34 R 321/08 -

Gemeinnütziger Verein kann zu Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit herangezogen werden

Ein gemeinnütziger Verein kann zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom11.02.2011
- 8 A 11111/10.OVG -

Erhaltung des historischen Erscheinungsbildes: Stadt darf Installation sichtbarer Solarpaneele auf Hausdach untersagen

Eine Stadt ist dazu berechtigt, einem Hauseigentümer die Installation von Solaranlagen auf einem Hausdach zu untersagen, sofern die sichtbaren Solarpaneele das historische Erscheinungsbild der Stadt zerstören würden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom27.12.2010
- 23 O 435/10 -

LG Coburg zur Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers zu Baumängeln

Eine Wohnungskäuferin hat keinen Anspruch auf Auskünfte über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung seitens des Vermieters. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom08.03.2011
- C-34/09 -

Minderjähriges Kind besitzt EU-Staatsbürgerschaft: Mitgliedsstaat muss auch Eltern als Staatsangehörigen eines Drittlandes Aufenthalt gewähren

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass es Staatsangehörigen eines Drittlands, deren minderjähriges Kind jedoch die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzt, durch diesen Mitgliedsstaat nicht verwehrt werden darf, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten. Eine Verweigerung dieses Rechts würde dem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte vorenthalten. Dies ist auch dann zu beachten, wenn das Kind von seinem Recht auf Freizügigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten niemals Gebrauch gemacht hat. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom07.03.2011
- 1 S 184/11, 1 S 185/11 und 1 S 186/11 -

VGH Baden-Württemberg: Ehemalige Sicherungsverwahrte können kein Ende der Überwachung verlangen

Die offene Observation von drei ehemaligen Sicherungsverwahrten durch die Polizei ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.03.2011Springe zu den Urteilen vom 08.03.2011 | 10.03.2011Springe zu den Urteilen vom 10.03.2011

Mittwoch, der 09.03.2011

Amtsgericht Köpenick, Urteil vom15.11.2000
- 12 C 214/00 -

Warmwasser: Bei übermäßigem Kaltwasservorlauf ist Mietminderung von 10 % gerechtfertigt

Der normgemäße Kaltwasservorlauf bei der Entnahme von Warmwasser darf nicht länger als 10 Sekunden dauern. Dabei dürfen höchstens 5 Liter Kaltwasser vorlaufen. Dies entschied das Amtsgericht Köpenick in einem Fall, in dem es in der Wohnung eines Mieterehepaars zu einem Kaltwasservorlauf von ca. 10 Liter kam, bevor warmes Wasser aus der Leitung floss. Dies geschah immer dann, wenn längere Zeit kein Warmwasser abgenommen wurde, insbesondere also am Morgen. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.08.2006
- 2-24 S 286/05 -

Abhandenkommen eines Koffers auf Bustransfer vom Flughafen zum Hotel ist Reisemangel

Es stellt einen Reisemangel dar, wenn der Koffer eines Reisenden auf dem von dem Reiseveranstalter organisierten Transfer vom Flughafen zum Hotel abhanden kommt. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom27.01.2011
- V R 38/09 -

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf

Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht nur, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet. Es muss sich um Ausgangsumsätze handeln, die der Unternehmer gegen Entgelt erbringt und die entweder steuerpflichtig oder wie z.B. Ausfuhrlieferungen einer steuerpflichtigen Lieferung gleichgestellt sind. Darüber hinaus muss zwischen der Eingangsleistung und diesen Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind demgegenüber unerheblich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom15.02.2011
- 13 SaGa 1934/10 -

LAG Frankfurt am Main: Mutter in Elternzeit kann nicht zu mehrtägigem Aufenthalt pro Woche in Konzernzentrale in London verpflichtet werden

Ein Arbeitgeber darf eine Mutter in Elternzeit nicht anweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom24.02.2011
- 3 U 140/10 -

OLG Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten bei Bundesligafußballspielen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verkehrssicherungspflichten für Veranstalter von Bundesligafußballspielen präzisiert und die Ansprüche eines Rasenpflegers zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein will. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2011
- VIII ZR 266/09 -

BGH zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Ein Käufer, der ein gekauftes Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zur Nachbesserung zurückgibt, trägt - sofern der Mangel im Anschluss wieder auftritt - die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Dabei muss der Käufer jedoch nicht nachweisen können, auf welche Ursache der Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom03.03.2011
- 24 BV 15046/10 -

Arbeitgeber muss Kosten für Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds tragen

Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und die Teilnahme an der Schulung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 10.03.2011

Reichsgericht, Urteil vom07.12.1911
- VI 240/11 -

Linoleumteppich-Fall: Sorgfalts­pflichtverletzung kann schon vor Vertragsabschluss zu Schadens­ersatzansprüchen führen (RGZ 78, 239)

Jedes Lehrbuch zum Allgemeinen Schuldrecht zitiert ihn: Den vom Reichsgericht 1911 entschiedenen Linoleumteppich-Fall. Zentrales Problem des Falls ist die Frage, ob schon vor Abschluss eines Vertrags vorvertragliche Pflichten entstehen, die im Fall der Verletzung vertragliche Schadensersatz­ansprüche auslösen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch fand sich keine gesetzliche Regelung. Die Richter behalfen sich mit dem gewohnheits­rechtlich anerkannten und von Rudolph von Jhering 1861 entwickelten Rechtsinstitut der culpa in contrahendo. Heute ist die Haftung für vorvertragliches Verschulden gesetzlich klar geregelt und in § 311 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB verankert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Memmingen, Urteil vom25.01.2011
- 3 Ds 223 Js 688/10 -

Anfertigung von Aktfotos in einer Kirche ist eine Straftat

Das Amtsgericht Memmingen hat ein Pärchen der Störung der Religionsausübung für schuldig befunden und es zu einer Geldstrafe von jeweils 30 Tagessätzen verurteilt. Das Pärchen hatte im Dezember 2009 Fotoaufnahmen in der katholischen Basilika der Benediktinerabtei Ottobeuren gefertigt, auf denen die Frau nur mit einem geöffneten Mantel bekleidet beziehungsweise vollständig unbekleidet abgebildet war. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom09.12.2010
- V R 17/10 -

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug

Ein Unternehmer ist dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Beabsichtigt er bereits bei Empfang der Leistung, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden - zum Beispiel für einen Betriebsausflug - kann er den Vorsteuerabzug auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er hiermit mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.02.2011
- 1 BvR 409/09 -

BVerfG: Ehemaliger Strafgefangener hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung

Die Unterbringung in Hafträumen von nur 8 qm Größe mit weiteren Strafgefangenen und nur einer direkt im Haftraum befindlichen Toilette ist menschenunwürdig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung für zulässig. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Beschluss vom28.02.2011
- 81 O 18/11 -

Keine Lotto-Scheine für Hartz IV-Empfänger

Das Landgericht Köln hat es der Lottogesellschaft WestLotto per einstweiliger Verfügung untersagt, Hartz IV-Empfängern die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom04.03.2011
- 4 K 314/11 -

Verbot von "Gehsteigberatung" für Abtreibungsgegner voraussichtlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag des Vereins "Lebenszentrum - Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V." auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot so genannter Gehsteigberatungen abgelehnt. Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,-- EUR untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, an der auch die Beratungsstelle von pro familia e.V. liegt, auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.03.2011
- 7 AZR 728/09 -

BAG: Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit rechtfertigen keine Befristung von Arbeitsverhältnissen

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.03.2011Springe zu den Urteilen vom 10.03.2011 | 14.03.2011Springe zu den Urteilen vom 14.03.2011

Freitag, der 11.03.2011

Amtsgericht Hamburg-Harburg, Urteil vom21.09.1992
- 643 C 230/92 -

Gerüche: Vermieter kann seinen Mietern das Kochen nicht verbieten

Essensgerüche stellen nicht schon per se einen Verstoß gegen mietvertragliche Verpflichtungen dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg und wies die Klage einer Vermieterin ab, die ihre Mieter zwingen wollte, das Kochen in der Wohnung einzuschränken. Die Richter stellten klar, dass Kochen einem sozialtypischen Verhalten entspreche. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rastatt, Urteil vom25.04.2002
- 1 C 398/01 -

Fitnessstudio: Mitglied braucht bei Bandscheibenvorfall keine Mitgliedsbeiträge bezahlen

Die Zahlungsverpflichtung des Kunden eines Fitnessstudios besteht nicht während einer Erkrankung, die ihn daran hindert, wesentliche Leistungen des Studios in Anspruch zu nehmen. Bei einer dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigung kann der Kunde fristlos kündigen, bei einer vorübergehenden Verhinderung kann das Fitnessstudio nach den Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) zur Aussetzung des Vertrages verpflichtet sein. Die entschied das Amtsgericht Rastatt. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom05.05.2010
- 9 K 231/07 -

Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen, die wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursacht werden, sind steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom09.03.2011
- 97 O 206/10 -

Landgericht Berlin untersagt Flughafen-Bezeichnung „Airport Magdeburg-Berlin International“

Das Landgericht Berlin hat der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen „Airport Magdeburg-Berlin International“ zu nennen und damit eine entsprechende Verbotsverfügung vom 28. Oktober 2010 bestätigt. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom07.01.2011
- 13 U 31/10 -

Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten

Wenn ein Kunde seinen Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes parkt, dann kann der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug mit Abschleppkosten in Höhe von 219,50 € durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom16.02.2011
- L 3 AL 712/09 -

LSG Baden-Württemberg: Trotz Aufhebungsvertrag besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre

Auch einem nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht mehr ordentlich kündbaren Angestellten steht auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld ohne Eintritt einer Sperrzeit zu, wenn sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom10.03.2011
- 8 U 53/10 u.a. -

OLG zur Banken­haftung bei arglistiger Täuschung des Immobilien­käufers durch Vermittler im Struktur­vertrieb

Wenn im Vermittlungsgespräch oder im Anlagenprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht werden, dann liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung gewusst hat oder diese hätte erkennen können. Dies hat das Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom11.03.2011
- I-15 W 14/11 -

OLG Düsseldorf: Keine Löschung negativer eBay-Bewertung

Ein eBay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers reagiert hat, kann im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.03.2011Springe zu den Urteilen vom 11.03.2011 | 15.03.2011Springe zu den Urteilen vom 15.03.2011

Montag, der 14.03.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom21.09.1999
- 4 U 153/98 -

Querschnittlähmung durch Sex - Unfallversicherung muss zahlen

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verklagte ihre beiden Unfallversicherungen auf Zahlung von Invaliditätsleistungen in Höhe von insgesamt rund 775.000 DM. Sie war seit einem Unfall beim Geschlechtsverkehr inkomplett querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Klägerin auch in zweiter Instanz Recht und wies die Berufungen der Unfallversicherungen zurück. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom15.09.2009
- 63 S 487/08 -

Kinderwagen im Hausflur: Anketten verboten!

Das Landgericht Berlin hatte die Interessen der Mieter in einem Mehrfamilienhauses gegen die Interessen der Hauseigentümerin abzuwägen. Es verurteilte die von der Eigentümerin verklagten Mieter unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, es zu unterlassen, ihren Kinderwagen im Haupttreppenhaus anzuketten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom18.02.2011
- 8 K 2509/10 und 8 K 2686/10 -

VG Minden: Schülerfahrkostenregelung bei „G 8“-Abitur verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Entfernungsgrenze von 5 km für die Übernahme von Schülerfahrkosten beim Besuch der gymnasialen Oberstufe gilt auch für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die nach Verkürzung der Sekundarstufe I auf fünf Jahre (G 8 Modell) jetzt die Einführungsphase der Sekundarstufe II erreicht haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom09.03.2011
- 36 O 160/07, 36 O 162/07 und 36 O 235/07 -

LG Magdeburg untersagt Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet

Unter Androhung von Ordnungsgeldern von bis zu 250.000 Euro und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten hat das Landgericht Magdeburg mehreren Glücksspielbetreibern untersagt, Glücksspiel und Sportwetten via Internet in Deutschland anzubieten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom28.09.2010
- 213 C 18634/10 -

AG München: Verjährungsfrist eines ärztlichen Vergütungsanspruchs beginnt erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung

Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom09.03.2011
- 1 L 154/11.TR -

Fahrtenbuchauflage auch nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits nach einem - wenigstens mit einem Punkt bewerteten - Verkehrsverstoß möglich, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann. Das ist auch dann der Fall, wenn der Täter nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.03.2011
- C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u. a. -

EuGH: Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers unterliegen ermäßigtem Mehrwertsteuersatz

Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen dar. Bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten handelt es sich daher um „Nahrungsmittel“, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.03.2011Springe zu den Urteilen vom 14.03.2011 | 16.03.2011Springe zu den Urteilen vom 16.03.2011

Dienstag, der 15.03.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.09.1985
- VI ZR 4/84 -

BGH zur Unwirksamkeit eines generellen Haftungsausschlusses durch AGB

Der Kläger forderte Schadensersatz wegen Verletzungen, die er als Teilnehmer an einem Fahrerlehrgang auf dem Nürburgring erlitten hatte. In Folge eines Unfalls hatte er das rechte Bein verloren. Die daraufhin in Anspruch genommene gegnerische Haftpflichtversicherung meinte u.a., wegen eines vertraglichen Haftungsausschlusses zwischen Kläger und Veranstalter des Lehrgangs keinen Schadensersatz leisten zu müssen. Erst in der Revision gab der Bundesgerichtshof dem Kläger Recht und wies die Klage an das Oberlandesgericht Koblenz zurück. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Köln, Urteil vom18.11.2010
- 138 C 379/10 -

"Don't feed the monkeys. If you do, you'll see." - Wer in Afrika mit einer Banane herumläuft, kann von Affen gebissen werden

Ein Urlauber wurde in Mombassa/Kenia in seinem Hotel auf dem Weg vom Frühstücksraum zu seinem Zimmer von einem Affen gebissen. Der Affe hatte den Urlauber angegriffen, um ihm eine Banane, die er zwecks späterem Verzehr aus dem Frühstücksraum mitgenommen hatte, zu entwenden. Dabei verbiss sich der Affe in den Zeigefinger des Urlaubers. Dieser verklagte nach seiner Urlaubsrückkehr die Reiseveranstalterin auf Schadensersatz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.11.2010
- 4 K 10218/06 B -

FG Berlin-Brandenburg: Kindergeld für über die Eltern privat mitkrankenversichertes Kind

Auch wenn ein Kind bei einem Elternteil privat mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt, sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom15.03.2011
- C-29/10 -

EuGH zur Anwendbarkeit des Rechts eines Staates bei Streitigkeiten über den Arbeitsvertrag eines in mehreren EU-Staaten tätigen Arbeitnehmers

Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, kommt im Falle eines Rechtsstreits über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Es geht dabei in erster Linie darum, dem Arbeitnehmer als schwächerer Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom24.02.2011
- 2 BvR 1596/10 u. 2 BvR 2346/10 -

BVerfG: Anordnung einer Blutentnahme ohne Richtervorbehalt führt nicht zwingend zum Beweisverwertungsverbot

Droht bei einer Polizeikontrolle eine Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug), darf die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden. In der Regel steht dies aber gemäß § 81 a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.03.2011
- X ZR 99/10 -

BGH zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck

Wenn ein Reisender die ihm gehörenden Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat, dann ist auch dieser bei Verlust, Beschädigung oder Zerstörung Anspruchsberechtigter nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ**. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom25.10.2010
- 10 W 127/10 -

Kammergericht: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.03.2011Springe zu den Urteilen vom 15.03.2011 | 17.03.2011Springe zu den Urteilen vom 17.03.2011

Mittwoch, der 16.03.2011

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom15.03.2011
- VerfGH 20/10 -

VerfGH Nordrhein-Westfalen: Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verstößt wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen und gab damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP statt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.11.1980
- I ZR 106/78 -

Wissenschaftliche Arbeiten sind gegenüber Werken auf dem gleichen Forschungsgebiet nur begrenzt urheberrechtlich geschützt

Der Bundesgerichtshof hat dem Urheberrechtsschutz einer Staatsexamensarbeit und damit wissenschaftlichen Arbeiten im allgemeinen Grenzen gesetzt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger Ansprüche wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts an seiner Staatsexamensarbeit "Bau und Gewebe einiger Calamiten aus dem Namur C Westfalens" geltend gemacht. Er verklagte den Autor eines Aufsatzes zum gleichen Forschungsgegenstand sowie den Herausgeber der Fachzeitschrift, in der der Aufsatz veröffentlicht wurde. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dieburg, Urteil vom09.02.2011
- 211 C 44/09 -

Fitnessstudio muss Intimsphäre wahren - Mitglieder brauchen keine Details über Krankheiten offenbaren, um kündigen zu können

Der Mitgliedsvertrag mit einem Fitnessstudio kann aus wichtigem Grund - etwa wegen schwerer Erkrankung - gekündigt werden. Das Fitnessstudio darf dieses Kündigungsrecht nicht von der Vorlage "geeigneter Belege" abhängig machen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessvertrags ist unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Dieburg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.02.2011
- 2 A 11201/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Der automatische Eintritt eines Beamter in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom10.01.2011
- 21 K 1584/10.GI.B -

Schönheitschirurgen dürfen Kosmetikinstitut empfehlen

Schönheitschirurgen können bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes ihren Patienten ein bestimmtes Kosmetikinstitut empfehlen. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom22.02.2011
- 15 O 276/10 -

Landgericht Berlin: Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig

Wird auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen, stellt dies eine irreführende Werbung dar. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom01.03.2011
- 8 C 11052/10.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Eisenbahn-Bundesamt muss Alternativstandort für Bahnfunkmast in Wohngebiet prüfen

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.03.2011Springe zu den Urteilen vom 16.03.2011 | 18.03.2011Springe zu den Urteilen vom 18.03.2011

Donnerstag, der 17.03.2011

Reichsgericht, Urteil vom08.06.1920
- II 549/19 -

Haakjöringsköd-Fall: Nicht die falsche Bezeichnung zählt, sondern das übereinstimmend Gewollte (RGZ 99, 147)

Der Haakjöringsköd-Fall ist der Paradefall zur Veranschaulichung des Rechtsgrundsatzes der falsa demonstratio non nocet. Das Reichsgericht hatte 1920 in einem Streitfall zu entscheiden, in dem die Parteien den Kauf von Haakjöringsköd vereinbart hatten. Käufer wie Verkäufer waren bei Vertragsschluss übereinstimmend davon ausgegangen, Haakjöringsköd sei Walfischfleisch. Tatsächlich ist es aber ein norwegischer Begriff für Haifischfleisch. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom15.12.2010
- VIII R 50/09 -

Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig

Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und seine bisher anders lautende Rechtsprechung geändert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom26.04.2004
- 508 C 3678/04 -

Schlechte Hotelbewertung im Internet rechtfertigt keinen Reiserücktritt

Der Reisende, der gegen Erstattung des vollen Reisepreises vom Reisevertrag zurücktreten will, muss einen gravierenden Mangel darlegen und beweisen. Dabei genügt nicht der Verweis auf im Internet veröffentlichte Reiseberichte, sondern es muss ein gravierender Mangel genau zur beabsichtigten Reisezeit vorgelegen haben, der zu beweisen ist. Dies entschied das Amtsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom11.03.2011
- 14 U 129/09 -

OLG Karlsruhe zur immateriellen Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung

Das Oberlandesgerichts Karlruhe hatte in der Frage zu entscheiden, ob einer Journalistin, die zu einer - eigentlich - falschen Gegendarstellung verurteilt wurde, ein Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung zusteht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom25.01.2011
- L 9 R 153/09 -

LSG Baden-Württemberg: Unfallrente wird nicht auf Witwerrente angerechnet

Verletztenrente, die ein verwitweter Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, darf von der Rentenversicherung nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.03.2011
- C-221/09 -

EuGH: Verordnung zum Fangverbot von Rotem Thun für Ringwadenfischer unzulässig

Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem Thun verboten wurde, ist teilweise ungültig. Die Verordnung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, soweit das Verbot für die spanischen Ringwadenfischer am 23. Juni 2008, für die maltesischen, die griechischen, die französischen, die italienischen und die zyprischen Ringwadenfischer aber am 16. Juni 2008 wirksam wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom19.02.2011
- 1 U 141/10 -

OLG Oldenburg: Allgemeine Geschäftsbedingungen in EWE-"Trioverträgen" sind wirksam

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der von der EWE angebotenen "Trioverträge" sind wirksam. Die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes blieb auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.03.2011Springe zu den Urteilen vom 17.03.2011 | 21.03.2011Springe zu den Urteilen vom 21.03.2011

Freitag, der 18.03.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.11.1993
- VIII ZR 106/93 -

Taschenkontrollen im Supermarkt sind ohne konkreten Verdacht unrechtmäßig

Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar. Ein Supermarktbetreiber darf von seinen Kunden daher Taschenkontrollen nur bei einem konkreten Verdacht fordern. Ein Kunde, der eine Kontrolle verweigert, wenn es an einem konkreten gegen ihn gerichteten Verdacht fehlt, kann auch nicht wegen Störung des Geschäftsbetriebes mit einem Hausverbot belegt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom08.09.2009
- 8 C 60/09 -

"Wie besichtigt übernommen": Vermieter muss Schimmel beseitigen - auch wenn Mangel bei Vertragsschluss erkennbar war

Der Vermieter einer Wohnung ist zur Beseitigung von Schimmelbefall und Feuchtigkeitsschäden verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel bei der Wohnungsbesichtigung erkennbar war, so das Amtsgericht Mitte in Berlin. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.02.2011
- 6 K 2713/07 -

FG Rheinland-Pfalz: Geschenkte Leibrentenversicherung ist nicht immer als Betriebseinnahme anzusehen

Bekommt ein Arzt von seinem Patienten eine Rente geschenkt, ist das Geschenk nicht allein deswegen als eine Betriebseinnahme anzusehen. Dies hat das Finanzgericht nun in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom25.08.2010
- 13 O 637/08 -

Käufer eines Neuwagens kann bei Fehlfunktion der elektronischen Sitzverstellung vom Kaufvertrag zurücktreten

Weist ein Neuwagen in der Weise Mängel auf, dass der Sitzpositionsspeicher nicht ordnungsgemäß funktioniert und sich der Sitz ungewollt während der Fahrt verstellt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, muss jedoch für die gezogenen Nutzungen Wertersatz leisten. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.03.2011
- I ZR 81/09 -

Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom01.02.2011
- S 13 KR 235/10 -

SG Aachen: Kein Anspruch auf Kostenübernahme von Zahnimplantaten für Contergan-Geschädigte

Die Kosten für Zahnimplantate eines Contergan-Geschädigten müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom18.03.2011
- 30814/06 -

EGMR: Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen in Italien zulässig

Kruzifixe, die in Italien in Klassenzimmern staatlicher Schulen angebracht sind, verletzen nicht Artikel 2 Protokoll Nr. 1 (Recht auf Bildung). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Staates, bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen, liegt hierbei ebenfalls nicht vor. Dies hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 21.03.2011

Landgericht Darmstadt, Urteil vom08.12.1988
- 3 O 535/88 -

Verwendung des Begriffs "Altweibersommer" im Wetterbericht stellt keine frauenfeindliche Diskriminierung dar

Die Verwendung des Begriffs "Altweibersommer" in den Wetterberichten des Deutschen Wetterdienstes stellt keine Herabwürdigung der Gruppe "alter Frauen" dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor, das mit seinem Urteil die Klage einer Frau abwies, die sich durch den Begriff "Altweibersommer" diskriminiert und in ihren Persönlichkeits­rechten verletzt sah. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom01.10.2010
- 13 S 75/10 -

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verliert seinen Versicherungsschutz

Eine Haftpflichtversicherung ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Sie kann den dem Unfallgegner entstandenen und von ihr regulierten Schaden von ihrem Versicherungsnehmer, der den Unfall verursacht hat, zurückverlangen. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom31.08.2010
- 133 C 10070/10 -

Betrugsvorwurf: Verkäufer muss bei Irrtum über nicht bezahlte Rechnung dem Kunden kein Schmerzensgeld zahlen

Ein Mahnschreiben, dass dem anderen unterstellt, sich eine Ware erschlichen zu haben, führt nicht ohne weiteres zu einem Schmerzensgeldanspruch, wenn der Verkäufer davon ausging, es sei tatsächlich nichts bezahlt worden und das Schreiben darüber hinaus keine Beleidigungen oder Schmähungen enthält. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom11.03.2011
- 14 U 185/10 - (Tränen) -

OLG Karlsruhe: "Zu Tränen gerührt" ist eine Tatsachenbehauptung und gegendarstellungsfähig

Die in einem Presseerzeugnis abgedruckte Passage "zu Tränen gerüht" stellt keine Meinungsäußerung dar. Vielmehr handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die gegendarstellungsfähig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Rechtsstreit zwischen der Zeitschrift "neue woche" und dem Journalisten Günther Jauch entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom11.03.2011
- 14 U 186/10 - (Fotomontage) -

OLG Karlsruhe zu den Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs gegen eine Fotomontage in einer Zeitschrift

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Klage des Journalisten Günther Jauch, mit der dieser eine Gegendarstellung gegen eine in der Zeitschrift "neue woche" erschienene Fotomontage erreichen wollte, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom07.10.2010
- L 10 KR 17/06 -

Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge

Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge ("Encasings"). Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom18.03.2011
- 6 L 372/11 -

"Wahl-O-Mat" verletzt nicht die Chancengleichheit der Parteien - Eilantrag gegen Wahl-O-Mat erfolglos

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag des Landesverbandes der deutschen demokratischen partei (ddp) - Die Einstein Partei - Rheinland-Pfalz abgelehnt, die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn zu verpflichten, den „Wahl-O-Mat“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.03.2011 sofort von ihrer Internetseite zu nehmen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.03.2011Springe zu den Urteilen vom 21.03.2011 | 23.03.2011Springe zu den Urteilen vom 23.03.2011

Dienstag, der 22.03.2011

Oberlandesgericht München, Urteil vom30.03.1995
- 29 U 4222/94 -

Schlankheitsstudio für Frauen: Kundinnen können bei Schwangerschaft kündigen

Das Oberlandesgericht München hat auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins der Betreiberin eines Schlankheitsstudios für Frauen verboten, einzelne Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weiter zu verwenden. Die Studiobetreiberin hatte die Rechte ihrer Kundinnen durch einzelne AGB beschränkt. U.a. wurde das ihnen rechtliche zustehende außerordentliche Kündigungsrecht bei Schwangerschaft ausgeschlossen. Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollte das Studio ferner berechtigt sein, das Bewegungsprogramm "den individuellen Bedürfnissen der Kundin anzupassen". Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.02.2011
- I ZR 183/09 -

Lockvogelangebote bei Lidl: Beworbene Produkte müssen für gewisse Zeit vorrätig sein

Verbraucher dürfen bei für einen festen Zeitraum beworbenen verbilligten Lebensmitteln und sonstigen Produkten davon ausgehen, dass das beworbene Produkt jedenfalls am ersten Tag vorrätig sein werde. Die entsprechende Werbung mittels Zeitungsanzeigen und Prospekten vermittelt den Verbrauchern den Eindruck einer besonderen Gelegenheit und deshalb auch einer besonders nachhaltigen Bevorratung und Lieferfähigkeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom03.02.2011
- 2 U 61/10 -

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ – Werbeslogan irreführend

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Milchproduktehersteller untersagt, weiter mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ zu werben, da die Werbeaussage zur Irreführung des Verbrauchers führen kann. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2011
- XI ZR 33/10 -

BGH: Deutsche Bank verletzt Beratungspflichten bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vetrages

Die Deutsche Bank ist gegenüber einem mittelständischen Unternehmen schadensersatzpflichtig, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom09.03.2011
- 14 Ca 908/11 -

Falsche Anrede einer Frau mit "Sehr geehrter Herr" in Ablehnungsschreiben auf eine Bewerbung stellt keine Diskriminierung nach dem AGG dar

Wird ein Bewerber in einem Ablehnungsschreiben versehentlich falsch angeredet, so stellt dies allein noch keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2011
- II ZR 224/08; II ZR 271/08; II ZR 100/09; II ZR 174/09; II ZR 215/09; II ZR 216/09; II ZR 217/09; II ZR 218/09 -

BGH zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom26.01.2011
- 4 K 1483/10 -

FG Köln: Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 23.03.2011

Amtsgericht Oberhausen, Urteil vom10.04.2001
- 32 C 608/00 -

Mieter müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnung dulden

Kinderlärm berechtigt benachbarte Mieter nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. Folglich können betroffene Mieter auch keinen Schadensersatz aus einer berechtigten Kündigung gegen ihren Vermieter geltend machen. Dies entschied das Amtsgericht Oberhausen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Baden-Baden, Urteil vom18.05.2005
- 16 C 89/04 -

Insektenbefall: Kakerlaken im Hotelzimmer können Reisepreisminderung um 15 % rechtfertigen

Eine erhebliche Anzahl von Ameisen und Kakerlaken beeinträchtigen eine Reise derart, dass ein Reisemangel vorliegt und der Reisepreis gemindert werden kann. Dies entschied das Amtsgericht Baden-Baden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.01.2011
- V R 63/09 -

BFH: Übernahme radioaktiver Strahlenquellen aus dem Ausland unterliegt deutscher Umsatzsteuer

Die Übernahme im Ausland befindlicher ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer unterliegt der deutschen Umsatzbesteuerung. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Gerichtsbescheid vom17.02.2011
- S 157 AS 32385/10 -

SG Berlin: Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen

Berliner Hartz IV Empfänger haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Renovierung einer neu gemieteten Wohnung. Es ist davon auszugehen, dass in Berlin ausreichend Wohnungen angeboten werden, die auch ohne Renovierung sofort bewohnbar sind. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.03.2011
- 5 AZR 7/10 -

BAG: Im Entleiherbetrieb geltende Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers nicht anwendbar

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Beschluss vom14.03.2011
- 91 O 25/11 -

LG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online- Händlers ohne Hinweis auf eine dadurch mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.03.2011
- BVerwG 6 CN 3.10 -

BVerwG: Baden-Württembergerische Regelung zur Vergabe von Studienplätzen außerhalb festgesetzter Kapazität verstößt nicht gegen Bundesrecht

Die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität ist mit Bundesrecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 24.03.2011

Preußisches Obertribunal, Urteil vom05.05.1859
- in: GA 7 (1859), 322 -

Rose-Rosahl-Fall: Zur Auswirkung des Personenirrtums (error in persona) auf die Strafbarkeit von Täter und Anstifter

Wie wirkt es sich aus, wenn jemand einen bestimmten Menschen töten will, aber bei der Tatausführung einen anderen Menschen trifft. Handelt es sich um einen unbeachtlichen error in persona, oder um ein beachtliches Fehlgehen der Tat (aberratio ictus)? Werden Täter und Anstifter wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bestraft, oder nur wegen des Versuchs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung? Ein vor dem Preußischen Obertribunal im Jahr 1859 verhandelter Mordfall führt in eine der klassischen Streitfragen des Strafrechts ein, die bis heute diskutiert wird. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom16.04.2009
- 414 C 16262/08 -

Badegefühl beeinträchtigt: Vermieter muss stumpfe Badewanne ausbessern

Bei einer derart abgenutzten Badewanne, die im Sitzbereich stumpf ist, liegt ein Mietmangel vor, der von dem vertraglich vereinbarten Zustand in negativer Weise abweicht. Ein Baden in einer rauen und stumpfen Badewanne ist vom Badegefühl nicht ansatzweise mit dem Baden in einer glatten Badewanne vergleichbar, so dass insoweit eine Abweichung vom geschuldeten Zustand der Wohnung vorliegt. Der Vermieter ist verpflichtet, die Badewanne instand zu setzen. Dies entschied das Amtsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom02.02.2011
- VI R 15/10 -

BFH: Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar

Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten sind zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2011
- II ZR 229/09 -

BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung

Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, verlieren nicht die Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.03.2011
- B 6 KA 11/10 R -

BSG: Verstöße gegen normative Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen

Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.03.2011
- C-400/08 -

EuGH: Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen dürfen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen abhängig gemacht werden

Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen – z. B. den Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte oder der Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Markt –abhängig machen. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann nicht mit solchen Erwägungen gerechtfertigt werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.03.2011
- 2 AZR 790/09 -

BAG: Verbüßen mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtfertigt Kündigung

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.03.2011Springe zu den Urteilen vom 24.03.2011 | 28.03.2011Springe zu den Urteilen vom 28.03.2011

Freitag, der 25.03.2011

Landgericht Freiburg, Urteil vom19.12.1991
- 3 S 295/91 -

Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren - aber nicht unbegrenzt

Grundsätzlich ist die Musikausübung in einem Mietshaus Teil des normalen Wohngebrauchs, wobei natürlich Rücksichtnahme auf Vermieter und Mitmieter erforderlich ist. Insoweit ist demgemäß festzustellen, was im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände (Art und Weise des Musizierens, Beschaffenheit des Hauses etc.) ortsüblich ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bad Homburg, Urteil vom12.07.2004
- 2 C 150/04 (23) -

Pauschalreise: Wechsel der Airline ist kein Reisemangel

Ein Urlauber, der im Rahmen einer Pauschalreise mit seiner Familie verreist war, machte im Nachhinein Minderung des Reisepreises wegen verschiedener Reisemängel geltend. Unter anderem bemängelte er, dass der Flug mit einer bestimmten Fluggesellschaft vereinbart worden sei. Tatsächlich habe eine andere Fluglinie den Flug bedient. Das Amtsgericht Bad Homburg wies die Klage diesbezüglich ab. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.03.2011
- VG 36 L 62.11 -

Polizist kann wegen Nähe zur Rockerszene aus Beamtenverhältnis entlassen werden

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der Rockerszene zu identifizieren, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom24.02.2011
- 11 UF 153/11 -

OLG Koblenz: Auch im Ausland lebende Eltern bleiben für Kind in Deutschland Inhaber elterlicher Sorge

Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom11.03.2011
- 7 A 11442/10.OVG -

Politischer Gefangener der DDR hat als Ex-Stasi-Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen

Ein ehemaliger politischer Gefangener der DDR, welcher nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit (Stasi) freiwillig u.a. Berichte über Ausreisewillige abgegeben hat, kann keine Entschädigungsleistungen beanspruchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Itzehoe, Urteil vom15.03.2011
- 5 O 66/10 -

Landgericht Itzehoe untersagt irreführende Werbung für "Genussrechte" in Flyern und Prospekten eines Kapitalanlageprodukts

Ein Unternehmen, das als „Genussrechte“ bezeichnete Kapitalanlageprodukte an private Anleger vertreibt, hat Werbeaussagen in seinem Flyer und seinem Kurzprospekt zu unterlassen, die die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Genussrechte einseitig hervorheben und nicht zugleich auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hinweist. Dies entschied das Landgerichts Itzehoe. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom22.03.2011
- 28 K 310/10.KS.D -

Justizvollzugsbeamtin missachtet Sicherheitsvorschriften: Entfernung aus dem Dienst zulässig

Verstößt eine Justizvollzugsbeamtin schwerwiegend gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Justizvollzug, indem sie eine intime Beziehung mit einer drogenabhängigen Gefangenen eingeht, kann sie aus dem Dienst entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.03.2011Springe zu den Urteilen vom 25.03.2011 | 29.03.2011Springe zu den Urteilen vom 29.03.2011

Montag, der 28.03.2011

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom10.01.1990
- 5 Ss (OWI) 476/89 - (OWI) 198/99 -

Lauter Papagei in der Wohnung: Wohnungsinhaber muss dafür sorgen, dass sein Papagei keinen übermäßigen Lärm macht

Papageien sind hochsoziale Tiere, die der Zuwendung durch den Menschen bedürfen. Kommt es bei fehlender Zuwendung zu vermehrter Lautäußerung, so muss der Tierhalter geeignete Maßnahmen zur Abstellung der verursachten Störung treffen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom10.05.2006
- 9 WF 127/06 -

Müssen Ehepartner vor der Heirat ihr sexuelles Vorleben offenbaren?

Hinsichtlich bereits ausgelebter sexueller Praktiken sind Ehegatten vor der Eheschließung nicht offenbarungspflichtig, da insoweit keine Schutzwürdigkeit des anderen Ehegatten hinsichtlich seines Willens zur Eingehung der Ehe besteht. Aus diesem Grund ist die kurzfristige Ausübung der Prostitution keine Eheaufhebungsgrund gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom17.03.2011
- 9 U 2819/10 und 29 U 2944/10 -

OLG München: Freistaat Bayern verstößt mit Internet-Glücksspielwerbung gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Das Oberlandesgericht München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte jedoch dadurch, dass dem klagenden Verein keine Klagebefugnis zustand. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom18.03.2011
- L 7 AL 21/08 -

Hessisches LSG: Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom22.03.2011
- 13 LA 157/09 -

Apotheke darf nicht auf Erhebung der Rezeptgebühr verzichten

Eine deutsche (Versand-)Apotheke ist nicht berechtigt, den gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu ersparen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Mannheim, Vergleich vom24.03.2011
- 3 Ca 406/10 -

Beleidigung: Fristlose Kündigung wegen Zu-alt-Schätzung der Freundin des Chefs

Der Rechtsstreit um die fristlose Kündigung einer Auszubildenden, die die Freundin des Chefs auf Fotos zu alt schätzte, ist mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom28.02.2011
- 7 BV 09.692 -

Eheähnliche Lebensgemeinschaft: Keine Rundfunkgebühren für Autoradio wegen Zweitgerätefreiheit

Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsamen Wohnung von beiden Partnern gemeinsam bereitgehalten werden. Die Rundfunkanstalt kann im Fall des gemeinsamen Bereithaltens durch mehrere Rundfunkteilnehmer die Rundfunkgebühr nur einmal fordern. Daher ist das Autoradio des einen Partners auch dann als gebührenfreies Zweitgerät anzusehen, wenn dieser nicht als Rundfunkteilnehmer für die Hörfunk- und Fernsehgeräte der gemeinsamen Wohnung gemeldet ist. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.03.2011Springe zu den Urteilen vom 28.03.2011 | 30.03.2011Springe zu den Urteilen vom 30.03.2011

Dienstag, der 29.03.2011

Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Urteil vom28.03.2011
- Lv 3/10, Lv 4/10 und Lv 6/10 -

VerfGH Saarland: Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß

Ausnahmen vom Rauchverbot für ausschließlich inhabergeführte Gaststätten mit einer Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmetern, in denen neben Getränken allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen als begleitendes Angebot verabreicht werden sind künftig nicht mehr geboten. Damit gilt ab sofort ein absolutes Rauchverbot in allen saarländischen Gaststätten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom31.01.2000
- 70 II 414/99 -

Rauchen im Treppenhaus ist verboten

Es widerspricht der Zweckbestimmung eines Treppenhauses, dieses zum Rauchen aufzusuchen und dort so lange zu verweilen, bis der Rauchvorgang abgeschlossen ist. Durch diese zweckbestimmungswidrige Nutzung des Treppenhauses werden die übrigen Wohnungseigentümer bzw. Hausbewohner in ihren Rechten beeinträchtigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom10.03.2011
- 5 K 1919/09 -

VG Bremen: Privater Wettlokalbetreiber darf weiterhin Sportwetten anbieten

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Klage eines privaten Wettlokalbetreibers stattgegeben und das Verbot zu Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit für rechtswidrig erklärt Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom26.01.2011
- 49 S 106/10 -

LG Berlin: Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an Wohnungstür der Nachbarin

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom28.03.2011
- VG 36 L 88.11 -

VG Berlin: Keine weitere Spitzenförderung für Claudia Pechstein

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat keinen Anspruch darauf, weiter in der Spitzenförderung der Bundespolizei zu bleiben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag der Eisschnellläuferin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom29.03.2011
- 50 Ca 13388/10 -

Außerdienstlicher Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz: Kündigung eines Polizeiangestellten wirksam

Die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB "liquid ecstasy" in nicht geringer Menge) ist wirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.03.2011
- III-3 RBs 61/11 -

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.03.2011
- III-3 RBs 62/11 -

OLG Hamm widerspricht AG Herford: Radarfotos dürfen als Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung verwertet werden

Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen verworfen, in denen dem Amtsgericht Herford vorgeworfen wurde, durch unterlassene Beweiserhebungen seine Aufklärungspflicht verletzt zu haben. Das Amtsgericht hatte in mehreren Fällen "Temposünder" freigesprochen, weil es meinte, die Radarfotos könnten nicht als Beweis verwendet werden. Für die Anfertigung von Radarfotos gäbe es keine hinreichende gesetzliche Grundlage urteilte der beim Amtsgericht Herford zuständige Richter Helmut Knöner, den einige Medien deshalb als "Richter Gaspedal" bezeichnen. Das OLG Hamm widersprach und führte aus, dass § 100 h StPO eine ausreichende Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen darstelle. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 30.03.2011

Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom20.04.2000
- 32 C 3141/99-84 -

Verspätetes Eintreffen des Reisegepäcks rechtfertigt Reisepreisminderung von 25 % pro Tag

Das Fehlen eines Reisekoffers kann zur Reisepreisminderung berechtigen, wenn dadurch die betreffenden Reisetage beeinträchtigt werden. Grundsätzlich berechtigt fehlendes Urlaubsgepäck zu einem Minderungssatz von 20 % bis 25 % pro betroffenem Urlaubstag. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main in Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Herford, Urteil vom08.12.2010
- 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10 -

Amtsgericht Herford: Im Zweifel für den Raser - Messfotos aus Radarkontrolle sind nicht verwertbar

Das Amtsgericht Herford vertritt die Auffassung, dass im Rahmen von Radarkontrollen zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr gefertigte Fotos des Pkw-Fahrers mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage vor Gericht nicht verwertbar sind. Für die gefertigten Fotos bestehe ein Beweiserhebungsverbot, welches aufgrund ausdrücklichen Widerspruchs des Fahrers zu einem Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren über die Verkehrsordnungswidrigkeit führe. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.03.2011
- VI ZR 111/10 -

Bundesgerichtshof verneint internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internet­veröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Deutsche Gerichte sind nur dann zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeits­beeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom17.03.2011
- 8 A 1188/10 -

Hessischer VGH: Tragen so genannter Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater zulässig

Werden bei einer Protestaktion Gewehrattrappen als Darstellungsmittel bei einer „Theateraufführung“ verwendet, stellt dies eine Ausnahme von dem waffenrechtlichen Verbot des Führens so genannter Anscheinswaffen dar. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom26.03.2011
- 5 L 266/11.NW -

NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich eines Fußball-Länderspiels verboten

Ein Versammlungsverbot für eine NPD-Versammlung unter dem Motto: „Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe – für eine echte deutsche Nationalmannschaft“ anlässlich eines Fußballländerspiels ist zulässig, da es die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom09.06.2010
- 233 C 7650/10 -

Mit privatem Stempel versehene Geldscheine zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet

Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, keine Sachschuld. Scheine mit einem privaten Stempelaufdruck werden oft nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Sie sind daher zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.03.2011
- VIII ZR 173/10 -

BGH: Renovierungskosten in Mietwohnung nach Modernisierungs­maßnahmen sind umlagefähig

Renovierungskosten, die infolge von Modernisierungs­maßnahmen in einer Mietwohnung entstehen, können vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 31.03.2011

Reichsgericht, Urteil vom21.05.1927
- V 476/26 -

Edelmann-Fall: Ein Edelmannswort ersetzt keine Formvorschriften (RGZ 117, 121)

Wenn der Gesetzeswortlaut nicht weiterhilft, begründen Parteien ihre Ansprüche gerne unter Verweis auf allgemeine Rechtsgrundsätze und Generalklauseln wie den Grundsatz von Treu und Glauben. Der vom Reichsgericht 1927 entschiedene Edelmann-Fall zeigt exemplarisch, dass sich damit gesetzliche Wertungen nicht aushebeln lassen. So kann aus einer moralischen Verpflichtung nicht unbedingt eine rechtliche Bindungswirkung abgeleitet werden. Wenn zwei Vertragsparteien eine Vereinbarung treffen, dabei aber bewusst die gesetzlichen Formvorschriften außer Acht lassen, so entfaltet die Vereinbarung auch keine rechtliche Bindungswirkung. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom30.03.2011
- C-96/09 P -

EuGH: Eintragung des Zeichens BUD als Gemeinschaftsmarke muss neu verhandelt werden

Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil dieses Mitgliedstaats benutzt wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und hob das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom03.03.2011
- 2 A 337/09 u.a. -

VG Lüneburg: Grundsteuererhöhung zur Straßensanierung zulässig

Die Erhöhung von Grundsteuern zur Sanierung von Gemeindestraßen ist zulässig. Die Gemeindebürger haben keinen Anspruch darauf, dass Straßenausbaumaßnahmen stattdessen über Straßenausbaubeiträge finanziert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.03.2011
- 1 BvR 388/05 -

BVerfG: Sitzblockade kann nicht immer als strafbare Nötigung angesehen werden

Eine Sitzblockade, die den Zweck hat, Aufmerksamkeit zu erregen und auf diese Weise einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, kann nicht immer automatisch als stafbare Nötigung gewertet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom31.03.2011
- C-407/09 -

EuGH: Griechenland zur Zahlung von 3 Millionen Euro wegen verspäteter Umsetzung von EU-Richtlinien verurteilt

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Millionen Euro wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer von Straftaten verurteilt. Die Maßnahmen zur Erleichterung der Entschädigung tragen zur Verwirklichung der Freizügigkeit und zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Unionsbürgern bei, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom20.02.2011
- L 7 AS 119/08 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater

Ein Kind, das regelmäßig tageweise Zeit beim getrennt von der Familie lebenden Vater verbringt, kann anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.03.2011
- 8 A 11257/10.OVG -

Gestaltung eines Spielplatzes muss auf Lärmschutzbelange der unmittelbaren Nachbarn stärker Rücksicht nehmen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verpflichtete eine Stadt in einem Vergleich dazu, wegen voraussichtlich unzumutbaren Lärmimmissionen eines Kinderspielplatzes einzelne Veränderungen an Spielgeräten vorzunehmen und eine regelmäßige Kontrolle zur Unterbindung missbräuchlicher Nutzungen des Spielplatzes zuzusagen, um Lärmbelästigungen für ein angrenzendes Wohngrundstück zu reduzieren. Lesen Sie mehr



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