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Donnerstag, 23. Oktober 2014

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Wechsle zu den am 01.02.2011 veröffentlichten UrteilenUrteile, erschienen imMärz 2011Wechsle zu den am 01.04.2011 veröffentlichten Urteilen
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alle Urteile (sortiert nach Erscheinungsmonat)


Alle Urteile, die im März 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2011Springe zu den Urteilen vom 02.03.2011

Dienstag, der 01.03.2011

Beamter hat keinen Anspruch auf Dienstbefreiung am Rosenmontag

Berufen auf "betriebliche Übung" im Beamtenrecht nicht möglich

Die Gewährung von Dienstbefreiung eines Beamten für den Rosenmontag steht im Ermessen des Dienstherrn. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10888OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08.02.1991, - 1 B 335/91 -

Pilot darf Fluggäste, die sich nicht anschnallen wollen, von Bord weisen

Passagiere müssen Flugzeug verlassen, wenn sie Anordnungen des Flugkapitäns missachten

Fluggäste haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Flugkapitän sie rechtmäßig des Flugzeugs verwiesen und ihre Beförderung abgelehnt hat. Dazu ist er berechtigt, wenn sich die Passagiere beim Startvorgang trotz Aufforderung nicht hinsetzen und anschnallen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11184OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16.11.2010, - 13 U 231/09 -

OLG Schleswig-Holstein: Aktivistin muss die Kosten der Gleisblockade tragen

Aktivistin kann sich nicht auf Grundrecht der Versammlungsfreiheit berufen

Kommt es bei einer Blockadeaktion, bei der sich eine Aktivistin an die Gleise einer Bahnstrecke kettet, zu Beschädigungen der Gleise, hat die Aktivistin die Kosten für die Reparaturen zu tragen. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11207OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.02.2011, - 1 U 39/10 -

OLG Celle: Männlicher Strafgefangener darf Damenbekleidung tragen

Allgemeines Persönlichkeitsrecht und geschlechtliches Diskriminierungsverbot berechtigen Transsexuellen zum Tragen von Damenkleidern

Eine Justizvollzugsanstalt darf einem männlichen Gefangenen das Tragen von Damenbekleidung weder aufgrund allgemeiner Zweckmäßigkeitserwägungen noch unter dem bloßen Hinweis auf die Gefahr von Übergriffen anderer Gefangener untersagen. Dies entschied das Oberlandesgericht Celle. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11208OLG Celle, Urteil vom 09.02.2011, - 1 Ws 29/11 (StrVollz) -

EuGH: Geschlechtsspezifische Prämien und Leistungen in Versicherungsverträgen diskriminierend

Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor ab 21. Dezember 2012 unzulässig

Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in Versicherungsverträgen stellt eine Diskriminierung dar. Eine Abweichung von der Grundregel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen im Versicherungssektor ist mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11209EuGH, Urteil vom 01.03.2011, - C-236/09 -

BSG: Festbeträge für Cholesterinsenker Sortis rechtmäßig

Gebildete Festbetragsgruppe gewährleistet uneingeschränkte Therapiemöglichkeiten und Bereitstellung und medizinisch notwendiger Verordnungsalternativen

Die Festsetzung von Festbeträgen für das cholesterinsenkende Arzneimittel Sortis ist rechtmäßig. Das Medikament ist im Vergleich zu anderen Arzneimitteln der Gruppe weder vorteilhafter, noch ist eine therapeutische Verbesserung durch die Verabreichung von Sortis belegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11210BSG, Urteil vom 01.03.2011, - B 1 KR  7/10 R, B 1 KR  10/10 R, B 1 KR  13/10 R -

Plagiat: Quellenangabe bloß in der Nähe der kopierten Textstelle genügt nicht dem Zitierungsgebot

Übernahme von Textpassagen aus fremden Werken ist ausreichend zu kennzeichnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Rücknahmeentscheidung der Universität Regensburg hinsichtlich der Verleihung des akademischen Grades eines Doktors der Rechte bestätigt. Die Dissertation der Klägerin war mit "cum laude" bewertet worden. Die Klägerin scheiterte mit ihrer Klage gegen die nachträgliche Rücknahme. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11211Bayerischer VGH, Urteil vom 04.04.2006, - 7 BV 05.388 -

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Springe zu den Urteilen vom 01.03.2011Springe zu den Urteilen vom 01.03.2011 | 03.03.2011Springe zu den Urteilen vom 03.03.2011

Mittwoch, der 02.03.2011

Arbeitszeugnis: Arbeitgeber entscheidet über die Formulierung, muss aber bei der Wahrheit bleiben

Arbeitgeber darf entscheiden, welche Leistungen im Zeugnis besonders betont werden

Ein Zeugnis im einzelnen zu formulieren, ist Sache des Arbeitgebers. Er ist in seiner Entscheidung darüber frei, welche positiven oder negativen Leistungen und Eigenschaften des Arbeitnehmers er hierin mehr hervorheben will als andere. Diesen Grundsatz statuierte das Bundesarbeitsgericht 1971 in einer wegweisenden Entscheidung. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11011BAG, Urteil vom 29.07.1971, - 2 AZR 250/70 -

Faschingsdienstag: Kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung aus regionalem Gewohnheitsrecht

Unter Vorbehalt gewährte Dienstbefreiung begründet keine betriebliche Übung

Gewährt eine Verwaltung ihren Mitarbeitern jährlich an Faschingsdienstag unter dem Vorbehalt "sofern dies dienstlich möglich ist" dienstfrei, kann sich der Mitarbeiter zu einem Zeitpunkt, an dem der freie Nachmittag nicht mehr gewehrt wird, nicht auf eine betriebliche Übung berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10886Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.07.2007, - 17 P 05.3061 -

VG Aachen: Häftling muss Hund bei Antritt langer Haftstrafe abgeben

Gefangener hat keinen Anspruch auf Unterbringung des Tieres während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers

Ein Hundehalter, der eine längere Haftstrafe anzutreten hat, kann sich nicht darauf verlassen, dass sein Tier während der Haft auf Kosten des Steuerzahlers untergebracht wird. Das gilt zumindest dann, wenn der Hundehalter selbst sein Tier vernachlässigt hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11215VG Aachen, Beschluss vom 02.03.2011, - 6 L 5/11 -

BGH: Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen trotz fehlender Ankündigung zulässig

Ankündigungspflicht dient Mieter nur dazu, sich auf Baumaßnahmen in seiner Wohnung einstellen zu können

Ein Vermieter darf nach Modernisierungsmaßnahmen auch dann eine Mieterhöhung vornehmen, wenn diese Modernisierungsarbeiten ohne eine vorherige Ankündigung erfolgten. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11212BGH, Urteil vom 02.03.2011, - VIII ZR 164/10 -

BGH: Flächenunterschreitung berechtigt auch bei möbliert vermieteter Wohnung zur Mietminderung

Wohnung um mehr als 10 % kleiner als vertraglich vereinbart

Weicht bei einer Mietwohnung die tatsächliche Wohnfläche von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche um mehr als 10 % ab, ist der Mieter auch bei einer möbliert vermieteten Wohnung zu einer Minderung der Miete berechtigt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11213BGH, Urteil vom 02.03.2011, - VIII ZR 209/10 -

OLG Frankfurt: Bank hat Auskunftspflicht hinsichtlich "vergessenem" Sparbuch aus den 1950er Jahren

Sparbuchforderung und Auskunftsanspruch auch nach langer Zeit nicht verjährt

Eine Bank ist dazu verpflichtet, auch Auskunft über das Guthaben auf einem bereits im Jahr 1959 eingerichteten "vergessenen" Sparbuch zu erteilen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11214OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 16.02.2011, - 19 U 180/10 -

Keine Kostenübernahme für heilpädagogisches Reiten bei Schulkindern

Heilpädagogisches Reiten bisher kein Teil der Heilmittelrichtlinien

Bereits eingeschulten behinderten Kindern steht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für heilpädagogisches Reiten zu. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11206VG Trier, Urteil vom 17.02.2011, - 2 K 902/10.TR -

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2011Springe zu den Urteilen vom 02.03.2011 | 04.03.2011Springe zu den Urteilen vom 04.03.2011

Donnerstag, der 03.03.2011

Hoferben-Fall: Irrtum über die Person des Mordopfers wirkt sich nicht auf die Strafbarkeit von Täter und Anstifter aus

Der Personenirrtum (error in persona) ist unbeachtlich

Die Auswirkung der Personenverwechslung des Mordopfers ist eine der klassischen Streitfragen des Strafrechts. Sie war bereits Gegenstand eines berühmten Mordprozesses vor dem Preußischen Obertribunal, der als Rose-Rosahl-Fall in die Rechtsgeschichte einging. Der Bundesgerichtshof (BGH) vertritt bis heute im Wesentlichen die damals vom Gericht vertretenen Rechtsausführungen. Dies zeigt der Hoferben-Fall - Die moderne Version des Rose-Rosahl-Falls. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11079BGH, Urteil vom 25.10.1990, - 4 StR 371/90 -

Vollkasko-Versicherung: Kein Versicherungsschutz bei relativer Fahruntüchtigkeit

Vollkasko-Versicherung ist bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer leistungsfrei

Die relative Fahruntüchtigkeit ist keine mildere Form gegenüber der absoluten Fahruntüchtigkeit. Wer unter dem Einfluss von Antidepressiva im Laufe eines Abends drei bis vier Gläser Rotwein konsumiert, ist nicht mehr zum Führen eines Fahrzeugs in der Lage. Wenn sich der Betroffene dennoch ans Steuer seines Autos setzt, handelt er grob fahrlässig und kann bei einem Unfall die entstandenen Schäden nicht von der eigenen Kasko-Versicherung ersetzt verlangen. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11016AG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.12.2010, - 31 C 1869/10-17 -

Vertragsklausel zum Aushändigen von Postsendungen an Nachbarn ohne Benachrichtigung des Empfängers unwirksam

Vertragspartner durch AGB-Klausel unangemessen benachteiligt

Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Ersatzzustellung durch Aushändigung von Briefen und Paketen an Hausbewohner und Nachbarn ermöglicht, ohne zugleich eine Benachrichtigung des Empfängers der Sendung vorsieht, ist unwirksam. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11216OLG Köln, Urteil vom 02.03.2011, - 6 U 165/10 -

BVerwG: Keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach Verzicht auf die Fahrerlaubnis

Differenzierung zwischen Verzicht auf Fahrerlaubnis und deren Entziehung durch Fahrerlaubnisbehörde gerechtfertigt

Ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis führt nicht zu einer Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11219BVerwG, Urteil vom 03.03.2011, - BVerwG 3 C 1.10 -

BVerfG: Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes verfassungsgemäß

Schutz von Bauhandwerkern und Baubeteiligte vor Forderungsausfällen legitimiert Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit von Bauunternehmern

Die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes, die den Empfänger von Baugeld verpflichtet, dieses nur zur Befriedigung von Forderungen solcher Personen zu verwenden, die an der Herstellung des Baus aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Lieferungvertrags beteiligt waren, ist rechtmäßig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies eine Verfassungsbeschwerde ab, mit der die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit und des allgemeinen Gleichheitssatzes rügten. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11218BVerfG, Beschluss vom 27.01.2011, - 1 BvR 3222/09 -

BGH: Werbeschreiben mit Kreditkarten der Deutschen Post AG zulässig

Werbeschreiben stellt keine unzulässige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit der angeschriebenen Kunden dar

Werbeschreiben der Deutschen Post AG, mit denen Kunden unaufgefordert Kreditkarten zugesandt wurden, stellen weder einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht dar, noch sind die Schreiben eine unzumutbare Belästigung für die angeschriebenen Kunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11221BGH, Urteil vom 03.03.2011, - I ZR 167/09 -

Rosenmontagszug: Kein Schmerzensgeld bei Treffer mit Schokoriegel

Entscheidung des Amtsgerichts Köln zum Süßigkeitenwurf bei Karnevalsumzügen und den Folgen

Das Werfen von kleineren Gegenständen während eines Karnevalsumzuges vom Umzugswagen aus ist sozial üblich, allgemein anerkannt, von allen Zuschauern erwartbar und insgesamt erlaubt. Dieses Verhalten entspricht langjährigen Traditionen und wird allgemein begrüßt. Es dürfte für viele Zuschauer einen ganz wesentlichen Teil des Vergnügens der Teilnahme an einem Karnevalsumzug ausmachen. Dies entschied das Amtsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11220AG Köln, Urteil vom 07.01.2011, - 123 C 254/10 -

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Freitag, der 04.03.2011

Diebstahl im Restaurant: Gastwirt haftet nicht für Garderobe seiner Gäste

Gäste müssen selbst auf ihre Garderobe aufpassen

Grundsätzlich gilt, dass der Schankwirt nicht für von den Gästen eingebrachte Gardeerobe haftet. An dieser restriktiven Anwendung des Gesetzes hält die Rechtsprechung aus Gründen der Rechtssicherheit fest. Der Wirt braucht auch nicht durch ein Schild deutlich sichtbar auf seinen Haftungsausschluss hinzuweisen, da dies auf Grund der gesetzlichen Bestimmung ohnehin gilt. Dies entschied das Amtsgericht Seligenstadt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11044AG Seligenstadt, Urteil vom 27.04.1988, - 1 C 215/88 -

Chronisch Depressiver kann Mitgliedschaft in Fitnessstudio fristlos kündigen

Fortsetzung der Mitgliedschaft wegen psychischer Erkrankung nicht zumutbar

Die Fortsetzung der Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio kann im Krankheitsfall gemäß § 626 BGB unzumutbar sein. Dies entschied das Amtsgericht Geldern in einem Fall, in dem die Betroffene unter einer chronifizierten Depression litt. Das Fitnessstudio verklagte sie auf Zahlung der Mitgliedsbeiträge. Der behandelnde Arzt attestierte der Beklagten, dass es dringend geboten sei, die von ihr "selbst eingeleitete Behandlung in einem Fitnesscenter" einzustellen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10942AG Geldern, Urteil vom 20.03.2006, - 4 C 428/05 -

Hessischer VGH: Keine Erlaubnis für Glücksspielvermittlung „Lotto per SMS“

SMS-Spiel wird Schutz Minderjähriger und Vorbeugung vor Spielsucht nicht gerecht

Auch nach der neuen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielrecht erhält ein Unternehmen nicht ohne weiteres die Erlaubnis für die Vermittlung von Lotto-Tippreihen (6 aus 49 mit Superzahl) über Mobiltelefone mittels SMS. Dies geht aus einer Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11223Hessischer VGH, Urteil vom 03.03.2011, - 8 A 2423/09 -

Hessisches LSG: Prozesskostenhilfe auch für Ehegatten von Gewerkschaftsmitgliedern

Verweis auf kostenlosen gewerkschaftlichen Rechtsschutz nicht zulässig

Wer die Kosten eines Gerichtsprozesses nicht aufbringen kann, erhält Prozesskostenhilfe, es sei denn, er kann unentgeltlichen gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Dem Ehegatten eines Gewerkschaftsmitglieds hingegen darf mit dieser Begründung Prozesskostenhilfe nicht verweigert werden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11217Hessisches LSG, Beschluss vom 19.01.2011, - L 4 SB 71/10 B -

Zu Heilzwecken importierte Granulate der Traditionell Chinesischen Medizin sind als Arzneimittel anzusehen

Auch für so genannte Präsentationsarzneimittel besteht Notwendigkeit einer Einfuhrerlaubnis

Granulate der Traditionellen Chinesischen Medizin sind rechtlich als Arzneimittel einzuordnen und bedürfen daher bei deren Einfuhr nach dem Arzneimittelgesetz eine Erlaubnis. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11229BVerwG, Urteil vom 03.03.2011, - BVerwG 3 C 8.10 -

Klassenfahrt keine Privatangelegenheit - Angestellter Lehrer hat Anspruch auf Reisekostenerstattung

Verzichtserklärung wurde unter Verletzung der geschuldeten Fürsorgepflicht erwirkt

Ein Land kann sich nicht darauf berufen, einer Lehrerin für eine Klassenfahrt keine Reisekostenerstattung zu zahlen, weil diese in einem Formularantrag ausdrücklich auf Kostenerstattung verzichtet hat. Dies gilt zumindest dann, wenn die Verzichtserklärung unter Verletzung der dem Bediensteten geschuldeten Fürsorgepflicht erwirkt worden und damit treuwidrig ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11225LAG Hamm, Urteil vom 03.02.2011, - 11 Sa 1852/10 -

Funkenflug löst Brand aus – Verursacher muss Kosten für Feuerwehreinsatz zahlen

Arbeiten mit dem Winkelschleifer in unmittelbarer Nähe zu einer Schuppentür stellt grob fahrlässiges Handeln dar

Führt jemand in unmittelbarer Nähe zu einer Schuppentür Arbeiten mit einem Winkelschleifer (Flex) aus, stellt dies ein grob fahrlässiges Handeln dar. Kommt es durch den Funkenflug im inneren des Schuppens zu einem Brand, kann der Verursacher für die Erstattung der Kosten eines notwendigen Feuerwehreinsatzes herangezogen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11198VG Koblenz, Urteil vom 09.02.2011, - 5 K 894/10.KO -

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Montag, der 07.03.2011

Plagiat in der Bundeswehr: Degradierung eines Soldaten wegen Täuschung im Vordiplom

Plagiatoren drohen neben akademischen auch gravierende dienstrechtliche Konsequenzen - bis hin zur Degradierung

Bundeswehrsoldaten, die in ihrer Hochschulausbildung schummeln, drohen neben akademischen Konsequenzen Beförderungsverbote, Herabsetzung des Dienstgrads, Gehaltskürzungen und sonstige berufliche Folgen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11232BVerwG, Urteil vom 14.11.2001, - 2 WD 30/01 -

Auch in reinem Wohngebiet ist Lärm von Kindern und Jugendlichen in höherem Maße als generell hinzunehmen

Interesse der Allgemeinheit an kinder- und jugendfreundlichen Umgebung ist bei Interessenabwägung zu berücksichtigen

Die am Stadtrand wohnende Eigentümerin eines Grundstücks, das an einen Jugendzeltplatz angrenzt, muss die von diesem ausgehenden Lärmbeeinträchtigungen hinnehmen. Sie hat keinen Anspruch gegen die Betreiberin des Zeltplatzes auf Unterlassung des Betriebs oder Vornahme von Maßnahmen zur Vermeidung von Geräuschimmissionen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in letzter Instanz. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11095BGH, Urteil vom 05.02.1993, - V ZR 62/91 -

FG Düsseldorf: Gleichstellung der Erwerber der Steuerklasse II mit Erwerbern der Steuerklasse III bei der Erbschaftssteuer nicht verfassungswidrig

Neffe nicht mehr als naher Verwandter gemäß des Schutzbereichs des Art. 6 Abs. 1 GG einzustufen

Bei den Steuersätzen der Erbschaftsteuer ist die gleich hohe Steuersatzbelastung der Erwerber der Steuerklasse II - zu denen z.B. Eltern, Geschwister gehören - und der Erwerber der Steuerklasse III (alle übrigen Erwerber) nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11235FinG Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2011, - 4 K 2574/10 Erb -

Keine Verwechslungsgefahr mit "Curry 36": Imbissbude darf Bezeichnung "Curry 66" tragen

Bezeichnung einer Imbissbude mit "Curry" im Zusammenhang mit der jeweiligen Hausnummer auf dem Markt üblich

Der Berliner Currywurst-Gastronom der Firma „Curry 36“ kann seinem Konkurrenten nicht wegen möglicher Verwechslungsgefahr die Führung der Bezeichnung „Curry 66“ oder „Curry sixtysix 66“ untersagen lassen. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11233LG Berlin, Urteil vom 03.11.2010, - 97 O 149/10 -

Verletzung der Fürsorgepflicht: Vorverurteilung eines Polizeibeamten stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar und rechtfertigt Schmerzensgeldanspruch

Äußerungen der Polizeipräsidentin verstoßen gegen Unschuldsvermutung

Die Vorverurteilung eines Polizeibeamten im Rahmen eines gegen ihn geführten Disziplinar- und Ermittlungsverfahrens ist unzulässig und stellt eine Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht dar. Der Polizeibeamte hat daher Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied das Landgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11247LG Frankfurt am Main, Urteil vom 07.03.2011, - 2-04 O 584/09 -

Unterschlagung eines für die Biotonne vorgesehenen Brotes durch eine Verkäuferin rechtfertigt keine Kündigung

Vorfall stellt kein Eigentumsdelikt zu Lasten des Arbeitgebers, der zukünftige Zusammenarbeit unzumutbar macht

Die Kündigung einer Verkäuferin der Konsumgenossenschaft wegen Unterschlagung eines für die Entsorgung in der Biotonne vorgesehenen Brotes ist sowohl außerordentlich als auch ordentlich unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11249ArbG Leipzig, Urteil vom 30.09.2010, - 3 Ca 1482/10 -

Betreiber von Internetforen haben gegenüber Privatpersonen nur eingeschränkte Auskunftspflicht zu Forennutzern

Auskunftspflicht besteht nur gegenüber Polizei und Behörden Zwecke der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr

Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11250AG München, Urteil vom 03.02.2011, - 161 C 24062/10 -

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Dienstag, der 08.03.2011

Angst vor Flugzeugabsturz ist kein Fall für die Reiserücktrittsversicherung

Reiserücktrittsversicherung muss Reisekosten nur bei Reiseunfähigkeit erstatten

Wer eine Flugreise bucht und eine Reiserücktrittsversicherung abschließt, kann von der Versicherung die bezahlten Reisekosten ersetzt verlangen, wenn er aufgrund einer Erkrankung im Sinne des § 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Reiserücktrittskosten-Versicherung (ABRV) am Reiseantritt gehindert ist. Die Angst vor einem Flugzeugabsturz ist keine solche Erkrankung. Dies entschied das Amtsgericht Andernach. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10978AG Andernach, Urteil vom 08.01.1997, - 6 C 1238/96 -

Mieter muss Hund, den er ohne vorherige Erlaubnis in Wohnung hält, wieder abschaffen

Vermieter kann Hundehaltung in Mietwohnung gestatten - muss es aber nicht

Die Frage, ob Mieter einen Anspruch auf das Halten von Haustieren in ihrer Wohnung haben, ist rechtlich umstritten. Das Landgericht Köln vertritt die Auffassung, dass der Vermieter frei in seiner Entscheidung ist, ob er eine Hundehaltung in einer Mietwohnung gestatten will. Er kann von Mieter zu Mieter unterschiedlich entscheiden. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Köln einen Mieter dazu verurteilt, seinen Hund wieder abzuschaffen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11008LG Köln, Urteil vom 04.02.2010, - 6 S 269/09 -

Gemeinnütziger Verein kann zu Künstlersozialabgabe für Öffentlichkeitsarbeit herangezogen werden

Gestaltung von Flyern, Logos und Plakaten unterliegt als künstlerische Leistungen ebenso der Abgabepflicht wie Web-Design

Ein gemeinnütziger Verein kann zur Künstlersozialabgabe herangezogen werden, soweit er im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit nicht nur gelegentlich Auträge an selbständige Künstler vergibt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11234SG Dortmund, Urteil vom 25.02.2011, - S 34 R 321/08 -

Erhaltung des historischen Erscheinungsbildes: Stadt darf Installation sichtbarer Solarpaneele auf Hausdach untersagen

Gestaltung des Hausdachs muss im Einklang mit Umgebung stehen

Eine Stadt ist dazu berechtigt, einem Hauseigentümer die Installation von Solaranlagen auf einem Hausdach zu untersagen, sofern die sichtbaren Solarpaneele das historische Erscheinungsbild der Stadt zerstören würden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11251OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2011, - 8 A 11111/10.OVG -

LG Coburg zur Auskunftspflicht eines Wohnungsverkäufers zu Baumängeln

Vertragspartner kann nicht Auskunft lediglich um der Auskunft willen verlangen

Eine Wohnungskäuferin hat keinen Anspruch auf Auskünfte über Baumängel an der verkauften Eigentumswohnung seitens des Vermieters. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11224LG Coburg, Urteil vom 27.12.2010, - 23 O 435/10 -

Minderjähriges Kind besitzt EU-Staatsbürgerschaft: Mitgliedsstaat muss auch Eltern als Staatsangehörigen eines Drittlandes Aufenthalt gewähren

Verweigerung des Aufenthalts würde Kind tatsächlichen Genuss des Kernbestands seiner Rechte aus Unionsbürgerstatus vorenthalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass es Staatsangehörigen eines Drittlands, deren minderjähriges Kind jedoch die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzt, durch diesen Mitgliedsstaat nicht verwehrt werden darf, sich in diesem Staat aufzuhalten und dort zu arbeiten. Eine Verweigerung dieses Rechts würde dem Kind den tatsächlichen Genuss des Kernbestands der mit dem Unionsbürgerstatus verbundenen Rechte vorenthalten. Dies ist auch dann zu beachten, wenn das Kind von seinem Recht auf Freizügigkeit im Gebiet der Mitgliedstaaten niemals Gebrauch gemacht hat. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11252EuGH, Urteil vom 08.03.2011, - C-34/09 -

VGH Baden-Württemberg: Ehemalige Sicherungsverwahrte können kein Ende der Überwachung verlangen

Psychiatrische Gutachten belegen Gefahren für Leben, Gesundheit und Freiheit anderer durch Sicherungsverwahrte

Die offene Observation von drei ehemaligen Sicherungsverwahrten durch die Polizei ist aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11248StaatsGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2011, - 1 S 184/11, 1 S 185/11 und 1 S 186/11 -

Springe zu den Urteilen vom 08.03.2011Springe zu den Urteilen vom 08.03.2011 | 10.03.2011Springe zu den Urteilen vom 10.03.2011

Mittwoch, der 09.03.2011

Warmwasser: Bei übermäßigem Kaltwasservorlauf ist Mietminderung von 10 % gerechtfertigt

Kaltwasservorlauf in Mietwohnung darf nicht länger als 10 Sekunden dauern

Der normgemäße Kaltwasservorlauf bei der Entnahme von Warmwasser darf nicht länger als 10 Sekunden dauern. Dabei dürfen höchstens 5 Liter Kaltwasser vorlaufen. Dies entschied das Amtsgericht Köpenick in einem Fall, in dem es in der Wohnung eines Mieterehepaars zu einem Kaltwasservorlauf von ca. 10 Liter kam, bevor warmes Wasser aus der Leitung floss. Dies geschah immer dann, wenn längere Zeit kein Warmwasser abgenommen wurde, insbesondere also am Morgen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10938AG Köpenick, Urteil vom 15.11.2000, - 12 C 214/00 -

Abhandenkommen eines Koffers auf Bustransfer vom Flughafen zum Hotel ist Reisemangel

Reiseveranstalter muss Schaden ersetzen, der durch Abhandenkommen eines Koffers auf von ihm organisiertem Bustransfer entsteht

Es stellt einen Reisemangel dar, wenn der Koffer eines Reisenden auf dem von dem Reiseveranstalter organisierten Transfer vom Flughafen zum Hotel abhanden kommt. Dies entschied das Landgericht Frankfurt am Main in zweiter Instanz. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10985LG Frankfurt am Main, Urteil vom 23.08.2006, - 2-24 S 286/05 -

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Beteiligungsverkauf

Zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsumsätzen muss direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen

Das Recht auf Vorsteuerabzug besteht nur, wenn der Unternehmer die bezogene Leistung für bestimmte Ausgangsumsätze verwendet. Es muss sich um Ausgangsumsätze handeln, die der Unternehmer gegen Entgelt erbringt und die entweder steuerpflichtig oder wie z.B. Ausfuhrlieferungen einer steuerpflichtigen Lieferung gleichgestellt sind. Darüber hinaus muss zwischen der Eingangsleistung und diesen Ausgangsumsätzen ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang bestehen; nur mittelbar verfolgte Zwecke sind demgegenüber unerheblich. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11256BFH, Urteil vom 27.01.2011, - V R 38/09 -

LAG Frankfurt am Main: Mutter in Elternzeit kann nicht zu mehrtägigem Aufenthalt pro Woche in Konzernzentrale in London verpflichtet werden

Weisung des Arbeitgebers zur Arbeitszeit in London kommt unzulässiger "Strafversetzung" gleich

Ein Arbeitgeber darf eine Mutter in Elternzeit nicht anweisen, zwei Tage pro Woche in der Konzernzentrale des Arbeitgebers in London zu arbeiten. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11258Hessisches LAG, Urteil vom 15.02.2011, - 13 SaGa 1934/10 -

OLG Frankfurt am Main präzisiert Verkehrssicherungspflichten bei Bundesligafußballspielen

Veranstalter kann bei ausreichend getroffenen Sicherheitsvorkehrungen nicht für Verletzungen durch Feuerwerkskörper haftbar gemacht werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Verkehrssicherungspflichten für Veranstalter von Bundesligafußballspielen präzisiert und die Ansprüche eines Rasenpflegers zurückgewiesen, der von der Veranstalterin eines Bundesligafußballspiels Schadensersatz verlangt, weil er während des Spiels durch einen Feuerwerkskörper verletzt worden sein will. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11253OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.02.2011, - 3 U 140/10 -

BGH zur Beweislast für einen Mangel der Kaufsache nach der Durchführung von Nachbesserungsarbeiten

Käufer trägt Beweislast für Fehlschlagen der Nachbesserung, muss aber nicht Ursache dafür benennen

Ein Käufer, der ein gekauftes Fahrzeug wegen eines Mangels an den Verkäufer zur Nachbesserung zurückgibt, trägt - sofern der Mangel im Anschluss wieder auftritt - die Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung. Dabei muss der Käufer jedoch nicht nachweisen können, auf welche Ursache der Mangel der verkauften Sache zurückzuführen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11259BGH, Urteil vom 09.03.2011, - VIII ZR 266/09 -

Arbeitgeber muss Kosten für Schulung in der Muttersprache eines Betriebsratsmitglieds tragen

Schulung für ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich

Der Arbeitgeber hat die Kosten einer in der Muttersprache des Betriebsratsmitglieds durchgeführten Schulung zu tragen, wenn das Betriebsratsmitglied nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und die Teilnahme an der Schulung für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11260LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 03.03.2011, - 24 BV 15046/10 -

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Donnerstag, der 10.03.2011

Linoleumteppich-Fall: Sorgfalts­pflichtverletzung kann schon vor Vertragsabschluss zu Schadens­ersatzansprüchen führen (RGZ 78, 239)

Zur Vertragshaftung aus Verschulden bei Vertragsanbahnung (culpa in contrahendo)

Jedes Lehrbuch zum Allgemeinen Schuldrecht zitiert ihn: Den vom Reichsgericht 1911 entschiedenen Linoleumteppich-Fall. Zentrales Problem des Falls ist die Frage, ob schon vor Abschluss eines Vertrags vorvertragliche Pflichten entstehen, die im Fall der Verletzung vertragliche Schadensersatz­ansprüche auslösen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch fand sich keine gesetzliche Regelung. Die Richter behalfen sich mit dem gewohnheits­rechtlich anerkannten und von Rudolph von Jhering 1861 entwickelten Rechtsinstitut der culpa in contrahendo. Heute ist die Haftung für vorvertragliches Verschulden gesetzlich klar geregelt und in § 311 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 BGB verankert. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11103RG, Urteil vom 07.12.1911, - VI 240/11 -

Anfertigung von Aktfotos in einer Kirche ist eine Straftat

Amtsgericht Memmingen verurteilt Pärchen wegen Störung der Religionsausübung

Das Amtsgericht Memmingen hat ein Pärchen der Störung der Religionsausübung für schuldig befunden und es zu einer Geldstrafe von jeweils 30 Tagessätzen verurteilt. Das Pärchen hatte im Dezember 2009 Fotoaufnahmen in der katholischen Basilika der Benediktinerabtei Ottobeuren gefertigt, auf denen die Frau nur mit einem geöffneten Mantel bekleidet beziehungsweise vollständig unbekleidet abgebildet war. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10989AG Memmingen, Urteil vom 25.01.2011, - 3 Ds 223 Js 688/10 -

BFH: Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug

Bei Überschreiten der Freigrenze von 110 Euro besteht für Unternehmer kein Anspruch mehr auf Vorsteuerabzug

Ein Unternehmer ist dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er Eingangsleistungen für Zwecke seines Unternehmens und damit für seine wirtschaftliche Tätigkeit bezieht. Beabsichtigt er bereits bei Empfang der Leistung, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 9a UStG zu verwenden - zum Beispiel für einen Betriebsausflug - kann er den Vorsteuerabzug auch dann nicht in Anspruch nehmen, wenn er hiermit mittelbar Ziele verfolgt, die ihn zum Vorsteuerabzug berechtigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11262BFH, Urteil vom 09.12.2010, - V R 17/10 -

BVerfG: Ehemaliger Strafgefangener hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung

Unterbringung zweier Gefangenen in acht Quadratmeter großem Haftraum verletzt Menschenwürde

Die Unterbringung in Hafträumen von nur 8 qm Größe mit weiteren Strafgefangenen und nur einer direkt im Haftraum befindlichen Toilette ist menschenunwürdig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und erklärte damit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftunterbringung für zulässig. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11264BVerfG, Beschluss vom 22.02.2011, - 1 BvR 409/09 -

Keine Lotto-Scheine für Hartz IV-Empfänger

Landgericht Köln untersagt Lottoscheinabgabe an Empfänger von Arbeitslosengeld II

Das Landgericht Köln hat es der Lottogesellschaft WestLotto per einstweiliger Verfügung untersagt, Hartz IV-Empfängern die Teilnahme an öffentlichen Glücksspielen zu ermöglichen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11265LG Köln, Beschluss vom 28.02.2011, - 81 O 18/11 -

Verbot von "Gehsteigberatung" für Abtreibungsgegner voraussichtlich rechtmäßig

Verein spricht Frauen vor Beratungsstelle von pro familia e.V auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation an

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat den Antrag des Vereins "Lebenszentrum - Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V." auf vorläufigen Rechtsschutz gegen das Verbot so genannter Gehsteigberatungen abgelehnt. Die Stadt Freiburg hat dem Verein und von ihm beauftragten Personen unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 250,-- EUR untersagt, Personen in der Humboldtstraße in der Freiburger Innenstadt, an der auch die Beratungsstelle von pro familia e.V. liegt, auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen oder ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11851VG Freiburg, Beschluss vom 04.03.2011, - 4 K 314/11 -

BAG: Haushaltsbefristungen bei der Bundesagentur für Arbeit rechtfertigen keine Befristung von Arbeitsverhältnissen

Haushaltsplan aufstellendes Organ darf nicht mit Arbeitgeber identisch sein

Die Bundesagentur für Arbeit kann die Befristung von Arbeitsverhältnissen nicht damit rechtfertigen, ein von ihr aufgestellter Haushaltsplan sehe Haushaltsmittel für befristete Arbeitsverträge vor. Sie kann sich nicht auf § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) berufen. Das gebietet die verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11269BAG, Urteil vom 10.03.2011, - 7 AZR 728/09 -

Springe zu den Urteilen vom 10.03.2011Springe zu den Urteilen vom 10.03.2011 | 14.03.2011Springe zu den Urteilen vom 14.03.2011

Freitag, der 11.03.2011

Gerüche: Vermieter kann seinen Mietern das Kochen nicht verbieten

Mieter müssen keine besonderen Vorkehrungen gegen Kochgerüche treffen

Essensgerüche stellen nicht schon per se einen Verstoß gegen mietvertragliche Verpflichtungen dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg-Harburg und wies die Klage einer Vermieterin ab, die ihre Mieter zwingen wollte, das Kochen in der Wohnung einzuschränken. Die Richter stellten klar, dass Kochen einem sozialtypischen Verhalten entspreche. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11004AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 21.09.1992, - 643 C 230/92 -

Fitnessstudio: Mitglied braucht bei Bandscheibenvorfall keine Mitgliedsbeiträge bezahlen

Mögliche Krankengymnastik-Übungen an Fitnessgeräten rechtfertigen nicht Fortsetzung der Mitgliedschaft

Die Zahlungsverpflichtung des Kunden eines Fitnessstudios besteht nicht während einer Erkrankung, die ihn daran hindert, wesentliche Leistungen des Studios in Anspruch zu nehmen. Bei einer dauerhaften Gesundheitsbeeinträchtigung kann der Kunde fristlos kündigen, bei einer vorübergehenden Verhinderung kann das Fitnessstudio nach den Allgemeinen Geschäftsbedingung (AGB) zur Aussetzung des Vertrages verpflichtet sein. Die entschied das Amtsgericht Rastatt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10958AG Rastatt, Urteil vom 25.04.2002, - 1 C 398/01 -

Aufwendungen eines Ehepaars für eine heterologe künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig

Bundesfinanzhof bestätigt Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts

Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung der Ehefrau mit Fremdsamen, die wegen einer inoperablen Sterilität des Ehemannes verursacht werden, sind steuermindernd als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) anzuerkennen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11261FinG Hannover, Urteil vom 05.05.2010, - 9 K 231/07 -

Landgericht Berlin untersagt Flughafen-Bezeichnung „Airport Magdeburg-Berlin International“

195 km von der Innenstadt Berlins entfernter Flughafen suggeriert mit Bezeichnung "International" falsche Vorstellung zu Größe und Infrastruktur

Das Landgericht Berlin hat der Betreiberin eines Flughafens in der Nähe von Magdeburg per Urteil untersagt, diesen Flughafen „Airport Magdeburg-Berlin International“ zu nennen und damit eine entsprechende Verbotsverfügung vom 28. Oktober 2010 bestätigt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11268LG Berlin, Urteil vom 09.03.2011, - 97 O 206/10 -

Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes darf 219,50 € kosten

Nicht nur die Abschleppkosten kann der Grundstücksbesitzer verlangen

Wenn ein Kunde seinen Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes parkt, dann kann der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug mit Abschleppkosten in Höhe von 219,50 € durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11270KG Berlin, Urteil vom 07.01.2011, - 13 U 31/10 -

LSG Baden-Württemberg: Trotz Aufhebungsvertrag besteht Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre

Sehenden Auges herbeigeführte Arbeitslosigkeit muss aus wichtigem Grund erfolgen

Auch einem nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit nicht mehr ordentlich kündbaren Angestellten steht auch dann für drei weitere Monate Arbeitslosengeld ohne Eintritt einer Sperrzeit zu, wenn sie mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag mit Abfindung abgeschlossen hat. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11254LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2011, - L 3 AL 712/09 -

OLG zur Banken­haftung bei arglistiger Täuschung des Immobilien­käufers durch Vermittler im Struktur­vertrieb

Große deutsche Bank gezielt unerfahrene Käufer getäuscht

Wenn im Vermittlungsgespräch oder im Anlagenprospekt falsche Angaben über die zu zahlende Vermittlungsprovision gemacht werden, dann liegt eine arglistige Täuschung vor. Die finanzierende Bank hat dann keinen Anspruch auf Rückzahlung des zur Finanzierung gewährten Darlehens, wenn sie von der arglistigen Täuschung gewusst hat oder diese hätte erkennen können. Dies hat das Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11271OLG Oldenburg, Urteil vom 10.03.2011, - 8 U 53/10 u.a. -

OLG Düsseldorf: Keine Löschung negativer eBay-Bewertung

Bezeichnung „Finger weg“ überschreite nicht Grenze zur Schmähkritik

Ein eBay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers reagiert hat, kann im Regelfall nicht die Löschung der negativen Bewertung verlangen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11266OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.03.2011, - I-15 W 14/11 -

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Montag, der 14.03.2011

Querschnittlähmung durch Sex - Unfallversicherung muss zahlen

Geschlechtsakt kann ein "von außen wirkendes Ereignis" im versicherungsrechtlichen Sinne sein

Die Klägerin des zugrunde liegenden Falls verklagte ihre beiden Unfallversicherungen auf Zahlung von Invaliditätsleistungen in Höhe von insgesamt rund 775.000 DM. Sie war seit einem Unfall beim Geschlechtsverkehr inkomplett querschnittsgelähmt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf gab der Klägerin auch in zweiter Instanz Recht und wies die Berufungen der Unfallversicherungen zurück. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10953OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.09.1999, - 4 U 153/98 -

Kinderwagen im Hausflur: Anketten verboten!

Auch wenn das Abstellen eines Kinderwagens im Hausflur erlaubt ist, kann das Anketten verboten sein

Das Landgericht Berlin hatte die Interessen der Mieter in einem Mehrfamilienhauses gegen die Interessen der Hauseigentümerin abzuwägen. Es verurteilte die von der Eigentümerin verklagten Mieter unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft, es zu unterlassen, ihren Kinderwagen im Haupttreppenhaus anzuketten. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10998LG Berlin, Urteil vom 15.09.2009, - 63 S 487/08 -

VG Minden: Schülerfahrkostenregelung bei „G 8“-Abitur verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

Übernahme von Schülerfahrkosten ist freiwillige Leistung für die dem Land weiter Gestaltungsspielraum zusteht

Die Entfernungsgrenze von 5 km für die Übernahme von Schülerfahrkosten beim Besuch der gymnasialen Oberstufe gilt auch für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die nach Verkürzung der Sekundarstufe I auf fünf Jahre (G 8 Modell) jetzt die Einführungsphase der Sekundarstufe II erreicht haben. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11263VG Minden, Urteil vom 18.02.2011, - 8 K 2509/10 und 8 K 2686/10 -

LG Magdeburg untersagt Anbieten von Sportwetten und Glücksspiel im Internet

Internetverbot verfolgt legitime Ziele der Bekämpfung von Spielsucht und Betrug

Unter Androhung von Ordnungsgeldern von bis zu 250.000 Euro und Ordnungshaft bis zu 6 Monaten hat das Landgericht Magdeburg mehreren Glücksspielbetreibern untersagt, Glücksspiel und Sportwetten via Internet in Deutschland anzubieten. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11272LG Magdeburg, Urteil vom 09.03.2011, - 36 O 160/07, 36 O 162/07 und 36 O 235/07 -

AG München: Verjährungsfrist eines ärztlichen Vergütungsanspruchs beginnt erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung

Erteilung einer ordnungsgemäßen Gebührenrechnung grundsätzlich Voraussetzung für Fälligkeit des Vergütungsanspruches

Der Vergütungsanspruch eines Arztes wird erst mit Erteilung einer Gebührenrechnung nach den Vorschriften der ärztlichen Gebührenordnung fällig. Erst dann beginnt auch die Verjährungsfrist zu laufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11291AG München, Urteil vom 28.09.2010, - 213 C 18634/10 -

Fahrtenbuchauflage auch nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich

Auflage zum Führen eines Fahrtenbuchs auch bei Nichtauffinden des Täters innerhalb der geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten zulässig

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits nach einem - wenigstens mit einem Punkt bewerteten - Verkehrsverstoß möglich, wenn die Behörde den Fahrzeugführer nicht feststellen kann. Das ist auch dann der Fall, wenn der Täter nicht innerhalb der für die Festsetzung des Bußgeldes geltenden Verjährungsfrist von drei Monaten ermittelt werden kann. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11290VG Trier, Beschluss vom 09.03.2011, - 1 L 154/11.TR -

EuGH: Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers unterliegen ermäßigtem Mehrwertsteuersatz

Tätigkeit eines Partyservice ist als Dienstleistung zu werten und unterliegt daher dem Regelsteuersatz

Die Abgabe von Speisen an Imbissständen oder in Kinofoyers zum sofortigen Verzehr stellt normalerweise eine Lieferung von Gegenständen dar. Bei den zum sofortigen Verzehr zubereiteten Mahlzeiten handelt es sich daher um „Nahrungsmittel“, die einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11267EuGH, Urteil vom 10.03.2011, - C-497/09, C-499/09, C-501/09 und C-502/09, Bog u. a. -

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Dienstag, der 15.03.2011

BGH zur Unwirksamkeit eines generellen Haftungsausschlusses durch AGB

Unfall auf dem Nürburgring: Verletzter Teilnehmer eines Fahrerlehrgangs hat Anspruch auf Schadensersatz

Der Kläger forderte Schadensersatz wegen Verletzungen, die er als Teilnehmer an einem Fahrerlehrgang auf dem Nürburgring erlitten hatte. In Folge eines Unfalls hatte er das rechte Bein verloren. Die daraufhin in Anspruch genommene gegnerische Haftpflichtversicherung meinte u.a., wegen eines vertraglichen Haftungsausschlusses zwischen Kläger und Veranstalter des Lehrgangs keinen Schadensersatz leisten zu müssen. Erst in der Revision gab der Bundesgerichtshof dem Kläger Recht und wies die Klage an das Oberlandesgericht Koblenz zurück. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10961BGH, Urteil vom 24.09.1985, - VI ZR 4/84 -

"Don't feed the monkeys. If you do, you'll see." - Wer in Afrika mit einer Banane herumläuft, kann von Affen gebissen werden

Entscheidung des Amtsgerichts Köln zur Eigenverantwortung von Urlaubern

Ein Urlauber wurde in Mombassa/Kenia in seinem Hotel auf dem Weg vom Frühstücksraum zu seinem Zimmer von einem Affen gebissen. Der Affe hatte den Urlauber angegriffen, um ihm eine Banane, die er zwecks späterem Verzehr aus dem Frühstücksraum mitgenommen hatte, zu entwenden. Dabei verbiss sich der Affe in den Zeigefinger des Urlaubers. Dieser verklagte nach seiner Urlaubsrückkehr die Reiseveranstalterin auf Schadensersatz. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11007AG Köln, Urteil vom 18.11.2010, - 138 C 379/10 -

FG Berlin-Brandenburg: Kindergeld für über die Eltern privat mitkrankenversichertes Kind

Beiträge für die private Krankenversicherung müssen beim Kindergeld berücksichtigt werden - auch wenn diese von den Eltern gezahlt werden

Auch wenn ein Kind bei einem Elternteil privat mitversichert ist und dieser Elternteil die Beiträge zahlt, sind Einkünfte und Bezüge eines Kindes um die Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung zu kürzen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11292FinG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.11.2010, - 4 K 10218/06 B -

EuGH zur Anwendbarkeit des Rechts eines Staates bei Streitigkeiten über den Arbeitsvertrag eines in mehreren EU-Staaten tätigen Arbeitnehmers

Übereinkommen von Rom soll angemessenen Schutz des Arbeitnehmers sicherstellen

Übt ein Arbeitnehmer seine Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten aus, kommt im Falle eines Rechtsstreits über den Arbeitsvertrag das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Verpflichtungen im Wesentlichen erfüllt. Es geht dabei in erster Linie darum, dem Arbeitnehmer als schwächerer Vertragspartei einen angemessenen Schutz zu gewähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11300EuGH, Urteil vom 15.03.2011, - C-29/10 -

BVerfG: Anordnung einer Blutentnahme ohne Richtervorbehalt führt nicht zwingend zum Beweisverwertungsverbot

Blutuntersuchung darf bei Gefahr im Verzug auch durch Staatsanwaltschaft oder Polizeibeamten angeordnet werden

Droht bei einer Polizeikontrolle eine Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (Gefahr im Verzug), darf die Anordnung einer Blutentnahme zur Feststellung der Blutalkoholkonzentration von der Staatsanwaltschaft oder den ermittelnden Polizeibeamten getroffen werden. In der Regel steht dies aber gemäß § 81 a Abs. 2 StPO dem Richter zu (Richtervorbehalt). Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11302BVerfG, Beschluss vom 24.02.2011, - 2 BvR 1596/10 u. 2 BvR 2346/10 -

BGH zur Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Verlust von Reisegepäck

Anspruch auf Schadensersatz auch bei Erreichung der Haftungshöchstgrenze nicht ausgeschlossen

Wenn ein Reisender die ihm gehörenden Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat, dann ist auch dieser bei Verlust, Beschädigung oder Zerstörung Anspruchsberechtigter nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 MÜ**. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11304BGH, Urteil vom 15.03.2011, - X ZR 99/10 -

Kammergericht: Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Bloße Abbildung von Häuserzeilen oder Straßenzügen rechtlich nicht relevant

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der offenen Straße aus gefertigt werden. Dies entschied das Kammergericht Berlin. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11305KG Berlin, Beschluss vom 25.10.2010, - 10 W 127/10 -

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Mittwoch, der 16.03.2011

VerfGH Nordrhein-Westfalen: Nachtragshaushaltsgesetz 2010 verfassungswidrig

Gericht qualifiziert vorgesehene Vorsorgemaßnahmen überwiegend als verfassungsrechtlich bedenklich

Das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verstößt wegen Überschreitung der Kreditgrenze gegen Art. 83 Satz 2 der Landesverfassung NRW. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen und gab damit einem entsprechenden Antrag der Landtagsabgeordneten von CDU und FDP statt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11309VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.03.2011, - VerfGH 20/10 -

Wissenschaftliche Arbeiten sind gegenüber Werken auf dem gleichen Forschungsgebiet nur begrenzt urheberrechtlich geschützt

Gliederung und Fachsprache sind durch Forschungsgegenstand vorgegeben - urheberrechtlicher Schutzumfang ist eng zu bemessen

Der Bundesgerichtshof hat dem Urheberrechtsschutz einer Staatsexamensarbeit und damit wissenschaftlichen Arbeiten im allgemeinen Grenzen gesetzt. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Kläger Ansprüche wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts an seiner Staatsexamensarbeit "Bau und Gewebe einiger Calamiten aus dem Namur C Westfalens" geltend gemacht. Er verklagte den Autor eines Aufsatzes zum gleichen Forschungsgegenstand sowie den Herausgeber der Fachzeitschrift, in der der Aufsatz veröffentlicht wurde. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11236BGH, Urteil vom 21.11.1980, - I ZR 106/78 -

Fitnessstudio muss Intimsphäre wahren - Mitglieder brauchen keine Details über Krankheiten offenbaren, um kündigen zu können

Schutz der Intimsphäre der Mitglieder hat Vorrang vor dem wirtschaftlichen Gewinnstreben des Fitnessstudios

Der Mitgliedsvertrag mit einem Fitnessstudio kann aus wichtigem Grund - etwa wegen schwerer Erkrankung - gekündigt werden. Das Fitnessstudio darf dieses Kündigungsrecht nicht von der Vorlage "geeigneter Belege" abhängig machen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Fitnessvertrags ist unwirksam. Dies entschied das Amtsgericht Dieburg. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11301AG Dieburg, Urteil vom 09.02.2011, - 211 C 44/09 -

OVG Rheinland-Pfalz: Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres verstößt nicht gegen Verbot der Altersdiskriminierung

Altersgrenze führt zwar zu einer Ungleichbehandlung, schafft aber Einstellungsmöglichkeiten für junge Beamte

Der automatische Eintritt eines Beamter in den Ruhestand mit Vollendung des 65. Lebensjahres, verstößt nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11298OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2011, - 2 A 11201/10.OVG -

Schönheitschirurgen dürfen Kosmetikinstitut empfehlen

Sachkundige, dem Wohl des Patienten dienende Empfehlung zulässig

Schönheitschirurgen können bei Vorliegen eines hinreichenden Grundes ihren Patienten ein bestimmtes Kosmetikinstitut empfehlen. Dies entschied das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11294VG Gießen, Urteil vom 10.01.2011, - 21 K 1584/10.GI.B -

Landgericht Berlin: Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig

Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers müssen im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen werden

Wird auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis noch Vermittlungsgebühren des Webseitenbetreibers hinzukommen, stellt dies eine irreführende Werbung dar. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11308LG Berlin, Urteil vom 22.02.2011, - 15 O 276/10 -

OVG Rheinland-Pfalz: Eisenbahn-Bundesamt muss Alternativstandort für Bahnfunkmast in Wohngebiet prüfen

Optische Beeinträchtigungen müssen durch Wahl des Standorts für Anlage möglichst gering gehalten werden

Bei der Genehmigung eines Bahnfunkmastes, der auf ein unmittelbar angrenzendes Nachbargrundstück optisch bedrängend wirkt, muss ein vorhandener Alternativstandort in die Abwägung einbezogen werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11303OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.03.2011, - 8 C 11052/10.OVG -

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Donnerstag, der 17.03.2011

Haakjöringsköd-Fall: Nicht die falsche Bezeichnung zählt, sondern das übereinstimmend Gewollte (RGZ 99, 147)

Vertragsauslegung: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht (falsa demonstratio non nocet)

Der Haakjöringsköd-Fall ist der Paradefall zur Veranschaulichung des Rechtsgrundsatzes der falsa demonstratio non nocet. Das Reichsgericht hatte 1920 in einem Streitfall zu entscheiden, in dem die Parteien den Kauf von Haakjöringsköd vereinbart hatten. Käufer wie Verkäufer waren bei Vertragsschluss übereinstimmend davon ausgegangen, Haakjöringsköd sei Walfischfleisch. Tatsächlich ist es aber ein norwegischer Begriff für Haifischfleisch. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11100RG, Urteil vom 08.06.1920, - II 549/19 -

Insolvenzverwalter mit qualifizierten Mitarbeitern sind in der Regel nicht gewerbesteuerpflichtig

Freiberufliche Tätigkeit mit Fachkräften möglich, sofern Insolvenzverwalter eigenverantwortlich tätig bleibt

Insolvenzverwalter werden nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden und seine bisher anders lautende Rechtsprechung geändert. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11311BFH, Urteil vom 15.12.2010, - VIII R 50/09 -

Schlechte Hotelbewertung im Internet rechtfertigt keinen Reiserücktritt

Verweis auf schlechte Reiseberichte im Internet ersetzt nicht den konkreten Beweis eines Reisemangels

Der Reisende, der gegen Erstattung des vollen Reisepreises vom Reisevertrag zurücktreten will, muss einen gravierenden Mangel darlegen und beweisen. Dabei genügt nicht der Verweis auf im Internet veröffentlichte Reiseberichte, sondern es muss ein gravierender Mangel genau zur beabsichtigten Reisezeit vorgelegen haben, der zu beweisen ist. Dies entschied das Amtsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10976AG Hannover, Urteil vom 26.04.2004, - 508 C 3678/04 -

OLG Karlsruhe zur immateriellen Geldentschädigung für Journalistin bei Erwirkung einer falschen Gegendarstellung

Wurde Journalistin durch erzwungene Gegendarstellung Opfer einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Das Oberlandesgerichts Karlruhe hatte in der Frage zu entscheiden, ob einer Journalistin, die zu einer - eigentlich - falschen Gegendarstellung verurteilt wurde, ein Anspruch auf immaterielle Geldentschädigung zusteht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11310OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011, - 14 U 129/09 -

LSG Baden-Württemberg: Unfallrente wird nicht auf Witwerrente angerechnet

Verletztenrente bleibt als steuerfreie Einnahme anrechnungsfrei

Verletztenrente, die ein verwitweter Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, darf von der Rentenversicherung nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet werden. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11255LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2011, - L 9 R 153/09 -

EuGH: Verordnung zum Fangverbot von Rotem Thun für Ringwadenfischer unzulässig

Ungleichbehandlung zum Schutz der Bestände von Rotem Thun objektiv nicht gerechtfertigt

Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem Thun verboten wurde, ist teilweise ungültig. Die Verordnung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, soweit das Verbot für die spanischen Ringwadenfischer am 23. Juni 2008, für die maltesischen, die griechischen, die französischen, die italienischen und die zyprischen Ringwadenfischer aber am 16. Juni 2008 wirksam wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11313EuGH, Urteil vom 17.03.2011, - C-221/09 -

OLG Oldenburg: Allgemeine Geschäftsbedingungen in EWE-"Trioverträgen" sind wirksam

Kunde wird durch Klauseln nicht in Kündigungsrecht eingeschränkt

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der von der EWE angebotenen "Trioverträge" sind wirksam. Die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes blieb auch in der Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11315OLG Oldenburg, Urteil vom 19.02.2011, - 1 U 141/10 -

Springe zu den Urteilen vom 17.03.2011Springe zu den Urteilen vom 17.03.2011 | 21.03.2011Springe zu den Urteilen vom 21.03.2011

Freitag, der 18.03.2011

Taschenkontrollen im Supermarkt sind ohne konkreten Verdacht unrechtmäßig

Kunden brauchen ihre Taschen nicht am Supermarkteingang abgeben oder Taschenkontrollen hinnehmen

Körperliche und sonstige Durchsuchungen wie die Kontrolle mitgeführter Taschen stellen in aller Regel erhebliche Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht dar. Ein Supermarktbetreiber darf von seinen Kunden daher Taschenkontrollen nur bei einem konkreten Verdacht fordern. Ein Kunde, der eine Kontrolle verweigert, wenn es an einem konkreten gegen ihn gerichteten Verdacht fehlt, kann auch nicht wegen Störung des Geschäftsbetriebes mit einem Hausverbot belegt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11222BGH, Urteil vom 03.11.1993, - VIII ZR 106/93 -

"Wie besichtigt übernommen": Vermieter muss Schimmel beseitigen - auch wenn Mangel bei Vertragsschluss erkennbar war

Die Erkennbarkeit eines Mietmangels bei Vertragsschluss berührt nur die Gewährleistungsrechte, nicht aber den Erfüllungsanspruch des Mieters

Der Vermieter einer Wohnung ist zur Beseitigung von Schimmelbefall und Feuchtigkeitsschäden verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel bei der Wohnungsbesichtigung erkennbar war, so das Amtsgericht Mitte in Berlin. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10937AG Berlin-Mitte, Urteil vom 08.09.2009, - 8 C 60/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Geschenkte Leibrentenversicherung ist nicht immer als Betriebseinnahme anzusehen

Zuwendung als Leibrentenversicherung mit zusätzlicher Hinterbliebenenversicherung lässt auf private Veranlassung schließen

Bekommt ein Arzt von seinem Patienten eine Rente geschenkt, ist das Geschenk nicht allein deswegen als eine Betriebseinnahme anzusehen. Dies hat das Finanzgericht nun in seiner Entscheidung bekannt gegeben. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11312FinG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 10.02.2011, - 6 K 2713/07 -

Käufer eines Neuwagens kann bei Fehlfunktion der elektronischen Sitzverstellung vom Kaufvertrag zurücktreten

Fehlfunktion führt zur starken Beeinträchtigung der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs

Weist ein Neuwagen in der Weise Mängel auf, dass der Sitzpositionsspeicher nicht ordnungsgemäß funktioniert und sich der Sitz ungewollt während der Fahrt verstellt, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, muss jedoch für die gezogenen Nutzungen Wertersatz leisten. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11322LG Coburg, Urteil vom 25.08.2010, - 13 O 637/08 -

Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Werbung verstößt gegen Irreführungsverbot

Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preisen verlangt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11329BGH, Urteil vom 17.03.2011, - I ZR 81/09 -

SG Aachen: Kein Anspruch auf Kostenübernahme von Zahnimplantaten für Contergan-Geschädigte

Implantologische Leistungen grundsätzlich kein Teil des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Kosten für Zahnimplantate eines Contergan-Geschädigten müssen nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11314SG Aachen, Urteil vom 01.02.2011, - S 13 KR 235/10 -

EGMR: Kruzifixe in Klassenzimmern staatlicher Schulen in Italien zulässig

Gerichtshof stellt keine Konventionsverletzung fest

Kruzifixe, die in Italien in Klassenzimmern staatlicher Schulen angebracht sind, verletzen nicht Artikel 2 Protokoll Nr. 1 (Recht auf Bildung). Ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Staates, bei Ausübung der von ihm auf dem Gebiet der Erziehung und des Unterrichts übernommenen Aufgaben das Recht der Eltern zu achten, die Erziehung ihrer Kinder entsprechend ihren eigenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen sicherzustellen, liegt hierbei ebenfalls nicht vor. Dies hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11330EuropGMR, Urteil vom 18.03.2011, - 30814/06 -

Springe zu den Urteilen vom 18.03.2011Springe zu den Urteilen vom 18.03.2011 | 22.03.2011Springe zu den Urteilen vom 22.03.2011

Montag, der 21.03.2011

Verwendung des Begriffs "Altweibersommer" im Wetterbericht stellt keine frauenfeindliche Diskriminierung dar

Kein Eingriff in Persönlichkeits­rechte älterer Frauen

Die Verwendung des Begriffs "Altweibersommer" in den Wetterberichten des Deutschen Wetterdienstes stellt keine Herabwürdigung der Gruppe "alter Frauen" dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor, das mit seinem Urteil die Klage einer Frau abwies, die sich durch den Begriff "Altweibersommer" diskriminiert und in ihren Persönlichkeits­rechten verletzt sah. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10892LG Darmstadt, Urteil vom 08.12.1988, - 3 O 535/88 -

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, verliert seinen Versicherungsschutz

Unfallfahrer, der nicht auf die Polizei wartet, muss den entstandenen Schaden selbst bezahlen

Eine Haftpflichtversicherung ist leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer eine vertragliche Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Sie kann den dem Unfallgegner entstandenen und von ihr regulierten Schaden von ihrem Versicherungsnehmer, der den Unfall verursacht hat, zurückverlangen. Dies entschied das Landgericht Saarbrücken. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11144LG Saarbrücken, Urteil vom 01.10.2010, - 13 S 75/10 -

Betrugsvorwurf: Verkäufer muss bei Irrtum über nicht bezahlte Rechnung dem Kunden kein Schmerzensgeld zahlen

Kunde verlangt Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Ein Mahnschreiben, dass dem anderen unterstellt, sich eine Ware erschlichen zu haben, führt nicht ohne weiteres zu einem Schmerzensgeldanspruch, wenn der Verkäufer davon ausging, es sei tatsächlich nichts bezahlt worden und das Schreiben darüber hinaus keine Beleidigungen oder Schmähungen enthält. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11331AG München, Urteil vom 31.08.2010, - 133 C 10070/10 -

OLG Karlsruhe: "Zu Tränen gerührt" ist eine Tatsachenbehauptung und gegendarstellungsfähig

Günther Jauch erwirkt Gegendarstellungsanspruch gegen die in der Zeitschrift "neue woche" erschienene Aussage "zu Tränen gerührt"

Die in einem Presseerzeugnis abgedruckte Passage "zu Tränen gerüht" stellt keine Meinungsäußerung dar. Vielmehr handelt es sich um eine Tatsachenbehauptung, die gegendarstellungsfähig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Rechtsstreit zwischen der Zeitschrift "neue woche" und dem Journalisten Günther Jauch entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11332OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011, - 14 U 185/10 - (Tränen) -

OLG Karlsruhe zu den Voraussetzungen eines Gegendarstellungsanspruchs gegen eine Fotomontage in einer Zeitschrift

Günther Jauch unterliegt mit Gegendarstellungsanspruch gegen die Zeitschrift "neue woche"

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat eine Klage des Journalisten Günther Jauch, mit der dieser eine Gegendarstellung gegen eine in der Zeitschrift "neue woche" erschienene Fotomontage erreichen wollte, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11334OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.03.2011, - 14 U 186/10 - (Fotomontage) -

Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge

Zwischenbezüge sind keine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens

Gesetzlich Krankenversicherte mit Hausstaubmilbenallergie haben einen Anspruch auf antiallergene Matratzenzwischenbezüge ("Encasings"). Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11295LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 07.10.2010, - L 10 KR 17/06 -

"Wahl-O-Mat" verletzt nicht die Chancengleichheit der Parteien - Eilantrag gegen Wahl-O-Mat erfolglos

VG Köln lehnt Eilantrag der ddp gegen "Wahl-O-Mat" zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.03.2011 ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag des Landesverbandes der deutschen demokratischen partei (ddp) - Die Einstein Partei - Rheinland-Pfalz abgelehnt, die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn zu verpflichten, den „Wahl-O-Mat“ zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 27.03.2011 sofort von ihrer Internetseite zu nehmen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11335VG Köln, Beschluss vom 18.03.2011, - 6 L 372/11 -

Springe zu den Urteilen vom 21.03.2011Springe zu den Urteilen vom 21.03.2011 | 23.03.2011Springe zu den Urteilen vom 23.03.2011

Dienstag, der 22.03.2011

Schlankheitsstudio für Frauen: Kundinnen können bei Schwangerschaft kündigen

Studiobetreiberin darf Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht weiter verwenden

Das Oberlandesgericht München hat auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins der Betreiberin eines Schlankheitsstudios für Frauen verboten, einzelne Klauseln ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) weiter zu verwenden. Die Studiobetreiberin hatte die Rechte ihrer Kundinnen durch einzelne AGB beschränkt. U.a. wurde das ihnen rechtliche zustehende außerordentliche Kündigungsrecht bei Schwangerschaft ausgeschlossen. Bei gesundheitlichen Beeinträchtigungen sollte das Studio ferner berechtigt sein, das Bewegungsprogramm "den individuellen Bedürfnissen der Kundin anzupassen". Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10960OLG München, Urteil vom 30.03.1995, - 29 U 4222/94 -

Lockvogelangebote bei Lidl: Beworbene Produkte müssen für gewisse Zeit vorrätig sein

Werbung, die nicht auf unzulängliche Bevorratung hinweist, ist irreführend

Verbraucher dürfen bei für einen festen Zeitraum beworbenen verbilligten Lebensmitteln und sonstigen Produkten davon ausgehen, dass das beworbene Produkt jedenfalls am ersten Tag vorrätig sein werde. Die entsprechende Werbung mittels Zeitungsanzeigen und Prospekten vermittelt den Verbrauchern den Eindruck einer besonderen Gelegenheit und deshalb auch einer besonders nachhaltigen Bevorratung und Lieferfähigkeit. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11108BGH, Urteil vom 10.02.2011, - I ZR 183/09 -

„So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ – Werbeslogan irreführend

Werbeaussage verschleiert wesentliche Punkte des Produkts

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einem Milchproduktehersteller untersagt, weiter mit dem Slogan „So wichtig wie das tägliche Glas Milch“ zu werben, da die Werbeaussage zur Irreführung des Verbrauchers führen kann. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11205OLG Stuttgart, Urteil vom 03.02.2011, - 2 U 61/10 -

BGH: Deutsche Bank verletzt Beratungspflichten bei Abschluss eines Zinssatz-Swap-Vetrages

Bank zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund einer halben Million Euro verpflichtet

Die Deutsche Bank ist gegenüber einem mittelständischen Unternehmen schadensersatzpflichtig, weil sie ihre Pflichten bei der Beratung über den Abschluss eines von ihr konstruierten Zinssatz-Swap-Vertrages (CMS Spread Ladder Swap-Vertrag) verletzt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11337BGH, Urteil vom 22.03.2011, - XI ZR 33/10 -

Falsche Anrede einer Frau mit "Sehr geehrter Herr" in Ablehnungsschreiben auf eine Bewerbung stellt keine Diskriminierung nach dem AGG dar

Keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft

Wird ein Bewerber in einem Ablehnungsschreiben versehentlich falsch angeredet, so stellt dies allein noch keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dar. Dies hat das Arbeitsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11338ArbG Düsseldorf, Urteil vom 09.03.2011, - 14 Ca 908/11 -

BGH zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

Abtretung von Freistellungsansprüchen an Insolvenzverwalter verstößt weder gegen gesetzliches noch gegen vertragliches Abtretungsverbot

Der Insolvenzverwalter eines insolventen Immobilienfonds in der Form einer Kommanditgesellschaft kann von Anlegern des Fonds aus abgetretenem Recht der Treuhandkommanditistin Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen, soweit dadurch die Einlagen der Anleger zurückgewährt wurden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11336BGH, Urteil vom 22.03.2011, - II ZR 224/08; II ZR 271/08; II ZR 100/09; II ZR 174/09; II ZR 215/09; II ZR 216/09; II ZR 217/09; II ZR 218/09 -

FG Köln: Keine Steuerermäßigung für Müllgebühren

Müllentsorgung ist keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung

Die Müllabfuhr erbringt keine steuerbegünstigte haushaltsnahe Dienstleistung. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11339FinG Köln, Urteil vom 26.01.2011, - 4 K 1483/10 -

Springe zu den Urteilen vom 22.03.2011Springe zu den Urteilen vom 22.03.2011 | 24.03.2011Springe zu den Urteilen vom 24.03.2011

Mittwoch, der 23.03.2011

Mieter müssen Kinderlärm aus Nachbarwohnung dulden

Wer wegen angeblichen Kinderlärms umzieht, hat gegen seinen Vermieter keinen Anspruch auf Erstattung der Umzugskosten

Kinderlärm berechtigt benachbarte Mieter nicht zu einer außerordentlichen Kündigung. Folglich können betroffene Mieter auch keinen Schadensersatz aus einer berechtigten Kündigung gegen ihren Vermieter geltend machen. Dies entschied das Amtsgericht Oberhausen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10939AG Oberhausen, Urteil vom 10.04.2001, - 32 C 608/00 -

Insektenbefall: Kakerlaken im Hotelzimmer können Reisepreisminderung um 15 % rechtfertigen

Tägliches Auftauchen von 8 bis 10 Kakerlaken im Hotelzimmer stellt Reisemangel dar

Eine erhebliche Anzahl von Ameisen und Kakerlaken beeinträchtigen eine Reise derart, dass ein Reisemangel vorliegt und der Reisepreis gemindert werden kann. Dies entschied das Amtsgericht Baden-Baden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10988AG Baden-Baden, Urteil vom 18.05.2005, - 16 C 89/04 -

BFH: Übernahme radioaktiver Strahlenquellen aus dem Ausland unterliegt deutscher Umsatzsteuer

Ort einer ausgeführten Leistung eines Unternehmens entscheidet über mögliche inländische Umsatzbesteuerung

Die Übernahme im Ausland befindlicher ausgedienter Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer unterliegt der deutschen Umsatzbesteuerung. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11340BFH, Urteil vom 13.01.2011, - V R 63/09 -

SG Berlin: Jobcenter muss nicht für Einzugsrenovierung zahlen

Großstadt bietet ausreichend Wohnungen, die ohne Renovierung sofort bewohnbar sind

Berliner Hartz IV Empfänger haben gegen das Jobcenter keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Renovierung einer neu gemieteten Wohnung. Es ist davon auszugehen, dass in Berlin ausreichend Wohnungen angeboten werden, die auch ohne Renovierung sofort bewohnbar sind. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11343SG Berlin, Gerichtsbescheid vom 17.02.2011, - S 157 AS 32385/10 -

BAG: Im Entleiherbetrieb geltende Ausschlussfristen auf „Equal Pay“-Anspruch des Leiharbeitnehmers nicht anwendbar

Ausschlussfristen gehören bei unionsrechtskonformer Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht zu wesentlichen, den Leiharbeitnehmern zu gewährenden Arbeitsbedingungen

Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewährt, muss er die im Entleiherbetrieb geltenden Ausschlussfristen nicht einhalten. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11347BAG, Urteil vom 23.03.2011, - 5 AZR 7/10 -

LG Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook

§ 13 des Telemediengesetzes stellt keine Marktverhaltensnorm dar

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online- Händlers ohne Hinweis auf eine dadurch mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11345LG Berlin, Beschluss vom 14.03.2011, - 91 O 25/11 -

BVerwG: Baden-Württembergerische Regelung zur Vergabe von Studienplätzen außerhalb festgesetzter Kapazität verstößt nicht gegen Bundesrecht

Regelungen verstoßen nicht gegen Gewährleistungen der Berufsfreiheit und freier Wahl der Ausbildungsstätte

Die baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität ist mit Bundesrecht vereinbar. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11346BVerwG, Urteil vom 23.03.2011, - BVerwG 6 CN 3.10 -

Springe zu den Urteilen vom 23.03.2011Springe zu den Urteilen vom 23.03.2011 | 25.03.2011Springe zu den Urteilen vom 25.03.2011

Donnerstag, der 24.03.2011

Rose-Rosahl-Fall: Zur Auswirkung des Personenirrtums (error in persona) auf die Strafbarkeit von Täter und Anstifter

Entlastet die Verwechslung des Mordopfers den Täter und seinen Anstifter?

Wie wirkt es sich aus, wenn jemand einen bestimmten Menschen töten will, aber bei der Tatausführung einen anderen Menschen trifft. Handelt es sich um einen unbeachtlichen error in persona, oder um ein beachtliches Fehlgehen der Tat (aberratio ictus)? Werden Täter und Anstifter wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts bestraft, oder nur wegen des Versuchs in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung? Ein vor dem Preußischen Obertribunal im Jahr 1859 verhandelter Mordfall führt in eine der klassischen Streitfragen des Strafrechts ein, die bis heute diskutiert wird. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11078Preußisches Obertribunal, Urteil vom 05.05.1859, - in: GA 7 (1859), 322 -

Badegefühl beeinträchtigt: Vermieter muss stumpfe Badewanne ausbessern

Im Sitzbereich stumpfe Badewanne ist ein Mietmangel, den der Vermieter beseitigen muss

Bei einer derart abgenutzten Badewanne, die im Sitzbereich stumpf ist, liegt ein Mietmangel vor, der von dem vertraglich vereinbarten Zustand in negativer Weise abweicht. Ein Baden in einer rauen und stumpfen Badewanne ist vom Badegefühl nicht ansatzweise mit dem Baden in einer glatten Badewanne vergleichbar, so dass insoweit eine Abweichung vom geschuldeten Zustand der Wohnung vorliegt. Der Vermieter ist verpflichtet, die Badewanne instand zu setzen. Dies entschied das Amtsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11164AG Hannover, Urteil vom 16.04.2009, - 414 C 16262/08 -

BFH: Privat veranlasste Kosten für umgekehrte Familienheimfahrten bei doppelter Haushaltsführung nicht abziehbar

Reisekosten für privat veranlasste Besuche stellen keine Werbungskosten dar

Aufwendungen des am Familienwohnsitz lebenden Ehegatten für Besuchsreisen zur Wohnung des anderenorts berufstätigen Ehegatten sind zumindest dann nicht als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abziehbar, wenn die Besuchsreisen privat veranlasst waren. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11341BFH, Beschluss vom 02.02.2011, - VI R 15/10 -

BGH bejaht Anfechtungsbefugnis des Minderheitsaktionärs trotz wirksamer Eintragung

Minderheitenaktionär bei Verletzung des Gesetzes oder der Satzung trotz bereits erfolgter Handelsregistereintragung zur Anfechtung berechtigt

Minderheitsaktionäre, deren Aktien nach dem Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft auf einen Hauptaktionär übertragen werden sollen, verlieren nicht die Befugnis, diesen Beschluss wegen Verletzung des Gesetzes oder der Satzung anzufechten, wenn der Übertragungsbeschluss vor Zustellung ihrer Klage in das Handelsregister eingetragen wird und ihre Aktien damit auf den Hauptaktionär übergehen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11344BGH, Urteil vom 22.03.2011, - II ZR 229/09 -

BSG: Verstöße gegen normative Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen

Vertragsärzten eines Krankenhauses ist bei ambulanten Operationen Vorrang zu gewähren

Verstöße eines Krankenhauses gegen die normativen Vorgaben für ambulante Operationen können Schadensersatzansprüche konkurrierender Vertragsärzte auslösen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11349BSG, Urteil vom 23.03.2011, - B 6 KA 11/10 R -

EuGH: Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen dürfen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen abhängig gemacht werden

Spanische Regelung stellt Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar

Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von wirtschaftlichen Erwägungen – z. B. den Auswirkungen auf die bestehenden Einzelhandelsgeschäfte oder der Ansiedlung eines Unternehmens auf dem Markt –abhängig machen. Eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit kann nicht mit solchen Erwägungen gerechtfertigt werden. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11350EuGH, Urteil vom 24.03.2011, - C-400/08 -

BAG: Verbüßen mehrjähriger Freiheitsstrafe rechtfertigt Kündigung

Bei Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren kann Arbeitgeber den Arbeitsplatz dauerhaft neu besetzen

Die Verbüßung einer mehrjährigen Freiheitsstrafe ist grundsätzlich geeignet, die ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Haben die der strafgerichtlichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten keinen Bezug zum Arbeitsverhältnis, kommt regelmäßig nur eine personenbedingte Kündigung in Betracht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11353BAG, Urteil vom 24.03.2011, - 2 AZR 790/09 -

Springe zu den Urteilen vom 24.03.2011Springe zu den Urteilen vom 24.03.2011 | 28.03.2011Springe zu den Urteilen vom 28.03.2011

Freitag, der 25.03.2011

Mieter dürfen in ihrer Wohnung musizieren - aber nicht unbegrenzt

Umfang der zulässigen Musikausübung in Mietshaus hängt vom Einzelfall ab

Grundsätzlich ist die Musikausübung in einem Mietshaus Teil des normalen Wohngebrauchs, wobei natürlich Rücksichtnahme auf Vermieter und Mitmieter erforderlich ist. Insoweit ist demgemäß festzustellen, was im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände (Art und Weise des Musizierens, Beschaffenheit des Hauses etc.) ortsüblich ist. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11064LG Freiburg, Urteil vom 19.12.1991, - 3 S 295/91 -

Pauschalreise: Wechsel der Airline ist kein Reisemangel

Pauschalreiseverträge sehen in der Regel keinen Anspruch auf eine bestimmte Fluggesellschaft vor

Ein Urlauber, der im Rahmen einer Pauschalreise mit seiner Familie verreist war, machte im Nachhinein Minderung des Reisepreises wegen verschiedener Reisemängel geltend. Unter anderem bemängelte er, dass der Flug mit einer bestimmten Fluggesellschaft vereinbart worden sei. Tatsächlich habe eine andere Fluglinie den Flug bedient. Das Amtsgericht Bad Homburg wies die Klage diesbezüglich ab. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10983AG Bad Homburg, Urteil vom 12.07.2004, - 2 C 150/04 (23) -

Polizist kann wegen Nähe zur Rockerszene aus Beamtenverhältnis entlassen werden

Tätigkeit im Blickfeld der Öffentlichkeit setzt stets vorbildliches und verantwortungsbewusstes Verhalten voraus

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich den Anschein setzt, sich mit der Rockerszene zu identifizieren, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11354VG Berlin, Beschluss vom 17.03.2011, - VG 36 L 62.11 -

OLG Koblenz: Auch im Ausland lebende Eltern bleiben für Kind in Deutschland Inhaber elterlicher Sorge

Bloße physische Abwesenheit und schwere Erreichbarkeit schließen elterliche Sorge nicht aus

Eine Vormundschaft für ein Kind muss nicht allein deshalb eingerichtet werden, weil die Eltern im Ausland wohnen und dort nur schwer zu erreichen sind. Die Eltern bleiben in diesem Fall auch dann Inhaber der elterlichen Sorge, wenn sie deren Ausübung einer dritten Person übertragen haben. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11351OLG Koblenz, Beschluss vom 24.02.2011, - 11 UF 153/11 -

Politischer Gefangener der DDR hat als Ex-Stasi-Mitarbeiter keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen

Inoffizielle Mitarbeit bei der Staatssicherheit der DDR steht Gewährung von Entschädigungsleistungen entgegen

Ein ehemaliger politischer Gefangener der DDR, welcher nach seiner Haft als inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit (Stasi) freiwillig u.a. Berichte über Ausreisewillige abgegeben hat, kann keine Entschädigungsleistungen beanspruchen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11359OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.03.2011, - 7 A 11442/10.OVG -

Landgericht Itzehoe untersagt irreführende Werbung für "Genussrechte" in Flyern und Prospekten eines Kapitalanlageprodukts

Risiken im Flyer und im Kurzprospekt nicht bzw. nur unzureichend dargestellt

Ein Unternehmen, das als „Genussrechte“ bezeichnete Kapitalanlageprodukte an private Anleger vertreibt, hat Werbeaussagen in seinem Flyer und seinem Kurzprospekt zu unterlassen, die die Sicherheit und Wertbeständigkeit der Genussrechte einseitig hervorheben und nicht zugleich auf etwaige mit der Anlage einhergehende Risiken hinweist. Dies entschied das Landgerichts Itzehoe. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11352LG Itzehoe, Urteil vom 15.03.2011, - 5 O 66/10 -

Justizvollzugsbeamtin missachtet Sicherheitsvorschriften: Entfernung aus dem Dienst zulässig

Sicherheit und notwendige Distanz von Bediensteten gegenüber den Inhaftierten muss in Justizvollzugsanstalt stets gewährleistet sein

Verstößt eine Justizvollzugsbeamtin schwerwiegend gegen die Dienst- und Sicherheitsvorschriften für den Justizvollzug, indem sie eine intime Beziehung mit einer drogenabhängigen Gefangenen eingeht, kann sie aus dem Dienst entfernt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11360VG Kassel, Urteil vom 22.03.2011, - 28 K 310/10.KS.D -

Springe zu den Urteilen vom 25.03.2011Springe zu den Urteilen vom 25.03.2011 | 29.03.2011Springe zu den Urteilen vom 29.03.2011

Montag, der 28.03.2011

Lauter Papagei in der Wohnung: Wohnungsinhaber muss dafür sorgen, dass sein Papagei keinen übermäßigen Lärm macht

Tierhalter begeht Ordnungswidrigkeit, wenn er nichts gegen übermäßigen Lärm seines Papageis unternimmt

Papageien sind hochsoziale Tiere, die der Zuwendung durch den Menschen bedürfen. Kommt es bei fehlender Zuwendung zu vermehrter Lautäußerung, so muss der Tierhalter geeignete Maßnahmen zur Abstellung der verursachten Störung treffen. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11094OLG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.1990, - 5 Ss (OWI) 476/89 - (OWI) 198/99 -

Müssen Ehepartner vor der Heirat ihr sexuelles Vorleben offenbaren?

Die Ausübung der Prostitution vor der Ehe kann die Aufhebung der Ehe rechtfertigen - nicht aber, wenn es sich um einmalige Verfehlung handelt

Hinsichtlich bereits ausgelebter sexueller Praktiken sind Ehegatten vor der Eheschließung nicht offenbarungspflichtig, da insoweit keine Schutzwürdigkeit des anderen Ehegatten hinsichtlich seines Willens zur Eingehung der Ehe besteht. Aus diesem Grund ist die kurzfristige Ausübung der Prostitution keine Eheaufhebungsgrund gemäß § 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10955OLG Brandenburg, Urteil vom 10.05.2006, - 9 WF 127/06 -

OLG München: Freistaat Bayern verstößt mit Internet-Glücksspielwerbung gegen Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb

Klagender Verein jedoch wegen Rechtsmissbrauch nicht Klageberechtigt

Das Oberlandesgericht München hat in zwei Urteilen dem Freistaat Bayern bescheinigt, in unlauterer Weise für die Durchführung von Glücksspielen geworben zu haben. Einer Verurteilung entging der Beklagte jedoch dadurch, dass dem klagenden Verein keine Klagebefugnis zustand. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11318OLG München, Urteil vom 17.03.2011, - 9 U 2819/10 und 29 U 2944/10 -

Hessisches LSG: Kein Kurzarbeitergeld für Leiharbeitsunternehmen

Lohnrisiko bei Nichtbeschäftigung hat Leiharbeitsfirma zu tragen

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall. Dies gilt nicht, wenn er branchenüblich und damit vermeidbar sei. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht beschäftigt werden können. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11362Hessisches LSG, Urteil vom 18.03.2011, - L 7 AL 21/08 -

Apotheke darf nicht auf Erhebung der Rezeptgebühr verzichten

Vorgehensweise stellt Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung dar

Eine deutsche (Versand-)Apotheke ist nicht berechtigt, den gesetzlich Krankenversicherten die Zahlung der Rezeptgebühr bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel zu ersparen. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11365Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 22.03.2011, - 13 LA 157/09 -

Beleidigung: Fristlose Kündigung wegen Zu-alt-Schätzung der Freundin des Chefs

Rechtsstreit wird mit Vergleich beigelegt

Der Rechtsstreit um die fristlose Kündigung einer Auszubildenden, die die Freundin des Chefs auf Fotos zu alt schätzte, ist mit einem Vergleich zu Ende gegangen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11171ArbG Mannheim, Vergleich vom 24.03.2011, - 3 Ca 406/10 -

Eheähnliche Lebensgemeinschaft: Keine Rundfunkgebühren für Autoradio wegen Zweitgerätefreiheit

Für Rundfunkteilnehmereigenschaft nicht förmliche Anmeldung als Rundfunkteilnehmer, sondern allein Bereithalten eines Rundfunkgerätes zum Empfang entscheidend

Auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist regelmäßig davon auszugehen, dass die Rundfunkempfangsgeräte in der gemeinsamen Wohnung von beiden Partnern gemeinsam bereitgehalten werden. Die Rundfunkanstalt kann im Fall des gemeinsamen Bereithaltens durch mehrere Rundfunkteilnehmer die Rundfunkgebühr nur einmal fordern. Daher ist das Autoradio des einen Partners auch dann als gebührenfreies Zweitgerät anzusehen, wenn dieser nicht als Rundfunkteilnehmer für die Hörfunk- und Fernsehgeräte der gemeinsamen Wohnung gemeldet ist. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11361Bayerischer VGH, Urteil vom 28.02.2011, - 7 BV 09.692 -

Springe zu den Urteilen vom 28.03.2011Springe zu den Urteilen vom 28.03.2011 | 30.03.2011Springe zu den Urteilen vom 30.03.2011

Dienstag, der 29.03.2011

VerfGH Saarland: Absolutes Rauchverbot ist verfassungsgemäß

Gewährung längerer Übergangsfristen als gesetzlich vorgesehen verfassungsrechtlich nicht geboten

Ausnahmen vom Rauchverbot für ausschließlich inhabergeführte Gaststätten mit einer Gastraumfläche von weniger als 75 Quadratmetern, in denen neben Getränken allenfalls kalte oder einfach zubereitete warme Speisen als begleitendes Angebot verabreicht werden sind künftig nicht mehr geboten. Damit gilt ab sofort ein absolutes Rauchverbot in allen saarländischen Gaststätten. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11368VerfGH des Saarlandes, Urteil vom 28.03.2011, - Lv 3/10, Lv 4/10 und Lv 6/10 -

Rauchen im Treppenhaus ist verboten

Bewohner eines Mehrfamilienhauses dürfen nicht im Treppenhaus rauchen

Es widerspricht der Zweckbestimmung eines Treppenhauses, dieses zum Rauchen aufzusuchen und dort so lange zu verweilen, bis der Rauchvorgang abgeschlossen ist. Durch diese zweckbestimmungswidrige Nutzung des Treppenhauses werden die übrigen Wohnungseigentümer bzw. Hausbewohner in ihren Rechten beeinträchtigt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11001AG Hannover, Urteil vom 31.01.2000, - 70 II 414/99 -

VG Bremen: Privater Wettlokalbetreiber darf weiterhin Sportwetten anbieten

Verbot stellt unverhältnismäßigen Eingriff in europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit dar

Das Verwaltungsgericht Bremen hat der Klage eines privaten Wettlokalbetreibers stattgegeben und das Verbot zu Durchführung, Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Wetten, insbesondere Sportwetten wegen eines unverhältnismäßigen Eingriffs in die europarechtlich gewährleistete Dienstleistungsfreiheit für rechtswidrig erklärt Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11275VG Bremen, Urteil vom 10.03.2011, - 5 K 1919/09 -

LG Berlin: Mieterin haftet nach Fehlalarm nicht für Feuerwehr-Schäden an Wohnungstür der Nachbarin

Nachbarin kann bei hinreichenden Anhaltspunkten für Notfall kein Vorwurf wegen eines Feuerwehrrufs gemacht werden

Wer nach hinreichenden Anhaltspunkten für einen Notfall in der Nachbarwohnung die Feuerwehr ruft, haftet nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der Wohnungstüre durch Feuerwehrleute entsteht. Dies entschied das Landgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11375LG Berlin, Urteil vom 26.01.2011, - 49 S 106/10 -

VG Berlin: Keine weitere Spitzenförderung für Claudia Pechstein

Eisschnellläuferin gemäß Osaka-Regeln nicht mehr zur Teilnahme an Olympischen Spielen berechtigt

Die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat keinen Anspruch darauf, weiter in der Spitzenförderung der Bundespolizei zu bleiben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen entsprechenden Eilantrag der Eisschnellläuferin zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11376VG Berlin, Beschluss vom 28.03.2011, - VG 36 L 88.11 -

Außerdienstlicher Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz: Kündigung eines Polizeiangestellten wirksam

Straftaten sind – auch außerhalb der Arbeitszeit – mit Tätigkeit eines Polizisten nicht vereinbar

Die fristgemäße Kündigung eines Polizeiangestellten im Objektschutz wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (Herstellung von GHB "liquid ecstasy" in nicht geringer Menge) ist wirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11378ArbG Berlin, Urteil vom 29.03.2011, - 50 Ca 13388/10 -

OLG Hamm widerspricht AG Herford: Radarfotos dürfen als Beweis für Geschwindigkeitsüberschreitung verwertet werden

Richter Helmut Knöner vom AG Herford sieht für Anfertigung von Radarfotos keine hinreichende Rechtsgrundlage

Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei Rechtsbeschwerden der Staatsanwaltschaft aus formalen Gründen verworfen, in denen dem Amtsgericht Herford vorgeworfen wurde, durch unterlassene Beweiserhebungen seine Aufklärungspflicht verletzt zu haben. Das Amtsgericht hatte in mehreren Fällen "Temposünder" freigesprochen, weil es meinte, die Radarfotos könnten nicht als Beweis verwendet werden. Für die Anfertigung von Radarfotos gäbe es keine hinreichende gesetzliche Grundlage urteilte der beim Amtsgericht Herford zuständige Richter Helmut Knöner, den einige Medien deshalb als "Richter Gaspedal" bezeichnen. Das OLG Hamm widersprach und führte aus, dass § 100 h StPO eine ausreichende Grundlage für Geschwindigkeitsmessungen darstelle. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11377OLG Hamm, Beschluss vom 22.03.2011, - III-3 RBs 61/11 - OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2011, - III-3 RBs 62/11 -

Springe zu den Urteilen vom 29.03.2011Springe zu den Urteilen vom 29.03.2011 | 31.03.2011Springe zu den Urteilen vom 31.03.2011

Mittwoch, der 30.03.2011

Verspätetes Eintreffen des Reisegepäcks rechtfertigt Reisepreisminderung von 25 % pro Tag

Fehlendes Urlaubsgepäck rechtfertigt regelmäßig die Minderung - bei der Minderungsquote kommt es aber auf den Einzelfall an

Das Fehlen eines Reisekoffers kann zur Reisepreisminderung berechtigen, wenn dadurch die betreffenden Reisetage beeinträchtigt werden. Grundsätzlich berechtigt fehlendes Urlaubsgepäck zu einem Minderungssatz von 20 % bis 25 % pro betroffenem Urlaubstag. Dies entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main in Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 10986AG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.04.2000, - 32 C 3141/99-84 -

Amtsgericht Herford: Im Zweifel für den Raser - Messfotos aus Radarkontrolle sind nicht verwertbar

Mangels gesetzlicher Ermächtigungsgrundlage besteht für 'Blitzerfotos' ein Beweisverwertungsverbot

Das Amtsgericht Herford vertritt die Auffassung, dass im Rahmen von Radarkontrollen zur Ermittlung von Geschwindigkeitsverstößen im Straßenverkehr gefertigte Fotos des Pkw-Fahrers mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage vor Gericht nicht verwertbar sind. Für die gefertigten Fotos bestehe ein Beweiserhebungsverbot, welches aufgrund ausdrücklichen Widerspruchs des Fahrers zu einem Beweisverwertungsverbot im Gerichtsverfahren über die Verkehrsordnungswidrigkeit führe. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11381AG Herford, Urteil vom 08.12.2010, - 11 OWi-54 Js 1096/10-442/10 -

Bundesgerichtshof verneint internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internet­veröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Standort des Servers in Deutschland begründet ebenfalls keine Zuständigkeit deutscher Gerichte

Deutsche Gerichte sind nur dann zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeits­beeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland aufweisen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11282BGH, Urteil vom 29.03.2011, - VI ZR 111/10 -

Hessischer VGH: Tragen so genannter Anscheinswaffen bei politischem Straßentheater zulässig

Hiergegen gerichtete polizeiliche Maßnahmen für rechtswidrig erklärt

Werden bei einer Protestaktion Gewehrattrappen als Darstellungsmittel bei einer „Theateraufführung“ verwendet, stellt dies eine Ausnahme von dem waffenrechtlichen Verbot des Führens so genannter Anscheinswaffen dar. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11370Hessischer VGH, Urteil vom 17.03.2011, - 8 A 1188/10 -

NPD-Versammlung mit rassistischem Motto anlässlich eines Fußball-Länderspiels verboten

Veranstaltungsmotto überschreitet Grenzen der Meinungsfreiheit

Ein Versammlungsverbot für eine NPD-Versammlung unter dem Motto: „Weiß ist nicht nur eine Trikotfarbe – für eine echte deutsche Nationalmannschaft“ anlässlich eines Fußballländerspiels ist zulässig, da es die Grenzen der Meinungsfreiheit überschreitet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11363VG Neustadt, Beschluss vom 26.03.2011, - 5 L 266/11.NW -

Mit privatem Stempel versehene Geldscheine zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet

Scheine werden als gesetzliches Zahlungsmittel mitunter nicht akzeptiert

Die Geldschuld ist eine Wertverschaffungsschuld, keine Sachschuld. Scheine mit einem privaten Stempelaufdruck werden oft nicht als Zahlungsmittel akzeptiert. Sie sind daher zur Rückzahlung eines Darlehens nicht geeignet. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11369AG München, Urteil vom 09.06.2010, - 233 C 7650/10 -

BGH: Renovierungskosten in Mietwohnung nach Modernisierungs­maßnahmen sind umlagefähig

Auch vom Mieter selbst durchgeführte und vom Vermieter erstattete Renovierungs­arbeiten dürfen umgelegt werden

Renovierungskosten, die infolge von Modernisierungs­maßnahmen in einer Mietwohnung entstehen, können vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11386BGH, Urteil vom 30.03.2011, - VIII ZR 173/10 -

Springe zu den Urteilen vom 30.03.2011Springe zu den Urteilen vom 30.03.2011

Donnerstag, der 31.03.2011

Edelmann-Fall: Ein Edelmannswort ersetzt keine Formvorschriften (RGZ 117, 121)

Ein Ehrenwort ändert nichts an der Formbedürftigkeit eines Vertrags - Vertragspartner kann sich nicht auf Arglist des anderen Teils berufen

Wenn der Gesetzeswortlaut nicht weiterhilft, begründen Parteien ihre Ansprüche gerne unter Verweis auf allgemeine Rechtsgrundsätze und Generalklauseln wie den Grundsatz von Treu und Glauben. Der vom Reichsgericht 1927 entschiedene Edelmann-Fall zeigt exemplarisch, dass sich damit gesetzliche Wertungen nicht aushebeln lassen. So kann aus einer moralischen Verpflichtung nicht unbedingt eine rechtliche Bindungswirkung abgeleitet werden. Wenn zwei Vertragsparteien eine Vereinbarung treffen, dabei aber bewusst die gesetzlichen Formvorschriften außer Acht lassen, so entfaltet die Vereinbarung auch keine rechtliche Bindungswirkung. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11147RG, Urteil vom 21.05.1927, - V 476/26 -

EuGH: Eintragung des Zeichens BUD als Gemeinschaftsmarke muss neu verhandelt werden

Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz mit dreifachem Rechtsfehler behaftet

Eine in einem Mitgliedstaat geschützte geografische Angabe kann der Eintragung einer Gemeinschaftsmarke nur dann entgegenstehen, wenn sie tatsächlich in hinreichend bedeutsamer Weise im geschäftlichen Verkehr in einem bedeutenden Teil dieses Mitgliedstaats benutzt wird. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union und hob das Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz zur Eintragung des Zeichens „BUD“ als Gemeinschaftsmarke teilweise auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11387EuGH, Urteil vom 30.03.2011, - C-96/09 P -

VG Lüneburg: Grundsteuererhöhung zur Straßensanierung zulässig

Steuerzahler haben keinen Anspruch auf Beibehaltung eines einmal festgelegten Hebesatzes

Die Erhöhung von Grundsteuern zur Sanierung von Gemeindestraßen ist zulässig. Die Gemeindebürger haben keinen Anspruch darauf, dass Straßenausbaumaßnahmen stattdessen über Straßenausbaubeiträge finanziert werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11293VG Lüneburg, Urteil vom 03.03.2011, - 2 A 337/09 u.a. -

BVerfG: Sitzblockade kann nicht immer als strafbare Nötigung angesehen werden

Sitzblockade mit Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vereinbar

Eine Sitzblockade, die den Zweck hat, Aufmerksamkeit zu erregen und auf diese Weise einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, kann nicht immer automatisch als stafbare Nötigung gewertet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11385BVerfG, Beschluss vom 07.03.2011, - 1 BvR 388/05 -

EuGH: Griechenland zur Zahlung von 3 Millionen Euro wegen verspäteter Umsetzung von EU-Richtlinien verurteilt

Verhalten Griechenlands stellt wegen beeinträchtigter Verwirklichung einer Grundfreiheit schwere Vertragsverletzung dar

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Griechenland zur Zahlung eines Pauschalbetrags von 3 Millionen Euro wegen verspäteter Umsetzung der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer von Straftaten verurteilt. Die Maßnahmen zur Erleichterung der Entschädigung tragen zur Verwirklichung der Freizügigkeit und zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Unionsbürgern bei, die sich von einem Mitgliedstaat in einen anderen begeben. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11388EuGH, Urteil vom 31.03.2011, - C-407/09 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Kind hat Anspruch auf anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche beim Vater

Regelmäßiger längerer Aufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil stellt temporäre Bedarfsgemeinschaft dar

Ein Kind, das regelmäßig tageweise Zeit beim getrennt von der Familie lebenden Vater verbringt, kann anteilig Sozialgeld beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11389LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 20.02.2011, - L 7 AS 119/08 -

Gestaltung eines Spielplatzes muss auf Lärmschutzbelange der unmittelbaren Nachbarn stärker Rücksicht nehmen

Streit um Kinderspielplatz in unmittelbarer Nähe zu Hausgrundstück durch Vergleich beigelegt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz verpflichtete eine Stadt in einem Vergleich dazu, wegen voraussichtlich unzumutbaren Lärmimmissionen eines Kinderspielplatzes einzelne Veränderungen an Spielgeräten vorzunehmen und eine regelmäßige Kontrolle zur Unterbindung missbräuchlicher Nutzungen des Spielplatzes zuzusagen, um Lärmbelästigungen für ein angrenzendes Wohngrundstück zu reduzieren. Lesen Sie mehr

Dokument-Nr.: 11316OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.03.2011, - 8 A 11257/10.OVG -

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