Alle Urteile, die im April 2017 veröffentlicht wurden.
Montag, der 03.04.2017
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom30.03.2017
- 3 C 19/16 -
Alkoholverbot in Görlitz unwirksam
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot vom 23. Juni 2016 (Polizeiverordnung) für unwirksam erklärt. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom31.03.2017
- B 12 R 7/15 R -
BSG zur Sozialversicherungspflicht von Heilpädagogen auf Honorarbasis
Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.09.2013
- VII ZR 308/12 -
BGH: AGB-Regelung im Erwerbsvertrag zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch von Bauträger bestimmten Erstverwalter unwirksam
Regelt eine AGB-Klausel in einem Erwerbsvertrag, dass das Gemeinschaftseigentum durch einen vom Bauträger bestimmten Erstverwalter abgenommen werden kann, so ist diese gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Denn darin liegt eine unangemessene Benachteiligung der Erwerber des Wohneigentums. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom21.02.2017
- L 3 U 124/14 -
Anerkennung eines Rippenfelltumors als Berufskrankheit
Ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells ist eine Berufskrankheit und somit ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Ein Mesotheliom ist bereits dann nachgewiesen, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. Bei der Feststellung der medizinischen Tatsachen sind insoweit trotz des grundsätzlich erforderlichen juristischen Vollbeweises keine höheren Anforderungen zu stellen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom09.04.2015
- 4 StR 401/14 -
BGH: Blutalkoholkonzentration von über 1,1 Promille spricht allein nicht für vorsätzliche Trunkenheitsfahrt
Allein eine die Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit übersteigende Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille lässt nicht den Schluss einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt zu. Eine solche Blutalkoholkonzentration stellt aber ein gewichtiges Indiz für das Vorliegen vorsätzlichen Handelns dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom25.02.2015
- XI R 35/12 -
BFH: Autorenlesung als umsatzsteuerbegünstigte theaterähnliche Vorführung
Zwar unterfällt eine Veranstaltung, bei der ein Autor vor Publikum aus seinem Buch vorliest, nicht der ermäßigten Umsatzsteuer gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 a) des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn die Autorenlesung als künstlerischer Vortrag ausgestaltet ist. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom28.03.2017
- Lv 1/17 -
Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzuges verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerde einer Mieterin in einem Räumungsrechtsstreit wegen Mietrückstände nach Wohnraumkündigung wegen Eigentumsverkauf wurde verworfen. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 04.04.2017
Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom30.03.2017
- 4 L 750/17 -
Oberbürgermeisterin darf sich kritisch zu AfD-Parteitag äußern
Die Stadt Köln darf ein Word-Dokument mit einem darin enthaltenen persönlichen Statement von Oberbürgermeisterin Henriette Reker zum geplanten Bundesparteitag der AfD nicht erneut verbreiten. Dies hat das Verwaltungsgericht mit einstweiliger Anordnung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom31.03.2017
- 2 Sa 122/17 -
Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung
Ein zunächst ausgewählter Bewerber auf eine Arbeitsstelle als Lehrer hat keinen Anspruch auf Einstellung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom07.12.2016
- 2 K 3652/14 -
Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz
Nur wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern, unterliegen die Wohngebäudeversicherungen der Feuerschutzsteuer. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom15.10.2014
- 20 W 28/14 -
Verschmutzte Wohnung aufgrund durch Speisen im Topf entzündete Stichflammen stellt kein durch Hausrat- und Gebäudeversicherung versicherten Brand dar
Wird eine Wohnung aufgrund einer durch Speisen in einem Topf entzündeten Stichflamme verschmutzt, ohne dass die Stichflammen brennbare Gegenstände erreichen bzw. erreichen konnten, liegt kein durch die Hausrat- und Gebäudeversicherung versicherter Brand im Sinne der § 5 Nr. 1 VGB 2003 bzw. § 4 Nr. 1 VHB 2003 vor. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom23.07.2015
- 2-24 O 135/14 -
Tägliche Sperrung des Hotelzimmers durch Hotelbetreiber aufgrund vom Reiseveranstalter nicht übersandter Vouchers stellt Reisemangel dar
Wird das Hotelzimmer durch den Hotelbetreiber täglich gesperrt, weil der Reiseveranstalter die Vouchers nicht übersandt hat, liegt ein Reisemangel vor. Dieser rechtfertigt eine Minderung des Tagesreisepreises um 3 %. Verletzt sich ein Reisender während einer selbst gewählten Safaritour, so haftet dafür nicht der Reiseveranstalter. Dies hat das Landgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hannover, Beschluss vom31.03.2017
- 4 B 2350/16 -
Geruchsqualität vom "Pferd" bedarf wissenschaftlicher Überprüfung
Dem Eilantrag eines Nachbarn, der sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine erteilte Baugenehmigung zur Errichtung von Pferdeställen wendet, wurde stattgegeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 05.04.2017
Bundesgerichtshof, Beschluss vom14.02.2017
- 4 StR 422/15 -
BGH zum Fahrlässigkeitsvorwurf beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiswirkung
Ein Tatrichter kann auch in Fällen, in denen eine Kraftfahrzeugfahrt nicht im zeitlichen Zusammenhang mit dem vorausgegangenem Cannabiskonsum erfolgt, allein aus der Feststellung der entsprechenden THC-Konzentration im Blut auf ein objektiv und subjektiv sorgfaltswidriges Verhalten schließen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom10.01.2017
- 67 S 408/16 -
Übernahme von Mietschulden "nach aktuellem Stand": Keine ausreichende Verpflichtungserklärung des Jobcenters
Erklärt das Jobcenter, die Mietschulden einer Wohnungsmieterin "nach aktuellem Stand" zu übernehmen, so stellt dies keine ausreichende Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle im Sinne von § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB dar. Die Mieterin kann daher erfolgreich auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie zur Zahlung der rückständigen Miete verklagt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom27.09.2011
- 8 U 106/10 -
Regelung in Erwerbsvertrag zur Erteilung einer unwiderruflichen Vollmacht zur Abnahme von Gemeinschaftseigentum durch von Bauträger benannten Sachverständigen unzulässig
Enthält ein Erwerbsvertrag eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach der Erwerber von Wohneigentum einen vom Bauträger benannten Sachverständigen eine unwiderrufliche Vollmacht zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums erteilt, so benachteiligt diese den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr
Bundessozialgericht, Urteil vom04.04.2017
- B 11 AL 19/16 R und B 11 AL 5/16 R -
BSG zur Sperrzeit bei fehlenden Eigenbemühungsnachweisen
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass in der Eingliederungsvereinbarung im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Revisionsverfahren bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom01.12.2015
- 1 B 95/15 -
Islamisches Kulturzentrum darf von Innenminister des Landes Bremen als "salafistisch" bezeichnet werden
Der Innenminister des Landes Bremen darf das Islamische Kulturzentrum Bremen als "salafistisch" bezeichnen, da durch den Begriff des "Salafismus" der Islam weder diffamierend noch verfälschend dargestellt wird. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom02.12.2016
- 65 S 121/16 -
Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer zur Stellung einer Mieterhöhung im eigenen Namen ermächtigt werden
Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen. Dabei ist es unproblematisch, wenn der Käufer "im Namen des Eigentümers" die Mieterhöhung geltend macht. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.02.2017
- 1 BvR 2973/14 -
Schmähkritik: Falsche Einordnung verkürzt grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit
Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts ist der Begriff der Schmähkritik von Verfassungs wegen eng zu verstehen. Auch eine überzogene oder gar ausfällige Kritik macht eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Die Annahme einer Schmähung hat wegen des mit ihr typischerweise verbundenen Unterbleibens einer Abwägung gerade in Bezug auf Äußerungen, die als Beleidigung beurteilt werden, ein eng zu handhabender Sonderfall zu bleiben. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und damit einer Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Beleidigung stattgegeben. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 06.04.2017
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom04.04.2017
- 4 A 383/16 -
Deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen
Eine deutsche Entwicklungshelferin darf nach Afghanistan ausreisen um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Dies hat das Verwaltungsgericht Braunschweig in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Berlin, Urteil vom01.12.2016
- S 9 R 1113/12 WA -
Geheimhaltungsinteresse: Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheim halten
Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheim halten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird. Die Hoffnung des Klägers, durch Klärung der Frage, wer die Versicherung informiert habe, könne "der Familienfrieden wiederhergestellt" werden, genügt nicht, um das Geheimhaltungsinteresse der anzeigenden Person zu durchbrechen. Dies hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom01.02.2017
- L 2 R 139/16 -
Tätigkeit als Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport kann auch selbständig sein
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Übungsleiter eines Sportvereines grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein können. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Stuttgart, Beschluss vom05.04.2017
- 12 BV 64/15 -
Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
Das Arbeitsgericht Stuttgart hat dem Antrag der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim, die verweigerte Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zu ersetzen, stattgegeben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom04.05.2015
- IV ZR 128/14 -
BGH: Kein Versicherungsschutz durch Vollkaskoversicherung bei Beschädigung eines PKW durch gezogenen Anhänger
Wird ein PKW durch einen gezogenen Anhänger beschädigt, so besteht kein Versicherungsschutz durch die Vollkaskoversicherung. Denn der Anhänger stellt ein gezogenes Fahrzeug im Sinne der Ausschlussklausel A.2.3.2. der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom02.09.2016
- 32 C 1014/16 -
Erneute Enteisung aufgrund Verzögerung bei der Starterlaubniserteilung sowie Startbahnwechsel stellen keine außergewöhnlichen Umstände dar
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil das Flugzeug wegen einer Verzögerung bei der Starterlaubniserteilung erneut enteist und zudem aufgrund geänderter Windverhältnisse die Startbahn gewechselt werden muss, so kann ein davon betroffener Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) beanspruchen. Auf außergewöhnliche Umstände im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom06.04.2017
- 15 U 92/16 -
Berichterstattung über vermutetes "Verhältnis" von Carolin Kebekus und Serdar Somuncu zulässig
Das Online Magazin www.koelnreporter.de durfte über ein vermutetes "Verhältnis" der Kabarettistin Carolin Kebekus mit dem Kabarettisten Serdar Somuncu berichten. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln und wies damit eine Klage von Carolin Kebekus gegen das Online Magazin mit dem Ziel, entsprechende Veröffentlichungen zu unterlassen, ab. Lesen Sie mehr
Freitag, der 07.04.2017
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.04.2017
- BVerwG 3 C 24.15 und BVerwG 3 C 13.16 -
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt mit weniger als 1,6 Promille darf nicht von vorheriger MPU abhängig gemacht werden
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom06.04.2017
- III ZR 368/16 -
Eltern haften nicht für Einkäufe ihrer Kinder über 0900-Premiumdienstnummer
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass § 45 i Abs. 4 Satz 1 TKG auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung findet und der Inhaber eines Telefonanschlusses somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens" nicht haftet. Weiterhin hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden der Unterschrift bedarf. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom06.04.2017
- OVG 5 B 14.16 u.a. -
Verfahren ausgesetzt: Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz teilweise verfassungswidrig?
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in 41 Berufungsverfahren die Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom23.03.2017
- 4 RVs 33/17 -
Freiheitsstrafe ohne Bewährung nach Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen nicht zu beanstanden
Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere zum Teil schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus und des Landgerichts Münster bestätigte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom12.08.2016
- 416 C 10784/16 -
Neuem Eigentümer einer Immobilie steht Recht auf erstmalige Wohnungsbesichtigung zu
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass dem neuen Eigentümer einer Wohnung gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung zusteht. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Dresden, Urteil vom09.03.2017
- S 39 VE 25/14 -
Rente aus privater Unfallversicherung darf auf Opferentschädigungs-Rente angerechnet werden
Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom06.04.2017
- OVG 11 B 11.16 -
Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein in Berlin lebender Kläger, der in seiner Freizeit der Jagd nachgeht, nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung hat. Damit bestätige das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis die vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr
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Montag, der 10.04.2017
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom10.03.2017
- VG 14 K 13.15 -
Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass elektronische Pressespiegel auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden dürfen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom22.03.2017
- S 7 U 979/15 -
Sprunggelenksarthrose keine Berufskrankheit
Ein ehemaliger Bundesligafussballspieler hat keinen Anspruch auf Anerkennung einer Sprunggelenksarthrose als Berufskrankheit. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom13.02.2017
- 22 U 104/16 -
Zurückliegender Marderbefall muss kein Sachmangel darstellen
Ein akuter Marderbefall stellt einen Sachmangel dar. Der Verkäufer des Hausgrundstückes muss daher über den Befall aufklären. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom10.11.2015
- 15 U 97/15 -
Schauspielerin steht wegen ungenehmigter Fotos zur Berichterstattung über möglicher Schwangerschaft Unterlassungs- und Entschädigungsanspruch zu
Wird eine Schauspielerin ohne ihre Einwilligung fotografiert, um damit eine Berichterstattung über eine mögliche Schwangerschaft zu ermöglichen, so wird in schwerwiegender Weise ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Dies begründet sowohl ein Unterlassungs- als auch ein Entschädigungsanspruch. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Beschluss vom11.07.2014
- 3 Ws (B) 355/14 - 162 Ss 97/14 -
Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit rechtfertigt grundsätzlich einmonatiges Fahrverbot eines angestellten Taxifahrers
Überschreitet ein angestellter Taxifahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich, so rechtfertigt dies grundsätzlich selbst dann ein einmonatiges Fahrverbot, wenn der Arbeitgeber angibt, den Taxifahrer in der Zeit nicht beschäftigen zu können. Denn vom Regelfahrverbot kann nur in besonderen Ausnahmefällen angesehen werden. Wer leichtfertig den Verlust der Fahrerlaubnis riskiert, kann sich regelmäßig nicht auf berufliche Konsequenzen des Fahrverbots berufen. Dies hat das Kammergericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom30.01.2017
- 1118 Ds 247 Js 121291/16 -
Rentner wegen unerlaubten Besitzes von Schusswaffen verurteilt
Wegen des vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe, wegen des Überlassens einer erlaubnispflichtigen Schusswaffe an einen Nichtberechtigten, wegen Besitzes zweier halbautomatischer Kurzwaffen und Verschaffens von falschen amtlichen Ausweisen ist ein Rentner zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre und der Rentner muss 600 Euro Geldauflage an die Staatskasse zahlen. Dies hat das Amtsgericht München bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 11.04.2017
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.02.2017
- 4 Ws 272/16 -
Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen - vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim - zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten; dies alles mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit seiner Entscheidung hingewiesen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Hamburg, Urteil vom16.11.2016
- 2 K 110/15 -
Allgemeine Aufzeichnungspflichten auch für gewerbliche Prostitution
Bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung kann nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom11.03.2017
- VGH N 4/16 und VGH N 5/16 -
Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH im rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz enthalten
Zwei Normenkontrollverfahren mit der Frage, ob ein Verbot einer beruflichen ärztlichen Tätigkeit in der Rechtsform einer GmbH nach dem rheinland-pfälzischen Heilberufsgesetz mit der Landesverfassung vereinbar ist, wurde als unzulässig erachtet. Die Vorlagen werden vom Gericht für unzureichend begründet gehalten und seien daher unzulässig, weil sie die naheliegende Möglichkeit einer verfassungskonformen Auslegung nicht erörterten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof mit seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Zweibrücken, Urteil vom18.06.2014
- 6 C 627/13 -
Sachschaden an LKW von über 26.000 EUR aufgrund Verkehrsunfalls rechtfertigt vorgerichtliche Einschaltung eines Rechtsanwalts
Entsteht aufgrund eines Verkehrsunfalls an einem LKW ein Sachschaden in Höhe von über 26.000 EUR, so liegt kein einfach gelagerter Schadensfall vor, so dass die Beauftragung eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung der Ansprüche gerechtfertigt ist. Der Unfallgeschädigte kann daher die Erstattung der Anwaltskosten verlangen. Dies hat das Amtsgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom16.08.2016
- 67 S 209 -
Unzulässiges Berufen auf Unwirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung bei formloser Aussetzung einer Staffel auf Bitten des Mieters
Setzt ein Vermieter aufgrund finanzieller Engpässe des Mieters auf dessen Bitten eine Staffel formlos aus, so kann sich der Mieter nachträglich nicht auf eine Formunwirksamkeit der Staffelvereinbarung berufen. Ein solches Berufen ist gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich und daher unbeachtlich. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom06.04.2017
- BVerwG 2 C 11.16 und BVerwG 2 C 12.16 -
BVerwG zur altersdiskriminierenden Besoldung
Auch nach Verkündung des EuGH-Urteils in Sachen "Hennigs und Mai" kann ein Beamter eine Zahlung von 100 Euro im Monat vom Dienstherrn verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag ist von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und ist auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
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Mittwoch, der 12.04.2017
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom27.03.2016
- 4 UF 175/16 -
OLG zu den Voraussetzungen bei einer Volladoption bei Erwachsenen
Die Adoption eines Minderjährigen führt grundsätzlich dazu, dass das adoptiere Kind mit seiner Ursprungsfamilie nicht mehr verwandt ist. Die alten Bande werden gekappt (sog. Volladoption). Bei einer "einfachen" Adoption eines Volljährigen bleiben die alten Familienbande rechtlich bestehen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann aber auch bei der Adoption eines Volljährigen die Volladoption ausgesprochen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom17.03.2017
- 7 S 6617/16 -
Kündigung wegen wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen gerechtfertigt
Zahlen Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, so kann dies eine Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen und einen Räumungsanspruch begründen. Dies hat das Landgericht Nürnberg-Fürth in seiner Entscheidung bekanntgegeben und damit das erstinstanzliche Urteil bestätigt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom13.03.1991
- XII ZR 79/90 -
BGH: Bei größerem Vermögen bedarf im Rahmen der Zugewinngemeinschaft die Verfügung von über 90 % des Vermögens der Zustimmung des anderen Ehegatten
Bei größeren Vermögen bedarf im Rahmen der Zugewinngemeinschaft eine Verfügung über das Vermögen gemäß § 1365 BGB dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn weniger als 10 % Restvermögen verbleiben. Ein größeres Vermögen ist vor allem bei einem Aktivvermögen von 500.000 DM (250.000 EUR) anzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom08.03.2017
- 15 C 364/16 -
Klagezustellung in deutscher Sprache an Facebook mit Sitz in Irland wirksam
Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Irland Ltd. ist wirksam, da eine Übesetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei. Dies hat das Amtsgericht Mitte in seinem Versäumnisurteil bekannt gegeben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.04.2015
- IV ZR 171/13 -
BGH: Versicherungsschutz bei Einbruchdiebstahl setzt nicht Vorliegen von zweifelsfrei auf einen Einbruch schließende Spuren voraus
Bei einem Einbruchsdiebstahl muss der Versicherungsnehmer zwar das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls nachweisen. Dies setzt aber nicht voraus, dass Spuren vorliegen, die zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretende Spuren vorliegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom10.08.2016
- 29 C 2454/15 (21) -
Beseitigung einer Toiletten-Verstopfung stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden, weil am Startflughafen zunächst die Verstopfung einer Toilette beseitigt werden muss, steht einem davon betroffenen Fluggast eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) zu. Auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastVO kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom12.04.2017
- BVerwG 2 C 16.16 u.a. -
Bundeswehrärzte: Vorzeitige Dienstquittierung führt zu Rückzahlungspflicht der dem Bund entstandenen Ausbildungskosten
Verlassen Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit, sind diese grundsätzlich verpflichtet dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Vielzahl von Verfahren bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 13.04.2017
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.01.2017
- III R 31/15 -
Zuständigkeit der Familienkasse für Auslandsfälle
Die Bundesagentur für Arbeit hat die Zuständigkeit für Auslandsfälle bei bestimmten Familienkassen konzentriert. So ist die Familienkasse Sachsen bundesweit zuständig, wenn ein Anspruchsberechtigter oder ein Kind ihren Wohnsitz in Polen haben. Nun musste der Bundesfinanzhof über die Folgen des Tätigwerdens einer unzuständigen Familienkasse entscheiden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Osnabrück, Beschluss vom17.03.2017
- S 29 AS 49/17 ER -
Hilfebedürftig nach SGB II trotz Miteigentumsanteil an Immobilie und Namensrecht
Auch wenn jemand über einen rechtlich umstrittenen Miteigentumsanteil an einer Immobilie in Nigeria und an einem chinesischen Namensrecht verfügt, so hat der Antragsteller einen vorläufigen Anspruch auf Leistungen aus dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB II, "Hartz IV"). Dies hat das Sozialgericht Osnabrück im einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.03.2017
- 1 BvR 3156/15 und 1 BvR 141/16 -
Vorratsdatenspeicherung: Weitere Eilanträge erfolglos
Die Eilanträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten waren erneut erfolglos. Dies hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr bekannt gegeben. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Münster, Beschluss vom07.04.2004
- 21 B 727/04 -
Keine Genehmigung für Osterfeuer bei geplanter Verbrennung von Pflanzenabfällen durch Landwirt
Einem Landwirt darf die Genehmigung für ein Osterfeuer versagt werden, wenn dies nur als Vorwand für die Beseitigung von Pflanzenabfällen dient. In diesem Fall liegt kein Brauchtumsfeuer vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom06.11.2014
- I ZB 38/14 -
BGH: Bei Frage der Erstattungsfähigkeit von Flugreisekosten zur Wahrnehmung eines Gerichtstermins durch Rechtsanwalt ist Zeitersparnis zu berücksichtigen
Bei der Frage, ob die Kosten einer Flugreise zwecks Wahrnehmung eines Gerichtstermins zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zählen, ist neben der Höhe der Mehrkosten und der Bedeutung des Rechtsstreits noch die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom30.07.2015
- 1 U 232/15 -
Fehlerhafte Kfz-Hauptuntersuchung kann unter dem Gesichtspunkt des Amtsmissbrauchs Ersatzansprüche des Käufers gegen das Land begründen
Kommt es zu einer fehlerhaften Kfz-Hauptuntersuchung gemäß § 29 StVZO, so kann der Käufer daraus keine Ersatzansprüche gegen das Land aufgrund einer Amtspflichtverletzung herleiten. Denn durch die Untersuchung soll nicht ein späterer Käufer geschützt werden. Es kann aber unter dem Gesichtspunkt eines Amtsmissbrauchs ein Ersatzanspruch bestehen. Unter Heranziehung des § 826 BGB erfordert dies ein Verstoß gegen Treu und Glauben und die guten Sitten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom11.04.2017
- 6 B 19/17 -
Ausgabe von "BonusBons" beim Verkauf von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln unzulässig
Der Eilantrag eines Apothekers gegen eine arzneimittelrechtliche Untersagungsverfügung der Apothekenkammer wurde abgelehnt. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 18.04.2017
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom07.03.2017
- 1 BvR 1314/12, 1 BvR 1874/13, 1 BvR 1694/13, 1 BvR 1630/12 -
Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen erfolglos
Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und die Verfassungsbeschwerden von vier Spielhallenbetreiberinnen zurückgewiesen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom14.03.2017
- 13 K 1216/16 -
Kosten für Wohnungseinrichtung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung dar
Die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung gehören nicht zu den Unterkunftskosten deren Abzug auf 1.000 Euro im Monat begrenzt ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom11.04.2017
- 4 L 394/17.NW -
Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Landau der Betreiberin einer sogenannten Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben hat, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.10.2016
- IV ZR 52/14 -
BGH: Gebäudeversicherung kann nach fahrlässiger Herbeiführung einer Butangasexplosion durch Mieter dessen Haftpflichtversicherung beanspruchen
Reguliert eine Gebäudeversicherung einen Schaden, die durch eine von einem Wohnungsmieter fahrlässig herbeigeführte Butangasexplosion entstand, kann sie die Hälfte der Versicherungsleistung von der Haftpflichtversicherung des Mieters ersetzt verlangen. Dies gilt aber dann nicht, wenn die Explosion grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom19.06.2015
- 32 C 4265/14 (72) -
Kein Ausgleichsanspruch bei Ankunftsverspätung aufgrund Zwischenlandung des Vorfluges wegen randalierenden Passagiers
Kommt es zu einer erheblichen Ankunftsverspätung, weil der Vorflug wegen eines unter Alkohol- und Drogeneinfluss stehenden Passagiers zwischenlanden musste, kann sich die Fluggesellschaft erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) berufen. Den von der Verspätung betroffenen Fluggästen steht in diesem Fall kein Ausgleichsanspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.04.2017
- 9 L 1298/17.F -
Rechtsreferendarin darf juristischen Vorbereitungsdienst mit Kopftuch antreten
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes entschieden, dass eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, versehen darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom07.04.2017
- 27 W 24/17 -
Waldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden
Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm den erstinstanzlichen Beschluss des Amtsgerichts Essen aufgehoben und das Amtsgericht angewiesen, die Vereinsregisteranmeldung des antragstellenden Vereins unter Beachtung der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts neu zu bescheiden. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 19.04.2017
Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom21.03.2017
- S 1 R 618/13 -
Asiatische Kükensortierer sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass sogenannte Chickensexer, die in Geflügelzuchtbetrieben Eintagsküken nach Geschlecht sortieren, abhängig beschäftigt sind. Für sie sind daher Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.03.2017
- L 7 AS 758/13 -
Hartz-IV-Empfängerin darf Vermögen nicht "für schlechte Zeiten" verheimlichen
Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom10.04.2017
- VG 26 L 267.17 -
Berliner Bäder-Betriebe müssen privatem Schwimmkurs-Anbieter nicht unbeschränkten Zugang zu Bädern gewähren
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Berliner Bäder-Betriebe einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen müssen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom22.12.2009
- 7 U 196/07 -
Versicherter Leitungswasserschaden bei aus Duschkabine ausgetretenen Duschwassers
Tritt Duschwasser bestimmungswidrig aus der Duschkabine aus und führt dies zu einem Schaden, so liegt ein versicherter Leitungswasserschaden vor. Die Versicherung ist in diesem Fall zur Regulierung des Schadens verpflichtet. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom08.03.2017
- 27 W 179/16 -
Inkassounternehmen darf sich nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen
Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich in ihrem Firmennamen - ohne klarstellenden Zusatz - nicht als "Deutsches Vorsorgeinstitut" bezeichnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom07.04.2016
- IX ZB 69/15 -
BGH: Kein Pfändungsschutz für Pflichtteilsansprüche
Pflichtteilsansprüche stellen keine "sonstigen Einkünfte" dar und unterliegen daher nicht dem Pfändungsschutz durch § 850 i ZPO. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Beschluss vom02.02.2017
- 67 S 410/16 -
Fahrlässige Verursachung eines Wasserschadens rechtfertigt bei langjähriger beanstandungsfreier Mietdauer weder fristlose noch ordentliche Kündigung des Mieters
Verursacht ein Wohnungsmieter fahrlässig einen Wasserschaden, so rechtfertigt dies weder eine gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB fristlose noch eine nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ordentliche Kündigung, wenn das Mietverhältnis seit langen Jahren beanstandungsfrei verlief. Daran ändert auch eine erhebliche Schadenshöhe nichts. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.01.2017
- 26 U 30/16 -
Krankenhaus haftet für Verletzungen einer dementen Patientin nach Sprung aus dem Fenster
Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm und änderte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Arnsberg ab. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 20.04.2017
Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom15.03.2017
- 2 K 885/16.KO -
Wein darf trotz nachgewiesener Pflanzenschutzmittelrückstände weiter als Bio-Wein vermarktet werden
Ein Weingut, dessen Rebflächen inmitten von konventionell bewirtschafteten Rebflächen anderer Winzer gelegen sind, darf auch dann den ökologisch angebauten Wein als Bio-Wein vermarkten, wenn auf den Blättern des angebauten Weins für den Ökoweinbau nicht zugelassene Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und verwies in seiner Entscheidung darauf, dass Pflanzenschutzmittelrückstände in von konventionellem Weinbau umgebenen Ökokulturen nicht ungewöhnlich und nicht zu vermeiden sind. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom22.02.2017
- III R 9/16 -
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen kann auch bei eigenen Betriebsräumen begrenzt abzugsfähig sein
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 des Einkommensteuergesetzes besteht ein Abzugsverbot für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer; dieses gilt allerdings dann nicht, "wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht" (Satz 2). Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei einem Selbständigen jedoch nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren "anderen Arbeitsplatz" darstellt. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.1980
- IVb ZR 516/80 -
BGH zur Zugewinngemeinschaft: Bei Verbleib von weniger als 15 % Restvermögen muss anderer Ehegatte Vermögensverfügung zustimmen
Leben die Ehegatten in einer Zugewinngemeinschaft, so bedarf bei kleinen Vermögen eine Vermögensverfügung dann gemäß § 1365 Abs. 1 BGB der Zustimmung des anderen, wenn weniger als 15 % Restvermögen verbleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom22.02.2017
- 15 W 2/17 -
Rechtswirksame Änderung des Geschlechts darf nicht ohne Begutachtung erfolgen
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen kann. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom07.08.2014
- 7 U 35/14 -
Degenerative Vorschäden am Schultergelenk rechtfertigen bei fehlender Behandlungsbedürftigkeit sowie Funktionsbeeinträchtigung keine Kürzung einer Invaliditätsentschädigung
Führt eine unfallbedingte Schulterverletzung zu einer dauerhaften Funktionsbeeinträchtigung, kann eine private Unfallversicherung zur Zahlung einer Invaliditätsentschädigung verpflichtet sein. Liegen degenerative Vorschäden am Schultergelenk vor, rechtfertigt dies dann keine Kürzung der Entschädigung, wenn die Vorschäden vor dem Unfall weder behandlungsbedürftig waren noch zu einer Funktionsbeeinträchtigung geführt haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hannover, Urteil vom18.12.2015
- 445 C 7017/15 -
Reiseveranstalter haftet für verpassten Flug aufgrund Zugverspätung
Vermittelt ein Reiseveranstalter aus Sicht eines Durchschnittsreisenden mit seinem Gesamtverhalten den Eindruck, dass er den Bahntransfer zum Flughafen als eigene Leistung anbietet, haftet er für die Folgen einer Zugverspätung. Will er eine Haftung ausschließen, muss er dies dem Reisenden deutlich erkennbar machen. Zweifel und Unklarheiten gehen zu Lasten des Reiseveranstalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover hervor. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.03.2017
- 18 B 274/17 -
Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses
Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass sich eine Unionsbürgerin nicht auf die Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen kann, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom12.04.2017
- 1 UF 83/13 -
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen Grundsätze des nationalen Rechts
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat die Anerkennung der rechtlichen Elternschaft eines Ehepaares für zwei in den USA von einer Leihmutter ausgetragene Zwillingskinder abgelehnt. Das Gericht hat sich damit zugleich gegen die Anerkennung der - ihre rechtliche Elternschaft begründende - Entscheidung eines US-Gerichts im Bundestaat Colorado ausgesprochen. Lesen Sie mehr
Freitag, der 21.04.2017
Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom06.03.2017
- 1 K 919/16.WI -
Erhöhung der Hundesteuer um gut 80 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass die Erhöhung der Hundesteuer im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden von 98 Euro auf 180 Euro pro Hund und Jahr rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Braunschweig, Urteil vom19.04.2017
Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegensteht. Das Gericht markiert hiermit zugleich eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt selbst in solchen Fällen, in denen Angeklagte, denen in einem Strafverfahren nur kurze Freiheitsstrafen drohen, die Unterbringung ablehnen. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom27.02.2017
- 3 O 19/15 -
Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um Internetauftritt "www.berlin.com
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain "www.Berlin.com" zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sogenannten Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handelt. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Urteil vom23.01.2015
- 302 O 220/14 -
Bei Unfällen zwischen einem Linksabbieger und einem links überholenden Fahrzeug spricht Anscheinsbeweis für Sorgfaltsverstoß des Linksabbiegers
Kommt es zwischen einem links in ein Grundstück einbiegenden Fahrzeug und einem zur gleichen Zeit links überholenden Fahrzeug zu einem Zusammenstoß, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Linksabbiegers gegen die Sorgfaltspflichten des § 9 Abs. 5 StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom10.03.2016
- 7 WF 15/16 -
Eigenmächtige Regelung von Umgangskontakten durch Sachverständigen begründet dessen Befangenheit
Regelt ein Sachverständiger eigenmächtig mit dem Jugendamt Umgangskontakte, so überschreitet er damit seine Befugnisse. Dies kann seine Befangenheit begründen und somit zu seiner Ablehnung führen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.02.2017
- 12 U 101/16 -
Kfz-Fachwerkstatt muss sich über Ruckrufaktionen für Fahrzeuge informieren
Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom18.08.2016
- 432 C 9516/16 -
Ausbleibende Information über Tod eines Mieters berechtigt Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses
Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Montag, der 24.04.2017
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom05.04.2017
- 3 K 569/16.MZ -
Für Akteneinsicht vor Ort dürfen gemäß Informationsfreiheitsgesetz keine Gebühren erhoben werden
Die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort ist nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz gebührenfrei, auch wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgegangen sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom22.03.2017
- 3 A 25/17 -
Syrischen Flüchtlingen ist aufgrund drohender Verfolgung und Folter bei Rückkehr nach Syrien Flüchtlingsstatus zuzuerkennen
Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den sogenannten Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen. Lesen Sie mehr
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom22.03.2017
- 6 U 29/15 -
Google-Adword-Kampagne: Werbender haftet als "Störer" bei Erscheinen von Werbeanzeigen mit geschützter Unternehmensbezeichnung
Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.04.2016
- XII ZB 236/15 -
BGH: Freie Willensbestimmung hinsichtlich einer Unterbringung setzt Krankheitseinsicht des Betreuten voraus
Die Unterbringung eines Betreuten nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BGB ist zwar dann nicht möglich, wenn der Betreute seinen Willen frei bestimmen kann. Fehlt es ihm aber an der Krankheitseinsicht, schließt dies eine freie Willensbestimmung aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom07.02.2017
- 67 S 20/17 -
Schönheitsreparaturklausel umfasst nicht Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke
Die Beseitigung von Rissen an der Wohnzimmerdecke wird nicht von der Schönheitsreparaturklausel umfasst und muss daher nicht vom Mieter durchgeführt werden. Zudem rechtfertigt eine unzureichende Kooperation des Mieters bei der Beseitigung von Bagatellmängeln bei einem langjährigen beanstandungsfreien Mietverhältnis weder eine fristlose noch eine fristgerechte Kündigung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom30.03.2017
- L 16/3 U 58/14 -
Tod des Vaters über dreißig Jahre verschwiegen - Tochter muss Unfallrente zurückzahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine generalbevollmächtigte Tochter für die Auflösung des elterlichen Rentenkontos als Verfügende haftbar ist. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 25.04.2017
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom04.04.2017
- 3 K 253/15, 3 K 58/16 -
Nebeneinander von Dauerwohnungen und einer Ferienwohnung innerhalb eines Wohnhauses zulässig
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat entschieden, dass ein Bebauungsplan, der ein Nebeneinander von Dauerwohnungen und jeweils einer Ferienwohnung innerhalb eines Wohnhauses vorsieht, für zulässig erklärt. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom09.03.2017
- 2 K 596/15 -
Obergrenze von 80 Pflegeplätzen für stationäre Pflegeeinrichtungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass eine Platzobergrenze für stationäre Pflegeeinrichtungen rechtlich nicht zu beanstanden ist. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.03.2017
- 5 K 1594/14 -
Schadensersatz des Arbeitsgebers nach Diskriminierung ist steuerfrei
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Mobbings, Diskriminierung oder sexueller Belästigung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom07.01.2016
- 1 U 657/15 -
Land haftet für zweimaligen rechtswidrigen Versuch einer Ehescheidung durch eine Richterin
Versucht eine Richterin zweimal rechtswidrig eine Ehe zu scheiden, so dass es zu zwei überflüssigen Beschwerdeverfahren kommt, haftet das Land gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG für die entstandenen Anwaltskosten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Dortmund, Urteil vom30.01.2015
- 436 C 5546/13 -
Kein Regressanspruch des Versicherers aufgrund unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei fehlendem Einfluss der Aufklärungsobliegenheitsverletzung auf Unfallregulierung
Entfernt sich ein Versicherungsnehmer unerlaubt vom Unfallort und begehrt er damit eine Verletzung seiner Aufklärungsobliegenheit, steht der Kaskoversicherung bei bereits erfolgter Schadensregulierung grundsätzlich ein Regressanspruch zu. Dies gilt jedoch gemäß § 28 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) dann nicht, wenn die Obliegenheitsverletzung keinen Einfluss auf die Unfallregulierung hat. So liegt der Fall, wenn der Versicherungsnehmer am Unfallort wenige Minuten nach dem Unfall von der Polizei gestellt wird und umfassend Angaben macht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom24.04.2017
- 13 E 5912/16 -
Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nur bei Vorliegen einer entsprechenden Einwilligung verwenden
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass Facebook vorerst nur personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer verwenden darf, wenn hierfür eine den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechende Einwilligung vorliegt. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 26.04.2017
Landgericht Nürnberg-Fürth, Hinweisverfügung vom16.03.2017
- 7 S 8871/16 -
Hundebesitzer darf Mops weiterhin in Mietwohnung halten
Eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, stellt Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters dar, sofern die Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, und ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hervor, welches in seiner Hinweisverfügung das vorausgegangene Urteil des Amtsgerichts Nürnberg bestätigte. Lesen Sie mehr
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.04.2017
- 11 BV 17.33 -
Kein Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaliger Fahrt unter Cannabiseinfluss
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat unter Abänderung einer erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts München einen Fahrerlaubnisentzug aufgehoben, den das Landratsamt Starnberg ausgesprochen hatte. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom26.04.2016
- 12 C 328/15 -
Antritt des verspätet durchgeführten Fluges ist keine Voraussetzung für Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung
Erfährt ein Fluggast am Flughafen, dass sein Flug erst am nächsten Tag durchgeführt werden kann, muss er nicht den Flug am nächsten Tag antreten, damit der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) begründet wird. Denn die verspätungsbedingte Unannehmlichkeit ist bei einer sich schon vor Abflug ergebenen Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden bei den am Flughafen wartenden Fluggästen bereits am Abflugort eingetreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom04.10.2016
- 14 C 103/16 -
Wohnungsmieter muss durch ihn eingebautes Türstangenschloss nicht entfernen
Baut ein Wohnungsmieter eigenmächtig ein Türstangenschloss ein, so steht dem Vermieter kein Anspruch auf Beseitigung zu. Denn ein solches Sicherheitsschloss stellt eine vom Vermieter zu duldende Modernisierungsmaßnahme dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom25.04.2017
- 6 U 146/16 -
Abgasskandal: Porschefahrer hat keinen Anspruch auf außerordentliche Kündigung des Leasingvertrages
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Klage eines Leasingnehmers auf außerordentliche Beendigung seines Leasingvertrages abgewiesen. Mit der Zurückweisung der Berufung des Klägers bestätigte das Oberlandesgericht im Ergebnis das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Heilbronn und verwies zur Begründung insbesondere darauf, dass der Vortrag des Klägers bereits in tatsächlicher Hinsicht keine Grundlage für eine arglistige Täuschung über den Zustand des geleasten Fahrzeugs ergebe und auch der behauptete Vertrauensverlust durch den "Abgasskandal" nicht zur Kündigung des Leasingvertrages berechtige. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom26.04.2017
- 2 StR 247/16 -
Vorgetäuschte Polizeikontrollen zur Gefahrenabwehr grundsätzlich zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Durchsuchung eines Fahrzeugs nach Betäubungsmitteln zur Gefahrenabwehr ohne vorherige richterliche Anordnung zulässig ist. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 27.04.2017
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom24.01.2017
- 9 U 54/15 -
OLG Hamm zur Haftungsquote bei Beschädigung eines Tankstellenpreismastes durch ein Müllfahrzeug
Fährt der Fahrer eines Müllfahrzeugs gegen den Preismast einer Tankstelle verwirklicht sich eine Betriebsgefahr für den der Fahrer kein Verschulden trifft. Entfernt sich der Fahrer das Müllfahrzeug jedoch vom beschädigten Masten, der nach einem untauglichen Rettungsversuch eines Dritten später umstürzt, erhöht sich die Haftungsquote. Diese Rechtslage hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt und der geschädigten Tankstellenbetreiberin - in Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Münster - anteiligen Schadensersatz in Höhe von ca. 5.200 Euro zugesprochen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.04.2017
- 5 AZR 962/13 -
Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in Deutschland
Die sogenannten Spargesetze, mit denen die Republik Griechenland die Vergütung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst abgesenkt hat, führten nicht unmittelbar zu einer Kürzung der Gehälter von Lehrkräften an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Aachen, Urteil vom10.07.2013
- 109 C 19/13 -
Kein Anspruch auf Versicherungsschutz bei Wasserschaden aufgrund durch undichte Fuge ins Mauerwerk eingedrungenes Duschwasser
Gerät aufgrund einer undichten Fuge am Übergang zwischen Wandfliesen und Duschtasse Wasser in das Mauerwerk und verursacht einen Wasserschaden, so besteht kein Anspruch auf Versicherungsschutz durch die Gebäudeversicherung. Denn in diesem Fall liegt kein bestimmungswidriger Austritt von Leitungswasser und somit kein versicherter Leitungswasserschaden vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.04.2017
- 2017 I ZR 209/15 -
BGH erbittet Vorabentscheidung des EuGH: In welcher Währung müssen Flugpreise im Internet angegeben werden?
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein in Deutschland ansässiges Luftverkehrsunternehmen seine Preise für Flüge mit Abflugort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union im Internet statt in Euro in der dort geltenden Landeswährung angeben darf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom28.10.2016
- V ZR 91/16 -
BGH: Übertragung der Instandsetzungs- oder Instandhaltungspflicht auf Sondereigentümer durch Teilungsvertrag zieht im Zweifel diesbezügliche Kostentragungspflicht nach sich
Ist einem Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht an bestimmten Grundstücksflächen eingeräumt und regelt der Teilungsvertrag eine diesbezügliche Instandsetzung- und Instandhaltungspflicht, so bedeutet dies im Zweifel, dass der Wohnungseigentümer auch die Kosten dafür zu tragen hat. Eine entsprechende Regelung im Teilungsvertrag bedarf es nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Beschluss vom23.02.2016
- 31 T 2775/16 -
Fahrzeugbesitzer kann nicht per einstweilige Verfügung Herausgabe seines rechtmäßig abgeschleppten Pkw verlangen
Ein ohne Kennzeichen und ohne Genehmigung abgestelltes Fahrzeug kann rechtmäßig abgeschleppt werden. Macht der Abschleppdienst nachfolgend die Herausgabe des Pkw von der Zahlung der Abschleppkosten abhängig, kann der Fahrzeugbesitzer per einstweilige Verfügung nicht die Herausgabe des Pkw verlangen. Dies ist mit Blick auf die Abwendung des Zurückbehaltungsrechts durch Leistung einer Sicherheit gemäß § 273 Abs. 3 BGB nicht erforderlich. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.03.2017
- 4 U 166/16 -
Möbelhaus muss bei Ausstellungsstücken Gesamtpreis für konkret ausgestellte Ware angeben
In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Paderborn. Lesen Sie mehr
Freitag, der 28.04.2017
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom07.03.2017
- 4 U 162/16 -
Onlinehandel: Nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten dürfen ohne Altersbeschränkung vertrieben werden
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas im Onlinehandel ohne Altersbeschränkung vertrieben werden dürfen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.04.2017
- I ZR 247/15 -
"AIDA Kussmund" - Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke anwendbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich die sogenannte Panoramafreiheit auch auf Kunstwerke erstreckt, die nicht ortsfest sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom08.07.2009
- IV ZR 216/07 -
BGH: Kürzung der Invaliditätsrente aufgrund Mitwirkung eines früheren Kreuzbandrisses an unfallbedingter Bewegungseinschränkung des Knies
Hat ein früherer Kreuzbandriss an einer unfallbedingten Instabilität und Bewegungseinschränkung des Knies mitgewirkt, ist die private Unfallversicherung berechtigt die Invaliditätsrente aufgrund eines Gebrechens zu kürzen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom27.04.2017
- I ZR 55/16 -
Preisvergleichsportale müssen auf Anzeige ausschließlich provisionspflichtiger Anbieter hinweisen
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, welche Informationspflichten dem Betreiber eines im Internet angebotenen Preisvergleichsportals obliegen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2017
- VII ZR 301/13 -
BGH: Geltendmachung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung setzt nicht zwingend Abnahme des Werks voraus
Das Geltendmachen eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung gemäß § 634 Nr. 2, 637 BGB setzt grundsätzlich eine vorherige Abnahme des Werks voraus. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn der Auftraggeber ausdrücklich oder schlüssig zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Auftragnehmer zusammenarbeiten zu wollen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Urteil vom07.12.2016
- 35 O 251/16 -
Herumlaufenlassen von Hunden auf fremdem Grundstück trotz Verbots begründet Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch des Grundstückseigentümers
Lässt ein Hundehalter seine zwei Hunde auf einem fremden Grundstück frei herumlaufen, obwohl dies durch entsprechende Schilder verboten ist, so steht dem Grundstückseigentümer gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Unterlassungsanspruch zu. Zudem besteht gemäß § 823 Abs. 1 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Beseitigung von Hundekot. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom13.12.2016
- 11 K 387/15 -
Erhalt von Schweizer Kinderrente schließt Anspruch auf deutsches Kindergeld nicht aus
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Lesen Sie mehr