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Sonntag, 26. Februar 2017

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Alle Urteile, die im November 2005 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2005Springe zu den Urteilen vom 02.11.2005

Dienstag, der 01.11.2005

Landgericht München I, Urteil vom21.09.2005
- 20 O 7772/04 -

Jagdunfall: Frau schoss mit Schrotflinte auf Mann und verletzte ihn schwer

Kläger und Beklagte hatten an einer Treibjagd teilgenommen, bei der die Jäger nach Art der "böhmischen Streife" dicht nebeneinander gehend Wild aufspürten. Der Kläger, Sohn des Jagdherren, ging mit seinem Hund links neben der Beklagten, die ihre Bockdoppelflinte des Kalibers 12/70 in abgeknicktem Zustand bei sich führte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom11.04.2005
- 236 C 282/04 -

Zur unberechtigten Nutzung von Stadtplänen im Internet

Ein Stadtplanverlag kann bei Urheberrechtsverletzungen im Internet durch die nicht lizenzierte Verwendung von Kartenausschnitten Schadenersatz in Höhe von 200,- EUR für eine DIN A 4 Kartenkachel und 100,- EUR für eine DIN A 5 Kartenkachel verlangen. Im Internet bereitgestellte Lizenzverträge finden keine Anwendung für die Berechnung des Schadenersatzes. Dies geht aus einem Urteil des AG Berlin-Charlottenburg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom20.10.2005
- S 40 KR 206/05 ER -

Arbeitslosengeld II / Hartz IV: Arbeitslose ohne Krankenversicherungsschutz ?

Der Zuständigkeitskonflikt zwischen den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende und den kommunalen Sozialämtern um die Betreuung erwerbsgeminderter Arbeitsloser tangiert den Krankenversicherungsschutz von Beziehern des Arbeitslosengeldes II (ALG II) nicht. Das Sozialgericht Dortmund untersagt deshalb in einem aktuellen Beschluss der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), die Pflichtversicherung eines ALG II - Beziehers zu ignorieren. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom24.11.2004
- 6 Sa 437/04 -

Lohnfortzahlung: Keine Lohnfortzahlung bei grob fahrlässig verursachter Krankheit

Normalerweise erhält man bei einer Erkrankung weiterhin seinen Lohn. Das kann sich jedoch ändern, wenn man die Krankheit fahrlässig verursacht hat. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hessen hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom25.10.2005
- OVG 5 B 9 und 10.05 -

Kein Weiterbestand einer in der DDR erteilten Arzneimittelzulassung

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen eines Arzneimittelunternehmens entschieden, das die Zulassung für seine Tierarzneimittel Mitte 1990 vom damaligen DDR-Gesundheitsministerium erhalten hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom02.06.2005
- V ZB 32/05 -

Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) ist teilrechtsfähig. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Handwerkern oder Lieferanten gegenüber haftet zukünftig die WEG mit ihrem Vermögen. Damit endet die bisherige gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen WEG-Mitglieder. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.11.2005Springe zu den Urteilen vom 01.11.2005 | 03.11.2005Springe zu den Urteilen vom 03.11.2005

Mittwoch, der 02.11.2005

Landgericht Coburg, Urteil vom25.05.2005
- 13 O 624/04 -

Zur Einstandspflicht des Haft- und Kaskoversicherers, wenn ein Versicherungsnehmer Fragen in der Schadensanzeige unbeantwortet lässt

Ehrlichkeit ist oberstes Prinzip im Versicherungsrecht. Eine Lüge und der Versicherungsschutz ist meistens dahin - und oft auch viel Geld. Anders kann es aber sein, wenn der Versicherte Fragen in einer Schadensanzeige offen lässt. Dies muss dann nicht unbedingt dazu führen, dass die Versicherung leistungsfrei wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom25.07.2003
- 6 K 2506/98 -

Kein Anspruch auf Sozialhilfe bei Ablehnung zumutbarer Arbeit

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat die Klage eines gelernten Fleischers auf Sozialhilfe abgewiesen, weil dieser sich geweigert hatte, eine ihm zumutbare Arbeit im Bereich der Grünanlagenpflege anzunehmen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2004
- XII ZR 71/01 -

Beweislast: Vermieter müssen durch Mieter verursachte Schäden am Wohnraum beweisen

Ein Mieter darf seine Mietwohnung nicht fristlos gemäß § 543 BGB kündigen, wenn er selbst für den Mangel verantwortlich ist. Ist die Schadensursache zwischen dem Mieter und dem Vermieter strittig, trägt zuerst der Vermieter die Beweislast dafür, dass sie aus dem Obhutsbereich des Mieters stammt. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom12.10.2005
- S 23 (24) KN 239/04 U -

Stichtag für Berufskrankheit der Bergleute rechtmäßig

Leiden Bergleute an einer chronischen Bronchitis, kann dies nur dann als Berufskrankheit entschädigt werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nach dem 31.12.1992 erfüllt werden. Die entsprechende Stichtagsregelung der Berufskrankheitenverordnung (BKV) verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom02.11.2005
- 4 B 99. 2582 -

Scientology Kirche behält Rechtsfähigkeit als eingetragener Verein

Der Verein Celebrity Center Scientology Kirche München e. V. darf den Zusatz " e.V. " behalten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof festgestellt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.11.2005Springe zu den Urteilen vom 02.11.2005 | 04.11.2005Springe zu den Urteilen vom 04.11.2005

Donnerstag, der 03.11.2005

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom06.06.2005
- L 19 (9) AL 151/04 -

Keine Vermittlungsgebühr an private Arbeitsvermittler bei Verflechtung zwischen Vermittler und Arbeitgeber

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat im Fall einer in Aachen ansässigen privaten Arbeitsvermittlerin entschieden, dass die Gebühr aus dem Vermittlungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit nur dann entsteht, wenn der Vermittler und der neue Arbeitgeber, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis des Arbeitssuchenden angebahnt wird, nicht wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Kleve, Urteil vom01.09.2005
- 8 O 11/05 -

Kreishandwerkerschaften dürfen Prozessvertreter sein

Das Landgericht Kleve hat in einem Urteil die rechtsberatende Tätigkeit der Kreishandwerkerschaften in bestimmten Grenzen für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.11.2005
- BVerwG 1 C 21.04 -

Zum Widerruf einer Asylanerkennung - Allgemeine Gefahren irrelevant

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen nach einem Regimewechsel (hier: in Afghanistan) die Anerkennung als Asylberechtigter zu widerrufen ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.10.2005
- 2 BvR 1618/05 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufhebung eines Haftverschonungsbeschlusses durch das OLG

Legt ein Beschuldigter gegen einen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl (Haftverschonungsbeschluss) Beschwerde ein mit dem Ziel, den Haftbefehl zu beseitigen, darf das Rechtsmittelgericht die vom Ausgangsgericht gewährte Haftverschonung nur widerrufen, wenn sich die Umstände verändert haben. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.10.2005
- 1 K 733/05.KO, 1 K 879/05.KO, 1 K 824/05.KO, 1 K 872/05.KO und 1 K 1001/05.KO -

Keine Genehmigung für eine Reifensortieranlage

Eine Reifensortieranlage darf in einem eingeschränkten Gewerbegebiet nicht zugelassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom03.11.2005
- 4 N 177/05 -

Normenkontrollantrag gegen Regionalplan Südhessen 2000 abgelehnt

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat einen Normenkontrollantrag der Stadt Darmstadt gegen die Festlegung so genannter Siedlungsbeschränkungsbereiche durch den Regionalplan Südhessen 2000 abgelehnt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.11.2005Springe zu den Urteilen vom 03.11.2005 | 07.11.2005Springe zu den Urteilen vom 07.11.2005

Freitag, der 04.11.2005

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom01.08.2005
- L 19 B 21/05 AS ER -

Unterkunftskosten für Arbeitslose nur in angemessener Höhe

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine arbeitslose Antragstellerin nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) von der für Köln zuständigen Arbeitsgemeinschaft für den von ihr beanspruchten Wohnraum Leistungen nur auf Basis eines Kaltmietzinses von 6,60 € pro Quadratmeter verlangen kann. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom05.07.2005
- 18 Ca 1687/05  -

Verzehr von Weintrauben - Diebstahl von geringwertigen Sachen ist nicht immer ein Kündigungsgrund

Der Diebstahl geringwertiger Sachen am Arbeitsplatz stellt nicht immer einen Kündigungsgrund dar. Es müsse auch eine Interessenabwägung statt finden, entschied das Arbeitsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom11.05.2005
- 12 O 79/05 -

Zur Bedeutung der von einem Leistungsempfänger auf einem Antrag angegebenen Bankverbindung

Im Geschäftsverkehr gehören Barauszahlungen der Vergangenheit an. Heutzutage genügt die Angabe eines Kontos, wenn eine Geldauszahlung ansteht. Geht der Betrag auf das mitgeteilte Bankkonto ein, hat der Leistende seine Zahlungspflicht in der Regel erfüllt. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Empfänger des Geldes den Schuldner vor Auszahlung klipp und klar über eine Kontoänderung informiert hat. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom04.11.2005
- 34 S 1125/05 -

Schadensersatz: Deutscher Fussballbund (DFB) haftet nicht für Hooligan-Attacke im Stadion

Das Landgericht München I hat in letzter Instanz die Schadensersatzklage eines Stadionbesuchers gegen den Deutschen Fußballbund abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom03.11.2005
- BVerwG 2 C 31.04 -

Änderung des Lehrfaches eines "nicht mehr glaubenden" Theologieprofessors ist rechtens

Ein Theologieprofessor an einer staatlichen Hochschule muss es hinnehmen, wenn das ihm ursprünglich zugewiesene Fach "Neues Testament" entzogen und er aus der Theologenausbildung der evangelischen theologischen Fakultät ausgeschlossen wird, nachdem er sich öffentlich vom Christentum losgesagt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.11.2005Springe zu den Urteilen vom 04.11.2005 | 08.11.2005Springe zu den Urteilen vom 08.11.2005

Montag, der 07.11.2005

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom11.10.2005
- S 18 KR 540/05 ER -

Krankenkasse muss einem Wachkoma-Patienten keine Spazierfahrten ermöglichen

Ein Wachkoma-Patient in einem Pflegeheim hat gegen die Krankenkasse keinen Anspruch auf einen Rollstuhl für Spazierfahrten außerhalb des Pflegeheimgeländes. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom12.10.2005
- VG 11 A 690.05 -

"Führerscheintourismus" von Fahruntüchtigen auf dem Prüfstand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag eines 51jährigen Deutschen gegen die (wegen Ungeeignetheit erfolgte und auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkte) Entziehung seiner polnischen Fahrerlaubnis zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom03.11.2005
- I ZR 29/03 -

Die Firma Jägermeister darf als Sponsor eines Preisrätsels mit ihrem Logo auf einem Luxussportwagen werben

Der Bundesgerichtshof hatte auf Klage eines Herstellers von Luxussportwagen (Ferrari) darüber zu entscheiden, ob eine Markenverletzung bzw. ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn eine Zeitschrift zusammen mit einem Hersteller für Kräuterlikör ein Preisrätsel veranstaltet, bei dem ein teurer Sportwagen einer bekannten Marke gewonnen werden kann, wobei an dem abgebildeten Fahrzeug das ebenfalls bekannte Emblem des Kräuterlikörherstellers (Jägermeister) angebracht war. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom04.11.2005
- 3 K 7669/04.A und 3 K 3770/04.A -

Widerruf der Asylanerkennung für Metin Kaplans Ehefrau und Tochter ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei Urteilen die Klagen der Ehefrau und der Tochter des im Oktober 2004 in die Türkei abgeschobenen Metin Kaplan gegen den Widerruf ihrer Asylanerkennung abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom26.07.2005
- 22 O 823/04 -

Zum Namensschutz im Internet

Der Name ist nur Schall und Rauch? Von wegen! Er gibt Personen erst die Individualität und Einzigartigkeit. Daher muss er auch vor Missbrauch geschützt werden. Der Inhaber kann jedem die unbefugte Benutzung seines Namens verbieten. Dieses Recht steht nicht nur Einzelpersonen zu, sondern beispielsweise auch Kommunen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.11.2005Springe zu den Urteilen vom 07.11.2005 | 09.11.2005Springe zu den Urteilen vom 09.11.2005

Dienstag, der 08.11.2005

Verwaltungsgericht Kassel, Beschluss vom27.09.2005
- 2 G 1215/05 -

Kein Rechtsanspruch auf Aufhebung der LKW-Sperrung

Das Verwaltungsgericht Kassel hat einen Eilantrag eines Tankstellen- und Rasthofsbetriebs auf Aufhebung der verkehrsbehördlichen Anordnung zur Sperrung der B 27 für Lkw über 3,5 t und Entfernung der entsprechenden Verkehrszeichens abgelehnt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom03.06.2005
- 2/11 T 36/05 -

Klavierspielen in der Mietwohnung ist erlaubt

Das Landgericht Frankfurt hat entschieden, dass Mieter ein Klavier in der Wohnung aufstellen und musizieren dürfen. Dies geht aus einer einstweiligen Verfügung hervor, die ein Musiklehrer erstritt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom27.06.2005
- 9 UF 51/05 -

Hausmann muss seinen Kindern weiterhin Unterhalt zahlen

Ein Mann, der in seiner neuen Ehe die Rolle des Hausmannes übernimmt, muss seinen Kindern aus erster Ehe weiterhin Unterhalt zahlen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom20.09.2005
- 5 W 111/05 -

Kein Versicherungsschutz für Fußgänger mit 2,67 Promille

Das OLG Köln hat entschieden: Bei einem Fußgänger mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,67 Promille liegt eine alkoholbedingte Bewusstseinsstörung vor, die zum Ausschluss des Versicherungsschutzes führt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom08.11.2005
- KZR 37/03 -

Fußballvereine dürfen auch von Hörfunksendern Entgelt für die Berichterstattung aus den Stadien verlangen

Fußballvereine sind berechtigt, auch von Hörfunksendern für die Berichterstattung über Bundesligaheimspiele ein besonderes Entgelt zu verlangen, wenn diese Berichterstattung aus den Stadien der Vereine erfolgt. Das hat der BGH entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.11.2005Springe zu den Urteilen vom 08.11.2005 | 10.11.2005Springe zu den Urteilen vom 10.11.2005

Mittwoch, der 09.11.2005

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom10.10.2005
- 10 ME 174/05 -

Fachausschüsse müssen nicht neu gebildet werden

Fachausschüsse des Gemeinderats sind nur dann neu zu bilden, wenn ihre Zusammensetzung nicht mehr dem Gebot der spiegelbildlichen Abbildung der Kräfteverhältnisse im Gemeinderat entspricht Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom08.06.2005
- S 36 U 155/03 -

Hautkrebs durch Strahlung beim Schweißen: Berufskrankheit

Leidet ein Schweißer nach langjähriger Exposition gegenüber UV-Strahlung am Arbeitsplatz an Hautkrebs, kann eine entschädigungspflichtige Berufskrankheit vorliegen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom31.10.2005
- 32 O 12973/05 -

Kein Schadensersatz für Anleger eines Filmfonds

Das Landgericht München I hat festgestellt, dass Anleger des Babelsberger Filmfonds Vif 3 keinen Ersatz ihrer Einlagen beanspruchen können. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom18.10.2005
- 21 BG 1565/05 -

Ohne Vorlage der Krankenversichertenkarte muss ein Arzt in der Regel eine Behandlung nicht aufnehmen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Arzt vom Vorwurf des Berufsvergehens freigesprochen, der die Vornahme eines EEG bei einer Patientin ablehnte, die ohne die Versichertenkarte in seine Praxis gebracht worden war. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.11.2005
- VIII ZR 339/04 -

Wegfall des Grundes bei Eigenbedarfskündigung mitteilungspflichtig?

Ein Vermieter, der ein Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarf kündigt, ist nicht verpflichtet, den Mieter über den nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfsgrundes zu unterrichten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.11.2005Springe zu den Urteilen vom 09.11.2005 | 11.11.2005Springe zu den Urteilen vom 11.11.2005

Donnerstag, der 10.11.2005

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom12.10.2005
- 5 BV 03.2841 -

Rücknahme der Genehmigung einer Stiftung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat sich in einem jetzt veröffentlichten Grundsatzurteil mit bislang ungeklärten Fragen des Stiftungsrechts befasst. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.09.2005
- VIII ZR 284/04 -

Online-Shopping: BGH stärkt Rechte für Versandkunden - keine gleichartigen Artikel

Internethändler müssen ihren Kunden genau diejenige Ware zusenden, die auch bestellt worden ist. Sie dürfen ihren Kunden keinen in Preis und Qualität gleichwertigen Artikel zuschicken, wenn der ursprünglich bestellte Artikel nicht mehr lieferbar ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.12.2004
- 3-13 O 28/04 -

Firma haftet für die Internet-Bestellung durch einen Minderjährigen

Eine Firma, deren Geschäftsführerin es nicht verhindert, dass ihr minderjährigen Sohn unter der E-Mail-Adresse und der der Firma zugewiesenen Kundennummer eine Online-Bestellung vornimmt, hat für die Bestellung aufzukommen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom09.11.2005
- B 1 KR 18/04 R -

Kein Vertrauensschutz in "Krankschreibung" des behandelnden Arztes, wenn MDK Arbeitsunfähigkeit zuvor verneinte

Das Bundessozialgericht hat die Revision einer Klägerin zurückgewiesen. Lehnt eine Krankenkasse die Gewährung von Krankengeld ab und lässt sich im anschließenden Sozialgerichtsverfahren, in dem das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen aufzuklären hat, bei einer revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Beweiswürdigung nicht mehr feststellen, ob tatsächlich krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit vorlag, geht dies regelmäßig zu Lasten des Versicherten. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.11.2005
- 5 AZR 128/05 -

Unklarheiten bei der Auslegung über statische oder dynamische Verweisung auf Tarifvertrag gehen bei Formulararbeitsverträgen zu Lasten des Arbeitgebers

Bei Fehlen einer Tarifbindung des Arbeitgebers oder des Arbeitnehmers kommen nicht für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge regelmäßig nicht unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.11.2005Springe zu den Urteilen vom 10.11.2005 | 14.11.2005Springe zu den Urteilen vom 14.11.2005

Freitag, der 11.11.2005

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom09.06.2005
- 9 K 1555/04 -

Nagel-Design ist kein Handwerk - Inhaberin eines Nagelstudios ist kein Mitglied der Handwerkskammer

Wer ein Nagelstudio betreibt, übt kein handwerksähnliches Gewerbe aus und wird daher nicht Mitglied in der Handwerkskammer, sondern Mitglied der Industrie- und Handelskammer, entschied die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom02.09.2005
- L 8 AS 1995/05 -

Kein Arbeitslosengeld II bei Unterhaltssicherung durch Bedarfsgemeinschaft

Das Landessozialgericht Baden-Würtemberg hatte darüber zu entscheiden, ob der Klägerin ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - Arbeitslosengeld II - gegen die beklagte Arbeitsgemeinschaft der Agentur für Arbeit Heilbronn und des Landkreises Heilbronn zusteht. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom15.09.2005
- 19 S 9250/05 -

Achtung Abbieger! Bei Verkehrsunfall droht volle Haftung

Fahrer abbiegender Fahrzeuge haften für von ihnen verursachte Verkehrsunfälle grundsätzlich in vollem Umfang. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom09.11.2005
- 20 L 1794/05 -

Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss ein am 08.11.2005 ausgesprochenes Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Köln bestätigt und einen gegen das Verbot gerichteten Eilantrag des schon mehrfach als Veranstalter ähnlicher Demonstrationen aufgetretenen Axel Reitz abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom11.11.2005
- 14 U 173/05 -

"Neue Woche" muss Gegendarstellung von Fernsehmoderator Hugo Egon Balder auf der Titelseite abdrucken

Einen Anspruch auf Veröffentlichung seiner Gegendarstellung auf der Titelseite der Zeitschrift „Neue Woche“ erkannten das Landgericht Offenburg und das Oberlandesgericht Karlsruhe dem hier klagenden Fernsehmoderator Hugo Egon Balder zu. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom11.11.2005
- OVG 1 S 118/05 -

Versammlung in Halbe am 12. November 2005

Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat die Beschwerde des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus zu dem in Halbe beabsichtigten "Heldengedenken" zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

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Montag, der 14.11.2005

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom06.10.2005
- 2 K 1276/05 -

"Führerscheintourismus": Eine entzogene deutsche Fahrerlaubnis kann nicht durch eine rechtsmissbräuchlich erworbene tschechische Fahrerlaubnis ersetzt werden

Ein ehemaliger Drogenkonsument darf nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nicht mit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis Kraftfahrzeuge in Deutschland führen. Das Landratsamt als Fahrerlaubnisbehörde hat ihm dies untersagt. Den hiergegen gerichteten Eilantrag hat das Verwaltungsgericht Sigmaringen mit Beschluss vom 06.10.2005 (Aktenzeichen: 2 K 1276/05) abgelehnt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom29.09.2005
- 12 K 1094/05 -

Abfallgebühren für einen 40 Liter - Abfallbehälter bei wöchentlicher Entleerung in einem Einpersonenhaushalt sind rechtswidrig

Ein Behältervolumen von 40 l pro Woche liegt weit über dem, was bei der getrennten Entsorgung von zu verwertenden (Papier, Glas, Kunststoffe etc.) und schadstoffbelasteten Abfällen sowie von Haushaltskühlgeräten unumgänglich an Restmüll in einem Einpersonenhaushalt in den Abfallbehälter gelangt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom09.11.2005
- 12 A 389/04 -

Morgentliches Gebetsläuten: Kirchenglocken dürfen morgens um 7.00 Uhr läuten

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Bad Nenndorfers abgewiesen, mit der er die örtliche ev.-luth. Kirchengemeinde veranlassen wollte, das morgendliche Gebetsläuten von 7:00 auf 8.00 Uhr zu verlegen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.11.2005
- III ZR 72/05 und III ZR 73/05 -

Rückzahlung von im Rahmen eines" Schenkkreises" gezahltem Geld

Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten "Schenkkreis" an die Beklagten gezahlt hat. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Beschluss vom26.10.2005
- 8 L 986/05 -

Abschiebung in den Kosovo rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat durch Beschluss entschieden, dass der Landrat des Kreises Siegen-Wittgenstein eine für den 27. Oktober 2005 geplante Abschiebung einer Familie aus Serbien und Montenegro in den Kosovo durchführen darf. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.11.2005Springe zu den Urteilen vom 14.11.2005 | 16.11.2005Springe zu den Urteilen vom 16.11.2005

Dienstag, der 15.11.2005

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom09.06.2005
- L 9 AL 153/04 -

Keine Sperrzeit bei Eigenkündigung aus wichtigem Grund

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit im Falle eines 1951 geborenen Klägers aus Aachen, der im Rahmen einer Neustrukturierung bei seinem Arbeitgeber gekündigt und der zum Ausgleich für den Verlust seines Arbeitsplatzes eine Abfindung in Höhe von 10.000 Euro erhalten hatte, keine Anspruchsminderung um 240 Tage (Sperrzeit) verhängen darf. Lesen Sie mehr

Landgericht Tübingen, Urteil vom30.03.2005
- 5 O 45/03 -

Teppichkauf in der Türkei: Rückgaberecht für im Urlaub gekaufte Waren nach deutschem Recht

Wenn zwischen dem Reiseveranstalter und dem Geschäftsinhaber eines Teppichknüpfzentrums in der Türkei enge Verflechtungen und Geschäftsbeziehungen bis hin zu Gewinnabsprachen bestehen, ist auf den Vertragsabschluss während einer Verkaufsveranstaltung deutsches Recht anzuwenden. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Tübingen hervor. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom14.11.2005
- 10 TaBV 46/05 -

Wal-Mart: Verhaltenskodex zum Liebesleben auch vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf gescheitert

Der umstrittene Ethikkodex bei den deutschen Filialen des US-amerikanischen Handelsunternehmens Wal-Mart wurde vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf teilweise für nicht zulässig erklärt. Das Gericht wies damit eine Beschwerde des Unternehmens zum Teil zurück, mit der unter anderem erreicht werden sollte, dass die Mitarbeiter von Wal-Mart am Arbeitsplatz nicht miteinander flirten. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.10.2005
- 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -

BVerfG erklärt Zweitwohnungssteuer für berufsbedingte Nebenwohnung eines verheirateten Berufstätigen für unzulässig

Die Zweitwohnungssteuer ist verfassungswidrig, sofern sie von Verheirateten gefordert wird, die aus beruflichen Gründen eine weitere Wohnung besitzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom03.11.2005
- 1 BvR 691/03 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung des Vornamens „Anderson“

Die Verfassungsbeschwerde eines Elternpaares, dem verwehrt wurde, seinem Sohn den Vornamen Anderson (Bernd Peter) zu geben, da dieser Name in Deutschland nur als Familienname gebräuchlich sei, war erfolgreich. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.11.2005Springe zu den Urteilen vom 15.11.2005 | 17.11.2005Springe zu den Urteilen vom 17.11.2005

Mittwoch, der 16.11.2005

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom26.10.2005
- L 7 AS 65/05 ER -

"Überleben" ohne Sozialhilfe berechtigt nicht zur Ablehnung von ALG II

Wer monatelang ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe gelebt hat, zeigt nicht automatisch, dass er über Einkommen oder Vermögen verfügt, das den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II ausschließt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.11.2005
- VI ZR 286/04, VI ZR 287/04, VI ZR 288/04 -

Presse durfte über Verkehrsverstoß von Ernst August Prinz von Hannover berichten

Im August 2003 berichteten zahlreiche Presseorgane, Ernst August Prinz von Hannover sei von einem französischen Gericht zu einem Bußgeld verurteilt und mit einem Monat Fahrverbot belegt worden, weil er eine französische Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 211 km/h befahren habe, obwohl dort die Höchst­geschwindigkeit 130 km/h beträgt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.10.2005
- GSSt 1/05 -

Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hatte aufgrund einer Vorlage des 3. Strafsenats über die Frage zu entscheiden, ob ein Täter, der Betäubungsmittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf erwerben möchte und deshalb in ernsthafte Verhandlungen mit einem Verkäufer eintritt, jedoch mit diesem keine Einigung erzielt, wegen vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln strafbar ist oder ob nur versuchtes Handeltreiben vorliegt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.10.2005
- 1 BvR 1696/98 -

Verfassungsbeschwerde des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten gegen Bezeichnung als Stasi-Mitarbeiter erfolgreich

Die Verfassungsbeschwerde des vormaligen Konsistorialpräsidenten der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg und ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, der von einem CDU-Politiker zukünftig die Unterlassung der Behauptung verlangte, er sei als Stasi- Mitarbeiter tätig gewesen, war erfolgreich. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom03.11.2005
- 6 K 1733/05.NW -

Glühweinstand: Keine Zulassung zum Weihnachtsmarkt bei Stromschulden

Die Zulassung zum Weihnachtsmarkt kann versagt werden, wenn der Betreiber eines Glühweinstandes Stromschulden von früheren Weihnachtsmärkten verspätet bezahlt hat. Eine entsprechende behördliche Entscheidung hat das Verwaltungsgericht bestätigt. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 17.11.2005

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom09.11.2005
- OLG Ausl 42/2005 (31/05) -

Auslieferung eines italienischen Mörders zulässig

Der 1. Strafsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts hat die Auslieferung eines im Juli 2005 im Saarland festgenommenen italienischen Staatsangehörigen nach Italien zur Vollstreckung der von italienischen Schwurgerichten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafe für zulässig erklärt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.11.2005
- 9 AZR 626/04 -

Urlaub für arbeitnehmerähnliche Personen

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (§ 1 BUrlG) haben Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Als Arbeitnehmer im Sinne des Gesetzes gelten auch Personen, die wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als arbeitnehmerähnliche Personen anzusehen sind (§ 2 BUrlG). Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.10.2005
- 1 E 1159/05 -

VG Frankfurt am Main ändert Rechtsprechung zum Begriff "Finanzkommissionsgeschäft" und "Bankgeschäft"

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine Untersagungs- und Abwicklungsverfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht (Bafin; Beklagte) unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung der bis zum 31.12.2004 zuständig gewesenen 9. Kammer des Gerichts, welche in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs gestanden hatte, aufgehoben. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom17.05.2005
- S 13 KR 34/04 -

Orthopädische Maßanfertigung von Sportschuhen muss nicht die Krankenkasse zahlen

Orthopädische Sportschuhe sind in der Regel nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zur Verfügung zu stellen. Dies hat die 13. Kammer des Sozialgerichts Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom07.11.2005
- 6 AZR 107/05 -

Insolvenz: Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?

Einer vom Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsteilstilllegung erklärten Kündigung steht ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einer Standortsicherungsvereinbarung vereinbarter Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht entgegen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.11.2005Springe zu den Urteilen vom 17.11.2005 | 20.11.2005Springe zu den Urteilen vom 20.11.2005

Freitag, der 18.11.2005

Landgericht Heilbronn, Beschluss vom08.11.2005
- 4 Ss 331/05 -

Strafurteil im Heilbronner "Schuldschein-Fall" rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat durch Beschluss entschieden, dass die Revisionen eines 80 Jahre alten und einer 74 Jahre alten Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 07.04.05 keinen Erfolg haben. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom09.11.2005
- 5 AZR 351/05 und 5 AZR 361/05 -

Entgeltrahmenabkommen in der Metallindustrie - Bedeutung der ERA-Strukturkomponente

In der Tarifrunde des Jahres 2002 haben die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie in mehreren Tarifbezirken vereinbart, die unterschiedlichen Entgelttarifverträge für Arbeiter und Angestellte zu beseitigen und zu einem gemeinsamen Entgeltrahmenabkommen (ERA) zusammenzuführen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom04.11.2005
- 16 B 736/05 -

EU-Führerschein vorerst kein Ausweg bei Entzug der Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt, den ein Mann aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein (Antragsteller) gegen die vom Landrat des Kreises (Antragsgegner) als Straßenverkehrsbehörde verfügte Entziehung seiner tschechischen Fahrerlaubnis beantragt hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.11.2005
- (512) 68 Js 451/05 Kls (42/05) -

Bundesliga-Wettskandal: Ehemaliger Schiedsrichter Robert Hoyzer zu 2 Jahren und 5 Monaten Haft verurteilt

Die 12. große Strafkammer des Landgerichts hat den Angeklagten Ante S. wegen Betruges in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und elf Monaten verurteilt. Den Angeklagten Robert Hoyzer hat sie unter Freisprechung im Übrigen wegen Beihilfe zum Betrug in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und fünf Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom08.11.2005
- 16 U 76/05 -

BSE: Anordnung der Tötung der gesamten Rinderherde rechtmäßig

Ein Landwirt, dessen Rinderherde Anfang 2001 auf Weisung des Landwirtschaftsministeriums getötet wurde, nachdem ein Tier positiv auf BSE getestet worden war, kann vom Land keinen Schadensersatz verlangen. Lesen Sie mehr

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Sonntag, der 20.11.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.12.1999
- IV ZR 71/99 -

Bei Unfallflucht kein Anspruch gegen Kaskoversicherung

Wer sich nach einem Unfall unerlaubt vom Unfallort entfernt (Unfallflucht) verliert seinen Anspruch gegen die Kaskoversicherung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Montag, der 21.11.2005

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom03.11.2005
- VG 11 A 724.05 -

Wenn ein Hund einen "Power-Walker" beißt, kann dies die Anordnung eines Leinen-und Maulkorbzwanges rechtfertigen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Hundehalterin gegen die Anordnung eines Leinen-und Maulkorbzwanges zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom18.11.2005
- 14 U 169/05 -

Berichterstattung über Vaterschaft des Fürsten Albert II von Monaco überwiegend zulässig

Die Zeitschrift „BUNTE", die von der Beklagten verlegt wird, hatte in ihren Ausgaben vom 04. und 12.05.2005 ein Interview mit der Kindesmutter N. C. wiedergegeben und ohne Einwilligung des Klägers, des Prinzen Albert II von Monaco, über deren Beziehung zum Kläger und dessen Vaterschaft für ihren Sohn Alexandre berichtet. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom28.10.2005
- 10 U 1272/04 -

Autoinhaltsversicherung - Versicherung zur Zahlung verurteilt

Der Inhaber einer Elektrofirma hatte den Werkstattwagen über Nacht auf dem umzäunten Firmengelände abgestellt. Das Fahrzeug wurde aufgebrochen, die in dem Fahrzeug befindlichen Werkzeuge und Ersatzteile wurden entwendet. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom05.08.2005
- S 7 AL 132/05 -

Auch wenn der Monat 31 Tage hat, gibt es nur für 30 Tage Arbeitslosengeld

Für die Berechnung des Anspruches auf Arbeitslosengeld ist für volle Kalendermonate generell ein 30 Tage Abrechnungsmodus anzusetzen; die Anzahl der Kalendertage pro Jahr ist damit auf 360 Tage festzusetzen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom16.11.2005
- 1 A 162/05, 1 A 163/05 -

Verwaltungsgericht verurteilt Abgeordnete zur Zahlung

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat nach einer mündlichen Verhandlung entschieden, dass die Landtags-Abgeordneten Viereck und Wendhausen über mehrere Jahre verbotene Gehaltszahlungen von der Volkswagen AG erhalten haben. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 22.11.2005

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom26.10.2005
- 1 U 98/04 -

Fluglärmverfahren - Militärflugplatz Spangdahlem

Vor dem Oberlandesgericht Koblenz gehen die letzten Fluglärmverfahren betreffend den Militärflugplatz Spangdahlem in der Eifel zu Ende. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom19.04.2005
- S 13 KR 21/04 -

Medizinisch notwendige Trink- und Sondennahrung müssen die Krankenkassen tragen

Ein Patient, der aus zwingenden medizinischen Gründen auf Flüssignahrung angewiesen ist, hat Anspruch auf Übernahme der Kosten durch die Krankenkasse. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.10.2005
- 1 K 2507/04 -

Durch Hangrutsch verursachte Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2002 vom hat sich das FG Rheinland-Pfalz zu der Frage geäußert, ob, bzw. unter welchen Umständen die durch einen Hangrutsch verursachten Aufwendungen steuermindernd bei den außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden können. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.07.2005
- VIII ZR 347/04 -

Kaution kann bei einer Flächenabweichung zurückverlangt werden

Wenn die tatsächlich vermietete Fläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um mehr als 10 % abweicht, stellt dies einen Mangel dar. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mehrfach entschieden. In einem solchen Fall kann aber auch die anteilig zuviel geleistete Kaution zurückverlangt werden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom27.10.2005
- 3 Bs 61/05 -

Hamburg: Vorläufiger Stopp der Studiengebühren für auswärtige Studierende

Ein Studierender der Universität mit Hauptwohnsitz außerhalb der Metropolregion Hamburgs hatte sich gegen die Erhebung von Studiengebühren gewandt und in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Verwaltungsgericht gewonnen. Die Beschwerde der Universität gegen diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.11.2005Springe zu den Urteilen vom 22.11.2005 | 24.11.2005Springe zu den Urteilen vom 24.11.2005

Mittwoch, der 23.11.2005

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom25.10.2005
- 5 B 03.2462 -

Rücknahme einer Einbürgerung

Die durch bewusste Täuschung erlangte Einbürgerung - hier: eines ehemals österreichischen Staatsbürgers - kann auch dann zurückgenommen werden, wenn der Betreffende dadurch staatenlos wird und die europäische Unionsbürgerschaft verliert. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.11.2005
- 10 A 10727/05.OVG -

Fahrzeit ist für Beamte keine Dienstzeit

Fährt ein Beamter außerhalb der Regelarbeitszeit vom Ort eines auswärtigen Dienstgeschäftes zum Dienstort zurück, handelt es sich hierbei um keinen Dienst im Sinne des Beamtenrechts. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Beschluss vom05.11.2005
- S 23 AS 982/05 ER -

ALG II-Empfänger hat Anspruch auf Bezahlung der Kosten für Umgangsrecht mit seinem Sohn

Ein Arbeitslosengeld II-Empfänger kann die Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn von der ARGE erstattet bekommen. Lebt das Kind in einer anderen Stadt, müssen Fahrt- und Übernachtungskosten bezahlt werden. Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom22.11.2005
- C-144/04 -

EuGH festigt Schutz älterer Arbeitnehmer - Hartz-Gesetz insoweit nichtig

Das Ziel, die berufliche Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer zu fordern, rechtfertigt nicht nationale Rechtsvorschriften, die uneingeschränkt den Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit allen Arbeitnehmern zulassen, die das 52. Lebensjahr vollendet haben. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.11.2005
- VIII ZR 43/05 -

Käufer eines Gebrauchtwagens muss ein bei Reparatur ausgetauschtes Teil für Gewährleistungsansprüche aufbewahren

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Gebrauchtwagens, der ein angeblich mangelhaftes Fahrzeugteil – im konkreten Fall einen Turbolader – durch eine Werkstatt austauschen lässt und dabei nicht für dessen Aufbewahrung sorgt, so dass es im Gewährleistungsprozess gegen den Verkäufer diesem nicht als Beweismittel zur Verfügung steht, eine fahrlässige Beweisvereitelung begeht. Deswegen konnte im konkreten Fall nicht von einem Mangel ausgegangen werden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.11.2005Springe zu den Urteilen vom 23.11.2005 | 25.11.2005Springe zu den Urteilen vom 25.11.2005

Donnerstag, der 24.11.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.11.2005
- IV ZR 63/04 -

Anerkenntnisurteil im Rechtsstreit um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines sog. „Riester-Rente“-Vertrages

Die Parteien, ein Verbraucherschutzverband und ein Versicherungsunternehmen, streiten um die Wirksamkeit einer Bestimmung eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages – einer sog. „Riester-Rente“ -, nach welcher das Versicherungsunternehmen bei einer vom Versicherungsnehmer ausgesprochenen Kündigung zur Auszahlung des Rückkaufswertes der Versicherung vom Rückkaufswert noch einen „Abzug“ vornehmen darf, der insbesondere die zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht durch die bisher geleisteten Versicherungsbeträge getilgten Abschluss- und Vertriebskosten umfasst. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom02.05.2005
- 2 O 304/05 -

Kein Schadensersatz für Arbeitgeber bei unfallbedingtem Ausfall seines Arbeitnehmers

Der Kläger betreibt eine Fahrschule im Landkreis Osnabrück. Am 19.02.2004 führte ein bei ihm angestellter Fahrlehrer eine Fahrstunde durch. Hierbei fuhr ein anderes Fahrzeug auf das Heck des Fahrschulwagens auf, als die Fahrschülerin verkehrsbedingt anhalten mußte. Durch das Unfallgeschehen wurde der Fahrlehrer verletzt und konnte 18 Tage nicht arbeiten. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom17.05.2005
- S 13 KN 39/04 P -

Hausnotrufsystem zu Lasten der Pflegekasse?

Eine 81-jährige allein lebende Versicherte einer gesetzlichen Pflegekasse ließ in ihrer Wohnung ein Hausnotrufsystem installieren. Sie leidet an Erkrankungen der Wirbelsäule, der Lunge, des Herzens, Entkräftung und zeitweisem Schwindel und ist erheblich pflegebedürftig (Pflegestufe I). Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.11.2005
- BVerwG 6 C 19.04 -

Keine Umdiplomierung aufgrund des Einigungsvertrages

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass der 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik geschlossene Einigungsvertrag keinen Anspruch auf Umwandlung in der DDR erworbener Diplomgrade gewährt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom31.10.2005
- 2 BvR 2233/04 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der sich gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrags auf Feststellung der Rechtswidrigkeit erlittener Untersuchungshaft wandte, war erfolgreich. Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass sich das Rechtsschutzbedürfnis auch auf die Feststellung bezieht, dass die erlittene Untersuchungshaft von Anfang an rechtswidrig war. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom08.09.2004
- 26 O 12401/02 -

Versteckter Mangel beim Pferdekauf

Der Landesverband Bayer. Pferdezüchter e.V. verkaufte im Rahmen einer Versteigerung anlässlich der 55. Reitpferdeauktion am 2.3.2003 in München, Riem in Kommission ein Dressurpferd zum Nettosteigerungspreis von 37.000,- €. Einschließlich Kommissionsgebühr, Versicherung und Mehrwertsteuer belief sich der Bruttoverkaufspreis auf 42.537,85 €. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.11.2005Springe zu den Urteilen vom 24.11.2005 | 28.11.2005Springe zu den Urteilen vom 28.11.2005

Freitag, der 25.11.2005

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.11.2005
- VG 27 A 166/04 -

Belegung der Fernsehkanäle im Berliner Kabelnetz grundsätzlich rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Kabel Deutschland GmbH gegen die Belegung der Fernsehkanäle in ihrem Berliner Kabelnetz durch die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) im Wesentlichen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom22.09.2005
- 19 S 8377/05 -

Ein vom Bus hochgeschleuderter Piccolo ist ein unabwendbares Ereignis

Verursacht ein Fahrzeugführer einen Unfall aufgrund eines auf der Fahrbahn liegenden Gegenstandes, haftet er nicht für den entstandenen Schaden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom24.10.2005
- 3 K 1353/05.NW -

Haarwuchsmittel nicht beihilfefähig

Ein Bundesbeamter kann für Arzneimittel, die der Verbesserung des Haarwuchses dienen, keine Beihilfeleistungen erhalten. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom23.11.2005
- 3 L 536/05.MZ -

Antrag einer Gemeinde gegen Windenergieanlagen abgelehnt

Abgelehnt hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz den Antrag der Ortsgemeinde Bechtolsheim (Antragstellerin), mit dem sie vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bau von zwei Windenergieanlagen auf dem Gebiet der Nachbargemeinde Undenheim begehrt hat. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom27.09.2005
- 7 C 10171/05.OVG -

Weitere Entscheidung des OVG zum Flughafen Hahn

Die Gemeinde Morbach kann gegen den mit der Nutzung der verlängerten Start- und Landebahn des Flughafens Frankfurt-Hahn verbundenen Fluglärm keine zusätzlichen Lärmschutzauflagen durchsetzen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.11.2005
- OVG 12 A 3.05 -

Klagen gegen die Schließung des Flughafens Tegel erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Klagen von fünf Luftfahrtunternehmen gegen den Widerruf der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Berlin-Tegel zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom25.10.2005
- 2 BvR 524/01 -

Unterschiedliche Behandlung von Vater und Mutter bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ihr Kind ist nicht verfassungsgemäß

Die Verfassungsbeschwerde eines türkischen, bei seinem Vater in Deutschland lebenden Kindes gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis war erfolgreich. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts stellt fest, dass es mit Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Gleichbehandlungsgebot) nicht vereinbar ist, die erleichterte Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ein im Bundesgebiet geborenes Kind allein an den Aufenthaltstitel der Mutter, nicht hingegen auch des Vaters zu knüpfen. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom25.11.2005
- 3 M 2/05 -

OVG stoppt verkaufsoffenen ersten Advent in Neumünster

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat auf Antrag eines Kirchenkreises und einer Kirchengemeinde beschlossen, dass die von dem Oberbürgermeister der Stadt Neumünster unter dem 15. November 2005 erlassene Stadtverordnung, durch die der erste Advent für die Stadt Neumünster in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr als verkaufsoffener Sonntag festgesetzt worden ist, im Wege der einstweiligen Anordnung außer Vollzug (außer Wirksamkeit) gesetzt wird. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.11.2005Springe zu den Urteilen vom 25.11.2005 | 29.11.2005Springe zu den Urteilen vom 29.11.2005

Montag, der 28.11.2005

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom18.10.2005
- S 31 SO 10/05 -

Mittagessen in Behindertenwerkstatt mindert nicht den Sozialhilfebedarf

Stadtverwaltungen dürfen Grundsicherungsleistungen nicht kürzen, wenn der Leistungsbezieher in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfB) ein kostenloses Mittagessen erhält. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom02.11.2005
- 5 E 1238/04 und 5 E 2631/04 -

Rückforderung von BAföG rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Kassel hat Klagen gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG - abgewiesen. Das Studentenwerk in Kassel als Bewilligungsbehörde für Leistungen nach dem BAföG hat von den Klägern 19.454,86 € bzw. 6741,57 € an zu Unrecht bezahlten BAföG-Leistungen zurück gefordert, wogegen die Kläger beim Verwaltungsgericht geklagt haben. Lesen Sie mehr

Landgericht Braunschweig, Beschluss vom11.11.2005
- 50 StVK 735/05 -

Elektrische Geräte in Hafträumen: Kosten für die Überprüfung hat der Gefangene zu zahlen

Ein Verurteilter wollte zehn elektrische Geräte, u.a. Fernseher, Play Station, Musikanlage, Radio und DVD-Player in seinen Haftraum mitnehmen. Die Justizvollzugsanstalt macht dies - sofern nicht die Geräte auf Vermittlung der Anstalt besorgt werden - von einer externen Überprüfung abhängig. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.11.2005
- 2 StR 272/05 -

Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung aufgehoben. Dass die Staatsanwaltschaft ihren Antrag auf Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht begründet hatte, was der Senat aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit als Zulässigkeitsvoraussetzung für erforderlich hält, hat der Senat hier ausnahmsweise hingenommen, weil das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung erst am 29. Juli 2004 in Kraft getreten ist. Die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung hatte jedoch keinen Bestand, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegend nicht erfüllt sind. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom26.10.2005
- 32 S 97/05 -

Zur Rückabwicklung von im Internet gekaufter Waren, die Mängel aufweisen

Das world wide web hat das Leben des Einzelnen stärker verändert, als fast jede Erfindung zuvor. Wer will, erledigt sämtliche Besorgungen von zu Hause aus, ohne einen Fuß vor die Tür setzen zu müssen. So kann man beispielsweise bequem via Internet alle möglichen Dinge erwerben. Allerdings handelt es sich nicht um einen rechtsfreien Raum. Auch die online angebotenen Gegenstände müssen fehlerfrei sein. Sonst sieht sich der virtuelle Verkäufer Mängelansprüchen des Käufers ausgesetzt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.11.2005Springe zu den Urteilen vom 28.11.2005 | 30.11.2005Springe zu den Urteilen vom 30.11.2005

Dienstag, der 29.11.2005

Verwaltungsgericht Sigmaringen, Urteil vom25.10.2005
- 9 K 284/04 -

Notdienstregelung für Apotheken ist rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat eine Klage zweier Apotheker gegen die mit Wirkung ab Oktober 2003 angeordnete Neuregelung der Notdienstbereitschaft für Apotheken im Bereich Ehingen - Erbach - Laupheim abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom11.10.2005
- 3121 Js 39985/05 Staatsanwaltschaft Hannover -

Diebstahl im Amtsgericht

Das Jugendgericht Hannover hat einen 19jährigen Heranwachsenden wegen Diebstahls in 3 Fällen zu 2 Wochen Dauerarrest, Schadenswiedergutmachung und einem sozialen Trainingskurs verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom22.11.2005
- 1 ABR 50/04 -

Spruch der Einigungsstelle zu Arbeitnehmerbeschwerden

Ein Spruch der betrieblichen Einigungsstelle, mit dem die Berechtigung einer Beschwerde von Arbeitnehmern festgestellt wird, verpflichtet den Arbeitgeber, geeignete Maßnahmen zur Abhilfe zu ergreifen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom27.09.2005
- 12 K 6263/03 E -

Solidaritätszuschlag verfassungsgemäß

Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass auch mehrere Jahre nach der Wiedervereinigung ein Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer erhoben wird. Dies entschied der 12. Senat des Finanzgerichts Münster. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom10.11.2005
- 7 O 24552/04 -

Übersetzer erhalten mehr Geld

Wer kreative Leistungen erbringt, soll auch angemessen an den Früchten seiner Arbeit beteiligt werden. Um diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen, hat der Gesetzgeber bei der Reform des Urhebervertragsrechts im Jahr 2002 festgesetzt, dass Urheber für die Einräumung von Nutzungsrechten Anspruch auf angemessene Vergütung haben; wird diese nicht gewährt, kann auch eine Anpassung bereits abgeschlossener Verträge verlangt werden (§ 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG). Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.11.2005Springe zu den Urteilen vom 29.11.2005

Mittwoch, der 30.11.2005

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom29.11.2005
- 11 L 1879/05 -

Keine Ausnahme für Beate Uhse New Medi@ GmbH

Die Bundesnetzagentur (früher: Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post) ist nicht verpflichtet, die Zuteilung von Rufnummern aus der "Rufnummerngasse" 0190 über den 31. Dezember 2005 hinaus zu verlängern. Das hat das Verwaltungsgericht Köln mit einem bekannt gegebenen Beschluss entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom22.11.2005
- BVerwG 1 C 18.04 -

Aufenthaltserlaubnis bei Abschiebungsverbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erstmals darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach dem neuen Aufenthaltsgesetz (§ 25 AufenthG) für einen abgelehnten Asylbewerber in Betracht kommt, der sich auf ein Abschiebungsverbot wegen Krankheit beruft. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.06.2001
- XI ZR 274/00 -

BGH: Telefonkarten mit Verfallsdatum unzulässig

Die mit dem Verfall eines Restguthabens verbundene Gültigkeitsbefristung von Telefonkarten ist gemäß § 9 des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Berlin, Urteil vom22.11.2005
- VerfGH 53/05 -

Ausschluss eines Abgeordneten aus der FDP-Fraktion ist verfassungsgemäß

Der Ausschluss eines FDP-Abgeordneten aus seiner Fraktion wegen eines Verhaltens, das nach Auffassung der Fraktionsmehrheit das Ansehen der Fraktion in der Öffentlichkeit nachhaltig geschädigt und das Vertrauensverhältnis derart nachhaltig gestört habe, dass die weitere Zusammenarbeit mit ihm nicht mehr zumutbar sei, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom17.11.2005
- S 22 AS 206/05 ER -

Langzeitarbeitslose: Ungekürztes ALG II ist nur im Klageverfahren durchsetzbar

Bezieher von Arbeitslosengeld II können im sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutz bis zur Entscheidung der Hauptsache nur 80 % der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes erstreiten. Im Wege einer einstweiligen Anordnung ist nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche durchsetzbar. Lesen Sie mehr

Hamburgisches Verfassungsgericht, Urteil vom30.11.2005
- HVerfG 16/04 -

Beschluss der Bürgerschaft macht Volksbegehren "Bildung ist keine Ware" unnötig

Der Beschluss der Bürgerschaft vom 24. November 2004, nach dem Hamburgs staatliche Berufliche Schulen nicht auf eine Stiftung oder einen anderen Träger übertragen werden, entspricht dem Anliegen des Volksbegehrens "Bildung ist keine Ware". Das hat das Hamburgische Verfassungsgericht entschieden. Das hat zur Folge, dass die Volksinitiative nicht mehr die Durchführung eines Volksentscheids beantragen kann. Lesen Sie mehr



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