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Montag, 24. April 2017

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Alle Urteile, die im Februar 2014 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.02.2014Springe zu den Urteilen vom 04.02.2014

Montag, der 03.02.2014

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom05.12.2013
- VG 13 K 2.13 -

Wettbüros im allgemeinen Wohngebiet grundsätzlich rücksichtslos

Die Einrichtung eines Wettbüros bzw. einer Wettannahmestelle im allgemeinen Wohngebiet stellt grundsätzlich einen Verstoß gegen das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme dar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom07.06.2013
- 411 C 4836/13 -

Mieter hat zum Schutz vor der Sonne Anspruch auf das Anbringen einer Markise

Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Beschluss vom19.09.2013
- 9 UF 96/11 -

Kein Anspruch auf gemeinsame elterliche Sorge für uneheliches Kind bei fehlender Kooperations­bereitschaft und -fähigkeit der Eltern

Sind die Eltern eines unehelichen Kindes sehr zerstritten und herrscht zwischen ihnen ein tiefes Misstrauen, so kann die Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge eine Gefahr für das Kindeswohl darstellen. Die fehlende Kooperations­bereitschaft und -fähigkeit steht daher einer gemeinsamen elterlichen Sorge entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom30.01.2014
- 15 TaBV 100/13 -

Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit unzulässig

Ein Betriebs­rats­mitglied, das seine Arbeitszeit auf 31 Wochenstunden reduziert und sich nach einer Arbeitszeitregelung verpflichtet hat, täglich innerhalb der betriebsüblichen Arbeitszeit für Betriebs­rats­tätig­keit anwesend zu sein, kann diese wöchentlich jeweils um 7,5 Stunden über eine 31-Stunden-Woche hinausgehende Arbeitszeit auch tageweise für eine Seminartätigkeit nutzen, ohne einen Arbeitszeitverstoß zu begehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom11.07.1967
- 11 S 103/67 -

Fristlose Kündigung eines nicht schuldhaft handelnden Mieters zulässig

Stört ein Mieter den Hausfrieden unverschuldet, da er geisteskrank ist, so kann er dennoch fristlos gekündigt werden. Dies hat das Landgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.01.2014
- 5 K 916/13.KO -

Hauptuntersuchung muss bei älteren Wohnmobilen alle 12 Monate erfolgen

Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen und bis zu 7,5 Tonnen müssen spätestens sechs Jahre nach ihrer Erstzulassung jährlich zur Hauptuntersuchung. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom21.09.1995
- 26 C 366/95 -

Fehlende Beheizung einer leerstehenden Wohnung im Winter führt zu Wasserrohrbruch: Vermieter haftet für dadurch entstandene Wasserschäden anderer Mieter

Kommt es in einer leerstehenden Wohnung zu einem Wasserrohrbruch, weil der Vermieter trotz herrschender Frosttemperaturen die Wohnung nicht beheizte, und verursacht dies Wasserschäden, so haftet der Vermieter dafür. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom20.01.2014
- BVerwG 3 B 29.13 -

Freie Hansestadt Bremen zur Erteilung einer tier­schutz­rechtlichen Genehmigung für Tierversuche verpflichtet

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat eine Entscheidung des Ober­verwaltungs­gerichts Bremen bestätigt, mit dem die Freie Hansestadt Bremen verpflichtet wurde, dem Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen die von diesem beantragte tier­schutz­rechtliche Genehmigung von Tierversuchen zu erteilen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.02.2014Springe zu den Urteilen vom 03.02.2014 | 05.02.2014Springe zu den Urteilen vom 05.02.2014

Dienstag, der 04.02.2014

Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom07.01.2014
- 2 Ca 1793 a/13 -

Steuerhinterziehung kann ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses rechtfertigen

Wer sein Nettoeinkommen durch eine rechtswidrige Abrechnungspraxis steigert, kann mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Dies gilt auch, wenn er in Kenntnis oder sogar mit Zustimmung des Vorgesetzten handelt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.11.2013
- 26 U 51/13 -

Patient hat nach grobem zahnärztlichen Fehler bei der Befunderhebung Anspruch auf Schmerzensgeld

Ein Zahnarzt, den ein Patient mit Zahnbeschwerden im Ober­kiefer­front­bereich aufsucht, handelt grob fehlerhaft, wenn er den Patienten zur Befunderhebung nur röntgt und eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der schmerzenden Zähne versäumt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom17.01.2014
- 332 O 249/12 -

Frisierte Umsatzerwartung: Franchisegeber haftet Franchisenehmer auf Schadenersatz

Basiert die Umsatzprognose des Franchisegebers nicht auf zutreffenden Daten, sondern auf bloßen Schätzungen, und klärt er den Franchisenehmer darüber nicht auf, so haftet er dem Franchisenehmer wegen der nicht erreichten Umsatzzahlen auf Schadenersatz. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom13.01.2014
- 1 Sa 17/13 -

Mitarbeiter hat keinen Anspruch auf kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer jahrelangen kostenlosen Nutzung des Betriebs-parkplatzes nicht berechtigterweise davon ausgehen, der Arbeitgeber werde auch künftig kostenlose Parkplätze bereitstellen. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.09.2013
- V ZB 94/13 -

Versäumnis der Berufungs­begründungs­frist: Einzelanwalt muss für den Fall seiner Erkrankung Vorkehrungen treffen

Ein Einzelanwalt ist verpflichtet für den Fall einer Erkrankung Vorkehrungen zu treffen um mögliche Fristen nicht zu versäumen. Trifft er keine Vorkehrungen und versäumt er daher eine Frist, so wird ihm wegen Vorliegens einer schuldhaften Fristversäumnis keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.12.2013
- 1 BvR 2531/12 -

Über Entschädigungs­pflicht des Staates wegen Menschenwürde­verletzungen darf nicht bereits im Prozesskostenhilfe­verfahren entschieden werden

Über die Entschädigungs­pflicht des Staates wegen Menschenwürde­verletzungen darf nicht ohne Weiteres bereits im Prozesskostenhilfe­verfahren entschieden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungs­gerichts hervor, die an die bestehende Rechtsprechung zu den Grenzen des Prozesskostenhilfe­verfahrens anknüpft. In Fällen der Menschenwürde­verletzung bedarf die Ablehnung einer Geldentschädigung in der Regel einer Prüfung und Abwägung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren, da die Schwelle zur Entschädigungs­pflicht generell niedriger anzusetzen ist als bei bloßen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeits­rechts. Für die konkret vorliegende Konstellation fehlt es an obergerichtlicher Rechtsprechung, die für die Begründung der Ablehnung hätte herangezogen werden können. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom08.08.2013
- 121 C 135/13 -

Malerpflicht des Vermieters: Vermieter muss dezente Farben verwenden

Ist ein Vermieter verpflichtet die Wohnung der Mieter zu streichen, so muss er dezente Farben wählen. Dazu gehört die Farbe hellblau aber nicht. Will der Vermieter diese Farbe für die Wände verwenden, so verstößt er gegen das Rück­sichts­nahme­gebot aus § 241 Abs. 2 BGB. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom15.07.2013
- 9 K 3744/12 E -

Kein Abzug von Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, sind nicht abzugsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom28.10.1987
- 9 U 227/86 -

Kein Anspruch gegen Hauseigentümer auf Zahlung von Schadenersatz wegen herabgefallenen Eiszapfen

Ein Hauseigentümer ist regelmäßig nicht dazu verpflichtet Eiszapfen zu entfernen, den Bürgersteig abzusperren oder Warnhinweise anzubringen. Daher haftet er in der Regel nicht auf Schadenersatz, wenn ein Passant wegen eines herabgefallenen Eiszapfens verletzt wird. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.02.2014Springe zu den Urteilen vom 04.02.2014 | 06.02.2014Springe zu den Urteilen vom 06.02.2014

Mittwoch, der 05.02.2014

Finanzgericht Köln, Urteil vom17.10.2013
- 13 K 3949/09 -

Turnierbridge muss für gemeinnützig erklärt werden

Das Finanzgericht Köln hat das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen dazu verpflichtet, Turnierbridge für gemeinnützig zu erklären. Diese Entscheidung stützt das Gericht auf die Öffnungsklausel des § 52 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung (AO). Danach können Betätigungen, die nicht im Gemein­nützig­keits­katalog aufgeführt sind, die Allgemeinheit aber auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend selbstlos fördern, für gemeinnützig erklärt werden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.11.2013
- 26 U 107/11 -

Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle einer Infektion nach einer Injektion am Fuß

Einem Orthopäden kann ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sein, wenn er einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle einbestellt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Detmold. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom05.12.2013
- 29 U 2881/13 -

Widerspruch gegen Zusendung von Werbung umfasst auch nicht persönlich adressierte Briefkastenwerbung

Erhält ein Verbraucher eine persönlich adressierte Briefwerbung und teilt er dem Werbenden daraufhin mit, dass er die Zusendung von Werbung nicht wünscht, so umfasst dieser Werbewiderspruch auch die nicht persönlich adressierte Briefkastenwerbung (teiladressierte Postwurfsendung). Das Anbringen eines "Werbung nein danke"-Aufklebers ist dabei nicht erforderlich. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom03.10.2013
- 17 U 484/10 -

Sturz auf der Skipiste ist kein Arbeitsunfall

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass geschäftliche Besprechungen bei der Abfahrt auf der Skipiste aus Kommunikations­gründen auszuschließen sind. Eine Verletzung aufgrund eines Sturzes auf der Piste kann daher nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Urteil vom07.06.2013
- 13 S 34/13 -

Verkehrsunfall aufgrund Blinkfehlers des Vor­fahrts­berechtigten begründet 20 prozentiges Mitverschulden

Setzt ein Vor­fahrt­berechtigter ein falsches Blinksignal und erweckt er damit bei einem Wartepflichtigen den Eindruck auf die Vorfahrtstraße einbiegen zu können, so ist dem Vor­fahrts­berechtigten aufgrund des dadurch entstehenden Verkehrsunfalls ein 20 prozentiges Mitverschulden anzulasten. Denn durch den Blinkfehler hat er eine zusätzliche Gefahr für einen Unfall geschaffen. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.12.2013
- 14 UF 166/13 -

Alternative "Zahlung oder Auszug" Voraussetzung für Anspruch auf Nutzungsentgelt

Vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" muss ein Ehepartner seinen geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner stellen, um von ihm ein Nutzungsentgelt fordern zu können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Familiengerichts Detmold entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Oldenburg, Urteil vom16.10.2013
- 11 A 4807/12 -

Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins bei epileptischen Anfällen, Neigung zu emotionalen Ausbrüchen sowie Alkoholkrankheit

Für die Erteilung eines Jagdscheins ist die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit des Betroffenen Voraussetzung. An dieser fehlt es, wenn der Betroffene an epileptischen Anfällen leidet, zu emotionalen Ausbrüchen neigt und alkoholkrank ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom24.10.2013
- V R 31/12 -

Pflicht zur Vorfinanzierung der Umsatzsteuer für Unternehmer eingeschränkt

Unternehmer sind nicht verpflichtet, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom10.03.2004
- 7 S 46/03 -

Anspruch des Mieters auf eigene Waschmaschine auch im Niedrigenergiehaus

Ein Mieter hat selbst in einem Niedrigenergiehaus einen Anspruch auf eine eigene Waschmaschine. Ein entsprechendes Verbot im Mietvertrag ist unwirksam. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom14.01.2014
- 1 BvR 2998/11 u. 1 BvR 236/12 -

Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbHs mit Doppelzulassung verstößt gegen die Berufsfreiheit

Dass einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, zu der sich Rechts- und Patentanwälte zusammengeschlossen haben, die gleichzeitige Zulassung als Rechts- und Patentanwalts­gesellschaft faktisch verwehrt ist, verstößt gegen die Berufsfreiheit. Dies hat das Bundesverfassungs­gericht entschieden. Die maßgeblichen Vorschriften der Bundesrechtsanwalts­ordnung und der Patentanwalts­ordnung sind verfassungswidrig und nichtig, soweit sie zugunsten der namensgebenden Berufsgruppe deren Anteils- und Stimmrechtsmehrheit sowie deren Leitungsmacht und Geschäftsführer­mehrheit vorschreiben. Aufgrund dessen hat der Senat berufsgerichtliche Entscheidungen aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.02.2014Springe zu den Urteilen vom 05.02.2014 | 07.02.2014Springe zu den Urteilen vom 07.02.2014

Donnerstag, der 06.02.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.01.2014
- I ZR 86/12 -

Fluchtversuch von Peter Fechter: BGH zum Urheberrecht an Filmaufnahmen eines Fluchtversuchs aus der DDR

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Leistungs­schutz­recht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom31.01.2014
- 14 O 427/13 -

Fehlende Urheberbenennung auf einer Bilddatei kann Urheber­rechts­verletzung darstellen

Regeln die Nutzungsbedingungen einer Internetplattform für Fotografien (hier: pixelio.de), dass bei Verwendung eines Bilds der Urheber unter anderem auf der Bilddatei genannt werden muss und kommt der Nutzer dem nicht nach, so liegt eine Urheber­rechts­verletzung vor. Dem Fotograf steht in einem solchen Fall ein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies hat das Landgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom22.01.2014
- S 19 AS 5107/13 ER -

Zweifel an Vereinbarkeit des Leistungs­aus­schlusses für EU-Bürger mit EU-Gemeinschaftsrecht rechtfertigen Gewährung von Hartz IV

Zweifel an der Vereinbarkeit des Leistungs­aus­schlusses für Ausländer, die sich zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, mit dem Gemeinschaftracht der Europäischen Union rechtfertigen im Rahmen einer Folgenabwägung die vorläufige Gewährung von Arbeitslosengeld II. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.01.2014
- 5 K 1135/13.KO -

Keine Urlaubsabgeltung bei Krankheit während der Altersteilzeit

Ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten "Blockmodell" bewilligt worden ist und der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub krankheitsbedingt nicht mehr nehmen kann, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf dessen finanzielle Abgeltung. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.06.2004
- 2 AZR 461/03 -

Kündigungsschreiben des Arbeitgebers geht trotz urlaubsbedingter Abwesenheit des Arbeitnehmers zu

Die schriftliche Kündigung eines Arbeitgebers gilt ab dem Zeitpunkt als zugegangen, ab dem sie im Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wurde. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Arbeitnehmer urlaubsbedingt abwesend ist oder ob der Arbeitgeber Kenntnis vom Urlaub hatte. Dies hat das Bundes­arbeits­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom12.11.2013
- VII R 13/13 -

BFH erbittet Vorabentscheidung des EuGH zur möglichen zollfreien Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in einem Vorab­entscheidungs­ersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom21.11.2013
- 9 C 573/12 -

Cold Call: Unwirksamkeit eines Tele­kommuni­kations­vertrags aufgrund unerbetenen Telefonanrufs

Kommt ein Tele­kommuni­kations­vertrag durch einen unerbetenen Telefonanruf zustande, so ist dieser unwirksam. Denn in einem solchen Anruf ist eine unzumutbare Belästigung eines Verbrauchers im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu sehen. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.02.2014
- I ZR 2/11 -

Sponsoring redaktioneller Presse­veröffentlichungen muss deutlich mit dem Begriff "Anzeige" gekennzeichnet werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom16.03.1989
- 10 U 154/88 -

Optische Beeinträchtigungen von Gewerberäumen ohne Störung des Betriebsablaufs begründen geringen Prozentsatz einer Mietminderung

Wird eine Zahnarztpraxis durch optische Mängel lediglich in ihrem Erscheinungsbild beeinträchtigt, so rechtfertigt dies nur einen geringen Prozentsatz einer Mietminderung. Daher rechtfertigen Risse in den Wänden und Wandkacheln nur eine Minderungsquote von 10 %. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.02.2014Springe zu den Urteilen vom 06.02.2014 | 10.02.2014Springe zu den Urteilen vom 10.02.2014

Freitag, der 07.02.2014

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom07.10.2013
- L4 KR 477/11 -

Krankenkasse muss Kosten für Brustverkleinerung aus rein kosmetischen Gründen nicht übernehmen

Eine Krankenkasse muss nicht die Kosten einer Brust­verkleinerungs­operation tragen, wenn die Operation eher aus kosmetischen Gründen durchgeführt wird und zwingende medizinische Gründe für die Durchführung der Operation nicht vorliegen. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom04.02.2014
- 19 Sa 322/13 -

Kündigung nach ehrenrührigen Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen zulässig

Stellt ein Arbeitnehmer ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen auf, kann dies zu einer ordentlichen Kündigung des Arbeits­verhältnisses führen. Dies entschied das Landes­arbeits­gericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom20.07.2004
- 4 U 644/03 -116- -

Sturz wegen Schneeglätte: Haftung wegen nicht geräumter Straße trotz Übertragung der Winterdienstpflicht auf andere und Vorhandensein eines "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschilds

Der Eigentümer einer Straße kann auch dann für einen Sturz wegen Schneeglätte haften, wenn er die Winterdienstpflicht auf die Eigentümer der an die Straße angrenzenden Grundstücke übertragen hat. Zudem ist es unerheblich, ob ein "Betreten auf eigene Gefahr"-Hinweisschild vorhanden ist. Der Geschädigte muss sich jedoch ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn der Sturz auch aufgrund des unvorsichtigen Gehens beruhte. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom12.11.2013
- 22 O 68/13 -

Schenkungs­versprechen ist nur mit notarieller Vereinbarung wirksam

Ein bloßes Schenkungs­versprechen ist nur dann wirksam, wenn es notariell vereinbart wird. Ansonsten muss eine Schenkung auch vollzogen werden, damit sie wirksam wird. Will der Schenkende den übereigneten Gegenstand vorerst weiter selbst nutzen, empfiehlt sich eine genaue schriftliche Dokumentation des Schenkungsvorgangs. Dies entschied das Landgericht Coburg und gab damit der Klage zweier Brüder als Erben gegen einen weiteren Bruder auf Herausgabe eines Pkw statt. Der Beklagte konnte nicht nachweisen, dass ihm das Fahrzeug vor dem Tod der gemeinsamen Mutter geschenkt worden war. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.12.2013
- XII ZR 58/12 -

Vater­schafts­anfechtung: Verwendung eines Kondoms schließt Möglichkeit einer Empfängnis nicht aus

Bei einem außerehelichen Geschlechtsverkehr besteht die nicht ganz fernliegende Möglichkeit, dass es zu einer Empfängnis gekommen ist. Daher beginnt ab diesem Zeitpunkt bzw. ab dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes die Frist zur Vater­schafts­anfechtung (§ 1600 b Abs. 1 BGB). Dabei spielt es keine Rolle, dass ein Kondom verwendet wurde. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom03.02.2014
- 9 S 885/13 -

Entziehung des Doktorgrades im Fall Koch-Mehrin bestätigt

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, das die Klage der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gegen die Entziehung ihres Doktorgrades abweist, wird nicht in einem Berufungsverfahren überprüft. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg und lehnte damit den Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ab. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom14.11.2013
- VI ZR 36/12 -

Vom Arbeitgeber bezahlte Bußgelder der Arbeitnehmer wegen Verstößen gegen Lenkzeiten und Ruhezeiten stellen Arbeitslohn dar

Zahlt der Arbeitgeber die gegen seine Arbeitnehmer verhängten Bußgelder, so stellt dies Arbeitslohn dar. Damit wird auch die Lohnsteuer fällig. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom05.12.2013
- 4 U 70/13 -

"Medizinische Mundspüllösung" mit Chlorhexidin benötigt arznei­mittel­rechtliche Zulassung

Mundspüllösungen können Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arznei­mittel­rechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ehingen, Beschluss vom24.06.2009
- 2 Cs 36 Js 7167/09 -

"Leck mich am Arsch" im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung

Der Ausspruch "Leck mich am Arsch" stellt im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) dar. Denn er ist insoweit zwecks Beendigung eines Gesprächs oder Zurückweisung einer als Zumutung empfundenen Bitte gesellschaftlich akzeptiert. Dies hat das Amtsgericht Ehingen entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.02.2014Springe zu den Urteilen vom 07.02.2014 | 11.02.2014Springe zu den Urteilen vom 11.02.2014

Montag, der 10.02.2014

Amtsgericht Hannover, Urteil vom05.02.2014
- 502 C 9056/13 -

Streit über die Nutzung eines Busses: Busfahrer zu Schmerzensgeld wegen Körperverletzung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat einen Busfahrer zur Zahlung eines Schmerzensgelds in Höhe von 500 Euro verurteilt, nachdem dieser einem weiblichen Fahrgast wegen eines Streits über Nutzung des Busses zweimal ins Gesicht geschlagen hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom16.05.2012
- 2a O 384/11 -

Werbung mit "Olympia 2010" ohne Zustimmung des DOSB und des IOC unzulässig

Wer mit der Bezeichnung "Olympia 2010" und dem Slogan "Vorfreude auf Vancouver 2010 […]" ohne Zustimmung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) bzw. des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) wirbt, kann auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten in Anspruch genommen werden. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.02.2014
- I ZR 75/13 -

Abo-Falle: Verbraucherzentrale darf Bank zur Kündigung des Girokontos eines zweifelhafte Forderungen geltend machenden Inkassounternehmens auffordern

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise dann zulässig ist, wenn der Kontoinhaber ein Inkasso-Unternehmen ist, das zweifelhafte Forderungen eines Betreibers von Abofallen im Internet geltend macht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.08.2009
- 57 C 14613/08 -

Vorlage von Negativen kann als Nachweis der Urheberschaft für ein Foto dienen

Kann ein Starfotograf die Negative zu einem Fotoshooting vorlegen, so spricht dies dafür, dass er auch der Fotograf der Bilder ist. Wird ein Bild des Shootings unberechtigt genutzt, so steht dem Fotografen ein Anspruch auf Schadenersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom16.05.2013
- L 18 SO 6/12 -

Sozialhilfeträger muss Kosten für PC-Schulungen im Rahmen der Eingliederung behinderter Menschen tragen

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger die Kosten für die PC-Schulung eines blinden behinderten Menschen im Umfang von 20 Stunden zu tragen hat, um die Aufgaben der Eingliederungshilfe zu erfüllen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Eschweiler, Urteil vom05.04.2013
- 26 C 268/12 -

Mieter hat Anspruch auf Betrieb einer gegen Auslaufen gesicherten Waschmaschine in der Wohnung

Es gehört zum normalen Mietgebrauch eine Waschmaschine in der Wohnung zu betreiben. Ein Mieter hat daher grundsätzlich einen Anspruch auf diese, soweit sie gegen ein Auslaufen gesichert ist. Möchte der Vermieter die Nutzung einer Waschmaschine in der Wohnung untersagen, braucht er dafür einen triftigen Grund. Dies hat das Amtsgericht Eschweiler entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom07.02.2014
- 1 L 1262/13 -

VG Köln bestätigt Entzug der Eintragung in das Rechts­dienst­leistungs­register für die "DDI Deutsche Direkt Inkasso"

Das Verwaltungsgericht Köln hat den vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln bekanntgegebenen Bescheid bestätigt, mit dem die weitere Tätigkeit der "DDI Deutschen Direkt Inkasso" auf dem Gebiet der Inkasso­dienst­leistungen unterbunden werden sollte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom07.01.2014
- 12 U 130/13 -

200.000 Euro Schmerzensgeld nach Auseinandersetzung vor einer Disco

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einem Geschädigten nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einer Disko aufgrund von gravierenden Dauerschäden und einer damit verbundenen erheblichen Einschränkungen der Lebensführung ein Schmerzensgeld von 200.000 Euro zugesprochen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.10.2013
- 422 C 13968/13 -

Vermieter muss bei Verschlechterung der Vermögenslage eines Mieters einer Untervermietung zustimmen

Verschlechtern sich die Vermögens­verhältnisse eines Mieters nach Mietvertragsschluss so sehr, dass die Miete nicht mehr vollständig bezahlen werden kann, kann vom Vermieter verlangt werden, dass er für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom11.07.2013
- L 11 KR 2003/13 B -

Arztaufzeichnungen in Praxisunterlagen genügen nicht zur ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit setzt das Vorliegen einer schriftlichen Erklärung voraus, die dem Versicherten, seinem Arbeitgeber oder der Krankenkasse ausgehändigt wird. Dieser Anforderung genügen nicht die persönlichen Aufzeichnungen des Arztes in seinen Unterlagen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.02.2014Springe zu den Urteilen vom 10.02.2014 | 12.02.2014Springe zu den Urteilen vom 12.02.2014

Dienstag, der 11.02.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.12.2013
- 26 U 62/13 -

Urologe haftet nicht für Niereninsuffizienz mit Dialyse­pflichtigkeit nach einer Hormonbehandlung wegen Prostatakrebs

Ein Patient, bei dem nach diagnostiziertem Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, kann vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn er in der Folge einer bei der Behandlung auftretenden Niereninsuffizienz dialysepflichtig wird und es keinen nachweisbaren medizinischen Zusammenhang zwischen medikamentöser Behandlung und der Nierenerkrankung gibt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr

Kreisgericht Cottbus, Urteil vom12.05.1993
- 40 C 124/93 -

Schockschaden aufgrund tödlicher Bissverletzung eines Hundes begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

Wer beobachten muss, dass ein ihm fremder Hund von einem anderen Hund zu Tode gebissen wird, und deshalb ein Schockschaden erleidet, hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Denn die Folgen eines Schocks gehören grundsätzlich zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies hat das Kreisgericht Cottbus entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen, Urteil vom23.10.1968
- 3 C 127/68 -

Warmer Weißwein im gehobenen Restaurant: Gast muss bestellten Wein nicht bezahlen

Wird in einem Restaurant der Spitzenklasse der Weißwein zu warm serviert und reagiert das Servicepersonal auf die Beanstandungen des Gastes unhöflich, so liegen Servicemängel vor. Aufgrund solcher Mängel braucht der Gast den bestellten Wein nicht zu bezahlen. Dies hat das Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom10.01.2014
- 5 K 122/11 -

Für Einnahmen aus jährlichem Osterfeuer der Freiwilligen Feuerwehr sind keine Steuern zu zahlen

Die Durchführung des Osterfeuers durch die Freiwillige Feuerwehr ist keine steuerpflichtige Geschäftstätigkeit. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg. Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr handeln bei der Veranstaltung der Osterfeuer und auch bei dem Verkauf von Speisen und Getränken im Rahmen des ihnen durch landesrechtliche Bestimmungen übertragenen Ehrenamtes und somit als Angehörige der zuständigen Behörde für Inneres und Sport. Die Mitglieder der Wehr gründen durch die Durchführung einer solchen Veranstaltung in keinem Fall stillschweigend einen eigenständigen, nichtrechtsfähigen Verein. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom10.10.2013
- 10 Sa 175/13 -

Zugang einer Kündigung durch Einwurf in Hausbriefkasten gegen 11.18 Uhr

Wird ein Kündigungsschreiben gegen 11.18 Uhr in den Hausbriefkasten eingeworfen, so kann davon ausgegangen werden, dass der Empfänger von der Kündigung noch am selben Tag Kenntnis erhält. Dabei spielt es keine Rolle, wann der Empfänger nach seinen individuellen Gepflogenheiten den Briefkasten entleert oder ob er krankheitsbedingt an einer Brief­kasten­entleerung verhindert ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom14.11.2013
- L 5 AS 175/12 -

Jugendlicher hat keinen Anspruch auf Extrageld aus den SGB II-Leistungen für die Jugendweihe

Ein jugendlicher Bezieher von SGB II-Leistungen hat keinen Anspruch auf Extragelder für die Teilnahme an der Jugendweihe. Dies entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt und verwies darauf, dass die Finanzierung der Teilnahme an der Veranstaltung mit frühzeitig begonnen Ansparungen auch mit den monatlichen Regelleistungen möglich ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom14.01.2014
- 4 U 2123/13 -

Keine Haftung des Grund­stücks­eigentümers für Überflutungsschäden des Nachbarn aufgrund eines Bibers

Kommt es bei einem Grund­stücks­eigentümer zu Überflutungsschäden wegen der emsigen Tätigkeit eines auf dem Nachbargrundstück lebenden Bibers, so haftet der Eigentümer des Nachbargrundstücks dafür nicht. Denn die Schäden beruhen auf einem Naturereignis, für das der Nachbar nicht verantwortlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom09.01.2014
- 10 U 10/13 -

Vermächtnisnehmerin hat keinen Anspruch auf Herausgabe eines zu Lebzeiten des Erblassers an einen Dritten verschenkten Vermächtnisses

Auch wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament bestimmen, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, kann der überlebende Ehegatte über diesen Gegenstand zu Lebzeiten verfügen und ihn an einen Dritten verschenken. Der testamentarisch Bedachte, kann den Gegenstand nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten vom beschenkten Dritten nur unter besonderen Voraussetzungen heraus verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.02.2014

Oberlandesgericht München, Urteil vom26.03.1993
- 21 U 6002/92 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Beeinträchtigungen durch vorhersehbare Bauarbeiten auf Nachbargrundstück

Ist ein Nachbargebäude offensichtlich baufällig, so muss ein Mieter damit rechnen, dass es zukünftig zu Baumaßnahmen kommt. Nimmt er dies hin, so steht ihm später kein Recht zur Mietminderung zu. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom06.02.2014
- 4 KN 2/13 -

Flensburger Bettensteuer zulässig

Das Schleswig-Holsteinische Ober­verwaltungs­gericht hat die in Flensburg seit Januar 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in einem Beherbergungs­betrieb (so genannte Bettensteuer) für rechtmäßig erklärt. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankenthal (Pfalz), Urteil vom21.11.2013
- 2 HK O 111/12 -

E-Mail-Werbung: Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers beweisen

Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das Unternehmen dafür keine Beweise, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung dar, die unzulässig ist. Dies entschied das Landgericht Frankenthal nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen gegen die Kredit­vermittlungs­gesellschaft Maxda. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom25.10.2005
- 3 U 1084/05 -

Als Tell-A-Friend-Funktion bekannte Weiter­empfehlungs­funktion eines Online-Versandhandels ist wegen unzumutbarer Belästigung der Verbraucher unzulässig

Die Weiter­empfehlungs­funktion (sog. Tell-A-Friend-Funktion) eines Online-Versandhändlers ist bei fehlendem Einverständnis des Empfängers der Empfehlungs-E-Mail wettbewerbswidrig und damit unzulässig, da sie eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellt. Dies hat das Oberlandesgericht Nürnberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.02.2014
- XII ZB 607/12 -

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhalts­berechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn

Ein vom Unterhalts­berechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.09.2013
- IX ZR 51/13 -

Anwaltlicher Vergütungsanspruch auch bei beratungs­resistenter Mandantschaft

Im Rahmen der anwaltlichen Beauftragung darf und muss sogar ein Anwalt von der Einlegung eines erfolglosen bzw. von der Durchführung eines aussichtslosen Rechtsstreits abraten. Weigert er sich daher eine Berufung zu begründen, so verletzt er dadurch nicht seine Vertragspflichten und es steht ihm ein Anspruch auf Vergütung seiner bisherigen Leistung zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.11.2013
- VIII R 36/10 -

Erstattungszinsen unterliegen der Einkommenssteuer

Zinsen, die das Finanzamt aufgrund von Einkommen­steuer­erstattungen an den Steuerpflichtigen zahlt (sog. Erstattungszinsen), unterliegen der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. November 2013 VIII R 36/10 entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom04.12.2012
- 5 LA 357/11 -

Tragen von Kleidung mit rechts­extremistischen Aufdrucken rechtfertigt fristlose Entlassung eines Soldaten

Trägt ein Soldat während des Dienstsports Kleidung mit rechts­extremistischen Aufdrucken, so rechtfertigt dies, aufgrund der damit einhergehende Gefahr eines Ansehensverlustes der Bundeswehr, die fristlose Entlassung des Soldaten. Dies hat das Ober­ver­waltungs­gericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom14.11.2013
- L 10 VE 29/12 -

Kein Anspruch einer Patientin nach dem Opferentschädigungs­gesetz wegen sexuell motivierter Handlungen eines Arztes

Ein aufgenötigter Sexualkontakt stellt nur dann einen tätlichen Angriff im Sinne des Opferentschädigungs­gesetzes (OEG) dar, wenn er erzwungen ist. Das gewaltlose Berühren der Genitalien durch einen Arzt kann dann einen tätlichen Angriff darstellen, wenn eine strafbare Körperverletzung gegeben ist. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG). Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 13.02.2014

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom31.01.2014
- 1 K 173/13 -

Sturz von Bank im Bierzelt während einer Klassenfahrt als Dienstunfall anzuerkennen

Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom31.01.2014
- VG 4 K 102.13 -

Gewerbeuntersagung nach Alkoholabgabe an Jugendliche

Wer entgegen den Bestimmungen des Jugendschutz­gesetzes Alkohol an Minderjährige abgibt, muss mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom24.01.2014
- 324 O 264/11 -

Suchmaschine Google muss Fotos von Max Mosleys Sex-Party sperren

Der Suchmaschinen­betreiber Google darf nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg Bilder von einer Sex-Party, die den ehemaligen FIA-Präsidenten Max Mosley bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden im Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf allen Seiten, die zur Domain von google.de gehören, nicht weiter verbreiten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom02.01.2014
- 3 UF 192/13 -

Kindesunterhalt ist nach fiktivem Vollerwerbs­einkommen zu berechnen

Kindesunterhalt ist bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbs­einkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbs­einkommen neben einem Sozialleistungs­bezug zu berechnen. Das gilt auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner nach der Berechnung mit einem Vollerwerbs­einkommen nicht leistungsfähig ist, während er nach der Berechnung mit einem Nebenerwerbs­einkommen aufgrund des niedrigeren Selbstbehalts Unterhalt zahlen müsste. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - Herne entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom07.02.2014
- 1 L 1262/13 -

Gewerbeauskunft-Zentrale: Entzug der Inkassoerlaubnis der DDI Deutsche Direkt Inkasso durch OLG Köln wird vorläufig bestätigt

Das Verwaltungsgericht Köln bestätigte vorläufig die sofortige Entziehung der Inkassoerlaubnis für die DDI Deutsche Direkt Inkasso durch das Oberlandesgericht Köln. Denn die DDI verstieß wiederholt gegen die Auflagen des OLG Köln und erbrachte damit unqualifizierte Rechts­dienst­leistungen. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Münster, Urteil vom17.01.2014
- S 6 P 166/13 -

Zuschlag für Pflegeleistungen auch in familiärer Wohngruppe möglich

Seit dem 01.11.2012 haben Pflegebedürftige, die in einer ambulant betreuten Wohngruppe mit mindestens drei Pflegebedürftigen in einer gemeinsamen Wohnung leben und Leistungen bei häuslicher Pflege für eine im Haushalt tätige Pflegekraft erhalten, einen Anspruch auf einen pauschalen Zuschlag in Höhe von 200 Euro monatlich, wenn das gemeinschaftliche Wohnen dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung dient. Dies entschied das Sozialgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Beschluss vom19.12.2013
- 310 O 460/13 -

Redtube wehrt sich erfolgreich gegen Abmahnwelle: Streamingdienst kann Unterlassung des Versendens von Abmahnungen verlangen

Der Streamingdienst Redtube kann erfolgreich von The Archive verlangen, dass keine Abmahnungen mehr aufgrund der Nutzung des Portals verschickt werden. Denn die Abmahnungen erfolgten zu Unrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom19.12.2013
- 3 U 985/13 -

Verkehrs­sicherungs­pflichten bei Rosenmontagszug: Veranstalter nicht zur Vorsorge gegen alle nur denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten einer Schädigung von Besuchern verpflichtet

Aufgrund seiner Verkehrs­sicherungs­pflicht hat der Veranstalter eines Umzuges dafür Sorge zu tragen, dass Personen und insbesondere minderjährige Zuschauer nicht zu nahe an die Festwagen kommen können - so etwa durch ausreichende Absperrungen oder andere Sicherungsmaßnahmen. Es sind aber nicht für alle denkbaren und auch entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorkehrungen zu treffen. Dritte sind vor den Gefahren zu schützen, die von ihnen erfahrungsgemäß nicht rechtzeitig erkannt und vermieden werden können. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz nunmehr entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom14.09.1993
- 64 S 447/93 -

Mieter kann Anspruch auf Erteilung der Genehmigung zur Katzenhaltung haben

Ein Mieter kann einen Anspruch auf Genehmigung einer Katzenhaltung haben, wenn von der Katze keine Störungen ausgehen. Schließt der Vermieter durch eine entsprechende Klausel im Mietvertrag eine Katzenhaltung generell aus, so ist diese unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom13.02.2014
- C-466/12 -

Verlinkungen auf Zeitungsartikel verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheber­rechts­inhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, den Eindruck haben, dass das Werk auf der Seite erscheint, die den Link enthält. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 14.02.2014

Amtsgericht Ibbenbüren, Urteil vom24.07.1991
- 3 C 730/90 -

Beifahrerin haftet für Verkehrsunfall wegen Ablenkung des Autofahrers mit Zärtlichkeiten

Kommt es zu einem Verkehrsunfall, weil die Beifahrerin den Autofahrer mit Zärtlichkeiten ablenkte, so macht sie sich schaden­ersatz­pflichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.02.2014
- BVerwG 3 C 1.13 -

Inlands­fahrberechtigung mit ausländischer EU-Fahrerlaubnis kann nach Sperre nur bei Nachweis der Fahreignung erteilt werden

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass der Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis gemäß § 69 a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches (StGB) verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt ist, wenn er den Nachweis erbringt, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom13.02.2014
- 1 U 77/13 -

Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft haftet für Glatteisunfälle auch bei Übertragung der Räum- und Streupflicht auf Dritte

Eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft haftet für Unfälle, die sich bei Schnee- und Eisglätte vor ihrem Grundstück wegen nicht erfüllter Räum- und Streupflicht ereignen. Hat sie diese Pflicht auf einen Dritten übertragen (hier einen 82jährigen Rentner) ist die Gemeinschaft dennoch zur Überwachung der Arbeiten verpflichtet und muss bei Nichterfüllung des Auftrags entsprechend handeln. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor, das einem Geschädigten wegen eines Glatteisunfalls mehr als 16.000 Euro Schadensersatz zusprach. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom05.11.2013
- 26 U 145/12 -

Patient erhält wegen fehlerhafter Behandlung nach Operation eines Handgelenksbruchs 15.000 Euro Schmerzensgeld

Wird nach der Operation eines so genannten Handgelenksbruchs (distale Radius­mehr­fragment­fraktur) ein fortbestehender zentraler Defekt der Gelenkfläche unzureichend behandelt und die Kompression des Mittelarmnervs (Nervus medianus) zu spät erkannt, können hierdurch bedingte Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro rechtfertigen. Ein aufgetretenes komplexes regionales Schmerzsyndrom (Complex Regional Pain Syndrom, CRPS) ist nicht zu berücksichtigen, wenn nicht festzustellen ist, dass es durch die fehlerhafte Behandlung verursacht wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom15.01.2014
- 1 BvR 1656/09 -

Degressiver Zweit­wohnung­steuer­tarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe

Das Bundes­verfassungs­gericht hat der Verfassungs­beschwerde gegen einen Zweit­wohnung­steuer­bescheid der Stadt Konstanz stattgegeben und die zugrundeliegenden Satzungen der Jahre 1989, 2002 und 2006 für nichtig erklärt. Wenn ein degressiver Zweit­wohnung­steuer­tarif - wie im vorliegenden Fall - nicht durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist, verletzt er das aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das Gericht hat zudem die Sorgfalts­anforderungen für die Einhaltung von Fristen bei Einlegung von Verfassungs­beschwerden per Telefax konkretisiert: Die erforderliche Sorgfalt hat regelmäßig erfüllt, wer - über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinaus - einen Sicherheitszuschlag von 20 Minuten bis Fristende einkalkuliert. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom13.02.2014
- BVerwG 1 C 4.13 -

Flüchtlings­anerkennung lässt Erstattungsanspruch eines Dritten aus Verpflichtungs­erklärung über Lebens­unterhalts­kosten für einen Ausländer nicht rückwirkend erlöschen

Die Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen, die ein Dritter gegenüber der Ausländerbehörde zugunsten eines Ausländers übernommen hat, entfällt nicht rückwirkend mit dessen Flüchtlings­anerkennung. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom09.01.2014
- 3 K 742/13 Kg, AO und 3 K 3794/13 Kg -

Irreführende Rechts­behelfs­belehrung der Familienkassen setzt Einspruchsfrist nicht in Gang

Eine von den Familienkassen vielfach verwendete Rechts­behelfs­belehrung ist irreführend und setzt daher die Einspruchsfrist von einem Monat nicht in Gang. Ein Einspruch kann in einem solchen Fall in einer Frist von einem Jahr seit Bekanntgabe des Bescheides eingelegt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.02.2014Springe zu den Urteilen vom 14.02.2014 | 18.02.2014Springe zu den Urteilen vom 18.02.2014

Montag, der 17.02.2014

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom08.11.2013
- 26 U 62/12 -

Missachtung von Hygienevorschriften: Patient hat bei Infektion mit multiresistenten Staphylokokken Anspruch auf Schadensersatz

Ein Patient, der sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert, weil ein Kranken­pflege­schüler beim Entfernen einer Infusionskanüle die Hygienevorschriften verletzt, hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Urteil vom20.12.2013
- S 19 AS 1036/12 -

Hartz IV: Jobcenter darf Kostenübernahme für Nachhilfe nicht auf zwei Monate begrenzen

Leistungen für Bildung und Teilhabe in Form einer Kostenübernahme von Nachhilfekosten sind nicht auf die Dauer von zwei Monaten begrenzt. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.11.2013
- AnwZ (Brfg) 10/12 -

Anwalt darf als Headhunter im Zweitberuf auf die Pirsch nach Juristen gehen

Ist ein Rechtsanwalt im Zweitberuf als Personalvermittler für Juristen tätig, so gefährdet das seine anwaltliche Unabhängigkeit zumindest dann nicht, wenn seine Kanzlei nicht auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig ist und seine Personal­beratungs­firma keine rechtliche Beratung vornimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.01.2014
- 4 K 1215/12 E -

Preisgeld aus der Teilnahme an einer Fernsehshow ist steuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das an den Gewinner der RTL-Fernsehshow "Die Farm" ausgezahlte Preisgeld steuerpflichtig ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom22.10.2013
- 4 W 78/13 -

Verletzung des Urheberrechts: Keine Haftung eines Social-Network-Portals für unzulässige Veröffentlichung eines Fotos durch Nutzer

Begeht der Nutzer eines Social-Network-Portals eine Urheber­rechts­verletzung, weil er ein Foto unberechtigt im Rahmen eines Blog-Eintrags veröffentlicht, so haftet dafür grundsätzlich nicht der Protalbetreiber. Denn dieser ist nicht verpflichtet, die Beiträge seiner Nutzer auf Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom15.01.2014
- 13 K 3735/10 -

Spende an den Papst ist nicht absetzbar

Eine Spende an den Papst kann in Deutschland nicht steuermindernd berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom06.11.2013
- I ZR 3/13 -

Telefonwerbung ohne Einwilligung unzulässig

Ohne Einwilligung des Angerufenen stellt eine Telefonwerbung eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar und ist somit unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom09.01.2014
- 1 U 26/13 -

Für Mobilfunk-Rechnung per Post dürfen keine Extra-Kosten berechnet werden

Ein Mobil­funk­unternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Außerdem untersagt das Gericht dem Unternehmen, ein Pfand für die SIM-Karte zu verlangen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.03.2007
- 63 S 155/07 -

Kein Recht zur Mietminderung bei Erkennbarkeit zukünftiger Baumaßnahmen

Dem Mieter steht wegen Beeinträchtigungen durch Baumaßnahmen dann kein Recht zur Mietminderung zu, wenn die Bauarbeiten wegen des Vorhandenseins einer Baulücke zum Zeitpunkt des Miet­vertrags­abschlusses erkennbar waren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 18.02.2014

Amtsgericht München, Urteil vom09.08.2013
- 411 C 8027/13 -

"Sie sind ein Schwein" - Beleidigung berechtigt Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung

Die Beleidigung des Vermieters mit "Sie sind ein Schwein" ist eine erhebliche Vertragsverletzung durch den Mieter, wenn keine erhebliche Provokation durch den Vermieter vorausgegangen ist, und berechtigt den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses für den Vermieter unzumutbar ist. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom15.01.2014
- 5 U 1243/13 -

Übernahme einer Zahlungs­verpflichtung als Gegenleistung für die Entfernung von Bordellbesuch-Fotos aus dem Internet ist anfechtbar

Wird ein Schuldner durch den Hinweis auf eine ansonsten fortdauernde Publikation seiner Fotos im Internet veranlasst, eine notarielle Zahlungs­verpflichtung abzugeben, ist dies nach den jeweiligen Umständen als widerrechtliche Drohung zu werten. Die Veröffentlichung hätte auch ohne sein Entgegenkommen mangels Erlaubnis zur Veröffentlichung nach § 22 KunstUrhG beendet werden müssen. Die vom Schuldner nachträglich erklärte Anfechtung führt daher zur Hinfälligkeit seiner Verpflichtung. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.05.2013
- 6 WF 298/12 -

Keine Erhöhung des Kindesunterhalts wegen Aufwendungen für privates juristisches Repetitorium

Der Besuch eines privaten kostenpflichtigen juristischen Repetitoriums führt nicht zu einer Erhöhung des Kindesunterhalts, da die dadurch entstehenden Kosten keinen berechtigten Mehrbedarf darstellen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Teilnahme an einem kostenlosen universitären Repetitorium möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom17.02.2014
- 1 A 1012/12 -

Keine Beihilfe für eine "Orthokin-Therapie" nach Bandscheibenvorfall

Das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass es für eine "Orthokin-Therapie" nach einem Bandscheibenvorfall keine Beihilfe gibt, da Beihilfe zu Aufwendungen grundsätzlich nur für wissenschaftlich allgemein anerkannte Heilbehandlungen verlangt werden können. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neuwied, Urteil vom08.07.2013
- 42 C 430/13 -

Kein Kaufvertragsschluss bei vorzeitigem Abbruch einer Ebay-Auktion wegen Nichterreichen des Mindestpreises

Bricht ein Verkäufer vorzeitig eine Ebay-Auktion ab, so kommt jedenfalls dann kein Kaufvertrag zustande, wenn der Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Käufer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Herausgabe. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom03.06.2013
- I-9 U 147/12 -

Schaden­ersatz­anspruch des Rechts­schutz­versicherers gegen Anwalt bei Erhebung einer aussichtslosen Klage

Erhebt ein Rechtsanwalt eine aussichtslose Klage, ohne seine Mandanten über die damit verbundenen Risiken zu belehren, und kommt es zur Abweisung der Klage, so kann der Rechts­schutz­versicherung der Mandanten ein Schaden­ersatz­anspruch gegen den Anwalt zustehen. Eine abgegebene Deckungszusage der Versicherung schließt den Schaden­ersatz­anspruch nicht aus. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom18.02.2014
- 38 Ga 2145/14 -

Hertha-Profi: Kein Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft

Das Arbeitsgericht Berlin hat den Antrag des Fußballprofis Peer Kluge, am Training der Lizenzmannschaft von Hertha BSC teilnehmen zu können, ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom23.09.2013
- 8 U 173/12 -

Schadenersatz nach Beratungsfehler durch Anwalt: Vermutung des Nichtführens eines Rechtsstreits bei ordnungsgemäßer Aufklärung greift nicht bei Deckungszusage durch Rechts­schutz­versicherung

Klärt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten nicht ausreichend über die Erfolgsaussichten einer Klage auf, kann dem Mandanten im Fall der Klageabweisung wegen der entstandenen Prozesskosten ein Schaden­ersatz­anspruch zustehen. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Mandant bei ordnungsgemäßer Aufklärung den Rechtsstreit nicht geführt hätte. Eine dahingehende Vermutung greift nicht, wenn seitens der Rechts­schutz­versicherung eine Deckungszusage vorliegt. Denn in einem solchen Fall ist ein Mandant bereit das Risiko einer wenig erfolgs­ver­sprechenden Klage einzugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.02.2014Springe zu den Urteilen vom 18.02.2014 | 20.02.2014Springe zu den Urteilen vom 20.02.2014

Mittwoch, der 19.02.2014

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom10.09.2013
- 2 Ausl 95/11 -

Rumänische Staatsangehörige darf nicht zum Zwecke der Strafvollstreckung nach Rumänien ausgeliefert werden

Die von Rumänien beantragte Auslieferung einer 49 Jahre alten rumänischen Staatsbürgerin ist unzulässig, weil sie gegen den verfassungs­rechtlichen Verhältnis­mäßigkeits­grundsatz verstoßen würde. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom10.02.2014
- 13 U 213/11 -

Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten nach Unfall bei erkennbar möglicher Notreparatur

Nach einem Autounfall ist der Geschädigte dazu angehalten, das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung zu beachten und am Fahrzeug gegebenenfalls eine Notreparatur durchführen zu lassen, um die Kosten für eine Mietwagen bis zur Neubeschaffung eines Wagens möglichst gering zu halten. Unverhältnismäßig hohe Mietwagenkosten sind daher nicht erstattungsfähig. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom23.07.2009
- 12 U 29/09 -

Fehlende Schutzkleidung des Motorradfahrers begründet Mitverschulden an Folgen eines Verkehrsunfalls

Verzichtet ein Motorradfahrer darauf, eine besondere Schutzkleidung zu tragen und kommt es zu einem Unfall, so muss er sich ein Mitverschulden an den Unfallfolgen anlasten, wenn die Schutzkleidung die Verletzungsfolgen verhindert bzw. verringert hätte. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom16.01.2014
- S 3 KR 130/13 -

Krankenkasse muss Kosten für Helmtherapie bei deformiertem Säuglingsschädel nicht übernehmen

Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Kosten für einen individuell angefertigten Helm zu übernehmen, wenn der Schädel nach der Geburt des Kindes eine Asymmetrie aufweist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.01.2004
- XII ZR 214/00 -

Kündigung eines Gewerbemietvertrags: Zugang eines Kündigungs­schreibens trotz Urlaub

Ein Kündigungsschreiben geht auch dann wirksam dem Empfänger zu, wenn dieser urlaubsbedingt abwesend ist. Zudem kann der Absender damit rechnen, dass ein Briefkasten zu den gewöhnlichen Postzustellzeiten geleert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Empfänger mit dem Postboten eine individuelle Postzustellzeit vereinbart hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.09.2013
- IX ZB 247/11 -

Gläubiger hat Zugriff auf durch pfändungsfreies Arbeitseinkommen angespartes Vermögen des Schuldners

Das durch das pfändungsfreie Arbeitseinkommen angesparte Vermögen eines Schuldners ist nicht unpfändbar und unterliegt damit dem Zugriff der Gläubiger. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Saarbrücken, Beschluss vom27.05.2013
- 6 Qs 61/13 -

Halter eines Fahrzeugs als potentieller Täter einer Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr: Belehrung über Aus­sage­verweigerungs­recht notwendig

Sucht die Polizei den Täter einer Straftat wegen Trunkenheit im Verkehr, so gilt der Halter des Fahrzeugs als potentieller Täter. Er muss daher zwingend über das Recht zur Aussageverweigerung gemäß § 136 Abs. 1 StPO belehrt werden. Wird er nicht belehrt und macht er eine Aussage, so darf diese nicht verwendet werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hervor. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.11.2013
- II R 38/12 -

BFH zu den Voraussetzungen für anfallende Grunderwerbsteuer bei Grundstücks­schenkungen

Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungsteuer abgezogen wurde. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.02.2014
- 8 A 11.40040 u.a -

Dritte Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München darf gebaut werden

Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof hat insgesamt 16 Klagen gegen den Plan­feststellungs­beschluss der Regierung von Oberbayern – Luftamt Südbayern – für die geplante dritte Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens München abgewiesen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.02.2014Springe zu den Urteilen vom 19.02.2014 | 21.02.2014Springe zu den Urteilen vom 21.02.2014

Donnerstag, der 20.02.2014

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.01.2014
- 1 BvR 299/13 -

Kein Ordnungsgeld wegen eines fehlenden Auf­sichts­rats­berichts bei nicht vorhandenem Aufsichtsrat

Verstößt eine Kapitalgesellschaft gegen ihre Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bilden, darf gegen sie nicht deswegen ein Ordnungsgeld verhängt werden, weil sie aufgrund des fehlenden Auf­sichts­rats­berichts ihre Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verletzt habe. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Das Bestimmtheitsgebot verlangt, den Ordnungs­widrig­keiten­tat­bestand nur auf Jahres­abschluss­unterlagen zu erstrecken, die nachträglich noch erstellt werden können; bei gänzlich fehlendem Aufsichtsrat ist das für den Aufsichts­rats­bericht nicht der Fall. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dresden, Urteil vom18.02.2014
- S 38 AS 3442/13 -

Deckelung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger der Stadt Riesa rechtswidrig

Die vom Landkreis Meißen für Empfänger von Grund­sicherungs­leistungen ("Hartz IV") in Riesa erstatteten Unterkunftskosten sind zu niedrig. Das Konzept des Landkreises entspricht nicht den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundes­sozial­gerichts. Dies entschied das Sozialgericht Dresden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom12.02.2014
- 14 U 113/13 -

Helmpflicht für Fahrradfahrer besteht allenfalls bei risikobehafteter Fahrweise

Das Oberlandesgericht hat eine generelle Helmpflicht für Fahrradfahrer verneint und einem verletzten Radfahrer umfassend Schmerzensgeld und materiellen Schadensersatz wegen einer Kopfverletzung, die er infolge eines Sturzes mit seinem Sportrad erlitten hatte, zugesprochen. Das Gericht verwies darauf, dass die Pflicht zum Tragen eines Helms allenfalls dann verlangt werden könne, wenn sich ein Sport-Radfahrer im Straßenverkehr bewusst erhöhten Risiken aussetzt, die über das hinaus gehen, was jeden normalen "Alltagsfahrer" ausmacht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.09.2013
- 1 StR 162/13 -

Anwaltliches Mahnschreiben für betrügerischeres Geschäftsmodell kann strafbare Nötigung darstellen

Unterstützt ein Anwalt mit Hilfe von Mahnschreiben ein betrügerisches Geschäftsmodell, so kann er sich wegen Nötigung (§ 240 StGB) strafbar machen, wenn in dem Schreiben im Fall einer Nichtzahlung der angeblichen Forderung die Erstattung einer Strafanzeige angedroht wird und wenn der Anwalt zumindest Zweifel an der Berechtigung der Forderung hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom29.12.2003
- 14 Wx 51/03 -

Halten von Giftschlangen sowie Pfeilgiftfröschen in Eigentumswohnung unzulässig

Ein Wohnungseigentümer darf in seiner Wohnung keine Giftschlangen sowie Pfeilgiftfrösche halten. Die Angst vor den Gefahren solcher Tiere berechtigt die übrigen Wohnungseigentümer auf Entfernung der Tiere zu klagen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom03.02.2014
- S 9 AS 2274/13ER -

Eigentum in Griechenland steht Anspruch auf Grund­sicherungs­leistungen entgegen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet Leistungen als Zuschuss zu erbringen, wenn Eigentum in Form einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland vorhanden ist. Dies entschied das Sozialgericht Detmold. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom11.02.2014
- 20 ZB 11.1898 -

Alternative Krebstherapie: Widerruf der Erlaubnis zur Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen bleibt bestehen

Der Bayerische Verwaltunsgs­gerichts­hof hat entschieden, dass der Widerruf der einem Arzt erteilten Erlaubnis zur Herstellung von Human-Eigenblutzytokinen als alternative Krebstherapie in seiner Betriebsstätte im Münchener Süden bestehen bleibt. Lesen Sie mehr

Landgericht Potsdam, Urteil vom06.03.2013
- 4 O 131/12 -

Vergessenes verwahrtes Testament: Keine Benach­richtigungs­pflicht des Amtsgerichts nach Übernahme eines verwahrten Testaments durch ein staatliches Notariat

Hat ein staatliches Notariat ein Testament amtlich in Verwahrung genommen, muss es die zur Führung der zentralen Testamentskartei zuständige Stelle darüber informieren. Wird das Testament nachfolgend von einem Amtsgericht übernommen, so besteht keine erneute Benach­richtigungs­pflicht. Wird es daher vergessen, hat ein durch das Testament Begünstigter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen einer Amts­pflicht­ver­letzung. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.02.2014Springe zu den Urteilen vom 20.02.2014 | 24.02.2014Springe zu den Urteilen vom 24.02.2014

Freitag, der 21.02.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.02.2014
- VII ZR 172/13 -

BGH zur Nutzungs­ausfall­entschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

Der Bundesgerichtshof hat neue Grundsätze aufgestellt, nach denen ein Schadens­ersatz­anspruch wegen der Vorenthaltung von Wohnraum gegeben sein kann. Das Gericht entschied, dass dann Anspruch auf Nutzungs­ausfall­entschädigung besteht, wenn es zu einem längeren Verzug des Bauträgers bei der Übergabe der noch herzustellenden Wohnung kommt und dem Erwerber in dieser Zeit anderweitiger, in etwa gleichwertiger Wohnraum nicht zur Verfügung steht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Detmold, Urteil vom20.01.2014
- S 6 R 1181/12 -

Leiharbeitsfirma muss Gesamt­sozial­versicherungs­beiträge wegen Tarifunfähigkeit der CGZP nachzahlen

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, dass eine Leiharbeitsfirma die Gesamt­sozial­versicherungs­beiträge wegen der vom Bundes­arbeits­gericht festgestellten Tarifunfähigkeit der CGZP für die Vergangenheit nachzahlen muss. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wetzlar, Urteil vom04.06.2012
- 38 C 264/12 (38) -

Schlampige Renovierung: Kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution bei unsachgemäßen Streichen der Wohnung

Der Mieter einer Wohnung darf nach Ende der Mietzeit die Wände nicht mit einer Lackfarbe streichen. Tut er dies doch, so kann der Vermieter die Kosten für die Beseitigung des unsachgemäßen Anstrichs von der Kaution abziehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.01.2014
- 1 BvL 2/13 und 1 BvL 3/13 -

Unzulässige Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebens­partner­schaften

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Richtervorlage zum gemeinschaftlichen Adoptionsrecht von eingetragenen Lebens­partner­schaften für nicht zulässig erklärt. Nach Ausführungen des Gerichts entsprechen die Beschlüsse des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg nicht den Begründungs­anforderungen, da die einschlägige Fachliteratur und die Rechtsprechung des Bundes­verfassungs­gerichts kaum berücksichtigt wurden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.09.2013
- 8 AZR 1026/12 -

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung der Detektivkosten bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung durch Arbeitnehmer

Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Arbeitnehmer seine Arbeitsunfähigkeit nur vortäuscht, so kann der Arbeitgeber eine Detektei mit der Beobachtung des Arbeitnehmers beauftragen. Erhärtet sich dadurch der Verdacht, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Zudem steht dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin , Urteil vom14.11.2013
- S 88 SO 1612/10 -

Bestattungs­unternehmen erhält keinen Zuschuss des Sozialamtes für Urnenbeisetzung bei ungeklärter Kostenübernahme für Beerdigung

Ein Bestattungs­unternehmen, das sich bereits zu Lebzeiten der Verstorbenen vertraglich verpflichtet hatte, deren Urnenbegräbnis durchzuführen, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss des Sozialamtes, wenn das Erbe der Toten die Beerdigungskosten wider Erwarten doch nicht abdeckt. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom27.08.2013
- 2 Ss 349/13 -

Unberechtigte Nutzung eines Be­hinderten­park­ausweises begründet keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren

Wird ein Be­hinderten­park­ausweis unberechtigt genutzt, so liegt keine Strafbarkeit wegen Missbrauchs von Ausweispapieren (§ 281 StGB) vor. Denn dies würde eine Täuschung über die Inhaberschaft des Ausweises voraussetzen. Der unberechtigte Nutzer eines Be­hinderten­park­ausweises täuscht aber nur darüber, den Inhaber des Ausweises transportiert zu haben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bückeburg, Urteil vom12.10.1999
- 73 C 353/99 (VI) -

Kein Anspruch auf Beseitigung einer Schlange bei bloßen Ekelgefühlen anderer Mieter

Solange von einer Schlangenhaltung keine Gefahren oder Belästigungen für andere Mieter ausgehen, kann nicht deren Beseitigung verlangt werden. Bloße Ekelgefühle anderer Mieter stellen unbeachtliche Über­empfind­lich­keiten dar und rechtfertigen daher keine besondere Rücksichtnahme oder Einschränkung von Freiheitsrechten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Bückeburg hervor. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom24.01.2014
- 5 U 42/12 -

Einladungsmail aufgrund Facebook-Funktion "Freunde finden" stellt belästigende und somit unerlaubte Werbung dar

Die über die Facebook-Funktion "Freunde finden" verschickte Einladungsmail ist Werbung. Wird sie ohne Einverständnis des Adressaten zugeschickt, so stellt dies eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar. Zudem verstößt die Funktion gegen den Wettbewerb, da sie den werbenden Charakter verschleiert und gegen den Datenschutz verstößt. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.02.2014Springe zu den Urteilen vom 21.02.2014 | 25.02.2014Springe zu den Urteilen vom 25.02.2014

Montag, der 24.02.2014

Landgericht Coburg, Urteil vom26.11.2013
- 22 O 169/13 -

Fußgänger müssen auf Wirtschaftswegen für Landwirtschaft auch mit stärkeren Verschmutzungen rechnen

Die Pflicht zur Beseitigung einer Straßen­verschmutzung ist nicht auf allen Straßen gleich. Auf einem Wirtschafts- oder Feldweg gelten nicht die gleichen Anforderungen wie z. B. für Fernverkehrsstraßen. So sind Landwirte nicht verpflichtet, die Wirtschaftswege von ortsüblichen - auch stärkeren - Verschmutzungen freizuhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg hervor, mit der das Gericht die Klage einer Fußgängerin gegen einen Landwirt wegen eines Sturzes auf einem Wirtschaftsweg abwies. Das Gericht verwies darauf, dass ein Fußgänger auf Wirtschaftswegen für die Landwirtschaft auch mit stärkeren Verschmutzungen rechnen muss. Lesen Sie mehr

Anwaltsgerichtshof Rostock, Urteil vom24.11.2012
- AGH 1/12 (I/1) -

Bezeichnung eines anderen Rechtsanwalts als Lügner und Betrüger verstößt gegen Sachlichkeitsgebot

Bezeichnet ein Rechtsanwalt einen seiner Kollegen im Rahmen eines Rechtsstreits als Lügner und Betrüger, so liegt darin ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (§ 43 a Abs. 3 BRAO). Gegen den Rechtsanwalt kann daher ein Bußgeld verhängt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Rostock hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Darmstadt, Beschluss vom24.12.2013
- 25 T 138/13 -

Vermieter treffen nach Mietvertragsende Obhuts- und Auf­bewahrungs­pflichten hinsichtlich von Geschäftspost

Entdeckt der Vermieter nach Mietvertragsende noch Geschäftspost seines ehemaligen Mieters, so muss er diese aufbewahren und den Mieter von deren Vorhandensein benachrichtigen. Er darf die gefundene Geschäftspost nicht einfach in einen öffentlichen Briefkasten einwerfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom09.01.2014
- 1 K 2155/13 -

Entlassung eines Lehrers aufgrund sexuell anzüglichen Chattens mit einer 16-jährigen Schülerin gerechtfertigt

Ein Lehrer auf Probe, der über soziale Netzwerke mit einer 16jährigen Schülerin privat chattet und dabei explizit sein sexuelles Interesse an dem Mädchen zum Ausdruck bringt, darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom04.07.2013
- 282 C 28161/12 -

Privatversicherte müssen Arztrechnungen vor Einreichung bei der Versicherung auf Richtigkeit prüfen

Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungs­leistungen dafür von ihm zurückverlangen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.05.2009
- 9 U 219/08 -

Keine Verkehrsicherungspflicht des Grund­stücks­eigentümers bei Karosserieschäden durch herabfallende Eicheln

Ein Grund­stücks­eigentümer muss im Rahmen seiner Verkehrs­sicherungs­pflicht keine Maßnahmen zur Verhinderung des Herabfallens von Eicheln ergreifen. Insbesondere muss er keine tiefer hängenden Äste als "Bremsvorrichtung" belassen. Vielmehr gehören Schäden durch herabgefallene Eicheln zum allgemeinen Lebensrisiko. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom31.07.2013
- VIII ZR 149/13 -

Unberechtigte Nutzung von Wohnraum als Geschäftsbetrieb rechtfertigt ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses

Benutzt der Mieter von Wohnraum die Räumlichkeiten zum Betrieb eines Gewerbes, so ist dies ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Vermieter vertragswidrig und rechtfertigt daher die ordentliche Kündigung des Mietvertrags. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom24.06.1999
- 1 U 1285/96 -

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach 1 ½ stündiger Festnahme durch Polizei

Wird jemand für 1 ½ Stunden auf einer Polizeiwache festgehalten, so hat er keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies kann angesichts der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung selbst dann gelten, wenn die Zwangsmaßnahme rechtswidrig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.02.2014Springe zu den Urteilen vom 24.02.2014 | 26.02.2014Springe zu den Urteilen vom 26.02.2014

Dienstag, der 25.02.2014

Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom24.02.2014
- VI ? 2 Kart. 4/12 (V) -

Berliner Wasserbetriebe müssen Preise senken

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beschwerde der Berliner Wasserbetriebe gegen die Preis­senkungs­verfügung des Bundeskartellamtes vom 4. Juni 2012 zurückgewiesen. Die Berliner Wasserbetriebe müssen somit ihre Wasserpreise senken. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom22.08.2013
- 67 S 121/12 -

Mietminderung nach neun Jahren: Keine Verwirkung des Miet­minderungs­rechts bei Kenntnis des Mangels durch Vermieter

Liegt bereits seit neun Jahren ein Mangel vor und mindert der Mieter erst zu diesem Zeitpunkt seine Miete, so ist sein Recht zur Mietminderung nicht verwirkt, wenn es bisher durch den Mangel nicht zu Beeinträchtigungen gekommen ist bzw. der Vermieter den Mangel kennt. Zudem kann der Vermieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er die Wohnung als Zweitwohnung nutzen möchte. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom10.12.2013
- 3 K 1632/12 -

Geschäftsführer haftet für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuern

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Geschäftsführer gemäß dem Prinzip der Gesamtverantwortung für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer haftet. Durch eine entsprechende Geschäftsverteilung kann zwar die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers begrenzt werden. Dies erfordert allerdings eine im Vorhinein getroffene, eindeutige - und deshalb schriftliche - Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist, da ansonsten im Haftungsfall voraussichtlich jeder Geschäftsführer auf die Verantwortlichkeit eines anderen verweist. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom18.03.2013
- 1 O 181/12 -

Rechtmäßige fristlose Kündigung eines Heimvertrags wegen sexueller Belästigung

Kommt es in einem Heim zu einer sexuellen Belästigung durch einen Heimbewohner, so verletzt er gröblich seine Pflichten aus dem Heimvertrag und kann daher fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom30.03.2000
- 19 U 93/99 -

Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Gehörsturz nach Teilnahme an einem Rockkonzert setzt Ursächlichkeit zwischen Hörsturz und Lautstärke des Konzerts voraus

Erleidet jemand nach dem Besuch eines Rockkonzerts einen Gehörsturz, so steht dieser Person nur dann ein Schmerzensgeld zu, wenn sie nachweist, dass der Gehörsturz auf die Lautstärke des Konzerts beruhte. Da ein Gehörsturz auch noch andere Ursachen haben kann, kommt ihr insofern auch kein Anscheinsbeweis zugute. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.02.2014
- VG 3 K 320.13 -

Schüler muss Ordnungsmaßnahmen der Schule wegen Gewalt auch nach Provokation hinnehmen

Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schul­ordnungs­maßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.02.2014
- VI ZR 144/13 -

Netzbetreiber haftet für Über­spannungs­schäden an Elektrogeräten nach Störungen bei der Stromversorgung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Netzbetreiber für Schäden an Haushaltsgeräten, die durch eine Überspannung nach einer Störung der Stromversorgung entstanden sind, aufgrund der verschuldens­unabhängigen (Gefährdungs-) Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG haftet. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Schleswig, Urteil vom15.06.1999
- 3 A 209/97 -

Festnahme wegen Störung der Nachtruhe durch laute Musik und trommeln gegen die Wand kann zulässig sein

Ist die Festnahme der störenden Person das einzige Mittel, um eine nächtliche Ruhestörung durch zu laute Musik und trommeln gegen die Wand zu unterbinden, so ist sie zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom25.02.2014
- 7 K 4612/13 -

E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Gaststättenbesitzer seinen Gästen nicht den Konsum von E-Zigaretten untersagen muss. Die Auffassung der Stadt, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nicht­raucher­schutz­gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen falle und daher in Gaststätten verboten sei, verneint das Gericht. Angesichts der deutlich vorhandenen Unterschiede zwischen E-Zigaretten und herkömmlichen Zigaretten hätte es einer hinreichend bestimmten und klaren Regelung des Gesetzgebers zur E-Zigarette im Nicht­raucher­schutz­gesetz bedurft - diese fehlt jedoch im Gesetz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.02.2014Springe zu den Urteilen vom 25.02.2014 | 27.02.2014Springe zu den Urteilen vom 27.02.2014

Mittwoch, der 26.02.2014

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom13.02.2014
- 2 K 637/13.TR -

Hundesteuersatz von 1.500 Euro jährlich für einen Kampfhund unzulässig

Die Erhebung einer Hundesteuer für gefährliche Hunde in Höhe von 1.500 Euro jährlich ist nicht zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Trier. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom26.02.2014
- 37 O 28331/12 -

Kein Schadensersatz für Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nach Dopingsperre

Das Landgericht München I hat die Klage der bekannten deutschen Eisschnellläuferin Claudia Pechstein auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer gegen sie verhängten Dopingsperre abgewiesen. Auch die Forderung nach Zahlung von rund 3,5 Mio. Euro Schadensersatz und eines angemessenen Schmerzensgeldes von 400.000 Euro sowie die Feststellung der Erstattung künftiger Schäden blieb erfolglos. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.04.1971
- VI ZR 191/69 -

Vermieter trifft nach Ende des Mietverhältnisses Obhutspflichten gegenüber vom Mieter zurückgelassener Sachen

Einen Vermieter trifft nach Ende des Mietverhältnisses eine aus dem Mietvertrag nachwirkende Obhutspflicht für die vom Mieter zurückgelassenen Sachen. Verletzt der Vermieter die Obhutspflicht, so kann er sich schaden­ersatz­pflichtig machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom12.07.2012
- VerfGH 16/10 -

Einstellen einer handelsüblichen Parkscheibe beim Parken eines Fahrzeugs vor Beginn der Kurzparkzeit auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung

Da eine handelsübliche Parkscheibe nicht zwischen der Uhrzeit am Abend und am Morgen unterscheidet, muss derjenige, der sein Fahrzeug vor Beginn der Parkbeschränkung parkt, seine Parkscheibe auf den Zeitpunkt des Beginns der Parkbeschränkung einstellen. Dies geht aus einer Entscheidung des Thüringer Ver­fassungs­gerichts­hofs hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom26.02.2014
- 2 BvE 2/13, 2 BvE 5/13, 2 BvE 6/13, 2 BvE 7/13, 2 BvE 8/13, 2 BvE 9/13, 2 BvE 10/13, 2 BvE 12/13, 2 BvR 2220/13, 2 BvR 2221/13, 2 BvR 2238/13 -

Bundes­verfassungs­gericht kippt Drei-Prozent-Hürde im Europawahlrecht

Die Drei-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Unter den gegebenen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen ist der mit der Sperrklausel verbundene schwerwiegende Eingriff in die Grundsätze der Wahl­rechts­gleichheit und Chancengleichheit nicht zu rechtfertigen. Eine abweichende verfassungs­rechtliche Beurteilung kann sich ergeben, wenn sich die Verhältnisse wesentlich ändern. Künftige Entwicklungen kann der Gesetzgeber dann maßgeblich berücksichtigen, wenn sie aufgrund hinreichend belastbarer tatsächlicher Anhaltspunkte schon gegenwärtig verlässlich zu prognostizieren sind. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom17.12.2013
- 26 U 54/13 -

Patientin erhält nach Zahnbehandlung ohne wirksame Einwilligung 6.000 Euro Schmerzensgeld

Ein Zahnarzt hat einen Patienten über eine prothetische Versorgung mittels Einzelkronen oder einer Verblockung vollständig aufzuklären, wenn beide Behandlungsmethoden medizinisch gleichermaßen indiziert und üblich sind und wesentlich unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen aufweisen, so dass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom26.09.2013
- 67 S 251/13 -

Erhebliche Lärmbelästigungen durch umfangreiche und langfristige Kern­sanierungs­arbeiten eines Nachbargebäudes rechtfertigen Mietminderung von 25 %

Kommt es durch umfangreiche und langfristige Kern­sanierungs­arbeiten an einem Nachbargebäude zu einer erheblichen Lärm- und Staubbelästigung, so rechtfertigt dies eine Mietminderung von 25 %. Ohne konkrete Anhaltspunkte muss ein Mieter mit Bauarbeiten in unüblichem Umfang und Intensität auch nicht rechnen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom16.01.2014
- 4 U 102/13 -

"B-Ware" muss nicht zwingend gebraucht sein

Werden Verbrauchsgüter als "B-Ware" vertrieben, kann die zweijährige Gewähr­leistungs­frist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht positiv festgestellt werden kann, dass die so angebotenen Artikel tatsächlich bereits gebraucht worden sind. Dies entschied das Oberlandesgerichts Hamm. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.03.2001
- VI ZR 142/00 -

Gehörsturz nach Konzertbesuch: Pflicht des Konzert­veranstalters zur Messung der Lautstärke

Ein Konzertveranstalter ist zum Schutz der Konzertbesucher nicht nur verpflichtet, eine zu hohe Lautstärke zu verhindern, sondern auch die Lautstärke zu messen. Der Umfang seiner Messpflicht ergibt sich dabei unter anderem aus der DIN-Norm 15905 Teil 5 "Tontechnik in Theatern und Mehrzweckhallen". Nach dieser ist jedenfalls ein gelegentliches messen der Lautstärke mit einem Handmessgerät nicht ausreichend. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 27.02.2014

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.02.2014
- I ZR 178/12 -

Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" ist gesundheits­bezogene Angabe im Sinne der Health-Claim-Verordnung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Hesteller von Babynahrung auf Verpackungen nicht mehr die Angabe "Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen - Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora" verwenden darf, da dies eine unzulässige gesundheits­bezogene Angabe im Sinne der Health-Claim-Verordnung darstellt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom25.02.2014
- 5 A 45/12 und 5 A 46/12 -

Rotbäckchen-Säfte "immunstark" und "knochenstark" sind nicht "diätetisch"

Die Säfte "Rotbäckchen immunstark" und "Rotbäckchen knochenstark" dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden, da dies voraussetzt, dass das Lebensmittel für Kinder einen "besonderen Nutzen" hat. Dieser ist bei den beiden Säften nicht klar erkennbar. Dies entschied das Verwaltungsgerichts Braunschweig. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Düsseldorf, Urteil vom27.01.2009
- 52 C 10352/08 -

Satzungsgemäßer Ausschluss eines Vorstandsmitglieds eines Karnevalvereins nur durch Mit­glieder­ver­sammlung: Vereinsausschluss durch Mehrheit des Vorstands unzulässig

Regelt die Satzung eines Karnevalvereins, dass ein Vorstandsmitglied nur durch die Mit­glieder­ver­sammlung vom Vorstand ausgeschlossen werden darf, so ist ein Vereinsausschluss eines Vorstands durch die Mehrheit der Vorstandsmitglieder nicht zulässig. Zudem kann ein Vorstand seinen Rücktritt vom angekündigten Rücktritt erklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom27.02.2014
- C-79/13 -

Asylbewerbern gewährte Geldleistungen müssen für Wohnungsmiete auf dem privaten Wohnungsmarkt ausreichen

Geldleistungen, die Asylbewerbern gewährt werden, muss diese in die Lage versetzen, gegebenenfalls auf dem privaten Wohnungsmarkt eine Unterkunft zu finden. Die finanzielle Unterstützung kann von Einrichtungen des Sozialhilfesystems geleistet werden, sofern diese die unionsrechtlichen Mindestnormen im Bereich der materiellen Aufnahmebedingungen beachten. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom18.06.2013
- I-20 U 145/12 -

Internet-Handelsplattform muss Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der Impressumspflicht ergreifen

Der Betreiber einer Online-Handelsplattform muss zwar nicht sämtliche Angebote darauf überprüfen, ob die Impressumspflicht nach § 5 TMG eingehalten wird. Jedoch muss er Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der Impressumspflicht sicherzustellen. Dies kann durch entsprechende Belehrungen in den Nutzungsbedingungen oder durch Einfügung eines entsprechenden Felds in der Angebotsmaske erfolgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.02.2014
- I ZR 72/08, I ZR 77/09, I ZR 119/09, I ZR 120/09, I ZR 79/10 -

Ausländische Versandapotheken unterliegen bei Abgabe verschreibungs­pflichtiger Arzneimittel an deutsche Endverbraucher dem deutschen Arznei­mittel­preis­recht

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bonussysteme für die Abgabe von verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln, die in einer EU-Versandapotheke bestellt und an Kunden in Deutschland ausgeliefert werden, ebenso der deutschen Arznei­mittel­preis­bindung unterliegen wie Bonussysteme in deutschen Apotheken. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Urteil vom10.10.2013
- S 37 AS 3151/11 -

Blinder hat trotz angespartem Blindengeld Anspruch auf ALG II

Ein Blinder hat auch dann einen Anspruch auf ALG II, wenn er ein monatliches Blindengeld erhält und über ein hohes durch das Blindengeld angespartes Vermögen verfügt. Während das Blindengeld kein zu berücksichtigendes Einkommen darstellt, würde eine Berücksichtigung des angesparten Blindengelds eine persönliche Härte bedeuten. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.02.2014
- BVerwG 2 C 1.13 -

Streikverbot für Beamte vorerst weiterhin gültig

Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom22.11.2013
- 10 Ta 1848/13 -

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung der Prozesskostenhilfe

Ein Bedürftiger hat keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren, in dem die Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft werden soll. Insofern steht ihm lediglich ein Anspruch auf Beratungshilfe zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 28.02.2014

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom21.02.2014
- VG 13 L 274. 13 -

Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet sind rücksichtslos

Die Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen im allgemeinen Wohngebiet kann gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom12.06.1969
- 1 Ss 211/69 -

Unzüchtige Karnevalslieder im Jahr 1969: Strafbarkeit der Verbreitung von Karnevalsliedern mit sexuellem Inhalt wegen Verstoßes gegen Sitt­lich­keit­sempfinden der Allgemeinheit

Wer im Jahr 1969 Karnevalslieder mit sexuellem Inhalt verbreitete, konnte sich wegen Unzucht gemäß § 184 StGB alte Fassung strafbar machen. Denn unzüchtige Karnevalslieder haben damals gegen das Sitt­lich­keit­sempfinden der Allgemeineinheit verstoßen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom24.01.2014
- 5 K 862/13.KO -

Gekürztes Ruhegehalt einer Beamtin kann nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes nicht rückwirkend nachgezahlt werden

Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach einer Ehescheidung aufgrund des Versorgungs­aus­gleichs gekürzt ist, kann auch dann, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. Daher ist es ratsam, sich auch bei einer Ehescheidung über die persönlichen Verhältnisse des geschiedenen Ehepartners auf dem Laufenden zu halten. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom27.02.2014
- OVG 1 B 24,13 u. OVG 1 B 25.13 -

Gebührenerhebung nach der Polizei­benutzungs­gebühren­ordnung für das Abschleppen von Fahrzeugen nicht zu beanstanden

Die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines PKW kann auch weiterhin auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen gestützt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg und hob damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin auf. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Mainz, Urteil vom28.10.2013
- 5 Sa 257/13 -

Kein Anspruch auf Bezahlung von Überstunden bei fehlender Kenntnis des Arbeitgebers über geleistete Mehrarbeit

Leistet ein Arbeitnehmer über seine vertragliche vereinbarte Arbeitszeit hinaus Mehrarbeit, hat er nur dann einen Anspruch auf Vergütung der Überstunden, wenn der Arbeitgeber von der geleisteten Mehrarbeit weiß. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Mainz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.02.2014
- BVerwG 2 C 19.12 -

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religions­gesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung an Hand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen Gerichte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Die Klage eines früheren evangelischen Pastors auf Weiterbeschäftigung bzw. höhere Abfindung wies das Bundes­verwaltungs­gericht allerdings ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.02.2014
- I ZR 45/13 -

Bundesgerichtshof legt EuGH Frage zur möglichen Irreführung von Verbrauchern bei der Gestaltung von Lebens­mittel­ver­packungen vor

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom10.10.2013
- 4 O 226/13 -

Rechtsanwalt darf mit kostenloser Erstberatung werben

Ein Rechtsanwalt darf mit einer "kostenlosen Erstberatung" werben. In einer solchen Werbung ist kein Verstoß gegen den Wettbewerb zu sehen. Einem Konkurrenten steht daher kein Unter­lassungs­anspruch zu. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Essen hervor. Lesen Sie mehr



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