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Freitag, 28. April 2017

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Alle Urteile, die im Juni 2009 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 03.06.2009Springe zu den Urteilen vom 03.06.2009

Dienstag, der 02.06.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom22.04.2009
- I R 15/07 -

Auch Pferderennen sind steuerpflichtig

Auch ein wegen Förderung der Tierzucht gemeinnütziger und daher eigentlich steuerbefreit Verein, der Trabrennen veranstaltet, kann steuerpflichtig sein. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom27.03.2009
- L 3 U 271/08 B ER -

Finanzielle Notlage rechtfertigt keine vorzeitige Auszahlung von Unfallrente

Eine Unfallrente ist erst dann an den Versicherten auszuzahlen, wenn dessen Entschädigungsanspruch gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger feststeht. Solange das sozialgerichtliche Verfahren über den Anspruch auf Unfallrente noch offen ist, ist es dem Versicherten zuzumuten, sich zur Sicherung seines Lebensunterhaltes um Gewährung von Grundsicherungsleistungen für Arbeitslose oder Sozialhilfe zu bemühen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom28.05.2009
- 14 K 2548/08 -

Kein Blaulicht für die Einsatzfahrzeuge des Ordnungsamts

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage der Stadt Wuppertal gegen die Bezirksregierung Düsseldorf abgewiesen, mit der sie die Ausstattung der Fahrzeuge ihres Kommunalen Ordnungsdienstes mit Blaulicht und Einsatzhorn erstrebt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom02.06.2009
- 1 L 471/09.MZ -

EG-Agrarbeihilfen: VG Mainz untersagt Veröffentlichung von Subventionsdaten im Internet

Das rheinland-pfälzische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau darf vorerst Daten von Landwirten, die EG-Agrarbeihilfen erhalten haben (Antragsteller), nicht selbst im Internet veröffentlichen und nicht zwecks Veröffentlichung im Internet an die dafür zuständigen deutschen und europäischen Behörden übermitteln. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden und damit entsprechenden einstweiligen Anordnungsanträgen von mehreren rheinland-pfälzischen Landwirten stattgegeben. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom04.03.2009
- 3 Sa 410/08 -

Zeigen eines Handyfotos mit pornographischem Inhalt kann sexuelle Belästigung sein

Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz kann je nach Umfang und Intensität eine fristlose Kündigung oder ordentliche Kündigung rechtfertigen, ohne dass es zuvor einer wirksamen Abmahnung bedarf. Dies gilt auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen (hier: ungewolltes Zeigen pornographischen Bildmaterials und ungewolltes Anbieten von Geschlechtsverkehr). Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom02.06.2009
- 1 B 347/09 -

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes bestätigt Verbot von großformatigen Wahlplakattafeln

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Beschwerde des CDU-Kreisverbandes Saarbrücken-Stadt gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes zurückgewiesen, mit dem entschieden worden war, dass eine politische Partei keinen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstellen von großformatigen Wahlplakattafeln des Formats 18/1 in der Größe 3,56 m x 2,52 m im Bereich der Landeshauptstadt Saarbrücken während des diesjährigen Wahlkampfs hat. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom02.06.2009
- B 13 R 81/08 R, B 13 R 85/08 R, B 13 R 139/08 R -

Bundessozialgericht erleichtert Zugang zu "Ghetto-Renten"

Das Bundessozialgericht hat über die Frage entschieden, ob Juden für die Arbeit in einem Ghetto während des Zweiten Weltkriegs eine Rente zusteht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 02.06.2009Springe zu den Urteilen vom 02.06.2009 | 04.06.2009Springe zu den Urteilen vom 04.06.2009

Mittwoch, der 03.06.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.02.2009
- V R 61/06 -

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht

Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Pferdezucht betreibt, ist auch bei fehlender Gewinnerzielungsabsicht umsatzsteuerrechtlich Unternehmer und kann die ihr in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH). Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, Urteil vom26.05.2009
- VerfGH 2/09 -

VerfGH Nordrhein-Westfalen: Wegfall der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen ist rechtmäßig

Der Wegfall der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen ist mit der Landesverfassung vereinbar. Dies hat der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden und damit den Normenkontrollantrag der Landtagsabgeordneten der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen eine entsprechende Neuregelung im Kommunalwahlgesetz (KWahlG NRW) zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.05.2009
- 3 AZR 369/07 -

Nach Auflösung eines Konzerns: Betriebsrentner können von Konzernmutter keine Sicherheitsleistung für Rentenanpassungen verlangen

Wird ein zwischen der Konzernmutter und der Versorgungsschuldnerin bestehender Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrag beendet, so kann der Versorgungsgläubiger von der Konzernmutter nicht nach § 303 AktG Sicherheit für künftige Rentenanpassungen nach § 16 BetrAVG verlangen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.03.2009
- IV R 78/06 -

Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Eheleute, die Anteile an einer GmbH halten und an diese ein einzelnes Grundstück (Geschäftslokal) vermieten, auch dann gewerbliche Einkünfte erzielen, wenn der Filialbetrieb der GmbH (Einzelhandelsunternehmen) im Übrigen auf 9 Fremdgrundstücken ausgeübt wird. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom03.06.2009
- 6 L 798/09 -

RTL-Sendung "Erwachsen auf Probe" kann ausgestrahlt werden - Jugendamt muss nicht gegen die Sendung vorgehen

RTL kann heute um 20.15 Uhr wie geplant die erste Folge der Sendung "Erwachsen auf Probe" ausstrahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Antrag eines familienpolitischen Zielen verpflichteten Vereins und eines Mitglieds dieses Vereins, der sechsfacher Vater ist, abgelehnt. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom03.06.2009
- 2 MB 7/09, 2 MB 8/09, 2 MB 9/09 -

OVG Schleswig-Holstein: Daten der Empfänger von Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat in drei Eilverfahren entschieden, dass eine Veröffentlichung von geleisteten Agrarsubventionen unter Namensnennung der Empfänger im Internet zulässig ist. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom06.02.2009
- 6 Sa 337/08 -

Überstundenvergütung: Kein Nachweis von Überstunden durch private Aufzeichnungen

Der als "Zeugwart und Betreuer in der Amateurabteilung" eines Sportvereins angestellte Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von Überstundenvergütung. Das LAG in Mainz wies die Berufung des Klägers ab und bestätigte das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern. Der Kläger hatte keinen geeigneten Beweis dafür angetreten, dass die von ihm behauptete und von seinem Arbeitgeber - dem beklagten Sportverein - bestrittene Mehrarbeit auch erbracht worden war. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 03.06.2009Springe zu den Urteilen vom 03.06.2009 | 05.06.2009Springe zu den Urteilen vom 05.06.2009

Donnerstag, der 04.06.2009

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom06.05.2009
- 9 U 117/09 -

Oberlandesgericht Koblenz untersagt Werbung mit einem "Jackpot"

Eine Lotto GmbH (hier Lotto Rheinland-Pfalz GmbH) darf nicht für die Glücksspiellotterie „6 aus 49” mit einem möglichen Höchstgewinn („Jackpot”) werben, wenn diese Werbung nicht mit der im Glücksspielstaatsvertrag vorgeschriebenen Information über die Wahrscheinlichkeit von Gewinn und Verlust verbunden ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom02.06.2009
- 14 Sa 101/08 -

LAG Baden-Württemberg hebt Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten NPD-Anhängers auf

Die Mitgliedschaft und das Eintreten für eine als verfassungsfeindlich einzustufende Partei können Zweifel an der Verfassungstreue des Arbeitnehmers ergeben. Dies reicht aber für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses für sich alleine nicht aus. Außerdienstliche politische Aktivitäten müssen in die Dienststelle hineinwirken und die Aufgabenstellung des öffentlichen Arbeitgebers berühren. Dies geht aus einem Urteil das Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hervor. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.06.2009
- C-22/08 und C-23/08 -

Arbeitssuchenden aus EU-Ausland können Leistungen zu Grundsicherung gewährt werden

Ein Arbeitssuchender, der tatsächliche Verbindungen mit dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedsstaats hergestellt hat, kann eine finanzielle Leistung in Anspruch nehmen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern soll. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom27.05.2009
- III ZR 274/07 -

Bundesgerichtshof weist Klage im "FlowTex-Verfahren" ab

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision der Gläubiger der Firma FlowTex, die in einem Verfahren Schadensersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro vom Land Baden-Württemberg wegen Betrugs fordert, wurde vom Bundesgerichtshof abgewiesen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom02.06.2009
- 7 V 76/09 -

Eingeschränkter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zulässig

Einem Lehrerehepaar kann im Zuge vorläufig gewährten Rechtschutzes Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen, da das Zimmer zur Erwerbssicherung unentbehrlich ist. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom14.04.2009
- 11 CS 08.3428 -

Betrunken auf dem Fahrrad – Andauernder übermäßiger Alkoholkonsum muss nicht zwingend zum Entzug des PKW-Führerscheins führen

Einem Fahrradfahrer bei dem bei einer Alkoholkontrolle zu viel Alkohol im Blut festgestellt wird, muss auch dann nicht zwingend der Führerschein entzogen werden, wenn bei einem medizinisch-psychologischen Gutachten keine Änderung des Trinkverhaltens festgestellt werden kann. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Gutachten Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.06.2009
- C-243/08 -

EuGH zur Missbräuchlichkeit von Gerichtsstandsklauseln in Verträgen

Ob eine Missbräuchlichkeit einer Klausel in einem Vertrag vorliegt, der zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbebetreibenden geschlossen wurde, muss das nationale Gericht von Amts wegen prüfen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 04.06.2009Springe zu den Urteilen vom 04.06.2009 | 08.06.2009Springe zu den Urteilen vom 08.06.2009

Freitag, der 05.06.2009

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom29.04.2009
- 6 ZB 07.2050 -

Keine grundsätzliche Pflicht zur Zahlung zusätzlicher Straßenerschließungskosten durch Grundeigentümer

Grundeigentümer sind nicht immer verpflichtet einen Beitrag für zusätzliche (Straßen-) Erschließung zu bezahlen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom07.05.2009
- T-185/07 -

Verwechslung ausgeschlossen – Calvin Klein verliert Markenrechtstreit

Ein Unternehmen kann nur dann die Eintragung einer Marke eines anderen Unternehmens anfechten, wenn das Schriftbild der Marke visuell, klanglich oder inhaltlich eindeutige Ähnlichkeiten aufweist und es dadurch zu Verwechslungen kommen könnte. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom29.05.2009
- Vf 4-VII-07 -

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Studiengebühren sind verfassungsgemäß

Die Bayerischen Studienbeiträge sowie ihre Ausgestaltung durch die Verordnung über Darlehen zur Studienbeitragsfinanzierung – StuBeiDaV sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar. Dies entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.06.2009
- C-8/08 -

EuGH: Ein einzelnes Treffen zwischen Konkurrenzunternehmen kann abgestimmte Verhaltensweise begründen

Bereits ein einzelnes Treffen zwischen Unternehmen kann abgestimmte Verhaltensweise begründen, die gegen Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft verstößt. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.05.2009
- 25 O 9420/08 -

Verkehrssicherungspflicht - Gefahrenquellen auf Gehwegen müssen für Passanten deutlich erkennbar sein

Auf dem Gehweg liegende Gefahrenquellen müssen beseitigt werden bzw. für Verkehrsteilnehmer deutliche - durch Wegbeleuchtung oder farbliche Kennzeichnung des Gegenstandes - gekennzeichnet werden. Verletzt sich ein Passant aufgrund zu bemängelnder Verkehrssicherungspflicht steht ihm ein Schmerzensgeld zu. Dies entschied das Landgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom04.06.2009
- 6 U 93/07 und 6 U 261/07 -

Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigt Verbot von Sportwetten im Internet

Das Anbieten oder Verschaffen der Möglichkeit, Sportwetten zu festen Gewinnquoten im Internet einzugehen, ist laut dem am 01.01.2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag) verboten. Dies bestätigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom05.06.2009
- V ZR 144/08 -

BGH: Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge gerechtfertigt

Kraftfahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt werden, dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 05.06.2009Springe zu den Urteilen vom 05.06.2009 | 09.06.2009Springe zu den Urteilen vom 09.06.2009

Montag, der 08.06.2009

Amtsgericht Hagen, Urteil vom09.06.2008
- 140 C 26/08 -

Zu wenig Frauen: Gleichberechtigung im Fitness-Studio

Das Amtsgericht Hagen hatte den Fall eines Mannes zu entscheiden, dem die Mitgliedschaft in einem Fitness-Studio mit der schriftlich formulierten Begründung verweigert worden war, dass man ihn derzeit nicht aufnehmen könne, weil man unterhalb der wünschenswerten Quote an weiblichen Mitgliedern liege. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.05.2009
- 2 BvR 743/01 -

Bundesverfassungsgericht: Abgaben an den Forstabsatzfonds bzw. Holzabsatzfonds nicht zulässig

Die Regelungen des Forstabsatzfondsgesetzes und deren Nachfolgeregelungen im Holzabsatzfondsgesetz zur Abgabenerhebung sind verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom30.04.2009
- 15 K 4357/08 E -

Finanzgericht Düsseldorf zum geldwerten Vorteil für einen Jahreswagen

Das Finanzgericht Düsseldorf hat über die Bewertung sogenannter Jahreswagenrabatte entschieden, die der Kläger von seinem Arbeitgeber erhielt und sich den Auffassungen des Bundesfinanzhofs angeschlossen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.08.2006
- 133 C 16969/06 -

Kosten für Behandlung beim "hausärztlichen Internisten" müssen von Krankenversicherung nicht zu hundert Prozent übernommen werden

Die Klausel einer Krankenversicherung, wonach ein Rechnungsbetrag nur dann zu 100 Prozent erstattet wird, wenn für die Behandlung ein Arzt für Allgemeinmedizin/ praktischer Arzt, ein Facharzt für Gynäkologie, für Augenheilkunde, für Kinder- und Jugendmedizin, ein Not- bzw. Bereitschaftsarzt tätig wurde bzw., wenn ein derartiger Arzt den Patienten zur Weiter- / Mitbehandlung überwiesen hatte, ist weder unklar, noch überraschend und schränkt die Rechte des Versicherungsnehmers auch nicht ein. Ein „hausärztlicher Internist“ fällt nicht unter diese Klausel. Dies entschied das Amtsgericht München Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom19.05.2009
- 1 K 1716/07.KO -

VG Koblenz: Kautschuk-Produktionhalle darf aufgrund störenden Gummigeruchs nicht gebaut werden

Eine Baugenehmigung für eine Produktionshalle darf nicht erteilt werden, wenn von dieser Gummigerüche ausgehen, die an 25 % der Jahresstunden in der Umgebung eines Wohnhauses wahrnehmbar sind. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom12.11.2008
- 8 Sa 188/08 -

Hessisches LAG zur Berechnung der betrieblichen Altersversorgung

Bei der betrieblichen Altersversorgung umfasst der Betriff des „Bruttomonatsgehalts“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und Sachleistungen und unter einer „Zulage“ sei nur eine Geldzahlung, nicht aber eine Sachleistung zu verstehen. Dies entschied das Hessische Landesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom11.12.2008
- 6 U 958/08 -

OLG Koblenz: Tatort-Fadenkreuz nicht vorbehaltlos geschützt

Die ARD kann das im Vorspann der TV-Serie "Tatort" gezeigte Fadenkreuz nicht allein für sich beanspruchen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG) hervor. Das Gericht erlaubte einem Verlag, ein Fadenkreuz auf dem Cover seiner Hörbücher zu drucken. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 08.06.2009Springe zu den Urteilen vom 08.06.2009 | 10.06.2009Springe zu den Urteilen vom 10.06.2009

Dienstag, der 09.06.2009

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom23.03.2009
- L 9 AL 33/06 -

LAG Bayern zur Versicherungspflicht von Kurierfahrern

Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, sind versicherungspflichtige Arbeitnehmer und keine selbständig Tätigen. Dies hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Frankfurt am Main, Urteil vom30.04.2009
- S 13 R 161/07 -

Kein Anspruch auf Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät

Eine Kostenübernahme für ein spezielles Hörgerät durch die Rentenversicherung zur Teilhabe am Arbeitsleben ist nur dann möglich, wenn beim ausgeübten Beruf besondere Anforderungen an das Hörvermögen gestellt werden und somit ein solches Hörgerät unabdingbar ist. Dies entschied das Sozialgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom28.04.2009
- AZ L 7 AL 118/08 B ER -

Auch 3-jährige Weiterbildung ist von Bundesagentur zu fördern

Die Bundesagentur für Arbeit muss die Kosten für eine Weiterbildungsmaßnahme übernehmen und ist an die Entscheidung einer fachkundigen Stelle, die diese Weiterbildungsmaßnahme zur Förderung zugelassen hat, gebunden. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.05.2009
- 2-06 O 172/09 -

LG Frankfurt zur Vervielfältigung und Nutzung digitalisierter Werke einer Bibliothek

Die in einer Bibliothek zur Verfügung gestellten digitalisierten Werke eines Verlages dürfen nicht zur Vervielfältigung auf einen USB-Stick oder andere Träger für digitale Werke kopiert und aus der Bibliothek mitgenommen werden. Dies entschied das Landgericht Frankfurt. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom02.04.2009
- 1 K 2778/07 -

Erbschaftsteuer auf ausgezahlte Lebensversicherungssumme bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

Erhält ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Begünstigter einer Lebensversicherung anlässlich des Todes seiner Partnerin die Lebensversicherungssumme, fällt Erbschaftsteuer auch dann an, wenn er in den gemeinsamen Jahren einen höheren Beitrag zum gemeinsamen Lebensunterhalt als die verstorbene Partnerin geleistet hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz -ErbStG-). Entscheidend ist, ob die Erblasserin sämtliche Versicherungsprämien aus ihrem eigenen Vermögen geleistet hat. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom05.06.2009
- 1 S 1166/09 und 1 S 1167/09 -

Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Der Name des Empfängers und dessen Wohnort und die Höhe der aus Mitteln der EU erhaltenen Agrarsubventionen dürfen in Deutschland vorläufig im Internet veröffentlicht werden. Das hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in zwei Eilverfahren durch Beschlüsse vom 05.06.2009 entschieden und damit Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom09.06.2009
- BVerwG 1 C 11.08 -

Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht für geschiedenen Ehegatten

Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht eines Ehegatte kann im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht vor Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden, die in keinem Zusammenhang mit der Ehe und deren Auflösung stehen. Der geschiedene Ehegatte muss derartige nicht ehebezogene Verfolgungsgefahren vielmehr im Rahmen eines Asylverfahrens bei dem hierfür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) geltend machen, um dann gegebenenfalls eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erhalten. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.06.2009Springe zu den Urteilen vom 09.06.2009 | 11.06.2009Springe zu den Urteilen vom 11.06.2009

Mittwoch, der 10.06.2009

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.05.2009
- 5 K 2144/08 -

FG Rheinland-Pfalz zum Kindergeldanspruch bei Bewerbungen um eine Stelle als Zeitsoldat

Eine Bewerbung um eine Stelle als Zeitsoldat bei der Bundeswehr kann als eine Bewerbung um einen Ausbildungsplatz im Sinne des Kindergeldrechts angesehen werden. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom23.04.2009
- L 5 AS 81/07 -

Hartz IV-Empfänger muss sich nur den tatsächlich ausgezahlten Unterhalt als Einkommen anrechnen lassen

Bei einem Hilfebedürftigen, der Leistungen der Grundsicherung bezieht, darf ein gegen einen Elternteil bestehender Unterhaltsanspruch bei der Leistungsberechnung grundsätzlich nur in der Höhe berücksichtigt werden, in der er tatsächlich zur Auszahlung an das Kind gelangt. Unerheblich ist, ob in einer Unterhaltsvereinbarung ein höherer Betrag vereinbart worden ist. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.06.2009
- Xa ZR 99/06 -

Auch auf Krankenversicherung übergegangene Ansprüche gegen Reiseveranstalter müssen innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht werden

Ein Reisender muss nach § 651 g BGB vertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Nach Ablauf der Frist kann der Reisende solche Ansprüche nur noch dann geltend machen, wenn er die Monatsfrist ohne Verschulden nicht einhalten konnte. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.05.2009
- VG 5 A 50.07 und 78.07 -

Verwaltungsgericht Berlin äußert verfassungsrechtliche Zweifel an Versetzung von Berliner Beamten in Stellenpool

Die auf dem Berliner Gesetz zum Stellenpool beruhende Praxis, Landesbeamte zum Abbau von Personal zu einer Vermittlungsbehörde (Zentrales Personalüberhangmanagement - Stellenpool) zu versetzen, stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. Das Verwaltungsgericht Berlin hat daher zwei Klagen zur Überprüfung des Stellenpoolgesetzes an das Bundesverfassungsgericht überwiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom09.06.2009
- 15 U 79/09 -

OLG Köln verbietet Offenlegung von Gehältern des Sparkassenvorstands

Die Bezüge eines Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse (hier in Nordrhein-Westfalen) dürfen in der Jahresbilanz, dem Anhang oder dem Geschäftsbericht unter Namensnennung nicht offengelegt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.02.2009
- 10 Sa 705/08 -

Auch befristeter Arbeitsvertrag ordentlich kündbar

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) in Mainz hatte über die Berufung einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, die sich gegen ihre Kündigung zur Wehr setzte. Ihr Arbeitsvertrag war auf zehn Monate befristet. Zugleich war eine sechsmonatige Probezeit vereinbart, während derer die ordentliche Kündigung möglich sei. Nach Ablauf der Probezeit sollte das Arbeitsverhältnis enden, wenn es nicht stillschweigend verlängert werde. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom10.06.2009
- 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08 -

BVerfG: Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

Die Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 26. März 2007 (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz) und gegen Normen des Gesetzes zur Reform des Vertragsversicherungsrechts vom 23. November 2007 richteten blieben erfolglos. Die Vorschriften über den Basistarif in der privaten Krankenversicherung beschränken zwar die Berufsausübung der privaten Krankenversicherungsunternehmen, sind aber nicht als so schwerwiegend anzusehen, dass sie die Funktionsfähigkeit der privaten Krankenversicherung in Zukunft ausschließen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 11.06.2009

Bundesfinanzhof, Beschluss vom05.05.2009
- VI R 77/06 -

Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter Wegekosten

Stark behinderte Menschen können für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anstelle der Entfernungspauschale gegebenenfalls die höheren tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten abziehen. Eine Kombination von Entfernungspauschalen und tatsächlichen Aufwendungen bei der Bemessung der Wegekosten ist nicht zulässig. § 9 Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlange eine einheitliche Ausübung des Wahlrechts. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Essen, Urteil vom07.02.2002
- 10 S 438/01 -

Grillen: Mietvertragliches Grillverbot auf dem Balkon ist rechtmäßig

Ein Vermieter darf im Mietvertrag das Grillen auf dem Balkon untersagen. Dies hat das Landgericht Essen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Oldenburg, Urteil vom23.10.2008
- LG 15 O 1295/08 -

Keine Werbung mit "Praxis für Psychotherapie" ohne entsprechende Ausbildung

Eine Werbung mit " Praxis für Psychotherapie und Traumatherapie" ohne wissenschaftliche Ausbildung mit Hochschulabschluss ist unzulässig. Dies hat das Landgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom21.02.2008
- 19 U 60/07 -

Rücktritt vom Teppichkauf in der Türkei nach deutschem Verbraucherrecht möglich

Wer auf einer Urlaubsreise in der Türkei einen Teppich gekauft hat und dies nach seiner Rückkehr in Deutschland bereut, kann unter Umständen von dem Kaufvertrag zurücktreten. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom21.04.2009
- 2 B 37/09 -

Ziegen, Gänse und Ponys gehören nicht in ein reines Wohngebiet

Die Haltung von Ziegen, Gänsen und Ponys in einem reinen Wohngebiet ist unzulässig. Der zuständige Landkreis kann die Tierhaltung deshalb untersagen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom20.05.2009
- 9 K 1076/07 -

Aussagen gegen Klimaschutzpolitik überschreiten IHK-Aufgabenbereich nicht

Ein Mitglied der Industrie- und Handelskammer (IHK) kann nicht den Austritt der IHK aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verlangen, weil diese sich in Veröffentlichungen, Presseerklärungen und auf seiner Internet-Seite gegen bestimmte Maßnahmen der Klimaschutz- und Umweltpolitik sowie auch zum Atomausstieg ausgesprochen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom06.05.2009
- VG 5 A 177.05 und VG 7 A 95.07 -

Eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Beihilfe, Hinterbliebenenversorgung und erhöhten Auslandszuschlag

Eingetragene Lebenspartner eines Beamten haben sowohl Anspruch auf beamtenrechtliche Beihilfe als auch auf eine Hinterbliebenenversorgung. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.06.2009Springe zu den Urteilen vom 11.06.2009 | 15.06.2009Springe zu den Urteilen vom 15.06.2009

Freitag, der 12.06.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.04.2009
- VI R 39/08 -

BFH: Auch Nachwuchsförderpreis kann als Arbeitslohn angesehen werden

Auch ein dem Arbeitnehmer verliehener Nachwuchsförderpreis führt zu Arbeitslohn, wenn der Preis für die fachlichen Leistungen und nicht für die Persönlichkeit des Arbeitnehmers vergeben worden ist. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom12.06.2009
- I-20 U 11/09 -

Keine Lakritze für Kinder - Aufmachung der Haribo-Verpackung wegen irreführender Aussage untersagt

Die Firma Haribo GmbH & Co. KG darf die derzeitig angebotene Lakritzsorte „Dropje“ nicht in einer Verpackung vertreiben, auf der ein lachendes Jungengesicht zu sehen ist. Die Aufmachung sei irreführend, da es sich bei dem angebotenen Produkt um Erwachsenenlakritze handelt. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.06.2009
- C-155/08 und C-157/08  -

Längere Nachforderungsfrist für verschwiegene steuerpflichtige, in anderen Mitgliedsstaaten befindliche Guthaben verstoßen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht

Besitzen die Steuerbehörden für das Bestehen von steuerpflichtigen Guthaben, die sich in einem anderen Mitgliedsstaat befinden, keinen Anhaltspunkt, geht eine längere Nachforderungsfrist nicht über das hinaus, was erforderlich ist, um eine wirksame steuerliche Überwachung zu gewährleisten und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom18.03.1999
- 2 Z BR 6/99 -

Grillen auf Holzkohlefeuer im Garten einer Wohnungs­eigentums­anlage

Nachbarn dürfen bis zu fünfmal im Jahr dem Grillgeruch ausgesetzt werden. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht entschieden. Der Grill muss aber am äußersten Ende des Gartens etwa 25 Meter vom Nachbarn entfernt aufgestellt werden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom10.06.2009
- 4 L 562/09.NW -

Kein Flohmarkt an Sonn- und Feiertagen

Die Ausrichtung eines Flohmarktes an einem Sonntag ist in Rheinland-Pfalz nicht zulässig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.06.2009
- T-114/07 und T-115/07 -

EuGH: Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke "Last Minute Tour" nicht zulässig

Die Entscheidung des HABM (Amt der Europäischen Union für die Eintragung von Marken und Geschmacksmustern) mit der die Eintragung der Gemeinschaftsbildmarke "Last Minute Tour" bestätigt wurde, muss aufgehoben und wegen Kennzeichenverletzung neu geprüft werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom20.11.2008
- 519 C 7511/08 -

Vorverlegung eines Rückfluges um mehr als zehn Stunden bei nur einwöchiger Reisedauer ist Reisemangel

Wenn bei einer nur kurzen Urlaubsreise der Rückflug um mehr als zehn Stunden vorverlegt wird, stellt dies einen Reisemangel dar. Das hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.06.2009Springe zu den Urteilen vom 12.06.2009 | 16.06.2009Springe zu den Urteilen vom 16.06.2009

Montag, der 15.06.2009

Bundesgerichtshof, Beschluss vom12.03.2009
- V ZR 161/08 -

Hellhörigkeit bei gebrauchtem Haus ist kein Sachmangel

Stellt sich nach dem Kauf eines gebrauchten Hauses heraus, dass das Gebäude besonders hellhörig ist, kann der Käufer keinen Schadenersatz fordern. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Hellhörigkeit keinen Sachmangel darstellt, wenn kein direkter Baumangel besteht und im Kaufvertrag keine Schalldämmung zugesichert wurde. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom18.12.2008
- I-5 U 88/08 -

"Morgengabe" nach islamisch-religiösem Ritus in Deutschland als Schenkungs­versprechen wirksam

Nach ihrer Scheidung verklagte die in Deutschland lebende Klägerin ihren ehemaligen Schwiegervater. Dieser hatte ihr in der Türkei vor der Heirat mit seinem Sohn schriftlich zugesagt, dass er ihr im Fall einer Scheidung 30.000 Euro zahlen werde, um ihren Lebensunterhalt sicher zu stellen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom15.03.2009
- 1 K 4425/08 Kg, AO -

FG Münster: Kindergeldanspruch besteht auch bei bezogenen Einkünften des Kindes aus einer Vollzeitbeschäftigung zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Die Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes zwischen zwei Ausbildungsabschnitten lässt den Kindergeldanspruch für die Zeiten der Berufsausbildung selbst dann nicht entfallen, wenn hierdurch der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Dies hat das Finanzgerichts Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom12.06.2009
- 6 U 215/08 -

Verlegung des Standortes einer Skulptur verletzt nicht das Urheberrecht eines Künstlers - nur Formation einer aus mehreren Teil bestehenden Skulptur muss erhalten bleiben

Die Berufung des Aachener Bildhauers Bonifatius Stirnberg, mit der dieser eine Rückversetzung der von ihm geschaffenen Pferdeskulptur vor dem Aachener Hauptbahnhof an ihren ursprünglichen Standort erstrebte wurde verworfen. Zugleich bleibt die Stadt Aachen verpflichtet, die Pferdegruppe wieder in ihre ursprüngliche Formation zu bringen. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom10.06.2009
- 3 BS 179/07 -

Staatliches Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtmäßig

Das im Freistaat Sachsen grundsätzlich geltende staatliche Monopol für die Veranstaltung von Sportwetten verstößt seit In-Kraft-Treten des Glücksspielstaatsvertrages und des hierzu ergangenen Sächsischen Ausführungsgesetzes aller Voraussicht nach weder gegen die grundgesetzlich in Art. 12 GG gewährleistete Berufsfreiheit noch gegen die europarechtlich garantierte Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit (Art. 43 und Art. 49 EG). Eine für sofort vollziehbar erklärte Untersagung einer Vermittlung von Sportwetten durch eine Privatperson unter Abänderung einer anderslautenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden wurde vom Sächsischen Oberveraltungsgericht für zulässig angesehen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.12.2008
- AZ 212 C 15699/08 -

Fitnessstudiovertrag kann bei berufsbedingtem Umzug in eine andere Stadt vorzeitig gekündigt werden

Der Umzug in eine andere Stadt aufgrund eines berufsbedingten Stellenwechsels des Ehemanns berechtigt die Kundin eines Fitnessstudios zur fristlosen Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom15.05.2009
- 10 U 1018/08 -

Auch ältere Gebäude sind bei Sturmschäden geschützt

Bei einem Sturmschaden besteht auch dann Versicherungsschutz, wenn Teile des versicherten Gebäudes sanierungsbedürftig sind. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.06.2009Springe zu den Urteilen vom 15.06.2009 | 17.06.2009Springe zu den Urteilen vom 17.06.2009

Dienstag, der 16.06.2009

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom10.02.2005
- 3 C 399/04 -

Erstattung der Mietkaution nach Eigentümerwechsel

Wer ein Grundstück erwirbt und damit Vermieter einer Wohnung wird, muss nach Beendigung des Mietverhältnisses die dem Voreigentümer übergebene Mietsicherheit an den Mieter erstatten. Sofern er diese vom Vormieter nicht erhalten hat, muss er dies dem Mieter nachweisen. Kann er den Nachweis nicht führen, ist er dem Mieter nach altem Recht zur Auskunft über die Zinsentwicklung der Mietsicherheit verpflichtet, entschied das Amtsgericht Neukölln. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom22.03.2009
- 2 K 1797/05 -

FG Berlin-Brandenburg: Beschränkung des Ausbildungsfreibetrages auf volljährige Kinder ist nicht verfassungswidrig

Eine Beschränkung des Ausbildungsfreibetrags auf volljährige Kinder ist verfassungsgemäß. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom03.06.2009
- 3 L 526/09.MZ -

Keine Straßenreinigungsgebühren für Eigentümer von Weinbergsgrundstücken, die sich innerhalb eines Ortes befinden

Eigentümer von Weinbergsgrundstücken, die sich innerhalb einer geschlossenen Ortslage befinden, können nicht zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden, da es sich um landwirtschaftlich genutzte Grundstücke handelt, die durch Straßenreinigung nicht besser nutzbar oder besser zugänglich gemacht werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom10.06.2009
- 4 A 113/07 -

Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht

Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter können auch dann für das Kind keine Befreiung von der Schulpflicht beantragen, wenn sie der Auffassung sind, die Lehrinhalte und Übungen der Schule würden ihrem Religionsverständnis widersprechen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom12.05.2009
- 2 BvR 890/06 -

BVerfG: Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg ist verfassungswidrig

Eine Bevorzugung der Jüdischen Gemeinde in Brandenburg gegenüber der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde Brandenburg ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom26.02.2009
- L 6 SO 78/07 -

LSG Hessen: Briefkasten ohne Namen nicht ordnungsgemäß

Wer seinen Briefkasten nicht mit seinem Namen kenntlich macht, daher Post nicht erhält und eine Klagefrist versäumt, hat dies selbst verschuldet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird in diesem Fall nicht gewährt. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom22.11.2007
- 12 U 199/06 -

Geöffnete Fahrzeugtür: Unfall beim Aussteigen aus einem haltenden Auto - Zur Frage der Haftung

Wer seine Autotür nicht sofort nach dem Ein- oder Aussteigen wieder schließt, riskiert im Fall eines Unfalls in Haftung genommen zu werden. Dann spricht nämlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Parker seine Sorgfaltspflicht verletzt hat. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.06.2009Springe zu den Urteilen vom 16.06.2009 | 18.06.2009Springe zu den Urteilen vom 18.06.2009

Mittwoch, der 17.06.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom12.02.2009
- V R 47/07 -

BFH: Keine Umsatzsteuerfreiheit bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten Förderverein

Ein privater Förderverein, der – um eine Ganztagesschule zu ermöglichen – Schüler und Lehrer gegen Entgelt mit Speisen und Getränken versorgte, kann keine Steuerfreiheit seiner Umsätze beanspruchen. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom30.04.2009
- 23 U 243/08 -

Keine Extrakosten bei Flugticketkauf per Kreditkarte im Internet

Eine Fluggesellschaft darf für die Buchung im Internet nur dann eine Kreditkartengebühr verlangen, wenn sie auch ein etabliertes kostenfreies Zahlverfahren anbietet. Das hat das Berliner Kammergericht in einem Klageverfahren gegen Ryanair entschieden. Die bisherige Zahlpraxis des Billigfliegers ist damit unzulässig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom16.06.2009
- 1 K 3208/08 und 1 K 774/09 -

VG Minden: Kein Kormoranabschuss im Vogelschutzgebiet

Der Kormoranbestand in einem Vogelschutzgebiet darf nicht verringert werden, um den Fischfraß einzudämmen. Auch das gezielte Stören und Vertreiben der Tiere durch Einsatz von Lasern ist nicht gestattet. Das entschied das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.05.2009
- 2 BvR 287/09, 2 BvR 400/09  -

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" erfolgreich

Die Anwendung der Bestimmung des § 81 g Abs. 1 StPO, laut der Beschuldigten einer Straftat zur Identitätsfeststellung Körperzellen entnommen und zur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters untersucht werden dürfen, wurde vom Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen für verfassungswidrig erklärt. Grundsätzlich billigte das Bundesverfassungsgericht jedoch die Vorschriften über den "genetischen Fingerabdruck" bei verurteilten Straftätern. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom17.06.2009
- 33 O 374/08 -

Facebook scheitert mit Unterlassungsklage gegen StudiVZ: Keine unlautere Nachahmung der Internetseite

Eine Klage der Facebook Ltd. gegen den Konkurrenten StudiVZ wurde abgewiesen. Trotz nicht zu übersehender Übereinstimmungen und Ähnlichkeiten der beiden Internetseiten, liegt keine unlautere Nachahmung vor. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom18.03.2009
- 7 Sa 735/08 -

Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug

Wer falsche Angaben über seine Arbeitszeit macht, kann von seinem Chef fristlos gekündigt werden. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.06.2009
- 7 K 2282/08.F(3) -

BaFin nicht zur Auskunft über Hypo Real Estate Holding AG verpflichtet

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ist nicht zu Auskünften über die Hypo Real Estate Holding AG verpflichtet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.06.2009Springe zu den Urteilen vom 17.06.2009 | 19.06.2009Springe zu den Urteilen vom 19.06.2009

Donnerstag, der 18.06.2009

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.03.2009
- IV R 57/07 -

BFH: Bilanzielle Gewinnermittlung oder Einnahmen-Überschussrechnung – Beide Gewinnermittlungsarten sind gleichwertig

Auch noch nach Ablauf des Gewinnermittlungszeitraums kann die Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als Methode zur Ermittlung des Gewinns von Gewerbetreibenden zugelassen werden. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.06.2009
- 1 BvQ 26/09 -

BVerfG: Kinofilm "Rohtenburg" kann nicht gestoppt werden

Der als "Kannibale von Rotenburg" bekannte Verbrecher kann die Veröffentlichung des Films "Rohtenburg" nicht per einstweiliger Anordnung stoppen. Ein hinreichend gewichtigen Nachteil für den Antragssteller sei nicht zu erkennen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom19.05.2009
- 1 Ws 248/09 (StrVollz) -

Strafgefangenenpost in "Sütterlin" ist zulässig - Keine Geheimschrift

Die Justizvollzugsanstalt Celle (JVA) darf Briefe eines Gefangenen nicht anhalten, nur weil diese in Sütterlinschrift – auch Deutsche Schreibschrift genannt – geschrieben sind. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom29.05.2009
- 22 O 121/08 -

Irreführende Werbung: Stiftung Warentest Testurteil für Olivenöl bezieht sich auf das Erntejahr und darf nicht für gleiches Öl eines anderen Erntejahres genutzt werden

Der Discounter Aldi hat das Logo der Stiftung Warentest zur Bewerbung von Olivenöl irreführend eingesetzt. Die Verbraucherzentrale hat dagegen geklagt – das Landgericht Duisburg untersagte dem Discounter die irreführende Werbung. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.06.2009
- C-487/07 -

EuGH: Vergleichende Werbung mit Hinweis auf Imitation einer Originalmarke in Parfumvergleichslisten nicht zulässig

Der Inhaber einer Marke kann die Verwendung einer Vergleichsliste verbieten, in der die Ware eines Dritten als Imitation einer seiner Waren dargestellt wird. Der aufgrund einer solchen Vergleichsliste durch den Werbenden erzielte Vorteil ist das Ergebnis eines unlauteren Wettbewerbs und daher als unlautere Ausnutzung zu betrachten. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom18.06.2009
- BVerwG 7 C 16.08 -

BVerwG: "Kampf ums Altpapier" – Entsorgung grundsätzlich durch öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Private Haushaltungen haben ihren Hausmüll einschließlich seiner verwertbaren Bestandteile (wie insbesondere des Altpapiers) grundsätzlich den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, also den kommunalen Betrieben, zu überlassen. Sie sind nicht befugt, mit der Verwertung solcher Bestandteile "Dritte" zu beauftragen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom18.06.2009
- 8 LC 6/07 und 8 LC 9/07 -

"Synergetik-Therapie" ohne Approbation als Arzt oder Heilpraktikererlaubnis weiterhin verboten

Die Therapieform der Synergetik stellt eine Heilbehandlung darstellt, die der Therapeut ohne eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht ausüben darf. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.06.2009Springe zu den Urteilen vom 18.06.2009 | 22.06.2009Springe zu den Urteilen vom 22.06.2009

Freitag, der 19.06.2009

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom17.06.2009
- 7 AZR 112/08 (A -

Zur Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten

Das Bundesarbeitsgericht hat den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Vereinbarkeit einer tariflichen Regelung über eine Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten mit Gemeinschaftsrecht ersucht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom23.04.2009
- IV R 62/06 -

Keine gewinnmindernde Berücksichtigung eines veränderten Wechselkurses von langfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten

Bei Fremdwährungsverbindlichkeiten, die eine Restlaufzeit von ca. zehn Jahren haben, rechtfertigt ein Kursanstieg der Fremdwährung grundsätzlich keine gewinnmindernde Teilwertzuschreibung. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom09.06.2009
- 10 B 1503/09 u. a. -

VGH Hessen: Daten der Empfänger von EU-Agrarsubventionen dürfen im Internet veröffentlicht werden

Die Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von EU-Agrarsubventionen im Internet ist zulässig. Dies hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.05.2009
- 1 BvR 1517/08 -

BVerfG: ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Beratungshilfe durch einen Anwalt bei Widerspruchsverfahren

Einem ALG-II-Empfänger ist dann Beratungshilfe durch Hinzuziehung eines Anwalts in einem Widerspruchsverfahren zu gewähren, sofern ein bemittelter Rechtssuchender in der gleichen Situation ebenfalls anwaltliche Unterstützung hinzuziehen würde. Der ALG-II-Empfänger hat Anspruch auf Rechtswahrnehmungsgleichheit. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom19.06.2009
- 10 A 10042/09.OVG -

Beamter erhält keinen Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Beschluss vom25.05.2009
- 33 S 6/09 -

LG Coburg: Fußgänger müssen nicht vor einer sich schließenden Schranke für Kraftfahrzeuge gewarnt werden

Wer unter einer für Kraftfahrzeuge geöffneten Parkplatzschranke hindurch geht, muss damit rechnen, dass diese sich plötzlich schließt. Wird der Fußgänger infolge mangelnder Aufmerksamkeit von dem Schlagbaum am Kopf getroffen, muss er seinen Schaden alleine tragen. Dies hat Landgericht Coburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.02.2009
- L 19 AS 70/08 -

Hartz-IV: Partner muss nicht immer zahlen

Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende ("Hartz-IV") nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.06.2009Springe zu den Urteilen vom 19.06.2009 | 23.06.2009Springe zu den Urteilen vom 23.06.2009

Montag, der 22.06.2009

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom22.06.2009
- 16 A 3137/08 -

OVG Nordrhein-Westfalen: Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig

Die Beteiligung des Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverbands an einer Bareinlage zur Erhöhung des Eigenkapitals der WestLB AG in Höhe von 750 Mio. EUR (Kapitalerhöhung) sowie die Bildung eines zusätzlichen Rücklagenfonds zur Sicherung seiner Mitgliedssparkassen und der WestLB AG mit einem Gesamtvolumen von 500 Mio. EUR (Reservefonds) waren rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Potsdam, Urteil vom06.09.2007
- 22 C 58/07 -

Wellnesshotel muss Wellnessangebote anbieten

Wer einen Aufenthalt in einem Wellnesshotel gebucht hat und vor Ort feststellt, dass der überwiegende Teil der Wellnessangebote nicht verfügbar ist, kann von der Buchung zurücktreten. Dies hat das Amtsgericht Potsdam entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom03.06.2009
- 5 K 49/09.KO, 5 K 91/09.KO -

VG Mainz: Platzverweis und Aufenthaltsverbot bei Skinheadkonzert rechtmäßig

Die Polizei kann eine öffentliche Veranstaltung durch einen Platzverweis beenden, wenn zum Zeitpunkt der Maßnahme eine Reihe von Tatsachen die Annahme rechtfertigt, dass bei der Veranstaltung die konkrete Gefahr der Begehung von Straftaten besteht. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom18.01.2008
- 183 C 15864/07 -

Eingeschlafen beim Warten: Keine Flugkostenerstattung bei verpasstem Anschlussflug

Schläft ein Teilnehmer einer Reisegruppe bei einem Zwischenstopp in der Wartelounge ein und verpasst dadurch seinen Weiterflug, verletzt die Reiseführerin ihre Betreuungspflicht dann nicht, wenn sie ihn vorher darauf hingewiesen hatte, dass es Zeit sei, zum Check-In zu gehen und er danach wieder einschlief. Eine weitere Kontrolle ist nicht notwendig. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom04.06.2009
- L 5 AS 57/09 B ER -

LSG Rheinland-Pfalz: Werbung für niederländische Versandapotheke ist unzulässig

Eine deutsche gesetzliche Krankenkasse, die gegenüber ihren Mitgliedern auf einen "Bonus" beim Bezug von zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln bei einer ausländischen (hier: niederländischen) Versandapotheke hinweist, verstößt gegen die Bestimmungen der in Rheinland-Pfalz geltenden Arzneimittelverträge. Die hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Bremen, Beschluss vom12.05.2009
- S 23 AS 779/09 ER -

SG Bremen: Darlehen für Mietkaution bei notwendigem Umzug eines Arbeitslosengeld-II-Empfängers darf nicht abgelehnt werden

Ein Darlehen für eine Mietkaution einer Arbeitslosengeld-II-Bezieherin darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass eine Wohnung bei einer Wohnungsbaugesellschaft angemietet wird. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom13.02.2009
- 6 U 212/08 -

OLG Oldenburg zur Haftung bei Unfällen an Fitnessgeräten im Fitnessstudio

Der Inhaber und Betreiber von Fitnesstrainingsgeräten haftet nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, wenn ein Laufband ohne Einweisung eigenmächtig in Betrieb genommen wird und es deshalb zu einem Unfall kommt. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.06.2009Springe zu den Urteilen vom 22.06.2009 | 24.06.2009Springe zu den Urteilen vom 24.06.2009

Dienstag, der 23.06.2009

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom18.06.2009
- 14 A 1577/07  u.a. -

OVG Nordrhein-Westfalen: Keine "Sex-Steuer" ohne ministerielle Genehmigung

Die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf "sexuelle Vergnügungen jeder Art in Bars, Bordellen, Swinger-Clubs oder ähnlichen Einrichtungen" ist nicht rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.06.2009
- 2 AZR 283/08 -

BAG zur Kündigung eines angestellten Pressefotografen aufgrund seines Auftretens in der Öffentlichkeit

Ein angestellter Pressefotograf einer Nachrichtenagentur ist zu einem angemessenen Auftreten in der Öffentlichkeit verpflichtet. Er darf den Ruf und die Beziehungen des Arbeitgebers zu Kunden und Informanten nicht durch unkorrektes Verhalten beschädigen. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Verletzung dieser vertraglichen Pflicht kommt jedoch in der Regel nur in Betracht, wenn dem Arbeitnehmer durch eine vergebliche Abmahnung deutlich gemacht worden ist, welches Verhalten der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer konkret erwartet und dass bei erneuter Pflichtverletzung der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (sog. Warnfunktion). Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urteil vom19.06.2009
- Vf. 17-VII-08 -

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Zweitwohnungsstuer für Wohnwagen rechtmäßig

Die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer für Dauercamper verstößt nicht gegen die Bayerische Verfassung. Die entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom23.06.2009
- 310 O 4/09 -

Lehman-Prozess: Landgericht Hamburg verurteilt HASPA zu Schadensersatz

Der Schadensersatzklage eines geschädigten Anlegers (Klägers) gegen die Hamburger Sparkasse (Beklagte) wegen des Erwerbs von Lehman Brothers-Zertifikaten wurde stattgegeben. Die Hamburger Sparkasse habe ihre Beratungspflicht verletzt. Diese Pflichtverletzung sei ursächlich für die Anlageentscheidung des pensionierten Lehrers und damit für seinen späteren Schaden in Höhe von rund 10.000,- € gewesen. Dies entschied das Landgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.06.2009
- 2 AZR 606/08 -

Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen, nicht zulässig

Nach § 106 der Gewerbeordnung (GewO) kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz bereits festgelegt sind; außerdem können Weisungen zur Ordnung und dem Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb erfolgen. Das Weisungsrecht beinhaltet dagegen nicht die Befugnis, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an einem Personalgespräch zu verpflichten, in dem es ausschließlich um eine bereits abgelehnte Vertragsänderung (hier: Absenkung der Arbeitsvergütung) gehen soll. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom23.06.2009
- 9 A 2054/07 und 9 A 3082/08 -

OVG Nordrhein-Westfalen: LKW-Maut grundsätzlich rechtmäßig

Die seit dem 1. Januar 2005 geltende LKW-Maut ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das derzeitige Mautberechnungssystem führe jedoch im Einzelfall dazu, dass - wenngleich in geringem Umfang - zu hohe Mautbeträge gezahlt würden. Dies entschied das Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.06.2009
- VI ZR 196/08 -

BGH: Lehrerbewertung im Internetforum "spickmich" ist zulässig

Die Benotung von Lehrern auf dem Internetportal "spickmich" ist weiterhin zulässig. Es besteht keinen Anspruch auf Löschung von Namen, Schule, unterrichteter Fächer und Zitatwiedergaben. Ein Recht auf informelle Selbstbestimmung ist hier gegenüber dem Recht auf freien Meinungsaustausch nicht gegeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 24.06.2009

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom17.06.2009
- VG 3 L 192.09 -

VG Berlin: Keine Pflicht zur Aufnahme von Erstklässlern an einer Schule, die in naher Zukunft geschlossen wird

Eine Schule – hier die Grundschule im Taunus-Viertel in Berlin-Lichtenrade – muss zum neuen Schuljahr keine neuen Erstklässler mehr aufnehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Beschluss vom24.06.2009
- 5 K 232/08 -

Erlebnisstadtführer muss seine Einnahmen mit regulärem Steuersatz versteuern

Ein Stadtführer kann seine Tätigkeit nicht mit einem ermäßigten Umsatzsteuersatz abrechnen. Diese gilt ausschließlich für Theatervorführungen und vergleichbare Darbietungen. Bei Stadtführungen - auch wenn diese künstlerische Elemente aufweisen - steht die Stadtgeschichte und nicht die Kunst im Vordergrund. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom17.06.2009
- B 6 KA 14/08 R, B 6 KA 16/08 R, B 6 KA 18/08 R -

BSG: Sechsjährige Zulassungssperre für Ärzte nach Kollektivverzicht rechtmäßig

Ärzte, die an einer Aktion zum kollektiven Verzicht auf die Zulassung als Vertragsarzt bzw. als Vertragszahnarzt teilgenommen haben, dürfen frühestens nach sechs Jahren erneut zugelassen werden, wenn die Aufsichtsbehörde zumindest für einen Planungsbereich aufgrund der Verzichtsaktion eine Gefährdung der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten festgestellt hat. Die Wiederzulassungssperre gilt unabhängig davon , ob ein Teilnehmer an der Kollektivverzichtsaktion seinen Praxissitz gerade in dem Bereich hatte, für den eine solche Feststellung getroffen worden ist, und muss im gesamten Bundesgebiet beachtet werden. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom18.07.2006
- 2 O 172/05 -

Auch bei nicht abgeschlossener Wohnungstür kann ein Einbruch vorliegen

Ein Hausratversicherer kann nicht den Ersatz eines Einbruchschadens verweigern, weil die Wohnungseigentümer (hier in einem 2-Familien-Haus) trotz mehrtägiger Abwesenheit ihre Wohnungstür im Innern des Hauses nicht abgeschlossen hatten und es deshalb den Dieben grob fahrlässig 'leicht gemacht' hätten, sie auszurauben. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Dortmund hervor. Lesen Sie mehr

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom28.05.2009
- VGH 45/08 -

VerfGH Rheinland-Pfalz: Kinderschutzgesetz ist verfassungsgemäß

Der Landesgesetzgeber ist befugt, Eltern durch ein behördliches Einladungs- und Erinnerungsverfahren zur Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen anzuhalten und so Gefährdungen der Kindergesundheit sowie möglicher Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern entgegenzuwirken. Dies entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Landgericht Siegen, Urteil vom13.09.1990
- 3 S 211/90 -

Zum Umfang der mietvertraglichen Verpflichtung zur Gartenpflege

Wenn sich ein Mieter vertraglich verpflichtet hat, die Gartenpflege zu übernehmen, umfasst diese Verpflichtung nur einfache Tätigkeiten. Dies hat das Landgericht Siegen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom18.03.2009
- III R 33/07 -

Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder

Eltern steht für den Zeitraum, in dem ihr Kind einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst in Norwegen leistete, kein Kindergeld zu. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

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Donnerstag, der 25.06.2009

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom24.06.2009
- BVerwG 6 C 21.08 -

Jagdlampensets können nicht durch Feststellungsbescheid des Bundeskriminalamts als verbotene Waffen eingestuft werden

Das Bundeskriminalamt ist nicht berechtigt, Lampensets, die als Jagdlampen angeboten werden, durch Bescheid als verbotene Waffen einzustufen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom17.06.2009
- 14 U 62/08 -

OLG Celle: Kein automatischer Anspruch auf Mehrvergütung bei verzögertem Vergabeverfahren

Ein Auftragnehmer hat bei verzögertem Vergabeverfahren keinen automatischen Anspruch auf Mehrvergütung durch den öffentlichen Auftraggeber. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom19.04.2009
- S 16 AS 907/09 ER -

Abwrackprämie gilt auch für Hartz IV-Empfänger

Auch Hartz IV-Empfänger haben das Recht die Abwrackprämie in Anspruch zu nehmen. Dies entschied das Sozialgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom25.06.2009
- B 3 KR 3/08 R -

BSG: "Praxisgebühr" ist rechtmäßig

Die in der Öffentlichkeit vielfach als Praxisgebühr (§ 28 Abs. 4 iVm § 61 Satz 2 SGB V) bezeichnete vierteljährliche Zuzahlung von 10 Euro für den Arztbesuch von Versicherten ist nicht verfassungswidrig. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom15.05.2009
- S 26 AS 490/09 ER -

Hartz IV: Schwangere hat Anrecht auf Kostenübernahme für Umzug in eigene Wohnung

Wer schwanger ist, darf sich eine eigene Wohnung nehmen und kann von der Arge nicht gezwungen werden, wieder bei den Eltern zu wohnen. Handelt es sich dabei um eine angemessene Wohnung, muss die Arge die Kosten hierfür übernehmen. Das gilt nach einem jetzt rechtskräftig gewordenen Beschluss des Sozialgerichts Gießen auch dann, wenn die Schwangere das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.06.2009
- BVerwG 3 C 18.08 -

Bundesverwaltungsgericht: Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden

Ein natürliches Mineralwasser darf zwar aus mehreren Quellen gewonnen werden, darf aber nur eine Mischung aus natürlichen Mineralwässern sein. Ein Wasser mit einer Gesamtmineralisation von über 14 g pro Liter ist kein Mineralwasser, sondern Sole. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom15.05.2009
- StO 1/08  -

Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "zertifizierter Finanzplaner (FH)" führen

En Steuerberater darf neben seiner Berufsbezeichnung nicht den Zusatz "zertifizierter Finanzplaner (FH)" führen. Hierbei handelt es sich nicht um einen erlernten Beruf sondern lediglich um eine Bezeichnung eines erfolgreich abgeschlossenen Lehrgangs. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Lesen Sie mehr

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Freitag, der 26.06.2009

Landgericht Coburg, Urteil vom27.04.2009
- 14 O 712/07 -

Bauherr darf vereinbarten Skonto auch bei überhöhtem Mängeleinbehalt abziehen

Ein Bauherr, dessen Bauunternehmer ein Recht zum Skontoabzug bei zügiger Zahlung eingeräumt hat, kann einen Teil des Werklohns wegen behaupteten Gegenansprüchen einbehalten. Sofern der weit überwiegende Teil der Rechnung bezahlt und sich der Einbehalt im Nachhinein als nur geringfügig überhöht herausstellt, ist ein Skontoabzug gerechtfertigt. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom25.06.2009
- B 10 EG 3/08 R; B10 EG 4/08 R -

Höheres Elterngeld nach Steuerklassenwechsel

Der während einer Schwangerschaft veranlasste Wechsel der Lohnsteuerklasse ist bei der Bemessung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, sonstiges vom25.06.2009
- B 3 KR 4/08 R -

BSG: Blinder hat keinen Anspruch auf GPS-Leitsystem

Ein Blinder hat keinen Anspruch auf die Versorgung mit einem speziellen Leitsystem (GPS-System). Die vorhandenen Hilfsmittel sind als mittelbarer Behinderungsausgleich ausreichend. Dies hat das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.06.2009
- 8 AZR 258/08 -

Bundesarbeitsgericht bejaht Betriebsübergang bei Übernahme eines Callcenters

Übernimmt ein neu gegründetes Unternehmen die Aufgaben eines bisher für einen Konzern tätigen Callcenters, so kann auch dann ein Betriebsübergang vorliegen, wenn das neue Unternehmen wesentlich erweiterte und komplexere Callcenter-Dienstleistungen anbietet. Voraussetzung ist jedoch, dass ein nach Zahl und Sachkunde wesentlicher Teil des Personals übernommen wird. Dies gilt auch dann, wenn die übernommenen Mitarbeiter - aufbauend auf ihren bisherigen Fähigkeiten und Kenntnissen - noch zusätzlich geschult werden müssen, um die neuen Aufgaben erledigen zu können. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom25.06.2009
- B 3 KR 2/08 R; B 3 KR 19/08 R; B3 KR 10/08 R -

BSG: Beinamputierte Versicherte haben Anrecht auf Versorgung mit Badeprothesen

Beinamputierte Versicherte, die mit einer normalen Laufprothese versorgt sind, können von der Krankenkasse die zusätzliche Versorgung mit einer wasserfesten Prothese (Badeprothese, Schwimmprothese) verlangen, um sich zuhause in Bad und Dusche sowie außerhalb der Wohnung im Schwimmbad sicher und ohne Gefahr der Beschädigung der regelmäßig nicht wasserfesten Alltagsprothese bewegen zu können. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom19.06.2009
- 7 Sa 84/08 -

Abmahnung wegen Verstoßes gegen Kopftuchverbot rechtmäßig

Eine Erzieherin in einem Kindergarten, die Angehörige des muslimischen Glaubens ist und aus religiöser Überzeugung in der Öffentlichkeit auch während der Arbeitszeit ein Kopftuch trägt, kann von Ihrem Arbeitgeber eine Abmahnung erhalten, wenn sie nicht bereit ist, das Kopftuch während der Dienstzeit abzulegen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom12.05.2009
- 1 BvR 2272/04 -

Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

Die Äußerung "durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht unbedingt eine Beleidigung dar. Generell muss eine genaue Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit vorgenommen werden. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.06.2009Springe zu den Urteilen vom 26.06.2009 | 30.06.2009Springe zu den Urteilen vom 30.06.2009

Montag, der 29.06.2009

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom12.05.2009
- 2 BvL 1/00 -

Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß

Die in § 52 Absatz 6 Satz 1 und Satz 2 EStG in der bis einschließlich 1998 gültigen Fassung des Steuerreformgesetzes 1990 war mit dem Grundgesetz vereinbar. Arbeitgebern bleibt es somit verboten, Arbeitnehmern Zuwendungen für Dienstjubiläen in der Form von bilanziellen Rückstellungen bereits vor ihrer Auszahlung gewinnmindernd zu berücksichtigen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom28.05.2009
- L 7 AS 546/09 B ER -

Arbeitslosengeld II: Darlehen für Stromschulden bei Stromsperre muss gewährt werden

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat einen Beschluss der Sozialgerichtes Bremen bestätigt in dem die zuständige Arbeitsgemeinschaft ein Darlehn für eine Arbeitslosengeld II-Empfängerin, zur Begleichung der Stromschulden, gewähren musste. Der Arbeitslosengeld II-Empfängerin wurden auf Grund von Energiekostenrückständen die Stromversorgung gesperrt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom05.05.2009
- 12 U 3/09 -

OLG Oldenburg zur Verjährung von Ansprüchen gegen andere Miterben

Wird ein Erbe nach Verteilung des Nachlasses von einem Pflichtteilsberechtigten auf Auszahlung seines Pflichtteils in Anspruch genommen, so kann der in Anspruch genommene Erbe von den anderen Miterben auch noch 10 Jahre nach dem Erbfall anteiligen Ausgleich verlangen. Dies entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom16.06.2009
- 6 K 1387/09 -

VG Stuttgart: Keine Ausnahme für Fahrverbot in Stuttgarter Umweltzone

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat entschieden, dass ein Sondererlass für die seit dem 01.03.2008 geltende Umweltzone nicht in betracht komme. Es sei zumutbar sämtliche Erledigungen auch außerhalb der Umweltzone wahrzunehmen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom11.06.2009
- 2 K 213/09 - We -

Kein Verlust des Prüfungsanspruchs bei überlanger Studiendauer

Eine Universität hat kein Recht, einem Studierenden den Prüfungsanspruch zu verwähren oder eine Prüfung für nicht bestanden zu erklären, weil dieser die Prüfungsfrist überschritten hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom22.04.2009
- 2 Sa 1689/09 -

Hessisches Landesarbeitsgericht: Altersstaffeln im Tarifvertrag und AGG sind unwirksam

Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist eine tarifliche Regelung, in der die Grundvergütung der Höhe nach Lebensaltersstufen gestaffelt wird, wegen unmittelbarer Benachteiligung wegen des Alters i.S.d. §§ 1, 3 AGG unwirksam. Die hierdurch eintretende unmittelbare Benachteiligung ist nicht im Sinne des AGG gerechtfertigt. Folge dieses Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters ist, dass die leistungsgewährenden, nicht benachteiligenden Tarifvertragsbestimmungen auf diejenigen Personen zu erstrecken sind, die entgegen den Benachteiligungsverboten von den tariflichen Leistungen ausgeschlossen wurden. Der Arbeitgeber könne sich im Hinblick auf den Verstoß gegen das gesetzliche Diskriminierungsverbot nicht auf Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Aachen, Urteil vom20.12.2007
- 6 S 199/07 -

Fitnessvertrag mit Laufzeit von über 24 Monaten unwirksam

Die über eine Laufzeit von 24 Monaten hinausgehende Bindung an einen Fitnessvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung für den Nutzer dar. Dies hat das Landgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.06.2009Springe zu den Urteilen vom 29.06.2009

Dienstag, der 30.06.2009

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom10.06.2009
- 3 V 75/09 -

Umsatzbesteuerung von Spielgeräten ist verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig

Das Finanzgerichts Hamburg hat in seinem Beschluss verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Zweifel an der Neufassung der Umsatzbesteuerung von Spielgeräten in § 4 Nr. 9 lit. b) UStG geäußert. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom17.02.2009
- L 5 R 412/08 -

Bayerisches Landessozialgericht: Sozialversicherungspflicht gilt auch im Call-Center

Stellt ein Call-Center für einen zeitlich nur kurz begrenzten Auftrag neue Mitarbeiter ein, darf das Unternehmen die Angestellten nicht als "selbstständige Telefonkräfte" einstellen, die auf Basis freier Mitarbeit und Honorarabrechnung arbeiten, um so Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom05.06.2009
- 4 K 1116/08.MZ -

VG Mainz: Autoradio für Selbstständige gebührenpflichtig - Zahnarzt muss zahlen

Anders als ein Arbeitnehmer hat ein Selbstständiger auch dann für sein Autoradio kein Recht auf Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Gerichtsbescheid vom23.06.2009

Finanzgericht Hamburg: Keine Anwendung der 30-jährigen Verjährungsfrist im Ausfuhrerstattungsrecht

Ansprüche eines Hauptzollamtes (hier: Hamburg-Jonas) auf Rückforderung von im Jahre 1995 gewährten Ausfuhrerstattungen unterliegen auch nach nationalem Recht nur einer vierjährigen Verjährungsfrist. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom30.06.2009
- 19 B 801/09 -

Aufnahme einer muslimischen Schülerin an einer Schule nur bei Zustimmung zur Teilnahme am Schwimmunterricht

Die Schulleitung darf die Aufnahme eines Kindes in die weiterführende Schule von der Einverständniserklärung der Eltern abhängig machen, ihr Kind am koedukativen Schwimmunterricht teilnehmen zu lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom30.06.2009
- 2 BvE 2/08; 2 BvE 5/08; 2 BvE 1010/08; 2 BvR 1022/08; 2 BvR 1259/08; 2 BvR 182/09 -

BVerfG billigt EU-Vertrag von Lissabon, fordert aber mehr Beteiligungsrechte für Bundestag und Bundesrat

Der EU-Reformvertrag von Lissabon, der 2010 in Kraft treten soll, ist im Grundsatz mit den Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Allerdings stoppte es zunächst die Ratifizierung. Durch den Lissabon-Vertrag werde die staatliche Souveränität Deutschlands nicht zugunsten von EU-Zuständigkeiten eingeschränkt, führten die Richter aus. Hinsichtlich des Begleitgesetzes über die die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat urteilten die Richter, dass es gegen die Verfassung verstoße und geändert werden müsse. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom30.06.2009
- B 1 KR 19/08 R -

Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse

Genehmigt eine Krankenkasse eine zahnprothetische Versorgung gemäß dem Heil- und Kostenplan eines Vertragszahnarztes, kann der Patient nicht die gleiche Behandlung erst Jahre später bei einem Zahnarzt im Ausland durchführen lassen und von der Krankenkasse dann den gesetzlichen Festzuschuss wie er im Heil- und Kostenplan festgesetzt war, verlangen. Die Genehmigung des Heil- und Kostenplans verliert seine rechtliche Wirksamkeit gemäß den Bestimmungen des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte nach Ablauf von sechs Monaten. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr



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