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Dienstag, 27. Juni 2017

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Alle Urteile, die im April 2015 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.04.2015Springe zu den Urteilen vom 02.04.2015

Mittwoch, der 01.04.2015

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom04.11.2014
- 2 K 95/14 -

Berufs­haftpflicht­versicherung einer Rechtsanwalts-GmbH kein geldwerter Vorteil für die angestellten Anwälte

Beiträge einer Rechtsanwalts-GmbH für ihre eigene Berufs­haftpflicht­versicherung gemäß § 59 j BRAO stellen keinen geldwerten Vorteil für ihre angestellten Anwälte dar, weil im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH geleistet werden. Ohne Haftpflicht­versicherung wird eine Rechtsanwalts-GmbH nämlich nicht zur Anwaltschaft zugelassen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.06.1997
- IV ZR 269/96 -

Unbeabsichtigte Beschädigung eines Pkw durch einen Selbst­tötungs­versuch fällt unter den Begriff "Gefahren des täglichen Lebens" und ist daher von der Privat­haft­pflicht­versicherung gedeckt

Beschädigt ein Selbstmörder bei seinem Suizidversuch unbeabsichtigt einen Pkw, so fällt dies unter den Begriff der "Gefahren des tägliche Lebens" im Sinne der Nr. 1 der Besonderen Bedingungen und Risiko­beschreibungen für die Privat­haft­pflicht­versicherung (BBR). Der Schaden ist daher von der Privat­haft­pflicht­versicherung des Selbstmörders gedeckt. Zudem greift bei einem Selbst­tötungs­versuch nicht der Risikoausschluss der "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung". Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom27.03.2015
- 10 Sa 1005/14 -

Bloße Erholungskuren lösen keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach TV-L aus

Arbeitnehmer haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung wie im Krankheitsfall, wenn sie nicht arbeiten können, weil sie sich in einer Maßnahme der medizinischen Vor- oder Nachsorge befinden. Voraussetzung ist jedoch, dass ein Träger der Sozialversicherung, zum Beispiel die Krankenkasse, die Maßnahme bewilligt hat und dass diese medizinisch notwendig ist. Dies hat das Landes­arbeits­gericht Niedersachsen entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Fürstenwalde, Urteil vom24.01.2002
- 15 C 248/01 -

Mieter muss selbst angebrachte Fliesen in der Küche während der Mietzeit nicht entfernen

Bringt der Mieter einer Wohnung in der Küche einen Fliesenspiegel an, so ist dies vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt. Der Vermieter kann daher jedenfalls während der Mietzeit nicht die Entfernung der Fliesen verlangen. Dies hat das Amtsgericht Fürstenwalde entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom01.04.2015
- BVerwG 4 C 6.14 -

BVerwG: Beteiligung von Naturschutz­verbänden bei Beeinträchtigungen von sog. FFH-Gebieten erst im Abweichungs­verfahren

Das Beteiligungsrecht anerkannter Naturschutz­vereinigungen greift erst, wenn ein Projekt im Wege einer FFH-rechtlichen Abweichungs­entscheidung zugelassen oder durchgeführt werden soll. Dies hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.04.2015Springe zu den Urteilen vom 01.04.2015 | 07.04.2015Springe zu den Urteilen vom 07.04.2015

Donnerstag, der 02.04.2015

Amtsgericht Mitte, Urteil vom21.01.2015
- 17 C 247/14 -

Einwendungen gegen eine plausible Neben­kosten­abrechnung dürfen nicht pauschal erhoben werden

Ist eine Neben­kosten­abrechnung aus sich heraus plausibel und enthält sie keine "Ausreißer", darf der Mieter die Nachzahlung nicht damit verweigern, dass sie eine für ihn unerklärliche Kostensteigerung enthält. Eine solche pauschale Einwendung ist unerheblich. Vielmehr muss der Mieter nach Einsicht der Ab­rechnungs­unterlagen konkrete Einwendungen erheben. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom25.03.2015
- 4 L 98/15.MZ -

Kein Ausschluss von Beförderungs­verfahren nach Geldbuße im Disziplinar­verfahren

Ein Beamter, gegen den im Disziplinar­verfahren eine Geldbuße verhängt worden ist, darf nicht von vornherein vom Beförderungs­verfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom18.03.2015
- 7 B 10021/15.OVG -

Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehr muss wegen Zulassung falscher Wahlberechtigter wiederholt werden

Die Wahl zum stellvertretenden Wehrleiter der Feuerwehr in der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn muss wiederholt werden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom20.01.2015
- 3 K 157/14 -

Keine Gewerbesteuer: Betreiberin einer Kindertagesstätte ist freiberuflich tätig

Das Finanzgericht Hamburg hat in einem Urteil die für die Frage der Freiberuflichkeit geltenden Grundsätze der Eigen­verant­wortlichkeit für den Bereich einer erzieherischen Tätigkeit konkretisiert. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom10.02.2015
- 11 C 103/14 -

Stromdiebstahl des Mieters zur Stromversorgung der Wohnung berechtigt Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags

Zapfen die Mieter einer Wohnung die Baustromversorgung an, um damit ihre Wohnung mit Strom zu versorgen, so rechtfertigt der darin liegende Stromdiebstahl die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.02.2015
- IX R 23/13 -

Privates Veräußerungs­geschäft: Außerhalb der Veräußerungsfrist liegender Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung hindert die Besteuerung nicht

Der aufschiebend bedingte Verkauf eines bebauten Grundstücks innerhalb der gesetzlichen Veräußerungsfrist von zehn Jahren als sog. privates Veräußerungs­geschäft unterliegt der Besteuerung, auch wenn der Zeitpunkt des Eintritts der aufschiebenden Bedingung außerhalb dieser Frist liegt. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom17.10.2014
- 63 S 166/14 -

Fristlose Kündigung eines Mieters wegen Lärmstörung setzt vorherige Abmahnung voraus

Geht von dem Mieter einer Wohnung eine Lärmstörung aus, so rechtfertigt dies nur dann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter zuvor abgemahnt wurde und dennoch sein Verhalten nicht ändert. Die Abmahnung darf jedoch keinen pauschalen Hinweis auf Lärmstörungen enthalten. Vielmehr müssen die Störungen nach Art, Ort und Zeit benannt werden. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.04.2015Springe zu den Urteilen vom 02.04.2015 | 08.04.2015Springe zu den Urteilen vom 08.04.2015

Dienstag, der 07.04.2015

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.04.2015
- I ZR 59/13 -

Puma-Hersteller darf "springenden Pudel" verbieten lassen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamt­erscheinungs­bild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.03.2015
- 14 U 100/14 -

Tierarzt haftet für Tod eines Pferdes wegen Behandlungsfehlern

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Tierarzt dazu verpflichtet, einer Tierhalterin Schadenersatz wegen einer fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass eine Beweislastumkehr nicht nur in der Human- sondern auch in der Tiermedizin möglich ist, wenn dem Tierarzt ein schwerwiegender Behandlungsfehler unterlaufen ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Hannover, Urteil vom27.03.2015
- 10 S 17/12 -

Fahrzeuginhaber hat Anspruch auf Schadensersatz für geborstene Heckscheibe nach Waschanlagennutzung

Das Landgericht Hannover hat entschieden, dass die Nichtverwendung von Schutzhüllen für Heckscheibenwischer eine schadens­ersatz­pflichtige Verkehrs­sicherungs­pflicht­verletzung des Wasch­anlagen­betreibers darstellt. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom04.08.2014
- L 3 U 50/12 -

Winterliche Straßenverhältnisse: Unfall auf einem witterungsbedingt gewählten längeren Arbeitsweg ist als Wegeunfall anzuerkennen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass es ein situations­angemessenes Verhalten ist, wenn bei winterlichen Straßen­verhält­nissen am Vorabend zur Fahrt zur Arbeit nicht zunächst der Heimweg erfolgt, sondern der Weg zur Arbeit von einem dritten Ort aus angetreten wird - auch, wenn dieser Weg im Verhältnis zum gewöhnlichen Weg von der eigenen Wohnung aus erheblich länger ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom26.03.2015
- S 1 U 4100/14 -

Keine Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlendem ursächlichen Zusammenhang zwischen versicherter Tätigkeit und Tod

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Hinterbliebenen jedenfalls dann kein Anspruch auf Hinter­bliebenen­rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zusteht, wenn kein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Tod des Versicherten vorliegt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Karlsruhe, Urteil vom28.01.2015
- 4 K 1326/13 -

Kein Verkauf eines Rhinozeroshorns: Artenschutz hat Vorrang vor Vermarktungs­interesse

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der Schutz lebender Rhinozerosarten/Nashörner die generelle Ablehnung einer Vermarktungs­be­scheinigung für ein (hier auf einem Brett montiertes) Rhinozeroshorn rechtfertigt. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.04.2015Springe zu den Urteilen vom 07.04.2015 | 09.04.2015Springe zu den Urteilen vom 09.04.2015

Mittwoch, der 08.04.2015

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2014
- VII R 21/12 -

Fahrzeughersteller hat keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht beim Reimport seiner Fahrzeuge

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom07.01.2015
- S 14 AL 17/12 -

Arbeitslosen­ver­sicherung: Kein Insolvenzgeld bei fehlendem Verdienstnachweis

Ein Arbeitnehmer erhält bei Insolvenz seines Arbeitgebers im Regelfall Insolvenzgeld, wenn er für die vorausgehenden drei Monate noch Ansprüche auf Arbeitsentgelt hat. Die Ansprüche müssen aber nachgewiesen sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom26.02.2015
- 2 A 488/13 -

Eigentümer eines gewerblich genutzten Grundstücks ist zur Aufstellung eines Restmüllbehälters verpflichtet

Das Ober­verwaltungs­gericht des Saarlandes hat entschieden, dass der Eigentümer eines Grundstücks, das an einen Gewerbetrieb vermietet ist, der Anschlusspflicht unterliegt und zur Aufstellung eines Restmüllbehälters verpflichtet werden kann. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.03.2015
- VG 34 K 268.14 und VG 34 K 275.14 -

Konsularische Hilfe besteht nur für Deutsche und setzt besonderen Notfall voraus

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass konsularische Hilfe durch die deutschen Auslands­ver­tretungen nur Deutschen zusteht und zudem eine besondere Notlage voraussetzt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gera, Urteil vom27.03.2015
- 1 E 132/15 GE -

Beamter hat nach Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus Gewissensgründen

Das Verwaltungsgericht Gera hat entschieden, dass ein Beamter, der sich nach eigenen Aussagen nach der Wahl eines Ministerpräsidenten der Partei "Die Linke" in einem Gewissenskonflikt befindet, keinen Anspruch auf Versetzung in den einstweiligen Ruhestand hat. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom03.03.2015
- 6 K 4332/12 K,F -

Gewinn­ab­führungs­vertrag setzt Mindestlaufzeit von 60 Monaten voraus

Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass sich die fünfjährige Mindestlaufzeit eines Gewinn­ab­führungs­vertrags bei der körper­schaft­steuerlichen Organschaft nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren bemisst und die Mindestlaufzeit somit 60 Monate beträgt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.04.2015Springe zu den Urteilen vom 08.04.2015 | 10.04.2015Springe zu den Urteilen vom 10.04.2015

Donnerstag, der 09.04.2015

Sozialgericht Detmold, Urteil vom18.09.2014
- S 18 AS 871/12 -

Fahrt­kosten­erstattung durch den Arbeitgeber ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Das Sozialgericht Detmold hat entschieden, das Fahrtkosten, die vom Arbeitgeber erstattet werden, nicht als Einkommen im Sinne des SGB II angesehen werden können und daher vom Jobcenter nicht auf die Grund­sicherungs­leistungen angerechnet werden dürfen. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom25.02.2015
- XI R 15/14 -

Für Umsatz­steuer­frei­heit bei inner­gemeinschaft­lichen Lieferungen im Rahmen eines "Reihengeschäfts" sind objektive Umstände entscheidend

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass bei sogenannten Reihengeschäften die Prüfung, welche von mehreren Lieferungen über ein und denselben Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat nach § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6 a Abs. 1 des Umsatz­steuer­gesetzes (UStG) steuerfrei ist, anhand der objektiven Umstände und nicht anhand der Erklärungen der Beteiligten vorzunehmen ist; Erklärungen des Erwerbers können allerdings im Rahmen der Prüfung des Vertrauensschutzes (§ 6 a Abs. 4 UStG) von Bedeutung sein. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom27.01.2015
- 3 RBs 5/15 -

Rechts­miss­bräuchlich herbeigeführte Verjährung verhindert nicht die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit

Eine wegen einer Verkehrs­ordnungs­widrig­keit verfolgte Betroffene kann sich nicht auf den Eintritt der Verfolgungs­verjährung berufen, wenn sie die ordnungsgemäße Zustellung des Bußgeldbescheides in nicht verjährter Zeit rechts­missbräuchlich verhindert hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und verwarf damit die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Gütersloh. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom12.03.2015
- VG 27 K 183.12 -

Presseauskunft: Journalisten haben bei Anfragen keinen Anspruch auf Aktualitäts­vor­sprung

Journalisten können nicht allein wegen einer frühzeitigeren Antragstellung verlangen, bevorzugt vor der Konkurrenz informiert zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.04.2015
- VII ZR 36/14 -

Schadensersatz wegen minderwertigen Silikonimplantaten: BGH erbittet Vorabentscheidung und Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte durch EuGH

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union drei Fragen zur Auslegung der Richtlinie über Medizinprodukte vorgelegt. In dem Verfahren ging es um Brustimplantate, die mit einem minderwertigen Industriesilikon hergestellt wurden und die Frage des Umfangs der Über­wachungs­pflichten der Prüfstellen sowie den Schutz potentieller Patientinnen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom14.01.2015
- 13 K 2929/12 -

Recycling-Systembetreiber dürfen für ausstehende Verwertungs- und Versorgungs­leistungen steuermindernde Rückstellungen bilden

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass die Betreiber eines "Dualen Systems" für noch zu erbringende Verwertungs- und Versorgungs­ver­pflichtungen steuermindernde Rückstellungen bilden können. Das Gericht verwies darauf, dass das Recycling­unternehmen vertraglich zwar nur zur Erfüllung von Mindest­recycling­quoten verpflichtet gewesen sei, das Unternehmen die Entsorgungstätigkeit aber nicht hätte einstellen können, nachdem diese Mindestquoten erfüllt wurden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.04.2015Springe zu den Urteilen vom 09.04.2015 | 13.04.2015Springe zu den Urteilen vom 13.04.2015

Freitag, der 10.04.2015

Landgericht Berlin, Urteil vom24.02.2015
- 19 O 207/14 -

Kaufvertragliche Regelung über Entschädigungs­zahlungen beim Betrieb von Windkraftanlagen auf land­wirtschaft­lichen, ehemals volkseigenen Flächen unwirksam

Das Landgericht Berlin hatte über die Frage der Wirksamkeit einer Allgemeinen Geschäftsbedingung zu entscheiden, die in einem Kaufvertrag über den Erwerb von land­wirtschaft­lichen, ehemals volkseigenen Flächen enthalten ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Duisburg, Urteil vom06.03.2015
- 2 O 84/14 -

Geschwärzte Oliven dürfen nicht als schwarze Oliven beworben werden

Das Landgericht Duisburg hat entschieden, dass Aldi Süd geschwärzte grüne Oliven nicht als schwarze Oliven bewerben darf. Das Gericht schloss sich damit der Auffassung des Bundesverbands der Verbraucher­zentralen an, der die Aldi-Werbung als irreführend kritisiert hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom26.06.2015
- 483 C 2983/14 WEG -

Als "Laden" ausgewiesene Einheit einer Wohnungs­eigentums­anlage darf nicht als Döner-Imbiss genutzt werden

Ist im Teilungsvertrag einer Wohnungs­eigentümer­gemein­schaft ein Geschäftsraum als "Laden" ausgewiesen, darf dieser jedoch nicht als Gaststätte genutzt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom01.04.2015
- 4 U 1296/14 -

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen in sozialen Netzwerken besteht auch bei "Mikroblogs"

Hostprovider, die einen Mikrobloggingdienst betreiben, sind dazu verpflichtet, diskreditierende Äußerungen, die über ihr Internetportal verbreitet werden, von ihrer Internetseite zu nehmen, sofern der Schutz des Persönlich­keits­rechts das Recht auf Meinungs- und Medienfreiheit überwiegt. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom25.02.2015
- 23 TaBV 1448/14 -

Zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes

Der Betriebsrat hat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG mitzubestimmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Rahmenvorschrift betriebliche Regelungen zu treffen hat und ihm bei der Gestaltung Handlungsspielräume verbleiben. Bei sehr weit gefassten gesetzlichen Generalklauseln zum Gesundheitsschutz (z. B. § 3 Abs. 1 ArbSchG) besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats allerdings nur, sofern eine unmittelbare objektive Gesundheitsgefahr vorliegt oder eine zum Gesundheitsschutz durchgeführte Gefährdungs­beurteilung (z.B. § 5 ArbSchG) einen Handlungsbedarf ergibt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.01.2015
- 15 W 503/14 -

Erbverzicht der Eltern erstreckt sich auch auf deren Kinder

Ein Erbverzicht kann auch für die Kinder des Verzichtenden Folgen haben. Denn, wer auf einen ihm testamentarisch zugewandten Erbteil verzichtet, schließt auch seine Kinder vom Erbteil aus, wenn die Verzichts­ver­einbarung nichts anderes bestimmt. Für den Fall, dass ein Miterbe auf seine verbindlich gewordene Erbeinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament mit Pflicht­teils­straf­klausel verzichtet, kann der überlebende Ehegatte über den Erbteil des Verzichtenden nicht anderweitig, z. B. zugunsten eines Kindes des Verzichtenden verfügen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.04.2015Springe zu den Urteilen vom 10.04.2015 | 14.04.2015Springe zu den Urteilen vom 14.04.2015

Montag, der 13.04.2015

Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom04.04.2014
- 93 C 6143/10 -

Umzugsunternehmen haftet für Beschädigungen an Fahrzeugen durch umgekippte mobile Halte­verbots­schilder

Wird ein Fahrzeug durch ein umgefallenes mobiles Halteverbotsschild beschädigt, das im Zusammenhang mit einem Umzug aufgestellt wurde, haften das Umzugsunternehmen und dessen Mitarbeiter für die Schäden. Mobile Schilder müssen grundsätzlich so aufgestellt werden, dass sie den konkret vorliegenden Boden und Witterungs­ver­hältnissen standhalten. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.11.2014
- IX ZR 267/13 -

Vermieter der Kanzleiräume als Mandant: Bei einer umsatzabhängigen Miete liegt keine unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Gebühren vor

Schuldet ein Rechtsanwalt eine umsatzabhängige Miete und ist der Vermieter der hauptsächliche Mandant, so dass die verdiente Gebühr zum Teil dem Vermieter als Miete zugutekommt, liegt darin keine unzulässige Verkürzung der gesetzlichen Gebühren. Denn ein Rechtsanwalt darf die von ihm verdienten Gebühren frei verwenden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom20.12.1994
- 5 U 157/94 -

Ungefährliches Belassen einer während einer OP abgebrochenen Nadelspitze rechtfertigt keinen Schmerzens­geld­anspruch

Wird eine während einer Operation abgebrochene Nadelspitze im Körper des Patienten zurückgelassen, so begründet dies dann keinen Schmerzens­geld­anspruch, wenn der Verbleib der Nadelspitze weder Schmerzen noch psychische Beeinträchtigungen hervorruft. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Bremen, Urteil vom23.10.2014
- 9 C 5/14 -

Haftung des Schwimm­bad­betreibers für Verletzungen aufgrund unkontrollierter Benutzung eines Spielgeräts

Kommt es zu Verletzungen von Badegästen aufgrund der unkontrollierten Benutzung eines Spielgeräts, so haftet der Schwimmbadbetreiber dafür, wenn das Gefährdungsrisiko offensichtlich ist. Den verletzten Badegästen ist jedoch ein Mitverschulden anzulasten, wenn für sie die Gefährlichkeit des Spielgeräts erkennbar war. Dies hat das Amtsgericht Bremen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.03.2015
- 3 StR 527/14 -

Verurteilung wegen "Piraterie" vor Somalia rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Angeklagten wegen "Piraterie" an deutschem Chemietanker vor Somalia bestätigt. Lesen Sie mehr

Landgericht Mainz, Urteil vom05.02.2015
- 10 HK O 51/14 -

LBS darf Nachbarn nicht über Immobilien ausforschen

Die LBS Immobilien GmbH darf Verbraucherinnen und Verbraucher nicht ohne deren vorheriges Einverständnis anrufen, um die Daten möglicher Immobilien­interessenten zu erfragen. Auch Anschreiben mit der Aufforderung, eine mit persönlichen Daten Dritter ausgefüllte Antwortkarte zu übersenden, dürfen nicht verschickt werden. Dies entschied das Landgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom08.04.2015
- 6 U 54/06 -

Luft­fahrt­unter­nehmen hat Anspruch auf Auskunft über einem Mitbewerber eingeräumte Sonderkonditionen für Flughafennutzung

Ein Luft­fahrt­unter­nehmen kann zur Vorbereitung eines auf Rückforderung unzulässiger Beihilfen gerichteten Anspruches gegen eine Flug­hafen­betreiberin von dieser Auskunft verlangen, welche (günstigeren) Sonderkonditionen einem anderen Luft­fahrt­unter­nehmen für die Nutzung des Flughafens eingeräumt worden sind. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dabei ein nationales Gericht an die vorläufige Qualifizierung der Sonderkonditionen als Beihilfe durch die Europäische Kommission gebunden. Dies entschied das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 13.04.2015Springe zu den Urteilen vom 13.04.2015 | 15.04.2015Springe zu den Urteilen vom 15.04.2015

Dienstag, der 14.04.2015

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.04.2015
- 24 U 82/14 -

Ratingagentur muss schlechtes Scoring eines Unternehmens unterlassen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Ratingagentur untersagt, über ein im Rhein-Main-Gebiet ansässiges Unternehmen eine schlechte Bewertung (Scoring) zu erteilen. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom22.01.2015
- 5 V 5260/14 -

Für Kochboxen gilt ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %

Versendet ein Unternehmen Kochboxen mit originalverpackten Lebensmitteln und hierauf abgestimmten Kochrezepten, fällt für diese Lieferung nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % anstelle des regulären Steuersatzes von 19 % an. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in einem einstweiligen Recht­schutz­verfahren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gifhorn, Urteil vom27.03.2015
- 33 C 977/14 (XXI) -

Herausgabe eines bei einer Lotterie gewonnenen Schinkens kann nicht gerichtlich verlangt werden

Gewinnt jemand bei einer nicht staatlich genehmigten Lotterie einen Schinken, so kann er nicht auf Herausgabe des Schinkens klagen. Denn fehlt es an der staatlichen Genehmigung und die Lotterie begründet keine Verbindlichkeiten. Dies hat das Amtsgericht Gifhorn entschieden. Lesen Sie mehr

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom09.10.2013
- 4 K 1406/13 -

Klage eines "Reichsbürgers" vor seiner Ansicht nach nicht legitimiertem Gericht wegen fehlendem Rechts­schutz­bedürfnis unzulässig

Die Klage eines "Reichsbürgers" gegen die Steuerfestsetzung eines Finanzamtes ist wegen eines fehlenden Rechts­schutz­bedürfnisses unzulässig, wenn der Kläger meint, er sei Bürger des Deutschen Reiches und das Gericht besitze daher keine Legitimation. Denn in diesem Fall ist unklar, was der Kläger mit seiner Klage erreichen will. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.01.2015
- 26 U 5/14 -

Gerichte müssen in Arzt­haftungs­prozessen in besonderem Maße für ein faires Verfahren sorgen

In einem Arzthaftungsprozess hat das zuständige Gericht in besonderem Maße für ein faires Verfahren zu sorgen, weil es typischerweise ein Informationsgefälle zwischen der ärztlichen Seite und dem Patienten gibt, das auszugleichen ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und einen Arzthaftungsprozess zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Bielefeld zurückverwiesen hat. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom02.12.2014
- 6 K 6045/12 -

Rückstellungen für "Überversorgung" dürfen in voller Höhe in Bilanz eingestellt werden

Erteilt ein bilanzpflichtiges Unternehmen einem Angestellten eine Versorgungszusage, die unter Anrechnung sonstiger Rentenansprüche mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge beträgt (sogenannte Überversorgung), kann es die entsprechenden Rückstellungen in voller Höhe in seine Bilanz einstellen. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Der 6. Senat wendet sich damit gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und die gegenwärtige Praxis der Finanzverwaltung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom13.04.2015
- 4 L 298/15 -

Stadt Aachen hat keinen Anspruch auf Löschung von Mikrozensus-Daten durch das Land NRW

Das Verwaltungsgericht Köln hat Zweifel daran geäußert, dass § 19 des Zensusgesetzes, der eine Löschung von erhobenen Daten spätestens nach vier Jahren vorschreibt verfassungsgemäß ist und die Löschung von Mikrozensus-Daten der Stadt Aachen durch das Land NRW vorerst untersagt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.04.2015Springe zu den Urteilen vom 14.04.2015 | 16.04.2015Springe zu den Urteilen vom 16.04.2015

Mittwoch, der 15.04.2015

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom14.04.2015
- 14 K 3417/11 -

Keine LKW-Maut bei solofahrender Sattelzugmaschine

Das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass eine solofahrende Sattelzugmaschine nicht der Mautpflicht unterliegt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Dortmund, Urteil vom03.02.2015
- 423 C 8722/14 -

Neben­kosten­abrechnung: Recht zur Belegeinsicht im Stadtteilbüro eines Großvermieters bei 16 km entfernten Hauptsitz

Unterhält ein Großvermieter in der Wohnanlage ein Stadtteilbüro, so haben die Mieter das Recht dort die Belege zu den Unterlagen der Neben­kosten­abrechnung einzusehen, wenn der Hauptsitz des Vermieters 16 km entfernt ist. In diesem Fall ist eine Belegeinsicht am Hauptsitz für die Mieter unzumutbar. Dies hat das Amtsgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom06.10.2014
- 2 Wx 249/14 -

In einem eigenhändig geschriebenen Testament darf nicht auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug genommen werden

Nimmt ein eigenhändiges Testament auf ein mit einer Maschine geschriebenes Schriftstück Bezug und ergibt sich daraus erst der Wille des Erblassers, so ist das Testament wegen Formnichtigkeit unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Mitte, Urteil vom04.02.2015
- 7 C 43/14 -

Kein ungepflegtes Treppenhaus bei vereinzelten Putzschäden und kleineren Farbabplatzungen sowie kein Anspruch auf Beseitigung von Graffiti an Hausfassade

Von einem ungepflegten Treppenhaus kann nicht allein dann ausgegangen werden, wenn vereinzelte Putzschäden und kleinere Farbabplatzungen vorliegen. Zudem begründet Graffiti an der Hausfassade dann keinen Beseitigungs­anspruch des Mieters, wenn über die Beschaffenheit der Hausfassade keine Vereinbarung getroffen wurde und es sich auch nicht um eine Luxusimmobilie handelt. Dies hat das Amtsgericht Mitte entschieden. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom04.03.2015
- 3 Sa 400/14 -

Kündigung nach Weitergabe von Unterlagen an den Betriebsrat des Schwester­unter­nehmens unwirksam

Die Weitergabe von Geschäfts- und Betriebs­geheimnissen an Dritte kann zwar eine fristlose außerordentliche Kündigung rechtfertigen, dies ist jedoch nicht bei jeder Weiterleitung sensibler Daten der Fall. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­arbeits­gerichts Schleswig-Holstein hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.04.2015
- VIII ZR 80/14 -

Gebrauchtwagenkauf vom Händler: Käufer hat Anspruch auf sofortigen Rücktritt bei fehlender Verkehrssicherheit eines als "TÜV neu" verkauften Fahrzeugs

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB* nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.04.2015
- VIII ZR 281/13 -

Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instand­setzungs­arbeiten zulässig

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen der Vermieter von Wohnraum das Mietverhältnis durch Kündigung beenden kann, wenn sich der Mieter weigert, notwendige Instand­setzungs­arbeiten an der Mietsache zu dulden und dem Vermieter bzw. den von ihm beauftragten Handwerkern hierzu Zutritt zu gewähren. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.04.2015Springe zu den Urteilen vom 15.04.2015 | 17.04.2015Springe zu den Urteilen vom 17.04.2015

Donnerstag, der 16.04.2015

Finanzgericht Münster, Urteil vom24.03.2015
- 2 K 3027/12 E -

Berufsfußballer kann Kosten für Sky-Abo nicht als Werbungskosten geltend machen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Kosten des "Fußballpakets" im Sky-Abo keine Werbungskosten eines Berufs­fuß­ball­spielers darstellen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom24.02.2015
- 67 S 355/14 -

Anspruch des Mieters auf stabile Küchenwände und bei entsprechender Vereinbarung auf frisch abgezogene Dielen

Ein Mieter hat Anspruch auf einen vertragsgemäßen Zustand der Mietsache. Kann er also wegen dünner Küchenwände keine Hängeschränke montieren, so hat er einen Anspruch auf stabilere Küchenwände. Ist zudem im Mietvertrag vereinbart, dass die Wohnung mit frisch abgezogenen Dielen übergeben wird, so hat der Mieter auch darauf einen Anspruch. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.03.2015
- 2 BvR 1111/13 -

Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen in videoüberwachter Zelle verletzt allgemeines Persönlich­keits­recht

Die Unterbringung eines vollständig entkleideten Strafgefangenen über mehr als einen Tag in einer durchgängig videoüberwachten Zelle ist mit dessen allgemeinem Persönlich­keits­recht unvereinbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht. Darüber hinaus darf ein Gericht vor dem Hintergrund des Gebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justiz­vollzugs­anstalt zugrunde legen, sondern hat alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen, um den Sachverhalt festzustellen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom16.12.2014
- L 3 AS 505/13 -

Zwei Bewerbungen pro Woche für Arbeitslose zumutbar

Die in einer Ein­gliederungs­vereinbarung geregelte Pflicht zur Vornahme von zwei Bewerbungen pro Woche ist einem Arbeitslosen grundsätzlich zumutbar. Eine Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen eines Verstoßes gegen die Ein­gliederungs­vereinbarung (Sanktion) ist nur dann nicht rechtmäßig, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er seiner Pflicht nicht nachkommen konnte, weil nicht genug Stellenangebote vorhanden waren. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Beschluss vom08.04.2015
- 561 C 3482/15 -

Energieversorger darf Stromzufuhr wegen Erkrankung der Schuldnerin nicht unterbrechen

Das Amtsgericht Hannover hat einem hannoverschen Energie­versorgungs­unternehmen im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, trotz Zahlungsrückstands bei einem erkrankten Ehepaar den Strom abzustellen, da die an der Lunge erkrankte Schuldnerin zwingend auf die Stromversorgung für ihr benötigtes Sauerstoffgerät angewiesen ist. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom16.04.2015
- OVG 1 S 96.14 -

Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass das Verbot der Smartphone-Apps UberPOP und UberBlack oder vergleichbarer Apps zur gewerblichen Vermittlung von Personenförderungen im Land Berlin weiterhin Bestand hat. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.04.2015Springe zu den Urteilen vom 16.04.2015 | 20.04.2015Springe zu den Urteilen vom 20.04.2015

Freitag, der 17.04.2015

Finanzgericht Münster, Urteil vom05.03.2015
- 5 K 980/12 E -

Häusliches Arbeitszimmer eines Handelsvertreters kann Tätigkeits­mittel­punkt sein

Liegt der qualitative Schwerpunkt der Tätigkeit eines selbstständigen Handelsvertreters in seinem häuslichen Arbeitszimmer, können die Kosten hierfür vollständig als Betriebsausgaben anerkannt werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.06.2002
- III ZR 181/01 -

BGH: Ent­schädigungs­anspruch des Pächters einer Kleingartenparzelle wegen der Kündigung des Pachtvertrags verjährt nach drei Jahren

Wird der Pachtvertrag eines Kleingärtners gekündigt, so kann ihm ein Ent­schädigungs­anspruch nach § 11 BKleinG zustehen. Dieser Anspruch verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach drei Jahren. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 2 BGB von sechs Monaten gilt nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom18.02.2015
- S 10 AS 3035/13 -

Polnische Arbeitnehmerin hat auch bei geringfügiger Beschäftigung Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen

Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine in Heilbronn lebende polnische Arbeitnehmerin Anspruch auf aufstockende Hartz IV-Leistungen hat, auch wenn sie nur geringfügig beschäftigt ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wedding, Urteil vom10.02.2015
- 11 C 271/14 -

Kein Recht zur Kündigung durch Vermieter aufgrund Überlassung der Wohnung an Sohn

Überlässt eine Mieterin ohne Zustimmung des Vermieters ihrem zu diesem Zeitpunkt in der Wohnung wohnenden Sohn die Wohnung, so rechtfertigt dies nicht die Kündigung des Mietverhältnisses. In der Überlassung der Wohnung ist keine zustimmungs­pflichtige Untervermietung zu sehen. Dies hat das Amtsgericht Wedding entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2015
- I ZR 225/12 -

BGH zur Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben, mit dem das Gericht ein Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der Verwendung von Musikstücken einer französischen Musikgruppe bejaht hatte. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass das Oberlandesgericht nicht ohne Hilfe eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen hätte annehmen dürfen, dass die kurzen Musiksequenzen über ein routinemäßiges Schaffen hinausgehen und die Voraussetzungen urheberrechtlichen Schutzes erfüllen. Das Oberlandesgericht muss über die Urheberrechtsfrage nun erneut entscheiden. Lesen Sie mehr

Landgericht Wuppertal, Urteil vom23.10.2014
- 9 S 129/14 -

Wasch­straßen­betreiber trifft bei fehlender automatischer Notausschaltung Pflicht zur permanenten Überwachung des Waschvorgangs

Ist eine Waschstraße nicht mit einer automatischen Notausschaltung versehen, besteht die Pflicht den Waschvorgang permanent zum Beispiel mit Hilfe von Videokameras zu überwachen. Kommt der Wasch­straßen­betreiber dieser Überwachungspflicht nicht nach, kann dies im Schadensfall seine Haftung begründen. Dies hat das Landgericht Wuppertal entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom16.04.2015
- I ZR 69/11 -

Elektronische Leseplätze: Bibliotheken dürfen Bücher in digitalisierter Form zugänglich machen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen an elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken elektronische Bücher auch ohne Einwilligung des Rechtsinhabers zugänglich gemacht werden dürfen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.04.2015Springe zu den Urteilen vom 17.04.2015 | 21.04.2015Springe zu den Urteilen vom 21.04.2015

Montag, der 20.04.2015

Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom16.03.2015
- S 17 AL 3360/14 -

Drei Bewerbungen pro Woche als Verkäuferin für ledige 29jährige Arbeitslose zumutbar und möglich

Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass drei Bewerbungen pro Woche für eine ledige 29jährige Arbeitslose zumutbar und möglich sind und auch bei gewissen gesundheitlichen Einschränkungen keine hohe Stressbelastung oder einen besonderen Zeitdruck darstellen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom16.04.2015
- 1 U 81/14 -

Keine Haftung für Unfälle bei vorübergehender gemeinsamer Betriebsstätte von Mitarbeitern unterschiedlicher Unternehmen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass eine Haftung für die fahrlässige Verursachung eines Unfalls dann ausgeschlossen ist, wenn gesetzlich unfallversicherte Mitarbeiter unterschiedlicher Unternehmen vorübergehend auf einer "gemeinsamen Betriebsstätte" zusammenarbeiteten. Das Gericht wies daher die Klage eines Landwirts auf Schadensersatz wegen eines Unfalls bei der Anlieferung von Schweinen ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom26.11.2014
- 11 U 46/14 -

Lahmheit eines Pferdes begründet für sich genommen keinen Sachmangel

Lahmt ein Pferd, begründet dies für sich genommen nicht das Vorliegen eines Sachmangels. Entscheidend ist vielmehr die Ursache der Lahmheit. Beruht diese auf einer Krankheit, kann ein Sachmangel vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom19.12.2014
- 6 W 155/14 -

Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars mit gegenseitiger Einsetzung als Alleinerben und der Kinder als Schlusserben erlangt mit Tod des Erstversterbenden Bindungswirkung für Überlebenden

Setzt sich ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein und ihre Kinder als Schlusserben, liegen darin regelmäßig wechselbezügliche Verfügungen im Sinne des § 2270 BGB. Mit dem Tod eines Ehegatten tritt daher eine Bindungswirkung für den Überlebenden ein. Dieser ist nunmehr daran gehindert von den getroffenen Verfügungen abzuweichen (§ 2271 Abs. 2 BGB). Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom25.02.2015
- 2 K 1595/13 -

Zwei häusliche Arbeitszimmer nicht steuerlich absetzbar

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Steuerpflichtiger - auch wenn er aus beruflichen Gründen zwei Wohnungen hat - keine zwei Arbeitszimmer geltend machen kann. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom20.04.2015
- 24 U 3/14 -

Texte für das Musical "Hinterm Horizont" verstoßen nicht gegen das Urheberrecht

Das Kammergericht hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei dem Libretto zum Musical "Hinterm Horizont", das seit einigen Jahren im "Theater am Potsdamer Platz" gezeigt wird und das Elemente des Lebens von Udo Lindenberg zum Gegenstand hat, um eine sogenannte unfreie Bearbeitung eines anderen selbständigen, urheberechtsfähigen Werkes handelt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.04.2015Springe zu den Urteilen vom 20.04.2015 | 22.04.2015Springe zu den Urteilen vom 22.04.2015

Dienstag, der 21.04.2015

Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom19.03.2015
- L 1 U 1629/12 -

Ehrenamtliche Tätigkeit für Zooschule unterliegt dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Das Thüringer Landessozialgericht hat entschieden, dass die ehrenamtliche Tätigkeit für eine Zooschule dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt, da die Zooschule als ein Teil einer Regelschule anzusehen ist. Die ehrenamtliche Tätigkeit erfolgt daher im Auftrag einer Körperschaft des öffentlichen Rechts und ist somit versichert. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom16.02.1993
- 1 W 6261/91 -

Gemeinschaftliches Testament eines Ehepaars mit gegenseitiger Einsetzung als Alleinerben und der Nichten und Neffen eines Ehegatten als Schlusserben erlangt mit Tod des Erstversterbenden keine Bindungswirkung für Überlebenden

Setzt sich ein Ehepaar in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein und die Nichten und Neffen des einen Ehegatten als Schlusserben, liegt darin nur dann eine wechselbezügliche Verfügung im Sinne des § 2270 BGB, wenn die Nichten und Neffen des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten nahestehende Personen sind. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Freiburg, Urteil vom24.03.2011
- 3 S 348/10 -

Anspruch auf Einsicht der Originalbelege zu einer Neben­kosten­abrechnung am Mietort bei 400 km entfernten Sitz des Vermieters

Liegen zwischen dem Mietort und dem Sitz des Vermieters 400 km, so hat der Mieter einen Anspruch auf Einsicht der Originalbelege zu einer Neben­kosten­abrechnung am Mietort. Eine Belegeinsicht am Vermietersitz ist in diesem Fall für den Mieter unzumutbar. Dies hat das Landgericht Freiburg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom11.07.2014
- 22 O 127/14 -

Gewähr­leistungs­ansprüche beim Pkw-Kauf: Käufer muss arglistiges Verschweigen von Fahrzeugschäden beweisen können

Pkw-Käufer gehen bei dem Erwerb gebrauchter Fahrzeuge mit dem vertraglichen Ausschluss von Gewähr­leistungs­rechten ein hohes Risiko ein und sollten deshalb das Fahrzeug vor dem Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. Das Gericht wies mit seiner Entscheidung die Klage eines Pkw-Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrages ab, weil dieser nicht nachweisen konnte, dass der Verkäuferin ein wirtschaftlicher Totalschaden bekannt war, den das Fahrzeug bei einem früheren Eigentümer erlitten hatte. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hannover, Urteil vom07.11.2014
- 541 C 4432/14 -

Zeiten zum rechtzeitigen Erscheinen zur Abfertigung dürfen nicht auf der Homepage der Fluggesellschaft stehen

Ein Fluggast hat sich spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung einzufinden. Eine andere Zeit muss dem Fluggast schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt werden. Eine Information über die Homepage der Fluggesellschaft genügt daher nicht. Dies hat das Amtsgericht Hannover entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schöneberg, Urteil vom17.04.2015
- 17 C 113/14 -

Wasserpfütze im Supermarkt: Kundin hat nach Sturz Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

Das Amtsgericht Schöneberg hat einer Kundin, die in einem Supermarkt auf einer Wasserlache ausgerutscht war und sich verletzt hatte, Schadensersatz und Schmerzensgeld zugesprochen. Das Gericht verwies in seiner Entscheidung darauf, dass der Supermarktbetreiber seine Pflichten verletzt habe, indem er es unterlassen habe, zumutbare Kontrollmaßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit ihrer Kunden zu gewährleisten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom30.01.2015
- 6 UF 155/13 -

Altersbestimmung eines Mündels per Röntgenuntersuchung zulässig

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass in einer Vormundschaftssache das Alter des betroffenen Mündels mit einer Röntgenuntersuchung bestimmt werden darf, wenn das anwaltlich vertretene Mündel in die ärztliche Untersuchung einwilligt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.04.2015
- 4 AZR 587/13 -

BAG zur Anwendung des Günstigkeits­vergleichs bei Ansprüchen aus Tarifvertrag

Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im Wege des sogenannten Sach­gruppen­vergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben nicht zweifelsfrei feststellbar, dass die individual­vertragliche Regelung für den Arbeitnehmer günstiger ist, verbleibt es bei der zwingenden Geltung der tariflichen Bestimmungen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.04.2015Springe zu den Urteilen vom 21.04.2015 | 23.04.2015Springe zu den Urteilen vom 23.04.2015

Mittwoch, der 22.04.2015

Finanzgericht Münster, Urteil vom11.03.2015
- 13 K 3129/13 K -

Schadens­ersatz­zahlung des Steuerberaters an Unternehmen für auferlegte Bußgelder ist Betriebseinnahme

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Schadens­ersatz­zahlung des Steuerberaters zum Ausgleich von Bußgeldern an den Mandanten bei diesem als Betriebseinnahme zu erfassen ist. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom30.04.1993
- 2 Wx 56-57/92 -

Zur Prüfung der Übereinstimmung einer Testamentskopie mit dem Original ist angesichts eines Fälschungsrisikos eine förmliche Beweisaufnahme erforderlich

Wird die Echtheit einer Testamentskopie bzw. die Übereinstimmung der Testamentskopie mit dem Originaltestament in Zweifel gezogen, so erfordert dies eine Aufklärung durch das Gericht durch eine förmliche Beweisaufnahme etwa durch Vernehmung von benannten Zeugen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil vom25.06.2014
- 8 C 99/14 -

Quer­schnitts­gelähmter, türkischer Mieter darf Parabolantenne zum Empfang türkischer Programme auf Terrasse aufstellen

Ein Quer­schnitts­gelähmter, türkischer Mieter einer Wohnung darf zum Empfang türkischer Programme eine Parabolantenne auf seiner Terrasse aufstellen, wenn dadurch die Mietsache gar nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt wird. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rostock, Urteil vom10.12.2014
- 47 C 210/14 -

Magen-Darm-Erkrankung eines Kreuz­fahrt­passagiers stellt keinen Reisemangel dar

Leidet ein Kreuzfahrtpassagier an einer Magen-Darm-Erkrankung, so stellt dies keinen Reisemangel dar. Vielmehr verwirklicht sich dadurch nur das allgemeine Lebensrisiko. Der Kreuzfahrtpassagier kann daher weder eine Reise­preis­rück­zahlung noch Schadenersatz verlangen. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom22.04.2015
- B 3 KR 3/14 R -

Gesetzliche Krankenversicherung muss älterem männlichem Versicherten Kosten für eine Perücke nicht erstatten

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass der typische männliche Verlust des Kopfhaares weder eine Krankheit noch eine Behinderung im Sinne von § 33 Absatz 1 SGB V, der die Voraussetzung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung beschreibt. Ein darüber hinausgehender Haarverlust, der unter anderem auch die Brauen, Wimpern und den Bartwuchs umfasst (Alopecia areata universalis), kann jedoch bei einem jungen Mann eine Krankheit darstellen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom15.04.2015
- 13 LC 284/12 -

Keine Zuschläge für besondere Leistungen eines Brustkrebszentrums bei Nichtausweisung im Krankenhausplan

Das Niedersächsische Ober­verwaltungs­gericht die Berufung eines Krankenhausträgers zurückgewiesen, mit dem dieser die Gewährung von Zuschlägen für die besonderen Aufgaben eines Brustkrebszentrums begehrt hatte. Grund dafür war, dass das Land Niedersachsen die Einrichtung nicht als Zentrums- oder Schwerpunktrichtung im Krankenhausplan ausgewiesen hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom10.03.2015
- 9 U 246/13 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf Schadenshöhe

Einem Geschädigten ist trotz nachgewiesenen Unfallgeschehens kein Schadensersatz zuzusprechen, wenn er nicht auch beweisen kann, dass der von ihm konkret ersetzt verlangte Schaden insgesamt oder zumindest als abgrenzbarer Teil bei dem Unfall entstanden ist (sogenannter "So-Nicht-Unfall" in Bezug auf die Schadenshöhe). Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.04.2015Springe zu den Urteilen vom 22.04.2015 | 24.04.2015Springe zu den Urteilen vom 24.04.2015

Donnerstag, der 23.04.2015

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom20.03.2015
- 4 U 196/14 -

OLG Karlsruhe verbietet "Mogelpackung" bei Frischkäse "Rondelé"

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass eine Verpackung von Frischkäse, bei der das Volumen der Umverpackung mehr als das Doppelte des Volumens der Innenpackung beträgt, gegen das Täuschungsverbot verstößt und als wettbewerbswidriges Verhalten des Herstellers zu werten ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Wiesbaden, Urteil vom22.04.2015
- 3 E 271/14.WI -

Beamtin hat Anspruch auf volle Beihilfe für zwei Hörgeräte für ihr schwer hörgeschädigtes Kind

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat entschieden, dass eine Beamtin aus Hessen Anspruch auf Gewährung von Beihilfen in voller Höhe für zwei Hörgeräte für ihren 7-jährigen, schwer hörgeschädigten Sohn hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom12.08.2014
- 5 U 62/13 -

Tod des Ehemanns bzw. Vaters aufgrund Kollision zweier Flugzeuge kann unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens Schmerzensgeld rechtfertigen

Kommt der Ehemann und Vater bei einem Flugzeugunfall ums Leben, so kann unter dem Gesichtspunkt des Schockschadens ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Dies setzt aber voraus, dass die Angehörigen eine deutlich über das übliche hinausgehende Gesund­heits­beeinträchti­gung erlitten haben. Zudem ist das Schmerzensgeld gemäß § 37 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz beschränkt. Dies hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Dortmund, Urteil vom23.09.2014
- 1 S 299/13 -

Gewaltsamer Diebstahl eines Intensivtäters nach einem Fußballspiel rechtfertigt Verhängung eines dreijährigen bundesweiten Stadionverbots

Begeht ein Wiederholungstäter auf dem Heimweg nach einem Fußballspiel einen Diebstahl und setzt er dabei Gewalt ein, so rechtfertigt dies die Verhängung eines dreijährigen bundesweiten Stadionverbots. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.04.2015
- C-260/13 -

EU-Mitgliedsstaaten dürfen Gültigkeit eines Führerscheins bei Verkehrsverstößen im eigenen Land aberkennen

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Mitgliedsstaat einem Führerscheininhaber untersagen darf in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Allerdings darf dieses Recht nicht unbegrenzt verwehrt werden, und die Bedingungen für seine Wiedererlangung müssen den Verhältnis­mäßig­keits­grund­satz beachten. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.04.2015
- C-424/13 -

Tierschutz beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union

Der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union. Die Anforderungen an die Zeitabstände für das Füttern und Tränken sowie an die Beförderungs- und Ruhezeiten gelten auch für den Teil der Beförderung, der außerhalb der Union stattfindet. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.04.2015
- B 2 U 5/14 R -

Spielerin der zweiten Handballbundesliga steht bei entsprechendem Vertrag mit einem Mannschafts-Management unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung

Sportlerinnen und Sportler stehen während ihres Trainings jedenfalls dann unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich in einem Vertrag gegenüber einem das Management der Mannschaft betreibenden weiteren Verein zahlreichen Verpflichtungen unterworfen haben, die über das reine Handballspielen in einem Verein hinausgehen. Dies gilt auch dann, wenn sie hierfür keine Vergütung, sondern lediglich Ersatz ihrer Fahrtkosten erhalten. Sie sind dann als Beschäftigte in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert, so dass Unfälle während ihrer versicherten Tätigkeit als Arbeitsunfälle zu entschädigen sind. Dies entschied das Bundessozialgericht im Falle einer Handballerin, die während des Trainings mit ihrer in der Zweiten Bundesliga spielenden Vereinsmannschaft eine Verletzung erlitten hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.04.2015Springe zu den Urteilen vom 23.04.2015 | 27.04.2015Springe zu den Urteilen vom 27.04.2015

Freitag, der 24.04.2015

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom23.04.2015
- BVerwG 5 C 10.14 -

Presseunternehmen unterstützte national­sozialistisches System - Erben von Mitgesellschaftern haben keinen Anspruch auf Ausgleichsleitungen

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Erben von Mitgesellschaftern eines Unternehmens, das dem national­sozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat, keinen Anspruch auf Aus­gleichs­leistungen nach dem Aus­gleichs­leistungs­gesetz haben. Dem steht hier nicht entgegen, dass ihre Rechtsvorgänger in der Zeit des Nationalsozialismus einer Verfolgungsmaßnahme ausgesetzt waren. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom04.08.2010
- 10 C 148/09 -

Vermieter hat Anspruch auf Entschädigung gegen Eigentümer des Nachbargrundstücks aufgrund Mietminderung durch Baumaßnahmen

Mindern die Mieter von Wohnungen wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück ihre Miete um 15-20 %, so steht dem Vermieter gegen den Eigentümer des Nachbargrundstücks ein Anspruch auf Entschädigung nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. In Berlin stellt bereits eine Mietminderung von 5 % einen unzumutbaren Ertragsverlust dar. Dies hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom22.04.2015
- VG 36 L 83.15 -

Kleines Tattoo am Handgelenk steht Ausbildung zur Justiz­haupt­wacht­meisterin nicht entgegen

Die Bewerbung zur Ausbildung als Justiz­haupt­wacht­meisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom21.04.2015
- 2 K 1221/13, 2 K 1744/13, 2 K 983/13 und 2 K 458/15, 2 K 2300/14, 2 K 1103/13 -

Rundfunk­beitrags­erhebung durch den MDR verfassungs­rechtlich unbedenklich

Die Rundfunk­beitrags­erhebung durch den Mitteldeutschen Rundfunk begegnet keinen verfassungs­rechtlichen Bedenken. Dies geht aus mehreren Urteilen des Verwaltungsgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom12.03.2015
- 1 RVs 15/15 -

Ausnutzung des Verfügungsrahmens einer überlassenen Kreditkarte nach dem Tod des Inhabers nicht strafbar

Überlässt der Kreditkarteninhaber seine Karte einem Dritten zur eigennützigen Verwendung, macht sich der Dritte nicht bereits dann strafbar, wenn er die Kreditkarte nach dem Tode des Inhabers weiterhin ausnutzt. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und sprach die Angeklagte unter Aufhebung des Berufungsurteils des Landgerichts Siegen frei. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.06.2014
- 122 C 4607/14 -

Zugführerin hat nach miterlebtem Suizidversuch Anspruch auf Schmerzensgeld

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass es bei einem Sprung vor einen einfahrenden Zug für den Täter in der Regel vorhersehbar ist, dass dieser Suizidversuch beim Zugführer einen psychischen Schaden verursacht. Der Zugführer hat daher Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Täter. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom24.04.2015
- B 4 AS 39/14 R -

Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen nicht verfassungswidrig

Bezieher von SGB II-Leistungen müssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der daten­schutz­rechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

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Montag, der 27.04.2015

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom23.04.2015
- OVG 12 A 3.11 -

Schließung von Zugängen zum Bahnhof Alexanderplatz unzulässig

Das Ober­verwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, die Schließung von zwei Zugängen zum Bahnhof Alexanderplatz, um die dadurch gewonnenen Flächen gewerblichen nutzen zu können, unzulässig ist. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom29.01.2015
- 8 K 4792/14 -

Überkleben der Europasterne auf Autokennzeichen mit Reichsflagge kann Betriebsuntersagung für Pkw nach sich ziehen

Bei neu zugelassenen Fahrzeugen, neu zugeteilten Kennzeichen und ersetzten Kennzeichen ist das Euro-Kennzeichen (Sternenkranz mit Erkennungsbuchstabe "D") zwingend. Sind daher die Europasterne mit der Reichsflagge überklebt, entspricht das Kennzeichen nicht den Anforderungen der Fahrzeug­zulassungs­verordnung (FZV). In diesem Fall droht die Betriebsuntersagung für das Fahrzeug. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom16.03.2015
- BVerwG 6 C 31.14 -

Blockierpflicht für ererbte Schusswaffen auch in Altfällen rechtmäßig

Die Pflicht, ererbte Schusswaffen durch ein Blockiersystem zu sichern, gilt auch für solche Waffen, die der Erbe aufgrund eines Erbfalles vor Einführung der Blockierpflicht in das Waffengesetz erworben hatte. Dies entschied das Bundes­verwaltungs­gericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom04.03.2015
- 5 U 159/14 -

Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass die Verkäuferin eines Pferdes nicht für eine fehlerhafte Ankaufuntersuchung des Pferdes haftet, wenn der Kaufvertrag das Risiko der fehlerhaften Ankaufuntersuchung unmissverständlich dem Käufer zuweist. Die Käuferin kann daher nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom27.04.2015
- 1 K 908/14 und 1 K 909/14 -

Erotik-Chat als Zuverdienst: Widerruf der Neben­tätigkeits­genehmigung von JVA-Beamten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat entschieden, dass zwei Beamten einer Justiz­vollzugs­anstalt die Erlaubnis für eine Nebentätigkeit widerrufen werden durfte, weil sie mit ihrer Nebentätigkeit jährliche Einnahmen in einer Höhe erzielten, die über den jährlichen Dienstbezügen lag. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.04.2015
- C-96/14 -

Missbräuchliche Klauseln im Versicherungs­vertrag: Verbraucher muss wirtschaftliche Folgen bei Vertragsabschluss einschätzen können

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein Versicherungs­vertrag die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen muss, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann. Die Tatsache, dass der Versicherungs­vertrag mit gleichzeitig abgeschlossenen Darlehensverträgen verbunden ist, kann bei der Prüfung der Einhaltung des Transparenz­erfordernisses der Vertragsklauseln eine Rolle spielen, da davon auszugehen ist, dass der Verbraucher nicht die gleiche Aufmerksamkeit hinsichtlich des Umfangs der abgedeckten Risiken walten lassen wird. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 28.04.2015

Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom11.02.2015
- 2 K 2323/12 -

Künstliche Befruchtung im Ausland: Kosten für Eizellenspende werden nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt

Aufwendungen für die künstliche Befruchtung mit einer gespendeten Eizelle im Ausland, die dort - anders als in Deutschland - nicht verboten ist, können steuerlich nicht als sogenannte außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Dies entschied das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom04.12.2014
- 20 U 246/13 -

Ärztlicher Behandlungsfehler aufgrund fehlender Aufklärung: Bei Anhaltspunkten für gewissenhafte Aufklärung ist im Zweifel von der Durchführung einer Risikoaufklärung auszugehen

Bestehen Anhaltspunkte für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass der Arzt die Risikoaufklärung in der gebotenen Weise durchgeführt hat. Insofern ist zu beachten, dass an einer ordnungsgemäßen Risikoaufklärung keine ungerechten und übertriebenen Anforderungen zu stellen sind. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.11.2014
- 11 ZB 14.1755 -

Sitzen auf rollendem Fahrrad stellt Führen eines Fahrrads dar

Wer auf einem rollenden Fahrrad sitzt, führt dieses. Denn für das Führen eines Fahrrads ist kennzeichnend, dass Fahrer und Fahrrad gemeinsam in Bewegung sind und die Füße vom Boden losgelöst sind. Dies hat der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom05.08.2014
- 210 C 147/13 -

In hohem Alter befindliche Mieterin hat Anspruch auf Aushändigung eines weiteren Schlüssels für Pflegedienst oder Sohn

Eine in hohem Alter befindliche Mieterin hat einen Anspruch auf Aushändigung eines weiteren Schlüssels, um damit dem Pflegedienst oder ihrem Sohn den Zugang zur Wohnung zu ermöglichen. Die Kosten für die Schlüssel­anfertigung hat jedoch die Mieterin zu tragen. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom11.03.2015
- AN 11 K 14.00127 -

Entlassung aus der Bundeswehr wegen verschwiegener NPD-Mitgliedschaft rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat entschieden, dass die Entlassung eines Soldaten aus der Bundeswehr, der entgegen seiner Angaben in einem vor der Einstellung ausgefüllten Fragebogen Mitglied der NPD war, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom26.02.2015
- 1 BvR 1036/14 -

Tragen eines Ansteckers mit Buchstaben­kombination "FCK CPS" nicht ohne weiteres strafbar

Das Tragen eines mit der Buchstaben­kombination "FCK CPS" beschrifteten Ansteckers im öffentlichen Raum ist vor dem Hintergrund des Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht ohne weiteres strafbar. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und bekräftigte damit die verfassungs­rechtlichen Maßstäbe zur sogenannten Kollektiv­beleidigung. Die Verurteilung wegen Beleidung gemäß § 185 Strafgesetzbuch (StGB) setzt voraus, dass sich die Äußerung auf eine hinreichend überschaubare und abgegrenzte Personengruppe bezieht; ansonsten ist der Eingriff in die Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.04.2015
- BVerwG 1 C 21.14 -

Keine Niederlassungs­erlaubnis für türkische Staatsangehörige bei fehlender Teilnahme am Integrationskurs

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden, dass die Ehefrau eines türkischen Arbeitnehmers, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsrecht EWG-Türkei erworben hat (Art. 7 ARB 1/80), keinen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungs­erlaubnis hat, wenn sie nicht über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt und auch nicht an einem Integrationskurs teilgenommen hat, in dem ihr Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschafts­ordnung sowie der Lebensverhältnisse in Deutschland vermittelt wurden. Lesen Sie mehr

Anwaltsgericht Köln, Beschluss vom10.11.2014
- 10 EV 490/14 -

Pin-Up-Kalender mit leicht bekleideten jungen Frauen stellt unzulässige Werbung durch Rechtsanwalt dar

Das Versenden eines Pin-Up-Kalenders, welcher leicht bekleidete junge Frauen zeigt, durch einen Rechtsanwalt an potentielle Mandanten ist unzulässig. Denn dadurch verstößt er gegen das Gebot der Sachlichkeit und stellt die Würde sowie Integrität der Berufsausübung als Rechtsanwalt in Frage. Dies hat das Anwaltsgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 29.04.2015

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.04.2015
- 5 K 752/13.NW, 5 K 695/13.NW und 5 K 749/13.NW -

Dritt­sendezeit­lizenzen bei Sat.1 erneut aufgehoben

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat aufgrund einer Klage von Sat.1 die Zulassungs­entscheidung der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz vom 23. Juli 2013, in der den beiden Produktions­gesellschaften News & Pictures bzw. DCTP für den Zeitraum 1. Juni 2013 bis 31. Mai 2018 Lizenzen für sogenannte Drittsendezeiten im Programm der Haupt­programm­veranstalterin Sat.1 erteilt worden waren, erneut als rechtswidrig aufgehoben. Nach Auffassung des Gerichts war das Vergabeverfahren sowohl auf der Verfahrensstufe zwischen Einleitung des Verfahrens und Ausschreibung als auch auf der nachfolgenden Stufe des Auswahlverfahrens fehlerhaft. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom22.05.2014
- 8 U 114/13 -

Ein Gebraucht­wagen­händler kann nur bei Übergabe und Prüfung des Fahrzeugbriefs gutgläubig Eigentum an einem Kraftfahrzeug erlangen

Ein Gebraucht­wagen­händler erlangt nur dann nach § 932 BGB gutgläubig Eigentum an einem Gebrauchtwagen, wenn ihm der Fahrzeugbrief übergeben wird und er daraufhin die in dem Fahrzeugbrief angegebene Fahrstellnummer mit der Fahrgestellnummer des verkauften Fahrzeugs überprüft. Er handelt aber bereits dann grob fahrlässig, wenn er sich nicht den Fahrzeugbrief vorlegen lässt. Dies hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom28.04.2015
- XI ZR 378/13 -

Banken müssen bei Empfehlungen von Zinssatz-Swap-Verträgen über anfänglichen negativen Marktwert aufklären

Eine Bank, die zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, ist unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts grundsätzlich verpflichtet, den Kunden über das Einpreisen ihrer Kosten und ihres Netto-Gewinns, d.h. über das Einstrukturieren eines anfänglichen negativen Marktwertes, aufzuklären. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom19.10.1987
- 13 O 2/87 -

Beim Betrieb einer Stereoanlage oder eines Fernsehers in einer Mietwohnung muss auch außerhalb der Ruhezeiten Zimmerlautstärke eingehalten werden

Beim Betrieb von Ton­wieder­gabe­geräten, wie etwa einer Stereoanlage oder einem Fernseher, muss auch außerhalb der Ruhezeiten die Zimmerlautstärke eingehalten werden. Die Zimmerlautstärke ist dann eingehalten, wenn das Geräusch außerhalb der Wohnung nicht bzw. kaum wahrnehmbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.04.2015
- C-528/13 -

EuGH: Ausschluss von homosexuellen Männern bei der Blutspende kann gerechtfertigt sein

Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein. Es muss feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektions­krankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um ein hohes Gesundheits­schutz­niveau der Empfänger sicherzustellen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom17.04.2015
- 28 Ca 2405/15 -

Kündigung des Arbeits­verhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeits­verhältnisses dann unwirksam ist, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Mainz, Urteil vom26.02.2015
- S 7 P 14/14 -

Kein Anspruch auf Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38 a SGB XI haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform im Sinne des § 38 a SGB XI liege dann nicht vor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2015
- VIII ZR 197/14 -

Von einem Bolzplatz ausgehende Lärmbelästigung berechtigt nicht zwingend zur Mietminderung

Der Bundesgerichtshof hat eine Grundsatz­ent­scheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Mieter einer Wohnung wegen sogenannter Umweltmängel - hier Lärmbelästigungen von einem Nachbargrundstück - die Miete mindern darf und wie dabei Kinderlärm zu berücksichtigen ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.04.2015Springe zu den Urteilen vom 29.04.2015

Donnerstag, der 30.04.2015

Sozialgericht Osnabrück, Urteil vom28.04.2015
- S 31 AS 41/14 -

Hartz IV: Mütter können auch nach erneuter Heirat Anspruch auf Allein­erziehenden­zu­schlag haben

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Allein­erziehenden­zu­schlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Neukölln, Urteil vom16.12.1987
- 4 C 313/87 -

Ortsüblicher Lärm aufgrund Kinderspielplatzes rechtfertigt keine Mietminderung

Der Mieter einer Wohnung ist nicht berechtigt seine Miete aufgrund des Lärms spielender Kinder zu mindern, wenn die Lärmbelästigung als ortsüblich anzusehen ist. In Gegenden des sozialen Wohnungsbaus ist von einem Spielplatz ausgehender Kinderlärm als ortsüblich zu bezeichnen und somit zu dulden. Dies hat das Amtsgericht Neukölln entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom29.04.2015
- VIII ZR 104/14 -

Gebraucht­wagen­handel: Unklare Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen unwirksam

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch die Allgemeinen Geschäfts­bedingungen des Zentralverbands des Kraft­fahrzeug­gewerbes mit Stand 3/2008 wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam ist. Der Bundesgerichtshof verwies darauf, dass für einen durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Kunden aus der Regelungen nicht entnehmen sei, ob Schadens­ersatz­an­sprüche wegen der Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung bereits nach einem Jahr oder aber erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren nicht mehr geltend gemacht werden können. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nienburg, Urteil vom20.01.2015
- 4 Ds 520 Js 39473/14 (155/14) -

Verwertung einer vom Opfer einer Straftat angefertigten anlassbezogenen Dashcam-Aufnahme im Rahmen des Strafprozesses zulässig

Nimmt ein Autofahrer zur Beweissicherung mit Hilfe einer Dashcam das Fahrverhalten eines anderen Fahrzeugführers auf, so können die dadurch entstandenen Aufnahmen im Rahmen eines Strafprozesses verwertet werden. Denn insoweit überwiegt das Interesse an der effektiven Strafverfolgung das Interesse am Geheimschutz. Dies hat das Amtsgericht Nienburg entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom04.03.2015
- 14 K 188/13 -

Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Beschluss vom20.04.2015
- S 11 SF 11/15 E -

Privatpersonen müssen außergerichtlich angefallene Kosten im Einzelnen nachweisen können

Das Sozialgericht Aachen hat darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben. Eine für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Tele­kommunikations­dienst­leistungen pauschal mit 20 Euro in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom28.04.2015
- 11 K 969/14 -

Grundgebühr der Fernuniversität Hagen in Höhe von 50 Euro ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat entschieden, dass die seit dem Sommersemester 2014 von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Grundgebühr von 50 Euro je Semester rechtswidrig ist, da es hierfür gegenwärtig keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungs­grund­lage gibt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.04.2015
- I ZR 13/14 -

BGH zur Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

Der Bundesgerichtshof hat der Revision mehrerer Zeitungsverlage in einem Rechtstreit um die sogenannte "Tagesschau-App" gegen den Norddeutschen Rundfunk stattgegeben. Mit der Freigabe dieses Telemedienkonzept durch die Niedersächsische Staatskanzlei ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs allenfalls das Konzept der App und jedenfalls nicht dessen konkrete Umsetzung im Einzelfall als nicht presseähnlich gebilligt worden. Das Oberlandesgericht Köln hat nun zu prüfen, ob das von den Zeitungsverlagen beanstandete Angebot der "Tagesschau-App" tatsächlich presseähnlich gewesen ist oder nicht. Lesen Sie mehr



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