Alle Urteile, die im April 2018 veröffentlicht wurden.
Dienstag, der 03.04.2018
Landgericht Osnabrück, Urteil vom29.03.2018
- 5 O 2410/17 -
LG Osnabrück zum Entschädigungsanspruch bei Bombenräumung auf Verdacht
Die Räumung von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg ist regelmäßig mit hohen Kosten verbunden. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass von der beseitigten Bombe keine Gefahr ausging, kann der sogenannte Verdachtsstörer, also derjenige, dessen Grundstück von der Räumung zur Bombenentschärfung betroffen ist, für dadurch erlittene Nachteile eine Entschädigung verlangen. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom28.03.2018
- BVerwG 8 C 9.17 -
Überschüsse aus Pfandversteigerung müssen von Pfandleihern an den Staat abgeführt werden
Das Bundesverwaltungsgericht hat, dass gewerbliche Pfandleiher verpflichtet sind, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. Lesen Sie mehr
Landgericht München I, Hinweisbeschluss vom14.10.2016
- 17 S 6473/16 -
Dashcam-Aufzeichnungen können für Gerichtsverfahren anlässlich eines Verkehrsunfalls verwertet werden
Dashcam-Aufzeichnungen können im Rahmen eines Gerichtsverfahrens anlässlich eines Verkehrsunfalls als Beweismittel grundsätzlich verwendet werden. Entscheidend kommt es darauf an, ob eine permanente oder anlassbezogene Aufzeichnung stattfindet und ob die Aufzeichnungen nach einer bestimmten Zeit automatisch gelöscht oder überschrieben werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.11.2016
- 2 BvR 6/16 -
BVerfG: Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen
Die Anordnung zur stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen anlässlich von Besuchen muss Einzelfallausnahmen zulassen. Sieht die Durchsuchungsanordnung dagegen keine Abweichung vom Einzelfall vor, liegt ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom14.03.2018
- L 13 AS 77/15 -
Hartz-IV-Empfänger mit Schweizer Schwarzgeldkonto müssen Grundsicherungsleistungen für 10 Jahre zurückzahlen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Hartz-IV-Empfänger, die Vermögenswerte auf einem Schweizer Konto verschwiegen haben, Grundsicherungsleistungen für ca. zehn Jahre in Höhe von 175.000 Euro zurückzahlen müssen. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom03.04.2018
- 58 Ga 4429/18 -
Bewerber für Zentralen Objektschutz der Polizei darf wegen Tattoo-Motiv abgelehnt werden
Das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass es zulässig ist, einen Bewerber für den Zentralen Objektschutz der Berliner Polizei aufgrund des Motivs einer Tätowierung abzulehnen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 04.04.2018
Bundesgerichtshof, Urteil vom29.03.2018
- I ZR 34/17 -
Rabattaktionen für Smartphone-App "mytaxi" zulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bestimmte Bonusaktionen für die Smartphone-App "mytaxi" zulässig sind. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Köln, Urteil vom25.01.2018
- 10 K 2732/17 -
Klageerhebung mit einfacher E-Mail nicht möglich
Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass eine Klage nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden kann. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigefügt ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Köln, Urteil vom05.03.2018
- 31 O 379/17 -
"Besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt": Werbung von Galeria Kaufhof irreführend
Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Galeria Kaufhof GmbH nicht mehr mit "besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt" bei Produkten werben darf, sofern dies nicht erläutert wird. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.07.2016
- 2 AZR 536/15 -
BAG: Doppelter Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers nach betriebsbedingter Kündigung
Macht der Arbeitgeber ein vom Abfindungsanspruch nach § 1 a Abs. 1 des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) abweichendes Abfindungsangebot, so muss dies deutlich als abweichendes Angebot erkennbar sein. Andernfalls steht dem Arbeitnehmer ein doppelter Abfindungsanspruch zu. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Köln, Urteil vom04.01.2017
- 203 C 319/16 -
Wohnungsmieter nicht zum Abschließen der Haustür von innen verpflichtet
Ein Wohnungsmieter kann mietvertraglich nicht verpflichtet sein, die Haustür von innen abzuschließen. Denn eine verschlossene Haustür stellt im Brand- oder sonstigen Notfall ein gefährliches Hindernis dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom19.02.2018
- 3 U 66/16 -
Frau steht nach Befruchtung mit "falschem" Sperma Anspruch auf Schmerzensgeld zu
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass eine Frau, bei der eine mit falschem Sperma durchgeführte künstliche Befruchtung zu einer körperlich-psychischen Belastung beigetragen hat, Anspruch auf Schmerzensgeld hat. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 05.04.2018
Amtsgericht Rostock, Urteil vom22.02.2014
- 47 C 359/13 -
Kein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Sturz aus einer Hängematte während Kreuzfahrt
Fällt ein Reisender während einer Kreuzfahrt aus einer zum Schiff gehörenden Hängematte und verletzt sich dabei, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Denn in der fehlenden Warnung vor der Gefährlichkeit einer Hängematte ist keine Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht des Reiseveranstalters zu sehen. Dies hat das Amtsgericht Rostock entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom27.03.2018
- VG 11 L 160.18 -
Pferdefuhrwerke haben vorerst weiterhin freie Fahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor
Die Durchfahrt auf den Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor darf vorerst nicht für Gespannfuhrwerke gesperrt werden. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom29.03.2018
- 3 A 214/17 -
Sicherstellung des Motorrades eines ehemaligen Mitglieds des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Sicherstellung des Motorrads eines ehemaligen Mitglieds der Teilorganisation des verbotenen Vereins "Gremium Motorcycle Club (MC) Sachsen" rechtmäßig ist. Das Motorrad ist vom Verbot des Vereins umfasst, da es dem Vereinszweck gedient hatte. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom19.03.1986
- 21 W 698/86 -
Ein vollständiges Musizierverbot kann mietvertraglich zulässig geregelt werden
In einem Mietvertrag kann eine Regelung aufgenommen werden, wonach das Musizieren in der Wohnung vollständig untersagt ist. Die Wohnungsmieter können nachträglich im Interesse der Mitmieter keine Ausnahme von dem Verbot beanspruchen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom27.03.2018
- BVerwG 1 A 4.17 -
Abschiebungsanordnung gegen radikal-islamistische Gefährder bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines radikal-islamistischen Gefährders gegen eine Abschiebungsanordnung des Senators für Inneres der Freien Hansestadt Bremen abgewiesen. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.11.2016
- XII ZB 227/15 -
BGH: Erwerbsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen trotz Rente wegen voller Erwerbsminderung
Bezieht ein Unterhaltspflichtiger eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, so begründet dies allein nicht seine Erwerbsunfähigkeit. Vielmehr besteht eine Erwerbstätigkeit für einen Zeitraum von weniger als drei Stunden pro Tag. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Thüringen, Urteil vom28.10.2016
- 7 U 152/16 -
Anscheinsbeweis spricht für Verschulden des Linkabbiegers bei Kollision mit Linksüberholer
Kommt es zwischen einem Linksabbieger und einem Linksüberholer zu einer Kollision, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für einen Verstoß des Linksabbiegers gegen seine Pflichten aus § 9 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Fehlt es an Anzeichen für ein bevorstehendes Linksabbiegen liegt keine unklare Verkehrslage im Sinne von § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vor, so dass ein Überholen zulässig ist. Dies hat das Oberlandesgericht Thüringen entschieden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom07.03.2018
- 3 A 11721/17.OVG -
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten nicht zu beanstanden
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Polizeibeamter, der sich durch den schuldhaften Rückfall in die "nasse Phase" seiner Alkoholsuchterkrankung, seine unter Alkoholeinfluss begangenen Verkehrsstraftaten sowie durch sein anmaßendes Verhalten anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Dienstvergehens schuldig macht, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Lesen Sie mehr
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Freitag, der 06.04.2018
Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom22.03.2018
- 6 A 297/16 HAL -
Erhebung von Langzeitstudiengebühren bei Überschreitung der Regelstudienzeit zulässig
Das Verwaltungsgericht Halle hat entschieden, dass die Erhebung von Langzeitstudiengebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester bei einer Studienzeit von mehr als zehn Semestern zulässig ist. Ausnahmen sieht das Hochschulgesetz nur in Einzelfällen bei Vorliegen einer unzumutbaren Härte vor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom18.10.2017
- 242 C 5795/17 -
Bei eBay als "passend" angebotene Autofelgen müssen ohne zusätzlich notwendiges Zulassungsverfahren nutzbar sein
Die Zusage, dass Autofelgen für eine bestimmte Fahrzeugklasse "passen" würden, beinhaltet, dass sie ohne weitere zulassungsrechtliche Prüfung verwendet werden dürfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München hervor. Lesen Sie mehr
Landgericht Augsburg, Urteil vom30.07.2014
- 21 O 4589/13 -
Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen negativer Online-Bewertung setzt Beweis der Unwahrheit der in Bewertung enthaltenen Behauptungen voraus
Einem Online-Händler steht ein Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassen wegen einer negativen Online-Bewertung nur zu, wenn er nachweist, dass die in der Bewertung enthaltenen Behauptungen unwahr sind. Die Beweislast kann auf den Käufer verlagert werden, wenn die Tatsachenbehauptungen ehrenrührig sind. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom15.03.2018
- 16 U 212/17 -
Verkehrsunfall bei Nacht: Besitzer eines verkehrswidrig abgestellten Fahrzeugs trifft Mithaftung für Unfallfolgen
Stößt ein Fahrer mit seinem Auto bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75 % des entstandenen Schadens ersetzt. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom20.09.2016
- 3 StR 84/16 -
BGH: Während Videovernehmung eines Zeugen muss sich der vorsitzende Richter im Gerichtssaal befinden
Während einer Videovernehmung eines Zeugen gemäß § 247 a Abs. 1 der Strafprozessordnung (StPO) muss der vorsitzende Richter im Gerichtssaal bleiben. Er darf den Zeugen nicht im Videovernehmungsraum befragen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Waren (Müritz), Urteil vom12.10.2017
- 106 C 1139/15 -
Kein Anspruch auf Kostenerstattung für Austausch der Schließanlage aufgrund zu langen Abwartens nach Schlüsselverlust
Wartet der Vermieter mit dem Austausch der Schließanlage nach einem Schlüsselverlust zu lange ab, verliert er seinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für den Austausch der Schließanlage aufgrund von Sicherheitsbedenken. Denn in diesem Fall ist es wenig glaubwürdig, dass der Austausch aufgrund des mit dem Schlüsselverlust begründeten Sicherheitsrisikos erfolgte. Dies hat das Amtsgericht Waren (Müritz) entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom05.04.2018
- 2 U 99/17 -
OLG Stuttgart zur Zulässigkeit von Werbung mit Testergebnissen der Stiftung Warentest
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass Testveranstaltern wie der Stiftung Warentest bei der Auswahl von Prüfungsmethoden ein Beurteilungsspielraum zusteht. Zudem verwies das Oberlandesgericht auf die Verantwortung der Hersteller, Bedenken gegen den Testaufbau und Besonderheiten ihrer Produkte frühzeitig anzumelden. Lesen Sie mehr
Montag, der 09.04.2018
Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom05.04.2018
- 6 A 22/17 und 6 A 530/17 -
Tierärztin darf Betrieb einer Tierfundstation untersagt werden
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat entschieden, dass die Untersagung einer von einer Tierärztin betriebenen Tierfundstation mangels Vorliegen einer Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz rechtmäßig war. Auch diese von der Tierärztin begehrte Erlaubnis zum Betrieb einer solchen tierheimähnlichen Einrichtung musste nicht erteilt werden. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom05.04.2018
- 7 A 11529/17.OVG -
Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Ausweisung eines staatenlosen Palästinensers, der Propaganda islamistischer terroristischer Vereinigungen im Internet verbreitet hatte, rechtmäßig ist. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom09.02.2018
- 4 U 87/17 -
Online-Apotheken müssen grundsätzlich auch Widerruf von verschreibungs- und apothekenpflichtigen Medikamenten ermöglichen
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Versandapotheken das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen dürfen. Das Gericht untersagte dem Betreiber der Online-Apotheke Apovia außerdem, eine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung anzugeben. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom08.07.2018
- V ZR 261/15 -
BGH: Unterbrechung einer Eigentümerversammlung zwecks Durchführung eines Gesprächs zwischen Wohnungseigentümer und Rechtsanwalt grundsätzlich unzulässig
Die Unterbrechung einer Eigentümerversammlung zwecks eines Gesprächs zwischen einem Wohnungseigentümer und seinem Rechtsanwalt ist grundsätzlich unzulässig. Eine Unterbrechung zur Durchführung eines Mandantengesprächs ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom02.12.2016
- 2 Wx 550/16 -
Unauffindbarkeit eines Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung
Die Kopie eines Testaments kann für einen Anspruch auf Erteilung eines Erbscheins ausreichen. Denn die Unauffindbarkeit des Original-Testaments spricht nicht für dessen Vernichtung. Es ist aber zu klären, ob das Original-Testament formwirksam errichtet wurde. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom26.03.2018
- 4 StR 408/17 -
BGH hebt Verurteilung des "Königs von Deutschland" wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften auf
Der Bundesgerichtshof hat die vom Landgericht Halle wegen Untreue und unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften verhängte Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten gegen den sogenannten "König von Deutschland" aufgehoben. Lesen Sie mehr
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Dienstag, der 10.04.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom06.03.2018
- 20 B 17.1378 -
Mit Epoxidharz sanierte Wasserleitungen nicht generell unzulässig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat eine Anordnung des Landratsamts (Gesundheitsamts) Würzburg aufgehoben, mit der einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgegeben worden war, die in ihrer Anlage mit Epoxidharz sanierten Trinkwasserleitungen wieder zu entfernen. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Heilbronn, Gerichtsbescheid vom27.12.2017
- S 13 U 1826/17 -
Sturz eines Mechanikers während der Arbeit auf der Toilette ist kein Arbeitsunfall
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Sturz während der Arbeitszeit auf der Toilette kein Arbeitsunfall ist. Bei der Verrichtung der Notdurft handelt es sich um eine eigenwirtschaftliche (= private, nicht unfallversicherte) Tätigkeit. Der Aufenthalt in der betrieblichen Toilettenanlage ist somit grundsätzlich nicht unfallversichert. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom10.04.2018
- VI ZR 396/16 -
BGH: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen zulässig
Die Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen aus einem Bio-Hühnerstall ist zulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung bekanntgegeben. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom16.09.2016
- 10 U 750/13 -
Fußgänger darf Vorrecht auf Zebrastreifen nicht erzwingen oder achtlos auf Zebrastreifen treten
Ein Fußgänger darf sein Vorrecht auf einen Zebrastreifen nicht erzwingen oder achtlos auf den Fußgängerüberweg treten. Andernfalls verstößt er gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 1 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Falle eines Verkehrsunfalls kann der Verstoß ein Mitverschulden von 25 % begründen. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Münster, Urteil vom21.11.2017
- 7 C 4009/15 -
Mietminderung von 10 % bei Austreten von braunem Wasser und fehlender Kaltwasserregulierung
Tritt aus mehreren Verbrauchsstellen braunes Wasser aus und kann in einem Bad das Kaltwasser nicht reguliert werden, so kann dies eine Mietminderung von 10 % der Bruttomiete rechtfertigen. Denn darin liegt eine erhebliche Nutzungsbeeinträchtigung. Dies hat das Amtsgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom01.03.2018
- 2 K 14025/17.TR -
Schülerin mit Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie hat keinen Anspruch auf Erstattung von Privatschulkosten
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass der Jugendhilfeträger nicht verpflichtet ist, für die Privatschulkosten einer an einem einfachen Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom und Legasthenie leidenden 15- jährigen Schülerin sowie für die Kosten einer Legasthenietherapie aufzukommen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 11.04.2018
Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom10.10.2017
- 10 K 1513/14 E -
Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage ist bauabzugssteuerpflichtig
Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass das Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage der Bauabzugssteuer unterliegt. Lesen Sie mehr
Anwaltsgerichtshof Hamm, Urteil vom16.02.2018
- 1 AGH 12/17 -
Staatsnahe Tätigkeiten kann Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließen
Der Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass einem bei einer Universität als Dezernent für "Personal und Organisation" angestellten Volljuristen, der in vielen Bereichen seiner täglichen Arbeit hoheitliches Handeln vorbereitet, die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen sein kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom19.04.2013
- 65 S 377/12 -
Vermieter muss Mieterwechsel innerhalb Wohngemeinschaft bei Abschluss eines Mietvertrags mit Wohngemeinschaft zustimmen
Schließt ein Vermieter mit mehreren Mietern zwecks Bildung einer Wohngemeinschaft einen Mietvertrag ab, so muss der Vermieter grundsätzlich einem Mieterwechsel in der Wohngemeinschaft zustimmen. Er kann den neuen Mieter aber ablehnen, wenn die Aufnahme im Mietvertrag für ihn unzumutbar ist. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom10.04.2018
- 1 BvL 11/14, 1 BvR 889/12, 1 BvR 639/11, 1 BvL 1/15, 1 BvL 12/14 -
Vorschriften zur Einheitsbewertung für Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den "alten" Bundesländern jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar sind. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Der Gesetzgeber hat spätestens bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom16.11.2016
- I-3 Wx 12/16 -
Zulässige Anfechtung einer Erbausschlagung aufgrund fehlender Kenntnis von Schmerzensgeldansprüchen des Erblassers
Erhält ein Erbe nach der Erbausschlagung Kenntnis davon, dass Schmerzensgeldansprüche des Erblassers bestehen, so kann die Erbausschlagung wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gemäß § 119 Abs. 2 BGB angefochten werden. Bei der Zugehörigkeit von Schmerzensgeldansprüchen des Erblassers zum Nachlass handelt es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom25.01.2018
- 1 U 7/17 -
Vornahme von erforderlicher und zumutbarer Erster Hilfe gehört zur Amtspflicht der Lehrer
Lehrer müssen im Rahmen ihrer Amtspflicht ihre anvertrauten Schüler im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren vor Schäden bewahren. Dazu gehört auch die Vornahme erforderlicher und zumutbarer Erste Hilfe. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesfinanzhof, Urteil vom29.11.2017
- X R 3/16 -
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden
Trägt ein privat krankenversicherter Steuerpflichtiger seine Krankheitskosten selbst, um dadurch die Voraussetzungen für eine Beitragserstattung zu schaffen, können diese Kosten nicht als Beiträge zu einer Versicherung i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerlich abgezogen werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof und führt damit seine Rechtsprechung zur insoweit vergleichbaren Kostentragung bei einem sogenannten Selbstbehalt fort. Lesen Sie mehr
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Donnerstag, der 12.04.2018
Sozialgericht Heilbronn, Urteil vom06.04.2018
- S 15 R 3774/16 sowie S 15 R 4080/16 -
Evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Versicherungsbeiträge ausgeschiedene Mitglieder nachzahlen
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass eine Evangelische Freikirche rund 180.000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen muss. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom11.04.2018
- 5 StR 595/17 -
BGH verwirft Revisionen gegen Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS"
Der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken, mit dem der Angeklagte wegen versuchten Betrugs zum Nachteil des "IS" zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde, verworfen. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom12.04.2018
- C-550/16 -
Volljährigkeit während laufendem Asylverfahren: Recht auf Familienzusammenführung bleibt für bis dato unbegleiteten Minderjährigen bestehen
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, sein Recht auf Familienzusammenführung behält. Ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung muss jedoch innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, d.h. grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2016
- 1 StR 354/16 -
BGH: Herumstehenlassen einer Flasche mit unverdünntem Gammabutyrolacton (GBL) begründet Pflicht zum Herbeirufen eines Notarztes bei Konsum des GBL durch Partygäste
Lässt ein Drogenkonsument auf einer Party eine Flasche mit unverdünntem GBL stehen und konsumiert einer der Partygäste das GBL in unbekannter Menge, so muss der Besitzer der Flasche ärztliche Hilfe herbeirufen. Tut er dies nicht und stirbt der Konsument, so kann eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge (§ 227 des Strafgesetzbuches - StGB) bestehen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom31.05.2016
- 211 C 348/15 -
Kein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten nach Auszug der Mieter bei fehlender Darlegung des Vermieters zum Ursprungszustand der Wohnung
Macht ein Vermieter ein Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten gegen die aus der Wohnung ausgezogenen Mieter geltend, so muss er den Ursprungszustand der Wohnung darlegen und gegebenenfalls beweisen. Dabei ist es unerheblich, ob dem Vermieter dies aufgrund des jahrzehntealten Mietverhältnisses und einem zwischenzeitlichen Vermieterwechsel nicht möglich ist. Dies hat das Amtsgericht Gelsenkirchen entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.04.2018
- 4 AZR 119/17 -
Dynamische Bezugnahmeklausel kann nicht durch Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen nicht durch eine Betriebsvereinbarung zu Lasten des Arbeitnehmers abgeändert werden kann. Lesen Sie mehr
Freitag, der 13.04.2018
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom10.04.2018
- C-320/16 -
EU-Mitgliedsstaaten dürfen UberPop-App ohne Vorlage eines Gesetzesentwurfs an die EU-Kommission strafrechtlich ahnden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten im Rahmen des Dienstes UberPop verbieten und strafrechtlich ahnden dürfen, ohne der Kommission den Gesetzentwurf, mit dem dies unter Strafe gestellt wird, vorab mitzuteilen. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom12.04.2018
- 11 Sa 319/17 -
Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten nicht immer gerechtfertigt
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein außerdienstliches strafrechtlich relevantes Fehlverhalten nicht immer eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Lesen Sie mehr
Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom27.03.2018
- L 8 SO 123/17 B ER -
Sozialhilfeträger muss Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers für Besuch einer Schule für Hörgeschädigte übernehmen
Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, dass der Sozialhilfeträger zur Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachdolmetscher verpflichtet ist, da die betreffende Schule entgegen der im Freistaat Sachsen geltenden schulrechtlichen Verpflichtungen nicht in der Lage ist, eine behindertengerechte Beschulung zu gewährleisten. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.10.2016
- 5 AZR 167/16 -
BAG: Erkrankung nach In-vitro-Fertilisation kann Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausschließen
Unterzieht sich eine Arbeitnehmerin einer In-Vitro-Fertilisation, kann eine dadurch bedingte Erkrankung den Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gemäß § 3 Abs. 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EntgFG) ausschließen. Denn wird durch die Maßnahme willentlich und vorhersehbar die Erkrankung herbeigeführt oder wird die Maßnahme nicht nach anerkannten medizinischen Standards oder ohne ärztliche Anordnung ausgeführt, wird die Arbeitsunfähigkeit schuldhaft herbeigeführt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Itzehoe, Beschluss vom09.03.2016
- 11 S 79/15 -
Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen
Ein Wohnungseigentümer hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Übersendung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen. Vielmehr ist eine Einsichtnahme am Verwaltersitz vorzunehmen. Dabei ist es einem Wohnungseigentümer regelmäßig zumutbar einmal im Jahr anlässlich einer Eigentümerversammlung eine Entfernung von 500 km zurückzulegen. Dies hat das Landgericht Itzehoe entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom26.03.2018
- BVerwG 1 VR 1.18 -
Abschiebung eines islamistischen Gefährders nach Tunesien zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht hat den Eilantrag eines islamistischen Gefährders zur Verhinderung seiner Abschiebung nach Tunesien abgelehnt. Lesen Sie mehr
Montag, der 16.04.2018
Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom14.02.2018
- S 11 AS 3439/16 -
Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Fahrten zur ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung
Das Sozialgericht Karlsruhe hat entschieden, dass ein Bezieher von SGB II-Leistungen keinen Anspruch auf Mehrbedarf nach dem SGB II für Kosten anlässlich einer Fahrten zu einer ambulanten psychotherapeutischen und psychiatrischen Behandlung hat. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom27.03.2018
- S 14 KR 980/17 -
Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen informieren
Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Krankenkassen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen müssen. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Schöneberg, Urteil vom05.09.2012
- 7 C 549/11 -
Kosten eines zu einer Seniorenwohnanlage gehörenden Streichelzoos stellen Betriebskosten dar
Die Kosten eines Streichelzoos, der zu einer Seniorenwohnanlage gehört, stellen Betriebskosten dar. Der Vermieter kann daher die Kosten auf die Mieter anteilig umlegen. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Schöneberg entschieden. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom21.03.2018
- 3 Sa 398/17 -
Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichende Frist zur Stellungnahme gegeben werden
Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u.a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören. Dabei ist ihm angemessen Zeit für die Antwort einzuräumen. Setzt der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündigt dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so ist die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.01.2018
- VIII ZB 74/16 -
BGH: Kein Anspruch des Vermieters auf schriftliche Zustimmung zur Mieterhöhung bei bereits erfolgter konkludenter Zustimmung
Ein Wohnungsmieter erklärt durch die dreimalige Zahlung der erhöhten Miete konkludent seine Zustimmung zur Mieterhöhung. In diesem Fall steht dem Vermieter kein Anspruch auf Erklärung der Zustimmung in Schriftform zu. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Offenbach, Urteil vom30.05.2016
- 320 C 50/15 -
Kein Recht eines Wohnungseigentümers im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft Anwalt mit Schadensersatzklage gegen Verwalter zu beauftragen
Ein einzelner Wohnungseigentümer ist nicht berechtigt im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Anwalt mit der Erhebung einer Schadensersatzklage gegen den Verwalter zu beauftragen. Der Wohnungseigentümer kann sich nicht auf eine Notgeschäftsführung im Sinne von § 21 Abs. 2 des Wohneigentumsgesetzes (WEG) stützen, da diese Vorschrift kein Notvertretungsrecht beinhaltet. Dies hat das Amtsgericht Offenbach entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom11.04.2018
- 3 U 3538/17 -
Nachbar hat keinen Anspruch auf Beseitigung einer Luftwärmepumpe
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Luftwärmepumpe, die im Abstand von weniger als drei Metern vom Nachbargrundstück aufgestellt wird, auch unter Berücksichtigung des Baurechts nicht entfernt werden muss. Lesen Sie mehr
Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom17.05.2006
- 22 Ca 4283/05 -
Arbeitgeber darf einmal genehmigten Urlaub grundsätzlich nicht widerrufen
Hat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer einmal Urlaub gewährt, so kann er diesen grundsätzlich nicht einseitig widerrufen. Etwas anderes kann gelten, wenn bei Festhalten an den Urlaub der Zusammenbruch des Unternehmens droht. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. entschieden. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 17.04.2018
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom12.04.2018
- 1 L 2222/17 -
Halten von Mäusen für Tierversuche untersagt
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Stadt Münster - vorläufig - bestätigt, mit der einer Wissenschaftlerin der Hautklinik der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster mit sofortiger Wirkung das Halten und Betreuen von Tieren untersagt wurde, die in Tierversuchen gezüchtet und gehalten werden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Urteil vom15.03.2018
- 29 U 2137/17 -
Reiseportal haftet für falsche Angaben auf Webseite
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein Reiservermittler seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen darf. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom21.04.2018
- 10 W 63/17 -
Hoferbe kann auch nach Verlust der Hofeigenschaft zum Alleinerben werden
Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn ab. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht München, Beschluss vom08.11.2016
- 31 Wx 224/16 -
Gemeinschaftliche testamentarische Anordnung der Ehegatten zum Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder spricht für wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung der Kinder
Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament einen Pflichtteils- bzw. Erbteilsverzicht der Kinder bis beide Eltern gestorben sind angeordnet, so spricht dies für eine wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung der Kinder. In diesem Fall ist der überlebende Ehegatte daran gehindert, die Schlusserbeneinsetzung nachträglich zu ändern. Dies hat das Oberlandesgericht München entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom10.11.2016
- 7 U 97/15 -
Anspruch des Bauherrn auf Kostenersatz für Mängelbeseitigung trotz noch nicht erfolgter Mängelbeseitigung
Ein Bauherr hat auch dann ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Mängelbeseitigung, wenn er den Mangel noch gar nicht behoben hat. Für den Schadensersatzanspruch ist es keine Voraussetzung, den Betrag auch zur Mängelbeseitigung zu verwenden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.04.2018
- C-195/17, C-197/17 bis C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17 bis C-286/17 und C-290/17 bis C-292/17 -
Fluggesellschaften sind auch bei "wilden Streiks" des Flugpersonals zu Ausgleichszahlungen verpflichtet
Ein "wilder Streik" des Flugpersonals, der auf die überraschende Ankündigung einer Umstrukturierung folgt, stellt keinen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der es der Fluggesellschaft erlaubt, sich von ihrer Verpflichtung zur Leistung von Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen zu befreien. Die Risiken, die sich aus den mit solchen Maßnahmen einhergehenden sozialen Folgen ergeben, sind Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit der Fluggesellschaft. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom17.04.2018
- C-414/16 -
Kirchliche Arbeitgeber können unter Umständen auch zur Einstellung konfessionsloser Bewerber verpflichtet sein
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören müssen, Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können muss. Dieses Erfordernis muss notwendig und angesichts des Ethos der Kirche aufgrund der Art der in Rede stehenden beruflichen Tätigkeit oder der Umstände ihrer Ausübung objektiv geboten sein und mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 18.04.2018
Hessisches Finanzgericht, Urteil vom12.12.2017
- 11 K 1497/16 -
Steuerzahlungen können nur bedingt mittels Bargeld begleichen werden
Das Hessische Finanzgericht hat entschieden, dass das Finanzamt Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen kann, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom10.11.2017
- 10 Sa964/17 -
Arbeitnehmer hat nach unwirksamer Versetzung Anspruch auf Kostenerstattung für Zweitwohnung
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Arbeitgeberin dazu verpflichtet, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom23.03.2018
- L 8 U 3286/17 -
Sturz eines Reha-Patienten beim Wirtshausbesuch kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden
Ein abendlicher Gaststättenbesuch einer Gruppe von Rehabilitanden außerhalb der Reha-Einrichtung ist dem privaten (Freizeit-)Bereich zuzuordnen, da nicht die Förderung des Kurerfolgs, sondern private Geselligkeit, Entspannung und das Genusserleben durch Essen und Trinken im Vordergrund steht. Ein dabei erlittener Unfall (Sturz auf dem nächtlichen Heimweg) unterfällt nicht dem Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil entschieden. Lesen Sie mehr
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom21.03.2018
- L 5 KR 3247/16 -
Größe eines funktionell nicht eingeschränkten und nicht als Mikropenis zu qualifizierenden Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar
Die Größe eines funktionell nicht eingeschränkten Penis stellt krankenversicherungsrechtlich keine Krankheit dar, soweit kein Mikropenis vorliegt. Die gesetzliche Krankenversicherung ist daher nicht verpflichtet, für die Kosten einer auf eine Penisverlängerung zielenden Operation aufzukommen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom30.06.2015
- 5 U 375/15 -
Pflichtverletzung des Gewerbemieters aufgrund ungenehmigter Untervermietung begründet bei Anspruch auf Untermieterlaubnis kein Recht zur fristlosen Kündigung
Zwar stellt eine ungenehmigte Untervermietung eine Pflichtverletzung des Mieters dar, dies rechtfertigt aber keine fristlose Kündigung, wenn ein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis besteht. Ein solcher Anspruch kann sich im Rahmen eines Gewerbemietverhältnisses aus dem Mietvertrag ergeben. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom22.03.2018
- 35 K 10700/16.O, 35 K 10458/16.O und 35 K 9371/16.O -
Disziplinarmaßnahmen wegen Teilnahme an "Aufnahmeritualen" rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die gegen Beamte eines Kölner Sondereinsatzkommandos verhängten Disziplinarmaßnahmen wegen der Teilnahme an sogenannten Aufnahmeritualen rechtmäßig sind. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 19.04.2018
Bundesfinanzhof, Urteil vom19.10.2017
- III R 8/17 -
Dienst im Katastrophenschutz berechtigt nicht zum verlängerten Kindergeldanspruch über das 25. Lebensjahr hinaus
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass für in Ausbildung befindliche Kinder nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch besteht, wenn sie sich für einen mehrjährigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom17.04.2018
- VG 11 K 216.17 -
Gigaliner auf bestimmten bundesdeutschen Straßen weiterhin zulässig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass auf bestimmten bundesdeutschen Straßen auch weiterhin sogenannte Gigaliner fahren dürfen. Lesen Sie mehr
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom26.10.2017
- 1 K 2431/17 -
Bei mehreren Nutzern eines eBay-Accounts ist offizieller Inhaber des Nutzer-Kontos für Abführung von Steuern verantwortlich
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass Umsätze aus Verkäufen über die Internet-Auktions-Plattform eBay der Person zuzurechnen sind, unter deren Nutzernamen die Verkäufe ausgeführt worden sind. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom13.10.2016
- 3 StR 248/16 -
BGH: Kinder müssen sterbendem Elternteil trotz zerrütteter Familienverhältnisse aufgrund Zusammenlebens mit Elternteil helfen
Leben die Kinder zusammen mit den Eltern in einem Haushalt, ergeben sich allein daraus gemäß § 1618 a BGB gegenseitige Schutzpflichten. Dies gilt auch dann, wenn die Familienverhältnisse zerrüttet sind. Ergreift ein Kind daher keine Hilfsmaßnahmen zur Rettung der sterbenden Mutter, kann es sich wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom17.12.2015
- 67 S 390/15 -
Eintritt in das Mietverhältnis aufgrund Vater-Sohn-ähnlicher Beziehung mit verstorbenem Mieter
Hat eine Person 20 Jahre lang in einer Vater-Sohn-ähnlichen Beziehung mit dem verstorbenen Wohnungsmieter zusammengelebt, so begründet dies ein Eintrittsrecht in das Mietverhältnis gemäß § 563 Abs. 2 Satz 3 BGB. Auf das Vorliegen einer intimen Liebesbeziehung kommt es dabei nicht an. Dies hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom05.03.2018
- 1 BvR 2894/13 -
Verfassungsbeschwerde erfolglos: Kürzung der Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen zulässig
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Tatsache, dass die im Rahmen des europarechtlichen Emissionshandelssystems ausgegebenen Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen für Betreiber stromproduzierender Anlagen mittlerweile nicht mehr vollständig kostenlos zugeteilt werden und eine zuvor gesetzlich vorgesehene Zuteilungsgarantie nicht verlängert wurde, nicht gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit der Finanzverfassung des Grundgesetzes sowie gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt. Das Gericht nahm in diesem Zusammenhang die Verfassungsbeschwerde einer Anlagenbetreiberin gegen die Kürzung der auf ihr Kraftwerk entfallenden Berechtigungen nicht zur Entscheidung an. Lesen Sie mehr
Freitag, der 20.04.2018
Bundesgerichtshof, Urteil vom19.04.2018
- I ZR 154/16 -
Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus verstößt nicht gegen unlauteren Wettbewerb
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verstößt. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Münster, Gerichtsbescheid vom05.04.2018
- S 3 U 11/16 -
Knalltrauma durch Aufstellen einer Wühlmausfalle: Landwirt ist bei Arbeit unfallversichert
Das Sozialgericht Münster hat entschieden, dass ein Landwirt beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert ist. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom21.01.1987
- 21 U 164/86 -
Videoaufnahme eines Betrunkenen und Weitergabe der Aufnahmen an Dritte stellt schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar
Wird eine Person in stark betrunkenem Zustand gefilmt und wird die Videoaufnahme an Dritte weitergegeben, so rechtfertigt die damit verbundene schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein Schmerzensgeld. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.04.2018
- BVerwG 2 C 59.16 -
Aberkennung der Beamtenpension nach ausländischem Strafurteil rechtmäßig
Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen - wie bei deutschen Strafurteilen - dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom11.11.2016
- 12 Sa 22/16 -
Weitergabe von Patientendaten an unbefugte Dritte rechtfertigt fristlose Kündigung einer Arzthelferin
Gibt eine Arzthelferin Patientendaten an unbefugte Dritte weiter, so verstößt sie schwerwiegend gegen die arbeitsvertragliche Verschwiegenheitspflicht. Dies rechtfertigt eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom16.09.2016
- V ZR 29/16 -
BGH: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Auszahlung der zwecks Schadensregulierung am Sondereigentum gezahlten Versicherungsleistung
Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen und zahlt diese zwecks Schadensregulierung an ein Sondereigentum eine Versicherungsleistung, so muss diese an den betroffenen Wohnungseigentümer ausgezahlt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom20.04.2018
- 9 K 7417/17 -
Deutsche Telekom nicht zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Deutsche Telekom nicht verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Lesen Sie mehr
Montag, der 23.04.2018
Amtsgericht München, Urteil vom14.02.2018
- 484 C 22917/16 WEG -
Errichtung eines Gartenhauses bedarf der Zustimmung der Miteigentümer
In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Dies entschied das Amtsgericht München und verurteilte eine Wohnungseigentümerin zur Entfernung des von ihr auf einer Sondernutzungsfläche errichteten Gartenhauses. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.04.2018
- BVerwG 1 C 1.17 -
Kleinkind kann durch Vaterschaftsanfechtung deutsche Staatsangehörigkeit verlieren
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschied, dass ein Kleinkind eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom25.04.2013
- 10 U 22/12 -
Alleinhaftung einer 11-jährigen bei Verkehrsunfall aufgrund Überquerens der Fahrbahn zwischen parkenden Autos bei Dunkelheit
Betritt ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit plötzlich eine Fahrbahn zwischen parkenden Autos trotz nahenden Verkehrs, so haftet es allein für einen anschließenden Unfall. Ein solches Verhalten ist auch für ein 11-jähriges Kind grob verkehrswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden. Lesen Sie mehr
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom28.02.2018
- 11 U 57/17 -
Verkehrsbetrieb und Busfahrer haften nicht für Sturz eines gehbehinderten Fahrgasts im anfahrenden Linienbus
Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme. Vielmehr kann von dem gehbehinderten Fahrgast erwartet werden, dass er den Busfahrer auf seine Gehbehinderung anspricht und ggfls. darum bittet, das Anfahren bis zur Einnahme eines Sitzplatzes zurückzustellen. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom30.11.2016
- XII ZB 173/16 -
BGH: Kein Anspruch auf genetische Abstammungsuntersuchung bei bereits geklärter Abstammung des Kindes durch früheres Abstammungsgutachten
Ein Anspruch auf Einwilligung zur genetischen Abstammungsuntersuchung gemäß § 1598 a Abs. 1 BGB besteht nicht, wenn die Abstammung des Kindes bereits durch ein früheres Abstammungsgutachten geklärt ist. Der Anspruch kann ausnahmsweise aber bestehen, wenn das frühere Gutachten fehlerhaft war oder sich die wissenschaftlichen Standards verbessert haben und somit eine bessere Vaterschaftswahrscheinlichkeit ermöglicht wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom18.12.2017
- 4 C 1217/17 (2) -
Anspruch auf Ausgleichszahlung aufgrund Flugverspätung nach Reaktivierung eines ursprünglich wegen Streikankündigung annullierten Fluges
Kommt es zu einer Ankunftsverspätung, weil die Fluggesellschaft einen wegen eines angekündigten Streiks ursprünglich annullierten Flug wieder reaktiviert, so steht den Fluggästen ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Fluggastrechteverordnung (VO) zu. Aufgrund der Flugreaktivierung kann sich die Fluggesellschaft nicht mehr auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 VO berufen. Dies hat das Amtsgericht Königs Wusterhausen entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom27.03.2018
- 6 A 215/16 MD -
Eltern müssen Kosten für Essensversorgung in Kindertagesstätten tragen
Das Verwaltungsgerichts Magdeburg hat entschieden, dass Eltern die im Rahmen der Essensversorgung in Kindertagesstätten anfallenden Kosten zu tragen haben. Lesen Sie mehr
Dienstag, der 24.04.2018
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom08.03.2018
- 3 K 888/16 -
Vergütung für nebenberuflich tätigen Fahrer einer gemeinnützigen Altenhilfeeinrichtung kann steuerfrei sein
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Vergütungen für nebenberuflich tätige Fahrer einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich der Altenhilfe steuerfrei sein können. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom19.04.2018
- BVerwG 1 C 29.17 -
Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales Abschiebungsverbot klagen
Einem Ausländer, dem bestandskräftig subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, fehlt auch nach der Aussetzung des Familiennachzuges für diesen Personenkreis das Rechtschutzbedürfnis für eine auf die zusätzliche Feststellung der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbotes gerichtete Klage. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht auf eine von den Klägern im Dezember 2017 erhobene Sprungrevision. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Karlsruhe, Gerichtsbescheid vom27.03.2018
- S 1 U 3506/17 -
Beim Gehen erlittene Knieprellung kann nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden
Kommt es bei einem Versicherten "beim Gehen" zu einer Knieprellung stellt dies eine willentlich herbeigeführte und von ihm kontrollierte Verletzung durch eine Eigenbewegung ohne Fehlgängigkeit dar, die nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom20.12.2016
- 2 BvR 1541/15 -
BVerfG: Strafgefangener hat grundsätzlich Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte
Ein Strafgefangener hat grundsätzlich einen Anspruch auf Einsicht in seine Krankenakte. Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) geschützte Informationsinteresse des Patienten wiegt im Strafvollzug besonders schwer. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Hamburg-Blankenese, Urteil vom09.10.2015
- 532 C 172/15 -
Kein Anspruch auf Nachzahlung bei verspäteter Betriebskostenabrechnung aufgrund neuer Anschrift des ehemaligen Mieters
Dem Vermieter steht kein Anspruch auf Nachzahlung zu, wenn die Betriebskostenabrechnung aufgrund der neuen Anschrift des ehemaligen Mieters zu spät zugeht. Der Vermieter muss anlässlich des Auszugs des Mieters die neue Anschrift in Erfahrung bringen. Anders liegt der Fall nur, wenn der Mieter es bewusst unmöglich macht, über die neue Anschrift oder in sonstiger Weise Kontakt mit ihm aufzunehmen. Dies hat das Amtsgericht Hamburg-Blankenese entschieden. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom24.04.2018
- T-207/17 und 208/17 -
Hewlett Packard kann Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Hewlett Packard die Buchstaben HP als Unionsmarke eintragen lassen kann. Lesen Sie mehr
Mittwoch, der 25.04.2018
Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom24.04.2018
- C-353/16 -
Opfern von Folterungen kann bei verweigerter Behandlung physischer oder psychischer Gesundheitszustände im Herkunftsland "subsidiärer Schutz" gewährt werden
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat entschieden, dass einer Person, die in ihrem Herkunftsland in der Vergangenheit Opfer von Folterungen war, "subsidiärer Schutz" gewährt werden kann, wenn die realistische Gefahr besteht, dass ihr in diesem Land eine angemessene Behandlung ihres physischen oder psychischen Gesundheitszustands absichtlich verweigert wird. Eine Rückführung in dieses Land kann auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.01.2000
- 9 AZR 932/98 -
BAG: Bei unterlassener Mitteilung über vorzeitiges Ende einer Schwangerschaft kann Fortführung des Arbeitsvertrags nicht als Schaden geltend gemacht werden
Unterlässt eine Arbeitnehmerin schuldhaft die Mitteilung über das vorzeitigen Ende der Schwangerschaft, ist in der Fortführung des Arbeitsvertrags kein Schaden zusehen. Durch einen Schadensersatzanspruch kann nicht eine Kündigungserklärung zum Zeitpunkt des Schwangerschaftsendes fingiert werden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom11.04.2018
- L 4 KA 2/15 -
Altersversorgung für Vertragsärzte: Bei Beitragsbemessung müssen hohe Sachkosten berücksichtigt werden
Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen verfügt als einzige Kassenärztliche Vereinigung in Deutschland mit der sogenannten Erweiterten Honorarverteilung über eine eigene Altersversorgung für niedergelassene Vertragsärzte. Zum Juli 2012 wurden die Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung dahingehend geändert, dass die Beiträge nach der Honorarhöhe ohne Abzug von Kostenerstattungen festgesetzt werden. Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass diese Regelung verfassungswidrig ist, soweit Sachkosten, die bei bestimmten Arztgruppen einen maßgeblichen Anteil des Honorars ausmachten, nicht beitragsmindernd berücksichtig werden. Lesen Sie mehr
Landgericht Offenburg, Beschluss vom15.01.2002
- 8 KLs 5 Js 11475/99 Hw -
Keine ausreichende Identifizierung der Graffiti-Sprüher durch Tag-Schriftzug
Der Tag-Schriftzug in der Graffiti-Sprüher-Szene genügt nicht zur Identifizierung der Täter bei einer Sachbeschädigung. Denn der Schriftzug kann von anderen Personen nachgeahmt werden. Dies hat das Landgericht Offenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Kammergericht Berlin, Urteil vom23.11.2017
- 23 U 124/14 -
Google muss im Impressum E-Mail-Adresse für schnellen und unkomplizierten Kontakt angeben
Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Dies entschied das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen den Internetkonzern und bestätigt damit die Entscheidung des Landgerichts. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.08.2016
- 7 AZR 625/15 -
BAG: Früheres Heimarbeitsverhältnis steht sachgrundloser Befristung eines Arbeitsvertrags nicht entgegen
Der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags steht ein früheres Heimarbeitsverhältnis nicht gemäß § 14 Abs. 2 Satz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) entgegen. Denn ein Heimarbeitsverhältnis stellt kein Arbeitsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift dar. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom07.11.2016
- 4 ZB 15.2809 -
Von Gemeinde verlangte Kostenerstattung für Wohnungseinweisung eines Obdachlosen erfordert Kostenbescheid
Wird eine Person aufgrund drohender Obdachlosigkeit in eine Wohnung eingewiesen, so kann die Gemeinde die Erstattung der an den Wohnungseigentümer gezahlten Nutzungsentschädigung nur mittels Kostenbescheids von der eingewiesenen Person verlangen. Eine Rückzahlung kann nicht mittels Rechnung und Klage verlangt werden. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof München entschieden. Lesen Sie mehr
Sozialgericht Koblenz, Urteil vom05.04.2018
- 4 VJ 4/15 -
Narkolepsie ist als Impfschaden nach Schweinegrippeimpfung anzuerkennen
Wer im Anschluss an eine Impfung gegen Schweinegrippe im Jahr 2009 an Narkolepsie, auch Schlafkrankheit genannt, erkrankt ist, kann Anspruch auf Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz haben. Dies entschied das Sozialgericht Koblenz. Lesen Sie mehr
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.04.2018
- 5 AZR 25/17 -
Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller verfassungsgemäß
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31. Dezember 2015 auf 75 %, ab dem 1. Januar bis zum 31. Dezember 2016 auf 85 % herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, verfassungsgemäß ist und insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist. Lesen Sie mehr
Donnerstag, der 26.04.2018
Verwaltungsgericht Münster, Urteil vom05.04.2018
- 8 K 1648/16.A -
Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft für angeblich aus Syrien stammende Familie aufgrund von Falschangaben rechtmäßig
Das Verwaltungsgericht Münster hat die Klage einer angeblich aus Syrien stammenden Familie abgewiesen, die sich gegen die Rücknahme der ihnen zuvor zuerkannten Flüchtlingseigenschaft gewehrt hatten. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Magdeburg, Urteil vom24.04.2018
- 1 A 94/15 MD -
Stadt muss Grundstückseigentümern Kosten für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners erstatten
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat entschieden, dass eine Stadt dazu verpflichtet ist, Grundstückseigentümern die Kosten für Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners zu erstatten. Lesen Sie mehr
Landgericht Aachen, Urteil vom19.10.2017
- 1 O 480/16 -
Fristlose Kündigung eines Forward-Darlehens seitens der Bank bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam
Das Landgericht Aachen hat entschieden, dass eine Bank ein Forward-Darlehen bei eingetretener Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers nicht ohne weiteres fristlos kündigen darf. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Urteil vom22.11.2016
- VI ZR 533/15 -
BGH: Ordnungsgemäßer Überholvorgang eines Fahrzeugführers begründet keine Verantwortung für Sturz eines ebenfalls überholenden Motorradfahrers
Überholt ein Fahrzeugführer ein anderes Fahrzeug ordnungsgemäß, so ist er nicht dafür verantwortlich, dass ein ebenfalls überholender Motorradfahrer ins Schlingern kommt und stürzt. Die Betriebsgefahr des überholenden bzw. überholten Fahrzeugs ist in diesem Fall nicht ursächlich für den Unfall. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg , Urteil vom11.01.2018
- 202 C 374/17 -
Energetische Modernisierung rechtfertigt keine Mieterhöhung bei gleichzeitigen die Energieeinsparung aufhebenden Maßnahmen
Modernisierungsmaßnahmen zur Energieeinsparung rechtfertigen keine Mieterhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB, wenn zugleich Maßnahmen ausgeführt werden, welche die Energieeinsparung wieder aufheben. Dies ist etwa der Fall, wenn zwar der Fußboden des Dachbodens gedämmt wird, aber zugleich das ursprünglich voll geschlossene Dach in eine Kaltdachkonstruktion umgewandelt wird. Dies hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr
Gericht der Europäischen Union, Urteil vom26.04.2018
- T-554/14 -
Fußballer Lionel Messi darf Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen
Das Gericht der Europäischen Union hat entschieden, dass Lionel Messi seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens. Lesen Sie mehr
Freitag, der 27.04.2018
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.04.2018
- 3 AZR 586/16 -
Direktversicherung eines Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis kann nicht zur Deckung eines Geldbedarfs gekündigt werden
Der bloße Geldbedarf eines Arbeitnehmers, für den der Arbeitgeber eine Direktversicherung zur Durchführung der betrieblichen Altersversorgung im Wege der Entgeltumwandlung abgeschlossen hat, begründet für sich genommen keinen Anspruch gegen den Arbeitgeber, den Versicherungsvertrag gegenüber der Versicherungsgesellschaft zu kündigen, damit der Arbeitnehmer den Rückkaufswert erhält. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2018
- BVerwG 3 C 24.16 -
Gemeinde kann Kosten für Unterbringung eines herrenlosen Hundes im Tierheim nicht von Landkreis erstattet verlangen
Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Er ist nicht als herrenlos zu behandeln, weil die Aufgabe des Eigentums durch Besitzaufgabe (Dereliktion, § 959 BGB) gegen das Verbot verstößt, ein in menschlicher Obhut gehaltenes Tier auszusetzen, um sich seiner zu entledigen (§ 3 Nr. 3 TierSchG). Eine Gemeinde, die einen solchen Hund an sich nimmt und in einem Tierheim unterbringt, erfüllt damit eine eigene Aufgabe als Fundbehörde und kann von einer anderen Behörde nicht den Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Amtsgericht München, Urteil vom22.02.2018
- 155 C 20108/17 -
Unentgeltliche Erlaubnis zum Aufstellen eines Maibaums kann bei triftigen Gründen widerrufen werden
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass die unentgeltliche Erlaubnis, auf einem fremden Grundstück einen Maibaum zu errichten, aus jedem vernünftigen Grund gekündigt werden kann. Lesen Sie mehr
Landgericht Münster, Urteil vom01.03.2018
- 111 O 25/14 -
Haftung des Krankenhausträgers für fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes
Ein Krankenhausträger haftet für eine fehlerhafte Operation eines alkoholkranken Belegarztes, wenn dem Träger die Alkoholkrankheit seit langem bekannt war und den Arzt dennoch operieren lassen hat. Die mit einer Rückenmarksverletzung entstehenden erheblichen Folgen können ein Schmerzensgeld von 250.000 EUR rechtfertigen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Münster hervor. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom09.02.2018
- 67 C 3653/17 WEG -
Finanzielle Schwierigkeiten eines Wohnungseigentümers bleiben bei Beschlussfassung zu unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen unberücksichtigt
Bei einem Beschluss zu unaufschiebbaren Sanierungsmaßnahmen, bleiben die schlechten finanziellen Verhältnisse eines Wohnungseigentümers unberücksichtigt. Der Beschluss entspricht dann ordnungsgemäßer Verwaltung. Dies hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom25.04.2018
- VG 1 L 515.17 -
Erwähnung eines Moscheevereins im Verfassungsschutzbericht Berlin zulässig
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilverfahren entschieden, dass gegen die Erwähnung des Vereins "Neuköllner Begegnungsstätte" (NBS) im Berliner Verfassungsschutzbericht vorerst keine Bedenken bestehen. Lesen Sie mehr
Montag, der 30.04.2018
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.04.2018
- BVerwG 3 C 5.16, BVerwG 3 C 6.16 und BVerwG 3 C 7.16 -
Bundesverwaltungsgericht zum Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen eines Tierschutzvereins für Fundtiere
Stehen der Ablieferung eines Fundtieres bei der Fundbehörde Gründe des Tierschutzes nicht entgegen, so kann ein Tierschutzverein den Ersatz von Aufwendungen grundsätzlich nur verlangen, wenn die Fundbehörde ihn beauftragt hat, das Tier in Obhut zu nehmen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr
Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom30.11.2017
- 3 L 1338/17.MZ -
Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen
Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass ein an der Grenze geplantes Wohngebäude von einem Nachbarn regelmäßig dann nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden kann, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist. Lesen Sie mehr
Landgericht Hamburg, Beschluss vom10.03.2016
- 318 S 79/15 -
Erwerber einer Eigentumswohnung muss Kosten für Austausch der Schließanlage bei Schlüsselverlust tragen
Der Erwerber einer Eigentumswohnung muss für die Kosten des Austauschs der Schließanlage aufkommen, wenn der Mieter des Voreigentümers den Schlüssel verloren hat und die Wohnungseigentümergemeinschaft den Austausch der Schließanlage beschließt. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr
Bundesgerichtshof, Beschluss vom09.11.2016
- XII ZB 298/15 -
BGH: Kein Recht eines Elternteils auf Alleinentscheidungsbefugnis zur Namensänderung bei unzulässiger Namensänderung für Kind
Die Änderung des Familiennamens eines Kindes gemäß § 3 des Namensänderungsgesetzes (NamÄndG) setzt voraus, dass dies aus Gründen des Kindeswohls erforderlich ist. Dieses Erfordernis muss das Familiengericht prüfen, wenn ein Elternteil die Alleinentscheidungsbefugnis zur Namensänderung beantragt. Ergibt die Prüfung, dass die Namensänderung nicht für das Kindeswohl erforderlich ist, so darf die Entscheidungsbefugnis nicht auf ein Elternteil übertragen werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr
Amtsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom13.07.2017
- 32 C 2982/16 -
Hundebiss im Hotelzimmer: Besitzer haftet auch bei eigener Abwesenheit für Verletzungen durch Hund
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Hundebesitzer auch dann auf Schmerzensgeld haftet, wenn der Verletzte sich eigenständig in ein Hotelzimmer begibt, in dem sich der Hund aufhält. Lesen Sie mehr
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom26.04.2018
- OVG 12 B 6.17 und OVG 12 B 7.17 -
Informationsfreiheitsgesetz wird nicht durch Parteiengesetz verdrängt
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der für Jedermann bestehende Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes nicht durch Veröffentlichungspflichten nach dem Parteiengesetz verdrängt wird. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr