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Mittwoch, 22. Februar 2017

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Alle Urteile, die im Januar 2011 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 04.01.2011Springe zu den Urteilen vom 04.01.2011

Montag, der 03.01.2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom15.11.2010
- 1 C 10320/09.OVG/ 1 C 10403/09.OVG -

Keine schädlichen Auswirkungen auf Einzelhandel durch benachbartes Einkaufscenter

Das Oberverwaltngsgericht Rheinland-Pfalz hält die Gefahr erheblicher Umsatzeinbußen für den Einzelhandel in Innenstädten durch die Errichtung eines nahegelegenen Fabrikverkaufszentrum für nicht gegeben. Der Bebauungsplan für ein Factory-Outlet-Center (FOC) in Montabaur begegnet daher keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken und ist daher wirksam. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht München, Urteil vom08.01.2004
- 1 U 4755/03 -

OLG München zur Streupflicht auf Bundesstraßen

Der Winterdienst muss auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften nur streuen, wenn die Stellen für den Kfz-Verkehr besonders gefährlich sind. Dies geht aus einem Urteil des OLG München hervor. Es wies die Klage eines Autofahrers ab, der an einem sonnigen Wintertag auf einer Landstraße durch ein Waldstück fuhr und er in einer langgezogenen Kurve durch Glatteis von der Straße abkam. Der Autofahrer hätte wissen müssen, dass zwar an sonnigen Stellen keine Glätte droht, an schattigen aber sehr wohl, urteilte das OLG München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Wuppertal, Urteil vom19.01.2009
- 35 C 39/08 -

Gültigkeit einer Mehrfacheintrittskarte darf nicht auf ein Jahr beschränkt werden

Erwirbt ein Kunde eine Mehrfacheintrittskarte, z.B. für eine Bade- und Saunalandschaft, darf die Gültigkeit dieser Eintrittskarte nicht auf ein Jahr beschränkt sein. Eine Gültigkeitsbefristung ist zwar grundsätzlich zulässig. Die gesetzliche Regelung sieht jedoch eine Verjährungsfrist von drei Jahren vor. Eine Befristung auf ein Jahr stellt somit eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung dar und ist daher unzulässig. Dies entschied das Amtsgericht Wuppertal. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom30.12.2010
- 7 B 11436/10.OVG -

Begehung rechtsextremistischer Straftaten befürchtet: Polizei kann bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit Platzverweis aussprechen

Der gegenüber dem Organisator des sog. Wintertreffens der NPD/Junge Nationaldemokraten ausgesprochene polizeiliche Platzverweis ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom07.12.2010
- 15 K 3614/07 U -

Finanzamt muss Steuerpflichtigem Auskunft über Besteuerung des Konkurrenten geben

Ein Unternehmen, dessen Leistungen in Konkurrenz zu Leistungen eines als gemeinnützig anerkannten Vereins stehen, kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Finanzamt Auskunft darüber verlangen, mit welchem Steuersatz die von dem Verein aus entsprechenden Tätigkeiten erzielten Umsätze besteuert worden sind. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.03.2010
- 244 C 26368/09 -

Versicherungsnehmer muss Schaden unverzüglich seiner Versicherung anzeigen - notfalls auch mündlich oder telefonisch

Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.12.2010
- 2 A 10797/10.OVG -

Unterrichtsausfall: Schüler und Eltern haben keinen Rechtsanspruch auf Erteilung von Unterrichtsstunden mit einer Dauer von 45 Minuten

Der wegen der räumlichen Situation am Peter-Wust-Gymnasiums eintretende Unterrichtsausfall ist zumutbar und verletzt daher weder Schüler noch Eltern in ihren Rechten. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.01.2011Springe zu den Urteilen vom 03.01.2011 | 05.01.2011Springe zu den Urteilen vom 05.01.2011

Dienstag, der 04.01.2011

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom16.09.2010
- VG 1 K 296.09 -

Erwähnung des "Bürgerbewegung pro Köln e.V." im Verfassungsschutzbericht rechtmäßig

Der Verein "Bürgerbewegung pro Köln e. V." kann nicht verlangen, dass das Bundesministerium des Innern die Verbreitung seiner Verfassungsschutzberichte 2008 und 2009 unterlässt. Er hat auch keinen Anspruch darauf, dass im nächsten Verfassungsschutzbericht eine dahingehende Richtigstellung erfolgt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom17.12.2010
- 6 V 1924/10 -

FG Rheinland-Pfalz äußert Zweifel an Rechtmäßigkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach fast 10 jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob eine Umsatzsteuerfestsetzung, die nach fast 10 jähriger Unterbrechung der Steuerfahndungsprüfung ergeht, rechtmäßig ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Urteil vom21.09.2000
- 10 U 11/00 -

Kino-Gutschein: Gültigkeitsbefristung darf Beschenkten nicht unangemessen benachteiligen

Eine auf einem Kino-Geschenkgutschein aufgedruckte Klausel zur Gültigkeitsbeschränkung und ein nur in kurzem Zeitabstand hinter dem Verkaufsdatum liegendes Verfallsdatum des Gutscheins stellen eine unangemessene Benachteiligung des Beschenkten dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom18.11.2010
- 22 A 959/10.PV -

Hessischer VGH: Leiharbeiter steht bei Personalratswahl Wahlrecht zu

Auch Leiharbeitnehmern/innen in einer öffentlichen Dienststelle steht bei Personalratswahlen ein aktives und passives Wahlrecht zu. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom31.12.2010
- III R %/09 und III R 35/10 -

BFH legt EuGH Frage zur Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen vor

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung gemeinschafts- bzw. unionsrechtlicher Fragen angerufen, die die Kindergeldberechtigung von vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen betreffen. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom08.12.2010
- 1 BvR 1106/08 -

BVerfG: Allgemeines Publikationsverbot für „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ verfassungswidrig

Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die „Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts“ ist verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom30.12.2010
- 4 L 533/10 -

Aussetzung der Wehrpflicht: Einberufung zum Grundwehrdienst dennoch rechtmäßig

Die Einberufung zum Wehrdienst zum 1. Januar 2011ist auch unter Berücksichtigung der zum 1. Juli 2011 vorgesehenen Aussetzung der Wehrpflicht derzeit rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.01.2011Springe zu den Urteilen vom 04.01.2011 | 06.01.2011Springe zu den Urteilen vom 06.01.2011

Mittwoch, der 05.01.2011

Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom27.10.2010
- 3 A 228/10 -

Keine Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule an drei Standorten

Das Verwaltungsgericht Stade hat die Klage eines Landkreises gegen die Ablehnung der Genehmigung zur Errichtung einer Integrierten Gesamtschule verteilt auf drei gemeindeübergreifende Standorte unter gleichzeitiger Auflösung der dort befindlichen Haupt- und Realschulen abgewiesen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Königs Wusterhausen, Urteil vom11.05.2007
- 9 C 174/06 -

Mietmangel: Bei Schimmelpilzbildung an mehreren Wänden durch schlechte Bausubstanz ist Mietminderung von 20 % zulässig

Kommt es in einer Mietwohnung in allen Räumen an den Wänden zu Schimmelpilzbefall, hat der Mieter dann Anspruch auf Mietminderung, wenn der Pilzbefall nicht auf falsches Heizungs- und Lüftungsverhalten, sondern auf Baumängel zurückzuführen ist. Dies entschied das Amtsgericht Königs Wusterhausen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom28.12.2010
- L 16 KR 661/10 ER -

Rückforderung von Konvergenzmitteln: AOK Bayern muss 91 Millionen Euro an Gesundheitsfonds zurückzahlen

Die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Bayern muss für 2009 wegen der Einführung des Gesundheitsfonds zu viel erhaltene Ausgleichsbeträge in Höhe von 91 Millionen Euro sofort zurückzahlen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom13.10.2010
- VI R 38/09 -

BFH: Kosten für krankheitsbedingte Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim sind auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerlich abziehbar, wenn keine ständige Pflegebedürftigkeit besteht und auch keine zusätzlichen Pflegekosten abgerechnet worden sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof und rückt damit von seinen bisher strengeren Grundsätzen ab, wonach ein Abzug entweder zusätzliche Kosten für Pflegeleistungen oder die Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen "H" oder "Bl" voraussetzte. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom03.01.2011
- L 5 AS 423/09 B ER -

Hartz IV: Preiswerteste Kunststoffhaustür auch für Eigenheimbesitzer angemessen

Wer als Eigenheimbesitzer Leistungen nach dem SGB II bezieht, hat Anspruch auf Leistungen zur Instandhaltung des selbstbewohnten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Maßnahmen notwendig und angemessen sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.12.2010
- 1 BvR 1739/04, 1 BvR 2020/04 -

BVerfG: Durchsuchung von Rundfunksender verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt

Die Verfassungsbeschwerden gegen die Anordnung der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Rundfunksenders und die Sicherstellung seiner Redaktionsunterlagen waren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Beschluss vom29.12.2010
- 4 K 2629/10, 4 K 2631/10, 4 K 2633/10 -

VG Freiburg: Rund-um-die-Uhr-Bewachung für Sexualstraftäter nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Eilanträge dreier aus der Strafhaft entlassener Sexualstraftäter abgelehnt, mit denen sie die Beendigung der polizeilichen Observation im Anschluss an die Sicherungsverwahrung erwirken wollten. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.01.2011Springe zu den Urteilen vom 05.01.2011 | 07.01.2011Springe zu den Urteilen vom 07.01.2011

Donnerstag, der 06.01.2011

Verwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom08.12.2010
- 4 B 58/10 -

VG Lüneburg: Erteilte Schulgenehmigung darf bei ungenügender Schülerzahl zurückgezogen werden

Die sofortige Rücknahme einer Schulgenehmigung lässt sich rechtlich nicht beanstanden, wenn die erforderliche Mindestschülerzahl nicht erreicht wird, das pädagogische Konzept nicht umgesetzt wird und die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht gesichert ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Lüneburg und lehnte einen Antrag eines Schulträgers auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die von der Landesschulbehörde ausgesprochene Maßnahme ab. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom10.11.2010
- XI R 79/07 -

BFH: Keine Steuerbefreiung für Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten

Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nicht steuerfrei. Diese Vorschrift verstößt weder gegen das Unionsrecht noch gegen das Grundgesetz. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Landgericht Kassel, Urteil vom07.10.2010
- 1 S 67/10 -

Unzulässige Schönheits­reparaturen: Ansprüche gegen Vermieter verjähren innerhalb von sechs Monaten

Stellt ein Mieter nach seinem Auszug aus der Mietwohnung fest, dass der Vermieter aufgrund einer unzulässigen Mietvertragsklausel ungerechtfertigte Schönheits­reparaturen verlangt hat, muss der Mieter seinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen innerhalb von sechs Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses geltend machen, da die Ansprüche ansonsten verjähren. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Kassel hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom05.01.2011
- 6 L 539/10 -

VG Aachen: Straßenanlieger und Straßenbenutzer haben keinen durchsetzbaren Anspruch auf gestreute Straßen

Straßenbenutzer haben keinen Anspruch darauf, auf welche Weise die Gemeinde ihrer Pflicht zur Straßenreinigung einschließlich Winterwartung nachkommt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom05.01.2011
- 9 L 1365/10 -

Gaststätte wird nicht allein durch das Anbringen eines entsprechendes Schildes zum Raucherclub

Ein Gaststättenbetreiber kann sein Lokal nicht einfach durch das Anbringen eines entsprechenden Schildes in einen Raucherclub im Sinne des Nichtraucherschutzgesetzes umfunktionieren. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und bestätigte im Rahmen vorläufigen Rechtsschutzes eine Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Bottrop, mit der das Rauchverbot in einer Gaststätte durchgesetzt wurde. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.11.2010
- 7 ZB 10.235 -

Bayerischer VGH: Keine Befreiung vom Studienbeitrag bei „Patchwork-Familie“

Studierende aus kinderreichen Familien können nur dann auf Antrag von der Studienbeitragspflicht befreit werden, wenn die leiblichen Eltern Kindergeld für drei oder mehr Kinder beziehen. Kinder aus so genannten Patchwork-Familien können sich dagegen nicht auf diese Regelung berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom21.09.2010
- 2 C 54.09 -

Beamter hat bei Dienstreise Anspruch auf Erstattung von Verpflegung inklusive Getränke

Das Bundesverwaltungsgericht hat entscheiden, dass ein vollständiges und vollwertiges Mittagessen auch ein Getränk beinhaltet. Daher hat ein Bundesbeamter auf einer Fortbildungsreise nicht nur Anspruch auf ein unentgeltliches Mittagessen sondern auch auf ein Getränk und muss dieses nicht auf eigene Kosten erwerben. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.01.2011Springe zu den Urteilen vom 06.01.2011 | 10.01.2011Springe zu den Urteilen vom 10.01.2011

Freitag, der 07.01.2011

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom06.07.2010
- 11 U 29/09 -

Supermarkt haftet bei Verletzungen durch herunterfallende Konservendosen

Ein Supermarkt muss dafür Sorge tragen, dass Kunden Ware aus den Regalen entnehmen können, ohne sich dabei der Gefahr der Körperverletzung auszusetzen. Verletzt sich eine Kundin beim Entnehmen einer Konservendose aus einem Regal, weil ihr dabei eine weiter höher gelagerte – für die Kundin nicht sichtbare – Dose auf den Kopf fällt, haftet hierfür der Supermarkt. Dies entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom11.11.2010
- 11 K 4309/07 F -

FG Münster: Bloßer Vermächtnisanspruch kann wirtschaftliches Eigentum begründen

Der per Vermächtnis begründete - aber nicht erfüllte - Anspruch auf Übertragung eines Grundstücks kann ausreichen, um beim Begünstigten wirtschaftliches Eigentum anzunehmen. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom29.10.2010
- L 1 AL 49/09 -

Übersendung von Veränderungsmitteilungen mit einfachem Brief grundsätzlich nicht grob fahrlässig

Empfänger von Sozialleistungen sind verpflichtet, Ämtern Änderungen in ihrer Wohn- und Lebenssituationen mitzuteilen. Es reicht dabei aus, diese Änderungsmitteilungen per einfachem Brief zu übersenden. Die Übersendung per Einschreiben oder die Pflicht zur Erkundigung, ob die Änderungsmitteilung angekommen ist, besteht dabei nicht zwingend. Dies geht aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom07.01.2011
- 4 A 3345/10 und 4 B 5513/10 -

Immissionsschutz: Annahmestelle für Gartenabfälle verursacht keinen unzumutbaren Lärm

Grundstückseigentümer in deren Umgebung sich mehrere landwirtschaftliche Betriebe und eine Schießsportanlage befinden, können sich nicht gegen eine Baugenehmigung für eine so genannte Grüngutannahmestelle wehren. Die durch einen mobilen Schredder zu erwartenden Lärmimmissionen von 60 dB(A) sind Anwohnern eines faktischen Dorfgebiets zumutbar. Dies entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom28.12.2010
- 7 A 11087/10.OVG -

Herabwürdigung und fehlender Respekt vor dem Dienstvorgesetzten: Bürgermeister darf Feuerwehrführer entlassen

Ein Feuerwehrführer, der seinen Vorgesetzen der Presse gegenüber in Misskredit bringt, eine Machtprobe mit seinem Vorgesetzten sucht und dessen Autorität nachhaltig untergräbt, kann ohne Weiteres aus seinen ehrenamtlichen Dienstpflichten entlassen werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom19.11.2010
- 10 ZB 10.1707 -

Bayerischer VGH: Sicherstellung von Diebesgut rechtmäßig

Wird die Vermutung, dass der Besitzer einer Sache auch der wirkliche Eigentümer ist, durch zahlreiche Indizien erschüttert, muss dieser nachweisen, dass er tatsächlich rechtmäßiger Eigentümer dieser Gegenstände geworden ist. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Ulm, Urteil vom14.07.2010
- S 8 AS 3142/09 -

Mutter mit schwerstbehindertem Ehemann hat Anspruch auf Mehrbedarfsleistungen für Alleinerziehende

Eine Mutter, die mit ihren minderjährigen Kindern und ihrem schwerstbehinderten Ehemann in einem Haushalt wohnt und Hartz IV bezieht, hat Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende. Dies entschied das Sozialgericht Ulm. Lesen Sie mehr

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Montag, der 10.01.2011

Amtsgericht München, Urteil vom14.10.2009
- 163 C 21065/09 -

AG München: Kein Anspruch auf Schadenersatz für Mehraufwand bei rechtsunwirksamen Hausverbot im Schwimmbad

Muss jemand auf Grund des ihm vom Betreiber eines Schwimmbades auferlegten Hausverbots eine entfernter gelegene Schwimmanlage aufsuchen, hat er bezüglich der Mehrkosten keinen Schadenersatzanspruch, auch wenn später festgestellt wird, dass das Hausverbot zu Unrecht ausgesprochen wurde. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Gießen, Urteil vom28.10.2010
- S 25 AS 775/10 -

SG Gießen: Hartz IV-Konzept zur Berechnung der Kosten der Unterkunft ist nicht schlüssig

Die GIAG (Gesellschaft für Integration und Arbeit Gießen) muss über Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden. Dies hat das Sozialgericht Gießen entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Augsburg, Urteil vom29.07.2010
- 1 HK O 1146/10 -

Molkerei darf hohen Sahneanteil am Milchprodukt nicht verschleiern

Eine Molkerei darf für ein Produkt nicht mit einem besonders hohen Anteil an "gesunder" Milch werben, wenn darin auch ein hoher Anteil an Sahne steckt. Dies entschied das Landgericht Augsburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom13.12.2010
- 6 K 696/09 und 6 K 731/09 -

Negative Auswirkungen auf Seeökosystem: Keine Genehmigung für private Boots- und Badestege

Grundstückseigentümer können sich dann niciht gegen die Anordnung zur vollständigen Beseitigung ihrer Boots- und Badestege wehren oder eine Verlängerung einer befristeten Erlaubnisse verlangen, wenn die Boots- und Badestege in einem Schilfgürtel liegen, bei dem es sich um ein geschütztes Biotop handelt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg und bestätigte damit eine Anordnungen zur Beseitigung von Bootsstegen im Wesentlichen als rechtmäßig. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom16.12.2010
- 9 K 1694/09 -

VG Minden: Ordnungsgemäßer Brandschutz erfordert Möglichkeit zur effektiven Brandbekämpfung

Dem Bauherrn eines Lebensmittelmarktes kann nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften aufgegeben werden, Brandschutzmaßnahmen zu ergreifen, die die Durchführung wirksamer Löscharbeiten auch nach Evakuierung des Gebäudes ermöglichen. Ein kontrolliertes Abbrennenlassen ist mit einem ordnungsgemäßen Brandschutz nicht zu vereinbaren. Dies hat das Verwaltungsgericht Minden entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom21.12.2010
- 6 K 1371/09.NW -

VG Neustadt: Anspruch auf Zulassung als Rundfunkveranstalter hat nur, wer tatsächlich Rundfunk betreibt

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

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Dienstag, der 11.01.2011

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom20.10.2010
- 4 K 34/10 -

Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz: Prüfungsanordnung darf auch mündlich ergehen

Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass der Erlass einer Prüfungsanordnung gem. §§ 2 ff. SchwarzArbG nicht zwingend schriftlich, sondern auch mündlich ergehen kann. Auch die Durchführung einer Prüfung kurzfristig nach Erlass der Prüfungsanordnung ist zur Nutzung eines Überraschungseffekts zulässig. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom30.11.2010
- 1 Ws 541/10 -

Polnisches Strafurteil gegen polnischen Staatsbürger kann in Deutschland vollstreckt werden

Eine Freiheitsstrafe, die ein Gericht der Republik Polen gegen einen mittlerweile in Deutschland lebenden polnischen Staatsbürger verhängt hat, kann in Deutschland vollstreckt werden. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom23.04.1999
- 13 U 1/99 -

Bei wiederholten Unfällen an gekennzeichneten Bahnübergängen ist Bahn zur Ergreifung weiterer Sicherungsmaßnahmen verpflichtet

Ereignen sich an einem unbeschrankten Bahnübergang wiederholt Unfälle, kann die Bahn trotz vorhandenem Andreaskreuz, Hinweisschild sowie Blink- und akustischer Signalanlage verpflichtet sein, weitere Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom13.12.2010
- 6 K 2196/08 -

VG Freiburg: Verrechnung von Investitionskosten für Regenrückhaltebecken mit gesamter Abwasserabgabe zulässig

Investitionskosten für Regenrückhaltebecken können mit der gesamten Abwasserabgabe verrechnet werden und nicht nur mit dem auf die Einleitung von Niederschlagswasser entfallenden Anteil. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom13.12.2010
- 11 K 1705/10 -

VG Stuttgart: Morgendliches liturgisches Glockenläuten ab 6 Uhr zulässig

Tägliches, zweiminütiges Glockenläuten (Betläuten) zwischen 6 und 8 Uhr morgens aus dem Glockenturm einer evangelischen Kirchengemeinde ist nicht zu beanstanden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom11.01.2011
- 1 ABR 104/09 -

BAG: Teilspruch zur Unterweisung von Arbeitnehmern beim Arbeitsschutz kann bei fehlender Gefährdungsbeurteilung angefochten werden

Allgemeine Regelung zur Unterweisung von Arbeitnehmer nach § 12 ArbSchG durch einen Teilspruch einer so genannten Eignungsstelle sind dann unwirksam, wenn es an konkreten Anweisungen und Erläuterungen und einer Gefährdungsbeurteilung fehlt und die Einigungsstelle ihrem Regelungsauftrag somit nicht vollständig nachkommt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.01.2011
- XI ZR 220/08, XI ZR 271/08, XI ZR 326/08, XI ZR 327/08, XI ZR 357/08, XI ZR 46/09, XI ZR 58/09, XI ZR 114/09 -

"Schrottimmobilien": Arglistige Täuschung durch so genannte Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge

Der Bundesgerichtshof hatte erneut über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern im Zusammenhang mit so genannten "Schrottimmobilien" zu entscheiden. Lesen Sie mehr

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Mittwoch, der 12.01.2011

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom08.12.2010
- 8 A 10282/10.OVG, 8 A 10927/10.OVG u.a -

OVG Rheinland-Pfalz: Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Düsseldorf, Urteil vom15.12.2010
- 12 O 312/10 -

"Seite wird gründlich überarbeitet" – Internetpräsenz in Bearbeitung bedarf keines Impressums

Eine Internetpräsenz, die sich im Aufbau oder in einer grundlegenden Überarbeitung befindet und den Hinweis enthält, dass der Besucher der Seite in einigen Tagen noch einmal vorbeischauen soll oder über eine angegebene E-Mail-Adresse oder Telefonnummer Kontakt mit dem Betreiber der Seite aufnehmen kann, benötigt kein Impressum gemäß § 5 Abs. 1 TMG. Dies entschied das Landgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.01.2011
- BVerwG 1 C 1.10 -

BVerwG: Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an Rückkehrbereitschaft des Antragstellers

Begründete Zweifel an der Rückkehrbereitschaft stehen der Erteilung eines für den gesamten Schengen-Raum gültigen Besuchsvisums zwingend entgegen. In diesem Fall ist auch die Erteilung eines auf das Gebiet der Bundesrepublik beschränkten Visums zum Besuch naher Familienangehöriger nur ausnahmsweise möglich. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom11.11.2011
- 7 O 271/10 -

LG Berlin: Duogynon-Klage gegen Bayer Schering Pharma AG wegen Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche abgewiesen

Das Landgericht Berlin hat die Auskunftsklage gegen die Bayer Schering Pharma AG wegen behaupteter Gesundheitsschäden durch das Medikament Duogynon bzw. Cumorit aufgrund der Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom12.01.2011
- B 12 KR 17/09 R -

BSG: Keine Versicherungsfreiheit der Mitglieder des board of directors bei McDonald's in Deutschland

Mitglieder des board of directors einer US-Kapitalgesellschaft sind nicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Die für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft nach deutschem Recht geltenden Ausnahmebestimmungen können hierbei keine Anwendung finden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Beschluss vom28.12.2010
- S 22 AS 5857/10 ER -

Hartz IV: Regelmäßiges Umgangsrecht mit Kind rechtfertigt Umzug des getrennt lebenden Vaters in größere Wohnung

Nimmt ein langzeitarbeitsloser Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind regelmäßig wahr, kann dies den Umzug in eine größere Wohnung rechtfertigen. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2011
- VIII ZR 346/09 -

BGH zum Schadensersatzanspruch wegen Sachmangels bei einem Autokauf über eine Internet-Restwertbörse

Ein Käufer, der gegenüber einem Verkäufer oder einem im Auftrag handelnden Dritten Schadensersatzansprüche wegen eines Sachmangels an einem in einer Internet-Restwertbörse eingestellten Fahrzeugs geltend machen will, muss zunächst vergeblich einen Nacherfüllungsanspruch geltend gemacht haben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.01.2011Springe zu den Urteilen vom 12.01.2011 | 14.01.2011Springe zu den Urteilen vom 14.01.2011

Donnerstag, der 13.01.2011

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom08.11.2010
- 5 S 2112/09 -

Errichtung einer Flutlichtanlage in unmittelbarer Nähe zu Gärtnerei-Gewächshäusern ist nicht rücksichtlos

Die Errichtung einer Flutlichtanlage auf einem Sportplatz direkt neben einer Gärtnerei, in deren Gewächshäusern Kurztagpflanzen gezüchtet werden, ist nicht rücksichtslos. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.01.2011
- BVerwG 1 C 22.09 -

BVerwG: Zurechnung von Straftaten des Ehegatten bei Altfallregelung verfassungsgemäß

Die Regelung in § 10 a Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), jedenfalls soweit sie sich auf den Ehegatten und minderjährige Kinder des straffällig gewordenen Familienmitglieds bezieht, ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom12.01.2011
- VIII ZR 296/09 -

Vermieter kann innerhalb der Abrechnungsfrist die Betriebskostenabrechnung zu Lasten des Mieters korrigieren

Die vorbehaltlose Erstattung eines aus einer Betriebskostenabrechnung folgenden Guthabens der Mieter stellt für sich genommen kein deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom13.01.2011
- III ZR 87/10 -

Bundesgerichtshof zum Anspruch einer Kartenlegerin auf Vergütung bei Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte

Der Bundesgerichtshof hatte über die Frage zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Kartenlegen), besteht. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom13.01.2011
- 13 B 1818/10 -

OVG: Deutsche Bahn unterliegt im Streit um Monopolstellung für Autozüge nach Sylt

Die DB-Autozug GmbH ist zum Aufstellen von Nutzungsbedingungen für dessen Serviceeinrichtungen (Personen- und Güterbahnhöfe) verpflichtet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom10.12.2010
- 1 BvR 1402/06 -

BVerfG zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an den Versammlungscharakter einer Zusammenkunft

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die fachgerichtliche Prüfung des Versammlungscharakters einer Zusammenkunft befasst und entschieden, dass auch durch schlüssiges Verhalten wie beispielsweise durch einen Schweigemarsch, ein kollektiver Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung geäußert werden kann. Auch einer nicht angemeldeten Zusammenkunft kann dadurch der Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zukommen. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom13.01.2011
- 8 Sa 788/10 -

LAG Hamm: Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht ausnahmslos unzulässig

Da in kirchlichen Einrichtungen auch Arbeitnehmer beschäftigt werden, deren Tätigkeit nicht gemäß der christlicher Überzeugung zum geleisteten "Dienst am Nächsten" zählen, wie z.B. Beschäftigte der Krankenhausküche oder Reinigungsdienste, sind auch in kirchlichen Einrichtungen gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 13.01.2011Springe zu den Urteilen vom 13.01.2011 | 17.01.2011Springe zu den Urteilen vom 17.01.2011

Freitag, der 14.01.2011

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom06.01.2011
- 1 Ss 204/10 -

OLG Oldenburg: Angebot "Geld für Sex" erfüllt den Straftatbestand der Beleidigung

Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied der das Oberlandesgerichts. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom13.01.2011
- 6587/04 -

EGMR: Nachträgliche Anordnung zur Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken unzulässig

Die Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präventionszwecken auf unbestimmte Dauer nach vollständiger Verbüßung seiner Freiheitsstrafe, stellt eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikel 5 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar und ist daher unzulässig. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom18.08.2010
- 3 TaBV 15/10 -

LAG Köln zu zulässigen und unzulässigen Vorschriften des Arbeitgebers über Fingernägel, Haare und Unterwäsche

Der Arbeitgeber darf seinen Mitarbeiterinnen nicht vorschreiben, die Fingernägel nur einfarbig zu tragen. Auch von männlichen Mitarbeitern darf nicht verlangt werden, bei Haarfärbungen nur natürlich wirkende Farben zu tragen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom11.01.2011
- BVerwG 1 C 23.09 -

BVerwG: Falsche Angaben für Besuchs­visum schließen Möglichkeit zum visumfreien Ehegatten­nachzug aus

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat erneut über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer, der mit einem so genannten Schengen- Visum zu Besuchszwecken eingereist ist und in Dänemark die Ehe mit einem Deutschen geschlossen hat, eine auf Dauer gerichtete Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug erhalten kann, ohne zuvor vom Ausland aus das hierfür erforderliche Visumverfahren durchgeführt zu haben. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom16.01.2011
- 9 CE 10.2516 und 10 CS 10.2552 -

Bayerischer VGH: Verbot so genannter Raucherclubs in Spielhallen und Diskotheken

Spielhallen und Diskotheken sind als Gaststätten anzusehen und unterfallen Art. 2 Nr. 8 Gesundheitsschutzgesetz (Rauchverbot in Gaststätten). Auch so genannte Raucherclubs sind hier verboten. Denn allein das Anlegen von Mitgliederlisten führt nicht dazu, dass der Kundenkreis als "geschlossene Gesellschaft" qualifiziert werden kann, der das Rauchen in den Räumlichkeiten gestattet werden kann. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom13.01.2011
- 17792/07, 20008/07, 27360/04 und 42225/07 -

EGMR bekräftigt Rechtsprechung zu Unzulässigkeit der nachträglichen Verlängerung der Sicherungsverwahrung

Die nachträglich verlängerte Unterbringung in der Sicherungsverwahrung über die zur Tatzeit zulässige Höchstdauer hinaus stellt eine Verletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit und eine Verletzung des Grundsatzes "keine Strafe ohne Gesetz" gemäß Artikel 5 § 1und Artikel 7 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention dar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und sprach drei in Deutschland verurteilten ehemaligen Strafgefangenen finanziell Entschädigung zu. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom15.10.2010
- 1 U 89/10 -

Teilkaskoversicherung muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls nicht zahlen

Auch wenn das Verschwinden von Kraftfahrzeugen mit polizeilichen Mitteln nicht immer aufgeklärt werden kann, muss bei erheblicher Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Diebstahls ein Teilkaskoversicherer nicht zahlen. Dies entschied das Oberlandesgericht Bamberg. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.01.2011Springe zu den Urteilen vom 14.01.2011 | 18.01.2011Springe zu den Urteilen vom 18.01.2011

Montag, der 17.01.2011

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom16.12.2010
- 4 K 912/10.NW -

VG Neustadt: Österreichischer Reisevermittler muss Wanderlager in Deutschland anzeigen

Will eine Gesellschaft mit Sitz in Österreich, der es im Heimatland nicht erlaubt ist, Reisen zum Verkauf anzubieten, diese Reisen im Rahmen eines Wanderlagers in einer Gaststätte in Deutschland vermitteln, muss sie diese Veranstaltung zunächst bei der zuständigen Behörde anzeigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom10.09.2010
- 271 C 20092/10 -

Befristetes Internetangebot: Bemessungszeitraum für Frist beginnt mit Einstelldatum des Angebots

Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs der Internetseite an. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Rendsburg, Urteil vom16.12.1994
- 18 (11) C 766-94 -

Mieter müssen nächtlichen lauten Sex der Nachbarn nicht dulden

Mieter haben Anspruch darauf, in der Zeit von 22 bis 6 Uhr nicht in ihrer nächtlichen Ruhe gestört zu werden. Das bedeutet, dass Nachbarn lautes Gestöhne und Geschrei bei Ausübung des Geschlechtsverkehrs sowie überlautes Gerede und Streitereien zu unterlassen haben, bzw. jegliche Geräusche auf Zimmerlautstärke anzupassen sind. Dies entschied das Amtsgericht Rendsburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom16.12.2010
- 1 K 1711/10.F -

Öffentliche Sparkasse muss einem für „Internetabzocker“ tätigem Inkassounternehmen kein Konto zur Verfügung stellen

Eine öffentliche Sparkasse ist nicht verpflichtet einem Inkassounternehmen, das für einen so genannten „Internetabzocker“ tätig ist, ein Konto zur Verfügung zu stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom13.01.2011
- I-18 U 88/10 -

OLG Hamm: Keine Rückzahlung von so genanntem "Brautgeld"

Ein von der Familie des Bräutigams an den Vater der Braut gezahltes so genanntes „Brautgeld“ gemäß des yezidischen Glaubens muss nicht zurückgezahlt werden, wenn die Ehe noch vor Ablauf eines Jahres nach Eheschließung wieder aufgelöst wird. Die geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom16.12.2010
- 5 K 3626/03 E -

FG Münster: Zinsen auf Steuererstattungen wieder steuerpflichtig

Die durch das Jahressteuergesetz 2010 rückwirkend angeordnete Besteuerung von Zinsen, die der Fiskus auf Steuererstattungen zahlt, ist verfassungsgemäß. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom27.12.2010
- L 3 AS 557/10 B ER -

Stromschulden durch sozialwidriges Verhalten: Darlehen darf trotz im Haushalt lebender minderjähriger Kinder verweigert werden

Einem Sozialleistungsempfänger kann ein Darlehen des Centers für Arbeitsmarktintegration bei Stromschulden, die durch sozialwidriges Verhalten entstanden sind, auch dann verweigert werden, wenn von den Stromsperren minderjährige Kinder betroffen sind. Dies entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.01.2011Springe zu den Urteilen vom 17.01.2011 | 19.01.2011Springe zu den Urteilen vom 19.01.2011

Dienstag, der 18.01.2011

Finanzgericht Münster, Urteil vom07.12.2010
- 15 K 2529/07 U -

Preis für Konkurrenzverbot bei Geschäftsveräußerung unterliegt nicht der Umsatzsteuer

Der Ausgleich für ein Konkurrenzverbot, das im Zuge einer Unternehmensveräußerung vereinbart wird, ist nach § 1 Abs. 1a UStG nicht mit der Umsatzsteuer zu belasten, sofern dem Verbot keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom17.01.2011
- 23 K 7945/08 und 23 K 2989/09 -

Brustkrebs von Berufsschullehrerinnen nicht als Berufserkrankung anerkannt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Brustkrebserkrankung einer Berufsschullehrerin nicht eindeutig auf Schadstoffe, die u.a. aus dem PVC-Fußboden, als Kfz-Abgase aus der Kfz-Werkstatt der Berufsschule oder aus dem passiv gerauchten Tabakrauch im Lehrerzimmer zurückzuführen ist und somit nicht als Berufserkrankung anerkannt werden kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom28.11.2002
- 1 U 107/02 -

OLG Oldenburg: Unbefristeter 20 prozentiger Rabatt auf gesamtes Warensortiment ist statthaft

Ein Händler darf mit einem unbefristeten 20 prozentigen Rabatt auf sein gesamtes Warensortiment werben, ohne damit gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) zu verstoßen. Dies hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom19.04.1996
- 22 U 259/95 -

OLG Düsseldorf zur Frage der Haftung bei einem Skiunfall zweier deutscher Skifahrer auf einer österreichischen Skipiste

Kommt es auf einer österreichischen Skipiste zu einem Unfall zweier deutscher Skifahrer gelten auch in Österreich die deutschen Haftungsnormen. Für die Verhaltenspflichten für Skifahrer sind dabei die Regeln des internationalen Ski-Verbandes FIS zugrunde zu legen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.01.2011
- B 4 AS 108/10 R -

BSG: Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe

Ein selbständig tätiger und privat Krankenversicherter kann von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom21.12.2010
- I-4 U 142/10 -

Verstoß gegen eBay-Regeln ist nicht unbedingt auch ein Wettbewerbsverstoß

Offeriert ein Mitbewerber, entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer gleichzeitig mehr als drei Angebote mit identischem Artikel, liegt darin kein Wettbewerbsverstoß. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom18.01.2011
- 8 Sa 1274/10 -

Nach Lebensalter gestaffelte Urlaubsansprüche verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung

Die nach Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag des Einzelhandels im Bundesland Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.01.2011Springe zu den Urteilen vom 18.01.2011 | 20.01.2011Springe zu den Urteilen vom 20.01.2011

Mittwoch, der 19.01.2011

Bundessozialgericht, Urteil vom18.01.2011
- B 4 AS 99/10 R und B 4 AS 29/10 R -

BSG: Für Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II ist Fortzahlungsantrag erforderlich

Für die Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach der Beendigung des Bewilligungsabschnitts ein Fortzahlungsantrag erforderlich ist. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.01.2011
- X ZR 71/10 -

Abflug vom Deutschen Flughafen – Bei Flugannullierung besteht Entschädigungsanspruch auch gegen US-Fluglinie

Der Bundesgerichtshof hatte über die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat, zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Sankt Blasien, Urteil vom10.03.1998
- C 103/97 -

Unfall auf der Rodelbahn: Schlittenfahrer haftet bei Missachtung der FIS-Regeln im Schadensfall

Auch auf der Rodelbahn gelten die "Verkehrsregeln" des internationalen Ski-Verbandes FIS. Kommt es zu einem Unfall, weil ein von oben her kommender Schlittenfahrer ungebremst in einen bereits am Ende der Rodelbahn befindlichen Schlittenfahrer hineinfährt und diesen verletzt, haftet der zu schnellgefahrene Rodler. Generell sind Fahrstil und Tempo dem eigenen Können und den Gegebenheiten der Gelände- und Witterungsverhältnisse anzupassen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts St. Blasien hervor. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom14.09.2010
- 3 Sa 243/10 -

LAG Hessen: Fristlose Kündigung wegen Vergleichs mit Zuständen "wie im Dritten Reich" zulässig

Erklärt ein Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber in einer öffentlichen Sitzung "er lüge wie gedruckt; wie er mit Menschen umgehe, da komme er - der Mitarbeiter – sich vor wie im Dritten Reich", kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Hessen. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom19.01.2011
- 6 A 400/10 -

Gefahr gentechnischer Veränderungen: Anordnung zur Vernichtung von Raps-Saatgut rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte über die Frage der Rechtmäßigkeit einer Anordnung zu entscheiden, die darauf gerichtet war, Raps-Saatgut zu vernichten, bei dem Spuren gentechnisch veränderter Organismen festgestellt wurden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2011
- VIII ZR 87/10 -

BGH: Mieterhöhungsverlangen kann trotz fehlendem Hinweis auf öffentliche Fördermittel für Instandsetzungsarbeiten wirksam sein

Wurde in einem Förderungsvertrag angegeben, dass öffentlich erhaltene Fördermittel für vermieteten Wohnraum ausschließlich für Instandsetzungsmaßnahmen gewährt wurden, ist der Vermieter für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nicht verpflichtet, die erhaltenen öffentlichen Förderungsmittel in dem Erhöhungsverlangen anzugeben. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Potsdam, Beschluss vom12.01.2011
- VG 6 L 327/10 -

Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt

Die Verlosung eines Wohngrundstücks über das Internet verstößt gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Dies entschied das Verwaltungsgericht Potsdam. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.01.2011Springe zu den Urteilen vom 19.01.2011 | 21.01.2011Springe zu den Urteilen vom 21.01.2011

Donnerstag, der 20.01.2011

Arbeitsgericht Cottbus, Urteil vom27.01.2010
- 7 Ca 868/09 -

Spesenabrechnungen jahrelang zu eigenen Gunsten aufgerundet – Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam

Einem Arbeitnehmer, der seinem Arbeitgeber über Jahre aufgerundete Spesenabrechnungen vorlegt, die stets akzeptiert werden, kann nicht gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber entdeckt, dass diese Abrechnungsweise nicht korrekt ist. Dies entschied das Arbeitsgerichts Cottbus. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Beschluss vom07.12.2010
- IX R 70/07 -

BFH: Rückwirkende Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus geleisteten Erbbauzinsen verfassungswidrig

Der Bundesfinanzhof hält die rückwirkende Einführung einer Regelung über die Aufteilung von in einem Einmalbetrag geleisteten Erbbauzinsen auf die Laufzeit des Erbbaurechts für verfassungswidrig und hat daher zur Klärung dieser Frage das Bundesverfassungsgericht angerufen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom19.01.2011
- 3 AZR 621/08 -

BAG zur Rückzahlung von Weiter­bildungs­kosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeits­verhältnisses

Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch vor dem Abschluss der Ausbildung aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat der Arbeitgeber Anspruch auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten. Die Rückzahlungsklausel ist somit wirksam. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom09.12.2010
- 2 K 870/10.NW -

Mutter mit mangelnden einfachen Deutschkenntnissen zur Teilnahme an Integrationskurs verpflichtet

Ein Ausländer, der in besonderer Weise integrationsbedürftig ist und von der Ausländerbehörde zur Teilnahme an einem Integrationskurs aufgefordert wird, ist verpflichtet an diesem Kurs auch teilzunehmen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Neustadt und wies die Klage einer Ausländerin ab, die sich gegen die Verpflichtung zur Teilnahme an einem solchen Integrationskurs gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom20.01.2011
- 5HK O 18800/09 -

Squeeze-out: Beschluss der Hypo Real Estate Holding AG zu Barabfindungen rechtmäßig

Das Landgericht München I hat die Anfechtungsklagen von insgesamt 38 ehemaligen Aktionären der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) abgewiesen, mit denen diese sich gegen einen Beschluss der außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaft wandten. Dieser verfügte, dass die Aktien gegen eine Barabfindung in Höhe von 1,30 Euro auf den Bund als Hauptaktionär übertragen wurden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom12.01.2011
- 2 K 801/10.KO -

VG Koblenz: Kindererziehungszuschlag ist auch auf das Mindestruhegehalt zu gewähren

Der beamtenrechtliche Kindererziehungszuschlag ist auch auf das amtsunabhängige Mindestruhegehalt zu gewähren. Die insoweit entgegenstehende gesetzliche Regelung, wonach der Erziehungszuschlag bei einem Bezug des Mindestruhegehalts nicht zusätzlich geleistet wird, ist wegen eines Verstoßes gegen das europarechtliche Gebot der Entgeltgleichheit von Mann und Frau nicht anzuwenden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom15.11.2010
- VG 3 K 251.10 -

VG Berlin: Eltern können notwendige sonderpädagogische Förderung des Kindes nicht ablehnen

Eltern können einen Bescheid über Zuerkennung von sonderpädagogischem Förderbedarf nicht mit dem Einwand angreifen, ihr Kind werde damit zum „Sonderschüler“ stigmatisiert. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.01.2011Springe zu den Urteilen vom 20.01.2011 | 24.01.2011Springe zu den Urteilen vom 24.01.2011

Freitag, der 21.01.2011

Bundesfinanzhof, Urteil vom11.11.2010
- VI R 17/09 und VI R 16/09 -

BFH erleichtert den Nachweis von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zur Geltendmachung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen muss der Nachweis einer Krankheit und der medizinischen Indikation der Behandlung nicht mehr zwingend durch ein vor Beginn der Behandlung eingeholtes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten bzw. Attest eines öffentlich-rechtlichen Trägers geführt werden. Der Nachweis kann vielmehr auch noch später und durch alle geeigneten Beweismittel geführt werden. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.01.2011
- 3 AZR 29/09 -

Betriebliche Altersversorgung: Lufthansa nicht zur Berücksichtigung von Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses verpflichtet

Die Deutsche Lufthansa AG ist nicht verpflichtet, die Zeit eines früheren Arbeitsverhältnisses einer Flugbegleiterin bei der fiktiven rückwirkenden Berechnung der so genannte Lufthansa Betriebsrente nach § 2 des Tarifvertrags zur Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung (TV Vereinheitlichung) iVm. dem Tarifvertrag Lufthansa Betriebsrente für das Kabinenpersonal (TV Betriebsrente) zu berücksichtigen Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom20.01.2011
- 6 Ca 4641/10 -

ArbG Köln: Fristlose Kündigung eines WDR-Redakteurs unwirksam

Das Arbeitsgericht Köln hat die Kündigung eines WDR-Redakteurs, dem in Zusammenhang mit Berichterstattungen über ein Medikaments bei gleichzeitiger Markteinführung des Präparats Missachtung journalistischer Pflichten vorgeworfen wurden, für unwirksam erklärt. Nach Auffassung des Gerichts sind die Gründe für die Entlassung angesichts des langjährigen Arbeitsverhältnisses nicht ausreichend. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.04.2010
- 13 O 214/07 -

Kein Anspruch auf Schadensersatz bei Behandlung unfallunabhängiger degenerativer Vorerkrankungen nach Verkehrsunfall

Ein Fahrradfahrer, der bei einem Zusammenstoß mit einem Autofahrer verletzt wird, muss beweisen können, dass bei der anschließenden Behandlung im Krankenhaus vorgenommene Operationen und Therapien auch in Zusammenhang mit dem Unfall standen. Anspruch auf Schadensersatz für unfallunabhängige degenerative Vorerkrankung besteht nicht. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom20.01.2011
- I ZR 19/09 -

Honorarvereinbarung: Übersetzer haben ab einer bestimmten Auflagenhöhe Anspruch auf prozentuale Beteiligung am Erlös verkaufter Bücher

Ein Übersetzer eines belletristischen Werkes oder Sachbuches, dem neben dem üblichen und angemessenen Seitenhonorar als Garantiehonorar zugesagt wurde, hat zudem ab einer bestimmten Auflagenhöhe Anspruch auf prozentualer Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher. Eine solche zusätzliche Vergütung ist bei einer Erstverwertung als Hardcover-Ausgabe und einer Zweitverwertung als Taschenbuchausgabe jeweils erst ab dem 5000sten verkauften Exemplar der jeweiligen Ausgabe zu zahlen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom11.01.2011
- 7 K 3889/09 -

VG Köln hält privaten Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken für zulässig

Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage eines an Multiple-Sklerose erkrankten Patienten auf Erteilung einer Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verpflichtet, über die Erlaubnis zum Anbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken neu zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Beschluss vom12.01.2011
- 9 L 518/10 -

Keine Befreiung vom Schwimmunterricht für moslemische Schülerin

Eine 13jährige moslemische Schülerin kann sich nicht unter Berufung auf ihre religiöse Überzeugung vom Schwimmunterricht befreien lassen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.01.2011Springe zu den Urteilen vom 21.01.2011 | 25.01.2011Springe zu den Urteilen vom 25.01.2011

Montag, der 24.01.2011

Bundesfinanzhof, Beschluss vom15.12.2011
- II R 63/09 -

BFH legt EuGH Frage zu den Auswirkungen der Kapitalverkehrsfreiheit auf die Erbschaftsteuer beim Erwerb eines Anteils an einer kanadischen Kapitalgesellschaft vor

Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung gemeinschaftsrechtlicher Fragen angerufen, die den Ausschluss des in einem Drittstaat befindlichen Betriebsvermögens von erbschaftsteuerrechtlichen Begünstigungen für inländisches Betriebsvermögen betreffen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom06.01.2011
- 1 K 944/10.KO -

VG Koblenz: Begrenzung der im Haus lebenden Yorkshireterrier durch Bauaufsichtbehörde zulässig

Eine Bauaufsichtsbehörde kann von einem Eigentümer, dessen Haus in einer von Wohnnutzung geprägten Umgebung steht, eine Reduzierung der Anzahl von Yorkshireterriern auf vier Hunde fordern. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom03.03.2008
- 12 U 1255/07 -

20 cm tiefes Schlagloch auf der Autobahn – Land haftet aufgrund Verletzung der Verkehrssicherungspflicht

Wird ein Auto aufgrund von Schlaglöchern im Asphalt einer Straße beschädigt, haftet das Land für den Schaden, wenn es seiner Verkehrssicherungspflicht nicht ausreichend nachgekommen ist. Das Aufstellen von Warnschildern, die auf eine schlechte Fahrbahn hinweisen, ist bei Schlaglöchern von 20 cm Tiefe nicht ausreichend. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom19.01.2011
- 5 A 96/09 -

Ärztliche Approbation nach Abrechnungs­betrug zu Recht widerrufen

Einem Arzt, der wegen Abrechnungsbetruges zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden ist, kann zu Recht auch die Approbation zur Ausübung seines ärztlichen Berufes widerrufen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.01.2011
- 8 A 167/10 -

Hessischer VGH: Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube aufgehoben

Ein zunächst vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof ausgesprochene Verbot zur Zucht von Landhennen mit Federhaube aufgrund eines Verstoßes gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes wurde vom gleichen Gericht wieder aufgehoben. Aufgrund der nunmehr verbindlichen Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts konnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof dieses Verbot der Qualzüchtung nicht mehr aufrechterhalten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom15.07.2010
- 281 C 17376/09 -

Nachbarschaftsstreit: Klage aus erzieherischen Maßnahmen verstößt gegen Schikaneverbot

Ein Beseitigungsantrag setzt auch eine tatsächlich gegenwärtige Beeinträchtigung voraus. Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die diesen aber nicht stören, da er sie nicht sehen kann, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage. Rein erzieherische Gründe für eine Klage verstoßen gegen das Schikaneverbot. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom21.01.2011
- 324 O 274/10 -

LG Hamburg: Diözese Regensburg kann Untersagung der bisherigen Berichterstattung über Missbrauchsfälle durch den "Spiegel" verlangen

Das Landgericht Hamburg hat einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen den Spiegel Verlag und die Spiegel ONLINE GmbH fast vollständig stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Berichterstattung der Beklagten über den Umgang der Diözese mit einem Fall von Kindesmissbrauch aus dem Jahr 1999. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.01.2011Springe zu den Urteilen vom 24.01.2011 | 26.01.2011Springe zu den Urteilen vom 26.01.2011

Dienstag, der 25.01.2011

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom29.10.2010
- 1 K 4206/08 U -

FG Düsseldorf: Bundesligaverein zum Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Spielevermittern berechtigt

Ein Fußballbundesligaverein ist berechtigt, bei Rechnungen von Spielervermittlern einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom20.01.2011
- C-155/09 -

EuGH: Griechische Vorschriften zur Befreiung von der Grunderwerbssteuer ausschließlich für griechische Staatsangehörige verstoßen gegen Unionsrecht

Die griechische Steuervorschrift, nach der ausschließlich Personen, die in Griechenland ansässig sind, beim Erwerb einer ersten Wohnung von der Grunderwerbsteuer befreit werden, verstößt gegen die Grundsätze der Union. Sie hat auf nicht in Griechenland ansässige Personen eine abschreckende Wirkung und beschränkt damit ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Union. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Union. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Elmshorn, Beschluss vom20.12.2010
- 46 F 9/10 -

Anonyme Samenspende: Bei Adoption eines Kindes durch die Lebenspartnerin ist kein Adoptionspflegejahr abzuwarten

Wird ein als Wunschkind zweier Lebenspartnerinnen durch künstliche Befruchtung mit dem Samen eines anonymen Spenders entstandenes Kind von der Lebenspartnerin der Mutter angenommen, ist kein Adoptionspflegejahr abzuwarten. Dies entschied das Amtsgericht Elmshorn. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom20.01.2011
- 5 K 2040/10.F -

Verkürzter gymnasialer Bildungsgang: Abschlusszeugnis der 9. Klasse beinhaltet keinen Anspruch auf Ausstellung eines Realschulabschluss-Zeugnisses

Das Zeugnis nach Abschluss der 9. Klasse mit dem ein Schüler im Rahmen des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs (G8) in die Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe versetzt wird, berechtigt nicht zur Ausstellung eines Zeugnisses über den Erwerb des mittleren Abschlusses (Realschulabschluss). Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom24.01.2011
- 6 K 140/10 -

Polizeiliche Dauerüberwachung eines Sexualstraftäters ist rechtmäßig

Die polizeiliche Dauerüberwachung eines entlassenen Sexualstraftäters aufgrund einer von ihm weiterhin ausgehenden Gefahr für die Allgemeinheit, sowie die Überwachung der Familie des Bruders ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom13.02.2010
- L 19 AS 77/09 -

LSG Nordrhein-Westfalen: Lotteriegewinn wird auf Hartz IV-Leistungen angerechnet

Der Lotteriegewinn eines Hartz IV- Empfängers mindert seinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung, weil der Gewinn darauf als Einkommen anzurechnen ist. Dies entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom25.01.2011
- 5 LC 178/09 -

Polizeibeamter hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst während des Castor-Transports 2005

Die Polizeidirektion ist verpflichtet, einem Polizeibeamten für die geleisteten Bereitschaftsdienste während des Castor-Transports 2005 in vollem Umfang Freizeitausgleich zu gewähren. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht und hob damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg auf, das das Begehren des Polizeibeamten zuvor als unbegründet abgewiesen hatte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.01.2011Springe zu den Urteilen vom 25.01.2011 | 27.01.2011Springe zu den Urteilen vom 27.01.2011

Mittwoch, der 26.01.2011

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom26.06.1991
- 25 U 239/90 -

Unerfahrener Autoschlauch-Rodler trägt Mitschuld bei Unfall auf Rodelpiste

Ein Rodler, der erstmalig in seinem Leben auf einem Autoschlauch eine stark frequentierte Rodelpiste herunterfährt und dabei gegen eine Eisenstange der Streckenbegrenzung prallt und sich verletzt, muss sich ein erhebliches Mitverschulden an dem Unfall zurechnen lassen. Gleichwohl muss jedoch ein Pistenbetreiber im Zuge seiner Pistensicherungspflicht Benutzer seiner Rodelanlage vor atypischen Gefahren und "heimtückischen Objekten" schützen. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom20.10.2010
- IX R 20/09 -

BFH: Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekte im EU-Ausland

Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland eine Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt in einem anderen Mitgliedsstaat der EU zu gewähren. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom12.01.2011
- 8 A 11191/10.OVG -

Landwirt hat Anspruch auf Subventionen bei Schafhaltung aus Umweltschutzgründen

Ein Landwirt erhält auch dann eine Betriebsprämie nach europäischem Recht, wenn seine landwirtschaftliche Schafhaltung überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dient. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom25.01.2011
- 8 A 2751/09 -

OVG Nordrhein-Westfalen: 2008 eingerichtete Kölner Umweltzone ist rechtmäßig

Die zum 1. Januar 2008 in den Kölner Stadtteilen Deutz, Mühlheim und Innenstadt eingerichtete Umweltzone ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit die Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.01.2011
- BVerwG 6 C 1.10 -

BVerwG: Bund muss keine Mietkosten für Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden übernehmen

Ein Zivildienstleistender, der mit einer so genannten Heimschlaferlaubnis in seinem Elternhaus wohnt und mit seinen Eltern einen Mietvertrag über die Nutzung seines Jugendzimmers und anderer Räume der elterlichen Wohnung geschlossen hat, kann nicht verlangen, dass das Bundesamt während des Zivildienstes die Mietkosten übernimmt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Minden, Urteil vom26.01.2011
- 7 K 1647/10 -

VG Minden: Kosmetikbehandlungen in Apotheken unzulässig

Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig, da diese weder eine ohne Weiteres mit dem Apothekenbetrieb einhergehende Leistung, noch ein innerhalb der Apothekenbetriebsräume erlaubtes so genanntes Nebengeschäft darstellen. Das hat das Verwaltungsgericht Minden. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom25.10.2010
- 7 Sa 1586/09 -

Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt schwerwiegende und hartnäckige Verletzung des informationellen Selbst­bestimmungs­rechts dar

Das Hessische Landes­arbeitsgericht hat einen Arbeitgeber zur Zahlung einer Entschädigung von 7.000 Euro verurteilt, da er eine Mitarbeiterin mindestens seit Juni 2008 an ihrem Arbeitsplatz permanent mit einer Videokamera überwachte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.01.2011Springe zu den Urteilen vom 26.01.2011 | 28.01.2011Springe zu den Urteilen vom 28.01.2011

Donnerstag, der 27.01.2011

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.01.2011
- BVerwG 8 C 45.09 und BVerwG 8 C 46.09 -

BVerwG: Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig

Weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch europäisches Unionsrecht einer Industrie- und Handelskammer (IHK) verbieten, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Beschluss vom12.01.2011
- 2 W 234/10 -

Einsicht in Grundbuch setzt berechtigtes Interesse voraus

Anspruch auf Einsicht in das Grundbuch besteht nur bei berechtigtem Interesse an der Auskunft. Die Grenzen zur bloßen Neugier an einer Einsicht in das Grundbuch dürfen dabei nicht überschritten werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein und bestätigte damit die Entscheidung des Grundbuchamts beim Amtsgericht Niebüll. Lesen Sie mehr

Landgericht Köln, Urteil vom03.04.1997
- 24 O 307/96 -

Faschingsball mit unbewachter Garderobe: Aufbewahren von Autoschlüsseln in der Jackentasche stellt grob fahrlässiges Handeln dar

Autoschlüssel in der Jackentasche aufzubewahren und die Jacke anschließend auf einem Faschingsball mangels bewachter Garderobe in einer Nische am Raumende abzulegen, stellt grob fahrlässiges Handeln dar. Werden erst die Schlüssel und dann das Auto geklaut, mit dem zudem noch ein Unfall verursacht wird, haftet die Versicherung nicht für den Schaden. Dies entschied das Landgericht Köln. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.01.2011
- VG 21 K 146.10 -

VG Berlin: Serien-DVDs unterliegen in der Regel nicht der Filmabgabe der Filmförderungsanstalt

Für DVDs, die mehrere Folgen einer Fernsehserie enthalten, besteht in der Regel keine Pflicht zur Zahlung einer Filmabgabe an die Filmförderungsanstalt. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.01.2011
- 6 AZR 526/09 -

BAG: Keine Anrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit im Entgeltsystem des TVöD

Da das Arbeitsverhältnis während der Inanspruchnahme von Elternzeit ruht und in dieser Zeit keine Berufserfahrung durch den Arbeitnehmer gewonnen wird, stellt eine Nichtanrechnung der Elternzeit auf die Stufenlaufzeit des TVöD weder unmittelbar noch mittelbar eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom20.01.2011
- 31322/07 -

Kein Recht auf staatliche Sterbehilfe - Sterbehilfe kein Menschenrecht

Ein Staat muss keine Sterbehilfe leisten. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom18.01.2011
- VG 21 K 431.10 -

Bei vorhandenem Vermögen von 84.000 Euro besteht kein Anspruch auf Wohngeld

Verfügt jemand über ein "erhebliches Vermögen" (hier: 84.000 Euro) ist ihm zumutbar, seine Mietbelastung aus diesem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Es besteht dann kein Anspruch auf Wohngeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 27.01.2011Springe zu den Urteilen vom 27.01.2011 | 31.01.2011Springe zu den Urteilen vom 31.01.2011

Freitag, der 28.01.2011

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom13.12.2010
- 5 K 2099/09 -

FG Rheinland-Pfalz: Fehlerhafte Steuererklärung im Elster-Verfahren nicht immer als grobes Verschulden zu bewerten

Unterläuft einem Steuerpflichtigen bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung im elektronischen Elster-Verfahren ein Fehler bei der Eingabe, kann dies nicht stets als grobes Verschulden des Steuerpflichtigen bewertet werden. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom26.01.2011
- BVerwG 6 C 2.10 -

BVerwG: Direktzuweisung von Funkfrequenzen zur Förderung des nachhaltigen Wettbewerbs zwischen großen deutschen Mobilfunknetzbetreibern mit regulatorischen Zielen des Telekommunikationsgesetzes vereinbar

Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, bestimmte Funkfrequenzen zur Förderung eines nachhaltigen Wettbewerbs zwischen den vorhandenen vier deutschen Mobilfunknetzbetreibern einem oder mehreren von ihnen direkt zuzuteilen und erst im Austausch freigegebene - gleichwertige - Frequenzen einem Vergabeverfahren zuzuführen, kann mit den regulatorischen Zielen des Telekommunikationsgesetzes vereinbar sein. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht und bestätigte eine Klageabweisung eines Telekommunikationsunternehmens, das sich gegen eine so genannte Frequenzverlagerung durch die Bundesnetzagentur gewandt hatte. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom16.12.2010
- 4 Sa 209/10 -

LAG Schleswig-Holstein: Anspruch auf Urlaub besteht trotz Erwerbsunfähigkeit auf Zeit

Der Bezug von Zeitrente wegen Erwerbsminderung hindert das Entstehen des Urlaubsanspruchs nicht. Es entsteht Jahr für Jahr der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch und der gesetzliche Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Der Urlaubsanspruch verfällt nicht mit Ablauf des Übertragungszeitraums gemäß § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom11.01.2011
- 1 BvR 3295/07 -

Transsexualität: Geschlechtsumwandlung als Voraussetzung zur Begründung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft stellt Verstoß gegen Recht auf sexuelle Selbstbestimmung dar

Die Voraussetzungen für die rechtliche Anerkennung von Transsexuellen nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Transsexuellengesetz (Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit) sind verfassungswidrig. Der Verweis auf die Eheschließung zur Absicherung einer Partnerschaft ist einer transsexuellen Person mit gleichgeschlechtlicher Orientierung, die lediglich die Voraussetzungen der Namensänderung erfüllt, nicht zumutbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.01.2011
- 8 AZR 483/09 -

BAG zur geschlechtsspezifischen Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung

Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und der Arbeitgeber, der von der Schwangerschaft weiß, besetzt diese Stelle mit einem Mann besetzt, hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung nur dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom26.01.2011
- 2 O 2278/08 -

Patient hat aufgrund von Verletzung der Fürsorgepflichten durch Reha-Klinik Anspruch auf Schmerzensgeld

Sucht eine Reha-Klinik einen Patienten einer stationären Rehabilitationsmaßnahme mehr als 14 Stunden lang nicht in seinem Einzelzimmer auf, obwohl dieser weder zu den Mahlzeiten noch zu den verabredeten Therapiemaßnahmen erscheint, liegt eine Verletzung der Sorgfaltspflichten vor. Dies entschied das Landgericht Osnabrück. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom28.01.2011
- L 7 AL 80/08 -

Hessisches LSG: Kein Kurzarbeitergeld wegen Rückgang der Patientenzahlen

Berut ein erheblicher Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Gründe, besteht für Arbeitnehmer Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Hiervon ist jedoch nicht auszugehen, wenn aufgrund gesetzlicher Änderung im Gesundheitsrecht die Patientenzahlen rückläufig seien. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.01.2011Springe zu den Urteilen vom 28.01.2011

Montag, der 31.01.2011

Bundesgerichtshof, Urteil vom27.01.2011
- 4 StR 502/10 -

Haftstrafen für zwei Mitglieder der "Hells Angels" wegen tödlichen Überfalls auf Mitglied einer konkurrierenden Rockergruppe rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat Urteile gegen zwei Mitglieder der Rockergruppe Hells Angels bestätigt, mit denen diese zu mehreren Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt wurden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Beschluss vom27.01.2011
- 8 L 5859/10.GI -

VG Gießen: Gaststätte darf nicht ohne Weiteres als Diskothek genutzt werden

Ein Gaststättenbetreiber, dem die Genehmigung für eine "Schankwirtschaft mit Freifläche" erteilt wurde, kann in den Räumlichkeiten zudem nicht ohne Weiteres eine Diskothek betreiben. Eine Untersagung des Diskothekenbetriebes ist daher rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen. Lesen Sie mehr

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom27.01.2011
- 3 C 2/09 -

Sächsisches OVG: Sonntagsöffnung in Ausflugsorten in Sachsen rechtmäßig

In Ausflugsorten mit besonderem Besucheraufkommen in Sachsen dürfen Verkaufsstellen weiter sonntags geöffnet werden. Dies entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht und wies damit einen Normenkontrollantrag der Evangelischen Landeskirche zurück. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom27.01.2011
- 8 AZR 326/09 -

BAG zu den Fristen beim Fortsetzungsverlangen eines Arbeitnehmers gegenüber dem Betriebserwerber

Ein Arbeitnehmer, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer Arbeitgeber ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom29.04.2010
- 282 C 33538/09 -

Vermögensverwalterin eines Wohnungseigentümers hat keinen Anspruch auf Provision bei Maklertätigkeit

Wird die Vermögensverwalterin eines Wohnungseigentümers bei der Vermittlung der Wohnung für das Maklerbüro tätig, ist ein Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision ausgeschlossen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Hamburg, Beschluss vom23.12.2010
- 2 Wx 23/09 -

OLG Hamburg hält Sukzessiv­adoptions­verbot für Homosexuelle für verfassungswidrig

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hält das Verbot für Homosexuelle, das Adoptivkind ihres Lebenspartners ebenfalls adoptieren zu können für nicht vereinbar mit dem grundgesetzlich festgelegten Recht auf Gleichbehandlung und hat daher das Bundes­verfassungs­gericht zur Klärung angerufen. Lesen Sie mehr

Landgericht Weiden, Urteil vom04.07.2003
- 1 O 190/03 -

Vorhaut-Verlust: Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit schützt Jugendliche nicht vor Verlust der Vorhaut

Wenn sich ein Jugendlicher mit Alkohol betrinkt und sich beim späteren Urinieren seine Vorhaut im Reißverschluss seiner Hose einklemmt, so dass die Vorhaut entfernt werden muss, so kann er für diesen Schaden nicht den Verkäufer der alkoholischen Getränke verantwortlich machen. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer dem Jugendlichen kein Alkohol verkaufen durfte, wie das Landgericht Weiden entschied. Lesen Sie mehr



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