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Sonntag, 30. April 2017

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Alle Urteile, die im März 2010 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2010Springe zu den Urteilen vom 02.03.2010

Montag, der 01.03.2010

Landesarbeitsgericht Köln, Beschluss vom10.02.2010
- 5 Ta 408/09 -

LAG Köln: Keine Prozesskostenhilfe für Klage wegen Altersdiskriminierung

einem Ein 61jähriger Bewerber für eine offene Stelle in einem Betrieb, der auf Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung gemäß § 15 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) klagt, hat dann keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe, wenn er offensichtlich für den freien Posten ungeeignet ist. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom24.02.2010
- BVerwG 6 A 6.08 und BVerwG 6 A 7.08 -

BVerwG legt EuGH Frage zur Verbotsverfügung gegen kurdischen Fernsehsender durch deutsche Behörde vor

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage vorgelegt, inwieweit das Verbot eines im europäischen Ausland ansässigen Fernsehsenders durch eine deutsche Behörde mit Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom17.12.2009
- L 2 U 1014/05 -

LSG Berlin-Brandenburg: U-Bahn-Fahrer hat nach Fahrgastunfall Anspruch auf Psychotherapie

Einem U-Bahn-Fahrer steht aufgrund eines Fahrgastunfalls gegenüber dem Träger der Unfallversicherung Anspruch auf Gewährung psychotherapeutischer Behandlung zu. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom25.02.2010
- 4 B 10/10 -

VG Göttingen stoppt Hausverbot für juristisches Repetitorium

Der Universität Göttingen ist es nicht gestattet ein Hausverbot gegen ein juristisches Repetitorium auszusprechen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom15.02.2010
- 21 K 1466/09.GI.B -

VG Gießen: Ärztin darf nach Leichenschau keine Pauschalgebühr für Herausgabe der Unterlagen verlangen

Ein Arzt oder eine Ärztin ist grundsätzlich auf Verlangen zur Durchführung einer Leichenschau verpflichtet. Fordert der Arzt jedoch einer Pauschalgebühr für die Herausgabe des Leichenschauscheins und der für eine Bestattung notwendigen Unterlagen von den Angehörigen, ist diese Vorgehensweise rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Berufsgericht für Heilberufe des Verwaltungsgerichts Gießen hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom17.07.2009
- 171 C 19789/08 -

AG München zu den Voraussetzungen für eine Vertragspartnerschaft bei Nachhilfeunterricht

Nimmt ein volljähriger Schüler Nachhilfeunterricht, kann der Nachhilfelehrer davon ausgehen, dass der Schüler sein Vertragspartner ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder sich etwas anderes aus den Umständen ergibt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Rechnungen an den Vater gesandt werden sollten. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Landgericht Neuruppin, Urteil vom17.02.2010
- 14 NS 146/09 -

Tragen des Nazi-Sweatshirts "CONSDAPLE" unter einer halboffenen Jacke ist strafbar - ohne Jacke nicht

Wer ein T-Shirt mit der Aufschrift "CONSDAPLE" trägt, kann sich nach Auffassung des Landgerichts Neuruppin strafbar machen. In dem Namen der Marke versteckt sich die Buchstabenfolge "NSDAP". Bei der Strafbarkeit kommt es allerdings darauf an, wie das T-Shirt getragen wird. Das Landgericht Neuruppin bestätigte mit seiner Entscheidung ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.03.2010Springe zu den Urteilen vom 01.03.2010 | 03.03.2010Springe zu den Urteilen vom 03.03.2010

Dienstag, der 02.03.2010

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom25.02.2010
- C-386/08 -

EuGH zur Zollpräferenzregelung: Besetzte Gebiete im Westjordanland sind nicht Teil Israels

Erzeugnisse mit Ursprung im Westjordanland fallen nicht unter die Zollpräferenzregelung des Abkommens EG-Israel, das heißt, sie dürfen nicht zollfrei in die EU eingeführt werden. Die Unionszollbehörden sind an die Bestätigung der israelischen Behörden, dass die in den besetzten Gebieten erzeugten Waren unter die Präferenzbehandlung fallen, die israelischen Waren gewährt wird, nicht gebunden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften hervor. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom25.02.2010
- B 11 AL 24/08 R -

BSG: Bundesagentur für Arbeit muss nur reduzierte Rechtsanwaltsgebühren des Widerspruchsverfahrens erstatten

Bei erfolgreicher Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren kann nur die Erstattung einer reduzierten Geschäftsgebühr verlangt werden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom02.03.2010
- 1 BvR 256/08, 1 BvR 263/08, 1 BvR 586/08 -

BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung nicht verfassungsgemäß

Die Regelungen des TKG und der StPO über die Vorratsdatenspeicherung sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Vorschriften genügen nicht der verfassungsrechtlichen Transparenz und den Rechtsschutzanforderungen und sind daher verfassungswidrig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom02.02.2010
- 5 K 1390/09.MZ -

Nutzung von 0900-Nummern rechtfertigt fristlose Kündigung eines Personalratsmitglieds

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die vom zuständigen Personalrat verweigerte Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Personalratsmitglieds, welches in einem Zeitraum von mehreren Monaten von Diensttelefonen 0900-Telefonnummern angerufen hat, ersetzt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom01.03.2010
- II ZB 1/10 -

BGH zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB

Der Bundesgerichtshof hat einen Eilantrag der IKB Deutsche Industriebank AG (IKB) als unzulässig verworfen, mit dem die IKB das Tätigwerden eines vom Landgericht Düsseldorf im Verfahren nach § 142 AktG bestellten Sonderprüfers einstweilen verhindern wollte. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom22.02.2010
- 4 K 774/09.KO -

VG Koblenz: Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Errichtung von Pollern vor Grundstücksausfahrt

Eigentümer eines Grundstücks haben keinen Anspruch auf die Errichtung von Pollern vor ihrer Grundstücksausfahrt. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.03.2010
- VI ZR 23/09 -

BGH zur Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Klage gegen Internetveröffentlichungen der New York Times

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2010Springe zu den Urteilen vom 02.03.2010 | 04.03.2010Springe zu den Urteilen vom 04.03.2010

Mittwoch, der 03.03.2010

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.12.2009
- II R 44/07 -

BFH: Keine Versicherungsteuer auf Schadenszahlungen und Regulierungskosten eines Versicherungsnehmers

Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt und unterliegen damit nicht der Versicherungsteuer. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom28.01.2009
- S 2 KR 1/09 -

SG Aachen: Krankenkasse muss Kosten für Hochton-Therapie nicht übernehmen

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine so genannte Hochton-Therapie. Dies hat das Sozialgericht Aachen entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom18.02.2010
- 1 K 1260/09.KO -

VG Koblenz: Nebeneinander liegende Reihengräber dürfen gemeinsame Grabeinfassung erhalten

Zwei nebeneinander liegende Reihengräber auf dem Friedhof dürfen eine gemeinsame Grabeinfassung erhalten. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom03.03.2010
- T-163/05 und T-36/06 -

EUGH: Zur Unterlegung des Wettbewerbsgeschäfts überlassenes Kapital stellt keine staatliche Beihilfe dar

Das der Landesbank Hessen-Thüringen überlassene Sondervermögen, das der Unterlegung ihres Wettbewerbsgeschäfts dient, ist keine staatliche Beihilfe. Dies entschied der Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom24.02.2010
- L 1 P 1/10 B ER -

Sächsisches LSG: Transparenzberichte dürfen im Internet veröffentlicht werden

Die Veröffentlichung von Transparenzberichten im Internet ist zulässig, auch wenn diese kritisch wertende Ausführungen zur Qualität von Pflegeleistungen in Pflegeheimen enthalten. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom02.03.2010
- 8 BV 08.3320 -

Bayerischer VGH: Nach Landesbischof Hans Meiser benannte "Meiserstraße" darf umbenannt werden

Ein nach dem ehemaligen evangelischen Landesbischof Hans Meiser benannten Straßenabschnitt in München darf in "Katharina-von-Bora-Straße" umbenannt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom25.02.2010
- 12 U 123/09 -

OLG Brandenburg: 14jähriges Mädchen haftet wegen leichtfertigen Umgangs mit Feuer in einer Scheune

Ein Kind, das mit anderen Kindern unerlaubt in einer Scheune spielt und dabei leichtfertig im Umgang mit Feuer handelt, ist im Falle eines daraus entstehenden Brandes zum Schadensersatz verpflichtet. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.03.2010Springe zu den Urteilen vom 03.03.2010 | 05.03.2010Springe zu den Urteilen vom 05.03.2010

Donnerstag, der 04.03.2010

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom11.02.2010
- 6 K 406/08 -

FG Niedersachsen: Abzug der Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei einer deutschen Muttergesellschaft zulässig

Eine deutsche Muttergesellschaft kann Verluste ihrer in anderen EU-Staaten ansässigen Tochtergesellschaften von ihrem eigenen Einkommen abziehen. Dies entschied das Niedersächsische Finanzgericht. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom21.02.2010
- L 2 U 294/08 -

LSG Berlin-Brandenburg: Ehemaligem Chemiekombinat-Angestellten aus Bitterfeld steht Verletztenrente zu

Einem ehemaligen Angestellten des Chemiekombinats in Bitterfeld steht eine Verletztenrente aus der Gesetzlichen Unfallversicherung zu, da auch vorhandene und berücksichtigte Stasi-Unterlagen die erhebliche Gefährdung durch Chlor im Chemiekombinat Bitterfeld belegen. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hervor. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom27.01.2010
- 2 BvR 2185/04 und 2 BvR 2189/04 -

BVerfG: Mindesthebesatz von 200 % für Gewerbesteuer verfassungsgemäß

Die Vorschrift für Gemeinden Gewerbesteuern zu einem Mindesthebesatz von 200 % zu erheben, ist verfassungskonform. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht und wies damit die gegen die Neuregelung gerichteten Kommunalverfassungsbeschwerden zweier Gemeinden zurück. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom26.02.2010
- 9 U 164/08 -

OLG Stuttgart: Bank zur Zahlung von Schadensersatz wegen Verlusten aus Zinsswap-Verträgen verpflichtet

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein deutsches Kreditinstitut verurteilt, an einen Bankkunden Schadensersatz in Höhe von über 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Es verneinte eine Mitschuld des Kunden, da die Bank selbst die Zinsswap-Verträge mit Hilfe ihrer Risikomodelle so konstruiert habe, dass der Kunde wahrscheinlich einen Verlust erleiden werde. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom18.12.2009
- L 7 AS 413/09 -

Hessisches LSG: Hartz-IV-Antrag nur begrenzt „haltbar“

Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums – selbst bei vorliegender Bedürftigkeit – auch für Folgeanträge. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom04.03.2010
- C-197/08, C-198/08, C-221/08 -

EuGH: Kleinverkaufsmindestpreise für Tabakwaren nicht mit EU-Richtlinien vereinbar

Die Regelungen Frankreichs, Österreichs und Irlands, mit denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten festgesetzt werden, verstoßen gegen Unionsrecht. Die Gesundheitsschutzziele können mit einer Anhebung der Verbrauchsteuern erreicht werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der europäischen Gemeinschaften hervor. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.02.2010
- 4 AZR 691/08 -

BAG zur Fortgeltung einer dynamischen Verweisung auf Tarifverträge bei nicht tarifgebundenem Betriebserwerber

Ein Arbeitnehmer kann auch Rechte aus den in Bezug genommenen tariflichen Regelungen geltend machen, die erst vereinbart wurden nachdem das Arbeitsverhältniss auf einen nicht tarifgebundenen neuen Arbeitgeber nach Betriebsübernahme übergegangen ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. vereinbart wurden Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2010Springe zu den Urteilen vom 04.03.2010 | 08.03.2010Springe zu den Urteilen vom 08.03.2010

Freitag, der 05.03.2010

Sozialgericht Dessau-Roßlau, Urteil vom24.02.2010
- S 4 KR 38/08 -

Krankenkasse kann vom Versicherungsmitglied Kostenbeteiligung bei Unfall nach Trunkenheitsfahrt fordern

Die gesetzliche Krankenkasse kann von ihrem Mitglied für die Behandlungskosten nach einem Verkehrsunfall eine finanzielle Beteiligung verlangen und das Krankengeld kürzen. Dies entschied das Sozialgericht Dessau-Roßlau. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom02.02.2010
- 13 K 3238/09 -

VG Stuttgart: Keine Genehmigung einer Privatschule wegen zu hohen Schulgeldes

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Trägerin von beruflichen Ersatzschulen die Genehmigung zur Gründung eines Berufskollegs verwehrt, weil das Schulgeld zu hoch ist. Die Gebührenordnung der Privatschule verstößt gegen das verfassungsrechtliche Sonderungsverbot des Art. 7 Abs. 4 Satz 3 des Grundgesetzes. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom24.11.2009
- 1 K 1752/07 -

FG Rheinland-Pfalz: Insolvenzverwalter hat nur eingeschränktes Recht auf Einsicht in Steuerakten des Insolvenzschuldners

Ein Insolvenzverwalter hat keinen allgemeinen Anspruch auf Einsicht in die Steuerakten des Insolvenzschuldners. Es besteht lediglich ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung darüber, ob ihm im Einzelfall Akteneinsicht gewährt werde. Dies entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Berlin, Urteil vom19.03.2009
- 2 Ca 17727/98 -

ArbG Berlin: Mitgehörtes Telefongespräch kann nicht als Beweis für Arbeitsverweigerung dienen

Wer einen Mitarbeiter fristlos wegen Arbeitsverweigerung kündigen will, muss dies beweisen können. Die Aussage eines anderen, er habe das fragliche Telefongespräch über den Lautsprecher mitgehört, darf nicht als Beweis verwendet werden. Dem steht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners gegenüber. Dies entschied das Arbeitsgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom21.04.2009
- 12 O 481/08 -

LG Coburg zur Frage des Eigentumsrechts an einem Luxus-Sportwagen

Behauptet jemand Eigentümer eines sehr wertvollen Sportwagens zu sein, sollte er zumindest dessen Farbe und seinen Verbleib kennen. Kommt es diesbezüglich zu widersprüchlichen Angaben, besteht für ihn kein Eigentumsrecht, erst recht nicht, wenn ein weiterer angeblicher Besitzer des Wagens nachvollziehbar belegen kann, dass das Fahrzeug für ihn angefertigt wurde. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom29.01.2010
- 10 B 11226/09.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Blutprobe auch ohne richterliche Anordnung zulässig

Einem PKW-Fahrer, der sein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt hat, ist die Fahrerlaubnis auch dann zu entziehen, wenn ihm eine Blutprobe ohne richterliche Anordnung entnommen wurde. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Charlottenburg, Urteil vom08.10.2008
- 205 C 103/08 -

In Berlin ist mit Ratten im Keller zu rechnen - Mieter hat keinen Schadensersatzanspruch gegen Vermieter für zerstörte Gegenstände durch Rattenbefall

In Berlin ist damit zu rechnen, dass im Keller abgestellte Gegenstände von Ratten befallen und dadurch zerstört werden können. Daher hat im Schadensfall der Mieter gegen den Vermieter keinen Schadensersatzanspruch. Dies hat das Amtsgericht Charlottenburg entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.03.2010Springe zu den Urteilen vom 05.03.2010 | 09.03.2010Springe zu den Urteilen vom 09.03.2010

Montag, der 08.03.2010

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom02.02.2010
- 1 BvR 369/04, 1 BvR 370/04, 1 BvR 371/04 -

BVerfG: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Meinungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat drei strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b StGB aufgehoben und die Sachen an das Ausgangsgericht zurückverwiesen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom22.02.2010
- 1 L 123/10.KO -

VG Koblenz zu Lärmbelästigungen durch Bäckereibetrieb

Eine behördliche Anordnung an einen Bäckereibetrieb, in der Nachtzeit gewisse Lärmpegel nicht zu überschreiten, ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Beschluss vom05.03.2010
- 18 W 2/10 -

KG Berlin: Keine Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen

Das Kammergericht Berlin hat ein Antrag auf Pfändung syrischer Kunstgegenstände wegen Schmerzensgeldansprüchen aus dem Anschlag gegen das "Maison de France" abgelehnt. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom18.12.2009
- 3 K 3986/08 Kg -

FG Düsseldorf: Anspruch auf deutsches Kindergeld auch für einen im EU-Ausland wohnenden Elternteil möglich

Zieht ein Elternteil während seiner Elternzeit ins EU-Ausland um, kann dennoch Anspruch auf Kindergeld nach deutschem Recht bestehen. Dies entschied das Finanzgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom23.11.2009
- 412 C 32850/08 -

AG München zum Recht auf Mietminderung wegen verunreinigter Loggia und Schüssen auf Tauben mit Luftdruckwaffen

Ein Schuss auf eine Loggia berechtigt die Mieter zur Mietminderung um 5 Prozent. Vergehen jedoch einige Monate, ohne dass sich der Vorfall wiederholt, endet das Minderungsrecht. Für eine Verunreinigung mit Taubenkot ist ebenfalls eine Minderung von 5 Prozent angemessen. Allerdings werden diese Minderungen nicht zusammengerechnet, sofern der Mietgebrauch schon durch einen Minderungsgrund beeinträchtigt ist. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vom08.03.2010
- 21 L 1851/09 -

VG Köln: Verschiebung einer geplanten Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen abgelehnt

Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Eilantrag der Firma Kabel Baden-Württemberg GmbH & Co. KG abgelehnt, mit dem die für den April 2010 geplante Versteigerung von Frequenzen für den Mobilfunk im Bereich von 800 MHz vorerst ausgesetzt werden sollte. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom08.03.2010
- 10 B 09.1102 und 10 B 09.1837 -

Bayerischer VGH: Verbot des „Papamobil“ beim Christopher-Street-Day 2006 rechtswidrig

Verfügungen der Polizei gegen das 2006 in München beim Christopher-Street-Day mitgeführte „Papamobil“, mit dem Kritik an der Einstellung des Papstes gegenüber Homosexuellen geäußert wurde, waren rechtswidrig. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.03.2010Springe zu den Urteilen vom 08.03.2010 | 10.03.2010Springe zu den Urteilen vom 10.03.2010

Dienstag, der 09.03.2010

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom08.03.2010
- 13 K 6883/09 -

VG Düsseldorf: Amtsrichter hat keinen Anspruch auf Beschäftigung über die Altersgrenze hinaus

Ein Amtsrichter hat keinen Anspruch auf weitergehende Beschäftigung über die für ihn geltende Altersgrenze von 65 Jahren hinaus bis zum Ablauf des 67. Lebensjahres. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.02.2010
- 2 BvR 2502/08 -

BVerfG: Verfassungs­beschwerde gegen Versuchsreihen am "CERN" unzulässig

Eine deutsche Staatsangehörige kann nicht von der Bundesrepublik Deutschland verlangen, gegen Versuchsreihen der Europäischen Organisation für kernphysikalische Forschung (Organisation Européenne pour la Recherche Nucléaire - CERN) einzuschreiten. Dies entschied das Bundes­verfassungs­gericht und lehnte eine entsprechende Verfassungs­beschwerde ab. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2010
- XI ZR 93/09 -

BGH: Brokerfirma haftet bei mangelnder Risikoaufklärung und vorsätzlich sittenwidriger Schädigung

Eine deutsche Anlegerin hat Anspruch auf Schadensersatz von einer Brokerfirma mit Sitz im US-Bundesstaat New Jersey wegen Verlusten aus Optionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom09.03.2010
- C-378/08, C-379/08, 380/08 -

EuGH zur Haftung bei Umweltschäden und Verpflichtung von Unternehmen zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen

Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets verfügen, kann vermutet werden, dass sie für die Verschmutzung verantwortlich sind. Zudem dürfen die nationalen Behörden die Ausübung des Rechts der Betreiber auf Nutzung ihrer Grundstücke davon abhängig machen, dass sie die geforderten Umweltsanierungsarbeiten durchführen. Dies geht aus einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften hervor. Lesen Sie mehr

Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom02.03.2010
- 6 A 1684/08 -

Hessischer VGH: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Herausgabe von Information über Bank verpflichtet

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) ist dazu verpflichtet, Zugang zu Unterlagen zu gewähren, die amtliche Informationen über ein von der BAFin beaufsichtigtes Finanzdienstleistungsinstitut enthalten. Dies entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom22.01.2010
- 10 U 613/09 -

OLG Koblenz: Versicherungsschutz besteht auch bei Reisestornierung trotz Vorerkrankung

Ein Anspruch aus einer Reiserücktrittskostenversicherung kann auch dann begründet sein, wenn dem Versicherten, der bereits unter Rückenschmerzen leidet, erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss und er die Reise deshalb absagen muss. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2010
- 1 StR 554/09 -

Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht

Eine nachträgliche Sicherungsverwahrung ist auch bei Jugendstrafen zulässig. Die Anordnung nach § 7 Abs. 2 JGG steht im Einklang mit der Verfassung und verstößt weder gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot noch gegen das Doppelbestrafungsverbot. Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung dient einer präventiven Verhinderung zukünftiger Straftaten und stellt kein repressive, dem Schuldausgleich dienende Sanktion dar. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 09.03.2010Springe zu den Urteilen vom 09.03.2010 | 11.03.2010Springe zu den Urteilen vom 11.03.2010

Mittwoch, der 10.03.2010

Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom18.01.2010
- 3 K 642/09.NW -

VG Neustadt: Bordellverbot der Stadt Pirmasens fehlerhaft

Das Vorgehen der Stadt Pirmasens gegen ein Wohnungsbordell ist wegen eines Ermessensfehlers rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom16.12.2009
- I R 56/08 -

BFH: Keine Gewerbesteuer für lärmgeplagte Nachbargemeinden eines Großflughafens

Nachbargemeinden eines Flughafens steht auch dann kein Anteil an der Gewerbesteuer des Flughafenbetreibers zu, wenn auf ihrem Gebiet für den Betrieb des Flughafens unerlässliche Lärmmessstationen installiert sind. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom09.03.2010
- VI ZR 52/09 -

BGH zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

Eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse berechtigt nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom25.02.2010
- 3 L 69/10.MZ -

VG Mainz: Fahrerlaubnisentzug nach verweigertem Drogenscreening rechtmäßig

Die Verweigerung, sich nach dem Auffinden von Amphetamin in der Hosentasche einem Drogenscreening zu unterziehen, hat die Entziehung der Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung zur Folge. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2010
- VIII ZR 144/09 -

Mietminderung wegen Wohnflächen­unterschreitung – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.”-Zusatz

Bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche ist auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.”-Zusatz enthält. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom19.02.2010
- 10 ZB 09.2584 -

Bayerischer VGH: Kein Aufenthaltsrecht durch EU-Freuzügigkeitsrecht der Ehefrau

Ein Kosovare kann sich für sein eigenes Aufenthaltsrecht nicht auf EU-Freuzügigkeitsrechte seiner rumänischen Ehefrau berufen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2010
- VIII ZR 310/08 -

BGH zur Sachmängelhaftung beim Kauf und Vertragsrücktritt

Ein Käufer, der Ansprüche wegen Mängeln der gekauften Sache geltend macht, muss dem Verkäufer die Kaufsache zur Untersuchung zur Verfügung stellen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.03.2010Springe zu den Urteilen vom 10.03.2010 | 12.03.2010Springe zu den Urteilen vom 12.03.2010

Donnerstag, der 11.03.2010

Bundesfinanzhof, Beschluss vom10.12.2009
- V R 18/08 -

BFH legt EuGH Frage zur Umsatzsteuer beim Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen vor

Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung der Umsatzsteuerpflicht beim Verkauf zahlungsgestörter Forderungen vorgelegt. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom18.02.2010
- B 14 AS 53/08 R -

BSG: Hartz IV-Kürzungen setzen deutliche Sanktionsbelehrungen voraus

Eine Kürzung von Hartz IV-Leistungen wegen einer Pflichtverletzung darf nur dann erfolgen, wenn der Empfänger der Sozialleistungen zuvor über die Rechtsfolgen konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt wurde. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom23.02.2010
- 1 BvR 2736/08 -

BVerfG: Anwohner des Flughafens Berlin-Schönefeld haben Anspruch auf höhere Entschädigung

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für fluglärmbedingte Übernahmen von Grundstücken beim Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld verletzen die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom23.02.2010
- 1 K 624/09.TR -

VG Trier: Krankentransporte nur mit inländischer Genehmigung zulässig

Ein Verbot zur Durchführung von Notfall- und Krankentransporten, die unter Berufung auf eine im europäischen Ausland erteilte Krankentransportgenehmigung, aber ohne die nach dem rheinland-pfälzischen Rettungsdienstgesetz erforderliche Genehmigung durchgeführt werden sollen, ist rechtens und stellt keine europarechtswidrige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom02.03.2010
- 6 L 105/10.MZ -

VG Mainz: Kein Asyl wegen angeblicher Verfolgung von Zwillingen in Nigeria

Ein Asylantrag einer Frau aus Nigeria, die sich als Zwilling in der Gefahr sah, in ihrer Heimat im Rahmen eines Opferrituals getötet zu werden, durfte vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom11.03.2010
- 8 LB 9/08 -

Niedersächsisches OVG: Aufstellen von Grabmalen auch ohne Eintragung in die Handwerksrolle zulässig

Das bloße Aufstellen von fertigen Grabmalen auf Friedhöfen ist nicht nur den in die Handwerksrolle eingetragenen Steinmetzen oder Steinbildhauern vorbehalten. Dies entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom11.03.2010
- C-522/08 -

EuGH: Angebotskopplung für Telekommunikationsdienste unzulässig

Ein Mitgliedstaat kann es einem Unternehmen untersagen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt. Eine nationale Regelung, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote ungeachtet der spezifischen Umstände des konkreten Falles verbietet, ist jedoch mit dem Verbraucherschutzrecht der Union unvereinbar. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.03.2010Springe zu den Urteilen vom 11.03.2010 | 15.03.2010Springe zu den Urteilen vom 15.03.2010

Freitag, der 12.03.2010

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom11.03.2010
- 2 S 2938/08 -

VGH Baden-Württemberg: Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht allein nach Wasserverbrauch berechnet werden

Gemeinden dürfen bei der Berechnung der Abwassergebühren sowohl für die Ableitung von Schmutz- als auch von Niederschlagswasser nicht den so genannten (einheitlichen) Frischwassermaßstab zugrunde legen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom15.07.2009
- 11 O 680/08 -

LG Coburg zu den Anforderungen an die Abrechnung eines Anwalts bei vereinbartem Zeithonorar auf Stundenbasis

Vereinbart ein Mandant mit seinem Rechtsanwalt ein Zeithonorar auf Stundenbasis, muss der Anwalt in der Berechnung die Anzahl der Stunden und Leistungsnachweise erbringen, aus denen sich ergibt, welche Zeit für welche Tätigkeit aufgewendet wurde. Der Mandant braucht den unvollständigen Angaben bei der Stundenabrechnung nicht ungeprüft zu glauben. Dies entschied das Landgericht Coburg. Lesen Sie mehr

Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom25.02.2010
- L 2 AS 451/09 -

Sächsisches LSG zur Erhebung von Mahngebühren durch Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht dazu berechtigt, Mahngebühren im eigenen Namen auf Forderungen zu erheben, mit deren Einzug sie von der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) beauftragt worden ist. Dies entschied das Sächsische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom19.02.2010
- 12 K 1310/08 -

VG Gelsenkirchen: Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt auch für Universitätsprofessoren

Das aktive Beamtenverhältnis ist auch für Universitätsprofessoren durch Erreichen der gesetzlichen Regelaltersgrenze von 65 Jahren beendet. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom11.03.2010
- I ZR 123/08 -

BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, kann wegen Irreführung in Anspruch genommen werden, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.11.2009
- 4 O 90/09 -

LG Berlin: Telefonwerbung ohne aktive Zustimmung des Kunden unzulässig

Zeitungsverlage dürfen den Werbern von Abonnenten auf dem Bestellcoupon keine vorformulierte Erklärung unterschieben, mit der sie der Nutzung ihrer Daten für Telefon- und E-Mail-Werbung zustimmen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom10.03.2010
- 1 B 60/10 -

OVG: Teilnahme an Klassenfahrt in die Türkei für Schüler mit geduldetem Aufenthalt muss ermöglicht werden

Das Oberverwaltungsgericht hat die Ausländerbehörde Bremen im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, zwei Schülern, deren Aufenthalt in Deutschland lediglich geduldet ist, durch Ausstellung eines Notreiseausweises die Teilnahme an einer Klassenfahrt in die Türkei zu ermöglichen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.03.2010Springe zu den Urteilen vom 12.03.2010 | 16.03.2010Springe zu den Urteilen vom 16.03.2010

Montag, der 15.03.2010

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom20.04.2006
- 8 A 10119/06.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Bisher geduldeter Schwarzbau kann durch Umbau verloren gehen

Ein durch Amnestie erlangter Vertrauensschutz für einen Schwarzbau kann entfallen, wenn der Schwarzbau nachträglich umgebaut wird. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Köln, Urteil vom22.12.2009
- 1 K 3559/06 -

FG Köln: Beratungshonorar im Zusammenhang mit Steueramnestie nicht steuerlich abzugsfähig

Steuerpflichtige, die von der Steueramnestie Gebrauch gemacht haben, können hierbei angefallene Beratungskosten nicht steuermindernd geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom11.03.2010
- S 2 (15) KR 115/08 KN -

SG Aachen: Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf Augenbehandlung mit Lucentis®

Gesetzlich Krankenversicherte, die unter einer feuchten altersbedingten Makuladegeneration (so genannte "feuchte AMD") leiden, haben Anspruch auf Versorgung mit dem für diese Erkrankung zugelassenen Arzneimittel Lucentis® und können nicht gegen ihren Willen auf die Verwendung eines anderen - in der Anwendung um ein Vielfaches preiswerteren - Mittels (Avastin®) verwiesen werden. Dies entschied das Sozialgericht Aachen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom02.03.2010
- C-135/08 -

EuGH: EU-Mitgliedstaat darf durch Täuschung erschlichene Einbürgerung wieder entziehen

Die Rücknahme einer durch Täuschung erschlichenen Einbürgerung kann zur Staatenlosigkeit und damit zum Verlust der Unionsbürgerschaft führen, vorausgesetzt, dass sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom04.03.2010
- 5 K 1191/06 We -

VG Weimar: Vermittlung von Sportwetten durch privaten Anbieter ist unerlaubtes Glückspiel

Eine Untersagungsverfügung gegen die Vermittlung von Sportwetten durch einen Privatanbieter an einen im Ausland ansässigen Sportwettanbieter ist zulässig, da die Durchführung von Sportwetten dem Staat vorbehalten ist. Das staatliche Sportwettenmonopol verstößt weder gegen nationales Recht noch gegen das Recht der europäischen Gemeinschaft. Dies entschied das Verwaltungsgericht Weimar. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom12.03.2010
- 13 UF 8/10 -

OLG Oldenburg: Gerichte dürfen nicht über Religionszugehörigkeit eines Kindes entscheiden

Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage Recht geben. Es muss anhand sorgerechtlicher Kriterien entscheiden, welcher Elternteil über die religiöse Erziehung entscheiden darf. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom21.01.2010
- 10 Sa 562/09 -

Exzessive Raucherpausen eines Kettenrauchers: Keine Kündigung wegen Überschreitung der Pausenzeiten

Exzessive Raucherpausen sind kein Grund zur Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden. Allerdings darf der Arbeitgeber die Pausen von der bezahlten Arbeitszeit abziehen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.03.2010Springe zu den Urteilen vom 15.03.2010 | 17.03.2010Springe zu den Urteilen vom 17.03.2010

Dienstag, der 16.03.2010

Finanzgericht Münster, Urteil vom04.02.2010
- 5 K 5046/07 E,U -

FG Münster: Elektronisches Fahrtenbuch – Nachträgliche Änderung steuerrelevanter Daten muss ausgeschlossen sein

Ein elektronisch geführtes Fahrtenbuch kann für Zwecke der Ermittlung der privat veranlassten Fahrten steuerlich nur dann anerkannt werden, wenn nachträgliche Veränderungen der aufgezeichneten - steuerlich relevanten - Daten ausgeschlossen sind. Dies hat das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom16.03.2010
- C-325/08 -

EuGH: Ausbildungsentschädigung bei Wechsel von Fußball-Nachwuchsspielern zum Verein anderen Mitgliedsstaats gerechtfertigt

Fußballvereine dürfen für von ihnen ausgebildete Nachwuchsspieler eine Ausbildungsentschädigung fordern, wenn diese Spieler ihren ersten Profivertrag mit einem Verein eines anderen Mitgliedstaats schließen möchten. Die Höhe dieser Entschädigung ist unter Berücksichtigung der Kosten zu ermitteln, die den Vereinen für die Ausbildung sowohl der zukünftigen Berufsspieler als auch derjenigen, die nie Berufsspieler werden, entstanden sind. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom20.02.2010
- S 11 AS 3600/09 ER -

Eltern unterzeichnen Mietvertrag des Sohnes mit – ARGE dennoch zur Übernahme der Miete in voller Höhe verpflichtet

Einem Bezieher von Hartz-IV-Leistungen steht die gesamte Miete zu, wenn er die angemessene Wohnung alleine bewohnt. Haben die Eltern den Mietvertrag mit unterschrieben, vermindert sich sein Anspruch nicht auf 1/3. Dies entschied das Sozialgericht Magdeburg. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom24.03.2009
- 10 UF 166/03 -

OLG Brandenburg: Eingehen einer außerehelichen gleichgeschlechtlichen Beziehung vor der Trennung kann zur Kürzung des Trennungsunterhaltes führen

Geht ein Ehepartner während einer noch bestehenden Ehe ein dauerhaftes außereheliches Verhältnis ein, rechtfertigt dies nach der Trennung eine Kürzung des Trennungsunterhalts um 50 Prozent. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Münster, Urteil vom22.01.2010
- 6 K 4276/06 AO -

FG Münster: Inanspruchnahme für fremde Steuerschulden bei Nutzungsüberlassung eines Kontos zulässig

Derjenige, der dem Steuerschuldner ein Konto zur Nutzung überlässt, damit dieser betriebliche Forderungen einziehen kann, kann für Steuerrückstände im Wege des Wertersatzes durch Anfechtungs- und Duldungsbescheid gemäß § 191 AO in Anspruch genommen werden. Dies entschied das Finanzgericht Münster. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom16.03.2010
- BVerwG 4 BN 66.09 -

BVerwG erklärt Urteil des OVG Münster zum Bebauungsplan für E.ON Steinkohlekraftwerk für rechtskräftig

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hinsichtlich der Unwirksamkeit des "Bebauungsplanes Nr.105 - E.ON Kraftwerk" zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom04.01.2010
- Az. 7 CE 09.2900 -

Bayerischer VGH: Keine beliebigen Erleichterungen für Behinderte beim Begabtenabitur

Behinderte, die an Prüfungen teilnehmen, haben Anspruch auf Gewährung von Maßnahmen zum Ausgleich „technischer“, behinderungsbedingter Nachteile. Ein solcher Nachteilsausgleich kann zum Beispiel in Form von Schreibzeitverlängerungen oder Zulassung technischer Hilfsmittel gewährt werden. Die behinderungsbedingten Ausgleichsmaßnahmen dürfen jedoch nicht zu einer Privilegierung zulasten der Chancengleichheit der Mitprüflinge führen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.03.2010Springe zu den Urteilen vom 16.03.2010 | 18.03.2010Springe zu den Urteilen vom 18.03.2010

Mittwoch, der 17.03.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom16.03.2010
- 3 AZR 594/09 -

BAG: Zahlungen für Hausbrandleistungen stellen insolvenzgeschützte betriebliche Altersversorgung dar

Hausbrandleistungen und an dessen Stelle tretende Energiebeihilfen stellen eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar und dienen Versorgungszwecken, da sie zur Absicherung im Fall des Alters, der Invalidität oder des Todes vorgesehen sind. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom28.10.2009
- VIII R 22/07 -

BFH: Entgelte an Vermögensverwalter sind nicht als Werbungskosten abziehbar

Entgelte an Vermögensverwalter, die Kapitalanleger neben den im Übrigen zu zahlenden Verwaltungsgebühren für die Auswahl zwischen mehreren Gewinnstrategien des Verwalters zu zahlen haben, gehören zu den Anschaffungskosten der erworbenen Kapitalanlagen und sind deshalb nicht den sofort abziehbaren Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Dies entschied der Bundesfinanzhof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom15.03.2010
- 15 L 332/10 -

VG Düsseldorf: Waldfläche darf nicht als Auslauffläche für Hühner genutzt werden

Einem Legehennenbetrieb, der Bio-Freilandhaltung betreibt, ist es untersagt eine ca. 5 ha große Waldfläche zum Auslauf für die im Betrieb gehaltenen Hühner zu nutzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom17.02.2010
- B 1 KR 15/09 R -

BSG: Hospizdienste haben keinen Anspruch auf volle Ausschöpfung des gesetzlichen Fördervolumens für ambulante Sterbebegleitung durch Krankenkasse

Für eine Krankenkasse besteht keine Verpflichtung zur vollen Ausschöpfung des gesetzlichen Sollfördervolumens für ambulante Sterbebegleitung. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom16.03.2010
- 11 K 2004/09, 11 K 2865/09 -

VG Arnsberg zur Zahlungsverpflichtung von Gebührenbescheiden wegen missbräuchlicher Alarmierung der Polizei

Die Kosten eines Polizeieinsatzes bei missbräuchlicher Alarmierung oder vorgetäuschter Gefahrenlage braucht der Urheber der Gefahrenlage nur dann zu zahlen, wenn er nicht nur die angenommene Gefahrenlage, sondern auch das unnötige Eingreifen der Polizei vorsätzlich verursacht hat. Dies entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.03.2010
- 5 AZR 317/09 -

BAG: Kein tariflicher Feiertagszuschlag für Ostersonntag

Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für gesetzliche Feiertage vor, haben Arbeitnehmer dennoch keinen Anspruch auf Zahlung eines Feiertagszuschlags für Ostersonntag. Ostersonntag ist kein gesetzlicher Feiertag. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom08.02.2010
- 11 C 09.2200 -

Bayerischer VGH: Fahrradfahrt unter erheblichem Alkoholeinfluss führt nicht nur zum Führerscheinentzug

Wird ein Fahrrad von einem Führerscheininhaber mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,6 Promille geführt, so hat die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen. Dieses Gutachten ist nicht auf die Frage zu beschränken, ob künftig Alkoholfahrten mit einem Kfz zu erwarten sind. Die Fragestellung hat auch die Fahrradführung unter Alkoholeinfluss zu umfassen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.03.2010Springe zu den Urteilen vom 17.03.2010 | 19.03.2010Springe zu den Urteilen vom 19.03.2010

Donnerstag, der 18.03.2010

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom17.03.2010
- 7 ABR 95/08 -

BAG zur politischen Betätigung eines Betriebsrats

Das Bundesarbeitsgericht hat den Antrag eines Arbeitgebers, mit dem festgestellt werden sollte, dass der Betriebsrat nicht berechtigt sei, Mitarbeiter zur Teilnahme an politischen Wahlen oder Abstimmungen aufzufordern, als unbegründet abgelehnt. Eine Aufforderung zur Wahlbeteiligung stellt keine parteipolitische Betätigung dar. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom17.03.2010
- 3 K 319/09 -

OVG Sachsen-Anhalt: Alkoholverbotsverordnung in Magdeburg unzulässig

Die Alkoholverbotsverordnung der Landeshauptstadt Magdeburg ist unwirksam. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt. Lesen Sie mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom11.03.2010
- 1 B 314/09 -

OVG Bremen bestätigt Verbot zur privaten Sportwettenvermittlung

Das Sportwettenmonopol ist sowohl im Hinblick auf die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts als auch unionsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Bremen entschieden und eine Beschwerde eines Wettbüro-Betreibers, dem die Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen in anderen EU-Mitgliedsstaaten untersagt worden ist, zurückgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.03.2010
- 6 AZR 156/09 -

BAG zum Ortszuschlag für Stiefkinder in eingetragener Lebenspartnerschaft

Kinder eines kindergeldberechtigten Partners bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf kinderbezogene Anteile des Ortszuschlags. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom17.03.2010
- 1 A 272/08, 1 A 273/08 und 1 A 274/08 -

VG Braunschweig: Keine Mitgliedschaft in Handwerks-Innung ohne Tarifbindung

Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären. Dies entschied das Verwaltungsgericht Braunschweig. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom08.02.2010
- L 8 KR 294/09 B ER -

Hessisches LSG: Bonus für Normalgewichtige und Nichtraucher ohne ärztlichen Nachweis nicht wettbewerbswidrig

Gewährt eine gesetzliche Krankenkasse Normalgewichtigen und Nichtrauchern einen Bonus und verzichtet insoweit auf einen ärztlichen Nachweis, sei dies nicht wettbewerbswidrig. Denn es liege im Rahmen der Entscheidungskompetenz der Krankenkasse, die Erklärungen der Versicherten zu beurteilen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom17.02.2010
- 11 CS 09.2977 -

Bayerischer VGH: Fahrtenbuchauflage hängt nicht von der Rechtmäßigkeit einer Verkehrszeichenregelung ab

Bekommt jemand wegen eines Verkehrsverstoßes die Auflage ein Fahrtenbuch zu führen, kann er sich gegen diese Anordnung nicht mit dem Einwand wehren, dass die Verkehrsregelung, gegen die verstoßen wurde, rechtswidrig gewesen sei. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.03.2010Springe zu den Urteilen vom 18.03.2010 | 22.03.2010Springe zu den Urteilen vom 22.03.2010

Freitag, der 19.03.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom18.03.2010
- 8 AZR 77/09 -

BAG zu Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts

Eine Gemeinde darf bei der Besetzung der Stelle der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken, wenn ein Schwerpunkt der Tätigkeiten in Projekt- und Beratungsangeboten liegt, deren Erfolg bei Besetzung der Stelle mit einem Mann gefährdet wäre. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom05.03.2010
- 10 ZB 09.2932 -

Bei Behinderung eines Lkw trägt Pkw-Fahrer die Abschleppkosten für sein Fahrzeug

Ein Pkw-Besitzer, der sein Fahrzeug verbotswidrig an einer Einfahrt abstellt und dadurch einen Lkw an einer gefahrlosen Ausfahrt hindert, muss die Kosten für das Abschleppen seines Fahrzeugs selbst tragen. Ein Sachverständigengutachten, das klärt, ob eine Ausfahrt problemlos möglich gewesen wäre oder nicht, muss nicht eingeholt werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom17.03.2010
- 7 AZR 843/08 -

BAG: Befristete Arbeitsverträge mit Bundesagentur für Arbeit unwirksam

Eine Befristung in einem Arbeitsvertrag mit der Bundesagentur für Arbeit, die sich auf eine Bestimmung im Haushaltsplan der Arbeitsagentur für das Jahr 2005 bezieht, wonach "für Aufgaben nach dem SGB II" bundesweit 5.000 Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag für die Dauer von drei Jahren vorgesehen sind, ist unwirksam. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom17.03.2010
- 21 K 7769/09, 21 K 7671/09, 21 K 6772/09, 21 K 7172/09, 21 K 7173/09 und 21 K 8150/09 -

VG Köln weist Klagen gegen Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klagen von E-Plus, O2 und weiteren Mobilfunkunternehmen, die sich gegen die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen gewehrt hatten, abgewiesen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom19.03.2010
- 6 U 54/09 -

OLG Bamberg zu den Pflichten eines Pflegeheims und möglichen Schadensersatzansprüchen der Krankenkasse bei Stürzen von Heimbewohnern

Stürzt eine Pflegeheimbewohnerin beim Gang zur Toilette und ziehlt sich dabei einen Knochenbruch zu, kann die Krankenkasse die Behandlungskosten nicht vom Pflegeheim zurück verlangen, wenn dem Pflegeheim keine Pflichtverletzung nachzuweisen ist. Dies entschied das Landgericht Oberlandesgericht Bamberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Stuttgart, Urteil vom18.03.2010
- 17 O 446/09 -

LG Stuttgart: Teddybär-Unikate dürfen nicht mehr als "Schleichbären" verkauft werden

Die handgefertigten Teddybären der Künstlerin Monika Schleich dürfen nicht mehr unter der Bezeichnung „Schleichbären“ vertrieben werden, da der Name die eingetragene Wort-Bildmarke des Plastikspielzeugherstellers Schleich verletzt und es zu Verwechslungsgefahren kommen könnte. Dies entschied das Landgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Berlin, Urteil vom18.03.2010
- S 60 AL 2056/09 -

SG Berlin: Bei Büro am Potsdamer Platz entscheidet der Haupteingang über Lage des Arbeitsplatzes in Ost- oder West-Berlin

Für die Beurteilung der Frage, ob ein Beschäftigungsort im Beitrittsgebiet oder in den alten Bundesländern liegt, ist die Anschrift, also die Lage des Haupteinganges ausschlaggebend. Dies entschied das Sozialgericht Berlin. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 19.03.2010Springe zu den Urteilen vom 19.03.2010 | 23.03.2010Springe zu den Urteilen vom 23.03.2010

Montag, der 22.03.2010

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom29.01.2010
- 12 L 145/10.F -

VG Frankfurt: Universität muss Studenten trotz nicht erreichter Mindestnote zum Masterstudiengang zulassen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Johann Wolfgang Goethe-Universität im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, einen Studenten im Masterstudiengang „Master of Science in Management“ zuzulassen. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom18.03.2010
- T-9/07 -

EuGH erklärt Geschmacksmuster von PepsiCo wegen Kollision mit älterem Geschmacksmuster für nichtig

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat eine Entscheidung des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt aufgehoben, mit der dieses den Antrag auf Nichtigerklärung eines Geschmacksmusters von PepsiCo für die Form eines „rapper“ (kleine flache oder leicht gewölbte Scheibe, auf die Farbbilder oder Werbungen gedruckt werden können) zurückgewiesen hat. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom18.03.2010
- 2 Ws 87/09 und 2 Ws 296/09 -

OLG Dresden stuft "Kameradschaft Sturm 34" als kriminelle Vereinigung ein

Die "Kameradschaft Sturm 34" ist eine kriminelle Vereinigung im Sinne von § 129 StGB. Dies entschied das Oberlandesgericht Dresden Lesen Sie mehr

Landgericht Magdeburg, Urteil vom17.03.2010
- 7 O 2274/09 -

Verletzung des Urheberrechts: Teurer illegaler Download - 22 Euro pro Titel - insgesamt 3.000 Euro Rechtsanwaltskosten

Die Teilnahme an einer Tauschbörse zum illegalen Tausch von Musikstücken mit Hilfe eines Filesharing-Programms kann teuer werden: Das Landgericht Magdeburg verurteilte einen Vater und seinen volljährigen Sohn, insgesamt 3.000 € zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten an die Musikindustrie (EMI Music, Sony Music, Universal Music und Warner Music) zu zahlen. Lesen Sie mehr

Landgericht Berlin, Urteil vom18.03.2010
- 16 O 3/10 -

Landgericht Berlin: Fremde Schornsteinfeger erlaubt

In Berlin dürfen auch Schornsteinfeger von außerhalb ihre Leistungen anbieten. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom19.08.2009
- 163 C 1932/09 -

Sturz ins Leere: Kantine muss 30 cm hohen Terrassenabsatz nicht durch Geländer absichern

Verkehrssicherungspflichten dürfen nicht überspannt werden, eine absolute Gefahrlosigkeit kann nicht verlangt werden. Einem Kantinenbesucher ist es durchaus zumutbar, auf die eigenen Schritte zu achten, um einen Treppenabsatz nicht zu übersehen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2010
- II ZR 12/08 -

Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG

Der Bundesgerichtshof hält die rückwirkende Anwendung der 2008 reformierten Regeln über die verdeckte Sacheinlage nicht für verfassungswidrig. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.03.2010Springe zu den Urteilen vom 22.03.2010 | 24.03.2010Springe zu den Urteilen vom 24.03.2010

Dienstag, der 23.03.2010

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.03.2010
- II ZR 66/08, II ZR 184/08, II ZR 185/08, II ZR 198/08, II ZR 3/09, II ZR 162/08, II ZR 181/08, II ZR 193/08, II ZR 215/08 , II ZR168/08, II ZR 178/08 -

BGH zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin

Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass die Prospektformulierungen zu den Immobilienfonds der GEHAG hinsichtlich der Anschlussförderungen fehlerhaft waren. Die Aussagen suggerieren den Anlegern fälschlicherweise, dass eine Anschlussförderung der bezuschussten Mieten gesichert sei. Dies war jedoch nicht der Fall. Das Gericht hob die Urteile des Kammergerichts Berlin auf und wies die Sache zur endgültigen Klärung zurück an das Berufungsgericht. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom17.03.2010
- L 13 R 550/09 -

Bayerisches LSG: Fitnesstrainer müssen Rentenbeiträge entrichten

Auch selbstständige Fitnesstrainer sind als Lehrer im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung einzustufen und müssen aus ihren Honoraren derzeit 19,9 % an die Rententräger abführen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom23.03.2010
- C-236/08 bis C-238/08 -

EuGH: Keine Markenrechts­verletzung durch Google mit „AdWords“

Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt. Die Werbenden ihrerseits dürfen anhand solcher Schlüsselwörter von Google nicht Anzeigen einblenden lassen, aus denen die Internetnutzer nicht leicht erkennen können, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen. Dies entschied der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom17.02.2010
- 1 BvR 529/09 und 1 BvR 2664/09 -

BVerfG: Zweitwohnungssteuer bei "Residenzpflicht für Beamte" und für Kinderzimmer zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Zweitwohnungssteuer für zulässig erklärt und zwei Verfassungsbeschwerden gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuer bei einer "Residenzpflicht für Beamte" und in einem "Kinderzimmerfall" nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom23.03.2010
- VI ZR 57/09 -

BGH zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts

Ein Erwerber von in bar gekauften Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft mit Sitz in der Türkei hat keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die Anlage nicht die angeblich zugesagte jährliche Rendite von 10 % abwirft. Ein Verstoß gegen die Erlaubnispflicht aus § 32 des Kreditwesengesetzes liegt dabei nicht vor. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom23.03.2010
- 9 AZR 128/09 -

BAG zu Schwerbehindertenzusatzurlaub und Tarifurlaub bei Krankheit

Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.03.2010
- B 14 AS 81/08 R -

BSG: Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter

Kinder im Wachstumsalter haben keinen Anspruch auf zusätzliche einmalige Leistungen für Kinderkleidung. Ein solcher Bedarf stellt keine besondere Härte dar, da die Notwendigkeit, Kleidungsstücke wegen Wachstums oder wegen erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabschnitten zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf zählen. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.03.2010Springe zu den Urteilen vom 23.03.2010 | 25.03.2010Springe zu den Urteilen vom 25.03.2010

Mittwoch, der 24.03.2010

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom11.03.2010
- VG 23 L 332.09 und VG 23 L 328.09 (Beschluss, 09.03.2010) -

Kein Reisepass: Erhebliche Steuerschuld rechtfertigt Passversagung

Wer erhebliche Steuerschulden hat, muss damit rechnen, dass ihm kein Reisepass erteilt bzw. ein vorhandener Pass entzogen wird. Dies geht aus zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gießen, Urteil vom04.03.2010
- 21 K 381/09.GI.B -

VG Gießen: Fehlerhafte Ausstellung eines nervenärztlichen Attestes stellt Verstoß gegen Berufspflicht dar

Ein Psychiater, der ein ärztliches Zeugnis (Attest) ausstellt, ohne sich zuvor mit der fachlich erforderlichen Sorgfalt und unter Anwendung der fachlichen Regeln von der Richtigkeit seines Inhalts überzeugt, verstößt gegen seine Berufspflichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gießen und erteilte dem Facharzt einen Verweis und legte ihm eine Geldbuße in Höhe von 2000,- Euro auf. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.03.2010
- B 8 SO 2/09 R -

BSG: Eltern haften als Erben für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen

Eltern eines contergangeschädigten Kindes haften nach dessen Tod als Erben für die Kosten des Sozialhilfeträgers für Pflegeleistungen und sind verpflichtet diese zu ersetzen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundessozialgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.03.2010
- VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08 -

BGH kippt Ölpreisbindung für Gas: "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen unwirksam

Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen, die den Arbeitspreis für Erdgas allein an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl ("HEL") binden, benachteiligen die Kunden unangemessen benachteiligen und können deshalb nicht Grundlage einer Preisanpassung sein. Lesen Sie mehr

Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom17.12.2009
- L 8 KR 311/08 -

Hessisches LSG: Krankenkasse muss Therapierad zahlen

Soweit ein Therapierad dem drohenden Verlust der Gehfähigkeit vorbeugt, sind die Kosten für dieses Hilfsmittel von der gesetzlichen Krankenkasse zu übernehmen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.03.2010
- VIII ZR 177/09 -

Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheits­reparaturen Mieterhöhung verlangen

Der Vermieter kann bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungs­verordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheits­reparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.03.2010
- 10 AZR 66/09 -

BAG zur Zulässigkeit einer Nebentätigkeit während eines bestehenden Arbeitsverhältnisses

Einem Arbeitnehmer ist während des rechtlichen Bestehens des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich jede Konkurrenztätigkeit zum Nachteil seines Arbeitgebers untersagt. Dies gilt auch bei Nebentätigkeiten, sofern diesen nicht jede unterstützende Tätigkeit für das Konkurrenzunternehmen abgesprochen werden kann. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.03.2010Springe zu den Urteilen vom 24.03.2010 | 26.03.2010Springe zu den Urteilen vom 26.03.2010

Donnerstag, der 25.03.2010

Verwaltungsgericht Stuttgart, Beschluss vom08.03.2010
- 11 K 67/10 -

VG Stuttgart: Passbeschränkungen bei geplanter Einreise in ein von radikalen islamistischen Milizen kontrollierten Land zulässig

Einer deutscher Staatsangehörigen darf der Geltungsbereich ihres Passes beschränkt werden, wenn sie auf eigene Faust in ein Land - hier Somalia - einreisen will, in dem ihr durch die dort herrschenden, der Al Kaida nahestehenden islamistischen Milizen ein sehr hohes Entführungsrisiko droht. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aachen, Urteil vom17.03.2010
- S 8 U 34/09 -

SG Aachen: Verletzung des Käufers bei der Anlieferung seines Brennholzes stellt Arbeitsunfall dar

Eine Verletzung, die ein Käufer von Brennholz erleidet, während er dem Landwirt bei der Lieferung der Ware beim Öffnen der Ladeklappe hilft, ist als Arbeitsunfall einzustufen. Lesen Sie mehr

Landgericht Hamburg, Urteil vom23.03.2010
- 308 O 175/08, 310 O 155/08 -

LG Hamburg verurteilt Rap-Musiker „Bushido“ wegen Urheberrechtsverletzung

Das Landgericht Hamburg hat den Rap-Musiker Bushido wegen unerlaubter Nutzung mehrerer Tonaufnahmen der Musikgruppe „Dark Sanctuary“ und daraus resultierender Urheberrechtsverletzungen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Entsprechende Tonträger müssen zurückgerufen und entsorgt werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom24.03.2010
- VIII ZR 160/09 -

Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis

Ein Mieter kann im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom25.03.2010
- 21 O 11590/09 -

LG München I: ARD-Anstalten müssen Grafikerin als Urheberin des "Tatort"-Vorspanns nennen

Eine Klage einer Grafikerin und Trickfilmerin gegen zwei ARD-Anstalten auf Anerkennung ihrer Urheberschaft am Vorspann der Krimiserie "Tatort" war erfolgreich. Die Fernsehsender müssen künftig den Namen der Grafikerin als Urheberin des Vorspanns der Krimireihe veröffentlichen. Dies entschied das Landgericht München I. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.03.2010
- BVerwG 2 C 83.08 -

BVerwG zur Beendigung eines Beamtenverhältnisses bei Kindesmissbrauch

Sexueller Missbrauch eines Kindes (§ 176 Abs. 1 StGB) durch einen Beamten ist ein besonders schweres Dienstvergehen, das in der Regel die disziplinare Höchstmaßnahme, nämlich Entfernung aus dem Dienst bzw. Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertigt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Justizvollzugsbeamten entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.03.2010
- Xa ZR 96/09 -

BGH zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Flug-Annullierung

Fluggäste deren Flug wegen Nebels annulliert wird, haben nicht pauschal Anspruch auf Ausgleichszahlung durch das Luftfahrtunternehmen. Die Frage, ob und wann sich eine Annullierung durch zumutbare Maßnahmen vermeiden lassen könnte, kann nicht allgemeingültig, sondern stets nur im Einzelfall geklärt werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.03.2010Springe zu den Urteilen vom 25.03.2010 | 29.03.2010Springe zu den Urteilen vom 29.03.2010

Freitag, der 26.03.2010

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom12.03.2010
- 2 V 142/10 -

VG Bremen: Kein Verbot für "Körperwelten"-Ausstellung

Das Verwaltungsgericht Bremen hat den Antrag eines Bremer Bürgers abgelehnt, mit dem dieser bei der Stadtgemeinde Bremen erreichen wollte, dass die Ausstellung „Gunther von Hagens Körperwelten – eine Herzenssache“ untersagt sowie sämtliches Werbematerial hierfür entfernt wird. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.03.2010
- I ZR 122/08, I ZR 130/08 -

BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms zum tödlichen Fallschirmsprung Jürgen Möllemanns

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom13.01.2010
- 3 Sa 324/09 -

Werkbankfall: Nicht jede eigenmächtige Mitnahme von Arbeitgebereigentum rechtfertigt Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Nicht jede eigenmächtige Wegnahme von Arbeitgebereigentum rechtfertigt eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom24.03.2010
- OVG 1 A 1.09 -

OVG Berlin-Brandenburg: Taxi-Regelung am Flughafen Berlin-Schönefeld nicht zu beanstanden

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen gegen Bestimmungen der Taxenordnung des Landkreises Dahme-Spreewald gerichteten Normenkontrollantrag eines Berliner Taxiunternehmers abgewiesen. Somit haben Taxis aus dem Landkreis Dahme-Spreewald auch künftig Vorrang vor den Fahrzeugen aus Berlin. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom25.03.2010
- 14 U 77/09 -

OLG Oldenburg zum Abholzen von Bäumen auf einem gemieteten Grundstück

Der Mieter einer Mietsache darf das Eigentum des Vermieters nicht schädigen. Wenn der Mieter eines Grundstücks ohne vorherige Zustimmung des Grundstückeigentümers zahlreiche Bäume auf dem Grundstück fällt, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom25.03.2010
- BVerwG 2 C 72.08 -

BVerwG: Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung rechtswidrig

Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung Teilzeitbeschäftigter führen, dürfen nicht weiter angewendet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom12.05.2009
- 28 O 398/09 -

LG München I: Sparkasse darf Konto einer Mahnanwältin kündigen

Eine Bank - hier eine Sparkasse - ist nicht verpflichtet das Konto einer Mahnanwältin weiterzuführen, die Mahngebühren für anwaltliche Tätigkeiten gegenüber Nutzern eines Internetportals geltend machte und diese Gelder dann auf das Konto überweisen ließ. Dies entschied das Landgericht München I. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.03.2010Springe zu den Urteilen vom 26.03.2010 | 30.03.2010Springe zu den Urteilen vom 30.03.2010

Montag, der 29.03.2010

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.03.2010
- 10 AZR 58/09 -

BAG: Zulage von Wechselschichtarbeit auch bei gewährtem Urlaub möglich

Fällt eine tariflich für den Zulagenanspruch geforderte Schicht nur deshalb aus, weil der Beschäftigte beispielsweise wegen der Gewährung von Erholungsurlaub von der Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung frei ist, so steht dies dem Anspruch auf die Zulage für ständige Wechselschichtarbeit dennoch nicht entgegen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht. Lesen Sie mehr

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom16.03.2010
- L 5 R 21/10 B ER -

Bayerisches LSG: Betriebsprüfungen – Beitragsnachforderungen sind sofort vollziehbar

Beitragsforderungen aus Betriebsprüfungen sind sofort vollziehbar. Eine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln haben keine Wirkung; § 7 a Abs. 7 SGB IV ist nicht anwendbar. Dies entschied das Bayerische Landessozialgericht. Lesen Sie mehr

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom21.01.2010
- 13a B 08.30283, 13a B 08.30285, 13a -

Bayerischer VGH: Kein europarechtlicher Abschiebeschutz für Iraker

Für irakische Staatsangehörige besteht bei einer Rückkehr nach Bagdad, Mosul oder Kirkuk nach derzeitiger Sicherheitslage im Allgemeinen kein Grund für die Gewährung von Abschiebungsschutz wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.01.2010
- 281 C 31292/09 -

Piratengefahr: AG München zu Reisepreisminderungen nach Routenänderung bei Kreuzfahrten

Routenänderungen einer geplanten Seereise sind nur dann zulässig, wenn die Gründe hierfür nach Vertragsschluss eintreten. Entfallen bei einer Kreuzfahrt von acht vorgesehenen Anlaufhäfen drei ist eine Minderungsquote von 25 Prozent angemessen. Dies entschied das Amtsgericht München. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom23.03.2010
- 1 B 356/09 -

OVG Bremen: Verkauf von Fußballtrikots ist keine unerlaubte Werbung

Der Verkauf von Fußballtrikots, die mit der Aufschrift eines in Deutschland nicht konzessionierten Wettveranstalters versehen sind, stellt keine unerlaubte Glücksspielwerbung dar. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Bremen. Lesen Sie mehr

Bundessozialgericht, Urteil vom23.03.2010
- B 14 AS 1/09 R -

BSG: Kosten für vorbereitende Tagesveranstaltungen können zu Kosten für mehrtägige Klassenfahrt zählen

Sind Tagesausflüge eine Voraussetzung für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt, müssen auch die Kosten für die Tagesveranstaltung vom Grundsicherungsträger übernommen werden. Dies entschied das Bundessozialgericht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Köln, Urteil vom25.03.2010
- 4 Ca 10458/09 -

ArbG Köln: Kündigung wegen Schweißgeruchs in der Probezeit zulässig

Ein Mitarbeiter kann wegen eines ungepflegten Erscheinungsbildes zum Ende der Probezeit gekündigt werden, da ein Kündigungsschutz erst nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses eintritt. Dies entschied das Arbeitsgericht Köln. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.03.2010Springe zu den Urteilen vom 29.03.2010 | 31.03.2010Springe zu den Urteilen vom 31.03.2010

Dienstag, der 30.03.2010

Verwaltungsgericht Stade, Urteil vom24.03.2010
- 1 A 1239/08 -

VG Stade: Wasserverbandsbeitrag nach einem pauschalen Maßstab für versiegelte Flächen rechtmäßig

Die Heranziehung von Grundstückseigentümern – als Mitglied eines Wasser- und Bodenverbandes – zu Wasserverbandsbeiträgen für stark versiegelte Flächen ist zulässig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stade. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom21.01.2010
- VI R 51/08 -

BFH: Vorteil aus unentgeltlicher Verpflegung für Bordpersonal eines Flusskreuzfahrtschiffes ist Arbeitslohn

Der Vorteil aus einer unentgeltlichen Verpflegung durch den Arbeitgeber unterliegt bei Bordpersonal von Flusskreuzfahrtschiffen nicht der Lohnsteuer. Dies gilt allerdings nur, wenn die Verpflegung an Bord wegen der besonderen betrieblichen Abläufe im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom29.03.2010
- 2 S 939/08 -

VGH Baden-Württemberg: Gemeinde erhält keinen Ausgleich für Gewerbesteuerausfall bei Fehler des Finanzamts

Eine Gemeinde, die wegen eines Fehlers des Finanzamts ihre Gewerbesteueransprüche nicht durchsetzen kann, muss vom Land keinen finanziellen Ausgleich erhalten. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom30.03.2010
- XI ZR 200/09 -

BGH zur Wirksamkeit einer formularmäßigen Unterwerfungserklärung in einer Grundschuldbestellungsurkunde

Die Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Neugläubiger/Zessionar einer Sicherungsgrundschuld ist nur zulässig, wenn dieser in den Sicherungsvertrag eintritt. Dies entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Trier, Beschluss vom22.03.2010
- 1 L 87/10.TR -

VG Trier: Zurückstellung vom Wehrdienst – Schulische Ausbildung geht vor

Auch Wehrpflichtige, die eine schulische Ausbildung auf dem zweiten Bildungsweg begonnen haben, sind vom Wehrdienst zurückzustellen. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Lesen Sie mehr

Finanzgericht Hamburg, Beschluss vom16.03.2010
- 1 V 289/09 -

FG Hamburg: Keine Vollstreckung österreichischer Geldbußen, wenn Kraftfahrzeughalter den Fahrer nicht benennt

Eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen in der Bundesrepublik Deutschland ist unzulässig, wenn der Fahrzeughalter den Fahrer des Wagens zum Tatzeitpunkt nicht benennt. Dies entschied das Finanzgericht Hamburg. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom30.03.2010
- BVerwG 1 C 8.09 -

BVerwG: Erfordernis einfacher Deutschkenntnisse beim Ehegattennachzug im Einklang mit Grundgesetz und Europarecht

Ein Anspruch auf Ehegattennachzug zu einem im Bundesgebiet lebenden Ausländer setzt voraus, dass der nachziehende Ehegatte sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Diese Regelung verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Gemeinschaftsrecht. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.03.2010Springe zu den Urteilen vom 30.03.2010

Mittwoch, der 31.03.2010

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Vergleich vom30.03.2010
- 9 Sa 75/09 -

Widerruflicher Vergleich im "Maultaschenfall"

Die Altenpflegerin aus einer Klinik in Konstanz, die wegen des "Diebstahls" von sechs Maultaschen ihren Job verlor, hat vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit ihrem Arbeitgeber einen Vergleich geschlossen. Sie erhält eine Abfindung und eine Gehaltsnachzahlung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom25.03.2010
- 5 StR 31/10 -

Wetttrinken: BGH bestätigt Urteil gegen Wirt

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen bestätigt. Damit wurde ein Berliner Gastwirt, der durch ein Wetttrinken die tödliche Alkoholvergiftung eines 16-Jährigen verursachte, endgültig zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom19.01.2010
- X R 53/08 -

Bundesfinanzhof: Besteuerung der Altersrenten verstößt nicht gegen die Verfassung

Die Umstellung der Besteuerung der Alterseinkünfte auf das System der nachgelagerten Besteuerung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom17.03.2010
- 2 K 623/09 -

Nach Drohung mit Amoklauf: Täter muss Kosten für Polizeieinsatz übernehmen

Wer einen Amoklauf androht, kann später zu den Kosten für den Polizeieinsatz herangezogen werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Freiburg entschieden und verurteilte einen 19-jährigen Mann zur Zahlung von 1.632,- € für den Einsatz von 34 Polizeikräften. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.03.2010
- I ZR 34/08 -

BGH zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Ein gewerblicher Verkäufer handelt unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom31.03.2010
- I ZR 75/08 -

Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig

Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19 % Mehrwertsteuer" beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom31.03.2010
- BVerwG 8 C 16.08 -

Trinkwasserverordnung lässt häusliches Wäschewaschen mit Brunnenwasser zu

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Trinkwasserverordnung nicht verbietet, Brunnenwasser zum Wäschewaschen im Haushalt zu benutzen. Eine Klage sächsischer Grundstückseigentümer, die dazu eine Teilbefreiung vom Zwang zur Benutzung der öffentlichen Wasserversorgung begehrten, hatte in allen Instanzen Erfolg. Lesen Sie mehr



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