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Sonntag, 17. Dezember 2017

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Alle Urteile, die im März 2005 veröffentlicht wurden.

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2005Springe zu den Urteilen vom 02.03.2005

Dienstag, der 01.03.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom26.01.2005
- VIII ZR 79/04 -

BGH: Falsche Preisangabe im Internet wegen Softwarefehlers berechtigt zur Anfechtung

Wer aufgrund eines Softwarefehlers Waren im Internet versehentlich zu billig anbietet, kann den zum vermeintlichen Schnäppchenpreis zustande gekommenen Kaufvertrag wegen Erklärungsirrtums anfechten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.11.2004
- VIII ZR 115/04 -

Vermieter hält Abrechnungsfrist für Betriebskosten bereits mit formell ordnungsgemäßer Abrechnung ein

Erteilt der Vermieter innerhalb der Zwölfmonatsfrist eine formell ordnungsgemäße Abrechnung, können inhaltliche Fehler auch nach Fristablauf noch korrigiert werden. Die nachträgliche Korrektur darf sich aber nicht zum Nachteil des Mieters auswirken. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Entscheidung vom29.09.2004
- 21 O 395/04 -

Zur Frage, wann Eltern ihre Aufsichtspflicht gegenüber minderjährigen Kindern verletzen und deswegen haften

Kindererziehung ist eine Herkulesaufgabe. Ständig ein Spagat zwischen Zügel anziehen und Zügel lockern. Und oft geht etwas schief. Aber auch wenn hierbei der minderjährige Nachwuchs einen Anderen schädigt, müssen die Eltern hierfür nicht stets gerade stehen. Sie haften insbesondere nicht bei unvorhergesehenen, spontanen Taten des Filius. Lesen Sie mehr

Bayerisches Oberstes Landesgericht, Entscheidung vom02.11.2004
- 2 ObOWi 471/04 -

Bei Atemalkoholtest: Polizei muss 20-minütige Wartezeit einhalten

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Kammergericht Berlin, Urteil vom11.02.2005
- 25 U 169/03 -

Keine Rückzahlungsansprüche für enteignete Mauergrundstücke

Die Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Staaken, das von der DDR für den Mauerbau beansprucht worden war, verhandelten heute gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Kammergericht über ihre Berufung gegen die erstinstanzliche Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht Berlin am 28. August 2003. Lesen Sie mehr

Kammergericht Berlin, Urteil vom19.08.2002
- 8 U 380/01 -

Wenn das Fax rausgegangen ist, ist es auch angekommen

Wer eine Fax-Nummer seinem Vertragspartner mitteilt und die Fax-Nummer überdies im Kopf eigener Briefbögen führt, muss sich entgegenhalten lassen, per Fax zugesandte Erklärungen auch empfangen zu haben. Das hat das Kammergericht entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom07.06.2004
- 2 W 22/04 -

Mieter hat Anspruch auf 24-stündigen Liftbetrieb

Dem Vermieter eines Hochhauses, in dem auch Büroräume untergebracht sind, ist es nicht gestattet, den Personenaufzug nur noch während der Geschäftszeiten in Betrieb zu nehmen, da die Mieter jederzeit die Möglichkeiten haben müssen, ihre angemieteten Räume zu erreichen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 01.03.2005Springe zu den Urteilen vom 01.03.2005 | 03.03.2005Springe zu den Urteilen vom 03.03.2005

Mittwoch, der 02.03.2005

Landgericht Rostock, Urteil vom25.08.2004
- 4 O 139/04 -

Sturz auf der Radfahr-Holperpiste – Kommune haftet nicht

Wer auf einem mit Schlaglöchern übersäten Radweg unterwegs ist, sollte nicht darauf hoffen, nach einem Sturz Schadensersatz von der zuständigen Kommune zu bekommen. Bei klar erkennbaren Schäden gelte es, besonders vorsichtig und aufmerksam zu fahren, heißt es in einem Urteil des Landgerichts Rostock. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom25.01.2005
- XI ZR 28/04 -

BGH stärkt Ehefrauen bei ruinösen Bürgschaften den Rücken

Der BGH hat die Rechte von Ehefrauen gestärkt, die für ihren Gatten eine Bürgschaft übernommen haben. Lesen Sie mehr

Landgericht Osnabrück, Urteil vom13.12.2004
- 8 O 814/04 -

Kein Schadensersatz bei Unfall mit Fahrrad wenn Eisbildung auf der Straße erkennbar ist

Fahrradunfälle auf spiegelglatter Fahrbahn begründen nicht in jedem Fall einen Schadensersatzanspruch gegen die Stadt wegen nicht durchgeführter Abstreuungen der Straße. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom10.11.2004
- II R 44/02 -

Bundesfinanzhof verschärft Steuerspar-Voraussetzungen - Geld für ein Grundstück muß "vorher" fließen

Grundstücksschenkungen unterliegen im Regelfall einer niedrigeren Schenkungsteuer als die Schenkung der zum Grundstückserwerb erforderlichen Geldmittel. Diese steuerliche Begünstigung setzt dabei nicht voraus, dass der Schenker dem Bedachten ein ihm gehörendes Grundstück unentgeltlich überträgt. Ein Grundstück kann vielmehr auch dadurch - mittelbar -geschenkt werden, dass der Schenker dem Bedachten die zum Erwerb erforderlichen Geldmittel überlässt. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom02.03.2005
- VIII ZR 118/04 -

BGH zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

Wenn ausländische Mieter mit einem Dekoder auch heimische Fernsehprogramme empfangen können, dürfen sie keine Parabolantenne installierten. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom06.06.2003
- 6 U 20/03 -

Verjährung des Wegnahmerechts des Mieters nach Ablauf von 6 Monaten

Wer aus einer Wohnung auszieht, darf sich nicht zu lange Zeit lassen, wenn er Möbel noch nicht mitnehmen konnte und diese in der Wohnung belässt. Der Vermieter darf die zurückgelassenen Möbel nach einiger Zeit entsorgen. Das hat das Oberlandesgericht Bamberg entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom15.07.2004
- 2 Ss 139/04 -

Schulpflicht hat Vorrang vor Glaubens- und Gewissenskonflikt der Eltern

Auch wenn Eltern mit dem Unterrichtsstoff staatlicher Schulen aus Glaubens- oder Gewissensgründen nicht einverstanden sind, bleibt es bei der allgemeinen Schulpflicht für ihre Kinder. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat jetzt ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Gießen bestätigt, das die Eltern wegen Verstoßes gegen das Hessische Schulgesetz für schuldig befand. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 02.03.2005Springe zu den Urteilen vom 02.03.2005 | 04.03.2005Springe zu den Urteilen vom 04.03.2005

Donnerstag, der 03.03.2005

Landgericht Coburg, Urteil vom27.08.2004
- 23 O 829/03 -

Fataler Vergleich: Bei Abfindungsvergleichen über Unfallschäden ist Achtung geboten

Eine Kapitalabfindung zum Ausgleich von Verletzungen infolge eines unverschuldeten Verkehrsunfalls kann durchaus ihren Reiz haben. Sie birgt aber auch Risiken. Verschlimmern sich später die Unfallfolgen, kann hierfür grundsätzlich kein Ersatz mehr verlangt werden. Etwas anderes gilt nur für gänzlich unvorhersehbare Folgeschäden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Entscheidung vom19.10.2004
- 1 S 681/04 -

Angehöriger muss Bestattungskosten übernehmen

Ein volljähriges (nichteheliches) Kind eines Verstorbenen ist auch bei gestörten Familien­verhältnissen zur Übernahme der Bestattungskosten verpflichtet. Dies hat der 1. Senat des Verwaltungs­gerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) in einem Berufungsverfahren mit Urteil vom 19.10.2004 bestätigt. Lesen Sie mehr

Bundesfinanzhof, Urteil vom07.07.2004
- VI R 29/00 -

Aus betrieblichen Gründen vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder sind für Fahrer eines Paket­zustell­dienstes kein Arbeitslohn

Arbeitslohn liegt nicht vor, wenn ein Arbeitgeber aus eigenbetrieblichem Interesse die Zahlung von Verwarnungsgeldern übernimmt, die gegen seine Fahrer verhängt worden sind, weil sie das Halteverbot verletzt haben. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 7. Juli 2004 VI R 29/00 entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom08.12.2004
- 17 K 3752/04 -

Beamter hat Anspruch auf Beihilfe für Potenz steigernde Mittel

Der Ausschluss von Beihilfe für Potenz steigernde Mittel (Cialis, Viagra) in der baden-württembergischen Beihilfeverordnung ist unwirksam. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 08.12.2004 (AZ.: 17 K 3752/04) auf die Klage eines Beamten gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung, entschieden. Das beklagte Land wurde verpflichtet, dem Kläger Beihilfe in Höhe von 101,09 € zu gewähren. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom22.06.2004
- X ZR 171/03 -

BGH zur Anwendung der reiserechtlichen Ausschlußfrist auf den Sozialversicherungsträger

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob die Krankenkasse eines verletzten Pauschalreisenden ihren Rückgriffsanspruch gegen den Reiseveranstalter durch Versäumung der Ausschlußfrist für die Geltendmachung reisevertraglicher Gewährleistungsansprüche verloren hat. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 03.03.2005Springe zu den Urteilen vom 03.03.2005 | 05.03.2005Springe zu den Urteilen vom 05.03.2005

Freitag, der 04.03.2005

Landgericht München I, Entscheidung vom11.01.2005
- 26 O 7011/03 -

Verkäuferrisiko: Keine Haftung eines Golfclubs für verschwundene Golfartikel

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Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom23.11.2004
- 1 BvL 6/99 -

Landeskinderklausel des bremischen Privatschulgesetzes verfassungsgemäß

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Bundesgerichtshof, Urteil vom03.03.2005
- I ZR 273/02 -

Haftung der Deutschen Post AG bei Auslandswertpaketen wirksam auf die Wertangabe des Versenders begrenzt

Der unter anderem für das Transportrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß die Deutsche Post AG sich im Fall des Verlustes eines für das Ausland bestimmten Wertpaketes auf eine Begrenzung ihrer Haftung auf den vom Versender angegebenen Wert berufen kann. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.02.2005
- 2 BvR 109/05 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft

Die Verfassungsbeschwerde (Vb) eines Untersuchungsgefangenen, der sich seit zweieinhalb Jahren in Untersuchungshaft befindet, gegen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft war erfolgreich. Die 2. Kammer stellte fest, dass die angefriffenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts (OLG) und des Landgerichts (LG) den Beschwerdeführer in seinem Freiheitsgrundrecht verletzen. Die Sache wurde an das OLG zurück verwiesen. Dieses hat unter Beachtung der vom Bundesverfassungsgericht angeführten Gesichtspunkte über die Frage der Untersuchungshaft erneut zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom27.08.2004
- 141 C 27160/03 -

Ein an einen Schlüsseldienst gezahltes, die Wuchergrenze übersteigendes Entgelt, kann wegen „ungerechtfertigter Bereicherung“ zurückgefordert werden

Im Mai 2003 beauftragte die in Hamburg wohnende spätere Klägerin einen Schlüsseldienst (die spätere Beklagte, die ihren Geschäftssitz in München und Filialen im Bundesgebiet hat) mit der Öffnung ihrer Wohnung. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom06.02.2003
- 7 L 10/03 -

Welthundeausstellung ohne kupierte Hunde

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat den Eilantrag des Veranstalters der Ende Mai 2003 in Dortmund stattfindenden Welthundeausstellung abgelehnt, mit dem auch die Ausstellung von im Herkunftsland legal kupierten Hunden zugelassen werden sollte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 04.03.2005Springe zu den Urteilen vom 04.03.2005 | 06.03.2005Springe zu den Urteilen vom 06.03.2005

Samstag, der 05.03.2005

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom22.12.1994
- 8 U 2596/94 -

Verlust des Versicherungsschutzes durch unwahre Angaben in der Schadensmeldung

Bewußt falsche Angaben in einer Schadensanzeige gefährden den Versicherungsschutz. In der Kaskoversicherung können sie sogar zum v o l l s t ä n d i g e n Leistungsausschluß führen, - sogar dann, wenn der dadurch eintretende Verlust des Versicherungsnehmers um ein Vielfaches höher ist als der Vorteil, den er sich durch seine unrichtigen Auskünfte versprochen hat.Diese strenge Linie der Rechtsprechung bekräftigte der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Nürnberg. Die Richter gaben damit einer Versicherungsgesellschaft recht, die sich unter Berufung auf vorsätzlich falsche Angaben ihres Kunden geweigert hatte, Ersatz für sein in Italien gestohlenes Fahrzeug zu leisten. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom13.02.1997
- 8 U 2819/96 -

Hund gilt als Ladung: Mitnahme eines Hundes im Kraftfahrzeug

Ein Autofahrer, der einen Hund im Fahrzeug mitnimmt, muß sicherstellen, daß ihn der Hund beim Fahren nicht behindert. Weil ein verunglückter Geschäftsmann keinerlei Vorkehrungen getroffen hatte, um ein unkontrolliertes Einwirken des Hundes zu verhindern, bleibt er jetzt auf seinem hohen Unfallschaden sitzen. Das Oberlandesgericht Nürnberg wies die Klage des Unternehmers gegen seine Vollkaskoversicherung als unbegründet ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom19.07.1996
- 4 U 398/96 -

Übertragung der Räum- und Streupflicht an zuverlässige Dritte möglich - Aber Überwachung erforderlich

Jeder Hauseigentümer ist dafür verantwortlich, daß die Zugangswege zum Gebäude bei Schnee- oder Eisglätte ausreichend gestreut werden. Überträgt er seine Streupflicht an Dritte, so hat er sicherzustellen, daß die Hilfskräfte ihre Aufgabe ordnungsgemäß erfüllen. Vernachlässigt er seine Verkehrssicherungspflicht, begibt er sich selbst "aufs Glatteis": Er läuft nämlich Gefahr, sich bei einem Unfall schadensersatzpflichtig zu machen und kräftig zur Kasse gebeten zu werden. So geschehen in einem Schadensersatzprozeß vor dem Oberlandesgericht Nürnberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom24.09.1997
- 11 S 5792/97 -

Vorverlegung des Rückflugs um mehrere Tage rechtfertigt Rücktritt vom Reisevertrag

Bekommt ein Reisebüro-Kunde, der eine zweiwöchige Pauschalreise gebucht hat, kurz vor Reiseantritt am Flughafen Tickets ausgehändigt, wonach der Rückflug drei Tage früher beginnt als geplant, so kann er vom gesamten Vertrag zurücktreten und braucht den Reisepreis nicht zu bezahlen. Dabei bleibt es auch, wenn sich nachträglich herausstellt, daß der Rückflug richtig gebucht und daß er nur auf dem Flugticket falsch ausgedruckt war. Mit dieser Begründung wies das Landgericht Nürnberg-Fürth die Klage eines Reiseunternehmens zurück, das gegen ein Urlauberpaar trotz Nichtantritts der Reise den noch offenen Reisepreis von 5.144 DM eingeklagt hatte. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom13.07.1995
- 2 S 2256/95 -

Hund rennt in ein fahrendes Auto - Anteilige Haftung des PKW-Halters und des Hundehalters

Wird ein Verkehrsunfall sowohl durch ein Kraftfahrzeug als auch durch ein Tier verursacht, so haften Fahrzeughalter und Tierhalter gemeinsam. Ein geschädigter Dritter kann sich aussuchen, an wen von beiden er sich halten will. In welchem Umfang Kfz- und Tierhalter untereinander für den Schaden aufkommen müssen, läßt sich dagegen nicht allgemeingültig festlegen. Der jeweilige Haftungsanteil hängt vielmehr von den Umständen ab, insbesondere davon, welche der beiden Schadensursachen mehr zum Unfall beigetragen hat. In einem Fall, den das Landgericht Nürnberg-Fürth zu entscheiden hatte, zog der beklagte Hundebesitzer den kürzeren: Die Richter erlegten ihm drei Viertel des Schadens auf. Die am Unfall mitbeteiligte Autofahrerin kam mit einem Viertel davon. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 05.03.2005Springe zu den Urteilen vom 05.03.2005 | 07.03.2005Springe zu den Urteilen vom 07.03.2005

Sonntag, der 06.03.2005

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom29.11.1995
- 11 S 3675/95 -

Keine Maklerprovision bei wirtschaftlicher Verflechtung des Maklers mit dem Vermieter der Wohnung

Ein Makler darf für die Vermittlung eines Wohnungs-Mietvertrages keine Provision verlangen, wenn er selbst Eigentümer oder Verwalter der Wohnung ist. Das gleiche gilt, wenn zwischen Makler und Vermieter eine rechtliche oder wirtschaftliche Verflechtung besteht, die einen Interessenkonflikt befürchten läßt. Eine solche Verflechtung liegt schon dann vor, wenn auf Vermieter- und Maklerseite zwei Gesellschaften auftreten, die zwar formal selbständig sind, an denen aber ein und derselbe Gesellschafter maßgeblich beteiligt ist.Mit dieser Begründung gab das Landgericht Nürnberg-Fürth einer Klage von Mietern statt, die nach Bezug ihrer Wohnung die bereits entrichtete Maklergebühr zurückforderten. Die Richter verurteilten das Maklerunternehmen, die gesamte Vermittlungsprovision in Höhe von 2.047 DM zuzüglich Zinsen an die Mieter zurückzuzahlen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom10.05.1994
- 1 U 1129/94 -

Gescheiterter Autokauf - Urkunden haben die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit

Kommt es im Anschluß an Vertragsverhandlungen zu einer schriftlichen Vereinbarung, so gilt der Inhalt der Urkunde als richtig, - jedenfalls bis zum Beweis des Gegenteils. Wer sich darauf berufen will, der Text gebe das Ergebnis der Gespräche falsch wieder, muß deshalb hieb- und stichfest nachweisen, worauf sich die Vertragspartner tatsächlich geeinigt haben. Bleiben Zweifel, so geht das zu seinen Lasten.Weil er diesen Beweis nicht erbringen konnte, scheiterte ein vermeintlicher Autokäufer mit seiner Klage auf Übereignung des bestellten PKW. Das Oberlandesgericht Nürnberg hielt den Mann am klaren Wortlaut der von ihm unterzeichneten Urkunde fest. Darin hieß es unmißverständlich, daß der Kaufvertrag erst dann zustandekomme, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung binnen 10 Tagen schriftlich bestätigt. Der Verkäufer entschied sich dann aber innerhalb der Überlegungsfrist, den Vertrag doch nicht abzuschließen. Mit diesem Entschluß muß sich der Kaufinteressent abfinden, befanden die OLG-Richter. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom04.05.1995
- 8 U 307/95 -

Grobe Fahrlässigkeit wegen Übersehens eines Stop-Schildes

Ein Autofahrer, der ein durch ein Vorwarnzeichen angekündigtes Stop-Schild übersieht und ungebremst in eine vorfahrtberechtigte Straße hineinfährt, kann sich nicht auf ein bloßes Augenblicksversagen berufen. Sein leichtsinniges Verkehrsverhalten ist vielmehr unentschuldbar und grob fahrlässig. Das entschied der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Nürnberg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom06.10.2004
- VIII ZR 355/03 -

BGH zum Trittschallschutz im Altbau

Wenn ein Vermieter den Dachboden zu einer Wohnung ausbauen lässt, muss er sich an die aktuellen Lärmschutzvorschriften halten. Die Mieter darunter können den Einbau einer Schalldämmung verlangen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 06.03.2005Springe zu den Urteilen vom 06.03.2005 | 08.03.2005Springe zu den Urteilen vom 08.03.2005

Montag, der 07.03.2005

Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom14.02.2005
- 7 K 2362/04.KO -

Keine Baugenehmigung für Windenergieanlage, wenn diese eine Weihnachtsbaumkultur gefährdet

Die Gefahr von Eiswurf durch Windenergieanlagen für eine Weihnachtsbaumkultur kann der Erteilung einer Baugenehmigung für Windkraftanlagen entgegenstehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Hamburg, Urteil vom26.04.2004
- 21 Ca 658/03 -

Bei einer fristlosen Kündigung sind die Urlaubstage auszuzahlen

Das Arbeitsgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der fristlos kündigt, nicht wirksam zugleich vorsorglich für den Fall der Unwirksamkeit seiner Kündigung Urlaub gewähren kann. Etwas anderes soll nur gelten, wenn sich der Arbeitgeber unbedingt verpflichtet, trotz seiner fristlosen Kündigung die Urlaubsvergütung zu zahlen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom19.10.2004
- 5 U 6/04 -

Blutspender verdienen besonderen Schutz

Der 5. Zivilsenat hatte im Berufungsverfahren über Schadensersatzforderungen eines Blutspenders zu befinden, der mit seiner Klage beim Landgericht Kaiserslautern abgewiesen worden war. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein, Entscheidung vom
- 2 S 45/04 -

Grrünpfeil ist wie Stoppschild zu betrachten

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Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom30.12.1995
- 5 U 1374/95 -

Zur Beratungspflicht der Bank bei Geldanlage-Geschäften

Lässt sich ein erfahrener Kapitalanleger bewusst auf hochspekulative Börsengeschäfte ein, so muss er das Risiko von Kursverlusten selbst tragen. Er kann den Schaden nicht auf sein Geldinstitut abwälzen mit der Begründung, dieses hätte ihn von der Fehlinvestition abhalten müssen und sie nicht auch noch durch Kredite fördern dürfen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Zivilprozess. Die OLG-Richter wiesen damit die Klage eines Bankkunden zurück, der durch riskante Börsentermingeschäfte mehrere hunderttausend Mark verloren hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Urteil vom24.02.2005
- 1 U 136/04 -

Enteignung bei Rettungseinsatz nur bedingt möglich

Das Oberlandesgericht Bamberg hat einem Sanitätshaus Entschädigung aus Enteignung gegen einen Rettungszweckverband zugesprochen, weil bei einem medizinischen Rettungseinsatz ein „Mietbett“ zu Bruch gegangen war. Lesen Sie mehr

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Springe zu den Urteilen vom 07.03.2005Springe zu den Urteilen vom 07.03.2005 | 09.03.2005Springe zu den Urteilen vom 09.03.2005

Dienstag, der 08.03.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom19.01.2005
- VIII ZR 114/04 -

BGH zur Verjährung von Schönheitsreparaturen

Zum Ende eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Schönheitsreparaturen. Ist der Vermieter der Ansicht, wegen unterbliebener Renovierungsarbeiten Schadensersatzansprüche gegen den ausgezogenen Mieter zu haben, so muss er diese - notfalls gerichtlich - innerhalb von 6 Monaten geltend machen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom03.03.2005
- BVerwG 2 C 11.04 -

Keine Verpflichtung beamteter S-Bahnführer zur "Grobreinigung" der Züge

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Landgericht Aschaffenburg, Urteil vom01.12.2004
- 3 O 266/04 -

Kurzer Blick auf eine Landkarte während Autofahrt: Versicherungsschutz auch bei kurzer Unaufmerksamkeit

Ein kurzer Blick zur Landkarte auf dem Beifahrersitz ist noch keine grobe Fahrlässigkeit. Deshalb verliert ein Autofahrer auch nicht seinen Kasko-Versicherungsschutz, wenn er durch die Unaufmerksamkeit einen Unfall verursacht. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom21.09.2004
- 112 C 17525/04 -

Dampfzüge bei einer "Erlebnisreise" müssen nicht pünktlich sein - Kein Anspruch auf Schadensersatz

Die Verspätung eines „Erlebnisreisezugs“ löst grundsätzlich keine Schadensersatzansprüche gegen das Beförderungsunternehmen aus. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom04.03.2005
- VG 31 A 53.03 -

Karstadt scheitert mit Klage wegen Wertheim-Grundstück

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klage der KarstadtQuelle AG im Streit um ehemals jüdische Grundstücke in der Leipziger Straße abgewiesen. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Urteil vom07.10.2004
- 7 O 6119/04 -

DAX darf nur dort drinnen sein, wo auch DAX draufsteht

Das Landgericht München I hat es einer Konkurrentin der Deutschen Börse AG untersagt, einen Börsenindex bzw. eine Börsenindikation zu publizieren, der nach Gewichtung und Kursverlauf eine Abbildung des unter dem Markennamen DAX geschützten Produkts der Klägerin darstellt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom08.12.1995
- 6 U 2814/95 -

Baum-Wurzeln im Nachbar-Grundstück - Apfelbaum verursacht Überschwemmungsschäden

Wer in seinem Garten einen Baum pflanzen will, muß - sofern er keine Anhaltspunkte dafür hat - nicht damit rechnen, daß unter der Pflanzstelle eine Rohrleitung verläuft, die durch Wurzeln verstopft werden könnte. Er braucht also nicht erst ein tiefes Loch zu buddeln, um sich zu vergewissern, daß nach unten hin alles frei ist. Verursachen die Baumwurzeln später eine Rohrverstopfung und kommt es infolge des Rückstaus zu einer Überschwemmung im Nachbarhaus, so ist der Baumbesitzer für den Wasserschaden nicht verantwortlich. Das stellte das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Zivilurteil klar.Dieser Grundsatz gilt jedoch nur dann, wenn die Rohrverstopfung noch auf dem eigenen Grundstück des Baumeigentümers aufgetreten ist. Haben sich die Wurzeln dagegen auf das Nachbargrundstück ausgebreitet und sind dort in die Leitung hineingewachsen, dann kommt durchaus eine Haftung des Baumbesitzers in Betracht, befanden die OLG-Richter. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom17.08.2004
- 6 U 24/04 -

Zur vorläufigen Sicherung eines Nachlasses, wenn ein testamentarisch bedachter Erbe wegen Tötung des Erblassers als erbunwürdig anzusehen ist

Bringt der Erbe seinen Gönner um, führt dies unter Umständen zum Verlust der Erbschaft . Die Erbunwürdigkeit tritt allerdings nicht automatisch ein, sondern kann nur durch ein Gericht festgestellt werden. Was aber ist zu tun, wenn der Bedachte beabsichtigt, vor der gerichtlichen Feststellung das gesamte Erbe vorzeitig zu verscherbeln? Dann müssen die Verwandten des Getöteten schnell handeln und den Nachlass durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 08.03.2005Springe zu den Urteilen vom 08.03.2005 | 10.03.2005Springe zu den Urteilen vom 10.03.2005

Mittwoch, der 09.03.2005

Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom07.10.2004
- 2 WF 159/04 -

Vaterschaftstest kann nicht erzwungen werden

Ein mutmaßlich leiblicher Vater kann nicht gezwungen werden, sich einem Vaterschaftstest zu unterziehen. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Lesen Sie mehr

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom15.12.2004
- 2 K 292/03 -

Keine Zusammenveranlagung bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern

In einer aktuellen Entscheidung hatte sich das Niedersächsische Finanzgericht mit der Frage zu befassen, ob der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gem. §§ 26, 26 b EStG für Zwecke der Einkommensteuer die Zusammenveranlagung mit seinem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner beanspruchen kann. Hilfsweise begehrte der Kläger den Abzug des - fiktiv geschuldeten - Unterhalts gem. § 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung. Lesen Sie mehr

Landgericht München I, Entscheidung vom01.03.2005
- 6 O 6542/04 -

Pauschalpreis - oder nicht? Was kostet der Umzug?

Für den Umzug der Familie O. innerhalb von Grünwald im Herbst 2003 erhält der beauftragte Unternehmer weitere 1.210,22 €. Im Übrigen hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts München I die Klage des Umzugsunternehmers abgewiesen. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom08.03.2005
- XI ZR 154/04 -

Bundesgerichtshof zum Schadens­ersatz­anspruch einer Bank nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung

Ein Bankkunde muss nicht dafür Sorge tragen, dass sein Konto gedeckt ist, wenn eine Lastschrift eingeht. Er muss es auch nicht hinnehmen, dass für die Rückbuchung eine Gebühr erhoben wird. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs hervor. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom26.01.2005
- 1 Ws 520/04 -

Darf Gefangenenpost gelocht werden?

Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 09.03.2005Springe zu den Urteilen vom 09.03.2005 | 11.03.2005Springe zu den Urteilen vom 11.03.2005

Donnerstag, der 10.03.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom18.02.2005
- 2 Ss 177/04 -

"Tierbefreiung" ist als Diebstahl strafbar

Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom23.02.2005
- 2 K 2236/04.KO -

Beamter hat Anrecht auf Potenzmittel - Beihilfe für seelisch bedingte Erektionsstörungen

Ein Beamter hat Anspruch auf Beihilfe für das Mittel „Viridal“, das ihm wegen einer „psychogenen erektilen Dysfunktion“ ärztlich verordnet wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom09.03.2005
- BVerwG 6 C 11.04 -

Der Betrieb eines "Internet-Cafés" kann eine Spielhallenerlaubnis erfordern

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Bundesgerichtshof, Urteil vom10.12.2002
- X ZR 193/99 -

Kein Geld zurück bei Pleite des Reiseveranstalters

Geht ein Reiseveranstalter in Konkurs, so darf das Reisebüro bei dem gebucht und die Reise angezahlt wurde, die Anzahlung nicht unmittelbar an den Kunden zurückerstatten. Vielmehr muss der Kunde seinen Anspruch gegenüber der zuständigen Versicherung geltend machen. Das entschied der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom06.02.2003
- 2 AZR 621/01 -

Frage nach Schwangerschaft auch bei Bestehen eines Beschäftigungsverbotes verboten

Frauen dürfen eine Schwangerschaft bei Einstellungsgesprächen generell verschweigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Es folgte mit dieser Entscheidung der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs. Früher musste eine Schwangerschaft bei bestimmten Beschäftigungen angegeben werden, z.B. bei einer möglichen gesundheitlichen Gefährdung. Jetzt stellt die Frage nach der Schwangerschaft auch dann eine unzulässige Diskriminierung dar, wenn eine unbefristet eingestellte Arbeitnehmerin die vereinbarte Tätigkeit während der Schwangerschaft wegen eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zunächst nicht ausüben kann. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom21.10.2004
- 12 U 195/04 -

Eingetragene Lebenspartner sind Ehegatten in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht gleichgestellt

Der 1954 geborene, im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger ist Lebenspartner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Er begehrt gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) die Feststellung, dass sie für ihn bei Rentenberechnungen die für Verheiratete geltende Lohnsteuerklasse III/0 zugrunde zu legen habe und verpflichtet sei, im Falle seines Todes seinem Lebenspartner eine satzungsgemäße Hinterbliebenenrente wie eine Witwerrente zu gewähren. Die Klage blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom08.03.2005
- XI ZR 170/04 -

Bundesgerichtshof zur Verjährung von deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen beim Erwerb von Wertpapieren

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob deliktsrechtliche Schadensersatzanspüche wegen Beratungsverschuldens beim Erwerb von Wertpapieren der Verjährungsregelung des § 37 a WpHG unterliegen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom31.07.1996
- 4 U 1494/96 -

Mangelnde Standsicherheit eines Verkehrsschildes

Straßenverkehrs­behörden müssen von Zeit zu Zeit überprüfen, ob ihre Verkehrsschilder noch standsicher sind. In der Regel genügt zwar eine Sichtkontrolle. Aus besonderem Anlaß - etwa wenn der Mast angefahren wurde - kann aber auch eine eingehendere Untersuchung geboten sein. Unterläßt eine Behörde die notwendigen Kontrollen, haftet sie im Schadensfall wegen Verstoßes gegen ihre Verkehrs­sicherungs­pflicht. Lesen Sie mehr

Arbeitsgericht Frankfurt am Main, Urteil vom27.09.2004
- 15 Ca 10684/03 -

Anspruch auf Arbeitszeugnis erlischt nach sechs Monaten

Ein Mitarbeiter muss sein Arbeitszeugnis innerhalb von sechs Monaten vom Arbeitgeber einfordern. Andernfalls erlischt sein Anspruch auf Zeugniserstellung bzw. -berichtigung. Dies hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom15.05.2000
- 32 S 17/00 -

Keine Nebenkostenabrechnung nach dreizehn Jahren

Hat ein Mieter mehrere Jahre keine schriftliche Abrechnung über die Nebenkosten vom Vermieter verlangt und stimmt er zusätzlich einer Erhöhung der monatlichen Vorauszahlungen zu, so verliert er den Anspruch auf die Abrechnung – und damit auch das Recht auf eventuelle Rückerstattung von überzahlten Vorauszahlungen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 10.03.2005Springe zu den Urteilen vom 10.03.2005 | 12.03.2005Springe zu den Urteilen vom 12.03.2005

Freitag, der 11.03.2005

Landgericht Coburg, Entscheidung vom29.11.2004
- 14 O 502/04 -

Wann muss ein Gatte nach Scheitern der Ehe Geldgeschenke an Verwandte zurückzahlen?

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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom22.06.2005
- 13 K 507/00 -

Verwertungsverbot für Ermittlungen der Außenprüfung zur Erforschung der Verhältnisse Dritter

Nach einer aktuellen Entscheidung des 13. Senats des Niedersächsischen Finanzgerichts unterliegen Ermittlungen der Außenprüfung, die zielgerichtet der Erforschung von Verhältnissen dritter Personen dienen, einem Verwertungsverbot (Urteile vom 22.6.2004, 13 K 507/00) und 13 K 508/00). Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom07.04.2004
- 22 O 623/03 -

Ein Kapitalanleger ist auch über kritische Pressestimmen zu informieren

Was macht einen guten Anlagevermittler aus? Dass er einen Rat suchenden Kunden umfassend über die Vor- und Nachteile des angebotenen Anlageprodukts informiert. Hierzu gehört auch die Aufklärung über kritische Stimmen in der Wirtschaftspresse und die Aufstellung eines geeigneten Finanzierungskonzepts. Unterlässt der Berater dies, macht er sich gegnüber dem Investor schadensersatzpflichtig. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom26.01.2005
- 1 StR 523/04 -

Bundesgerichtshof verwirft Revision des Amokläufers von Pforzheim

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Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom14.06.1994
- 13 S 10228/93 -

Unterlassungsanspruch gegen Zusendung unverlangten Werbematerials per Telefax

Gegen "belästigende Werbung" per Telefax kann sich der Anschlußinhaber notfalls auch gerichtlich zur Wehr setzen. Sofern Wiederholungsgefahr besteht, kann er dem Absender verbieten lassen, ihm weiterhin unverlangtes Werbematerial mittels Fernkopie zu übersenden. Dies stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilprozeß klar.Von einem stillschweigenden Einverständnis des Anschlußinhabers dürfe der Absender nur dann, ausgehen, wenn Grund zur Annahme bestehe, daß dem Empfänger nicht nur am Inhalt des Werbeschreibens gelegen sei, sondern auch und gerade an dessen Übermittlung per Telefax. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom01.10.1999
- 19 U 34/99 -

Kein Anscheinsbeweis beim Auffahren auf einen Linksabbieger

Die Regeln des gegen den auffahrenden Verkehrsteilnehmer sprechenden Anscheinsbeweises greifen nicht ein, wenn der Vorausfahrende nach links in ein Grundstück abbiegen will und dabei seinen besonderen Sorgfaltspflichten nicht genügt. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Köln durch rechtskräftiges Urteil vom 01.10.1999 eine Haftungsverteilung von 50 : 50 nach einem entsprechenden Unfall vorgenommen, da in einer solchen Situation nicht von einem typischen Auffahrunfall gesprochen werden könne. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 11.03.2005Springe zu den Urteilen vom 11.03.2005 | 14.03.2005Springe zu den Urteilen vom 14.03.2005

Samstag, der 12.03.2005

Amtsgericht München, Urteil vom19.05.2003
- 272 C 6400/03 -

Bei Vorverlegung einer Reise kann der Reisepreis zurückverlangt werden

Die unerwartete Vorverlegung einer Reise durch den Reiseveranstalter begründet ein Rücktrittsrecht des Reisenden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom26.06.1995
- 22 C 12035/94 -

Schadensersatz des Kunden gegen Reiseveranstalter wegen unrichtiger Auskünfte des Reiseleiters über Rückflugdaten

Bekommt ein Urlauber vom örtlichen Reiseleiter eine falsche Auskunft über die Abflugszeit und verpaßt er deshalb seinen Rückflug, so hat er gegen den Reiseveranstalter Anspruch auf Ersatz seiner Mehraufwendungen. Allerdings muß er sich eine Kürzung seines Schadensersatzes gefallen lassen, wenn er der Auskunft blind vertraut und sich trotz gegebenen Anlasses nicht am Flughafen noch einmal vergewissert, ob die Angaben tatsächlich zutreffen. Mit dieser Begründung sprach das Amtsgericht Nürnberg einem Kunden, dem ein solches Mißgeschick passiert war, drei Viertel der zusätzlichen Rückflugkosten zu. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom20.02.2001
- 9 AZR 44/00 -

Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformulierung mit Dank, Bedauern und Zukunftswünschen

Auf die oft in Arbeitszeugnissen verwendeten Abschlussformulierungen, wie Dank, Bedauern und Zukunftswünsche, hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 12.03.2005Springe zu den Urteilen vom 12.03.2005 | 15.03.2005Springe zu den Urteilen vom 15.03.2005

Montag, der 14.03.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom10.03.2005
- 3 StR 233/04 -

Urteil im „Landser“-Verfahren rechtskräftig

Das Kammergericht in Berlin hatte den Angeklagten R. als Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung und wegen Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und weiteren Delikten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen war der Angeklagte R. Bandleader der aus ihm und den beiden Mitangeklagten bestehenden Musikgruppe „Landser“. Die Band produzierte in dieser Besetzung bis zur Verhaftung ihrer Mitglieder im Jahre 2001 CDs mit Liedern überwiegend rechtsradikalen und nationalsozialistischen, insbesondere auch antisemitischen und ausländerfeindlichen Inhalts, die anschließend konspirativ in der rechten Szene vertrieben wurden. Während die beiden Mitangeklagten ihre Verurteilung zu Bewährungsstrafen nicht angegriffen haben, hat der Angeklagte R. Revision eingelegt. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom09.11.2004
- 1 BvR 684/98 -

Ausschluss der Eltern nichtehelicher Kinder von einer Hinterbliebenenversorgung nach dem Opferentschädigungsrecht verfassungswidrig

Es ist mit Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 GG (Schutz der Familie) unvereinbar, dass das Opferentschädigungsgesetz (OEG) keine Versorgungsleistung für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorsieht, der nach dem gewaltsamen Tod des anderen Lebenspartners unter Verzicht auf eine Erwerbstätigkeit die Betreuung der gemeinsamen Kinder übernimmt. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Entscheidung vom09.03.2005
- 5 AZR 385/02 -

Arbeitsbereitschaft und verlängerte Arbeitszeiten beim Deutschen Roten Kreuz

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom24.11.2004
- 10 AZR 202/04 -

Schweigen des Arbeitnehmers zu einer angetragenen, nachteiligen Veränderung des Arbeitsvertrags ist keine Zustimmung

Ein Anspruch auf eine Sonderzahlung, die einem Arbeitnehmer aufgrund seines Arbeitsvertrags zusteht, kann nicht ohne weiteres unter Vorbehalt gestellt, gekürzt oder gar beseitigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom30.06.2004
- 12 O 219/04 -

Zur Frage, wann ein Versicherungsnehmer für die Falschangaben eines Dritten gegenüber dem (Teil-) Kaskoversicherer bei einer Schadensregulierung haftet

Auf unrichtige Angaben im Versicherungsfall folgt die Strafe grundsätzlich prompt auf dem Fuß: Kein Geld von der Versicherung. Dies gilt unter Umständen auch dann, wenn nicht der Versicherte, sondern eine Person seines Vertrauens ihm und dem (Kasko-)Versicherer für die Schadensregulierung wichtige Fakten (hier Vorschäden) verschweigt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom11.05.1995
- 8 U 3815 / 94 -

Deutliche Belehrung notwendig - Nur dann wird Versicherung wegen Falschangaben des Versicherungsnehmers von ihrer Leistungspflicht frei

Macht ein PKW-Halter, dem sein Fahrzeug gestohlen worden ist, in der Schadensanzeige vorsätzlich falsche Angaben, dann riskiert er seinen Versicherungsschutz. Nach den einschlägigen Versicherungsbedingungen wird nämlich die Versicherungsgesellschaft von ihrer Leistungspflicht frei, und zwar sogar dann, wenn sich die falschen Auskünfte im Ergebnis nicht ausgewirkt haben.Bei folgenlosen Falschauskünften kann sich aber die Versicherung auf ihre Leistungsfreiheit nur berufen, wenn sie zuvor den Kunden über die einschneidenden Rechtsfolgen unwahrer Angaben belehrt hatte. Diese Einschränkung zugunsten des Versicherten bekräftigte das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Zivilurteil. Die Belehrung muß nicht nur klar und unmißverständlich sein, sondern auch optisch deutlich ins Auge fallen, betonten die Richter. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom26.06.2001
- 9 AZR 392/00 -

BAG zur Frage, wer das Arbeitszeugnis zu unterschreiben hat

Wenn ein Arbeitnehmer der Geschäftsleitung direkt unterstellt war, ist das Zeugnis von einem Mitglied der Geschäftsleitung auszustellen. Der Unterzeichnende muss in dem Zeugnis außerdem auf seine Position als Mitglied der Geschäftsleitung hinweisen. In anderen Fällen genügt eine Unterzeichnung durch einen unternehmensangehörigen Vertreter des Arbeitgebers. Im Zeugnis muss aber. deutlich gemacht werden, dass dieser Vertreter dem Arbeitnehmer gegenüber weisungsbefugt war. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 14.03.2005Springe zu den Urteilen vom 14.03.2005 | 16.03.2005Springe zu den Urteilen vom 16.03.2005

Dienstag, der 15.03.2005

Verwaltungsgericht Koblenz, Entscheidung vom22.02.2005
- 3 L 72/05.KO -

Abschiebung trotz psychischer Erkrankung

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Landgericht München I, Urteil vom02.03.2005
- 9 O 6741/98 -

Münchner Bub erhält 350.000 € Schmerzensgeld und zusätzliche Schmerzensgeldrente von 500 € pro Monat

Einen besonders tragischen Fall hatte die für Arzthaftungssachen zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I zu beurteilen. In einer Münchner Klinik verabreichte die Hebamme trotz Hinweises der Mutter auf eine bestehende Arzneimittelunverträglichkeit dieser gegen den Wehenschmerz ein Medikament mit einem Wirkstoff, auf den sie allergisch war. Der dadurch ausgelöste Kreislaufschock führte trotz sofort eingeleiteter Geburt zu schwersten und dauerhaft irreparablen Geburtsschäden bei dem heute 9 Jahre alten Kind, dessen Gehirn während der Geburt nicht ausreichend versorgt worden war. Die Richter stellten das seinerzeitige Geschehen wie folgt fest: Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom10.03.2005
- 6 AZR 217/04 -

Verfall des Rückzahlungsanspruchs bei überzahlter Vergütung

Die Beklagte ist seit 1975 bei dem klagenden Land als Schreibkraft beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) Anwendung. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom16.08.2000
- 22 O 538/99; -

Zur Möglichkeit des Erben, Geschenke des Erblassers von Dritten zurückzuverlangen

Eine Erbschaft bedeutet nicht automatisch Reichtum – so mancher Erbe ist schon vom Wert des Nachlasses enttäuscht worden. Und hat sich vor allem darüber geärgert, dass der Erblasser in seinen letzten Jahren das Vermögen mit vollen Händen unter das Volk gebracht hatte. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom15.03.2005
- VI ZR 289/03 -

Arzt muss über Nebenwirkungen von Medikamenten aufklären

Bei möglichen schwerwiegenden Nebenwirkungen eines Medikaments ist neben dem Hinweis in der Gebrauchs­information des Pharmaherstellers auch eine Aufklärung durch den das Medikament verordnenden Arzt erforderlich. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom30.10.1995
- 13 W 1699/95 -

Kosten für Videokamera als Prozesskosten?

Lässt jemand, der auf seinem Grundstück fortwährend belästigt wird, ein Video-Überwachungssystem installieren, um den Störer zu entlarven, so kann er vom schließlich überführten Täter die Kosten der Anlage verlangen. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Der Eigentümer muss sich allerdings den Vorteil anrechnen lassen, der ihm dadurch bleibt, dass er die Anlage auch in Zukunft nutzen kann.Im konkreten Fall bewertete das Gericht den künftigen Nutzungswert der Überwachungsanlage mit 50 %. Somit bekommt der Kläger die Hälfte seiner Anschaffungskosten ersetzt, nämlich 2.092 DM. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 15.03.2005Springe zu den Urteilen vom 15.03.2005 | 17.03.2005Springe zu den Urteilen vom 17.03.2005

Mittwoch, der 16.03.2005

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom15.03.2005
- 9 AZR 143/04 -

Abgeltung von Urlaub bei Blockfreistellung in der Altersteilzeit

Nach dem gesetzlichen Urlaubsrecht ist nicht gewährter Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Beginnt für einen Arbeitnehmer in Altersteilzeit die Blockfreizeit, so ist das keine Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Offene Urlaubsansprüche sind daher nach der gesetzlichen Regelung dann nicht abzugelten. Der Bundes-Angestelltentarifvertrag und der Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeit enthalten keine abweichende Regelung. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Entscheidung vom15.03.2005
- VI ZR 356/03 -

Keine Haftung nach §§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz für „Schnupperflüge“ potentieller Flugschüler

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Halter und Führer eines Flugzeuges unter den erleichterten Voraussetzungen der §§ 44 ff. Luftverkehrsgesetz haftet, wenn ein Mitflieger, der die Flugeigenschaften des Luftfahrzeugs kennen lernen möchte, während eines sogenannten „Schnupperfluges“ zu Schaden kommt. Lesen Sie mehr

Landgericht Bochum, Urteil vom05.03.2004
- 5 S 195/03 -

Zur Betriebsgefahr bei abgestellen Fahrzeugen, wenn ein Motorroller gegen ein Auto kippt

Wenn ein geparkter Motorroller aus ungeklärter Ursache auf einen daneben stehenden PKW kippt, so haftet der Fahrer des Kraftrads, entschied das Landgericht Bochum. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom15.03.2005
- 2 StR 320/04 -

Frankfurter Urteil gegen Zuhälterring rechtskräftig

Das Landgericht Franfurt am Main hatte mit Urteil vom 1. Dezember 2003 den Angeklagten R.-K. - neben weiteren Angeklagten - wegen Zuhälterei in Tateinheit mit Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Menschenhandel, und wegen Beihilfe zur Zuhälterei in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom18.04.1996
-  8 U 187/96 -

Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben

Falsche Angaben des Versicherten in der Schadensanzeige führen zwar oft zum Ausschluß des Versicherungsschutzes, aber nicht immer. Auf Leistungsfreiheit kann sich die Versicherungsgesellschaft nur dann berufen, wenn die einschlägigen Fragen im Antragsvordruck eindeutig und unmißverständlich abgefaßt sind. Ein Werturteil darf hierbei vom Versicherten nicht verlangt werden.Die Frage, von welchen Ärzten der Verletzte "in den letzten Jahren vor dem Unfall" behandelt wurde, genügt diesen Anforderungen nicht. Sie ist nicht klar genug formuliert und deshalb unzulässig. Das entschied der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Nürnberg. Die Wendung "in den letzten Jahren" lasse den Verletzten im unklaren, auf welchen genauen Zeitraum sich seine Antwort beziehen soll. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 16.03.2005Springe zu den Urteilen vom 16.03.2005 | 18.03.2005Springe zu den Urteilen vom 18.03.2005

Donnerstag, der 17.03.2005

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom24.02.2005
- 8 U 61/04 -

Steuerberater sind nicht verpflichtet, auf die Möglichkeit des Kirchenaustritts zwecks Steuerersparnis hinzuweisen

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat entschieden: Ein Steuerberater hat nicht die Pflicht, auf die Möglichkeit eines Kirchenaustritts und eine damit verbundene Steuerersparnis hinzuweisen. Lesen Sie mehr

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom27.01.2005
- L 1 AL 156/04 -

Einkommen des getrennt lebenden Ehegatten ist beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe nicht anrechenbar

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Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom16.03.2005
- 7 ABR 40/04 -

Geschlechterquote bei Betriebsratswahlen verfassungskonform

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Landgericht Coburg, Urteil vom06.07.2004
- 22 O 43/04 -

Zur Frage, ob ein Anbieter den in einer Internet-Auktion eingestellten Artikel während der Versteigerung zurückziehen darf

Wo erhält man kurz vor der Bescherung noch schnell und bequem ein passendes Geschenk? Versuchen Sie es bei einer Versteigerung im Internet. Und wenn man Glück hat, entpuppt sich das ergatterte Präsent sogar als wahres Schnäppchen. Das Schöne dabei: Auch wenn der Anbieter sich über den Wert des Objekts geirrt hat, kann jedenfalls er die Auktion nicht ohne Weiteres abbrechen. Er muss die Sache an den Meistbietenden herausrücken. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 17.03.2005Springe zu den Urteilen vom 17.03.2005 | 19.03.2005Springe zu den Urteilen vom 19.03.2005

Freitag, der 18.03.2005

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom22.02.2005
- 7 A 11002/04.OVG -

Kein Anspruch auf Beibehaltung der bisherigen Postanschrift

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Amtsgericht München, Entscheidung vom14.10.2004
- 213 C 19481/04 -

Wer zahlt die Gebühren für R-Gespräche? Der „Kuckuckston“ macht den Unterschied

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Bundesgerichtshof, Urteil vom15.07.2004
- III ZR 315/03 -

Geschäftsführer haftet nicht für Gewinnzusage

Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) haftet nicht für Gewinnzusagen seiner Gesellschaft. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom14.07.2004
- 7 U 18/03 -

Schmerzensgeld: Ein Ausrutscher in der Obstabteilung kann teuer werden - Sturz auf rutschigem Supermarktboden

Wer auf dem verschmutzten Boden eines Supermarkts ausrutscht, kann Anspruch auf Schmerzensgeld haben. 3.000 Euro muss ein Supermarkt-Betreiber einer Frau an Schmerzensgeld zahlen. Die Frau war auf dem verschmutzten und nassen Boden der Obst- und Gemüseabteilung ausgerutscht. Dabei verletzte sie sich am Knie. Wegen eines Innenbandabrisses konnte sie zudem drei Monate lang nicht arbeiten. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom04.04.1996
- 2 S 9705/95 -

Unfallflucht bleibt folgenlos - Versicherung muss zahlen

Fahrerflucht ist nicht nur strafbar, sondern gefährdet auch den Versicherungsschutz. Wer sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, verletzt seine vertragliche Aufklärungspflicht mit der Folge, daß die Fahrzeugversicherung von der Leistungspflicht frei wird.Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bleibt der Verstoß im Ergebnis ohne Folgen und wiegt das Verschulden nicht allzu schwer, so behält der Versicherte seinen Entschädigungsanspruch. Das stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilurteil klar. Lesen Sie mehr

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom26.06.2001
- 3 Sa 224/01 -

Fristlose Kündigung bei Verweigerung von Überstunden?

Ein Arbeitnehmer schuldet im Allgemeinen nur die Arbeitsleistung während der Regelarbeitszeit. Aus der arbeitsvertraglichen Treuepflicht heraus ist er verpflichtet, Überstunden zu leisten, wenn sich der Arbeitgeber in einer Notlage befindet, der anders nicht begegnet werden kann. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 18.03.2005Springe zu den Urteilen vom 18.03.2005 | 20.03.2005Springe zu den Urteilen vom 20.03.2005

Samstag, der 19.03.2005

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom22.03.2000
- 1 BvR 1136/96 -

Bundesverfassungsgericht zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten Zusatzrente

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Berechnung der Versorgungsrente von Arbeitnehmern, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) versichert sind, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Kammer weist jedoch in ihrem Beschluss darauf hin, dass folgende Satzungsregelungen aus verfassungsrechtlicher Sicht nur noch bis Ende des Jahres 2000 hingenommen werden können: Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom23.10.1997
- 8 U 2561/96 -

Unfallflucht gefährdet den Versicherungsschutz

Fahrerflucht ist nicht nur strafbar, sondern gefährdet auch den Versicherungsschutz. Wer sich nach einem Verkehrsunfall unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen, setzt also nicht nur seinen Führerschein aufs Spiel, sondern auch seinen Entschädigungsanspruch gegen die Kaskoversicherung. Und dieser zivilrechtliche Verlust kommt oft weit teurer zu stehen als die strafrechtlichen Folgen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom18.05.1998
- 22 C 3115/98 -

"Bergungskosten" oder gewöhnliche Transportkosten?

Läßt der Versicherungsnehmer nach einem Unfall sich oder seine mitversicherten Angehörigen vorsichtshalber ärztlich untersuchen, so zählen die dafür anfallenden Fahrtkosten zur Arztpraxis oder in die Klinik nicht zu den "Bergungskosten" im Sinne der privaten Unfallversicherung. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Nürnberg die Klage eines Familienvaters gegen eine Versicherungsgesellschaft ab. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom18.03.2003
- 2 BvB 1/01 u.a. -

Bundesverfassungsgericht stellt NPD-Verbotsverfahren ein

Die NPD wird nicht verboten. Das Bundesverfassungsgericht stellte das Parteiverbotsverfahren, dass die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat beantragt hatten ein. Drei der sieben Bundesverfassungsrichter lehnten wegen des V-Mann-Skandals eine Fortsetzung des Verfahrens ab. Diese Einstellung ist allerdings keine Entscheidung darüber, ob nicht zukünftig wieder ein neues Verfahren durchgeführt werden könnte Lesen Sie mehr

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Sonntag, der 20.03.2005

Bundesgerichtshof, Urteil vom18.12.2002
- VIII ZR 72/02 und VIII ZR 141/02 -

BGH zu den Anforderungen an ein mit Vergleichswohnungen begründetes Mieterhöhungsverlangen

Wenn sich in einem Mehrfamilienhaus auf einer Etage mehrere Wohnungen befinden, reicht die Angabe der Adresse und der Etage nicht aus, um die Wohnung zu identifizieren. Bei einem Mieterhöhungsverlangen müssen Vergleichswohnungen genau bezeichnet werden, z. B. indem die genaue Lage der Wohnung auf der Etage oder der Name des Mieters angegeben wird. Dies hat der Bundesgerichtshof. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Cham, Urteil vom05.05.1997
- 7 C 5/97 -

Preis-Leistungs-Verhältnis: Fristlose Kündigung einer Ferienwohnung

Das Preis-Leistungs-Verhältnis bei der Vermietung einer Ferienwohnung muß wenigstens annähernd stimmen. Klaffen Leistung und Preis allzu weit auseinander, kann der Urlauber das Mietverhältnis vorzeitig beenden oder braucht es erst gar nicht anzutreten. Für die Zeit, die er bereits in der Wohnung verbracht hat, kann er den Mietpreis mindern. Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Cham die Klage des Vermieters einer Ferienwohnung als unbegründet ab. Der Kläger hatte eine Urlauberin, die vorzeitig abgereist war, auf Zahlung von 414 DM Restmiete verklagt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Beschluss vom06.07.1998
- 20 W 2241/98 -

Zur Frage, ob § 1904 BGB analog auf das Herbeiführen des Todes angewendet werden darf

Der Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen kann durch das Vormundschaftsgericht genehmigt werden, wenn dies dem zuvor geäußerten oder dem mutmaßlichen Willen eines im Koma liegenden Patienten entspricht und ein bewußtes und selbstbewußtes Leben nicht mehr zu erwarten ist. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom29.07.1998
- 11 S 11191/97 -

Auto-Auspuff-Abgase sin beim Einparken hinzunehmen: Nachbar darf nicht vorschreiben, wierum eingeparkt werden soll

Einen Rechtsanspruch auf einen auspuffgas-freien Garten gibt es nicht. Mit der kurzzeitigen Belästigung durch die normale Benutzung einer Garage muß sich ein Grundstücksnachbar daher abfinden. Das entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth in einem Zivilurteil. Die Richter wiesen die Klage eines Gartenbesitzers ab, der seiner Nachbarin vorschreiben wollte, wie sie sich bei der Benutzung ihre Garage zu verhalten habe. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom01.12.2004
- XII ZR 3/03 -

Geringerer Selbstbehalt des Vaters gegenüber dem Unterhaltsanspruch der nicht verheirateten Mutter

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem weiteren Teilaspekt des Unterhaltsanspruchs der nicht mit dem Vater des Kindes verheirateten Mutter nach § 1615 l Abs. 2 BGB zu befassen. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 20.03.2005Springe zu den Urteilen vom 20.03.2005 | 22.03.2005Springe zu den Urteilen vom 22.03.2005

Montag, der 21.03.2005

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom16.11.2004
- S 5 RA 88/03 -

Keine Witwerrente für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner

Hinterbliebene Lebenspartner haben keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Entscheidung vom15.03.2005
- BVerwG 1 C 26.03 -

Keine Niederlassungserlaubnis bei Unterstützung von Vereinigungen mit terroristischem Hintergrund

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine Vereinigung, die den internationalen Terrorismus unterstützt. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom24.06.2004
- 2 Ss 102/04 -

Alkohol im Straßenverkehr - Auch bloßes „Umparken“ kann Führerschein kosten

Das musste jetzt eine 38-jährige Arbeiterin aus dem Rhein-Neckar-Kreis erfahren, welche sich im Dezember 2003 in ein Lokal begeben und dort bis drei Uhr morgens in erheblichem Umfang (Blutalkoholkonzentration: 1,49 Promille) verschiedene alkoholische Getränke zu sich genommen hatte. Lesen Sie mehr

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom17.03.2005
- BVerwG 3 C 20.04 -

Keine Ausgleichsleistung für die Erben des Hitler-Ministers Hugenberg

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass den Erben von Dr. Alfred Hugenberg keine Ausgleichsleistung für die entschädigungslose Enteignung seines Gutes zusteht, da er dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat (§ 1 Abs. 4 AusglLeistG). Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom07.03.2005
- 7 L 288/05.KO -

Schule darf Kontakt eines Elternpaars mit Lehrern einschränken

Der Schulleiter eines Gymnasiums im Koblenzer Raum durfte einem Elternpaar aufgeben, sich grundsätzlich nur noch schriftlich an die Schule zu wenden. Die Koblenzer Richter lehnten den Eilantrag der Eltern gegen die einschränkende Verfügung ab. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Ansbach, Urteil vom08.10.1998
- C 229/98 -

Kundin widerruft Heizöl-Bestellung, weil sie nach Auftragserteilung eine günstigere Bezugsquelle entdeckt

Gekauft ist gekauft. Dieser Grundsatz gilt auch bei der Bestellung von Heizöl. Ein Kunde kann daher einen Lieferauftrag nicht schon deshalb widerrufen, weil er die Ware bei einem anderen Händler günstiger bekommt. Nimmt jedoch der ursprüngliche Verkäufer die unberechtigte Stornierung des Vertrags kommentarlos und ohne jeden Vorbehalt hin, dann kann er hinterher keine Ansprüche mehr geltend machen, - auch nicht, daß ihm der abspenstige Kunde wenigstens den vergeblichen Aufwand ersetzt.Mit dieser Begründung wies das Amtsgericht Ansbach die Klage einer Heizöl-Firma gegen eine Kundin ab. Das Unternehmen hatte von der Hausfrau wegen unberechtigten Widerrufs ihrer Heizöl-Bestellung 46 DM Schadensersatz verlangt. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom11.03.1999
- 2 S 8983/98 -

Nach fremdverschuldetem Verkehrsunfall: Geschädigter kann die Kosten eines zu marktüblichen Bedingungen beschafften Mietwagens ersetzt verlangen

Wer nach einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall darauf angewiesen ist, vorübergehend einen Ersatzwagen zu mieten, kann vom Schädiger die Erstattung der notwendigen Kosten verlangen. Hält sich der Mietpreis im Rahmen des Üblichen, braucht sich der Geschädigte nicht erst auf aufwendige Marktbeobachtung und Preisvergleiche einzulassen. Nur dann, wenn für ihn erkennbar ist, daß der in Aussicht genommene Autoverleiher überhöhte Mietwagensätze fordert, muß der Geschädigte nach einem preisgünstigeren Anbieter Ausschau halten. Das stellte das Landgericht Nürnberg-Fürth klar. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom13.01.1999
- 4 U 3825/97 -

Gewährleistungsrecht beim PKW-Kauf - Geräuschpegel bei Neufahrzeugen

Reklamehafte Anpreisungen sollte man nicht auf die Goldwaage legen. Verheißt etwa ein Autohersteller in seinen Anzeigen "erstklassige" Geräuschdämpfung, so kann der Käufer eines Mittelklasse-PKW nicht die Spitzenwerte einer Luxuslimousine erwarten. Es reicht vielmehr aus, wenn die Lärmdämmung dem Stand der Technik für diese Fahrzeugklasse entspricht. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage einer Frau ab, die wegen angeblich unerträglicher Dröhngeräusche ihres neuen PKW den Kauf wieder rückgängig machen wollte. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 21.03.2005Springe zu den Urteilen vom 21.03.2005 | 23.03.2005Springe zu den Urteilen vom 23.03.2005

Dienstag, der 22.03.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Entscheidung vom25.02.2005
- 10 U 37/04 -

Arglistige Täuschung beim Kauf eines Wohnhauses

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Verwaltungsgericht Neustadt, Entscheidung vom04.03.2005
- 3 L 253/05.NW -

EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland

Wenn die Fahrerlaubnis in Deutschland bestandskräftig entzogen wurde, hilft eine im europäischen Ausland erworbene Fahrerlaubnis nicht automatisch weiter. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt in zwei gerichtlichen Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom21.03.2005
- II ZR 124/03, II ZR 140/03, II ZR 149/03, II ZR 180/03 und II ZR 310/03 -

Anleger der "Göttinger Gruppe" können ihre Einlagen zurückverlangen

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte erneut über mehrere Klagen von Kapitalanlegern gegen Gesellschaften der sog. Göttinger Gruppe zu entscheiden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom14.02.2005
- 1 BvR 240/04 -

Persönlichkeitsrecht schützt vor verdeckter Bildmanipulation

Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers (Bf), der sich gegen die technisch bearbeitete Abbildung seines Kopfes in einer Zeitschrift wandte, war erfolgreich. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom15.06.1994
-  11 S 1241/94 -

Folge sommerlicher Hitze: Blumenschmuck beschädigt Hochzeitsauto

Um seinem Chef zu dessen Hochzeit eine kleine Freude zu bereiten, schmückte ein Nürnberger das Brautauto mit einem kunstvollen Blumengebinde. Diese gutgemeinte Geste kommt ihn womöglich teuer zu stehen. Denn zur Befestigung des Blumenschmucks verwendete er ein für solche Zwecke ungeeignetes Teppich-Klebeband. Damit ruinierte er stellenweise den empfindlichen Lack des Hochzeitsautos. Das Prachtstück, ein 50 Jahre alter Oldtimer, gehörte einem Bekannten des Bräutigams. Für die teilweise Neulackierung muß nun der freundliche Mitarbeiter fast 8.000 DM berappen. Zu dieser Schadensersatzsumme verurteilte ihn das Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom23.03.1999
- 3 U 3977/98 -

Grenzen zulässiger Anwaltswerbung im Internet

Auch Rechtsanwälte dürfen sich im Internet mit einer eigenen Homepage präsentieren, - vorausgesetzt, die Selbstdarstellung bleibt sachlich und verzichtet auf reklamehafte Anpreisungen. Bei einem "Gästebuch", in dem jeder Homepage-Besucher die wirklichen oder vermeintlichen Leistungen des Anwalts unkontrolliert kommentieren kann, ist die gebotene Zurückhaltung jedoch nicht gewährleistet.Um es gar nicht erst zu unzulässiger Werbung kommen zu lassen, untersagte deshalb das Oberlandesgericht Nürnberg einem Rechtsanwalt, im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit ein öffentlich zugängliches Internet-Gästebuch anzubieten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom27.07.1999
- 18 C 3560/99 -

Übersinnliche "Beraterin" muss Honorar zurückgeben

"Magische Hilfe" durch "engelgleiche Geistwesen" aus höheren Dimensionen – wer solchen Humbug verspricht und dafür auch noch Geld kassieren will, hat vor Gericht schlechte Karten. Weil es derartige magische Kräfte nicht gibt, ist ein darauf gerichteter Vertrag völlig sinnlos und von Anfang an nichtig. Mit dieser Begründung gab das Amtsgericht Nürnberg der Klage eines Mannes statt, der seine übersinnliche "Beraterin" auf Rückzahlung von 600 Mark Honorar verklagt hatte. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom10.08.1999
- 3 U 4350/99 -

Zu weitgehende Freizeichnung eines Fotolabors bei Verlust von Filmen und Bildern

Haftungsausschluss-Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur eingeschränkt zulässig. So kann ein Fotolabor seine Haftung zwar auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken. Unwirksam ist dann jedoch eine Zusatz-Klausel, wonach es im Haftungsfall für verlorene Filme und Bilder nur den reinen Materialwert ersetzen muss. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg. Auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins untersagte das Gericht dem beklagten Unternehmen, die beanstandete Formular-Klausel gegenüber seinen Kunden in Zukunft weiter zu verwenden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom29.07.1999
- 8 U 1477/99 -

Vollbremsung für Fuchs: Unfall wegen Ausweichens vor einem Fuchs

Legt ein Autofahrer bei 70 km/h eine Vollbremsung hin, nur weil vor ihm ein Fuchs die Straße überquert, so mag diese Angst-Reaktion zwar überzogen und riskant sein. Als "grob fahrlässig" kann man sie jedoch nicht ohne weiteres einstufen. Das entschied der Versicherungssenat des Oberlandesgerichts Nürnberg. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom23.05.2000
- 13 S 10117/99 -

Kein Abwehranspruch gegen ortsüblichen Laubfall von Bäumen aus benachbarten Gärten

Mit Laubfall von benachbarten Bäumen und mit gelegentlich herabfallenden Zweigen müssen sich Grundstücks-Besitzer abfinden, - jedenfalls dann, wenn solche Beeinträchtigungen ortsüblich sind. Auch den Schatten, den solche Bäume nun einmal werfen, müssen angrenzende Grundbesitzer als naturgegeben hinnehmen. Mit diesem Ergebnis endete ein Nachbarrechtsstreit vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom29.11.2000
-  11 S 3789/00 -

Sittenwidrige Schneeball-Geschäfte ("Jump")

Riskante Gewinnspiele nach dem Schneeball-Prinzip verstoßen gegen die guten Sitten. Verträge, durch die sich leichtgläubige Teilnehmer zu hohen Einsätzen verpflichten, sind daher nichtig. Wer andere gleichwohl zum Mitspielen verleitet und ihnen die beträchtlichen Risiken verschweigt, verhält sich rechtswidrig. Er muss deshalb für den Schaden gerade stehen, wenn die erhofften Gewinne ausbleiben und der Einsatz verloren geht. Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth den "Marketing-Manager" eines norddeutschen Unternehmens, der eine Nürnbergerin als Teilnehmerin geworben hatte, zu 5.500 Mark Schadensersatz. So hoch war der Mitgliedsbeitrag, den die Klägerin an die Veranstalter des "Gewinn-Systems" entrichten musste und von dem sie am Ende keinen Pfennig zurück bekam. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 22.03.2005Springe zu den Urteilen vom 22.03.2005 | 24.03.2005Springe zu den Urteilen vom 24.03.2005

Mittwoch, der 23.03.2005

Landgericht München I, Entscheidung vom30.11.2004
- 32 O 20407/02 -

Raucherentwöhnung mit Nebenwirkungen

Das Landgericht München I hat eine Schadensersatzklage gegen den Münchner Hersteller des Raucherentwöhnungsmittels Zyban abgewiesen. Lesen Sie mehr

Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom25.11.2004
- 5 Sa 1299/04 -

Missbrauch des Diensthandys rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer übermäßig sein Diensthandy für Privatgespräche nutzt, kann fristlos gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom25.01.2001
- 8 AZR 465/00  -

Arbeitgeber muss Geldbuße wegen Lenkzeitüberschreitung nicht erstatten

Der Kläger war seit 1996 bei der Beklagten, einer Firma für Transporte und Kurierdienste, als Kraftfahrer beschäftigt. Wegen erheblicher Lenkzeitüberschreitungen in der Zeit vom 11. bis 13. November 1996 und vom 2. bis 4. Dezember 1996 wurde der Kläger durch rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts vom 13. Februar 1998 zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 3.600,-- DM verurteilt. Daraufhin kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten zum 15. Mai 1998. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom02.02.2005
- 2 A 11888/04.OVG -

Eingeschränkte Verpflichtung der Kommunen zur Schülerbeförderung bei Privatschulen (hier: Waldorfschule)

Bei Schulen in freier Trägerschaft, denen das Land Rheinland-Pfalz keine Beiträge zu den Personal- und Sachkosten gewährt, sind die Landkreise und kreisfreien Städte nicht verpflichtet, für die Beförderung der Schüler zu sorgen und die damit verbundenen Kosten zu tragen. So entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Düsseldorf, Entscheidung vom22.03.2005
- S 34 KR 269/2004 -

Praxisgebühr - Säumige Zahler brauchen keine Mahn-, Porto- und Gerichtsgebühren zu zahlen

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Oberlandesgericht Celle, Entscheidung vom09.03.2005
- 21 Ss 28/05 -

Prinz Ernst August darf in die Revision gehen

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom28.10.2004
- 15 U 125/04 -

OLG Köln entscheidet im "Gen-Milch"-Streit zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller und Greenpeace

Im einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen der Unternehmensgruppe Theo Müller als Klägerin und der beklagten Umweltschutzorganisation Greenpeace e. V., bei dem es im Kern um die Verwendung des Begriffs „Gen-Milch“ in unterschiedlichen Kundgabeformen ging, hatte die Berufung von Greenpeace gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Köln vom 23.06.2004 (28 O 289/04) vor dem OLG Köln teilweise Erfolg. Lesen Sie mehr

Landgericht Nürnberg-Fürth, Beschluss vom25.02.1999
- 2 S 8090/98 -

Haftung bei Gefälligkeitsfahrt - Fahrerin will Freundin mit deren PKW abholen und beschädigt dabei den PKW

Wer sich ans Steuer eines fremden Autos setzt, haftet für verschuldete Fahrzeugschäden unter Umständen selbst dann, wenn die Fahrt auch im Interesse des PKW-Eigentümers lag. Der Fahrer ist also nicht schon deswegen von seiner Haftung befreit, weil er mit der Fahrt nicht nur sich selbst, sondern auch dem Eigentümer des Fahrzeugs einen Gefallen erweisen wollte.Mit dieser Begründung verurteilte das Landgericht Nürnberg-Fürth eine Autofahrerin zum Schadensersatz. Die 29jährige Frau war mit dem PKW ihrer Freundin aus Unvorsichtigkeit ins Schleudern geraten und gegen die Leitplanke geprallt. Dabei entstand ein Sachschaden von fast 10.000 DM. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom10.08.1999
- 3 U 4350/99 -

Klausel "Abholen entwickelter Filme nur gegen Abholausweis und nur innerhalb von drei Monaten" ist unzulässig

Die Klauseln "Rückgabe nur gegen Vorlage dieses Abholausweises" und "Rückgabe nur ... innerhalb von 3 Monaten" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Fotolabors sind unwirksam. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Zivilurteil. Auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins untersagte es daher einer bundesweit tätigen Handelskette, die beanstandeten Klauseln gegenüber ihren Kunden in Zukunft weiter zu verwenden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom20.08.1999
- 14 C 8040/98 -

Schmerzensgeld wegen ungenehmigter Veröffentlichung eines Fotos in der Kontaktanzeige einer Partnervermittlungs-Agentur

1.700 Mark Schmerzensgeld muss eine Partnervermittlungs-Agentur an eine Kundin bezahlen, weil sie deren Foto ungenehmigt in einem Anzeigenblatt veröffentlicht hatte. Das entschied das Amtsgericht Nürnberg in einem Zivilprozess. Nach Überzeugung des Gerichts hatte die Frau der Agentur zwar ein Passfoto überlassen. Dieses war aber allein für die Kundenkartei bestimmt, nicht jedoch für eine Kontaktanzeige in Medien. Durch den unerlaubten Abdruck habe die Agentur das Recht der Klägerin am eigenen Bild verletzt.Zum Glück erschien das kostenlose Anzeigenblatt nicht am Wohnort der Frau, sondern lediglich in einer anderen Stadt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin von zahlreichen Bekannten identifiziert werden konnte, war dadurch eher gering. Andernfalls wäre das Schmerzensgeld wohl deutlich höher ausgefallen, ließ der Amtsrichter durchblicken. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom08.06.1999
- 1 U 480/99 -

Was die Vorderseite im Fettdruck verheißt, darf das Kleingedruckte auf der Rückseite nicht entwerten

Hat sich ein Unternehmen vorbehalten, beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen eine Zusatzvergütung zu fordern, dann kann es zwar die vorbehaltenen Ansprüche geltend machen. Keinesfalls aber darf es im Nachhinein ganz andere Nachzahlungen verlangen, mit denen der Kunde nicht rechnen musste. Mit dieser Begründung lehnte das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage einer Leasing-Gesellschaft als unbegründet ab. Das Unternehmen hatte einen Kunden nach Ablauf des Leasing-Vertrages (eine Art Mietvertrag) auf eine Ausgleichszahlung in fünfstelliger Höhe verklagt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 23.03.2005Springe zu den Urteilen vom 23.03.2005 | 25.03.2005Springe zu den Urteilen vom 25.03.2005

Donnerstag, der 24.03.2005

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom15.03.2005
- 17 U 180/04 -

Formunwirksame Schenkung eines Porsches

Eine Schenkung ist erst vollzogen, wenn sie vertraglich auch abgesichert ist. Es genügt nicht, die Schenkung schriftlich anzukündigen und die Schlüssel sowie Fahrzeugpapiere zu hinterlegen. Eine förmliche Übergabe oder ein Notarvertrag sind als ein schlüssiger Beweis für einen Eigentumswechsel notwendig. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom14.03.2005
- 4 L 371/05 -

Wer unerlaubt Ausländer beschäftigt, kann den Jagdschein verlieren

Wer illegal ausländische Arbeitskräfte beschäftigt, muss neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch damit rechnen, dass sein Jagdschein eingezogen wird. Dies hat das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Lesen Sie mehr

Bundesverfassungsgericht, Entscheidung vom22.03.2005
- 1 BvR 2357/04 -

Steuerbehörden dürfen ab April Bankkonten kontrollieren

Die Antragsteller wenden sich gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten, der zu Zwecken der Erhebung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sowie der Überprüfung der Berechtigung für Sozialleistungen erfolgen kann. Ihr Antrag, die Regelungen vorläufig auszusetzen, hatte keinen Erfolg. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts lehnte den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom29.07.1999
-  8 U 1893/99 -

Keine Schutzhelmpflicht für Radfahrer

Auch wenn es für Radfahrer empfehlenswert ist, aus Sicherheitsgründen einen Schutzhelm zu tragen: Gesetzlich verpflichtet sind sie dazu nicht. Sie müssen sich deshalb auch kein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn sie bei einem fremdverschuldeten Verkehrsunfall Verletzungen erleiden, die durch einen Kopfschutz möglicherweise vermieden oder gemildert worden wären. Das entschied das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Schadensersatzprozess zwischen zwei Radfahrerinnen. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Schwabach, Urteil vom07.07.2000
- 1 C 300/97 -

Schadensersatz wegen Hypnose-Umfalls

Das Amtsgericht Schwabach hat einen Hypnotiseur zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 4.300 DM wegen fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 823 Absatz 1 BGB verurteilt. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 24.03.2005Springe zu den Urteilen vom 24.03.2005 | 26.03.2005Springe zu den Urteilen vom 26.03.2005

Freitag, der 25.03.2005

Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom30.04.2001
- 5 U 1239/98 -

Haftung für Geburtsschäden

Wegen Verletzung seiner ärztlichen Sorgfaltspflicht verurteilte das Oberlandesgericht Nürnberg einen zur Geburt hinzugezogenen Kinderarzt zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von DM 300.000,-- und stellte weiter fest, dass er für alle zukünftigen Schäden im Zusammenhang mit der Geburt des Kindes aufzukommen habe. Der Kinderarzt wurde zur Zahlung verurteilt, da er seine Behandlung nicht ordnungsgemäß dokumentiert hatte und die äußeren Umstände auf einen groben Behandlungsfehler hindeuteten.Die OLG-Richter wiesen die Ansprüche gegen den ebenfalls verklagten geburtshelfenden Arzt ab, da ein Behandlungsfehler nicht nachgewiesen worden war. Nach Ansicht des Gerichts konnte dem geburtshelfenden Arzt kein hinreichendes Fehlverhalten vorgeworfen werden. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Urteil vom17.11.2004
- XII ZR 183/02 -

Wegfall des Unterhaltsanspruchs einer nicht verheirateten Mutter bei Heirat eines anderen Mannes

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit der Frage zu befassen, ob der Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Mutter gegen den Vater ihres Kindes entfällt, wenn sie einen anderen Mann heiratet. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 25.03.2005Springe zu den Urteilen vom 25.03.2005 | 28.03.2005Springe zu den Urteilen vom 28.03.2005

Samstag, der 26.03.2005

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom25.03.2004
- 1 K 1038/03.MZ -

Handynummer an der Windschutzscheibe schützt nicht vor Abschleppen

Das bloße dauerhafte Anbringen der Handynummer des Fahrzeughalters an der Windschutzscheibe schützt nicht davor, dass das verbotswidrig abgestellte Auto abgeschleppt wird. Dies folgt aus der Entscheidung der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz über die Klage eines Autofahrers gegen die Stadt Mainz. Lesen Sie mehr

Landgericht Coburg, Urteil vom14.06.2002
- 33 S 46/02 -

Angeleinter und aggressiver Hund verbeißt sich mit unangeleinten gutmütigen Hund

Verbeißen sich ein angeleintes aggressives und ein unangeleintes, aber gutmütiges Tier ineinander, haften beide Hundehalter zur Hälfte. Außerdem kann jeder vom anderen verlangen, durch Vorsichtsmaßnahmen solche Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom26.06.1997
- 8 U 210/96 -

Sorgfaltspflichten eines Mitfahrers

Wer sich zu einem Betrunkenen ins Auto setzt, trägt bei einem Unfall Mitschuld. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 26.03.2005Springe zu den Urteilen vom 26.03.2005 | 29.03.2005Springe zu den Urteilen vom 29.03.2005

Montag, der 28.03.2005

Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom29.04.2004
- C-476/01 -

EuGH: EU-Führerscheine müssen in Deutschland anerkannt werden

EU-Führerscheine müssen in Deutschland anerkannt werden. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hervor. Wem in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen wurde, kann daher legal eine MPU durch einen Erwerb des Führerscheins in einem EU-Nachbarland umgehen. Lesen Sie mehr

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom21.04.2004
- 2 Ss 94/04 -

Verurteilung eines Hundehalters wegen fahrlässiger Tötung einer Radfahrerin

Mit Beschluss vom 21. April 2004 hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart die Revision eines 35jährigen Hundehalters gegen seine strafgerichtliche Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung verworfen. Lesen Sie mehr

Verwaltungsgericht Mainz, Urteil vom15.03.2004
- 1 K 826/03.MZ -

Sonn- und Feiertagsschutz gilt fort - Autowaschanlage am Sonntag unzulässig

Ungeachtet gesellschaftlicher Veränderungen widerspricht der Betrieb einer automatisierten Autowaschanlage an Sonn- und Feiertagen dem Landesgesetz über den Schutz von Sonn- und Feiertagen. Dies hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Mainz entschieden. Lesen Sie mehr

Amtsgericht München, Urteil vom14.09.2001
- 433 C 9149/01 -

15 % Mietminderung bei asbestbelasteter Wohnung

Bei einer asbestbelasteten Wohnung kann der Mieter eine geringfügige Mietminderung (hier: 15 % des Mietzinses) ab Kenntnis der Asbestbelastung auch dann verlangen, wenn eine konkrete Gesundheitsbeeinträchtigung nicht nachgewiesen ist. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 28.03.2005Springe zu den Urteilen vom 28.03.2005 | 30.03.2005Springe zu den Urteilen vom 30.03.2005

Dienstag, der 29.03.2005

Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom29.03.2004
- VG 28 A 81.04 -

Schreiben auf liniertem Papier ist angehendem Kriminalbeamten zumutbar

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Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Entscheidung vom22.03.2005
- 2 UE 582/04 -

Postzustellungsurkunde für Anhörungsschreiben von Gesetzes wegen nicht erforderlich

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem am 22. März 2005 verkündeten Urteil entschieden, dass eine förmliche Zustellung von so genannten Anhörungsschreiben zur Aufklärung eines Verkehrsverstoßes mittels Postzustellungsurkunde von Gesetzes wegen nicht erforderlich ist. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Aurich, Beschluss vom17.03.2005
- S 25 AS 14/05 ER -

Eigenheimzulage bei Arbeitslosengeld II-Gewährung als Einkommen zu berücksichtigen

Die Eigenheimzulage ist bei der Gewährung von Arbeitslosengeld II als Einkommen zu berücksichtigen. Das hat das Sozialgericht Aurich in einem Beschluss vom 17. März 2005 entschieden. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom24.03.2005
- OVG 5 B 12.01 -

OVG Berlin: Zeugen Jehovas sind als Körperschaft des öffentlichen Rechts anzuerkennen

Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin hat sein Urteil in Sachen Land Berlin gegen die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland e.V. verkündet, nachdem der den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2004 unterbreitete Vergleichsvorschlag vom Land Berlin nicht angenommen worden ist. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 29.03.2005Springe zu den Urteilen vom 29.03.2005 | 31.03.2005Springe zu den Urteilen vom 31.03.2005

Mittwoch, der 30.03.2005

Landgericht Osnabrück, Urteil vom22.02.2005
- 5 O 3922/04 -

Kein Schmerzensgeld bei Fall über eine 5 cm hochstehende Gehwegplatte

Wer über eine deutlich sichtbar hochstehende Gehwegplatte stürzt (im vorliegenden Fall 5 cm), hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Dies hat das Landgericht Osnabrück entschieden. Lesen Sie mehr

Sozialgericht Dortmund, Entscheidung vom17.03.2005
- S 44 KR 6/04 -

Sonnenschutzmittel sind keine Kassenleistung

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Landgericht Coburg, Urteil vom26.01.2005
- 12 O 839/04 -

Schneenasser Boden: Kirche haftet nicht für Sturz eines Besuchers

Gefahren lauern selbst dort, wo man sie eigentlich nicht erwartet. Sogar den sonntäglichen Gottesdienstbesuchen kann das Unglück ereilen. Ist beispielsweise der Natursteinboden des Gotteshauses von hereingetragenem Schnee nass, ist die Rutschgefahr groß. Erwischt es einen Besucher, kann er sich allerdings wegen der Sturzfolgen nicht ohne weiteres bei der Kirche schadlos halten. Lesen Sie mehr

Amtsgericht Hof, Urteil vom
- 16 C 537/00 -

Fahrzeugführer, die bei Grün in die Kreuzung einfahren, müssen zunächst den "Nachzüglern" des Querverkehrs die Räumung der Kreuzung ermöglichen

Wer hat die Situation nicht schon selbst erlebt? Als Linksabbieger ist man bei Grün in die Kreuzung eingefahren. Man muss anhalten, um den Gegenverkehr passieren zu lassen. Dann wird man aber schon vom Querverkehr bedrängt, der zwischenzeitlich bereits Grün hat. Lesen Sie mehr

Bundesgerichtshof, Beschluss vom17.03.2004
- IV ZB 41/03 -

Zur Fristenkontrolle bei Wiedervorlage wegen Vorfrist

Auch wenn der Prozessbevollmächtigte die von seiner Angestellten in den Fristenkalender eingetragene Frist überprüft hat, befreit ihn dies nicht davon, im Rahmen seiner Vorbereitung einer Prozesshandlung die Einhaltung der für diese vorgeschriebenen Frist nachzuprüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Lesen Sie mehr

Springe zu den Urteilen vom 30.03.2005Springe zu den Urteilen vom 30.03.2005

Donnerstag, der 31.03.2005

Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom03.02.2005
- 5 U 128/04 -

Online-Händler müssen deutlich auf Versandkosten hinweisen

Wenn zusätzlich zu dem im Internet vertriebenen Produkt, Versandkosten anfallen, müssen Online-Händler darauf klar hinweisen. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hervor. Lesen Sie mehr

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom30.03.2005
- 8 A 12219/04.OVG -

OVG Rheinland-Pfalz: Grundsatzurteil zur grenzüberschreitenden Abfallverwertung

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Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom19.11.1999
- 2 BvR 1167/96 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag

Die 3. Kammer des Zweiten Senats hat eine Verfassungsbeschwerde (Vb) gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz 1991 einstimmig nicht zur Entscheidung angenommen. Lesen Sie mehr



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